Urteil: Pflegekinder sind beim Kindergeld zu berücksichtigen

Posted on Februar 15, 2012. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

In einer Entscheidung vom 25.10.2011 befasste sich das Familiengericht München mit der Frage, ob Pflegeeltern Kindergeld beanspruchen können:

Beim Kindergeld nach Vorschriften des EStG sind auch Pflegekinder als Kinder zu berücksichtigen. Pflegekinder sind dabei Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht.

Ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern ist nicht mehr anzunehmen, wenn die Obhut und Pflege gegenüber einem Kind vonseiten der leiblichen Eltern derart zurücktreten, dass sie im Wesentlichen nur noch durch die Pflegeeltern ausgeübt werden. Vorübergehende Verhinderungen führen noch nicht dazu, dass ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu dem leiblichen Kind nicht mehr besteht.

Bei nicht schulpflichtigen Kindern ist im Regelfall dann kein bestehendes Obhuts- und Pflegeverhältnis des Kindes zu den leiblichen Eltern mehr anzunehmen, wenn zwischen den leiblichen Eltern und dem Kind mindestens ein Jahr lang keine für die Wahrung des Obhuts- und Pflegeverhältnisses ausreichenden Kontakte bestehen.

zum Volltext des Urteils Az.: 7 K 2736/09

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