AGJ begrüßt weitestgehend die geplanten Änderungen im Vormundschaftsrecht

Posted on März 6, 2010. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Zusammenfassung der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ:

Anfang Januar 2010 wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts zur Stellungnahme an Verbände und Institutionen verschickt. Dieser Entwurf sieht u.a. genaue Vorgaben zum persönlichen Kontakt des Vormunds zum Kind bzw. Jugendlichen sowie eine Begrenzung der Fallzahl vor. Vor- und Nachteile sowie Ergänzungsbedarfe des Entwurfs werden derzeit unter den Praktikerinnen und Praktikern im Jugendamt, aber auch bei Einzel- und Berufsvormündern intensiv diskutiert.

Auch die AGJ hat sich zu den geplanten Änderungen im BGB und SGB VIII positioniert. Im Folgenden werden zentrale Aussagen der Stellungnahme, welche im Wortlaut unter www.agj.de zum Herunterladen bereit steht, zusammengefasst .

Allgemeine Bewertung des Referentenentwurfs
Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ stimmt dem Referentenentwurf in seiner grundsätzlichen Zielsetzung bezüglich der Betonung der Bedeutung des persönlichen Kontakts zum Mündel und der sich daraus ergebenden Fallzahlobergrenze zu.

Der „persönliche Vormund“ bzw. die „persönlich geführte Vormundschaft“ ist ebenso wie vernünftige Fallzahlen in der Amtsvormundschaft und eine wirkliche und nicht nur pro forma stattfindende Beteiligung des Mündels an Entscheidungen eine alte, bislang nicht eingelöste Forderung, die in den vergangenen Jahren bzw. Jahrzehnten von der Fachlichkeit immer wieder an den Gesetzgeber mit dem Ziel herangetragen wurde, eine längst überfällige Reform anzustoßen.

Kernziel einer Reform der Vormundschaft sollte es sein, Vormünder in die Lage zu versetzen, dass sie ihre Rolle und Funktion für das Mündel angemessen wahrnehmen können. Soll die Stellung der Vormünder verbessert werden, geht es darum, sie in ihren eigenen Aufgaben zu stärken, nicht aber ihren Aufgabenkreis auszuweiten.

Zu einer Reform des Vormundschaftsrechts gehört aus Sicht der AGJ auch die Förderung des gesetzlich vorgesehenen Vorrangs der Einzelvormundschaft von geeigneten Personen aus dem sozialen Umfeld des jungen Menschen oder anderer Bürgerinnen und Bürger. Des Weiteren sollten Vereinsvormundschaften, Vormundschaften in Verantwortung anderer Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe und sog. „Berufsvormundschaften“ ausgebaut werden.

Die AGJ begrüßt, dass mit der vorliegenden Gesetzesinitiative eine Diskussion über die Funktion und Verantwortung von Vormündern vorangetrieben wird. Eine Qualitätsentwicklung darf aber nicht ausschließlich unter kindesschutzintendierten Zielen und der Prämisse einer Stärkung der „Überwachungsfunktion“ von Vormündern betrieben werden. Im Mittelpunkt gesetzlicher Regelungen muss die Verbesserung und Gewährleistung der unabhängigen Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen stehen, die komplexe und vielfältige Aufgaben und Verantwortlichkeiten umfasst.

Ausdrücklich betont werden muss die Kostenintensität der geplanten Neuregelungen, die – auch ausweislich der Anmerkungen im Referentenentwurf zu den finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte – nur umgesetzt werden können, wenn auf der kommunalen Ebene zusätzlich erforderliche personelle und finanzielle Ressourcen in der Amtsvormundschaft zur Verfügung gestellt werden.

