Politik

Erste Lesung des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) im Bundestag

Posted on Mai 20, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDer Deutsche Bundestag befasst sich in 1. Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen.

Der Deutsche Bundestag hat sich am 18.05.2017 in den späten Abendstunden in erster Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen befasst. Das Gesetz sieht mehr Beteiligung, besseren Schutz und ein effektiveres Zusammenwirken der für das Wohlergehen von Kindern zuständigen Systeme und Akteure vor.

„Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir den Kinderschutz sowie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verbessern und Pflegekinder und ihre Familien stärken. Damit setzen wir wichtige Vorschläge aus der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes um. Es ist gut, dass dieser Gesetzentwurf die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt stellt. Kinder müssen besser geschützt werden. Insbesondere vor Gewalt“, erklärt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 12. April 2017 beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt wichtige Ziele des Koalitionsvertrages, der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes und des Gesamtkonzepts des Bundesfamilienministeriums für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt um.

Die neuen Regelungen:

Konkret werden Kinder und Jugendliche in Einrichtungen durch eine wirkungsvollere Heimaufsicht besser geschützt; Schutzlücken in Jugendclubs und Jugendfreizeitheimen werden geschlossen. Der Umgang mit Führungs-zeugnissen im Ehrenamt wird praxistauglicher und die Kooperation der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten und der Jugendstrafjustiz verbessert. Ärztinnen und Ärzte, die das Jugendamt bei Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung eingeschaltet haben, werden zukünftig besser über die weitere Entwicklung informiert und auch, wenn nötig, in den weiteren Prozess einbezogen.

Neu geschaffen wird eine Regelung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften. In Aufnahmeeinrichtungen müssen künftig Schutzkonzepte zur Anwendung kommen. Manuela Schwesig: „Es darf nicht sein, dass Frauen und Kinder, die viel Leid vor und auf ihrer  Flucht erlebt haben und deshalb Schutz und Zuflucht bei uns suchen, in Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland wieder Gewalt erfahren. Wir haben eine besondere Verantwortung für diejenigen Flüchtlinge, die besonders schutz-bedürftig sind. Dieser Verantwortung werden wir nun mit unserem Gesetz gerecht.“

Das Gesetz verbessert darüber hinaus die Lebenssituation von Pflegekindern durch mehr Sicherheit, Stabilität und Kontinuität. Insbesondere erhält das Familiengericht die Möglichkeit, den dauerhaften Verbleib eines Pflegekindes in seiner Pflegefamilie anzuordnen, wenn eine Verbesserung der Erziehungs-verhältnisse in der Herkunftsfamilie weder erreicht wurde noch zu erwarten ist. Gleichzeitig wird die am kindlichen Zeitempfinden ausgerichtete Klärung der Lebensperspektive für Pflegekinder verbessert.

„Kinder brauchen Verlässlichkeit. Sie müssen wissen, wo sie herkommen und wo sie hingehören. Das ist für Pflegekinder ohnehin schon schwerer, als für andere Kinder. Wir müssen sie vor traumatisierenden Bindungsverlusten und weiteren Brüchen schützen. Mit der Reform regeln wir, dass über die Perspektive eines Pflegeverhältnisses schneller und transparenter entschieden wird“, so Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. „Hierfür brauchen auch die Pflegeeltern und die leiblichen Eltern mehr Sicherheit und klare Perspektiven. Wir stärken deshalb die Unterstützung der leiblichen- und der Pflegeeltern gleichermaßen.“

Im Gesetz werden Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe als Leitprinzipien in der Kinder- und Jugendhilfe verankert. Unter anderem wird die inklusive Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen in Kitas weiterentwickelt. Eine neue Regelung zur Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger beim Zuständigkeitswechsel wird eingeführt. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird durch die Erweiterung des eigenen Beratungsanspruchs sowie die Verankerung von Ombudsstellen als externe und unabhängige Anlaufstellen verbessert.

Der Gesetzentwurf wurde auf der Seite http://www.bmfsfj.de veröffentlicht, Dort finden Sie auch weitere Informationen.

Quelle Pressemitteilung des BMFSFJ vom 19.05.2017

Die Debatte der ersten Lsung kann in der Bundestags-Mediathek angesehen werden: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7111223#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTExMjIzJm1vZD1tb2Q0NDIzNTY=&mod=mediathek

 

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PFAD Ländergremium I/2017 am 10./11.06. in Berlin

Posted on Mai 10, 2017. Filed under: Berlin, Fortbildung, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Politik, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

logoAm 10./11.06.2017 wird das PFAD Ländergremium in Berlin tagen und sich dabei besonders mit dem Thema „Jugendhilfe – Pflegekinderhilfe
Was sollen, können gesetzliche Veränderungen bewirken?“ auseinandersetzen.

Seit der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes vom Dezember 2015 sollen Teile der Kinder- und Jugendhilfe gesetzlich neu geregelt werden. Mit dem Koalitionsvertrag ist die Forderung gestellt, die Kinder- und Jugendhilfe inklusiv zu gestalten. Bisher gibt es wenig Konsens; weder innerhalb der Jugendhilfe noch im Austausch mit anderen Rechtssystemen.

Bis jetzt ist nicht klar, ob und welche Veränderungen in dieser Legislaturperiode noch möglich sind. Speziell mit dem Fokus auf behinderte Kinder in Pflegefamilien ist es wichtig, sich die Themenbereiche, die wir als aktualisierungsbedürftig sehen, genauer anzuschauen. Als Referentin und kompetente Gesprächspartnerin konnten wir Kerstin Held Vorsitzende des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder (BbP) gewinnen.

Welche Veränderungen brauchen Pflegekinder und welche Aufgaben ergeben sich für die Selbsthilfeorganisationen vor Ort?
Die Delegierten der Landesverbände erörtern die daraus resultierenden Verbandsaufgaben auf allen Verbandsebenen.

Im Anschluss findet die Mitgliederversammlung des Verbandes statt.

Veranstaltungsflyer

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Demonstration von Pflegefamilien für die Rechte behinderter Kinder am Dienstag, 20. Juni 2017 in Berlin

Posted on Mai 8, 2017. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

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Plakatprogramm

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In aktuellen Gesetzentwürfen werden Pflegekinder mit Behinderung erneut außer Acht gelassen, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht.

Papenburg (khe/kf) – In Deutschland leben über 84.000 Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien. Pflegefamilien sind eine der erfolgreichsten und kostengünstigsten Hilfen zur Erziehung im Sozialsystem.

Seit mehr als drei Jahrzehnten setzen sich der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V., zahlreiche Selbsthilfeorganisationen sowie freie und öffentliche Jugendhilfeträger für die gesetzliche Verankerung dringend notwendiger Verbesserungen der Rechte von Kindern mit Behinderungen in Pflegefamilien ein. Bislang vergeblich!

  1. Die Bundesregierung missachtet permanent die Forderungen der UNBehindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2009, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt sind mit Kindern ohne Behinderungen. Nach bisherigem Recht haben sie noch immer keinen Anspruch auf bedarfsgerechte Leistungen aus der Jugendhilfe.
  2. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von April 2017 werden Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien nicht berücksichtig.
  3. Im Dezember 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Die Belange von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Pflegefamilien finden hierin nur unzureichend Beachtung, da die entsprechenden AGs sich auf die Reformergebnisse des SGB VIII verlassen haben.
  4. Bisher richtet sich die Zuständigkeit des jeweiligen Trägers nach der Art der Behinderung. Bei Kindern mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung ist die Sozialhilfe zuständig, bei Kindern mit einer seelischen Behinderung die Jugendhilfe. Allerdings richtet sich bei seelisch behinderten Kindern die Zuständigkeit nach dem Intelligenzquotienten eines Kindes. Liegt dieser über 70, ist die Jugendhilfe zuständig. Bei einem IQ von 69 und darunter liegt die Zuständigkeit beim Sozialhilfeträger. Dies ist ein gravierender Verstoß gegen unser Grundgesetz und gegen die Forderungen der UN-BRK, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, unabhängig davon, ob sie behindert sind oder nicht.

Wir Pflegeeltern fordern gesetzlich geregelte Rahmenbedingungen für die Unterbringung behinderter Kinder in Pflegefamilien!
Wir sind nicht bereit, die seit Langem bestehenden Missstände noch länger hinzunehmen.

  • Es fehlen gesetzlich geregelte Rahmenbedingungen für die Unterbringung behinderter Kinder in Pflegefamilien. Dringend notwendig sind bundesweit verbindliche Standards zur Finanzierung und Ausstattung, zu unterstützenden Leistungen sowie zur Beratung und Begleitung von Pflegefamilien.
  • Es werden bundesweit spezielle Fachdienste zur Vermittlung und Begleitung von Pflegefamilien mit behinderten Kindern benötigt.
  • Kinder mit Behinderungen oder sonstigen Beeinträchtigungen benötigen Pflegegeld gemäß ihrem individuellen Bedarf, einen Mehrbedarf für heilpädagogisches Beschäftigungs- und Spielmaterial, Pflegehilfsmittel, Therapien und medizinische Behandlungen, Fahrtkosten, Kleiderverschleiß, Beschädigung der Wohnungseinrichtung, Ferienmaßnahmen etc.
  • Es darf nicht zu Lasten der Pflegefamilie gehen, für einen behinderungsbedingten Wohnungsumbau oder für die Anschaffung eines behindertengerechten Pkws aufzukommen, den sie ohne das Kind nicht benötigen würden. Diese Kosten müssen bei der Aufnahme eines Kindes mit Behinderungen garantiert werden.
  • Für die Unterbringung von Kindern mit besonderem Bedarf besteht der Anspruch, dass Pflegefamilien über eine pädagogische, pflegerische oder medizinische berufliche Qualifikation verfügen. Ihr Entgelt pro Stunde beträgt allerdings lediglich € 1,13. Ein Mindestlohn für pädagogische Arbeit sollte eingeführt werden, handelt es sich bei der Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien doch um eine Form der öffentlichen Erziehung.
  • Pflegepersonen, die nicht durch Ehepartner familienversichert sind, müssen selbst für ihre Krankenversicherung aufkommen. Krankenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sollten selbstverständlich vom Kostenträger der Unterbringung übernommen werden.
  • Pflegefamilien sind bei der Pflege und Betreuung ihres Kindes auf eine intensive, fachlich qualifizierte Beratung und Begleitung auf Augenhöhe angewiesen anstatt auf halbjährliche Kontrollbesuche durch nicht qualifizierte Berater.
  • Falls ein Pflegekind verstirbt, sollten die Kosten einer Trauerfeier und Beisetzung übernommen werden. Dies ist bisher völlig ungeregelt.
  • Bisher endet die Hilfe zur Erziehung in einer Pflegefamilie, wenn das Kind das 18. Lebensjahr erreicht. In Ausnahmefällen wird diese bis zum 21. Lebensjahr verlängert. Kostenträger erwarten, dass Pflegeeltern aufgrund ihrer emotionalen Beziehung zum Kind bzw. Jugendlichen diesen bis zur Verselbstständigung ohne finanzielle Unterstützung, Beratung und Begleitung in ihrer Familie betreuen. Es kann nicht angehen, dass wenn Kinder in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe untergebracht sind, der gleiche Pflegesatz auch nach Erreichung der Volljährigkeit weitergeleistet wird, nicht aber dann, wenn sie in einer Pflegefamilie leben.
  • Es besteht in vielen Jugendamtsbereichen keine Haftpflichtversicherung für Schäden, die das Kind innerhalb der Pflegefamilie verursacht. Wenn Pflegekinder etwa die Wohnungseinrichtung demolieren oder das Haus abbrennen, müssen Pflegeeltern häufig selbst für entstandene Schäden aufkommen. Hier besteht dringend Regelungsbedarf. Solange es hier keine klare Absicherung gibt, ist jeder Familie von der Aufnahme eines Kindes mit Verhaltensstörungen abzuraten.
  • Während Mitarbeitern in Behinderteneinrichtungen selbstverständlich eine geregelte Freizeit und Urlaub zustehen, haben Pflegeeltern hierauf keinen Anspruch. Sie sind 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr im Einsatz. Pflegeeltern benötigen dringend Entlastung in der Pflege ihrer Kinder, etwa freie Wochenenden und Urlaube.
  • Pflegepersonen erhalten ebenfalls keine angemessene Alterssicherung. Derzeit wird ein monatlicher Beitrag in Höhe von 39 € übernommen. Dieser reicht nach dreißigjähriger Tätigkeit als Pflegemutter gerade zu einer Rente in Höhe der Grundsicherung. Wenn Pflegepersonen nicht anderweitig abgesichert sind, droht ihnen die Altersarmut. Eine angemessene Alterssicherung für eine hochqualifizierte Leistung sollte selbstverständlich sein.
  • Laut Statistischem Bundesamt lebten 2013 mehr als 11.000 Kinder mit Behinderungen unter 18 Jahren dauerhaft in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe. Da diese Kinder bisher keinen Anspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben, sondern in die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers fallen, haben sie kaum die Chance, in eine Pflegefamilie zu wechseln. Sie verbleiben bis an ihr Lebensende in einer Heimeinrichtung.

