Rechtliches

Expertenanhörung zu abstammungsrechtlichen Regelungen

Posted on März 18, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

logoBerlin: (hib/mwo) Nach der Einführung der Ehe für alle ist eine Modernisierung des Abstammungsrechts wünschenswert. Diese Meinung vertraten die meisten der neun geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag. Gegenstand der Fragen der Abgeordneten in der vom Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) geleiteten zweieinhalbstündigen Sitzung war der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (19/2665), wobei sich die Ausführungen der Experten auf das Modell „Mutter – Mutter – Kind“ konzentrierten.
Der Forderung nach einer abstammungsrechtlichen Gleichstellung von Frauen in lesbischen Beziehungen stand dabei die Kritik an einer Abweichung von Prinzipien des geltenden Abstammungsrechts gegenüber.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die sogenannte gesetzliche Fiktion, wonach der Ehemann der Mutter automatisch der zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, auf die Ehefrau der Mutter erweitert wird. Die Fragen der Abgeordneten drehten sich vor allem um mögliche Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen auf die Rolle der biologischen Väter, die Unterschiede zwischen Abstammungs- und Adoptionsrecht und Weiterentwicklungen dieser Regelungen sowie um die Möglichkeiten, eine Elternschaft anzufechten.

Wie Familienrechtlerin Nina Dethloff von der Universität Bonn erläuterte, soll die Gleichstellung von Kindern, die in eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft hineingeboren werden, mit Kindern in heterosexuellen Partnerschaften erreicht werden, indem zum einen die Ehefrau der Mutter des Kindes unmittelbar mit der Geburt ebenfalls Mutter wird, und zum anderen eine Anerkennung der Mutterschaft ermöglicht wird. Beide Vorschläge seien uneingeschränkt zu begrüßen. Sie seien dringend notwendig, um den erheblichen Defiziten des geltenden Rechts zu begegnen. Die Co-Mutterstellung der Partnerin müsse in gleicher Weise wie die Vaterschaft unmittelbar mit der Geburt rechtlich abgesichert werden.

Auch aus der Sicht von Stephanie Gerlach von Treffpunkt, einer Münchener Fach- und Beratungsstelle für Regenbogenfamilien, trägt der Gesetzentwurf zur Absicherung des Kindes und der Familie bei. Die bislang von Frauenpaaren angestrebte Möglichkeit, die Mit-Mutter per Stiefkindadoptionsverfahren zum zweiten rechtlichen Elternteil des gemeinsamen Kindes werden zu lassen, sei nachteilig sowohl für das Kind als auch für die ganze Familie, erklärte Gerlach. Der Entwurf sehe ausgehend von der Gleichbehandlung verschiedengeschlechtlicher Paaren für verheiratete Frauenpaare vor, dass Kinder, die in diese Ehen hineingeboren werden, von Beginn an zwei Elternteile haben. Auch die rechtliche Vaterschaft sei an keinerlei biologische Voraussetzung geknüpft.

Für grundsätzlich begrüßenswert hielt Katharina Lugani vom Deutschen Juristinnenbund den Gesetzentwurf. Zwar wäre eine umfassendere Reform des Abstammungsrechts wünschenswert, der Entwurf decke zumindest den aktuellen Minimalbedarf an einer Neuregelung ab, erklärte sie. Er sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, bedürfe jedoch im Detail der Überarbeitung. Für den Verein Spenderkinder begrüßte Anne Meier-Credner das Anliegen der Verbesserung des Schutzes von Spenderkindern, deren Mutter mit einer Frau verheiratet ist. Diese seien rechtlich schlechter abgesichert als Spenderkinder, die in eine verschiedengeschlechtliche Ehe hineingeboren werden, erklärte sie. Für sinnvoller als den im Entwurf enthaltenen Vorschlag halte der Verein eine Verbesserung der Rechtsstellung der Kinder durch die Möglichkeit zur präkonzeptionellen Anerkennung durch die Co-Mutter, die auch andere Sachverständigen ins Spiel brachten. Zu hinterfragen sei auch die im Entwurf vorgesehene automatische Zuordnung der Ehefrau der Mutter.

Wolfgang Schwackenberg, Vorsitzender des Ausschusses Familienrecht beim Deutschen Anwaltverein, vertrat die Auffassung, dass im Sinne einer Gleichbehandlung von Kindern gleichgeschlechtlicher und heterosexueller Paare die Genetik beziehungsweise das bisherige Abstammungsrecht nicht mehr als Ausgangspunkt tauge. Angesichts des Korrekturbedarfs sei die Zielsetzung des Entwurfs daher sehr zu begrüßen. Im Unterschied dazu gebe es beim Adoptionsrecht von vornherein eine andere Ausgangssituation.

Markus Buschbaum, im Familienrecht tätiger Notar aus Köln, hält den Befund, wonach Regenbogenfamilien weiterhin diskriminiert werden, dem Grunde nach für zutreffend. Allerdings werde allein die Forderung nach einer abstammungsrechtlichen Gleichstellung von Frauen in lesbischen Beziehungen der Komplexität rechtlicher und sozialer Elternschaft in Regenbogenkonstellationen keineswegs gerecht, denn es seien auch die Belange der biologischen Väter zu berücksichtigen. Aus der Sicht von Christopher Schmidt, Familienrechtler an der Hochschule Esslingen, vermengt der Entwurf die Regelungsbereiche Abstammungs- und Adoptionsrecht, denn in seinem Zentrum stehe die Begründung einer von der biologischen Situation abweichenden Elternschaft außerhalb des Adoptionsrechts. Eine Notwendigkeit für die vorgeschlagenen Änderungen im Abstammungsrecht bestehe nicht, erklärte Schmidt, der für eine Änderung im Adoptionsrecht plädierte.

Gegen den Entwurf sprach sich auch Markus Witt vom Bundesverein Väteraufbruch für Kinder aus. Ein Kind könne biologisch nur von einem Mann und einer Frau abstammen – die genetische Abstammung müsse daher Grundsatz im Abstammungsrecht sein. Der Verein wünsche sich hier eine weniger ideologisch geführte Debatte. Zudem seien Kinder Träger eigener Rechte und nicht das Zuordnungsobjekt von Bedürfnissen Erwachsener. Rolf Jox von der Katholischen Hochschule NRW begrüßte das Ziel, die Ungleichbehandlung zu beseitigen, verwies aber auf die Nichtvereinbarkeit der vorgeschlagenen Änderungen mit geltenden Prinzipien des Abstammungsrechts und sprach sich daher für die Beibehaltung des bisherigen Systems aus. Es stelle sich jedoch die Frage, ob nicht mit Blick auf die zahlreichen neuen Formen des Zusammenlebens sowie den Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin ein völlig neues System von Rechten und Pflichten von Personen gegenüber Kindern geschaffen werden sollte.

Auch das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform des Abstammungsrechts und legte in der vergangenen Woche einen Diskussionsteilentwurf vor, auf den in der Anhörung verwiesen wurde. Laut Ministerium kann das bestehende Abstammungsrecht die heutzutage gelebten Familienkonstellationen nicht mehr ausreichend abbilden, das geltende Recht solle daher unter Beibehaltung bewährter Elemente moderat fortentwickelt werden.

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„Aktuelle Fragen zum Pflegekinderwesen“ am 06.04. in Berlin-Rudow

Posted on März 7, 2019. Filed under: Berlin, Brandenburg, Fortbildung, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

logoDer PFAD FÜR KINDER Landesverband Berlin-Brandenburg der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. lädt am 06.04.2019 von 10 – 15 Uhr zur Fortbildung mit Fachanwältin Ricarda Wilhelm zum Thema „Aktuelle Fragen zum Pflegekinderwesen“ nach Berlin-Rudow ein.

