Broschüre „Die UN-Kinderrechtskonvention. Geltung und Anwendbarkeit in Deutschland nach der Rücknahme der Vorbehalte“

Posted on Juli 1, 2011. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Am 16. Juni stimmte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen dem Entwurf des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention zur Errichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens für Kinder zu (wir berichteten). Die Zustimmung des Menschenrechtsrats ist ein bedeutender Schritt im Prozess zur Einführung des Beschwerdeverfahrens.

Mit dem Individualbeschwerdeverfahren erhalten Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, Verletzungen ihrer Rechte im VN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf zu rügen. Die Regelung des Verfahrens erfolgt in einem Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention. Die UN-Kinderrechtskonvention ist die letzte Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die noch kein Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Nun wird im weiteren Verlauf die Generalversammlung der Vereinten Nationen über das Zusatzprotokoll entscheiden. Wird auch dort der Entwurf angenommen, steht er den Staaten zur Unterzeichnung und Ratifizierung offen.

Mit dem Thema Kinderrechte im Kontext der UN-Kinderrechtskonvention beschäftigt sich eine Veröffentlichung, die vom Deutschen Institut für Menschenrechte herausgegeben wird: Die UN-Kinderrechtskonvention. Geltung und Anwendbarkeit in Deutschland nach der Rücknahme der Vorbehalte.

Mit der Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärungen zur UN-Kinderrechtskonvention (KRK) im Juli 2010 hat die Bundesregierung den Weg dafür frei gemacht, dass die zahlreichen Rechte der Konvention in der deutschen Rechtspraxis berücksichtigt werden. Bislang wird die weit reichende Bedeutung der Kinderrechtskonvention allerdings weder von der Politik, den Behörden noch durch Gerichte ausreichend (an-)erkannt. Der Autor der Publikation, Hendrik Cremer, fordert daher, dass deutsche Behörden und Gerichte die in der Konvention verankerten Kinderrechte nun nach der Rücknahme der Vorbehalte beachten und wirksam zur Anwendung bringen müssten.

In der Broschüre werden am Beispiel von Art. 20 KRK konkrete Anwendungsbereiche der Konvention benannt und die weitreichenden Konsequenzen verdeutlicht, die sich für deutsche Behörden und Gerichte ergeben. Dabei wird auch die Möglichkeit aufgezeigt, Rechtsverletzungen von Kindern vor dem Bundesverfassungsgericht geltend zu machen. Sie steht als Downloadangebot zur Verfügung.

Quelle: IGFH

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