Das Pflegekinderwesen als Hilfeangebot für Kinder mit besonderem Bedarf hat zukünftig nur unter der Voraussetzung Bestand, dass gesetzlich geregelte Standards geschaffen werden.

Um Politik und Öffentlichkeit auf diese Missstände hinzuweisen und um Abänderung zu schaffen, findet am Dienstag, 20. Juni 2017, um 14 Uhr eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin unter der Federführung des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder e.V. statt.

Alle Pflegefamilien in Deutschland mit Kindern mit Beeinträchtigungen, Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder schweren Traumatisierungen sind aufgerufen, teilzunehmen und ihre Forderungen zum Ausdruck zu bringen. Unterstützt wird diese Aktion von zahlreichen Selbsthilfeorganisationen, freien und öffentlichen Jugendhilfeträgern sowie Fachhochschulen, Instituten und Universitäten, die bereits ihre Teilnahme zugesagt haben.

Kerstin Held,
Vorsitzende Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.

Der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. (BbP) ist eine Selbsthilfevereinigung von Pflegeeltern, die sich für Pflegekinder mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen engagieren. Er wurde 1983 gegründet und vertritt bundesweit rund 800 Mitglieder mit über 600 Pflegekindern unter 18 Jahren. Zentrales Anliegen ist die Vermittlungshilfe von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in Pflegefamilien. Nach der UNKinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht, in einer Familie aufzuwachsen.
Der BbP ist als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt und vertritt die Interessen behinderter Pflegekinder und ihrer Pflegeeltern auch im politischen, sozialrechtlichen und gesellschaftlichen Bereich.

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Gemeinsames Plädoyer der Pflegefamilienverbände für Reformen im KJSG

Posted on Mai 2, 2017. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDer Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. und die Agenda-Pflegefamilien schließen sich der Erklärung des PFAD Bundesverbandes e.V. vom 18.04.2017 an.

Im Vorfeld der Anhörung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) im Bundestag wenden sich die Pflegefamilienverbände damit an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

gemeinsame Erklärung vom 27.04.2017: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen verdient eine breite Zustimmung

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Deutscher Familienverband fordert: Mehrwertsteuer für Kinderprodukte senken und Familien entlasten

Posted on April 30, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

Kinder kosten Geld: „Nahrung, Kleider, Windeln, Schul- und Bastelmaterial, Autositz und Dreirad – derartige Produkte dürfen nicht länger mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent belegt werden“, fordert die Vize-Präsidentin des Deutschen Familienverbandes, Petra Nölkel. Während Käufer von Blumen, Hundefutter und Kunstgegenständen von der ermäßigten Mehrwertsteuer profitieren, werden Kinderprodukte zur Befriedigung von Grundbedürfnissen mit 19 Prozent besteuert. „Seit der Verabschiedung des Mehrwertsteuergesetzes vor 50 Jahren hat sich die Abgabe von 10 auf 19 Prozent fast verdoppelt“, betont die DFV-Vize-Präsidentin. „Hier muss die Politik dringend gegensteuern und die Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte zumindest auf den ermäßigten Steuersatz senken!“
Denn vor allem Familien belastet der hohe Mehrwertsteuersatz überproportional. Sie müssen einen Großteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben, um für sich und den Nachwuchs zu sorgen. Durch das Wachstum bedingt brauchen Kinder mehrmals im Jahr neue Schuhe und Kleidung. Hohe Kosten für Spiel-, Lern- und Bastelmaterial oder Schul- und Kitaessen belasten das Familienportemonnaie zusätzlich.

„Die Eltern über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu entlasten, ist ein wichtiger und dringend notwendiger erster Schritt“, so Nölkel. „Perspektivisch muss es für Familien eine Rückerstattung aller Verbrauchsteuern geben, die auf den Kindesunterhalt entfallen. Das ist jedoch nur ein Element auf dem Weg zu einer verfassungsgemäßen, nachhaltigen Familienpolitik. Auch die familienblinden Beiträge in den Sozialversicherungen müssen korrigiert werden. Künftig gehören alle Gesetze und Verordnungen auf einen Familien-TÜV, um Fehlentscheidungen in Sachen Familiengerechtigkeit wirksam zu verhindern.“

Die Mehrwertsteuer – eigentlich heißt sie Umsatzsteuer – ist eine allgemeine Verbrauchssteuer. Und sie ist familienblind: Weder gibt es einen Kinderfreibetrag, noch werden Kinderprodukte bisher davon ausgenommen oder wenigstens mit dem ermäßigten Steuersatz belegt. Paare und Alleinerziehende mit Kindern – vor allem mit mehreren – werden ebenso wie Menschen mit geringen Einkommen, Arbeitslose oder Rentner überdurchschnittlich belastet.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbands vom 26.04.2017

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PFAD: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen verdient eine breite Zustimmung

Posted on April 18, 2017. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDa sich aktuell Presseerklärungen häufen, die darauf gerichtet sind, das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) zu verhindern und damit auch die erstmalige Möglichkeit einer Sicherung des Lebensortes eines Kindes im BGB, plädiert der PFAD Bundesverband e.V. mit einer Erklärung am 18.04.2017 nochmals für eine Verabschiedung des Gesetzes:

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen verdient eine breite Zustimmung
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen nimmt in wesentlichen Punkten die Kritik der Fachverbände ernst.
Am Mittwoch, den 12.04.2017 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Reform des SGB VIII) verabschiedet. Dieses Gesetz ermöglicht, dass Kinder das Recht auf Sicherung ihres Lebensortes erhalten und nicht länger Spielball der Interessen von Erwachsenen sind.

Dazu dienen Regelungen,

  1. die den Hilfeplanprozess qualifizieren,
    Die Verpflichtung, schon ab dem ersten Hilfeplangespräch die Perspektivklärung als Thema zu benennen, schafft für alle eine klare überschaubare Zeitschiene, die ausreichend Raum für die Spezifika jedes Einzelfalls lässt. Gleichzeitig ermöglicht dieses einen Überblick über bisher geleistete Hilfen und ihre Wirksamkeit in Bezug auf die Lebensperspektive eines Kindes. Der Hilfeplan wird so mehr zu einem Instrument Hilfeverläufe und ihre Änderungen nachzuvollziehen. Keinesfalls sind diese Regelungen als „in Stein gemeißelte“ Festlegungen zu verstehen, sondern Beschreibungen im Prozess.
  2. den leiblichen Eltern einen Rechtsanspruch auf Beratung, auch bei Unterbringung in einer Pflegefamilie oder einer Heimeinrichtung, geben,
    Erstmals haben die leiblichen Eltern einen Rechtsanspruch auf Beratung, auch wenn das Kind/Jugendliche in einer Heimgruppe oder Pflegefamilie lebt. Bisher wurde dieses häufig als „doppelte Hilfen“ bezeichnet und abgelehnt. Mit diesem Rechtsanspruch werden die leiblichen Eltern gestärkt und können so eher als gleichberechtigt am Hilfeplanungsprozess teilnehmen.
  3. im Zivilrecht (BGB) eine Sicherung des Lebensortes eines Kindes ermöglichen.
    Die vorgeschlagenen Änderungen im BGB sind keine gesetzliche Stärkung sozialer Elternschaft, sondern verpflichten die Familiengerichte, die Bedürfnisse eines Kindes nach Stabilität seines Lebensortes als wesentliches Kriterium der Kindeswohlprüfung zu berücksichtigen.
    Diese eigene Rechtsposition von Kindern ist seit über 20 Jahren von Wissenschaftlern und Praktikern der Pflegekinderhilfe gefordert. Auch wenn der vorliegende Gesetzesentwurf durchaus in den Regelungen zur Steuerungsverantwortung der Jugendämter nachbesserungsbedürftig ist, die Stärkung von Kindern und Jugendlichen darf nicht auf der Strecke bleiben.

Quelle: PFAD Bundesverband e.V. vom 18.04.2017

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BbP plant Demo für die Rechte von Kindern mit Behinderung in Pflegefamilien am 20.06. in Berlin

Posted on April 12, 2017. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Stellungnahmen, Veranstaltungen |

Anlässlich des Referentenentwurfes zum SGB VIII, den jüngst verabschiedeten Gesetzesänderungen z.B. im SGB IX und anderen gesetzlichen Nicht-Regelungen für Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien, hat sich der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. entschlossen mit einer Demonstration am 20.06.2017 von 14 Uhr bis ca. 17 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor und Pariser Platz auf seine Anliegen aufmerksam zu machen:

3 Forderungen zur „Ersten Hilfe“ einfach formuliert:

  • Sofortige Bemühungen und zeitnahe Realisierung einer gesetzlichen Übergangslösung zur Unterbringung von Kindern mit Behinderung in Pflegefamilien! Derzeit ist es dem Zufall überlassen, ob ein Kind mit Behinderung, welches nicht in seiner Herkunftsfamilie leben kann, in einer Pflegefamilie aufwachsen darf. Der jüngste Entwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland hat zum widerholten Male „unseren“ Kindern keinerlei Beachtung geschenkt. Die Übergangsregelung muss bis zum Eintritt der inklusiven Lösung bestand haben.
  • Bedarfsgerechte Ausstattung und Beratung für Pflegefamilien! Die Ausstattung und Hilfe, die eine Pflegefamilie eines Kindes mit Behinderung erhält, ist nirgendwo geregelt. Zuständigkeitswechsel führen immer wieder zu Verlust von Leistungen, die zuvor für jeden Einzelfall hart erkämpft werden mussten. Beratung und Weiterbildung werden häufig gar nicht erst installiert.
  • Kontinuitätssicherung auch über das 18. Lebensjahr hinaus! Keines unserer Pflegekinder ist mit dem 18. Lebensjahr erwachsen und verselbstständigt. Der jüngste Gesetzesentwurf sieht keine Hilfen für Kinder mit Behinderung im jungen Erwachsenenalter vor. Notlösungen wie Gastfamilien sind ein Hohn. Kinder, die in ihrer Pflegefamilie aufgewachsen sind, sind nicht zu Gast in ihrem Zuhause!

Der PFAD Bundesverband und viele weitere Organisationen unterstützen dieses Vorhaben. Weitere Mitstreiter und Unterstützer werden noch gesucht.

nähere Informationen

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PFAD: Reform der Kinder- und Jugendhilfe verdient eine breite Zustimmung

Posted on April 12, 2017. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

Die Fachreferentin des PFAD Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. , Dr. Carmen Thiele, kommentiert den heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Reform des SGB VIII):

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen nimmt die Kritik der Fachverbände ernst.

Vergleicht man den mit den Fachverbänden diskutierten Referentenentwurf mit dem nun vorliegenden Regierungsentwurf wird ersichtlich, dass viele Themen, die in der Anhörung am 24.03.2017 vorgebracht wurden, Eingang in den Regierungsentwurf gefunden haben.

Insbesondere die zuvor unglückliche Formulierung aus dem § 36b hat eine neue klar verständliche Fassung gefunden.
Auch die noch etwas schwammige Formulierung zu den Elternrechten aus § 37a ist jetzt klar und verständlich als Rechtsanspruch formuliert. Damit stärkt dieser Gesetzesentwurf die Grundrechte von Eltern.

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Posted on April 12, 2017. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

Das Bundeskabinett hat heute den von  Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen beschlossen. „Starke Kinder und Jugendliche brauchen starke Rechte“, erklärte Schwesig. Wir müssen alles dafür tun, dass Kinder geschützt und sicher aufwachsen können.“ Mit dem Gesetzentwurf werden wichtige Ziele des Koalitionsvertrages sowie der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes und des Gesamtkonzepts für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt umgesetzt.

Konkret wird die Wirksamkeit von Instrumenten und Maßnahmen im Kinderschutz verbessert. Kinder und Jugendliche in Einrichtungen werden durch eine wirkungsvollere Heimaufsicht besser geschützt; Schutzlücken in Jugendclubs und Jugendfreizeitheimen geschlossen. Der Umgang mit Führungszeugnissen im Ehrenamt wird praxistauglicher und die Kooperation der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten und der Jugendstrafjustiz verbessert. Ärztinnen und Ärzte, die das Jugendamt bei Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung eingeschaltet haben, werden zukünftig besser über die weitere Entwicklung informiert.

Das Gesetz verbessert die Lebenssituation von Pflegekindern durch mehr Sicherheit, Stabilität und Kontinuität:
„Mit der Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes setzen wir da an: Wir stellen die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt“, so Manuela Schwesig. „Die Unterstützung der Pflegefamilien wird verbessert und die Arbeit mit den Herkunftseltern gestärkt. Außerdem erhält das Gericht die Möglichkeit, den dauerhaften Verbleib in der Pflegefamilie anzuordnen, wenn eine Verbesserung der Erziehungsverhältnisse in der Herkunftsfamilie weder erreicht wurde noch zu erwarten sind.“

Für jedes Kind bedeutet Trennungsangst emotionalen Stress. Gerade Pflegekinder, die meist hoch belastet in einer Pflegefamilie untergebracht werden, sind aber einem hohen Risiko von Beziehungsabbrüchen, Bindungsverlusten und Brüchen im Lebenslauf ausgesetzt.

