Gerichte stützen diabeteskranke Kinder

Posted on Oktober 13, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Gesundheit, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: |

Das Kindernetzwerk berichtet über aktuelle Urteile  wonach Kinder, deren Krankheit zu behinderungsgleichen Beeinträchtigungen führt, Anspruch auf eine persönliche Assistenz im Kindergarten haben können.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen (Az: OVG S3 B 10/09) verpflichtete die Hansestadt, die entsprechenden Kosten für ein diabeteskrankes vierjähriges Mädchen im Wege der Eingliederungshilfe zu übernehmen.

Die von der überörtlichen Sozialhilfe gezahlte Eingliederungshilfe soll Behinderten die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Dass der bei dem Mädchen diagnostizierte Diabetes Mellitus Typ I eine Krankheit sei, „schließt die Annahme einer Behinderung nicht aus“, heißt es in dem inzwischen schriftlich veröffentlichten Beschluss. Die Vierjährige müsse ständig beobachtet, ihre Nahrungsaufnahme überwacht und die Blutzuckerwerte regelmäßig gemessen werden. Dies könnten die Erzieherinnen nicht leisten. Ohne zusätzliche Hilfe sei dem Mädchen daher der Kindergartenbesuch nicht möglich.

Erreichen ältere Kinder oder Erwachsene durch intensiven täglichen Sport, dass ihr insulinpflichtiger Diabetes optimal eingestellt werden kann, sollen sie nach Überzeugung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg (LSG Potsdam, Az: L 13 SB 294/07) für ihre Anstrengungen nicht bestraft werden. Mit Urteil vom 28. August werteten die Potsdamer Richter den konsequenten Sport als „medizinisch notwendigen Therapieaufwand“, der zu einer Anerkennung als Schwerbehinderter führe. Die Anerkennung führt zu steuerlichen Freibeträgen und weiteren Vorteilen. Den Freibetrag für Kinder ohne eigenes Einkommen können die Eltern auf sich übertragen lassen. (mwo)

Quelle: Kindernetzwerk-Newsletter Nr. 5 vom 29.09.09

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