Behandelt werden die Themen:

  • Rechte und Pflichten von Pflegeeltern
  • insbesondere bei Rückführung und Verbleib
  • Umgangsrecht
  • Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • Überblick über aktuelle Gesetzesänderungen

Kinder können während der Veranstaltung nach Anmeldung betreut werden.

Anmeldeschluss ist der 22.03.2019.

Veranstaltungsflyer: Seite 1 und Seite 2

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Bitte beteiligen Sie sich am SGB VIII-Reformprozess „Mitreden- Mitgestalten“

Posted on März 4, 2019. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen |

logoSeit vielen Jahren engagieren sich PFAD und seine Kooperationspartner für rechtliche Verbesserungen in der Pflegekinderhilfe. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz war man in der letzten Legislaturperiode auf einem guten Weg, doch leider blieb dieses kurz vor den letzten Bundestagswahlen im Bundesrat hängen. Auf der Grundlage dieser Vorarbeit geht das BMFSFJ den Reformprozess durch „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“ neu an und gewährleistet die Beteiligung der Interessenvertretungen durch Arbeitsgruppentreffen und einen Online-Dialog mit der Fachöffentlichkeit.
Doch leider ist der Zeitplan für diesen Dialog sehr knapp bemessen, sodass erst wenige Beiträge gemacht wurden.

Nehmen Sie noch bis 13.03.2019 die Chance wahr, sich zu Wort zu melden!
Zum Teilbereich „Unterbringung außerhalb der eigenen Familie: Kindesinteressen wahren – Eltern unterstützen – Familien stärken“ ist es nur noch bis zum 13.03.2019 möglich, sich einzubringen.
Wir bitten daher, dass sich möglichst viele noch bis dahin mit konkreten Vorschlägen zu folgenden vier Bereichen, für die genaue Fragestellungen ausgearbeitet wurden, zu Wort melden:

  • Beratung und Unterstützung der Eltern und Pflegeeltern bei Vollzeitpflegehilfen sowie teilstationären und stationären Hilfen
  • Kontinuitätssichernde Hilfeplanung bei Vollzeitpflegehilfen sowie teilstationären und stationären Hilfen
  • Kostenheranziehung junger Menschen bei vollstationären Leistungen
  • Weitere Anmerkungen in Hinblick auf das Thema „Unterbringung außerhalb der eigenen Familie: Kindesinteressen wahren – Eltern unterstützen – Familien stärken“

So geht´s:

Das Thema und die dazu eingegangenen Kommentare werden bereits am 04.04.2019 von der AG „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“ diskutiert.

Vielen Dank, dass auch Sie mithelfen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern!

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Mannheim: Haftstrafe für Pflegeeltern wegen Misshandlung

Posted on März 3, 2019. Filed under: Baden-Württemberg, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoZu Haftstrafen von drei Jahren und elf Monaten bzw. drei Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung eines Schutzempfohlenen wurde ein Pflegeelternpaar aus Brühl verurteilt. Die Pflegeeltern bestritten vor Gericht die Vorwürfe.

Ein Vertreter der Stadt Mannheim äußerte: „Wenn Pflegeeltern ihre Grenzen in der Versorgung eines Kindes nicht erkennen und gegenüber dem Jugendamt nicht benennen oder sogar verheimlichen oder plausible, nachvollziehbare Erklärungen wie etwa eine Mageninfektion für einen Gewichtsverlust liefern, ist es äußert schwierig – insbesondere für Nicht-Mediziner -, eine kindeswohlgefährdende Situation zu erkennen.“

Pressespiegel:

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Ortenaukreis erhöht Zuschüsse für Pflegefamilien

Posted on März 2, 2019. Filed under: Baden-Württemberg, Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches |

logoDer Jugendhilfeausschuss des Ortenaukreises hat beschlossen, die einmaligen Zuschüsse und Beihilfen für Kinder in Pflegefamilien ab 01.03.2019 zu erhöhen.

Darüber informiert baden online in einem Artikel vom 01.03.2019.

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PFAD: Auch bei der Mütterrente II bleiben viele Adoptiv- und Pflegeeltern außen vor

Posted on März 1, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoMit dem heutigen Inkrafttreten der sog. Mütterrente II erhalten Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, etwas mehr Geld. Konkret wird ihnen ein zusätzlicher halber Rentenpunkt pro Kind zugestanden, was insgesamt 2,5 Rentenpunkte ausmacht und einer Mehrzahlung von monatlich 15,35 Euro (im Osten) bzw. 16,02 Euro (im Westen) entspricht. Für die Erziehung von Kindern, die ab 1992 geboren wurden, werden ohnehin drei Rentenpunkte angerechnet.

Ziel dieser Rentenreform sollte die Gleichstellung aller Eltern sein. Doch Adoptiv- und Pflegeeltern, die ein Kind erst nach dem 12. Lebensmonat aufgenommen hatten, wurden erneut übergangen, zugunsten einer für die Verwaltung einfachen Stichtagsregelung.

PFAD Vorsitzende Dagmar Trautner: „Der PFAD Bundesverband fordert den Gesetzgeber auf, in allen Fällen die tatsächlich erbrachten Erziehungsleistungen von Adoptiv- und Pflegemüttern rentenrechtlich anzuerkennen, auch wenn deshalb in Einzelfällen Doppelzahlungen erfolgen müssten.“

Vom Gesetzgeber erwartet der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. eine Verbesserung der Regelung. Auch die Erziehungsleistungen sozialer Eltern müssen anerkannt werden. Denn viele Pflege- und Adoptiveltern stellten und stellen immer noch die eigene Erwerbstätigkeit zurück zugunsten der Sorge für Kinder, die einen schweren Start ins Leben hatten. Deren Erziehung erfordert oft ein überdurchschnittliches Maß an elterlicher Aufmerksamkeit, Förderung und Engagement.

Um die sog. Mütterrente als Adoptiv- bzw. Pflegeeltern für die eigene Erziehungsleistung erhalten zu können, rät der PFAD Bundesverband zur frühzeitigen Klärung des Rentenkontos, damit Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten fairerweise dem Konto der tatsächlich Erziehenden zugerechnet werden.

Für bereits verrentete Pflege- und Adoptiveltern, die bisher keine Zuschläge für Kindererziehungszeiten erhalten, weil die Erziehung des Kindes erst nach dem 12. Lebensmonat begonnen hat, hat PFAD einen Musterantrag an den Rententräger ausgearbeitet, der auf der Homepage des Verbandes (www.pfad-bv.de) heruntergeladen werden kann.

PFAD Pressemitteilung vom 01.03.2019 als pdf

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EU-Gutachter stellt klar: Islamische Vormundschaft entspricht nicht Adoption

Posted on Februar 28, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, International, Jugendhilfe, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoIn einem Gutachten schlägt ein Generalanwalt dem Europäischen Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der algerischen Regelung der Kafala die Vormundschaft übernommen hat, nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden kann.

Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, soll jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern.

Quelle: Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26.02.2019

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Linke möchte Kinder- und Jugendhilfe reformieren

Posted on Februar 21, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoBerlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. In einem Antrag (19/7909) fordert sie die Bundesregierung auf, das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer einzurichtenden Enquete-Kommission neu zu fassen.

Die armutsbedingten Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen müssten abgebaut werden, um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfassend zu gewährleisten. Zudem müsste rechtlich klargestellt werden, dass die im SGB VIII verankerten Leistungen nicht auf Freiwilligkeit der öffentlichen Träger beruhen. Die Kommunen seien finanziell in die Lage zu versetzen, die Umsetzung des SGB VIII zu gewährleisten.

Quelle: Heute im Bundestag vom 21.02.2019

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Koalition plant Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Posted on Februar 21, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoBerlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Kinder- und Jugendhilfe reformiert werden. In einem gemeinsamen Antrag (19/7904) fordern CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Kinderschutz, die Übergänge zwischen den verschiedenen Leistungssystemen, die Fremdunterbringung, die Heimaufsicht und die Unterstützung von Herkunftsfamilien verbessert sowie die Qualifizierung und Unterstützung von Pflegeeltern weiterentwickelt. Die fachliche und finanzielle Verantwortung müsse dabei weiterhin bei den Kommunen und Ländern verbleiben.