„Kinder brauchen Sicherheit. Sie brauchen Verlässlichkeit und Stabilität. Jedes Kind muss wissen: Wo komme ich her? Wo gehöre ich hin und wo kann ich mich sicher und geschützt fühlen. Ich finde es kaum zu ertragen, wenn Pflegekinder zurück in ihre Herkunftsfamilien müssen und dort wiederholt schwere Gewalt erleben, und in manchen Einzelfällen – wir kennen alle die traurigen Geschichten – sogar sterben. Das darf nicht passieren“, sagt Manuela Schwesig.

Die Inklusion und die gleichberechtigte Teilhabe von allen Kindern und Jugendlichen werden zukünftig als Leitprinzip der Kinder- und Jugendhilfe verankert. Konkret wird die inklusive Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung in Kitas weiterentwickelt. Eine neue Regelung zur Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger beim Zuständigkeitsübergang wird eingeführt. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin die Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor. Dazu gehören insbesondere die Erweiterung des eigenen Beratungsanspruchs für Kinder und Jugendliche sowie die Verankerung von Ombudsstellen als externe und unabhängige Anlaufstellen.

Mit dem Gesetzentwurf werden weiterhin Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss vom 29. März 2017 umgesetzt: Neu geschaffen wird eine Regelung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften. Schutz ist demnach gegen alle Formen der Gewalt sicherzustellen, insbesondere auch gegen geschlechtsbezogene Gewalt und Übergriffe einschließlich sexueller Übergriffe und Belästigung. Hierzu werden die Träger von Aufnahmeeinrichtungen zur Entwicklung und Anwendung von Gewaltschutzkonzepten verpflichtet. Die Länder müssen zum Schutz von Minderjährigen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften insbesondere die Umsetzung dieser Anforderungen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen.

Ferner erhalten die Länder Steuerungsmöglichkeiten zur Finanzierung von Maßnahmen und Leistungen für unbegleitete ausländische junge Menschen. „Für uns ist klar, dass Unterbringung, Versorgung und Betreuung der unbegleiteten jungen Ausländer durch die Kinder- und Jugendhilfe wesentlich für deren Integration ist und deswegen hier keine Abstriche gemacht werden dürfen,“ so Schwesig weiter.

Regierungsentwurf zum KJSG vom 12.04.2017

Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ vom 12.04.2017

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Reform des Mutterschutzgesetzes – Schwangere besser absichern

Posted on April 11, 2017. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches |

Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder werden künftig besser geschützt. Erstmals werden auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen. Der Bundestag hat die Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen.

Das Mutterschutzgesetz gibt es seit 1952 – und wurde seitdem nur geringfügig geändert. Mit der Reform wird das Gesetz moderner und der heutigen Zeit angepasst. So soll ein für alle Frauen einheitliches Niveau beim Gesundheitsschutz sichergestellt werden. Sowohl in der Schwangerschaft als auch in den ersten Wochen nach der Entbindung.

Mutterschutz hieß in Deutschland bislang: Arbeitgeber dürfen Frauen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt nicht beschäftigen. Bei Frühgeburten oder Zwillingen verlängert sich die Zeit nach der Geburt auf zwölf Wochen. Gefährliche Arbeiten, Nachtschichten oder auch Akkord- und Fließbandarbeit sind für Schwangere tabu. Gegebenenfalls müssen Arbeitsbedingungen entsprechend umgestaltet werden. Zudem gibt es einen weitreichenden Kündigungsschutz. Während des Mutterschutzes wird Mutterschutzgeld gezahlt.

In die Reform sind neuere gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse und gesellschaftliche Entwicklungen eingeflossen. So hat sich zum Beispiel das Bewusstsein für psychische Gefährdungen gegenüber den 50er Jahren deutlich geschärft.

Längere Schutzfristen bei behinderten Kindern
Eine Neuerung ist nun, dass die Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes von acht auf zwölf Wochen verlängert werden kann. Der Gesetzgeber erkennt damit an, dass die Geburt für die Mutter in solchen Fällen häufig mit besonderen körperlichen und psychischen Belastungen verbunden ist. Dazu kommt der höhere Pflegebedarf von behinderten Kindern.

Neu eingeführt wird auch ein viermonatiger Kündigungsschutz für Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften Woche erlitten haben.

Erstmals auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen
Der Mutterschutz galt bislang für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Für Schülerinnen und Studentinnen hingegen gab es keine einheitlichen Regelungen. Das ändert sich nun, denn erstmals werden auch sie in den Mutterschutz einbezogen.

Ziel der Reform ist es, die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeitsplatz während und in den Wochen nach der Schwangerschaft zu schützen. Arbeitsverbote sind künftig nicht mehr gegen den Willen der schwangeren Frauen möglich. Stattdessen sollen ihre Arbeitsplätze umgestaltet werden, um Gesundheitsgefährdungen für Mutter und Kind auszuschließen. Auch Sonntagsarbeit soll auf freiwilliger Basis ermöglicht werden. Das verhindert Benachteiligungen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung.

Das Gesetz tritt Anfang 2018 in Kraft.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 30.01.2017

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Brief an Abgeordnete: „KJSG – Akzeptanz der BGB-Änderung“

Posted on April 10, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Am Mittwoch soll der Referentenentwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) ins Bundeskabinett eingebracht werden.

Der PFAD Bundesverband, die AGENDAPflegefamilien sowie der Bundesverband behinderter Pflegekinder wenden sich deshalb noch einmal direkt an die Regierungsmitglieder und weitere Bundestagsabgeordnete mit der Bitte, die Rechte von Pflegekindern auf den Schutz eines stabilen kontinuierlichen Lebensortes auch im BGB zu verankern.

Brief „KJSG – Akzeptanz der BGB-Änderung“ vom 10.04.2017

Am 22.03.2017 hatten sie bereits ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben (wir berichteten).

 

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Deutscher Verein: „Soziale Ausgrenzung von jungen Erwachsenen verhindern“

Posted on April 9, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Geschätzt 640.000 junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren befinden sich in Deutschland weder in Schule, Ausbildung oder in Beschäftigung. Ihnen droht eine dauerhafte Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Um soziale Ausgrenzung zu verhindern fordert der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. mehr individuelle und verlässliche Unterstützung und eine bessere Zusammenarbeit von Verwaltungen und freien Träger.

Berlin – In seinen kürzlich verabschiedeten Empfehlungen setzt sich der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. für eine engere Zusammenarbeit von Jobcentern und Agenturen für Arbeit, Jugendämtern, Sozialämtern und freien Trägern ein.

„Die Jobcenter und Agenturen für Arbeit haben eine Schlüsselfunktion, um auch junge Menschen in schwierigen Lebenslagen einen Schulabschluss und eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen. Zuweilen fehlen ihnen aber passgenaue Hilfeinstrumente. Wenn Überschuldung, Wohnungsnot, familiäre Konflikte oder Suchtprobleme drohen, müssen Jugendämter und Sozialämter mit ins Boot genommen werden und weitergehende Hilfen anbieten. Das bedarf aber einer engmaschigen Kooperation “, so Johannes Fuchs, Präsident des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Der Deutsche Verein empfiehlt den Verwaltungen und freien Trägern in den Kommunen, verbindliche Unterstützungsnetzwerke zu bilden, die für die jungen Menschen offen sind. Junge Menschen orientierten sich bei ihrer Suche nach Hilfe weniger an behördlichen oder rechtlichen Zuständigkeiten. Wichtiger seien persönliches Vertrauen, Erreichbarkeit und die Aussicht auf rasche Unterstützung. Wo immer ein junger Erwachsener vorspricht oder ein entsprechender Notfall bekannt wird, solle Unterstützung angeboten werden.

„Reicht das nicht aus, sollte der junge Mensch zu dem Dienst persönlich begleitet werden, der die passende Hilfe anbietet. Wichtig ist es, individuelle Lösungen gemeinsam mit dem jungen Menschen zu erarbeiten und ihm eine Ansprechperson zur Seite zu stellen“, so Johannes Fuchs. Um Verschiebebahnhöfe zwischen Einrichtungen und Diensten zu verhindern, empfiehlt der Deutsche Verein, die Netzwerke in den Jugendberufsagenturen zu verankern, die derzeit von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen aufgebaut werden.

Die Empfehlungen sind abrufbar unter https://www.deutscher-verein.de/de/empfehlungenstellungnahmen-2017-empfehlungen-des-deutschen-vereins-zur-hilfe-fuer-junge-erwachsene-in-besonderen-problemlagen-2638,1091,1000.html

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer, der privatgewerblichen Anbieter sozialer Dienste und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der Sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vollständige Pressemitteilung vom 27.03.2017 [PDF, 160 KB]

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Kontroverse zwischen SPD und CDU um Kontinuitätssicherung von Pflegekindern

Posted on April 8, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

Am 02.04.2017 äußerte sich der familienpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Marcus Weinberger (CDU),  im Artikel „Das gibt´s ja noch die andere Mama“ in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (nicht online verfügber) kritisch zu denjenigen Teilen des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, der die Kontinuitätssicherung von Pflegekindern umfasst.

Die Stuttgarter Nachrichten stellen dem – im Artikel „Schwesig will mehr Sicherheit für Pflegekinder“ vom 06.04.2017 – die Position von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gegenüber.

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Stadt Rees verschenkt „Geburtenbäume“ jetzt auch an Adoptiv- und Pflegekinder

Posted on April 7, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Kinder-/Jugendinfos, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Politik, Verschiedenes |

Die Stadt Rees (NRW) verschenkt seit dem Jahr 2000 Geburtenbäume, die Eltern zum Andenken an die Geburt ihres Nachwuchses pflanzen können.

„Bei der kommenden Geburtenbaumaktion werden wir auch Eltern von Adoptiv- und Pflegekindern das Angebot machen, einen Geburtenbaum zu erhalten“, kündigte Bürgermeister Christoph Gerwers an.

Näheres zu dieser nachahmenswerten Aktion lesen Sie im Artikel „Geburtenbäume jetzt auch für Adoptiv- und Pflegekinder“ in der RP-Online vom 07.04.2017.

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Missbrauchsbeauftragter Rörig: „Depression ist eine der häufigsten Folgeerkrankungen von sexueller Gewalt in der Kindheit!“

Posted on April 6, 2017. Filed under: Forschung, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Verschiedenes | Schlagwörter: , , , |

Anlässlich des Weltgesundheitstages 2017 zum Thema „Depression – Let´s talk!“ wurden dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, bisher unveröffentlichte Ergebnisse einer Repräsentativbefragung der deutschen Bevölkerung des Zentrums für Traumaforschung (ZTF)  der Universität Ulm* mit dem Childhood Trauma Questionnaire (CTQ) und dem Depressionsmodul des Gesundheitsfragebogens für Patienten (PHQ-9) zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse zeigen signifikante Zusammenhänge zwischen belastenden Kindheitsereignissen und Depressionen. Bei Betroffenen von sexueller Gewalt in der Kindheit fanden sich  viermal häufiger deutlich erhöhte Depressionswerte. Bereits am 16.03.2017 wurden erste Ergebnisse dieser Studie in Berlin vorgestellt (wir berichteten), die deutlich machten, dass die Fallzahlen bei sexueller Gewalt nicht rückläufig sind und sexueller Kindesmissbrauch zahlreiche Spätfolgen nach sich zieht.

Rörig: „Kommunikation ist ein wichtiger Teil der Prävention! Ich hoffe sehr, dass der Weltgesundheitstag unter dem Motto „Depression – Let´s talk“ dazu beitragen kann, den Umgang mit von Depression Betroffenen in unserer Gesellschaft offener zu gestalten und hierbei auch den Kontext sexueller Gewalt mitzudenken. Das Ausmaß der sexuellen Gewalt und der gesundheitlichen Folgen für Betroffene und die Gesellschaft ist enorm. Die Ergebnisse aus Ulm zeigen, dass sich hinter der sogenannten Volkskrankheit Depression, die jährlich mehrere Millionen Menschen trifft, auch tausende Einzelschicksale von Betroffenen verbergen, die sexuelle Gewalt als Kinder oder Jugendliche erlitten haben.“

Rörig begrüßt die erfolgte Überarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie, das dürfe aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es bei der Versorgung von Betroffenen nach wie vor viele Defizite gebe. Der großen Zahl Betroffener stünden nur wenige auf ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnittene Therapieangebote zur Verfügung.  Therapeutische Angebote für Betroffene von sexueller Gewalt müssten dringend weiter ausgebaut und auf die spezifischen Bedürfnisse von Betroffenen ausgerichtet werden. Rörig fordert mehr Kassensitze für Psychologische Psychotherapeut_innen und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutinnen und -therapeuten, eine flexible Gestaltung der Therapien, alternative Therapieformen wie Tanz- oder Kunsttherapien sowie spezifische Angebote für komplex traumatisierte Betroffene, wie es auch von Betroffenen immer wieder gefordert werde.

Rörig verweist dabei auch auf das Opferentschädigungsgesetz (OEG). Höhere Therapiekontingente und alternative Therapieformen sollten Betroffenen endlich auch im Rahmen des OEG gewährt werden, dessen Reform seit Jahren gefordert wird. Ein neuer Gesetzentwurf müsse jetzt unmittelbar nach Beginn der neuen Legislaturperiode eingebracht werden. Bis zum Inkrafttreten eines reformierten OEG müsse das sog. Ergänzende Hilfesystem (EHS) für Betroffene im institutionellen Bereich und auch der Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) für im familiären Bereich Betroffene weitergeführt werden. Sollte die Reform hinter den Erwartungen bei den Verbesserungen für Betroffene zurückbleiben, so sei über eine Fortführung des EHS und des FSM auch nach einer Reform des OEG nachzudenken.

