JFMK möchte Stärkung der Rechtsstellung von Pflegekindern

Posted on Juli 19, 2010. Filed under: Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: |

Am 18.06.2010 traf sich die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) in Schwerin. Die Länderministerinnen und -minister berieten über ihr gemeinsames weiteres Vorgehen in der Kinder- und Jugendpolitik. Dabei verständigten sie sich – auf eine Initiative Hamburgs hin – auf einen Ausbau des Pflegekinderwesens in Deutschland und mehr rechtliche Sicherheit für Pflegekinder und -eltern:

„Die JFMK hält es für notwendig, die Rahmenbedingungen des Pflegekinderwesens in Deutschland zu verbessern, um möglichst jedem Kind, das nicht in seiner eigenen Familie aufwachsen kann – und für das die Unterbringung in einer Familie die geeignete Hilfeform darstellt – die Möglichkeit zu geben, in einer Pflegefamilie zu leben. Bis zur kommenden Jugend- und Familienministerkonferenz 2011 soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge für eine solche Reform vorlegen.

Vor dem Hintergrund, das Pflegekinderwesen weiter ausbauen zu wollen, sehen die Jugendministerinnen und -minister kritisch, dass im Dezember 2009 auf Bundesebene entschieden worden ist, dass Bereitschaftspflege als eine gewerbliche Tätigkeit gilt. Aus Sicht der Mitglieder der JFMK sind damit negative Auswirkungen auf bestehende Pflegeverhältnisse verbunden. Außerdem werde die Akquise neuer Pflegefamilien erheblich erschwert. Deshalb wird das Bundesfamilienministerium aufgefordert, diese Bewertung möglichst schnell zu überprüfen – vor allem, da die JFMK der Begründung auf Bundesebene nicht folgen kann. Dort führt man an, dass bei Bereitschaftspflegestellen auch ohne Unterbringung von Pflegekindern so genannte Platzhaltekosten oder Bereitschaftsgelder von den Jugendämtern gezahlt würden. Das aber entspreche weitestgehend nicht der Wirklichkeit, so die Länderministerinnen und -minister. Im Regelfall erhielten Bereitschaftspflegefamilien erst dann ein Pflegegeld, wenn auch ein Kind in der Familie untergebracht werde.

„Ich freue mich“, so der Hamburger Senator Wersich, „dass mit diesem Beschluss eine Tür für das Pflegekinderwesen wieder aufgemacht wird und hoffe, dass kurzfristig eine Kurskorrektur zugunsten der Pflegefamilien erfolgen kann, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen. Langfristig erhoffe ich mir für die JFMK im Jahr 2011 weitere Vorschläge zur Weiterentwicklung des Pflegekinderwesens mit dem Ziel einer Stärkung der Rechtsstellung von Pflegekindern.“

Quelle: Ausschnitt der Pressemitteilung der Hamburger Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 18.06.2010

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