Versicherungen
DIJuF nimmt Stellung zur Unfallversicherungspflicht von Bereitschaftspflegefamilien
In seiner Stellungnahme zum Thema „Unfallversicherungspflicht von Bereitschaftspflegefamilien nach § 2 Abs. 1 Nr 9 SGB VII?“ zieht das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) folgendes Fazit:
„Für die überwiegende Mehrzahl der Bereitschaftspflegepersonen lässt sich eine Unfallversicherungspflicht bereits mangels Vorliegens einer selbstständigen Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr 9 SGB VII nicht begründen. Allenfalls [...]
Hamburg: Neue Pflegegeldpauschalen seit 01.04.2009
Seit 1.4.2009 werden in Hamburg die Zuschüsse zur Alterssicherung (auf Antrag) nicht mehr je Pflegestelle sondern je Kind übernommen – und zwar in Höhe von 39 Euro; das entspricht der Hälfte des Mindestbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Außerdem können ab sofort Beiträge zur Unfallversicherung für beide Pflegeeltern übernommen werden, wenn entsprechende Aufwendungen nachgewiesen werden.
Quelle: PFIFF gGmbH Hamburg
Kassen verweigern Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher
Der Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (BKJPP) weist darauf hin, dass in einigen Regionen Deutschlands die eigentlich gesetzlich geforderte sozialpsychiatrische Versorgung von seelisch kranken Kindern und Jugendlichen weiterhin blockiert und verweigert wird. Aufgrund der fehlenden Sozialpsychiatrievereinbarung beginnen die Praxen in den betroffenen Regionen jetzt damit, ihre langjährigen hochqualifizierten therapeutischen Mitarbeiter zu kündigen. [...]
Read Full Post | Make a Comment ( None so far )Schadensersatzanspruch wegen Nicht-Information über Zuschüsse zur Altersvorsorge für Pflegepersonen
Pflegepersonen, die durch ihr Jugendamt nicht auf den Erstattungsanspruch hinsichtlich des Zuschusses zur Altersvorsorge, der seit 1.10.2005 gesetzlich geregelt ist, hingewiesen wurden und die daher keinen Rentenversicherungsvertrag zu diesem Zeitpunkt vorweisen können, haben gemäß dieser Expertise Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des monatlich gezahlten, in dem jeweiligen Jugendamt üblichen, Zuschusses.
Begründung:
„Für die Umsetzung der Neuregelung des [...]
Gesetzentwurf: Weniger Haftungsrisiken für ehrenamtliche Vereinsvorstände
Berlin: (hib/CHE) Besondere zivilrechtliche Haftungsbegrenzungen für Vereinsvorstände belasten Vereine und deren Mitglieder erheblich und sind deshalb nicht im Sinne einer Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Zu dieser Feststellung kommt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates (16/10120). Mit diesem strebt die Länderkammer an, die Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen zu begrenzen. Zur Begründung [...]
Read Full Post | Make a Comment ( None so far )Eckpunkte zur Kindertagespflege
Das Bundesfinanzministerium begrüßt die vereinbarten Eckpunkte der Bund-Länder Arbeitsgruppe, welche sich mit steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen der Tagespflege befasst hat. In diesen Eckpunkten wurde ein Lösungsansatz zur Frage der Besteuerung und zur Sozialversicherungspflicht der Tagesmütter gefunden.
Pressemitteilung des Bundesministerium für Finanzen vom 29.05.2008
Bayern: Beiträge junger Menschen zu Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Kostenbeitragsrechnung
Im Mitteilungsblatt 1/2008 des Bayerischen Landesjugendamts empfiehlt die Arbeitsgruppe “Kosten und Zuständigkeiten” den wirtschaftlichen Jugendhilfen der Jugendämter:
Vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktsituation junger Menschen wird der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung dem Grunde nach immer als erforderlich angesehen. Beiträge zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind daher im Rahmen der Einkommensbereinigung nach § 93 Abs. 3 SGB VIII bei [...]
PFAD Pflegeelternversicherungen
Seit Anfang 2008 bietet der PFAD Bundesverband für alle Pflegeeltern – unabhängig von einer Mitgliedschaft – maßgeschneiderten Versicherungsschutz in den Bereichen Alterssicherung, Unfall und Haftpflicht. Es konnten Rahmenverträge mit einem erfahrenen Anbieter geschlossen werden.
Bei Renten- und Unfallversicherung werden alle Bedingungen für die Zuschüsse der den Pflegeeltern seit Oktober 2005 zustehenden Beträge durch die Jugendämter nach [...]
