Schadensersatzanspruch wegen Nicht-Information über Zuschüsse zur Altersvorsorge für Pflegepersonen

Posted on Januar 19, 2009. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Rechtliches, Versicherungen | Schlagwörter: |

Pflegepersonen, die durch ihr Jugendamt nicht auf den Erstattungsanspruch hinsichtlich des Zuschusses zur Altersvorsorge, der seit 1.10.2005 gesetzlich geregelt ist, hingewiesen wurden und die daher keinen Rentenversicherungsvertrag zu diesem Zeitpunkt vorweisen können, haben gemäß dieser Expertise Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des monatlich gezahlten, in dem jeweiligen Jugendamt üblichen, Zuschusses.

Begründung:

„Für die Umsetzung der Neuregelung des § 39 Abs. 4 S. 2 SGB VIII hat der Gesetzgeber den Jugendämtern viele offene Fragen mit auf den Weg gegeben, die einen längeren Klärungsprozess nach sich gezogen und gerechtfertigt haben. Gleichwohl durfte diese Unsicherheit nicht zulasten der Pflegeeltern gehen und hätte – gerade auch aufgrund der besonderen Nähebeziehung und Verantwortung des Pflegekinderdienstes für „seine“ Pflegeeltern – zumindest in einer zeitnahen Information über den nunmehr bestehenden, wenn auch in seinen Modalitäten noch konkret zu klärenden Erstattungsanspruch bedurft. Aus dieser Pflichtverletzung können Pflegeeltern deshalb für die entgangenen Rentenanwartschaften in der Höhe des im Jugendamt festgelegten Betrags Schadensersatz gemäß § 839 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. mit Art. 34 GG verlangen.“

Quelle: DIJuF-Rechtsgutachten, Heft 11-2008, S. 529–533

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