PFAD: Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Posted on Oktober 14, 2016. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen |

Der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. begrüßt den zusätzlichen Schutz, der mit dem Gesetzesentwurf für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen realisiert wird.

Mit diesem Gesetz können personensorgeberechtigte Eltern in ihrer grundgesetzlich geschützten Verantwortung gegenüber ihren Kindern gestärkt werden. Auch Vormünder und Pfleger werden durch dieses Gesetz in ihrer Aufgabe gegenüber ihrem Mündel entlastet.

Der Referentenentwurf bezieht sich auf freiheitseinschränkende Maßnahmen. In der Erweiterung des § 1631B Absatz 2 heißt es: „Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn dem Kind, das sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht alterstypischer Weise die Freiheit entzogen werden soll. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.“

Der Einrichtungsbegriff ist sehr klar umgrenzt. Pflegefamilien, die auch in der Jugendhilfe nicht unter den Einrichtungsbegriff fallen, sind hier ausgenommen. Auch wenn selten davon auszugehen ist, dass für Pflegekinder über einen längeren Zeitraum die im Gesetz gemeinten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen angewendet werden, ist doch zu überlegen, wie bei der Unterbringung in Pflegefamilien damit umgegangen werden soll. Eine Möglichkeit wäre, dass der Genehmigungsvorbehalt auch auf Kinder und Jugendliche ausgeweitet wird, die bei Pflegepersonen leben, die nicht gleichzeitig für dieses Kind Vormund/*Pfleger sind. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass diese Maßnahmen im Hilfeplan nach § 36 SGB VIII benannt werden.
Pflegeeltern, die Kinder in ihren Haushalt aufgenommen haben deren gesundheitliche Einschränkung es notwendig macht, sie vor Selbst- und Fremdgefährdung durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise zu schützen, sollten auch über den Genehmigungsvorbehalt in ihrer Verantwortungsübernahme entlastet werden.

Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes vom 27.09.2016 (pdf)

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