Nach den Vorstellungen von Union und Sozialdemokraten sollen im Rahmen des Reformprozesses die Perspektiven und Erfahrungen junger Menschen und Familien mit der Kinder- und Jugendhilfe sowie mit familiengerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden. Zudem müsse die Qualitätsentwicklung und -sicherung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, des Familienrechts und des Gutachterwesens weiterentwickelt werden.

Quelle: Heute im Bundestag vom 21.02.2019

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Grüne fordern Ombudschaften für Kinder

Posted on Februar 21, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoBerlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) einen Rechtsanspruch auf unabhängige Ombudschaften festzuschreiben. An diese sollen sich junge Menschen und Familien zur Beratung sowie Klärung von Konflikten im Zusammenhang mit den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe wenden können, heißt es in dem entsprechenden Antrag (19/7921). Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren seien in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe als Teil der gesetzlich geforderten Qualitätsentwicklung verpflichtend zu machen. Nach dem Willen der Grünen sollen Kinder und Jugendliche zu eigenständigen Leistungsberechtigten im SGB VIII gemacht werden.

Quelle: Heute im Bundestag vom 21.02.2019

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Bericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland vorgelegt

Posted on Februar 13, 2019. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoAm. 13. Februar 2019 hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey dem Bundeskabinett den Fünften und Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, auch bekannt als sogenannte „UN-Kinderrechtskonvention“ von 1989, vorgelegt. Das Kabinett beschloss den Bericht, der über die wichtigsten Entwicklungen bezüglich der Stärkung der Kinderrechte in Deutschland seit 2014 informiert.

Dr. Franziska Giffey: „Unser Anspruch ist, zu einem der kinderfreundlichsten Länder Europas zu werden. Der Bericht zeigt, dass Deutschland auf einem guten Weg ist. In den letzten Jahren haben wir dazu die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den verschiedensten Bereichen gestärkt. So haben wir beim Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Verbesserungen erreicht – im Strafrecht, im Strafverfahren und bei der Beratung und Unterstützung von Kindern. Und es werden auch die Interessen von Kindern inzwischen stärker berücksichtigt, wenn es in Gerichtsverfahren um die Trennung der Eltern und die Belange der Kinder geht. Wir tun aber noch mehr. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz verbessern wir die Qualität der Kindertagesbetreuung und mit dem Starke-Familien-Gesetz gehen wir gegen Kinderarmut vor. Als nächsten Schritt werden wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern.“

Mit dem Fünften und Sechsten Staatenbericht werden zwei Berichtszeiträume zusammengefasst. Auf insgesamt mehr als 400 Seiten geht es unter anderem um die Umsetzung von zwei Fakultativprotokollen zur Kinderrechtskonvention. Im Vordergrund stehen hier das Verbot der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie das Verbot von Menschenhandel mit Minderjährigen und der sexuellen Ausbeutung von Kindern.

Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben

Zum ersten Mal wurden vor der Erstellung des Staatenberichts die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen direkt mit einbezogen. Dazu wurden repräsentative Studien, in denen Kinder und Jugendliche befragt wurden, ausgewertet und zusätzliche Befragungen von Kindern und Jugendlichen durchgeführt. Auch die Bundesländer wurden an der Erstellung des Staatenberichts beteiligt. Zudem konnten Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft Stellungnahmen im Berichtsverfahren abgeben.

Der Staatenbericht beinhaltet eine umfangreiche Datensammlung. Diese fasst die wichtigsten Statistiken und Erhebungen mit Bezug auf die Situation von Kindern in Deutschland und die Umsetzung ihrer Rechte zusammen.

Damit sich auch Kinder gut informieren können, wie ihre Rechte in unserem Land umgesetzt werden, wird es im April auch eine für Kinder geeignete Fassung des Staatenberichts geben.

Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen gilt für alle Kinder unter 18 Jahren und besteht aus insgesamt 54 Artikeln. Basis der Konvention sind vier Grundprinzipien: das Diskriminierungsverbot, das Recht auf Leben und persönliche Entwicklung, das Beteiligungsrecht und der Vorrang des Kindeswohls.

In Deutschland gilt die Kinderrechtskonvention seit 1992. Damit hat Deutschland sich verpflichtet, dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes, kurz Kinderrechteausschuss, gemäß Artikel 44 regelmäßig Berichte über die Umsetzung der Kinderrechte und die dabei erzielten Fortschritte vorzulegen.

Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ vom 13.02.2019

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Ratgeber „18 werden mit Behinderung – Was ändert sich bei Volljährigkeit?“ wurde aktualisiert

Posted on Januar 24, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Gesundheit, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

logoDer Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. hat den Ratgeber „18 werden mit Behinderung – Was ändert sich bei Volljährigkeit?“ auf den neuesten Stand gebracht. Die 76-seitige Broschüre berücksichtigt jetzt den aktuellen Rechtsstand von Januar 2019 und gibt einen Überblick darüber, welche Rechte und Pflichten behinderte Menschen mit Erreichen der Volljährigkeit haben.

Ein besonderes Augenmerk wird bereits jetzt auf wichtige Änderungen gerichtet, die sich durch das BTHG zum 01.01.2020 ergeben werden. Ab diesem Zeitpunkt werden die Einkommens- und Vermögensgrenzen für Leistungen der Eingliederungshilfe deutlich angehoben und bei den stationären Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung kommt es zu einem grundlegenden Systemwechsel.

Die Broschüre steht auf der Seite des bvkm zum Download bereit oder kann für 1.- € bestellt werden.

Quelle: bvkm + Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.

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Kleine Anfragen der FDP zu Inobhutnahmen und Bereitschaftspflege

Posted on Januar 19, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoDie FDP-Bundestagsfraktion hat zwei interessante sog. Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet:

1. Kleine Anfrage zu Entwicklung von Inobhutnahmen (14.12.2018)

Hier einige Auszüge aus der Antwort der Bundesregierung vom 28.12.2018:

Frage 14: Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil derjenigen Kinder und Jugendlichen, die nach der Inobhutnahme an die Eltern auf deren Wunsch herausgegeben werden?
Zusammenfassung: Der statistische Durchschnitt beträgt 44 %. Interessant ist, das diese Zahlen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausfallen. In Hamburg sind es nur 27 %, in Berlin 30 %, und in Bayern und Mecklenburg sogar 46 %. Eine Erklärung für diese Unterschiede wird nicht genannt. Bei den unter 3-Jährigen war der Anteil mit 41 % etwas geringer, während er bei den 3- bis unter 6-Jährigen mit 50 % etwas höher lag. Am geringsten war der Anteil der Zurückkehrenden mit 35 % bei der Altersgruppe der 16- bis unter 18-Jährigen.

Frage 12: Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung über den Zeitraum seit 2005 die durchschnittliche Verweildauer in Einrichtungen der Inobhutnahme (…) verändert (…)?
Zusammenfassung: Die durchschnittliche Dauer von Inobhutnahmen ohne solche aufgrund einer unbegleiteten Einreise ist zwischen 2010 und 2016 bundesweit von durchschnittlich 24,8 Tagen auf durchschnittlich 35,7 Tage gestiegen, wobei der Durchschnittswert stark durch Einzelfälle mit besonders langer Dauer beeinflusst wird. Eine weitere zentrale Erkenntnis besteht darin, dass die Dauer von Inobhutnahmen mit dem Alter der betroffenen Minderjährigen zusammenhängt: Je jünger, desto länger dauern im Durchschnitt die Inobhutnahmen.

