PFAD: Bundeskinderschutzgesetz – Kontinuitätssicherung in der Pflegekinderhilfe, möglich aber noch nicht ausreichend umgesetzt

Posted on Februar 13, 2015. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen |

Fachinformation des PFAD Bundesverbandes der Pflege– und Adoptivfamilien e.V. vom 13.02.2015:

Im Bundeskinderschutzgesetz von 2012 wurde in Artikel 4 die Evaluation dieses Gesetzes beschlossen: „Die Bundesregierung hat die Wirkungen dieses Gesetzes unter Beteiligung der Länder zu untersuchen und dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2015 über die Ergebnisse dieser Untersuchung zu berichten.“

Auch der PFAD Bundesverband hat seine Stellungnahme im Rahmen der Evaluation übermittelt. Die Verbände der Pflege- und Adoptivfamilien hatten sich schon vor der Verabschiedung dieses Gesetzes dafür stark gemacht, dass die Sicherung der Kontinuität der Lebensbedingungen von Pflegekindern als Thema des Kinderschutzes begriffen wird und Eingang in dieses Gesetz findet.

Heute können wir sagen, dass mit den Veränderungen in den §§ 37 und 86c SGB VIII sowie der Anwendung des Wunsch- und Wahlrechtes auf den Beratungsanspruch von Pflegeeltern, die Weichen in die richtige Richtung gestellt wurden. Doch alte eingefahrene Wege erweisen sich als sehr stabil.

Die Jugendhilfe ist eine kommunale Aufgabe, so bleibt die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen das Hauptproblem. Hier besteht sowohl auf der Ebene der einzelnen Länder, als auch auf Bundesebene Handlungsbedarf zur besseren Verteilung der Kosten.

Die vorrangige Leistungsverpflichtung der Jugendhilfe am Lebensort des Kindes muss gestärkt werden, um zu verhindern, dass über die Klärung der „Zuständigkeit“ Pflegefamilien solange hingehalten werden, bis ihnen die Luft ausgeht oder sie aufgeben.

Auch ist es überlegenswert, inwieweit die Kosten für Leistungen der Hilfen zur Erziehung nicht nur bei den Kommunen bleiben. Die aktuellen Statistiken zeigen, dass beispielsweise Kommunen mit sehr preiswertem Wohnraum auf ein-mal Jugendhilfeleistungen zu finanzieren haben, die nicht bei ihnen entstanden sind und nicht bei ihnen stattfinden. Für solche, durch „Wanderung“ entstandenen Kosten, sollten Landes- oder auch Bundesmittel zur Verfügung stehen.

Fachlich gute Arbeit in der Jugendhilfe braucht entsprechende personelle und strukturelle Rahmenbedingungen. Sozialpädagogische Fachkräfte können nicht unbegrenzt Fälle übernehmen. Die verpflichtende Einführung einer Fallobergrenze für die sozialpädagogischen Fachkräfte ist überfällig (im Vormundschaftsbereich war es auch möglich)!

Die extreme Heterogenität des Leistungsprofils zwischen den Bundesländern und auch zwischen den Kommunen der einzelnen Länder, lässt daran zweifeln, ob die Mindestmaßstäbe eines Bundesgesetzes wirklich noch gelten.

pdf-Version der Fachinfo

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