Experten fordern Kinderrechte im Grundgesetz

Posted on November 13, 2014. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches |

Berlin: (hib/ABB) Experten fordern die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Dies war der einhellige Tenor der Mitglieder der Kinderkommission (KiKo) und geladenen Experten. Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechtskonvention lud die KiKo am Mittwochabend zu einem Fachgespräch unter Vorsitz von Eckhard Pols (CDU) und Vizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) ein, um sich über den aktuellen Stand der Umsetzung zu informieren.

Vizepräsidentin Roth betonte die wichtige globale Bedeutung der Konvention und lobte den Schritt, dass „das Kind endlich zum Subjekt seiner eigenen Rechte geworden ist.“ Prof. Dr. Jörg Maywald, Geschäftsführer der Deutschen Liga für das Kind, hob die Kinderrechtskonvention als „Meilenstein in globaler Sicht“ hervor. “ Früher ging es nur um die Bedürfnisse, nicht um die Rechte der Kinder.“ Dieser Auffassung stimmte auch Dr. Sebastian Sedlmayr, Abteilungsleiter für Kinderrechte und Bildung von UNICEF Deutschland, zu und wies darauf hin, dass 193 Staaten seit dem Beginn der Kinderrechtskonvention am 20. November 1989, beigetreten sind. Das politische Bekenntnis zur Konvention habe zu mehr Subventionen und Investitionen geführt, erklärte Sedlmayr. „Aber nicht jedes Kind hat dadurch nun bessere Bedingungen.“ Bis heute, machte Sedlmayr deutlich, würden noch 68 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Lebensbedingungen aufwachsen. Nur fünf Prozent der Kinder würden in Ländern leben, in denen Gewalt in der Erziehung verboten sei.

Auch Dr. Thomas Meysen, Fachlicher Leiter des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht, monierte die globale, defizitäre Gesundheitsversorgung in den Flüchtlingslagern in Deutschland. „Wir sind dazu aufgefordert, den Flüchtlingskindern gute Bedingungen zu liefern.“ Er wies auch auf die desolate Situation in der Kinder- und Jugendverbandsarbeit hin. „Hier fehlen rechtliche Verbindlichkeiten und Angebotsvielfalt.“ Dieser Meinung stimmte auch der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hoffmann, zu und stellte seine Studienergebnisse vor. 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen würden insgesamt zufrieden im Leben stehen. Die restlichen 40 Prozent aber finden keinen Eintritt oder erhalten diesen erst gar nicht. „Die Kinder und Jugendlichen ziehen sich in visuelle Welten oder Subkulturen zurück, weit weg von politischen Äußerungen. Wir brauchen mehr Angebote.“

Alle Experten plädierten für die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz. Kinderrecht müssen in allen Bereichen immer bedacht werden, so die Experten. „Selbst in der Stadtentwicklung denkt man nun an die Kinder. Vor zehn Jahren war das noch undenkbar“, so Hofmann. Viele Kinder wüssten nicht einmal, dass sie Rechte haben“, machte Maywald deutlich, „das ist auch eine Form von Schutz.“

Quelle: Heute im Bundestag vom 13.11.2014

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