Abschlussbericht 2009 der Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls – § 1666 BGB“

Posted on Oktober 12, 2009. Filed under: Erziehungsstellen, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , , |

Im September 2009 hat die Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls – § 1666 BGB“ (AG) ihren Abschlussbericht veröffentlicht.

Die im Jahre 2006 Arbeitsgruppe hatte bereits Vorschläge, welche den Gerichten ein frühzeitiges Tätigwerden im Fall der Kindeswohlgefährdung ermöglichen und Eltern zur Wahrnehmung elterlicher Verantwortung anhalten sollte, erarbeitet. Diese finden sich in dem Mitte 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls wieder.

Insgesamt würdigt und begrüßt die Arbeitsgruppe im nun vorgelegten Abschlussbericht die eingetretenen Verbesserungen im Bereich des Kinderschutzes. Sie sieht aber gleichwohl weiteren Handlungsbedarf in den genannten Bereichen, um eine fortschreitende Stärkung und Verbesserung des Kinderschutzes zu verwirklichen.

Im Rahmen der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Familiengerichten und den Jugendämtern sollte nach ihrer Auffassung der Fokus bei der Erweiterung des interdisziplinären Wissens auf beiden Seiten sowie einer engeren Zusammenarbeit  liegen. Eine Verbesserung der Zusammenarbeit könne beispielsweise durch die Erhöhung der Teilnehmerzahlen bei Fortbildungen und interdisziplinären Arbeitkreisen erreicht werden.

Weiterer Gegenstand der Beratungen der Arbeitsgruppe war der Schutz des Wohls des ungeborenen Kindes. Die hier bestehende Gefährdungslage sei von § 1666 BGB nicht erfasst. Im Abschlussbericht wird eine Erweiterung der Hilfsangebote im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungen vorgeschlagen. Es solle ein Hilfsangebot ins SGB VIII aufgenommen werden, welches sich explizit an schwangere Frauen und werdende Eltern richtet.

Im Rahmen der Qualitätssicherung in Vormundschafts- und Pflegschaftssachen wird insbesondere auf die Überlastung der Fachkräfte hingewiesen, die häufig zwischen 60 und 120 Kinder und Jugendliche vertreten würden. Die AG  empfiehlt eine Obergrenze von 50 Kindern und Jugendlichen, um eine konzentrierte Ausführung der Aufgaben zu ermöglichen. Zudem bedürfe es der Konkretisierung der Personensorgepflicht, der gesetzlichen Verpflichtung zu regelmäßigem persönlichen Kontakt, einer verstärkten Beteiligung des Kindes und der Stärkung des Einzelvormunds.

Um bei Pflegekindern das Auftreten von Kindeswohlgefährdungen zu verringern, hält die AG die Stärkung der Stabilität des Pflegeverhältnisses für erforderlich.

Der komplette Abschlussbericht der AG ist auf der Webseite des Bundesjustizministeriums unter http://www.bmj.de/ag-kindeswohl abrufbar.

Quelle: LVR Newsletter „Rechtsfragen der Jugendhilfe“ vom 29.09.09

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