Formulierung für Kinderrechte ins Grundgesetz liegt vor

Posted on Januar 12, 2021. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

(pfad/us) Am 11.01.2021 verkündete Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, dass sich Union und SPD nach jahrelangen Verhandlungen nun auf eine Formulierung für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz geeinigt hätten (PM des BMJV vom 11.01.2021).

Folgender Wortlaut für den zweiten Absatz von Artikel 6 der Verfassung wurde als Kompromiss gefunden:

„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Die Union konnte sich mit der Formulierung, dass das Wohl des Kindes nicht „vorrangig“ sondern nur „angemessen“ zu berücksichtigen sei, gegenüber der SPD durchsetzen. Die Politiker von CDU und CSU befürchten andernfalls zu starke Eingriffe des Staates in die Familien.

Die Grundgesetzänderung soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden und braucht Zweidrittelmehrheiten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat.

Kritiker bemängeln, dass der jetzt vorliegende Kompromiss hinter der UN-Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und bereits geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückbleibe. Aktive Beteiligungsrechte für Kinder würden nicht berücksichtigt. Dieser Vorschlag bedeute keinerlei Fortschritt für die Kinderrechte in Deutschland.

Pressespiegel:

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