2. Kleine Anfrage zu Unterstützende Maßnahmen für Bereitschaftspflegefamilien und Kinder in Bereitschaftspflegeverhältnissen bzw. Inobhutnahmen (12.11.2018)

Hier einige Auszüge aus der Antwort der Bundesregierung vom 27.11.2018:

Frage 7: Ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass ihr genügend wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse sowie belastbare Zahlen zur Verfügung stehen, um die Situation in Fällen von Inobhutnahme und Bereitschaftspflege angemessen zu beurteilen?
Ausschnitt: Familiäre Bereitschaftspflege verortet sich rechtlich sowohl im Kontext des § 33 SGB VIII als auch des § 42 SGB VIII. Eine eindeutige Zuordnung ist nicht möglich bzw. wird von Jugendämtern unterschiedlich vorgenommen. Eine wichtige Datengrundlage für die Hilfen zur Erziehung und die Inobhutnahmen ist die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik. Über diese stehen jedoch nur wenige belastbare Daten zur familiären Bereitschaftsbetreuung zur Verfügung. Denn zum einen erfasst die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik zwar Angaben zu der Zahl der Vollzeitpflegehilfen, doch liegen für die Hilfen zur Erziehung keine Angaben über die Zahl der Maßnahmen zur Bereitschaftspflege vor. Dies sieht das Erhebungsinstrument als Merkmalsausprägung nicht vor.

Frage 10: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, um den Verbleib von Kindern in Bereitschaftspflegefamilien bzw. Inobhutnahme-Einrichtungen kurz zu halten?
Zusammenfassung: Mit dem Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und anderer Gesetze wurden wichtige Änderungen vorgenommen. Und in den letzten Jahren wurden die Personalressourcen der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) massiv ausgebaut. Aus Sicht der Bundesregierung sind die Ursachen für nicht dem Kindeswohl entsprechende Verzögerungen im Rahmen von Inobhutnahmen und Anschlussunterbringungen vielfältig.

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Neuerscheinung: Informationen für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind

Posted on Januar 18, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

logoDie Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ erläutert in der Broschüre Informationen für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind die gesetzlichen Bestimmungen von der Abstammung über das Namensrecht, die elterliche Sorge bis zum Umgangsrecht. Sie gibt damit einen Überblick über Rechte und Pflichten nicht miteinander verheirateter Eltern sowie über Unterstützungs- und Beratungsleistungen der Kinder- und Jugendhilfe für Mütter, Väter und ihre Kinder rund um diese Fragestellungen.

Die 30-seitige Broschüre kostet 0,50 Euro zzgl. Versandkosten und kann über den E-Shop der AGJ bestellt werden.

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Adoptivkind verklagt niederländischen Staat wegen Ungereimtheiten bei Adoption

Posted on Januar 16, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, International, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoNiederlandeNet veröffentlicht am 15.01.2019 den ausführlichen Artikel „Adoptivkind verklagt niederländischen Staat wegen Ungereimtheiten bei Adoption“, der sich mit der Klage einer 26-Jährigen Frau beschäftigt, die 1992 von einem niederländischen Ehepaar in Sri Lanka adoptiert wurde.

„Insgesamt wurden rund 11.000 Kindern in den Achtzigern und Neunzigern aus den sri-lankischen Babyfarms adoptiert. Die Niederlande waren das größte Zielland der Adoptivkinder: Etwa 4.000 Kinder wurden dort von Adoptiveltern aufgenommen.“

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„Familienrecht“ am 23.02. in Augsburg

Posted on Dezember 17, 2018. Filed under: Bayern, Fortbildung, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

logoPfad für Kinder Pflege- und Adoptivfamilien in Augsburg und Umgebung e.V. lädt am 23.02.2019 ein zur Fortbildung „Familienrecht„.

Das Pflegekindschaftsrecht gehört zu den seltenen Rechtsgebieten, welches sowohl durch das Familienrecht als auch das Öffentliche Recht geprägt ist. Hierdurch ergeben sich einerseits Schnittstellen, andererseits aber auch Widersprüche. So geht das Familienrecht grundsätzlich davon aus, dass der Verbleib des Kindes in einer Pflegefamilie nur vorübergehender Natur ist, während man im Öffentlichen Recht versucht, auch eine langfristige Perspektive zu entwickeln. Über allem steht das Verfassungsrecht mit seinen Grundrechtsgarantien.

Aufgrund der geschilderten Gemengelage ergeben sich spezifische Problemkonstellationen wie im Umgangsrecht oder bei der elterlichen Sorge, aber auch Besonderheiten im Verfahrensrecht.

Das Seminar dient dazu, Zusammenhänge transparent zu machen und Strukturen zu erkennen, die es den Teilnehmern ermöglicht, ihre rechtlichen Möglichkeiten zu kennen und im Bedarfsfall zu realisieren.

Das Seminar findet von 10-16 Uhr im Haus Tobias in Augsburg statt. Kinderbetreuung ist möglich.

nähere Informationen

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Stellungnahme der Fachgruppe Erziehungsstellen / Pflegefamilien zum „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts“

Posted on Dezember 15, 2018. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoDie Fachgruppe Erziehungsstellen / Pflegefamilien in der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen nimmt Stellung zum zweiten Diskussionsteilentwurf vom 03.09.2018 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts“:

Im Fokus der Fachgruppe Erziehungsstellen / Pflegefamilien steht die Beurteilung des geplanten Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts im Hinblick auf die Auswirkungen für die Praxis des Pflegekinderwesens. Insofern beziehen wir uns im Folgenden auf die dafür besonders relevanten Gesetzesvorschläge §§1778, 1794, 1797, 1798, 1804 BGB-E.

Das Kooperationsgebot des §1797 erachten wir für sinnvoll. Erfahrungen aus der Praxis belegen, dass eine gute Kooperation wesentlich für das Gelingen der Zusammenarbeit zwischen Vormund und Pflegeperson ist. Es ist wichtig und für das Mündel von Vorteil, wenn ein Vormund auch die Einschätzung der mit dem Kind zusammen lebenden und im Alltag Verantwortung tragenden Pflegeeltern in seine Entscheidung mit einbezieht.

Der §1778 BGB-E soll die Möglichkeit schaffen, Teile der Sorgeangelegenheiten vom Vormund auf die Pflegeperson zu übertragen. In der Praxis würde dies voraussichtlich vor allem für die Gesundheitsfürsorge in Anspruch genommen werden. Allerdings wird durch Absatz 2 und der Notwendigkeit Entscheidungen von erheblicher Bedeutung gemeinsam mit dem Vormund treffen zu müssen die Praxis eher komplizierter und aufwändiger als sie heute schon ist. Allein die Frage nach der Einschätzung welche Entscheidungen „von erheblicher Bedeutung“ sind, kann zu Meinungsverschiedenheiten führen und die Abstimmung darüber bedeutet eher zusätzlichen Aufwand als notwendige Klarheit. Diese Regelung stellt also keinen wesentlichen Unterschied zur bestehenden Praxis der Alltagssorge durch die Pflegeeltern dar. Dass das Recht der Alltagssorge künftig im §1798 ausdrücklich benannt wird ist zu begrüßen.

Grundsätzlich soll durch die neue Gesetzgebung die Stellung der Pflegeperson gestärkt werden. Dieses Ziel ist erstrebenswert, wird aber nach Einschätzung der Fachgruppe Erziehungsstellen / Pflegefamilien durch den §1778-E nicht zu erreichen sein. Dass in Folge von Meinungsverschiedenheiten die Entscheidung nach §1794 BGB-E durch das Familiengericht getroffen werden soll halten wir für nicht zweckdienlich, formalistisch und zeitlich viel zu langwierig.

