BAG Landesjugendämter kommentiert Kabinettsentwurfs zum Bundeskinderschutzgesetz

Posted on April 19, 2011. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

In einer Pressemeldung vom 14.04.2011 informiert die BAG Landesjugendämter über ihre 110. Arbeitstagung, die vom 23.-25.03. in Chemnitz stattfand. Einen breiten Raum nahm dabei die Vorstellung des „druckfrischen“ Kabinettsentwurfs zum Bundeskinderschutzgesetz ein, der von Dr. Heike Schmid-Obkirchner, der zuständigen Referatsleiterin des BMFSFJ, vorgestellt wurde:

Die Landesjugendamtsleitungen nahmen mit Freude zur Kenntnis, dass viele der Anregungen aus der Stellungnahme der BAG Landesjugendämter Eingang in den neuen Entwurf gefunden hatten. So löst sich der neue Text von der technischen Festlegung von Qualitätsstandards und ersetzt diese durch umfassende Vereinbarungen zur Qualitätsentwicklung, die dem Prozesscharakter fachlichen Handelns Rechnung tragen. Auch wird auf die geplante Änderung im § 42 zur Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen ebenso verzichtet wie auf die umstrittene Regelung zur Betreuung bei Ferienaufenthalten.

Die vorgesehenen Neuregelungen zur örtlichen Zuständigkeit werden vorerst ausgesetzt und sollen noch einmal auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden. Begrüßt wurde, dass die Rolle der Landesjugendämter im Verfahren der Betriebserlaubniserteilung weiter qualifiziert und gestärkt wurde. Ungelöst bleiben allerdings, so wurde kritisch angemerkt, nach wie vor drängende Fragen wie die nach der Beteiligung des Gesundheitssystems oder nach der Finanzierung der neu auf die Jugendhife zukommenden Aufgaben.

Erkennbar ist bereits jetzt, dass das Gesetz bei der Umsetzung vor Ort viele neue Fragen aufwerfen wird. Damit die Fachkräfte nicht überall das Rad neu erfinden müssen, bedarf es vereinheitlichender Empfehlungen, die Leitlinien für die Praxis formulieren. Die BAG Landesjugendämter macht sich hier bereits auf den Weg.

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