Rörig: „Die Haltung der Politik der 19. Legislaturperiode wird ein deutlicher Seismograph dafür sein, ob der Kampf gegen sexuelle Gewalt ernst genommen wird und es uns endlich gelingt, Missbrauch einzudämmen und Betroffenen zeitnah und passgenau zu helfen.“

Hilfe und Informationen für Betroffene, Angehörige, Ärzte- und Therapeutenschaft und weitere Interessierte zum Thema sexueller Kindesmissbrauch:
Hilfetelefon Sexueller Missbrauch: 0800 22 55 530 (kostenfrei und anonym)
Hilfeportal Sexueller Missbrauch: www.hilfeportal-missbrauch.de

* Zentrum für Traumaforschung (ZTF) Ulm  www.uni-ulm.de/med/zentrum-fuer-traumaforschung-ulm/ , Sprecher für den Bereich Psychotrauma Prof. Dr. Jörg M. Fegert

Quelle:Pressemitteilung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs vom 06.04.2017

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Kinderkommission: „Kinderrechte für Flüchtlingskinder in der Unterkunft, dem Asylverfahren und der Kinder- und Jugendhilfe“

Posted on April 5, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

logoDie Kinderkommission des Deutschen Bundestages veröffentlicht am 23.03.2017 eine Stellungnahme zum Thema „Kinderrechte für Flüchtlingskinder in der Unterkunft, dem Asylverfahren und der Kinder- und Jugendhilfe“ und formuliert Empfehlungen für die Bereiche Flüchtlingsunterkünfte, Asylverfahren und Kinder- und Jugendhilfe..

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Familienministerium: Festakt zum 25 jährigen Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention

Posted on April 5, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

196 Staaten haben die UN-Kinderrechtskonvention – ein Übereinkommen der Vereinten Nationen, das wesentliche Standards zum Schutz von Kindern weltweit festlegt und Kinderrechte definiert – bis heute unterzeichnet. Damit ist sie der weltweit meistratifizierte völkerrechtliche Vertrag. Bereits vor 25 Jahren hat Deutschland sich vor der Staatengemeinschaft zu Kinderrechten bekannt. Um die Umsetzung der Konvention in Deutschland in den letzten 25 Jahren zu diskutieren und zu würdigen, veranstaltete das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 4. April einen politischen Festakt.

„Durch die UN-Kinderrechtskonvention hat sich viel für Kinder in Deutschland verbessert, aber auch bei uns ist noch nicht alles gut. Immer noch hängt der Bildungserfolg von Kindern stark vom Einkommen ihrer Eltern ab. Immer noch sind Kinder in unserem Land arm, immer noch werden Kinder Opfer von Gewalt. Eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz würde den Kinderschutz konkret verbessern“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in ihrer Festrede.

Auf dem Podium diskutierte Ministerin Schwesig mit ihren Gästen: Bundesjustizminister Heiko Maas, der Vorsitzenden der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder Ministerin Petra Grimm-Benne, der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Prof. Dr. Beate Rudolf und dem Sprecher der National Coalition Prof. Dr. Jörg Maywald. Thema waren die Bedeutung des Vorrangs des Kindeswohls, die nötigen Verpflichtungen zur Umsetzung der Konvention und Möglichkeiten besserer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, wo es um ihre Rechte geht. Einigkeit besteht darin: Deutschland muss bei der Stärkung der Kinderrechte noch einen Schritt weitergehen.

„Wir müssen die Kinderrechte im Grundgesetz verankern, da, wo die wichtigsten Werte für unser Zusammenleben festgeschrieben sind“, betonte Schwesig. Sie begrüßte ausdrücklich die entsprechende Bundesratsinitiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalens zur Erweiterung von Artikel 6 des Grundgesetzes. Der neue Absatz soll zwei zentrale Elemente der UN-Kinderrechtskonvention festschreiben: das „Kindeswohlprinzip“ und das „Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung“.

An den Festakt schloss sich eine Fachveranstaltung der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zur Bedeutung der Konvention für die Landes- und kommunalen Ebenen an.

Weiter Informationen unter: www.25-jahre-kinderrechte.de und www.bmfsfj.de/kinderrechte

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums vom 04.04.2017

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Kritik an Restriktionen beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Posted on April 5, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Das Auswärtige Amt hat am 20.03.2017 einen Runderlass zum Thema Familiennachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling veröffentlicht, der als Rechtsgrundlage für den Eltern- und Geschwisternachzug und die humanitäre Aufnahme gemäß § 22 AufenthG dient.

Der Niedersächsischen Flüchtlingsrat kritisiert in seiner Pressemitteilung „Restriktionen beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ vom 31.03.2017 diese Leitlinien des Auswärtigen Amtes, da sie Familiennachzug mit Geschwistern faktisch unmöglich machten.

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LSVD-Positionspapier „Regenbogenfamilien im Recht“

Posted on April 4, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , , , |

Auf dem 29. Verbandstag des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) am 01/02.04.2017 in Berlin wurde das LSVD-Positionspapier „Regenbogenfamilien im Recht“ verabschiedet, in dem eine moderne Familienpolitik gefordert wird, die die unterschiedlichsten Formen von Familien anerkennt und alle unterstützt, die Kindern in ihrem Leben einen Platz geben und ihnen helfen, zu wachsen und sich gut zu entwickeln. Keine Familie dürfe wegen der sexuellen Identität eines ihrer Mitglieder diskriminiert werden.

Eine Übersicht über die Forderungen:

  • Mütter, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben
    Entschließen sich zwei Frauen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, gemeinsam eine Familie zu gründen, so sollen die Gebärende und ihre Lebenspartnerin von Geburt an automatisch rechtliche Eltern des Kindes sein.
  • Zwei-Väter-Ursprungsfamilie
    Der LSVD tritt dafür ein, dass der Lebenspartner des leiblichen Vaters auch rechtlicher Vater von Geburt an wird, sofern in der ausländischen Geburtsurkunde keine Mutter eingetragen ist.
    Der LSVD spricht sich für die Zulassung der altruistischen Leihmutterschaft und für die Möglichkeit aus, die Rahmenbedingungen in einer Kinderwunschvereinbarung rechtsverbindlich zu regeln.
  • Mehrelternschaft
    Der LSVD fordert einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für Mehreltern-Regenbogenfamilien, der es ermöglicht, dass den jeweiligen tatsächlichen Verhältnissen entsprechend bis zu vier Menschen einvernehmlich rechtliche Elternteile und/oder Sorgeberechtigte sein können.
  • Elternschaftsvereinbarung
    Der LSVD fordert deshalb, dass ein Rechtsrahmen geschaffen wird, der es den Beteiligten einer Regenbogenfamilie ermöglicht, rechtsverbindliche Vereinbarungen vor der Zeugung zu treffen.
  • Pflegefamilien
    Der LSVD wird sich deshalb dafür einsetzen, dass – entsprechend der Empfehlung der BAG Landesjugendämter – in § 44 SGB VIII „Erlaubnis zur Vollzeitpflege“ folgender Satz aufgenommen wird: „Als Pflegepersonen und Pflegefamilien kommen Erwachsene unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung bzw. Identität in Betracht.“
  • Trans*- und intersexuelle Elternschaft
    Der LSVD fordert deshalb, dass Deutschland die Antragslösung übernimmt, wie sie Argentinien (2012), Dänemark (2014), Malta (2015), Irland (2015), Bolivien (2016) und Norwegen (2016) bereits verwirklicht haben. Für die Änderung des Vornamens und des rechtlichen Geschlechts soll der bloße Antrag der Betroffenen beim Standesamt genügen. Das soll auch für ausländische Staatsangehörige gelten, die sich dauerhaft rechtmäßig in Deutschland aufhalten.
    Der LSVD fordert weiter, dass Eltern, deren Vorname oder deren Geschlecht geändert worden ist, sollen wählen können, ob sie mit ihren früheren Vornamen und ihrem früheren Geschlecht oder mit ihrem geänderten Vornamen und ihrem geänderten Geschlecht in das Geburtenregister eingetragen werden.
  • Reproduktionsmedizin
    Der LSVD fordert, dass durch Bundesgesetz klar gestellt wird, dass die assistierte Reproduktion allen Menschen unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung bzw. geschlechtlicher Identität offensteht.
  • Eizellspende
    Der LSVD fordert, dass die altruistische Eizellspende auch in Deutschland zugelassen wird. Das Verbot der Eizellspende ist eine Geschlechtsdiskriminierung der Frau. Das Recht, eine Eizelle zu spenden, unterliegt dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und ist vergleichbar mit dem Recht einer Lebendspende eines Organs. Die Patientenaufklärung als Grundlage der autonomen Willensentscheidung kann auch auf die Eizellspende angewendet werden. Die Zulassung der Eizellspende wirkt zudem einem Reproduktionstourismus entgegen.
  • Embryospende/Embryoadoption
    Der LSVD fordert, dass die Embryospende/Embryoadoption allen Menschen unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung bzw. Identität unter der Voraussetzung offensteht, dass sie medizinisch und biologisch nicht in der Lage sind, Kinder zu zeugen.
  • Kosten der Kinderwunschbehandlung
    Der LSVD fordert die Kostenträgerschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Beihilfe. Darüber hält der LSVD es für erforderlich, dass die Privaten Krankenversicherungen in ihre Tarife einen entsprechend en klarstellenden Hinweis aufnehmen.
    Bei der Einkommensteuer stellt zudem nach Auffassung des LSVD die Kinderwunschbehandlung in den genannten Fällen eine außergewöhnliche Belastung dar.
  • Abstammungsregister
    Der LSVD fordert, dass es bei Einrichtung jeder Art von Register gewährleistet sein muss, dass das Kind sich im Rahmen seines Selbstbestimmungsrechts auch für die Nicht-Kenntnis seiner Abstammung entscheiden kann und nicht durch Dritte unaufgefordert davon Kenntnis erhält. Das Recht auf Auskunft soll daher nur dem Kind selber ab dem 16. Lebensjahr zustehen.
  • Ehe- und Lebenspartnerschaftsstatut
    Der LSVD wird sich dafür einsetzen, dass gleich- und verschieden geschlechtliche Ehen unterschiedslos in Deutschland wirksam geschlossen werden können, ohne dass es auf das jeweilige Heimatrecht ausländischer Verlobter ankommt.
  • Anerkennung ausländischer Entscheidungen
    Damit Kindern keine rechtlichen Nachteile entstehen, setzt sich der LSVD dafür ein, dass das deutsche Recht die familienrechtlichen Beziehungen der Wunscheltern zu ihrem Kind aus Leihmutterschaft anerkennt, wenn nach dem Recht des Landes, in dem die Leihmutter und ggf. ihr Mann leben, diese nicht Eltern des Kindes sind.

zum ausführlichen Positionspapier

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Petition „Warnung auf Flaschen: Alkohol in der Schwangerschaft schädigt ungeborene Kinder“

Posted on April 4, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Gesundheit, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Verschiedenes | Schlagwörter: , , , , |

FASD Deutschland e.V. bittet um Unterstützung seiner Petition „Warnung auf Flaschen: Alkohol in der Schwangerschaft schädigt ungeborene Kinder“. Sie fordern deutlich sichtbare Warnhinweise auf alkoholischen Getränken, die unmissverständlich darauf hinweisen, dass jeglicher Alkoholkonsum in der Schwangerschaft das ungeborene Kind schädigt.

Begründung:
Jährlich werden in Deutschland ca. 10.000 Kinder geboren, die durch Alkohol in der Schwangerschaft geschädigt wurden. Alle Formen dieser vorgeburtlichen Schädigungen werden unter dem Begriff FASD (Fetal Alcohol Spectrum Disorder= auf deutsch Fetale Alkohol Spektrum Störung) zusammengefaßt. Diese Kinder sind für ihr gesamtes Leben geschädigt. Ein normales Leben in der Gesellschaft ist nur für einen verschwindend geringen Teil der Menschen mit FASD möglich.

Menschen mit FASD sind ein Leben lang auf umfangreiche Unterstützung der Gesellschaft in den verschiedensten Lebensbereichen angewiesen, um ein ihren Fähigkeiten entsprechendes eigenverantwortliches Leben führen zu können.

Diese Behinderung ist zu 100% vermeidbar, wenn auf Alkohol während der Schwangerschaft verzichtet wird. Prävention ist der einzige Weg! Aufklärung in Deutschland muss frühzeitig beginnen.

Daher sollten alkoholhaltige Getränke eindeutige, gut erkennbare Warnhinweise auf ihren Etiketten haben, die auf die Gefahren des Alkoholkonsums während der Schwangerschaft hinweisen, analog den Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln.