Die Idee des §1804, dass das Familiengericht den jährlichen Bericht des Vormunds altersentsprechend mit dem Mündel besprechen soll, kann grundsätzlich als Stärkung und Partizipation des Mündels verstanden werden. Allerdings sollte diese Besprechung als Möglichkeit für das Mündel verstanden sein und nicht als Pflicht, d.h. der Wunsch des Mündels ist ausschlaggebend. Voraussichtlich werden viele Mündel in Pflegeverhältnissen in ihrem Wunsch nach Normalität folgend ein weiteres Gespräch ablehnen, das ihre besondere Lebensform thematisiert.“
Weiterführende Informationen

Die Stellungnahme der IGfH-Fachgruppe aber auch weitere Stellungnahmen zur Reform des Vormundschaftsrechts sind auf der Webseite der IGfH abrufbar.

Quelle: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V. vom 10.12.2018

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Mehr Rechtssicherheit für Kinder vor Familiengerichten – Forderungskatalog der Kinderkommission einstimmig verabschiedet

Posted on Dezember 11, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

logoDie Kinderkommission des Bundestags setzt sich dafür ein, dass Kinder künftig mehr Sicherheit haben, wenn sie von Familiengerichten angehört werden. Richter, Sachverständige und Verfahrensbeistände sollen eine verbindliche und hochwertige Qualifizierung erhalten. „Zu oft, das haben die Expertengespräche der Kinderkommission ergeben, erhalten Kinder nicht die ihnen eigentlich zustehende Unterstützung. Wenn sie zu ihrem Schutz in Obhut genommen werden sollen, wenn es um Unterhaltsregelungen geht oder wenn sie zu Gewalt- und Missbrauchstaten befragt werden: Häufig können sie ihren Willen nicht bekunden oder werden in ihren Äußerungen nicht ernst genommen. Das wollen wir ändern“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann, unter deren Vorsitz die Kinderkommission jetzt ihre Stellungnahme zur Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren (pdf) verabschiedet hat.

„Ich bin meiner Kollegin und den Kollegen aller Fraktionen in der Kinderkommission sehr dankbar für die fruchtbaren Diskussionen und Mitwirkung, so dass wir trotz der Kürze der Zeit eine von allen gemeinsam getragene Stellungnahme erarbeiten konnten. Ich danke auch den Sachverständigen unterschiedlicher Professionen und den betroffenen Kindern und Jugendlichen, die mit ihrer Sachkenntnis und ihren Erfahrungen die Stellungnahme auf eine feste Grundlage gestellt haben“, ergänzt die Abgeordnete.

„Ich bin sicher, wir werden erreichen können, dass Vorfälle von fehlendem Schutz von Kindern und Jugendlichen, über die in den letzten Jahren die Medien berichteten, sich nicht mehr wiederholen. Kinder müssen vor Misshandlung und Missbrauch geschützt werden. Sie müssen aber auch gehört werden, wenn es um sie unmittelbar betreffende Entscheidungen geht, sei es bei der Regelung des Sorge- und Umgangsrechts, sei es bei der Herausnahme aus Familien oder aus Einrichtungen der Jugendhilfe. Ich bin froh, dass die Koalition sich vorgenommen hat, hier Klarheit und Verbindlichkeit für alle Beteiligten zu schaffen. Es geht nicht an, dass ausgerechnet in Kindschaftssachen die Qualifizierungsanforderungen sowohl bei Richtern als auch bei Sachverständigen und den die Kinder begleitenden Verfahrensbeiständen sehr niedrig sind. Hier muss dringend nachgebessert werden“, ist Wiesmann überzeugt.

Die Familienpolitikerin fügt hinzu: „Ich weiß, eine verpflichtende Qualifizierung von Familienrichtern ist aufwändig für die Landeskassen. Aber der langfristige Schaden, wenn unter den jährlich 340.000 Kindschaftsverfahren an deutschen Familiengerichten zu viel schief läuft, ist viel größer. Familiengerichtliche Verfahren sind enorm konfliktbehaftet und gerade für Kinder und Jugendliche oft außerordentlich belastend. Deshalb fordern wir nicht zuletzt mehr Transparenz, damit die Betroffenen verstehen, was und warum das Gericht etwas tut. So können wir erreichen, dass die Rechte der Kinder auch vor Gericht gewahrt werden.“

Quelle: Pressemitteilung von Bettina M. Wiesmann, MdB vom 11.12.2018

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„Teilhabe für (Pflege) Kinder mit seelischen Behinderungen und kognitiven Einschränkungen. Anspruch auf Leistungen aus der Eingliederungshilfe“ am 26.01. in Halle/Saale

Posted on Dezember 9, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Sachsen-Anhalt, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

logoAm 26.01.2019 lädt PFAD Pflege und Adoptivfamilien Sachsen-Anhalt e.V. zum Seminar „Teilhabe für (Pflege)Kinder mit seelischen Behinderungen und kognitiven Einschränkungen. Anspruch auf Leistungen aus der Eingliederungshilfe.“ mit dem Referenten Rechtsanwalt Benjamin Raabe ein.

Öfter erleben Pflegeeltern, dass die Kinder, die sie als Pflegekinder bei sich aufgenommen haben, Entwicklungsprobleme mitbringen. Spätestens in der Schulzeit werden seelische Behinderungen oder/und leichte kognitive Einschränkungen unübersehbar.

Welche Auswirkungen haben diese Einschränkungen auf die Rahmung des Pflegeverhältnisses, welche (Rechts-)Ansprüche bestehen für diese Kinder.
Anhand von Fallbeispielen werden mögliche Hilfen erarbeitet.

zum Veranstaltungsflyer

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Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes: neue Ausgabe „frühe Kindheit“ erschienen

Posted on Dezember 8, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Publikationen, Rechtliches |

logoZu dem Themenschwerpunkt „Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes“ ist die neue Ausgabe der Zeitschrift „frühe Kindheit“ erschienen.

Das Heft enthält u.a. folgende Beiträge:

  • SGB VIII-Reform: Rückblick und Ausblick (Reinhard Wiesner, Berlin);
  • Ziele einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe (Wolfgang Hammer, Hamburg);
  • Inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Lydia Schönecker, Heidelberg);
  • Inklusive Lösung im SGB VIII (Norbert Struck, Berlin);
  • Reform der Pflegekinderhilfe (Susanne Dern, Fulda, Christine Köckeritz, Esslingen);
  • Organisationsentwicklung in Kitas (Ariane Wahl und Monika Buhl, Heidelberg).

Außerdem enthält das Heft ein Interview mit Karin Böllert (Münster): „Kinderrecht und Elternrecht sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden“ sowie zwei Praxisartikel: Erziehungshilfefachverbände zur SGB VIII-Reform und Das Gute-Kita-Gesetz (Matthias Bergediek, Freiburg).

Das Heft kann zum Preis von 6,- Euro (zzgl. Versandkosten) bestellt werden unter: http://www.fruehe-kindheit-online.de oder über die Deutsche Liga für das Kind, Charlottenstr. 65, 10117 Berlin
Tel.: 030-28 59 99 70, Fax: 030-28 59 99 71, E-Mail: post@liga-kind.de

Quelle: Deutschen Liga für das Kind vom 04.12.2018

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PFAD Stellungnahme zur Reform des Vormundschaftsrechts

Posted on Dezember 2, 2018. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoDer PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. hat sich auf Bitte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum 2. Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts geäußert:

Ziel dieser Reform ist u.a. die Personensorge für Minderjährige zu stärken. Der Mündel soll mit seinen Rechten als Subjekt im Zentrum der Vormundschaft stehen. In dieser Logik sind die Rechte des Mündels vor den spiegelgleichen Pflichten des Vormundes platziert. Besonders zu würdigen sind die Formulierungen in § 1789 –E in Nr. 5: Das Recht des Mündels auf „Beteiligung an ihn betreffenden Angelegenheiten, soweit es nach seinem Entwicklungsstand angezeigt ist.“ Im § 1791-E heißt es bei den Pflichten des Vormundes: „(2) Der Vormund hat die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Mündels zu selbständigem und verantwortungsbewusstem Handeln zu berücksichtigen und zu fördern. Der Vormund hat Angelegenheiten der Personen- und der Vermögenssorge mit dem Mündel zu besprechen und ihn an Entscheidungen zu beteiligen, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist; Einvernehmen ist anzustreben.“ Der regelmäßige persönliche Kontakt des Vormunds mit seinem Mündel ist eine Voraussetzung für wirkliche Beteiligung des jungen Menschen an den Entscheidungen, die sein Leben betreffen.

