Grüne: Karlsruhe stärkt Regenbogenfamilien

Posted on August 25, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stiefkindadoption erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stiefkindadoption stärkt die gesellschaftliche Stellung lesbischer und schwuler Elternpaare. Sie setzt ein klares Signal gegen jede Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Familien.

Das vorlegende Amtsgericht Schweinfurt hatte unter anderem vorgebracht, dass Eltern im Sinne des Grundgesetzes nur verschiedengeschlechtliche Personen sein könnten. Dieser Auffassung erteilt Karlsruhe eine klare Absage. Das Verfassungsgericht betont die Gleichrangigkeit der rechtlichen und sozial-familiären Elternschaft gegenüber der leiblichen Elternschaft.

Wir fordern, Eingetragenen Lebenspartnerschaften nun auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht zu ermöglichen. Das wollen wir in der nächsten Wahlperiode durchsetzen. Ein pauschaler Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vom gemeinschaftlichen Adoptionsrecht ist diskriminierend. Wie bei allen Paaren, die sich um eine Adoption bemühen, sollte auch bei ihnen vorurteilsfrei die Eignung geprüft werden.

Erst vor wenigen Wochen hatte die bayerische Staatsregierung ihre Normenkontrollklage gegen die von Rot-Grün als ersten Schritt eingeführte Stiefkindadoption zurückgezogen. Nach der heute veröffentlichen Entscheidung sind die Gründe für den feigen Rückzieher klar.

Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.08.09

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