Brigitte Zypries fordert volle rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften auch bei der Adoption – Studie bald beendet

Posted on Februar 18, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Forschung, Jugendhilfe, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

Ausschnitt aus der Rede der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries, MdB zur Eröffnung der Veranstaltung „Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften: Nur Pflichten, keine Rechte?!“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am 9. Februar 2009 in Berlin:

„…Ungleichbehandlungen gibt es auch noch im Familienrecht. Lebenspartner können anders als Eheleute nicht gemeinsam ein Kind annehmen. Dies zu ändern war lange Zeit auch deshalb nicht möglich, weil Deutschland dem Europäischen Adoptionsübereinkommen angehört. In dem Abkommen von 1967 war geregelt, dass die gemeinsame Adoption nur Ehegatten gestattet ist. Dieses völkerrechtliche Hindernis für Änderung des deutschen Rechts ist jetzt ausgeräumt. Das Abkommen ist geändert und enthält auch die Option, Lebenspartnern die gemeinsame Adoption zu ermöglichen. Als Vorwand, für nationale Untätigkeit taugt das Völkerrecht jetzt nicht mehr.

Allerdings muss Deutschland dieses Abkommen jetzt auch unterzeichnen. Noch ist das nicht geschehen und ich spüre bereits den Widerstand unseres Koalitionspartners (in Gestalt des Bundesinnenministeriums) dagegen. Trotzdem hoffe ich sehr, dass wir das noch vor der Bundestagswahl hinbekommen. Ich werde mich jedenfalls mit allem Nachdruck für eine Unterzeichnung einsetzen.

Die nationale Debatte über eine gemeinsame Adoption wird aber nicht nur von den völkerrechtlichen Aspekten bestimmt. Politisch vielleicht noch schwerwiegender sind Vorurteile in der Öffentlichkeit. Die Vorstellung, dass zwei Frauen oder zwei Männer ein Kind adoptieren und gemeinsam großziehen, stößt immer noch auf eine Reihe von Vorbehalten. Um sie auszuräumen und eine solide Grundlage für eine sachliche Diskussion zu schaffen, hat das Bundesjustizministerium ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben. Es soll untersuchen, wie die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften aussieht. Dabei soll ganz konkret der Frage nachgegangen werden, ob es von Nachteil sein kann, wenn ein Kind mit Eltern gleichen Geschlechts aufwächst. Die Forscher werden ihre Ergebnisse demnächst vorlegen und ich hoffe sehr, dass wir dann mit Hilfe dieser Studie die weitere Debatte auf der Grundlage von Fakten statt Vorurteilen führen können. (Dann könnten wir sicher auch ein Problem lösen, das Frau Müntefering heute in der Frankfurter Allgemeinen zu Recht beklagt hat: nämlich die Schwierigkeiten einer künstlichen Befruchtung, vor dem lesbische Paare in Deutschland heute noch immer stehen.)

Meine Damen und Herren, die gemeinsame Adoption ist ein echtes Zukunftsthema…“

gesamte Rede der Bundesjustizministerin

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