Grüne: Geplantes Kinderschutzgesetz des Bundes gestoppt

Posted on Mai 27, 2009. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Zum Stopp des Bundeskinderschutzgesetzes im parlamentarischen Verfahren erklärt Ekin Deligöz, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Es ist zu begrüßen, dass das von Koalition und Bundesregierung geplante Bundeskinderschutzgesetz gestoppt wurde. Auch wenn es zunächst absurd klingt: Damit ist dem Kinderschutz ein guter Dienst erwiesen worden. Etliche Fachleute sowie Verbände hatten die erheblichen Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfs bemängelt, zuletzt in der Bundestagsanhörung am Montag. Viel zu lange hatten sich Regierung und Koalition an diesem Gesetz festgeklammert.

Der Gesetzentwurf, den Ministerin von der Leyen und die Bundeskanzlerin als elementaren Baustein im Kinderschutz angepriesen hatten, hätte in der Praxis deutlich mehr geschadet als genutzt. Offenkundig war die Initiative nur deshalb solange vorangetrieben worden, weil Bundeskanzlerin und Bundesfamilienministerin im Zuge des „Kinderschutzgipfels“ sie angekündigt hatten. Lange Zeit wollten sie jedoch nicht einsehen, dass diese Ankündigung vorschnell und das Gesetz kontraproduktiv war. Absurd auch, dass nach massiver Kritik und Zweifeln in der Bundestagsanhörung durch fast alle Sachverständigen noch gestern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die dringende Notwendigkeit dieses Gesetzes öffentlich unterstrich.

Die Fachleute sind sich einig, dass es in den vergangenen Monaten und Jahren zu erheblichen Verbesserungen im Kinderschutzsystem gekommen ist. Dieser Prozess muss unterstützt werden, nicht zuletzt weil die Herausforderungen noch enorm sind. Handlungsbedarf besteht vor allem bei der Verzahnung von Systemen wie Jugendhilfe und Gesundheitsdienst, bei der Aufstockung von Personal und Finanzen sowie bei der Evaluation der bisherigen Kinderschutzarbeit. Diese zentralen Fragen hätte das neue Gesetz jedoch überhaupt nicht angepackt – und sie werden auch sonst von der Regierung nicht konsequent genug angegangen.

Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0455 vom 27.05.09

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