Deutsches Kinderhilfswerk: Deutscher Bundestag braucht ein kinderfreundliches Petitionsportal

Posted on Februar 5, 2010. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine Verbesserung der Möglichkeiten für Kinder in Deutschland, öffentliche Petitionen beim Deutschen Bundestag einzureichen. „Kindern und Jugendlichen muss die Möglichkeit einer öffentlichen Petition beim Deutschen Bundestag erleichtert werden. Deshalb regt das Deutsche Kinderhilfswerk eine gründliche Überprüfung des Systems im Hinblick auf dessen Kinderfreundlichkeit an“ betont die Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderhilfswerkes, Dr. Heide-Rose Brückner. „Aus unserer Sicht ist das System bisher nicht unbedingt kinderfreundlich. Zu prüfen wäre vor allem, ob durch ein entsprechend gestaltetes, einfaches und übersichtliches kinderfreundliches Portal Kinder dazu angeregt werden können, ihr Grundrecht nach Artikel 17 Grundgesetz und ihre einschlägigen Rechte aufgrund der UN-Kinderrechtskonvention zu nutzen. Wir haben deshalb die Mitglieder des Petitionsausschusses und des Familienausschusses des Deutschen Bundestages um eine entsprechende Initiative gebeten“ so Brückner weiter.

Wichtig ist dabei nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes auch, dass das Portal kind- und jugendgerechte Erklärungen bietet, welche Petitionen eingereicht werden können und wie das Verfahren funktioniert. Nach Artikel 17 des Grundgesetzes hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Geschäftsfähigkeit ist zur Ausübung des Petitionsrechts nicht erforderlich; es genügt, dass der Petent in der Lage ist, sein Anliegen verständlich zu äußern. Somit steht auch Kindern und Jugendlichen dieses Grundrecht uneingeschränkt zu.

Über das allgemeine Petitionsrecht hinaus hat der Petitionsausschuss seit dem 01.09.2005 als zusätzliches Angebot die Möglichkeit geschaffen, öffentliche Petitionen einzureichen. Mit dieser Möglichkeit wurde ein öffentliches Forum zu einer sachlichen Diskussion wichtiger allgemeiner Anliegen geschaffen, in dem sich die Vielfalt unterschiedlicher Sichtweisen, Bewertungen und Erfahrungen darstellt. Dieses Forum soll allen Teilnehmern eine Möglichkeit bieten, vorgetragene Sachverhalte und Bitten zur Gesetzgebung wie auch Beschwerden aus unterschiedlichen Sichtweisen kennen zu lernen und in die eigene Meinungsbildung einzubeziehen.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerkes vom 04.02.10

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