Sachsen-Anhalt: Pauschalen für Pflegeeltern steigen an

Posted on April 18, 2017. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Sachsen-Anhalt |

logoSachsen-Anhalt fasst die Kinder- und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung neu und hebt den Grund- und den Erziehungsbetrag an, den Pflegeeltern erhalten. Mit der Angleichung der Pflegesätze auf das vom Deutschen Verein empfohlene Niveau für das Jahr 2017 erhalten Pflegeeltern nunmehr je nach Alter ihrer Pflegekinder pro Monat zwischen 13 und 18 Prozent mehr für die Pflege und Erziehung der ihnen anvertrauten Pflegekinder. Künftig sollen die Pauschalen jährlich vom Land überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Die Regelungen gelten rückwirkend zum 01. März 2017. Eine Übergangsregelung ermöglicht es Landkreisen und kreisfreien Städten allerdings die neuen Vorgaben erst ab 2018 umzusetzen.

Die Pauschalen für die materiellen Aufwendungen sowie die Kosten für die Erziehung und weitere Positionen entsprechen nun den Empfehlungen des Deutschen Vereins für das Jahr 2017. Der  Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum für alle Akteure in der sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts in Deutschland und hat unter seinen 2000 Mitgliedern unter anderem Kommunen, die Freie Wohlfahrtspflege, die Wissenschaft, Einzelpersonen und zahlreiche weitere Akteure aus dem sozialen Bereich zu unserer Mitgliedschaft.

In Sachsen-Anhalt lebten im Jahr 2016 2.547 Kinder in Pflegefamilien.

Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt vom 18.04.2017

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Auf Grund der Geschichte und der Systematik der KJH-PflG-VO ist es geboten, den Pflegeeltern in Sachsen-Anhalt ein leistungsgerechtes Pflegegeld zu zahlen, welches sich an den Lebenshaltungskosten und der Inflation richtet. Ein Abweichen von den Empfehlungen des Deutschen Vereins für private und öffentliche Fürsorge ist auf Grund § 2 Absatz 1 i.V.m. § 6 KJH-PflG-VO nicht möglich.

Des Weiteren widerspricht die „Übergangsregelung“ (§ 7 KJH-PflG-VO NEU) formal dem § 39 Absatz 5 SGB VIII in Verbindung mit § 20 Absatz 3 KJHG-LSA. Ziel des Bundesgesetzgebers war es, dass die Länder die Hoheit haben, die Beträge einheitlich für ihr Land festzusetzen. Mit § 20 Absatz 3 KJHG-LSA hat der Landesgesetzgeber die Verordnungsermächtigung abschließend beschlossen. Der § 7 KJH-PflG-VO NEU hat demnach die Hoheit zur Festsetzung der Beträge an die Träger der Jugendhilfe zu unrecht weitergegeben. Gemäß § 20 Absatz 3 KJHG-LSA sind die Beträge ausschließlich durch Landes-Verordnung festzusetzen. Die Regelung des § 7 KJH-PflG-VO NEU geht über den Bestimmungen des § 20 Absatz 3 KJHG-LSA hinaus – dies ist nicht zulässig – eine Landesverordnung kann kein Landesgesetz brechen. Dies hat zu Folge, dass im Land Sachsen-Anhalt rechtswidrig unterschiedliche Höhen des Pflegegeldes gezahlt werden, je nach dem, ob sich die einzelnen örtlichen Träger der Jugendhilfe für die oder gegen die Inanspruchnahme der Übergangsregelung entscheiden.
Für das Jahr 2018 ist eine Anpassung der Pflegegeldbergräte durch die Kinder- und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung (KJH-PflG-VO) vom 30. März 2017 erforderlich. Gemäß § 2 Absatz 1 i.V.m. § 6 KJH-PflG-VO sind die Höhen der Pflegegeldbeträge anzupassen. Basis dafür, sind ausdrücklich die Empfehlungen des Deutschen Vereins für private und öffentliche Fürsorge. Das Präsidium des Deutschen Verein für private und öffentliche Fürsorge hatte am 12. September 2017 die Empfehlungen der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2018 beschlossen und veröffentlicht (Anlage).

Um künftig eine gesetzeskonforme Leistungsgewährung der Pflegeeltern zu erreichen, bitte ich Sie, dafür Sorge zu tragen, die KJH-PflG-VO mit Wirkung zum 1. Januar 2018 anzupassen. Wenn die Änderung der KJH-PflG-VO zeitnah erfolgt, können die Träger der Jugendhilfe die geänderten Beträge in ihre Haushaltsplanung für das Jahr 2018 einfließen lassen.

Gemäß § 2 Absatz 1 KJH-PflG-VO richten sich die Pflegesätze an den Empfehlungen des Deutschen Vereins für private und öffentliche Fürsorge. Ein abweichen von den Beträgen ist auf Grund der Rechtslage nicht möglich. Insoweit ist eine Anpassung der Verordnung zum 1. Januar 2018 zwingend geboten. Erfolgt die Anpassung nicht, ist die KJH-PflG-VO (spätestens) ab 1. Januar 2018 rechtswidrig. Da die neuen Beträge für das Jahr 2018 bereits bekannt sind, ist eine vorgezogene Anwendung des § 6 KJH-PflG-VO angezeigt.
Ziel muss es sein, dass zumindest ab 2018 die richtigen Pflegegeldbeträge gezahlt werden. Für die Pflegefamilien in Sachsen-Anhalt ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Träger der Jugendhilfe zu Lasten der Pflegefamilien ihre Haushalte konsolidieren.


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