Verschärfung des Sexualstrafrechts

Posted on September 18, 2014. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Am 17.09.2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht beschlossen.

„Mit den Neuregelungen werden Opfer von Sexualstraftaten künftig besser geschützt“, betonte Bundesminister Heiko Maas. „Kinderpornografie ist sexueller Missbrauch. Kinder sind nicht in der Lage, sich gegen solche Gewalt zu wehren und werden traumatisiert.“

Mit dem neuen Gesetzentwurf soll künftig u.a. verhindert werden, dass Nacktbilder insbesondere von Kindern und Jugendlichen verbreitet oder mit diesen Geschäfte gemacht werden. Daher soll künftig die unbefugte Herstellung oder Verbreitung solcher Bilder unter Strafe gestellt wird. „Mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen darf niemand Geld verdienen. Solche Bilder befinden sich oft jahrelang im Netz und können daher eine große Belastung für die Betroffenen sein. Die Neuregelungen werden auch für einen besseren Schutz vor dem sogenannten „Cybermobbing“ sorgen“, erläuterte Maas. Klar sei aber auch, dass nichts kriminalisiert werden soll, was zum Alltag vieler Eltern gehört, wie zum Beispiel das Fotografieren ihrer Kinder am Strand.

Die Neuregelungen sorgen schließlich auch dafür, dass Sexualstraftaten künftig später verjähren. „Opfer von Sexualtaten sind oftmals stark traumatisiert und benötigen Zeit, um das Geschehene zu verarbeiten und sich auch mit der Frage der strafrechtlichen Anklage der Tat auseinandersetzen zu können. Wir sorgen jetzt dafür, dass die strafrechtliche Verjährung bei Sexualdelikten, insbesondere beim sexuellen Kindesmissbrauch, erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers beginnt. Damit können alle schweren Sexualdelikte zukünftig nicht mehr vor der Vollendung des 50. Lebensjahrs des Opfers verjähren“, sagte Maas.

nähere Informationen in der Pressemeldung des Bundesjustizministeriums vom 17.09.2014

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