SPD: Aus Fall Kevin lernen – Amtsvormundschaft auf höchstens 40 Fälle beschränken

Posted on Juli 8, 2010. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Berlin: (hib/BOB/HIL) Eine Begrenzung der Amtsvormundschaft auf 40 Fälle pro Person hält die SPD-Fraktion für notwendig. In einem Antrag (17/2411) erinnert sie an den Fall Kevin, der im Jahr 2006 zu Tode kam. Der zuständige Amtsvormund in Bremen habe zu diesem Zeitpunkt 200 Mündel (im Bürgerlichen Gesetzbuch verwandter Begriff für minderjährige Personen, die unter Vormundschaft steht) betreut. Er habe wegen des fehlenden persönlichen Kontakt keine Kenntnis von den katastrophalen Verhältnissen gehabt, in denen Kevin gelebt habe. Zudem müsse die Begrenzung der Zahl der Fälle für alle Formen der Vormundschaft gelten, nicht nur für die Amtsvormundschaft. Damit die Neuregelung in der Praxis umgesetzt werden könne und ”keine bloße Absichtserklärung“ bleibe, müssten zudem ”erhebliche finanzielle Ressourcen“ bereitgestellt werden. Die Zahl der qualifizierten Jugendamtsmitarbeiter müsse in diesem Bereich ”erheblich erhöht“ werden, fordern die Sozialdemokraten.

Zu der angekündigten Reform des Vormundschaftsrechts sei – ähnlich wie im Betreuungsrecht – ein gesetzliches Leitbild für die Tätigkeit des Vormunds geschaffen werden. Die Entwicklung und das Wohl des Mündels sollten stärker in den Vordergrund der Amtsführung des Vormunds gerückt werden. Es solle explizit geregelt werden, dass der Vormund bei seiner Tätigkeit das Wohl und den Willen des Minderjährigen zu beachten habe. Die Interessen des Mündels sollten zudem bei Anordnung und Führung der Vormundschaft stärker berücksichtigt werden. Dies gelte für die Auswahl der Vormunds ebenso für die Führung der Vormundschaft. Das Mündel sollte je nach Stand seiner Entwicklung bei der Entscheidung der ihn betreffenden Angelegenheit durch den Vormund beteiligt sein.

Die Sozialdemokraten fordern außerdem eine Beschwerdeinstanz, an die sich das Mündel wenden kann. Zu prüfen sei auch, in welchem Umfang Pflegeeltern für die Übernahme der Vormundschaft geeignet sind und wie dies durch gesetzliche Regelungen unterstützt werden kann. Der Antrag ist Thema der Bundestagssitzung am Donnerstag.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 241 vom 07.07.2010

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