Neues Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht

Posted on März 17, 2011. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

Die Bundesregierung will den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Deutschland umfassend verbessern. So sollen insbesondere junge Eltern mit frühzeitigen Hilfen und Familienhebammen unterstützt werden. Für die Kinder- und Jugendhilfe werden fachliche Standards Pflicht.
„Das neue Bundeskinderschutzgesetz hat seinen Namen wirklich verdient“, erklärte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Kabinett. „Ich lege ein Gesetz vor, mit dem wir den Kinderschutz gemeinsam deutlich voranbringen. Für mich hat der Schutz unserer Kinder vor Misshandlungen und Vernachlässigung höchste Priorität.“

Mit dem Gesetzentwurf soll es künftig besser möglich sein, Gewalt gegen Kinder vorzubeugen oder bei Handlungsbedarf schneller einzugreifen. Schwerpunkte sind frühe Hilfen für Eltern, Familienhebammen, eine bessere Zusammenarbeit der Jugendämter sowie Kriterien für die Kinder- und Jugendhilfe.

Frühe Hilfen und Familienhebammen
Der Kern des Gesetzentwurfes ist der Ausbau der frühen Hilfen. Mit ihnen soll die elterliche Erziehungskompetenz während der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren des Kindesverbessert werden. Insbesondere junge Eltern werden ermutigt, Hilfen anzunehmen. Dazu sollen in den Regionen Netzwerke eingerichtet werden, die die Familien von Anfang an unterstützen.

Zudem können junge Eltern künftig auch den Rat einer Familienhebamme nutzen. Dafür stellt das Bundesfamilienministerium ab dem Jahr 2012 über vier Jahre 30 Millionen Euro pro Jahr bereit. Damit können zehn Prozent aller Familien betreut werden. Schröder betonte, dass Gewalt so besser vorgebeugt werden könne.

Jugendämter tauschen Informationen aus
Optimiert wird auch die Zusammenarbeit der Jugendämter. Zieht eine Familie um, übermittelt künftig das bisherige Jugendamt dem neuen Jugendamt alle notwendigen Informationen. Damit soll das so genannte Jugendamts-Hopping unterbunden werden. Mit ihm haben sich in der Vergangenheit auffällig gewordene Familien dem Zugriff des Jugendamts entzogen.

Außerdem sind die Jugendämter künftig verpflichtet, Hausbesuche durchzuführen. So soll die Lebenssituation eines Kindes besser beurteilt werden. Der Besuch erfolgt aber nur dann, wenn er nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist und den Schutz des Kindes nicht in Frage stellt.

Erweiterte Führungszeugnisse werden Pflicht
In Zukunft spielt die qualitative Arbeit eines freien Trägers in der Jugendhilfe eine größere Rolle. Sie ist entscheidend für die Förderung und Finanzierung des Trägers. Der Träger wird deshalb verpflichtet, fachliche Standards zu entwickeln, anzuwenden und auszuwerten. Einrichtungen erhalten nur dann eine Betriebserlaubnis, wenn sie ein Konzept zur Einhaltung fachlicher Standards vorlegen.

Wer mit jungen Menschen arbeitet, trägt eine besondere Verantwortung. Arbeitgeber in der Kinder- und Jugendarbeit sollen sich mehr noch über einschlägige Vorstrafen von Bewerbern und Beschäftigten informieren können.

Hauptamtliche Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe müssen in Zukunft ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Darin werden auch minderschwere Verurteilungen aufgenommen. Für ehrenamtliche Mitarbeiter müssen die Träger Vereinbarungen schließen. Diese legen fest, welche Tätigkeiten der Ehrenamtliche nur wahrnehmen kann, wenn auch er ein erweitertes Führungszeugniss vorlegt.

Der Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes wurde von Fachleuten aus Ländern, Kommunen, Verbänden und der Wissenschaft erarbeitet. Er greift Erkenntnisse aus der Arbeit mehrerer Runder Tische auf. Runde Tische fanden statt zu: „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ und „Sexueller Kindesmissbrauch“. Berücksichtigt wurde ebenfalls das Aktionsprogramm „Frühe Hilfen“ des Familienministeriums.

Der Entwurf wird nun in Bundestag und Bundesrat beraten und abgestimmt. Am 1. Januar 2012 soll das Bundeskinderschutzgesetz in Kraft treten.

Quelle: Regierung online am 15.03.2011

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