Wir finden es gut und sinnvoll, dass das Familiengericht auch von dem 14-jährigen Mündel bei Meinungsverschiedenheiten (§ 1794-E) angerufen werden kann. Dieses Recht auf Konfliktlösung bei Meinungsverschiedenheiten wünschen wir uns auch in den Fällen nach §§ 1778-E Absatz 2 sowie 1797-E. Trotz des Zusammenarbeitsgebotes aus § 1797-E ist nicht ausgeschlossen, dass Vormund und Pflegeeltern (die nicht Sorgerechte übertragen bekommen haben) unterschiedliche Vorstellungen haben, was die Förderung der Entwicklung des Mündels betrifft. Die Formulierung aus § 1796-E Absatz 1 „Der Vormund ist auch dann für die Personensorge verantwortlich und hat die Pflege und Erziehung des Mündels persönlich zu fördern und zu gewährleisten, wenn er den Mündel nicht in seinem Haushalt pflegt und erzieht.“ ist gut gemeint, allerdings eröffnet sie individuellen Interpretationsspielraum, der kommentierungsbedürftig ist.

So ist vorstellbar, dass ein Vormund die Beschulung eines Kindes mit erheblichem Förderbedarf lieber in einer Regelschule mit einem Schulbegleiter möchte – um dem Geist von Inklusion zu entsprechen – demgegenüber die Pflegeeltern eine Beschulung in einem entsprechenden Förderzentrum bevorzugen, da dort besser auf die individuellen Besonderheiten des Kindes eingegangen werden kann. Auch für die Pflegeeltern geht es um gleichberechtigte Teilhabe. Sie sehen diese jedoch nicht über eine Regelschule realisierbar.
Wer moderiert diese Meinungsverschiedenheit?

Begrüßenswert finden wir die Regelungen aus § 1778-E, die Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson, auch da dieser Antrag von einem mindestens 14-jährigen Mündel gestellt werden kann.

Ausdrücklich begrüßen wir den im Gesetz festgeschriebene Vorrang des ehrenamtlichen Einzelvormundes.

Aus der Praxis, vor allem bei Verfahren nach § 1666 BGB, ist bekannt, dass es oft zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich war, eine geeignete natürliche Person für die Übernahme der Vormundschaft zu finden. Die Schaffung eines vorläufigen Vormundes ist darauf eine passende Antwort. Insbesondere begrüßen wir die zeitliche Befristung auf drei Monate. Damit kann vermieden werden, dass provisorische Lösungen sich zeitlich verselbstständigen und eine dauerhafte Ungewissheit entsteht.

Die Formulierung in § 1785-E Absatz 2 Nr. 4 ist kommentierungsbedürftig. Pflegeverhältnisse für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche oder auch im Rahmen der Eingliederungshilfe haben oft Konstruktionen der Zusammenarbeit von freien Trägern und Pflegeeltern, die damit Pflegeeltern von der Übernahme der Vormundschaft ausschließen würden.

Weiterhin begrüßen wir die eindeutige Klarstellung zur Vormundschaft bei vertraulicher Geburt (§ 1788-E) und wünschen uns eine Erweiterung dieser Klarstellung auch auf alle Kinder, die in Babyklappen abgelegt werden oder durch anonyme Geburt u.a. keine sorgeberechtigten Eltern haben.

Die Fassung des § 1791-E Absatz 3 begrüßen wir. So ist rechtlich die Möglichkeit gegeben, die Kontakte des Vormundes mit dem Mündel der aktuellen Situation anzupassen.
Die Vorschrift im § 1796-E Absatz 2 erscheinen uns wirklichkeitsfremd. In der Regel dauern betriebliche Ausbildungen 2 bis 3 Jahre. Eine Genehmigung des Familiengerichts für einen Ausbildungsvertrag finden wir eine den Mündel benachteiligende Vorgehensweise. Bis zum Wirksamwerden des Ausbildungsvertrages – bei einem so langen Genehmigungsweg – hat der Arbeitgeber/Ausbildungsbetrieb sich womöglich für einen anderen Lehrling entschieden. Ähnlich ist die Formulierung in Nr. 2 o.g.
Die Fassung des § 1798-E Absatz 1 knüpft an die Regelung aus §1688 BGB Absatz 1 Satz 1 an. Fraglich halten wir die Kommentierung (vgl. S. 143), die die Geltendmachung von Sozialleistungen ausschließlich auf den Vormund verlagert. Sozialleistungen sind nicht nur monetäre Leistungen, die unter dem Oberbegriff Vermögensvorsorge fallen. Sozialleistungen sind auch Leistungen der Rehabilitation und Ähnliches. Diese sollten weiter über die Person, die mit dem Mündel zusammen lebt geltend gemacht werden können.

Die Idee, der Subjektstellung des Mündels hat sicherlich die Fassung des § 1804-E geprägt. Ob die Rechtspfleger des Familiengerichtes die personellen, fachlichen und zeitlichen Ressourcen dafür haben, ist die eine offene Frage. Gleichzeitig wird über dieses Instrument das Leben des Mündels noch weiter von den Leben anderer Kinder/Jugendlichen entfernt. Kinder, die unter Vormundschaft stehen, leben häufig nicht bei ihren Eltern. Hier hat das Jugendamt eine Aufsichtspflicht. Eine Verantwortung des Familiengerichts sehen wir vor allem dann, wenn es erhebliche Differenzen zwischen den Erziehungsperson/en und dem Vormund gibt.

PFAD Stellungnahme vom 30.11.2018 (pdf)

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„Sorgerecht und Entscheidungsbefugnisse bei fremd untergebrachten Kindern in Einrichtungen der Jugendhilfe oder Pflegeverhältnissen“ am 21.01. in Wuppertal

Posted on November 20, 2018. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

logoZum Thema „Sorgerecht und Entscheidungsbefugnisse bei fremduntergebrachten Kindern in Einrichtungen der Jugendhilfe oder Pflegeverhältnissen“ wird am 21.01.2019 von 9.30 – 16.00 Uhr in Wuppertal Gretel Diehl, Vorsitzende Richterin am OLG Frankfurt, referieren.

Ihre Themenschwerpunkte werden sein:

  • Alltagssorge oder Entscheidung von erheblicher Bedeutung:
    Abgrenzung der Entscheidungsbefugnisse nach § 1688 BGB
  • Vollmachten des Sorgerechtsinhabers:
    Inhalt, Aufbau der Vollmacht und Gültigkeit

Eingeladen sind Mitarbeiter/Innen des Jugendamtes und von Freien Trägern der Jugendhilfe, Vormünder, Pflegeeltern, Mitarbeiter/Innen aus Jugendhilfeeinrichtungen und Wohngruppen.

Veranstalterin ist Simone Kabus, Coaching und Beratung für Familien, aus Solingen. Kontakt: simonekabus@web.de

Veranstaltungsflyer

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Artikel: „Ärger und Klage in Rheinland-Pfalz: Pflegekinder müssen hohe Abgaben zahlen“

Posted on November 19, 2018. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , |

logoDie Allgemeine Zeitung greift in ihrem Artikel „Ärger und Klage in Rheinland-Pfalz: Pflegekinder müssen hohe Abgaben zahlen“ das Thema Kostenheranziehung von Pflegekinder auf und schildert die Situation in Rheinland-Pfalz.