Das Piktogramm der durchgestrichenen Schwangeren, das auf freiwilliger Basis von der Alkoholindustrie auf die Etiketten gedruckt wird, ist erheblich zu klein, um wahrgenommen zu werden, und in seiner Bedeutung nicht eindeutig.

zur Online Petition

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Landkreis Neustadt/Aisch- Bad Windsheim würdigt Pflegeeltern

Posted on März 23, 2017. Filed under: Bayern, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen |

Im Artikel „Landrat würdigt Pflegeltern im Landkreis“ vom 23.03.2017 auf nordbayern.de wird über eine Veranstaltung berichtet zu der der Landrat des bayerischen Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim  74 Pflegeelternpaare einlud, um ihnen mit Urkunden und einem kleinen Geldpräsent Dank und Anerkennung für ihre Tätigkeit als Pflegefamilien auszusprechen.

Rund 170 Kinder wachsen im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim in über 100 Pflegefamilien auf.

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PFAD Stellungnahme zum Referentenentwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG)

Posted on März 22, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

Der PFAD Bundesverband e.V. hat gemeinsam mit dem Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V., der Agenda Pflegefamilien und dem Aktionsbündnis Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz KJSG) (wir berichteten) erarbeitet und an das BMFSFJ gesandt.

Da aufgrund der knappen Fristsetzung zur Stellungnahme eine vertiefte Analyse der vorgelegten Änderungsvorschläge nicht möglich war, greift das Papier erst einmal die aus der Sicht der Pflegekinderhilfe wichtigsten Fragen und Konsequenzen auf.

Stellungnahme zum KJSG vom 22.03.2017

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen liegt vor

Posted on März 21, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches |

Am 17.03.2017 legt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) den Länder und Verbänden zur Stellungnahme vor. Diese  haben eine Woche Zeit um ihre Stellungnahmen dazu abzugeben. Das KJSG soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und zum 01.01.2018 in Kraft treten. Einige an den vorherigen Arbeitsfassungen kritisierte Punkte sind weggefallen.

Das DIJuF hat eine Gesamtsynopse zum Referentenentwurf ausgearbeitet:

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EFZA: Dossier „Adoptionen in Deutschland“

Posted on März 20, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Forschung, Jugendhilfe, Politik, Publikationen |

Auf der Homepage des Expertise- und Forschungszentrum Adoption (EFZA) ist nun das neue Dossier „Adoptionen in Deutschland“ in kompletter sowie in einer Kurzfassung zugänglich.

Das Dossier stellt eine erste Bestandsaufnahme zu zentralen Bereichen des Adoptionswesens in Deutschland dar. Es informiert über wichtige Entwicklungen der nationalen und internationalen Anzahl an Adoptionen und gibt einen Überblick über die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Strukturen sowie über die Prozesse von Adoptionsvermittlungen im Inland sowie über die Durchführung von internationalen Adoptionsvermittlungsverfahren.

Weitere vom EFZA in Auftrag gegebene Expertisen:

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Artikel „Weniger Adoptionen in Deutschland“

Posted on März 11, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, PFAD Verband, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

logoIm Artikel „Weniger Adoptionen in Deutschland“ vom 10.03.2017 auf SZ-Online.de äußert sich Dr. Carmen Thiele, Fachreferentin des PFAD Bundesverbandes, zur geplanten Vereinfachung des Adoptionsrechts.

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BbP fordert mehr Unterstützung für Pflegeeltern und bundesweit gültige Regeln

Posted on März 2, 2017. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoIn einem Interview mit finanzen.de fordert Gerhard Schindler vom Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. mehr Unterstützung für Pflegeeltern. Der Verband fordert gemeinsam mit dem Runden Tisch der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände seit langem Regeln, die bundesweit verbindlich gelten.

zum Artikel vom 01.03.2017

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Enquetekommission für Kinderschutz und Kinderrechte in Hamburg

Posted on Februar 28, 2017. Filed under: Hamburg, Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik | Schlagwörter: |

logoEnde Dezember 2016 hat eine Enquetekommission zur Stärkung von Kinderschutz und Kinderrechten in Hamburg ihre Arbeit aufgenommen. Zu ihren Zielen gehören – laut Website der Kommission – die Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, fachlicher Standards und Regeln in der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Verbesserung der Interaktion der verschiedenen Systeme und Akteurinnen und Akteure.

Zum Vorsitzenden wählte die Kommission Prof. Dr. Christian Schrapper (Universität Koblenz Landau), als Stellvertreterin Sabine Boeddinghaus (Fraktionschefin der Linken) für 2017 sowie Daniel Oetzel (FDP) für 2018. Der Kommission gehören neben neun Abgeordneten der Bürgerschaft neun externe Sachverständige an. Die Sachverständigen sind Henriette Katzenstein, Prof. Dr. Fabian Kessl, Dr. Heinz Kindler, Prof. Dr. Thomas Möbius, Prof. Dr. Ludwig Salgo, Prof. Dr. Christian Schrapper (Vorsitz), Prof. Dr. Ulrike Urban-Stahl und Prof. Dr. Dr. Reinhard Wiesner.

Bis Ende Oktober 2018 soll die Kommission konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Kinder- und Jugendhilfesystems in Hamburg formulieren. Diese wurde vor dem Hintergrund mehrerer Fälle von Kindesmisshandlungen in jüngster Vergangenheit gegründet.

nähere Informationen

Quelle: IGfH

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Artikel: „Koalition will Voraussetzungen für Adoptionen erleichtern“

Posted on Februar 28, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDie Westfalenpost berichtet im Artikel „Koalition will Voraussetzungen für Adoptionen erleichtern“ vom 28.02.2017 von den Plänen von Union und SPD, das Adoptionsverfahren in Deutschland zu erleichtern und auch ältere Bewerber anzuerkennen.

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Auskunft über die eigene Abstammung

Posted on Februar 28, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können.

Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11291 – PDF, 1,4 MB) der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zur Beratung vorliegt. Mit dem Gesetzentwurf wird nach Angaben der Regierung ein Auskunftsanspruch für jene Personen festgelegt, die durch eine Samenspende und künstliche Befruchtung gezeugt worden sind. Das bundesweite Samenspenderregister wird beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) eingerichtet. Dort sollen für eine Zeitspanne von 110 Jahren Angaben über die Samenspender und Empfängerinnen einer Samenspende gespeichert werden.

Geregelt werden die nötigen Aufklärungs-, Dokumentations- und Meldepflichten. So können künftig Personen, die meinen, durch eine Samenspende gezeugt zu sein, bei der Registerstelle eine Auskunft beantragen. Zugleich wird dem Entwurf zufolge durch eine Ergänzung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders ausgeschlossen. So soll verhindert werden, dass an Samenspender im Sorge-, Unterhalts- und Erbrecht Ansprüche gestellt werden.

Das Gesetz soll 2018 in Kraft treten und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Quelle: Heute im Bundestag vom 28.02.2017

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Runder Tisch der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände formuliert Positionspapier für 2017

Posted on Februar 22, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

logologo_rt_2016Mit seinem aktualisierten Positionspapier 2017 wendet sich der Runde Tisch der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände an Politiker, öffentliche und freie Träger. Die Verbände formulieren ihre gemeinsamen Forderungen zur Verbesserung gesetzlicher Grundlagen und Rahmenbedingungen in der Pflegekinderhilfe.

Auf dem 16. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag vom 28.-30.03.2017 in Düsseldorf informiert der Runde Tisch der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände in Halle 4 an Stand A45 über seine Arbeit und lädt zu einem Workshop zum Thema „Pflegefamilien – eine Chance für Kinder“ (Veranstaltung 4695) am 29.03. von 11.30–12.30 Uhr in Raum 02 (EG) ein.

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BumF: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Posted on Februar 17, 2017. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Der Bundesfachverband umF (BumF) nimmt Stellung zum Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung und warnt vor Dauerkasernierung und Desintegration von Flüchtlingskindern:

Am 9. Februar 2017, haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Großteil der Ministerpräsidenten der Länder auf einen 15-Punkte-Plan zur „schnelleren Abschiebung“ verständigt – am 15. Februar lag bereits ein Gesetzentwurf vor. Der Bundesfachverband umF (BumF) sieht unter anderem die Pläne zur Ausweitung der Pflicht in (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen zu verbleiben, die Nichtbeachtung des Kindeswohlvorrang sowie die Gefahr einer pauschalen Pflicht zur Asylantragsstellung bei umF mit großer Sorge.

Quelle: BumF vom 14.02.2017

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Europäisches Parlament plant grenzübergreifende Anerkennung von Adoptionen

Posted on Februar 5, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, International, Politik, Publikationen |

logoUm das Kindeswohl zu schützen, drängen die Abgeordneten die EU-Kommission dazu, alle EU-Länder zu verpflichten, Adoptionsentscheidungen gegenseitig automatisch anzuerkennen. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung schlagen sie vor, einen europäischen Adoptionsvertrag zu schaffen, um Verwaltungsanfragen zur automatischen Anerkennung zu beschleunigen.

In der Resolution fordern die Abgeordneten die Kommission auf, Gesetzesvorschläge zur automatischen grenzübergreifenden Anerkennung von innerstaatlichen Adoptionsentscheidungen, d. h. von Adoptionen, bei denen die Adoptiveltern und das Kind oder die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Land haben, vorzulegen. Gemäß dem Haager Übereinkommen gilt die Anerkennung von Adoptionen in allen Unterzeichnerstaaten (einschließlich aller EU-Mitglieder) automatisch, betrifft jedoch nur Fälle, in denen die Eltern des adoptierten Kindes aus verschiedenen Ländern kommen.

Europäischer Adoptionsvertrag und „Leitlinien für bewährte Verfahren“
Die Abgeordneten schlagen die Schaffung eines europäischen Adoptionsvertrags vor, um Verwaltungsanfragen zur automatischen Anerkennung innerstaatlicher Adoptionen EU-weit zu beschleunigen. Sie sprechen sich ebenfalls für die Ausarbeitung gemeinsamer Mindestnormen für Adoptionen aus, allerdings nicht als gesetzliche Vorschriften, sondern vielmehr als „Leitlinie für bewährte Verfahren“.

Der Berichterstatter Tadeusz Zwiefka (EVP, PL) sagte: „Jede Adoption sollte das Wohl des Kindes wahren, wobei die besonderen Umstände jedes einzelnen Falls berücksichtigt werden müssen. Da eine Adoption dem Kind ein liebevolles, fürsorgliches und stabiles Umfeld bieten sollte, fordern wir die Europäische Kommission auf, im Bereich der Anerkennung von innerstaatlichen Adoptionsverträgen Maßnahmen zu ergreifen, damit Familien mit adoptierten Kindern Rechtssicherheit beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat haben.“

Abbau bürokratischer Hürden
Familien mit Adoptivkindern aus dem eigenen Land sind noch immer mit rechtlichen und Verwaltungshindernissen konfrontiert, wenn sie von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen ziehen – zum Beispiel mit Schwierigkeiten bei der Einschulung oder der ärztlichen Versorgung, wenn nicht zuvor zusätzliche rechtliche Schritte unternommen werden, um die Erziehungsberechtigten festzustellen.

Die Entschließung wurde mit 533 Stimmen angenommen, bei 41 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen. Sie bedeutet keine Verpflichtung für die EU-Kommission, auch wirklich Legislativvorschläge vorzulegen. Eine Ablehnung muss sie aber begründen.

Des Weiteren betrifft die Resolution ausschließlich das individuelle Eltern‑Kind‑Verhältnis. Mitgliedstaaten werden nicht verpflichtet, besondere Rechtsverhältnisse zwischen den Adoptiveltern anzuerkennen.

Mehr dazu in den Hintergrundinformationen (auf Englisch).

Quelle: Europäisches Parlament vom 02.02.2017

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Gastfamilien: Junge Afghanen haben Angst vor Abschiebung

Posted on Januar 30, 2017. Filed under: Bayern, Fachkräfte, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen | Schlagwörter: , |

logoDIE WELT berichtet im Artikel „Pflegeeltern junger Afghanen in Sorge“ vom 30.01.2017 von den Bedenken deutscher Gastfamilie, dass die jungen Afghanen, die sie in ihre Familien aufgenommen haben, wieder abgeschoben werden.

Ein konkretes Beispiel aus dem Raum Nürnberg beschreibt der Artikel „Eltern haben Angst um ihren Pflegesohn aus Afghanistan“ in der SHZ vom 30.01.2017.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) gibt Hinweise, wie man der Angst und Panik der jungen Menschen begegnen und ihnen zur Seite stehen kann.

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Hamburg: Jugendhilfeinspektion übt Kritik im Fall Deljo

Posted on Januar 20, 2017. Filed under: Fachkräfte, Gesundheit, Hamburg, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Politik, Publikationen | Schlagwörter: , , |

Die Jugendhilfeinspektion Hamburg hat in ihrem Prüfbericht zum Fall des Ende 2015 durch Schütteln lebensgefährlich verletzten Babys Kritik am Betreuungskonzept des Jugendamtes geäußert: „Das Bemühen um eine gelingende Zusammenarbeit mit der Familie wird als nicht ausreichend eingeschätzt.“ Das damals neuneinhalb Monate alte Kind war nach einem Aufenthalt in Bereitschaftspflege wieder zu seinen Eltern gegeben worden.

