Weg frei für neues Verfahren in Familiensachen

Posted on September 28, 2008. Filed under: Adoptivfamilie, Erziehungsstellen, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Heute hat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) den Bundesrat passiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz im Juni 2008 beschlossen.

Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und vollständig neu geregelt. Mit dem neuen Recht werden die Möglichkeiten verbessert, familiäre Auseinandersetzungen vor Gericht so fair und schonend wie möglich auszutragen.

Gerade in Kindschaftssachen – etwa bei Streitigkeiten über das Sorge- oder Umgangsrecht – werden Konflikte nicht selten im gerichtlichen Verfahren geklärt. Kinder sind häufig die Opfer familiärer Konfliktsituationen. Das Gesetz berücksichtigt in besonderem Maße die Belange der Kinder. Sie erhalten einen besseren Schutz und mehr Rechte im Verfahren….

Die Reform wird am 1. September 2009 in Kraft treten. Die Länder erhalten auf diese Weise ein Jahr Zeit, um die notwendige Neuorganisation der gerichtlichen Abläufe vorzunehmen.

Vollständige Pressemitteilung des BMJ vom 19.09.08

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2 Antworten to “Weg frei für neues Verfahren in Familiensachen”

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Die Sinne werden in der Bildung völlig vernachlässigt. In unserer Kultur wird haupsächlich der ,auditive und der visuelle Sinn duurch Bildschirmmedien wie Computer, Handys und Playstation geschult. Leider bleibt da der taktile Sinn, die Geduld sich mit Kleinigkeiten in der Natur oder mit Lebewesen intensiv zu beschäftigen, völlig auf der Strecke. Meine Empfehlung: http://www.jugendhilfe-kinder.de

Völlig unberücksichtigt bleibt in der Berichterstattung über das große Werk die Tatsache, dass in letzter Minute und ohne jede öffentliche Beteiligung auf Druck der Bundesländer ein wichtiges Element des gerichtlichen Kinderschutzes ausgehebelt wurde: Die Vergütung der Verfahrenspfleger, dann Verfahrensbeistände, wurde so pauschalisiert, dass eine sinnvolle, kindgerechte und fachlich saubere Arbeit nicht mehr möglich ist. Mit Euro 350,- bzw. Euro 550,- pro Fall (wenn das Gericht auch Gespräche mit den Eltern erlaubt) bleiben 6 bis 12 Stunden reiner Arbeitzeit – die Pauschale gilt pro Fall, über alle Instanzen und inkl. aller Kosten und sogar der Umsatzsteuer. Die Argumente hierzu sind arrogant, zeugen von Unkenntnis und sind rein politisch und finanziell motiviert.
Mehr dazu bei den Verbänden VAK und BAG Verfahrenpflege.


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