Bündnis 90/Die Grünen: „Frau von der Leyen muss beim Kinderschutz die wirklichen Probleme lösen“

Posted on März 25, 2009. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Anlässlich des von Frau von der Leyen angekündigten Bundeskinderschutzgesetzes erklärt Ekin Deligöz, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

Kinder vor Vernachlässigung oder Missbrauch zu schützen ist eine hochsensible gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Die dramatischen Fälle, die in den vergangenen Jahren intensiv durch die Medien gingen, haben es verdient, gründlich beleuchtet zu werden. Die große Koalition gibt mit dem Bundeskinderschutzgesetz jedoch nicht die richtigen Antworten. Die Kinderärzte können sich bei erhärtetem Verdacht bereits heute, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen, an das Jugendamt wenden. Mit einer Aufweichung wird auch das Vertrauensverhältnis zu den Patientinnen und Patienten gefährdet. Es gehört bereits heute zur gängigen Praxis der Jugendämter, die Familien gegebenenfalls aufzusuchen und sich die möglicherweise gefährdeten Kinder anzusehen. Eine Regelverpflichtung hilft aber wenig, denn mit dem regelmäßigen Hausbesuch wird das Jugendamt zur Elternpolizei. Für den Aufbau einer vertrauensvollen Beziehung zu den hilfsbedürftigen Familien kann dies kontraproduktiv sein. Auch wissen wir, dass die Jugendhilfe seit langem chronisch unterfinanziert und vielerorts geschwächt ist.

Wir brauchen vielmehr eine verbesserte Zusammenarbeit der Akteure, eine angemessene Ausstattung der Jugendämter und ausreichend qualifiziertes Personal.

Quelle: Pressemitteilung 0274 vom 24.03.09

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