Die Welt berichtet im Artikel „Misshandeltes Baby – Harsche Kritik an Betreuern“ vom 18.01.2017, dass als Reaktion auf den Bericht nun alle Kinder unter sechs Jahren, die im Zusammenhang mit Gewaltanwendung in Obhut genommen wurden, vor ihrer Rückkehr in ihre Familie in der Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) untersucht werden sollen.

Zur Information durch die Staatsanwaltschaften Hamburg siehe auch Artikel „Prüfbericht zu Deljo offenbart Behördenfehler“ vom 18.01.2017 auf Focus.de

Der Pflegeelternrat Hamburg hatte im Januar 2016 zu diesem und ähnlichen Fällen Stellung genommen (wir berichteten).

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EGMR verurteilt Russland wegen Adoptionsverbot für US-Paare

Posted on Januar 18, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, International, Politik, Publikationen, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Die Berliner Zeitung berichtet am 17.01.2017 im Artikel „Adoptionsverbot für US-Paare – Menschenrechtsgericht verurteilt Russland“ von einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, nach der das seit 2013 geltende Adoptionsverbot für US-Bürger („Dima-Jakowlew-Gesetz“) der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht.

Die klagenden US-Staatsbürger und russischen Kinder hatten sich in der Schlussphase des Adoptionsverfahrens befunden, als das umstrittene Verbot kurzfristig in Kraft trat (wir berichteten). Die Paare sollen nun Schadensersatz erhalten.

Etwas anders beurteilt Sputnik Deutschland in ihrem Artikel „EGMR verurteilt Verbot von Adoption russischer Kinder für US-Bürger“ vom 17.01.2017 die Rechtmäßigkeit des Urteils.

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Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

Posted on Dezember 22, 2016. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sagte, dass jeder Mensch das Recht habe zu erfahren, von wem er abstamme. Mit dem am 21.12.2016 beschlossenen Gesetzentwurf und der Einrichtung eines bundesweiten Samenspenderregisters werde das Recht von Kindern auf Kenntnis ihrer Herkunft gestärkt und zugleich für den Schutz der gespeicherten persönlichen Daten gesorgt. Mit dem Gesetzentwurf werde ein einfachgesetzlicher Auskunftsanspruch für Personen festgelegt, die durch Samenspende im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden seien.

Zur Umsetzung dieses Anspruchs werden die rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweites zentrales Samenspenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) geschaffen. In diesem Register sollen die personenbezogenen Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen einer Samenspende in Zukunft für die Dauer von 110 Jahren gespeichert werden. Umfassende Regelungen wie die Zweckbindung der Verwendung der personenbezogenen Daten und die klar geregelten Übermittlungswege sollen einen hohen Datenschutzstandard gewährleisten. Ergänzend zu den bestehenden geweberechtlichen Regelungen enthalte der Gesetzentwurf außerdem die notwendigen verpflichtenden Aufklärungs-, Dokumentations- und Meldepflichten.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes könne jede Person, die vermute, mittels einer Samenspende gezeugt worden zu sein, auf Antrag Auskunft aus dem Samenspenderregister über die dort gespeicherten Daten des Samenspenders erhalten. Habe der oder die Betroffene das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, könne der Anspruch durch den gesetzlichen Vertreter geltend gemacht werden.

Durch eine ergänzende Regelung im BGB werde die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders in diesen Fällen ausgeschlossen. Damit werde der Samenspender insbesondere von Ansprüchen im Bereich des Sorge-, Unterhalts- und Erbrechts freigestellt.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat. Es tritt zwölf Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft (voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2018).

Quelle: Pressemitteilung des BMinG v. 21.12.2016

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Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) tritt in Kraft – Ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität

Posted on Dezember 14, 2016. Filed under: Gesundheit, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: |

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat am 26. November 2016 das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) in Kraft. Mit diesem Gesetz steht den Strafverfolgungsbehörden neben dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine neue Rechtsgrundlage zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität zur Verfügung.

Für die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, ein wichtiger Schritt: »Mit dem Inkrafttreten des Neue psychoaktive Stoffe-Gesetz sind wir einen echten Schritt weiter. Endlich haben Polizei und Justiz ein wirksames Instrument gegen NPS-Dealer in der Hand. Ich fand es unerträglich, wenn zum Teil hochgefährliche Substanzen im Internet und auf Partys als ›Legal Highs‹, ›Kräutermischungen‹ oder ›Badesalze‹ verkauft wurden und der Polizei die Hände gebunden waren. Damit ist jetzt Schluss!« In Deutschland wurden für das Jahr 2015 insgesamt 39 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Konsum von neuen psychoaktiven Stoffen polizeilich registriert. Im Hinblick auf die Zahl der Intoxikationen und Todesfälle ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.

Das NpSG sieht ein weitreichendes Verbot des Erwerbs, Besitzes und Handels mit neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) und eine Strafbewehrung der Weitergabe von NPS vor. Zudem ermöglicht dieses neue Gesetz den Strafverfolgungsbehörden bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und Vermögensabschöpfung durchzuführen sowie die Anordnung der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr zu begründen. »Neben den neuen und wichtigen Möglichkeiten der Strafverfolgung gibt das NpSG auch das wichtige Signal an Händler und Konsumenten, dass es sich hierbei um gesundheitsgefährdende oder gar lebensbedrohliche Stoffe handelt«, betont der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch. Die meist jugendlichen Konsumenten mussten mit Kreislaufversagen, Ohnmacht, Psychosen, Wahnvorstellungen bis hin zum Ausfall vitaler Funktionen medizinisch oder notfallmedizinisch behandelt werden. Daneben kam es in einigen Fällen nach dem Konsum dieser Produkte zu aggressiven Reaktionen und unkontrollierten Übergriffen auf dritte Personen.

Weitere Informationen unter: www.drogenbeauftragte.de und www.bka.de

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung der Drogenbeauftragte der Bundesregierung und des Bundeskriminalamts vom 25.11.2016

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Niedersachsen richtet Kinder­kommission ein

Posted on Dezember 7, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Niedersachsen, Politik, Verschiedenes |

logoAm 06.12.2016 konstituierte sich die Niedersächsische Kinderkommission. Sie ist bundesweit erst die dritte Kinderkommission: Eine solche Expertengruppe gibt es lediglich beim Deutschen Bundestag und in Bayern. Die Niedersächsische Kinderkommission zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich aus Abgeordneten des Landtags und unabhängigen Fachfrauen und -männern zusammensetzt.

„Ich freue mich, dass wir mit der Kinderkommission den Weg geebnet haben, dass sich Landespolitik Hand in Hand mit Expertinnen und Experten für die Interessen der Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen einsetzen und deren Rechte stärken“, erklärt die Niedersächsische Familienministerin Cornelia Rundt. „Kinderrechte sind ein hohes Gut. Sie stehen bei uns in der Landesverfassung. Und ich stimme mit Bundesjugendministerin Manuela Schwesig völlig überein, dass sie auch in das Grundgesetz gehören“, hebt Rundt hervor.

Nachdem die Niedersächsische Regierung in dieser Legislaturperiode den Landesjugendhilfeausschusses wieder eingeführt hat, geht sie konsequent ihren Weg weiter, die Interessenvertretung junger Menschen zu verbessern. Die Kinderkommission wurde in Abstimmung mit dem Landesjugendhilfeausschuss eingerichtet. Sie ist in ihrer Tätigkeit unabhängig und wird ihre Themen selbst wählen. Auf der Tagesordnung der heutigen konstituierenden Sitzung im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung stehen die Wahl einer oder eines Vorsitzenden sowie die Arbeitsplanung für das nächste Jahr.

Folgende Personen wurden in die Kinderkommission berufen:

  • Silvia Bruns – FDP, MdL
  • Immacolata Glosemeyer – SPD, MdL
  • Julia Willie Hamburg – Bündnis 90/Die Grünen, MdL
  • Petra Joumaah – CDU, MdL
  • Prof. Dr. Nadia Kutscher – Universität Vechta
  • Stefan Ottmann – ehemaliger Leiter des Jugendamtes des Landkreises Osnabrück
  • Daniela Rump – ehemalige Landesschülersprecherin, Ratsfrau der Gemeinde Nordstemmen, Mitglied im Fachausschuss Bildung, Kultur und Soziales
  • Johannes Schmidt – Vorsitzender des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband Niedersachsen e.V.
  • Prof. Dr. Waldemar Stange – Leuphana Universität Lüneburg
  • Prof. Dr. Gunda Voigts – Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

Hintergrundinformation:

Bisher gibt es in Deutschland lediglich Kinderkommissionen des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de/kiko) und des Bayerischen Landtages (https://www.bayern.landtag.de/parlament/gremien/kinderkommission). Beide Kommissionen sind ausschließlich mit Abgeordneten besetzt.

Die UN-Kinderrechtskonvention wurde im Jahr 1989 verabschiedet. Sie trat in Deutschland 1992 in Kraft und ist im nächsten Jahr damit 25 Jahre gültig.

Seit dem Jahr 2009 sind Kinderrechte auch Bestandteil der Niedersächsischen Verfassung.

Das Land Niedersachsen lobt gemeinsam mit dem Deutschen Kinderschutzbund Landesverband Niedersachsen e.V. seit 2007 den „KinderHabenRechtePreis“ aus. Damit werden Initiative ausgezeichnet, die sich besonders für die Verwirklichung der Kinderechte engagieren (www.kinderhabenrechtepreis.de).

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 06.12.2016

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SGB VIII-Reform: Referent_innenentwurf zu „kleiner“ SGB VIII-Reform für Ende 2016/ Anfang 2017 geplant

Posted on November 28, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Das Ringen um eine Reform des SGB VIII geht in eine neue Runde. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) hat seinen am 23.08.2016 vorgelegten „Arbeitsentwurf zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ Anfang November offiziell zurückgezogen. Die Bundesländer, die die formulierten Zielsetzungen einer SGB VIII-Reform grundsätzlich teilten, hatten bezüglich der Themen Kinderschutz, Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung und Inklusion gemeinsame Änderungsbedarfe an der Reform formuliert. Die Appelle und Aktivitäten– auch der Bundesfachverbände für Erziehungshilfen – an das Bundesfamilienministerium und die politischen Vertreter_innen, den Arbeitsentwurf in der vorliegenden Form zurückzuziehen, scheinen somit gewirkt zu haben.

Eine kleine Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist in Kürze aber noch geplant. Ende Dezember/Anfang Januar 2017 will der BMFSFJ einen Referent_innenentwurf vorlegen. Dieser befindet sich zur Zeit bei der Ministerin und geht dann ins Kanzleramt zur Ressortabstimmung bevor er veröffentlicht wird. Es sei beabsichtigt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode möglichst bis zur Sommerpause zu verabschieden, so die Staatssekretärin des BMFSFJ Elke Ferner, die versicherte, dass die in den Verbände-Anhörungen und darüber hinaus formulierte Kritik in die Überarbeitung bzw. Neugestaltung des Entwurfs eingehen werde. Letzteres ist auch die Erwartung der bundesweiten Fachebene, die für den zweiten Anlauf eine systematischere Beteiligung von Fachleuten, Verbänden und Forschung am gesamten Gesetzesvorhaben fordert. Dem neuen Gesetzesentwurf könne dann eine faire Chance gegeben werden, so die IGfH. Die Fachebene müsste sich dann gemeinsam mit den Behindertenverbänden und dialogisch mit dem BMFSFJ zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung stellen. Dazu sind 2017 schon verschiedene Gesprächsrunden in der Planung.

aktuelle Informationen und Materialien zu den geplanten Änderungen des SGB VIII

Quelle: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V.

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Menschenrechtsinstitut: Kinder als Träger von Menschenrechten im Grundgesetz stärken

Posted on November 19, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Zentrale Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention sollten im Grundgesetz aufgenommen werden, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November.
„Kinder haben Rechte, und dieses Verständnis sollte auch die deutsche Verfassung klar zum Ausdruck bringen. Im Grundgesetz kommen Kinder lediglich als Objekte elterlicher Verantwortung vor. Dabei sind sie eigenständige Rechtssubjekte, wie auch der UN-Ausschuss für die Recht des Kindes immer wieder betont.

Was es bedeutet, dass Kinder Träger eigener Rechte sind, wird oft nicht verstanden. Behörden und Gerichte müssen die Menschenrechte des betroffenen Kindes zum zentralen Maßstab ihrer Entscheidung machen und die betroffenen Kinder angemessen anhören. Dennoch spielt die UN-Kinderrechtskonvention trotz ihres rechtsverbindlichen Charakters in der Rechtspraxis keine wesentliche Rolle. Deshalb ist es geboten, die wesentlichen Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz aufzunehmen. Auf diese Weise würden die Kinderrechte die im Grundgesetz enthaltenen Grundrechte präzisieren, damit sie auch für Kinder ausreichend beachtet werden.

