Bundesländer müssen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in die Jugendhilfe integrieren

Posted on August 13, 2012. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , , |

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.  und das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. begrüßen den Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) vom 31.05./01.06.2012, weil es die Pflicht von Bund UND Ländern ist, die Kinderrechte in Deutschland auch für Flüchtlingskinder umzusetzen.

Die Bundesländer haben mit dem Beschluss Maßstäbe gesetzt, an denen sie sich zukünftig messen lassen müssen. Spätestens seit der Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention ist deutlich geworden, dass das Ausländerrecht dieser Konvention nicht in Gänze entspricht und dementsprechend nachzubessern ist.

Die Verantwortlichkeit für diesen Themenkomplex liegt jedoch nicht alleine beim Bund, da die Länder einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Auslegung des Ausländerrechts haben. Dieser muss zugunsten des besten Interesses der Minderjährigen genutzt werden.

zur Stellungnahme vom DKHW und B-UMF
zum Beschluss der JFMK vom 31.05./01.06.2012

Quelle: Bundesfachverband UMF e.V. vom 03.08.2012

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