Bewertung der zentralen Neuregelungen des Referentenentwurfs

Pflicht des persönlichen Kontakts des Vormunds zum Mündel
Der Einführung einer gesetzlichen Pflicht des Vormunds zum regelmäßigen persönlichen Kontakt mit dem Mündel stimmt die AGJ grundsätzlich zu. Die Aufgaben des Amtsvormundes dürfen nicht nur auf die rechtliche Vertretung des Mündels beschränkt sein. Damit der Vormund seiner Erziehungsverantwortung für den Mündel in angemessener Weise gerecht werden kann, ist ein persönliches Kennenlernen und ein kontinuierlicher persönlicher Kontakt zwischen Vormund und Mündel, bei dem sich der Vormund ein genaues Bild von den persönlichen Lebensumständen des Mündels machen kann, unabdingbare Voraussetzung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Vormunds. Bedenken hat die AGJ auch hinsichtlich des Ausmaßes der vorgesehenen – in der Regel monatlich stattfindende persönliche – Kontakte. Ein solcher regelhafter monatlicher Besuch ist weder fachlich sinnvoll noch in der Praxis realisierbar. Hervorgehoben werden muss daher, dass die Häufigkeit des persönlichen Kontaktes letztlich in der fachlichen Beurteilung des Vormundes liegt („Der persönliche Kontakt soll in der Regel einmal im Monat […] stattfinden.“). Bei der Ausübung der fachlichen Beurteilung sollte der jeweilige individuelle Kontaktbedarf des Mündels berücksichtigt werden, der vor allem abhängig ist von der jeweiligen Lebenssituation und dem Alter des Mündels.

Persönliche Überwachung der Pflege und Erziehung des Mündels
Die vorgesehene Ergänzung unterstreicht den Grundsatz der „persönlichen Vormundschaft“. Die Klarstellung ist sinnvoll, insbesondere vor dem Hintergrund der häufigen Praxis, nach der der Amtsvormund im Wesentlichen lediglich den Entscheidungen der Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialdienstes (ASD) folgt, der vielfach auch den persönlichen Kontakt zum Mündel hält. Betont werden muss an dieser Stelle aber nochmals, dass eine Weiterentwicklung des Vormundschaftsrechts nicht fokussiert auf Kontrolle und Überwachung der Lebenssituation des Mündels sein darf.

Überwachung der persönlichen Kontakte durch das Familiengericht und Pflicht zur Dokumentation der persönlichen Kontakte
Die Klarstellung, dass sich die Aufsicht des Familiengerichts über den Vormund auch auf dessen persönliche Kontakte mit dem Mündel bezieht, da diese Kontakte künftig Teil der ordnungsgemäßen Amtsführung des Vormundes sind, wird ebenso wie die Festschreibung der Dokumentationspflicht gegenüber dem Familiengericht begrüßt.

Anhörung des Mündels zur Auswahl des Vormundes
Die als „Sollvorschrift“ ausgestaltete Anhörung des Mündels vor der Auswahl des Vormundes wird begrüßt. Die Beteiligungsrechte des Mündels, im Verfahren betreffend Auswahl und Wechsel des Vormunds, sind zu stärken. Darüber hinaus sollte der Mündel auch bei allen Entscheidungen über ihn betreffende Angelegenheiten durch den Vormund beteiligt werden.

Fallbegrenzung
Die AGJ begrüßt die beabsichtigte Fallbegrenzung in der Amtsvormundschaft und -pflegschaft. Der Abbau überhöhter Fallzahlen in der Amtsvormundschaft und die damit oftmals einhergehende Überlastung der mit Vormundschaften befassten Jugendamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ist eine grundlegende Voraussetzung für die Ausübung der Amtsvormundschaft im Interesse des Mündels. Die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jugendamt zu bewältigenden Vormundschaften müssen angemessen sein. Die gesetzliche Verankerung der beabsichtigten Obergrenze von 50 Fällen je Vollzeitkraft wird jedoch abgelehnt. Zur Orientierung für die Festsetzung einer angemessenen Fallzahl im Einzelfall sollten aber Erläuterungen in die Gesetzesbegründung aufgenommen werden. Aus Sicht der AGJ sollten sich die von einer Vollzeitkraft zu bearbeitenden Vormundschaften in einem Rahmen von 30 – 50 Fällen bewegen. 50 Fälle je Vollzeitkraft sollte die absolute Obergrenze sein.

Abschließend weist die AGJ nochmals auf die bereits in der allgemeinen Bewertung des Referentenentwurfes erwähnte Kostenintensität der Neuregelung hin. Insbesondere die Einführung einer Fallobergrenze in der Amtsvormundschaft wird zusätzliches Personal erfordern und zu Mehrkosten in den Kommunen führen.

komplette Stellungnahme

Quelle: Pressemitteilung der AGJ vom 05.03.10

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