Zentrale Inhalte einer Grundgesetzänderung müssen die eigene Rechtsträgerschaft von Kindern sein, insbesondere das Recht des Kindes auf Gehör in allen Angelegenheiten, die es betreffen. Außerdem sind der Maßstab des Kindeswohls, das Verbot der Diskriminierung aufgrund des (kindlichen) Alters, das Recht auf Entwicklung und das Recht auf Schutz vor Gewalt im Grundgesetz zu verankern. Als Orientierung für eine solche Grundgesetzänderung kann Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dienen. Eine solche Verfassungsänderung würde Kinder als Träger eigener Rechte ernst nehmen. Dies würde dazu beitragen, die Rechtsprechung und Rechtswirklichkeit für Kinder grundsätzlich zu verbessern.“

Die Bundesländer Bayern und Brandenburg haben sich jüngst dafür ausgesprochen, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen.

Weitere Informationen: Position Nr. 7: „Kinderrechte ins Grundgesetz: Kinder als Träger von Menschenrechten stärken“

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 16.11.2016

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Hamburger Appell zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz

Posted on November 15, 2016. Filed under: Netzwerke, PFAD Verband, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

DIE ZEIT IST REIF….
Mit dem Hamburger Appell fordert die National Coalition Deutschland, als ein starkes Netzwerk von rund 115 Mitgliedsorganisationen (darunter der PFAD Bundesverband, die Red.), die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen, die Mitglieder des Deutschen Bundestags sowie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestag, dazu auf, sich für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung stark zu machen und sich in ihren Wahlprogrammen klar zu den Kinderrechten zu positionieren. Es ist an der Zeit, dass die Kinderrechte nicht weiterhin ein Schattendasein führen.

HAMBURGER APPELL ZUR VERANKERUNG DER KINDERRECHTE IM GRUNDGESETZ

Kinder haben Rechte. Aber die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielen in Deutschland noch immer eine Nebenrolle. Bei Entscheidungen im öffentlichen Leben sowie in Politik, Justiz und Verwaltung werden ihre Stimmen kaum gehört.

Das Bundesverfassungsgericht hat längst anerkannt, dass Kinder Träger von Grundrechten sind. Dennoch werden Kinder im Grundgesetz nicht ausdrücklich als Rechtssubjekte genannt. Sie tauchen dort lediglich als Gegenstand elterlicher Verantwortung auf. Damit wird unsere Verfassung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen nicht gerecht und fällt hinter die EU-Grundrechtecharta und die Verfassungen zahlreicher Staaten zurück, in denen die Kinderrechte bereits verankert sind.

Kinderrechte im Grundgesetz sind ein wichtiges Fundament, auf dem gute Politik gedeihen kann. Dadurch wird die elterliche Erziehungsaufgabe unterstützt und die Berücksichtigung von Kinderinteressen in Gesellschaft und Politik wird gefördert.

Wir fordern anlässlich des 27. Jahrestags der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 2016 die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestag auf:
Setzen Sie sich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein!

– Damit Staat und Gesellschaft das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen
– Damit Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anerkannt werden
– Damit die Förderung und der Schutz für Kinder verbessert werden
– Damit Kinder gehört werden und sich beteiligen können, wenn es um ihre Belange geht

zum Hamburger Appell und dem dazugehörigen Hintergrundpapier

Quelle: National Coaltion Deutschland. Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

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Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe aus der Sicht der Pflegefamilienverbände

Posted on November 14, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Positionspapier des Runden Tisches der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände vom 14.11.2016:
Die bundesweit sehr unterschiedliche Ausgestaltung von erzieherischen Hilfen ist seit langem bekannt. Insbesondere der Bereich der Vollzeitpflege ist davon stark betroffen. Das bezieht sich nicht nur auf die materielle Ausstattung der Hilfen, sondern auch auf die Qualität in der Vorbereitung und Begleitung der Pflegefamilien. Das Dialogforum Pflegekinderhilfe, in dem auch der Runde Tisch der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände vertreten ist, beschäftigte sich intensiv mit vielen Fragestellungen im Kontext von Pflegekindern und ihren Familien.
An das BMFSFJ* gibt es aber noch andere Forderungen: „Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe sollen keine Leistungserweiterung und keine damit verbundene Kostenerhöhung einhergehen.“ Aber Qualitätsentwicklung zum Null-Tarif kann nicht gelingen.
Aktuell gibt es eine Vielzahl von Stellungnahmen zu Reformmöglichkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe. Es zeichnet sich ab, dass die im Spätsommer diskutierten Arbeitsentwürfe eine umfassende Überarbeitung erfahren werden.
Die Verbände der Adoptiv- und Pflegefamilien setzen sich für eine Weiterentwicklung der Qualität in der Pflegekinderhilfe ein. In dieser Legislaturperiode sehen wir durchaus realisierbare Reformen. Folgende Themen gehören u.E. dazu:

Ombudsstellen (§ 9a)
In mehreren Bundesländern wurden bereits Ombudsstellen in freier Trägerschaft eingerichtet, die Leistungsempfänger beraten und bei der Realisierung ihres Leistungsanspruches gegenüber der Jugendhilfe unterstützen. Eine Finanzierungsverpflichtung von Ombudsstellen in allen Bundesländern halten wir für erforderlich.

Beratungsanspruch junger Menschen
Wir unterstützen die Streichung der Bedingung in § 8 Absatz 3 („wenn die Beratung auf Grund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist“). Es wird für Kinder und Jugendliche somit (auch wenn sie in Pflegefamilien oder Heimeinrichtungen leben) einfacher, Beratung unabhängig vom Sorgeberechtigten zu bekommen.

Unterkunft im Rahmen von Jugendsozialarbeit (§ 13 Absatz 3)
Die Unterbringung in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform während der Ausbildungs- oder Schulzeit (nach § 13 Absatz 3 SGB VIII), kann eine erzieherische Hilfe in Vollzeitpflege nicht ablösen oder ersetzen. Im Rahmen von Hilfeplanung muss die Kombination von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege und Unterbringung nach § 13 Absatz 3 erfolgen.
Nicht selten passiert es, dass Pflegekinder zur vorbereitenden Berufsbildung derartige Angebote als „Verselbstständigungsangebot“ erhalten, ohne umfassend auf die Folgen (z.B. Beendigung der HzE nach § 33 SGB VIII) hingewiesen zu werden.

Hilfeplanung
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Hilfeplanung, die sie selbst betrifft, halten wir für zwingend erforderlich. Diese hat in einer für das Kind angemessenen und wahrnehmbaren Form zu erfolgen.
Bei Hilfen außerhalb des Elternhauses halten wir es für zwingend erforderlich, dass schon ab dem ersten Hilfeplan eine Festlegung der Zielstellung – befristete Hilfe oder neuer Lebensort – erfolgt und dies auch über die Kinder- und Jugendhilfestatistik erfasst wird. Wir schließen nicht aus, dass es im Verlauf von Hilfen auch Änderungen der Lebensperspektive geben kann. Dokumentarisch nachvollziehbar sind diese Änderungen aber nur, wenn die prognostische Dauer von Beginn an erfasst wird.
Im Rahmen der Hilfeplanung sind interdisziplinäre Expertisen einzubeziehen. Die schriftliche Dokumentation des Hilfeplangespräches und der Hilfeplan als Verwaltungsakt sind den Betroffenen, inklusive des „Leistungserbringers“, nach einer verwaltungsüblichen Zeit (maximal 6 Wochen) zur Verfügung zu stellen. Im Hilfeplan ist der Zusammenhang von Hilfebedarf und Hilfeart erkennbar darzulegen.
Bei Vollzeitpflege sind im Hilfeplan Umfang und Unterstützung der Eltern sowie Umfang der Beratung und Unterstützung der Pflegeeltern aufzunehmen.

Übergangsmanagement
Die verbindliche Durchführung eines Übergangsmanagements mit dem 17. Lebensjahr (vgl. § 36f Arbeitsfassung vom 23.08.2016) halten wir für unverzichtbar und weisen darauf hin, dass die Hilfe für junge Volljährige eine Regelleistung ist.

Beratung und Unterstützung der Pflegeperson, örtliche Prüfung, Zusammenarbeit
Die im Arbeitsentwurf vom 23.08.2016 enthaltenen Formulierungen zu den §§ 37 und 37a unterstützen wir. Wir begrüßen das Recht auf Beratung für Eltern, deren Kinder in Pflegefamilien leben.

Leistungen zum Unterhalt
Wenn Pflegeverhältnisse zuständigkeitshalber wechseln besteht regelmäßig die Gefahr, dass der Betrag für die Erziehungsleistung ohne Veränderungen im Bedarf an die niedrigeren Sätze vor Ort angepasst wird. Im bisherigen Arbeitsentwurf ist die Formulierung „…soll sich die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten.“ beibehalten worden. Zahlreiche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zeigen dieses Problem auf. Hier wünschen wir uns eine deutlichere Formulierung, die der Sicherung der Hilfekontinuität dient.

Leistungen für junge Volljährige (§ 41)
Junge Volljährige haben einen Anspruch auf Fortsetzung geeigneter und notwendiger Leistungen zur Persönlichkeitsentwicklung. Wir schließen uns diesbezüglich den Stellungnahmen des Care Leaver Netzwerkes sowie der AGJ vom 29.09.2016 an.

Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss
Die Ergänzung im § 71 Absatz 5 („…., insbesondere auch von selbstorganisierten Zusammenschlüssen von jungen Menschen und ihren Familien, die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erhalten, oder von Pflegepersonen.“) begrüßen wir.

Kinder- und Jugendhilfestatistik
Im Paragraf zur Kinder- und Jugendhilfestatistik vermissen wir folgende Erhebungsmerkmale:

  • Anzahl der Pflegefamilien
  • Unterscheidung bei vollstationären Leistungen und Vollzeitpflege nach der Zielstellung „neuer Lebensort“, „befristete Hilfe“ oder Bereitschaftspflege
  • Anzahl vorangegangener Inobhutnahmen pro Kind. (Bisher gibt es keine konkreten validierbaren Aussagen darüber. Oft sind allerdings sowohl Heimeinrichtungen als auch Pflegefamilien aufgefallen, dass sich Bereitschaftsunterbringungen für einzelne Kinder wiederholen.)
  • Anerkannte Schwerbehinderung (GdB) bei den Merkmalen der Kinder, für die Hilfe zur Erziehung geleistet wird. (Bisher werden in der Kinder- und Jugendhilfestatistik Merkmale erfasst, die Entwicklungs- und Teilhabechancen erschweren, zum Beispiel sozioökonomische Fakten wie soziale Transferleistungen, Migrationshintergrund, u.a. Das Vorliegen einer anerkannten Behinderung sehen wir als ein ebensolches Merkmal an.)

* In der Arbeitsfassung vom 23.08.2016 sind diese Forderungen deutlich erkennbar.

Positionspapier vom 14.11.2016 als pdf

 

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Thüringen: Zahl der Kinder in Pflegefamilien steigt

Posted on Oktober 27, 2016. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Thüringen | Schlagwörter: |

Die Zahl der auf der Grundlage einer Hilfe zur Erziehung (§§ 27, 33 SGB VIII) in Thüringer Pflegefamilien untergebrachten Kinder und Jugendlichen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Im Zeitraum 2009 bis 2014 stieg sie um fast 20 Prozent an.

Dies ergibt sich aus der Antwort des Thüringer Bildungsministeriums auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Thüringen.

Weitere Antworten (Seite 155ff) betrafen die Themen:

  • Anzahl der Pflegefamilien in Thüringen (aufgeschlüsselt nach Landkreisen)
  • Unterstützung von Pflegefamilien durch das Land
  • Entwicklung der Pflegesätze für Pflegefamilien in Thüringen

 

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Regeln für Elternschaft bei Samenspende

Posted on Oktober 20, 2016. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches |

Berlin: (hib/PST) Das Bundesverfassungsgericht habe aus dem Grundgesetz das Recht auf Kenntnis der biologischen Eltern abgeleitet, bei Samenspenden gebe es hierfür aber einige Regelungslücken. Dies erklärte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Bündnis 90/Grüne), bei einer öffentlichen Anhörung ihres Gremiums. In dieser begutachteten sechs Sachverständige einen Antrag der Grünen-Fraktion über „Elternschaft bei Samenspende und das Recht der Kenntnis eigener Abstammung“ (18/7655). Der Antrag fordert die Einrichtung eines Melde- und Auskunftssystems, in dem die Identität des Samenspenders festgehalten ist. Ein Vermerk im Geburtsregister soll darauf verweisen. Wenn gewünscht sollten durch Samenspende gezeugte Kinder eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit dem Samenspender und gegebenenfalls auch Halbgeschwistern erhalten.

Im Grundsatz begrüßten alle Sachverständigen diesen Vorstoß. Bedenken gab es aber teilweise gegen den Vermerk im Geburtsregister. Dieses habe alleine den Zweck, den Personenstand festzuhalten, sagte Eva Becker, Fachfrau für Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein. Helga Müller von der Deutschen Vereinigung von Familien nach Samenspende sowie der Marburger Rechtsprofessor Tobias Helms pflichteten ihr bei. Beide verwiesen auf Datenschutz-Probleme. Das Geburtenregister könnten unter bestimmten Voraussetzungen auch Dritte einsehen und so diese sensible Information erhalten.

