BMJV legt Gesetzesentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vor

Posted on Juni 30, 2020. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Am 23.06.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt. Im Entwurf ist eine vollumfängliche Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgesehen.

Dabei wird grundsätzlich an der Struktur des Rechts mit den verschiedenen Formen der Vormundschaft, der unabhängigen Stellung der Vormund*innen sowie an deren Rolle und Aufgaben festgehalten.

Das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft, ein multiprofessionelles Netzwerk zur Qualitätsentwicklung und Stärkung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Bereich Vormundschaft, dessen Träger zurzeit noch die IGfH ist, hat den neuen Gesetzesentwurf ausgewertet.

Neu sei, so das Bundesforum Vormundschaft,
• dass Kindern und Jugendlichen unter Vormundschaft explizite Rechte gegenüber ihrem Vormund/ihrer Vormundin zuerkannt werden (§ 1788 BGB-E);
• dass die Aufgaben des Familiengerichts bei der Auswahl der Vormundinnen und der Aufsicht über die Vormundschaft deutlicher auf die Interessen und Rechte der Kinder/Jugendlichen ausgerichtet werden sollen (§§ 1778ff, 1793, 1802f BGB-E); • dass die Pflichten und Rechte des Vormunds gegenüber dem Kind/Jugendlichen, die schon bisher in den §§ 1793 Abs. 1a und 1800 BGB verankert sind, etwas deutlicher herausgearbeitet werden (§§ 1790, 1791, 1795 BGB-E); • dass der Entwurf das Verhältnis der Vormundinnen zu den Erziehungspersonen in den Blick nimmt und die Notwendigkeit der Kooperation betont (§§ 1795ff BGB-E);
• dass die Gegenvormundschaft sowie Mitvormundschaft außer bei Ehegatten abgeschafft werden, jedoch neue Möglichkeiten geschaffen werden, Pflegeeltern oder Dritten einen Teil der Sorgepflichten zu übertragen (§§ 1775-1777 BGB-E);
• dass die vermögensrechtlichen Regelungen in das Betreuungsrecht integriert werden und aus dem Vormundschaftsrecht hierauf verwiesen wird (§ 1798 iVm § 1835 Abs. 1 bis 5 sowie §§ 1836, 1837, 1839 bis 1847 BGB-E).
Der Referentenentwurf entspricht im Bereich des Vormundschaftsrechts in seinen Inhalten weitgehend dem schon lange vorliegenden zweiten Diskussionsteilentwurf des BMJV.

Weitere Informationen finden sich in der Pressemitteilung des Justizministeriums (BMJV) vom 23.06.2020

Quelle: IGfH / Bundesforum Vormundschaft

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