DIJuF fordert: Inklusion statt Exklusion: Chance zum Aufwachsen in Pflegefamilien auch für behinderte Kinder!

Posted on Juni 17, 2009. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Morgen (17.06., die Red.) steht im Gesundheitsausschuss des Bundestags ein von der Öffentlichkeit bislang noch nahezu unbemerktes Gesetz zum Beschluss auf der Tagesordnung. Es geht um die Beseitigung einer gravierenden Diskriminierung behinderter Kinder. Bisher sind Pflegefamilien für körperlich oder geistig behinderte Kinder im Gesetz nicht vorgesehen. Diese ungerechtfertigte Benachteiligung soll durch eine Änderung des Sozialhilferechts (SGB XII) beseitigt werden.

Hintergrund ist die aktuelle Spaltung der Zuständigkeiten: Für Kinder und Jugendliche mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung sind die Sozialämter, für alle anderen Kinder und Jugendlichen, ob gesund oder seelisch behindert, sind die Jugendämter zuständig. Während Pflegefamilien bei Jugendämtern zum selbstverständlichen Hilfeangebot gehören, kennen die örtlichen und überörtlichen Sozialämter in aller Regel nur die Unterbringung in Heimen, obwohl auch Kinder mit geistiger oder körperlicher Behinderung oftmals in einer Pflegefamilie am besten aufgehoben sind.

In der Praxis führt diese Rechtslage zu inakzeptablen Ergebnissen für die Kinder. Entweder ihnen wird Familienpflege von vornherein verweigert. Oder die Jugendämter bringen die Kinder zunächst in Familienpflege unter und wenn dann das eigentlich zuständige Sozialamt die Hilfe übernimmt, wird das Kind aus der Pflegefamilie herausgerissen und stattdessen in einem Heim untergebracht. Für das Kind bedeutet dies einen (erneuten) Abbruch seiner Beziehungs- und Lebenswelt.

Wird der Änderungsantrag, den die Koalitionsfraktionen im Rahmen der Beratungen des Assistenzpflegebedarfsgesetzes eingebracht haben (Ausschussdrucks. 16(14)0538), morgen beschlossen, kann der Bundestag ihn am Freitag verabschieden. Damit würde er ein deutliches Signal an die Sozialämter senden, auch im Rahmen der Eingliederungshilfe für Kinder mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung die Pflegefamilie als mindestens gleichwertige Alternative zum Heim mitzudenken.

Die Regelung soll allerdings zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2013 gelten. Eine so kurzfristige Regelung dürfte es den Sozialämtern schwer machen, sich der Umsetzung dieser für sie neuen Aufgabe „Familienpflege“ mit der notwendigen Motivation anzunehmen.

In der Befristung steckt jedoch ein Anliegen, das uneingeschränkte Unterstützung verdient. Mit ihr wird anerkannt, dass die angestrebte Gesetzesänderung nur ein erster Schritt auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe aller behinderten Kinder bedeuten kann. Die Aufteilung der Kinder und Jugendlichen auf zwei Sozialleistungssysteme und damit die Ausgrenzung der geistig und körperlich behinderten Kinder und ihrer Eltern schafft erhebliche Probleme. Die getrennte Verantwortung führt zwischen Jugend- und Sozialämtern zu Konflikten. Mit erheblichem bürokratischen Aufwand wird über die Zuständigkeit gestritten. Ein Hin- und Herverweisen, Verzögerungen bei der Hilfe bis hin zur Ablehnung sind die Folge. Ein Nutzen für die behinderten Kinder und ihre Familien ist nicht erkennbar.

Unterstützung verdient daher auch die Forderung des Bundesfamilienministeriums nach einer Zusammenführung aller Kinder samt ihrer Familien in der Kinder- und Jugendhilfe (Stellungnahme zum 13. Kinder- und Jugendbericht, BT-Drucks. 16/12860, S. 12 ff.). Politik ist dringend gefragt, im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen in der nächsten Legislaturperiode an einer grundlegenden Neuordnung der Zuständigkeiten der Hilfen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung zu arbeiten. Soll in Deutschland Inklusion statt Exklusion gelten, brauchen wir eine Bündelung der Verantwortung für alle Kinder mit und ohne Behinderungen sowie ihre Eltern bei einem Sozialleistungsträger (sog. „große Lösung“).

Quelle: Pressemitteilung des DIJuF vom 16. Juni 2009

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