Dagegen hob die Bonner Jura-Professorin Nina Dethloff hervor: „Es muss sichergestellt werden, dass Kinder überhaupt von ihrer Zeugung aus einer Samenspende erfahren.“ Nur dann könnten sie nachfragen und das im Antrag geforderte Samenspender-Register überhaupt nutzen. Der Eintrag im Geburtsregister sei auch wichtig, damit Eltern ihre Kinder über ihre Abstammung aufklären, da sie damit rechnen müssen, dass diese irgendwann auf diesen Eintrag stoßen. Ein von Manchen postuliertes Recht des Kindes auf Nichtwissen gebe es nicht, sagte Dethloff; dies würde das Recht auf Kenntnis der Abstammung aushebeln. Dem pflichtete Christina Motejl vom Verein Spenderkinder bei. Adoptivkinder würden zu 90 Prozent über ihre Herkunft aufgeklärt, Kinder von Samenspendern dagegen nur zu 20 Prozent. „Der Zugang zur Wahrheit sollte vom Gesetzgeber geschützt werden“, forderte sie. Tobias Helms regte daraufhin eine Regelung an, die sicherstellt, dass der Eintrag über die Samenspende im Geburtsregister bei der Anforderung eines Auszugs durch Dritte nicht erscheint.

Kontrovers äußerten sich die Sachverständigen auch über verbindliche Elternschaftsvereinbarungen, mit denen sich ein Paar, das mithilfe einer Samenspende zu einem Kind kommt, schon vor der Befruchtung zur Übernahme der Elternpflichten bereit erklärt. Frank Klinkhammer, Richter am Bundesgerichtshof, verwies darauf, dass nach dem Grundgesetz „nichteheliche Kinder“ nicht benachteiligt werden dürfen. Da Samenspender aber von der Verantwortung für das gezeugte Kind freigestellt würden, müsse in diesem Fall der „Wunschvater“ zur Vaterschaft verpflichtet sein. Dagegen gab es keinen Widerspruch. Doch zu der Frage, ob dafür eine bestimmte Form vorgeschrieben und die Erklärung beispielsweise im Jugendamt hinterlegt werden soll, gingen die Meinungen auseinander.

Quelle: Heute im Bundestag vom 20.10.2016

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PFAD: Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Posted on Oktober 14, 2016. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen |

Der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. begrüßt den zusätzlichen Schutz, der mit dem Gesetzesentwurf für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen realisiert wird.

Mit diesem Gesetz können personensorgeberechtigte Eltern in ihrer grundgesetzlich geschützten Verantwortung gegenüber ihren Kindern gestärkt werden. Auch Vormünder und Pfleger werden durch dieses Gesetz in ihrer Aufgabe gegenüber ihrem Mündel entlastet.

Der Referentenentwurf bezieht sich auf freiheitseinschränkende Maßnahmen. In der Erweiterung des § 1631B Absatz 2 heißt es: „Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn dem Kind, das sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht alterstypischer Weise die Freiheit entzogen werden soll. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.“

Der Einrichtungsbegriff ist sehr klar umgrenzt. Pflegefamilien, die auch in der Jugendhilfe nicht unter den Einrichtungsbegriff fallen, sind hier ausgenommen. Auch wenn selten davon auszugehen ist, dass für Pflegekinder über einen längeren Zeitraum die im Gesetz gemeinten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen angewendet werden, ist doch zu überlegen, wie bei der Unterbringung in Pflegefamilien damit umgegangen werden soll. Eine Möglichkeit wäre, dass der Genehmigungsvorbehalt auch auf Kinder und Jugendliche ausgeweitet wird, die bei Pflegepersonen leben, die nicht gleichzeitig für dieses Kind Vormund/*Pfleger sind. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass diese Maßnahmen im Hilfeplan nach § 36 SGB VIII benannt werden.
Pflegeeltern, die Kinder in ihren Haushalt aufgenommen haben deren gesundheitliche Einschränkung es notwendig macht, sie vor Selbst- und Fremdgefährdung durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise zu schützen, sollten auch über den Genehmigungsvorbehalt in ihrer Verantwortungsübernahme entlastet werden.

Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes vom 27.09.2016 (pdf)

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Zwischenruf der Erziehungshilfefachverbände Deutschlands zur SGB VIII Reform

Posted on Oktober 14, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen |

Die aktuell geplante Neuausrichtung des SGB VIII ist in Umfang und Auswirkungen vergleichbar mit den gesetzlichen Änderungen zur Einführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vor 25 Jahren.
Die Erziehungshilfefachverbände in Deutschland (AFET, BvKE, EREV und IGFH) erkennen das Verdienst des BMFSFJ an, die sehr unterschiedlichen politischen Zielvorgaben des Bundes und der Länder zur Inklusion und zur Weiterentwicklung der Erziehungshilfe deutlich vorangebracht zu haben. Der politische Entwicklungsprozess zu einer inklusiven Gesellschaft ist nicht mehr aufzuhalten!

Und dennoch! In die bisher bekannt gewordenen Arbeitsfassungen zur Reform des SGB VIII sind ein Vielzahl von anderen Regelungsvorschlägen mit weitgehenden Veränderungsvorschlägen der Kinder- und Jugendhilfe eingegangen, die in der Kürze der Zeit und Unübersichtlichkeit kaum auf ihre Rechtsfolgen und Nebenwirkungen sorgsam zu prüfen und zu diskutieren sind. Das Reformvorhaben ist somit hoch komplex und für die Regelungen in der Entwurfsfassung des SGB VIII vom 23.08.2016 fehlt – nach dem Eindruck der Erziehungshilfefachverbände aus den „Basis-Diskussionen“ – die Akzeptanz der Praxis und der Wissenschaft völlig!

Angesichts der weitreichenden Folgen und des Umfanges der beabsichtigten gesetzlichen Neuregelungen für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe braucht der Prozess mehr Zeit, um unbeabsichtigte Nebenfolgen gemeinsam zu bedenken und zu erkennen. Die Erziehungshilfefachverbände in Deutschland zeigen nochmal konzentriert den Nachbesserungsbedarf aus ihrer Sicht in diesem neuen gemeinsamen Zwischenruf auf.

Die Erziehungshilfefachverbände in Deutschland stehen mit der Fachexpertise ihrer Mitglieder für diesen dialogischen Prozess gerne verbindlich zur Verfügung!

Quelle: IGfH vom 14.10.2016

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BumF: Jugendhilfe zweiter Klasse: Einigung zu Kosteneinsparungen bei jungen Flüchtlingen auf dem Weg

Posted on Oktober 13, 2016. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Mit einer Pressemitteilung vom 13.10.2016 reagierte der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) auf Informationen der CSU-Landesgruppe, wonach sich Bund und Länder auf eine zusätzliche Länderkompetenz verständigt haben, um Kosten bei der Betreuung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen, insbesondere jungen Flüchtlingen, einzusparen:

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) beobachtet mit großer Besorgnis, dass zunehmend Kostenerwägungen über das Kindeswohl sowie das Recht von jungen Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten gestellt werden und warnt vor einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe.

„Eine an den Bedürfnissen der jungen Menschen orientierte Jugendhilfe ist der Grundstein für eine gelingende Integration“, erklärt Nerea González Méndez de Vigo vom BumF. „Statt kurzfristig Kosten zu sparen, müssen langfristige Perspektiven geschaffen werden.“

Bei der Pressekonferenz zum Treffen des Koalitionsausschusses am 6. Oktober erklärt die Vorsitzende der CSU Landesgruppe Gerda Hasselfeldt, man habe sich aus Kostengründen darauf geeinigt, dass die Länder eine zusätzliche Kompetenz erhalten sollen, um über Inhalt und Umfang der Leistungen der Kinder – und Jugendhilfe in ihrem Bundesland zu bestimmen. Dies soll insbesondere bei Leistungen an unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie an junge Volljährige gelten. Damit wird der Weg für die seit langem von einigen Bundesländern geforderte Gesetzesänderung zum sog. Ländervorbehalt geöffnet. Kernziel ist laut CSU-Landesgruppe die Kompetenz der Länder, die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe für umF an die jeweilige Kassenlage anzugleichen. Die Folge wären je nach Land und Haushalt unterschiedliche Jugendhilfestandards. Der Verteilungszufall würde dann über Schutz, bedarfsgerechte Unterstützung und Zukunftsperspektiven entscheiden.

Auch die Hilfe für junge Volljährige soll, nach den Aussagen von Hasselfeldt, nach dem 18. Lebensjahr nur noch in begründeten Einzelfällen gewährt werden. Das bedeutet einen erheblichen Einschnitt in die aktuelle Rechtslage, nach der ein Anspruch auf Unterstützung bis zum 21. Lebensjahr besteht und widerspricht den real bestehenden Bedarfen der jungen Menschen im Übergang von Schule zu Beruf und in die Selbstständigkeit, da vielfach ein weiterer Unterstützungsbedarf besteht. Bereits jetzt kommt es viel zu häufig zu abrupten Hilfebeendigungen, die die Erfolge von Schule und Jugendhilfe gefährden und nicht selten zu einer (Re)traumatisierung folgen.

Mit einer Kampagne, die bereits mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet haben, fordert der BumF daher zusammen mit Jugendliche ohne Grenzen, eine starke Jugendhilfe, die sowohl den Fachkräften als auch den jungen Menschen zu Gute kommt – statt Kosteneinsparungen an der falschen Stelle: https://weact.campact.de/petitions/keine-einschrankung-der-jugendhilfe-zukunftsperspektiven-fur-gefluchtete-jugendliche

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Impressionen vom PFAD Jubiläum

Posted on Oktober 1, 2016. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Veranstaltungen |

PFAD Vorsitzende Dagmar Trautner mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig

Feierlich, inhaltsreich und mit vielen gut gelaunten Gästen aus Verbandsarbeit, Fachwelt und Politik feierte der PFAD Bundesverband am 16. September 2016 im Centre Monbijou in Berlin sein 40-jähriges Jubiläum.

In ihrer Eröffnungsrede gab die Bundesvorsitzende Dagmar Trautner einen Überblick über  „Meilensteine und Stolpersteine“ in der 40-jährigen Geschichte des Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien in Deutschland. Weitere Grußadressen und Glückwünsche kamen von Johannes Rupp, Edda Jacobs, Henrike Hopp, Prof. Dr. Jörg Maywald, Carmen Marquis, Petra Schrödel, Peter Able und weiteren Aktiven und Weggefährten des Verbandes.

Ein Höhepunkt war die vielbeachtete und sehr engagierte Rede von Bundesministerin Manuela Schwesig, die die Schirmherrschaft über das Jubiläum übernommen hatte. Ihre teils bewegenden Worte werden in der nächsten Ausgabe der PFAD Fachzeitschrift nachzulesen sein.

Ein Filmbeitrag über ein Projekt mit Berliner Pflegekindern sowie der lebendige Vortrag von Stefanie Balke, die über „Mein buntes Leben in der Pflegefamilie“ erzählte, waren weitere Highlights des Tages. Sie bereicherten die Veranstaltung mit dem Blickwinkel der Pflege- und Adoptivkinder selbst.

Zum Abschluss diskutierten unter der Moderation von Volker Krampe Thomas Mörsberger (DIJuF), Marion von zur Gathen (Paritätischer Gesamtverband), Karen Dabels (Pflegeelternrat Hamburg) und Kerstin Held (Bundesverband behinderter Pflegekinder) auf dem Podium zum Thema „Weil ALLE Kinder unsere Zukunft sind – die Familie als gesellschaftliche Ressource“.

Eingerahmt wurde die Feier durch die Plakatausstellung „PFAD ist bunt“, mit der sich neben dem Bundesverband auch die PFAD Landesverbände und zahlreiche Ortsvereine mit ihrer engagierten Arbeit vorstellten.

Viele Fotos vom Jubiläum finden Sie auf unserer Homepage.

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BRJ: Stellungnahme zur Arbeitsfassung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Stand: 23.8.2016)

Posted on September 28, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Mit der ins Auge gefassten gesetzlichen Reform des SGB VIII werden für den Referentenentwurf des BMFSFJ neben der erstmaligen prominenten Anerkennung der Ombudschaft und der „Inklusiven Lösung“ auch Veränderungen bei den Hilfen für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII), der Jugendsozialarbeit/Jugendberufshilfe (§ 13 SGB VIII) und ein neues Übergangsmanagement vorgeschlagen.

Aus dem Arbeitszusammenhang des Projekts „Zuständig bleiben. Ombudschaft für junge Menschen in schwierigen Übergängen” des Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V. heraus beschreibt und bewertet die Stellungnahme die geplanten Veränderungen, die sich insbesondere für die Altersgruppe der jungen Menschen um und nach der Volljährigkeitsschwelle ergeben würden.

zur BRJ-Stellungnahme vom 27.09.2016

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Careleaver‐Positionen zur SGB‐VIII‐Reform

Posted on September 21, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Das Careleaver Kompetenznetz hat zur geplanten SGB-VIII-Reform gemeinsam mit Careleavern im Rahmen von Netzwerktreffen ein Positionspapier erarbeitet. Als Diskussionsgrundlage dienten der Entwurfstext vom 23.08.16, die Begründung, sowie einige der zahlreichen Stellungnahmen. Auf Grund der Fülle und Komplexität des Materials konzentrieren sie sich auf die für Careleaver relevantesten Aspekte und Fragen.

zum Positionspapier Careleaver‐Positionen zur SGB‐VIII‐Reform

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