Interessant sind die von der Zeitung recherchierten Zahlen darüber, wie viel die Einnahmen durch das Einkommen von Pflegekindern einzelnen Kommunen einbringen, und die Schilderung, dass in solchen Fällen der Klageweg lohnend sein kann.

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Aufruf an bereits verrentete Pflege- und Adoptiveltern: Beantragen Sie die Berücksichtigung von Zuschlägen für Kindererziehungszeiten!

Posted on November 17, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoDer PFAD Bundesverband fordert alle RentnerInnen, denen bisher Zuschläge für Kindererziehungszeiten verweigert wurden, weil die Erziehung erst nach dem 12. Lebensmonat begonnen hat, auf, unverzüglich einen schriftlichen Antrag bei ihrem Rentenversicherungsträger nach § 307d Abs. 5 SGB VI in der Fassung des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes einzureichen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904668.pdf).

PFAD hat einen entsprechenden Musterantrag ausgearbeitet.

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PFAD Stellungnahme zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes

Posted on November 17, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoDer PFAD Bundesverband fordert den Gesetzgeber auf, in allen Fällen die tatsächlich erbrachten Erziehungsleistungen von Adoptiv- und Pflegemüttern rentenrechtlich anzuerkennen, auch wenn deshalb in Einzelfällen Doppelzahlungen erfolgen müssten.

PFAD Stellungnahme vom 09.11.2018 (pdf)

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Gesetzesinitiative: Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe gemeinsam gestalten

Posted on November 6, 2018. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoBundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey hat am 6. November auf einer Konferenz in Berlin einen breiten Beteiligungs- und Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe gestartet. Mit dabei waren rund 200 Teilnehmende aus Praxis und Wissenschaft der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und der Gesundheitshilfe sowie von Bund, Ländern und Kommunen. Der Dialogprozess soll in eine Gesetzesinitiative zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe mit einer Reform des derzeit geltenden SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) münden.

Dr. Franziska Giffey: „Mit der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe wollen wir dazu beitragen, dass auch die Jüngsten gut durchs Leben kommen: die Kinder. Mit unserem Beteiligungsprozess wollen wir die Fachwelt in die Modernisierung des Kinder- und Jugendhilferechts schon vor dem Gesetzgebungsprozess miteinbeziehen. Wir wollen das rechtlich regeln, was in der Praxis wirklich gebraucht wird. Es geht unter anderem um den Schutz von Kindern durch eine bessere Kooperation der Akteure vor Ort, um eine Stärkung von Eltern und um die Interessen von Kindern, wenn sie in Heimen oder Pflegefamilien untergebracht werden.“

Im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode haben CDU/CSU und SPD vereinbart, die Kinder- und Jugendhilfe weiterzuentwickeln und dabei insbesondere den Kinderschutz und die Unterstützung von Familien zu verbessern.

Nach der Auftaktkonferenz mit einer breit eingeladenen Fachöffentlichkeit wird der Dialog in einer Arbeitsgruppe weitergeführt. In den Prozess fließen im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung auch systematisch ausgewertete Erfahrungen von Beteiligten und Betroffenen mit der Kinder- und Jugendhilfe und der Familiengerichtsbarkeit ein.

Die Parlamentarische Staatsekretärin bei der Bundesjugendministerin, Caren Marks, sagte während der Veranstaltung: „Wir alle wollen eine starke Kinder- und Jugendhilfe, die wirksam für gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen arbeiten kann. Wir setzen dabei auf einen breiten Dialog, auf einen umfassenden Austausch mit allen, die in der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch in angrenzenden wichtigen Bereichen, Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen tragen.

Plattform für den Dialogprozess

Die zentrale Anlaufstelle für Informationen zum Dialogprozess ist die neue Plattform www.mitreden-mitgestalten.de. Hier wird fortlaufend über den Hintergrund und über den Stand des Austausches informiert.

Bei der Organisation und Umsetzung des Dialogprozesses wird das Bundesjugendministerium durch die Agentur für Dialog- und Beteiligungsverfahren „Zebralog“, die „IJOS GmbH (Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement)“ und das „Institut für Kinder- und Jugendhilfe (IKJ)“ unterstützt.

Quelle: BMFSFJ vom 06.11.2018

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Aufruf an Pflege- und Adoptiveltern: Klären Sie ihr Rentenkonto!

Posted on November 6, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

logoNach § 56 Abs. 2 Satz 6 SGB VI ist eine Anrechnung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten (bei Pflege- und Adoptiveltern) ausgeschlossen, wenn für Andere (z.B. die leiblichen Eltern) unter Berücksichtigung dieser Zeiten bereits eine Leistung bindend festgestellt oder ein Versorgungsausgleich oder ein Rentensplitting durchgeführt wurde.

Der PFAD Bundesverband ruft deshalb alle Pflege- und Adoptiveltern, die ein Kind vor Vollendung des 10. Lebensjahres angenommen haben, auf, unverzüglich mit dem Pflegevertrag oder einer Bescheinigung des Jugendamtes eine Kontenklärung beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu beantragen, damit die Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten im eigenen Konto vermerkt werden und damit ausgeschlossen wird, dass diese Zeiten widerrechtlich einer anderen Person gutgeschrieben werden.

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SPIEGEL-Artikel: „Der Staat langt zu“

Posted on November 1, 2018. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoDer SPIEGEL greift in seinem Artikel „Einkommen von Pflegekindern – Der Staat langt zu“ vom 01.11.2018 die vielfach kritisierte Regelung auf, wonach Pflegekinder aus 75 % ihres Einkommens von der Jugendhilfe zu ihrem eigenen Unterhalt herangezogen werden.

Der PFAD Bundesverband e.V. kritisiert zusätzlich, dass einige Jugendämter den Betrag falsch berechnen oder auch rechtswidrig den Pflegeeltern vom Unterhalt für das Kind abziehen.

siehe auch PFAD Fachinfo: Ausbildungsvergütung von Pflegekindern

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„Pflegeeltern und Rente“ am 07.11. in Delitzsch

Posted on Oktober 27, 2018. Filed under: Finanzielles, Fortbildung, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Sachsen, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

logoDer Pflegeelternverein Nordsachsen e.V.  lädt 07.11.2018 um 18 Uhr zur Weiterbildung „Pflegeeltern und Rente“ in den Schekenberger Hof, Hofegasse 3, 04509 Delitzsch OT Schenkenberg ein.

Dort wird eine Mitarbeiterin der Deutschen Rentenversicherung Rede und Antwort stehen rund um alle Belange „Pflegekinder und rentenrechtliche Ansprüche für Pflegeeltern“. Neben den Erziehungszeiten spielt vor allem auch die Anrechenbarkeit von renten-rechtlichen Zeiten eine Rolle, welche durch den Pflegegrad der Kinder erworben werden können. Auch wird Raum sein, spezielle Fragen zu klären.

Weiterhin steht an diesem Abend ergänzend ein privater Rentenversicherungsexperte zur Verfügung, welcher über das Thema Rentenlücke aussagekräftig ist und Möglichkeiten aufzeigt, die Lücke zwischen Arbeitseinkommen und gesetzlicher Rente zu schließen.

Konkrete Fragestellungen können dem Veranstalter vorab zugesandt werden.
Kinderbetreuung ist – nach Anmeldung – vor Ort möglich.

Kontakt: info@pflegeeltern-nordsachsen.de oder 0177/6435048

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AFET-Praxishilfe „Wesentliche Änderungen des BTHG ab 2018 und mögliche Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe“

Posted on Oktober 25, 2018. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoMit der Veröffentlichung der Praxishilfe „Wesentliche Änderungen des BTHG ab 2018 und mögliche Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe“ möchte der AFET Bundesverband für Erziehungshilfe e.V. die wesentlichen Veränderungen aufzeigen, die die Gesetzesänderungen beim Bundesteilhabegesetz (BTHG) für die Kinder- und Jugendhilfe mit sich bringen.

