Bundesjustizministerin will Rechte von Missbrauchsopfern stärken

Posted on November 30, 2010. Filed under: Fachkräfte, Kinder-/Jugendinfos, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: |

Die Rechte von minderjährigen Opfern sexualisierter Gewalt sollen künftig deutlich gestärkt werden. Das sieht der Referentenentwurf eines Gesetzes vor, den Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch, den 01.12. dem Plenum des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ vorstellen wird. Damit münden die bisherigen sehr konstruktiven Gespräche am Runden Tisch in konkrete Gesetzgebungsarbeit.

Der Referentenentwurf sieht zuvorderst eine deutliche Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen vor. „Betroffene sollen Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld künftig nicht mehr wie bislang nur drei, sondern 30 Jahre lang geltend machen können“, sagte die Bundesjustizministerin der „Passauer Neuen Presse“. Auch sollen Missbrauchsopfer künftig mehr Schutz und juristische Unterstützung in Ermittlungs- und Strafverfahren bekommen. Durch einen verstärkten Einsatz von Videotechnik sollen etwa Mehrfachvernehmungen der Betroffenen möglichst vermieden werden.

Gestärkt werden soll auch der juristische Beistand auf Staatskosten: Wer als Minderjähriger einem Sexualtäter zum Opfer gefallen ist, soll künftig auch dann einen Anwalt bezahlt bekommen können, wenn der Übergriff erst Jahre später ans Tageslicht kommt und der Betroffene inzwischen volljährig ist. Außerdem soll das Anrecht des Opfers auf richterliches Gehör gestärkt und die Qualifikationsanforderung an Jugendrichter und -staatsanwälte verbindlicher gefasst werden. Schließlich sollen Betroffene auf Wunsch besser informiert werden, wenn Täter aus der Haft entlassen werden oder Vollzugslockerungen bekommen.

Quelle: Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 29.11.2010

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