Aktionsbündnis Kinderrechte zur Ablehnung der Grundgesetzänderung im Bundesrat – Kinderrechte kommen nicht ins Grundgesetz
Mit großer Empörung und Enttäuschung hat das Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF) die Entscheidung des Bundesrates aufgenommen, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz abzulehnen.
Es ist beschämend, dass die Ministerpräsidenten direkt vor dem Weltkindertag die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz verhindern.
Die Mehrheit des Deutschen Bundestages und mehr als 200 Organisationen [darunter auch der PFAD Bundesverband e.V. - die Redaktion] befürworten die Grundgesetzänderung. Vor diesem Hintergrund ist es politisch instinktlos, dass sich die Ministerpräsidenten über diesen breiten gesellschaftlichen Konsens hinweg setzen.
Heute Vormittag hat der Bundesrat den gemeinsamen Entschließungsantrag der Länder Bremen und Rheinland-Pfalz abgelehnt. Mit diesem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, in dem Grundrechte der Kinder ausdrücklich normiert werden.
Pressemitteilung des Aktionsbündnis Kinderrechte vom 19.09.08
