LSVD-Positionspapier „Regenbogenfamilien im Recht“

Posted on April 4, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , , , |

Auf dem 29. Verbandstag des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) am 01/02.04.2017 in Berlin wurde das LSVD-Positionspapier „Regenbogenfamilien im Recht“ verabschiedet, in dem eine moderne Familienpolitik gefordert wird, die die unterschiedlichsten Formen von Familien anerkennt und alle unterstützt, die Kindern in ihrem Leben einen Platz geben und ihnen helfen, zu wachsen und sich gut zu entwickeln. Keine Familie dürfe wegen der sexuellen Identität eines ihrer Mitglieder diskriminiert werden.

Eine Übersicht über die Forderungen:

  • Mütter, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben
    Entschließen sich zwei Frauen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, gemeinsam eine Familie zu gründen, so sollen die Gebärende und ihre Lebenspartnerin von Geburt an automatisch rechtliche Eltern des Kindes sein.
  • Zwei-Väter-Ursprungsfamilie
    Der LSVD tritt dafür ein, dass der Lebenspartner des leiblichen Vaters auch rechtlicher Vater von Geburt an wird, sofern in der ausländischen Geburtsurkunde keine Mutter eingetragen ist.
    Der LSVD spricht sich für die Zulassung der altruistischen Leihmutterschaft und für die Möglichkeit aus, die Rahmenbedingungen in einer Kinderwunschvereinbarung rechtsverbindlich zu regeln.
  • Mehrelternschaft
    Der LSVD fordert einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für Mehreltern-Regenbogenfamilien, der es ermöglicht, dass den jeweiligen tatsächlichen Verhältnissen entsprechend bis zu vier Menschen einvernehmlich rechtliche Elternteile und/oder Sorgeberechtigte sein können.
  • Elternschaftsvereinbarung
    Der LSVD fordert deshalb, dass ein Rechtsrahmen geschaffen wird, der es den Beteiligten einer Regenbogenfamilie ermöglicht, rechtsverbindliche Vereinbarungen vor der Zeugung zu treffen.
  • Pflegefamilien
    Der LSVD wird sich deshalb dafür einsetzen, dass – entsprechend der Empfehlung der BAG Landesjugendämter – in § 44 SGB VIII „Erlaubnis zur Vollzeitpflege“ folgender Satz aufgenommen wird: „Als Pflegepersonen und Pflegefamilien kommen Erwachsene unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung bzw. Identität in Betracht.“
  • Trans*- und intersexuelle Elternschaft
    Der LSVD fordert deshalb, dass Deutschland die Antragslösung übernimmt, wie sie Argentinien (2012), Dänemark (2014), Malta (2015), Irland (2015), Bolivien (2016) und Norwegen (2016) bereits verwirklicht haben. Für die Änderung des Vornamens und des rechtlichen Geschlechts soll der bloße Antrag der Betroffenen beim Standesamt genügen. Das soll auch für ausländische Staatsangehörige gelten, die sich dauerhaft rechtmäßig in Deutschland aufhalten.
    Der LSVD fordert weiter, dass Eltern, deren Vorname oder deren Geschlecht geändert worden ist, sollen wählen können, ob sie mit ihren früheren Vornamen und ihrem früheren Geschlecht oder mit ihrem geänderten Vornamen und ihrem geänderten Geschlecht in das Geburtenregister eingetragen werden.
  • Reproduktionsmedizin
    Der LSVD fordert, dass durch Bundesgesetz klar gestellt wird, dass die assistierte Reproduktion allen Menschen unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung bzw. geschlechtlicher Identität offensteht.
  • Eizellspende
    Der LSVD fordert, dass die altruistische Eizellspende auch in Deutschland zugelassen wird. Das Verbot der Eizellspende ist eine Geschlechtsdiskriminierung der Frau. Das Recht, eine Eizelle zu spenden, unterliegt dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und ist vergleichbar mit dem Recht einer Lebendspende eines Organs. Die Patientenaufklärung als Grundlage der autonomen Willensentscheidung kann auch auf die Eizellspende angewendet werden. Die Zulassung der Eizellspende wirkt zudem einem Reproduktionstourismus entgegen.
  • Embryospende/Embryoadoption
    Der LSVD fordert, dass die Embryospende/Embryoadoption allen Menschen unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung bzw. Identität unter der Voraussetzung offensteht, dass sie medizinisch und biologisch nicht in der Lage sind, Kinder zu zeugen.
  • Kosten der Kinderwunschbehandlung
    Der LSVD fordert die Kostenträgerschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Beihilfe. Darüber hält der LSVD es für erforderlich, dass die Privaten Krankenversicherungen in ihre Tarife einen entsprechend en klarstellenden Hinweis aufnehmen.
    Bei der Einkommensteuer stellt zudem nach Auffassung des LSVD die Kinderwunschbehandlung in den genannten Fällen eine außergewöhnliche Belastung dar.
  • Abstammungsregister
    Der LSVD fordert, dass es bei Einrichtung jeder Art von Register gewährleistet sein muss, dass das Kind sich im Rahmen seines Selbstbestimmungsrechts auch für die Nicht-Kenntnis seiner Abstammung entscheiden kann und nicht durch Dritte unaufgefordert davon Kenntnis erhält. Das Recht auf Auskunft soll daher nur dem Kind selber ab dem 16. Lebensjahr zustehen.
  • Ehe- und Lebenspartnerschaftsstatut
    Der LSVD wird sich dafür einsetzen, dass gleich- und verschieden geschlechtliche Ehen unterschiedslos in Deutschland wirksam geschlossen werden können, ohne dass es auf das jeweilige Heimatrecht ausländischer Verlobter ankommt.
  • Anerkennung ausländischer Entscheidungen
    Damit Kindern keine rechtlichen Nachteile entstehen, setzt sich der LSVD dafür ein, dass das deutsche Recht die familienrechtlichen Beziehungen der Wunscheltern zu ihrem Kind aus Leihmutterschaft anerkennt, wenn nach dem Recht des Landes, in dem die Leihmutter und ggf. ihr Mann leben, diese nicht Eltern des Kindes sind.

zum ausführlichen Positionspapier

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