Sie soll einen klärenden Überblick über die wesentliche Auswirkungen des BTHG für die Kinder-und Jugendhilfe geben und auf die Auswirkungen von Gesetzesänderungen hinweisen.

Dieser Anspruch wird in einem Vergleich der rechtlichen Grundlagen des alten SGB IX und dem seit 01. Januar 2018 gültigen BTHG eingelöst. In zwei Teilen grenzt Simone Patrin „Weiterhin gültige Regelungen des SGB VIII – auch mit BTHG“ von wesentlichen Neuerungen des SGB IX ab und zeigt damit, was gleich bleibt und wo sich wesentlichen Änderungen und Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe ergeben, die abschließend noch einmal komprimiert und zusammengefasst dargestellt werden.

Die Praxishilfe versteht sich somit als Nachschlagewerk, das parallel zu den Gesetzestexten gelesen und zu deren Erläuterung hinzugezogen werden kann.

nähere Informationen

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Frontal 21: „Pflegekinder müssen zahlen“

Posted on Oktober 24, 2018. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoDas ZDF Magazin Frontal 21 griff in seiner Sendung vom 23.10. das Thema Kostenheranziehung von Pflegekindern auf.

Der Beitrag (7 min) „Pflegekinder müssen zahlen – Eigenes Einkommen wird angerechnet“ kann in der ZDF-Mediathek angesehen werden: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/pflegekinder-muessen-zahlen-100.html

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„Mitreden – Mitgestalten, ein Beitrag der Pflegefamilienverbände“

Posted on Oktober 22, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

logoEinen Beitrag zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe liefern PFAD Bundesverband, Bundesverband behinderter Pflegekinder und AGENDAPflegefamilien mit ihrem gemeinsamen Papier „Mitreden – Mitgestalten, ein Beitrag der Pflegefamilienverbände“ (pdf) vom 22.10.2018.

Darin verdeutlichen die Pflegefamilienverbände, wie die Rechte und Interessen von Pflegekindern gesichert werden können und sollen.

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„Rechtliches im Pflegekinderwesen“ am 24.11. in Edewecht-Wildenloh

Posted on Oktober 4, 2018. Filed under: Fortbildung, Netzwerke, Niedersachsen, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoDer Verein für Pflege- und Adoptivfamilien Oldenburg und Umzu e.V. lädt am 24.11.2018 zur Fortbildung „Rechtliches im Pflegekinderwesen“ von 10-15 Uhr nach Edewecht-Wildenloh ein. Als Referenten werden Rechtsanwalt Matthias Westerholt und Richter Andreas Frank erwartet.

nähere Informationen

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Fachtagung „Gewalt gegen Kinder – Trauma, Bindung, Umgang“ am 19./20.10. in Erfurt

Posted on September 28, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Rechtliches, Thüringen, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

logoDer Fachverband Anwalt des Kindes e.V. veranstaltet am 19./20.10.2018 in Erfurt die Fachtagung „Gewalt gegen Kinder – Trauma, Bindung, Umgang„.

  • Traumapädagogisches Fallverstehen …unter Einbezug psychotraumatologischer Erkenntnisse
  • Bindungstheoretisches Fallverstehen
  • Zwischen Pflicht und Anspruch, …Wunsch und Wohl. Rechtliches zum Thema „Umgang“ in Konfliktfällen
  • Diesen Konflikt live erleben. Ein (konstruktiver) Disput zwischen Traumapädagogen und Familienrichter anhand der gelebten Praxis.

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Paritätisches Positionspapier „Jugendhilfe und junge Wohnungslose – Verantwortungsübernahme der Jugendhilfe ist nötig!“

Posted on September 28, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoIn seiner Sitzung am 28.09.2018 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes das Positionspapier „Jugendhilfe und junge Wohnungslose – Verantwortungsübernahme der Jugendhilfe ist nötig!“ beschlossen. Es ergänzt das im November 2017 beschlossene Positionspapier „Jung und wohnungslos. – Position des Paritätischen Gesamtverbandes für eine Neuausrichtung der Unterstützung junger Wohnungsloser“.

Das Papier begründet eine die Notwendigkeit der Zuständigkeit der Jugendhilfe für junge wohnungslose Menschen und verknüpft diese Argumentation mit den besonderen Problemen, vor die junge Menschen, die in Heimen oder Pflegefamilien aufgewachsen sind, gestellt sind.

Der Paritätische fordert darin, einen klaren Rechtsanspruch für junge Volljährige bis zum 25. Lebensjahr auf notwendige Unterstützung und Hilfe. Darüber hinaus fordert er Rechtsansprüche für junge Menschen, die in öffenlticher Erziehung (in Heimen, Wohngruppen oder Pflegefamilien) aufgewachsen sind (Care Leaver) auf weitergehende Hilfen bis zu dem Zeitpunkt, wo sie diese Unterstützung für sich nicht mehr brauchen und ihre Perspektive im Hinblick auf ihre Wohnsituation und Existenzsicherung geklärt ist.

Quelle: Der Paritätische Gesamtverband vom 28.09.2018

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„Gesetzliche Grundlagen für Pflegefamilien“ am 10.11. in Freudenstadt

Posted on September 10, 2018. Filed under: Baden-Württemberg, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoDie Pflegeelternschule Baden-Württemberg veranstaltet am 10.11.2018 ein Tagesseminar in Freudenstadt. Ulrich Schürrer wird zum Thema „Gesetzliche Grundlagen für Pflegefamilien“ referieren.

Das Seminar möchte Pflegeeltern eine Einführung in die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), geben. Dazu werden zentrale Begriffe wie Hilfe zur Erziehung, Vollzeitpflege, Hilfeplan, Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung, elterliche Sorge, Vormundschaft und Pflegschaft geklärt.

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„Das Pflegekind im gerichtlichen Verfahren“ am 10.11. in Berlin

Posted on September 9, 2018. Filed under: Berlin, Brandenburg, Fortbildung, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoRechtsanwältin Ricarda Wilhelm wird am 10.11.2018 für den PFAD FÜR KINDER Landesverband Berlin-Brandenburg über „Das Pflegekind im gerichtlichen Verfahren“ referieren.

Veranstaltungsflyer

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PFAD Fachinfo: Ausbildungsvergütung von Pflegekindern

Posted on September 4, 2018. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoAnläßlich des Schul- und Ausbildungsbeginns informiert PFAD über die Rechtslage zum Thema Ausbildungsvergütung von Pflegekindern:

Jetzt im Herbst beginnt für viele Pflegekinder ein neuer Lebensabschnitt – eine berufliche oder schulische Ausbildung. Mit Ausbildungsbeginn stellt sich regelmäßig die Frage nach der Ausbildungsvergütung und was davon den Jugendlichen oder jungen Erwachsenen, die noch in der Jugendhilfe sind, übrigbleibt.

Manche Leistungen – wie das BAföG bei einer schulischen Ausbildung oder die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) der Agentur für Arbeit – dienen dem gleichen Zweck wie das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII, dem Unterhalt. Deshalb müssen diese an das Jugendamt abgeführt werden, sodass dem jungen Menschen kein zusätzliches Geld zur Verfügung steht.

Bei einer beruflichen Ausbildung jedoch ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein Lehrlingsentgelt zu zahlen. Dies nehmen einige Jugendämter zum Anlass, Jugendliche zu ihren Unterhaltskosten heranzuziehen, ihnen also von ihrem Lehrlingsentgelt etwas abzufordern.

So schreibt z. B. ein Jugendamt: „Das Ausbildungseinkommen der/des Jugendlichen muss in Höhe von 75 % für den eigenen Unterhalt eingesetzt werden.“ Aber dies ist rechtlich nicht korrekt!

Seit 2013 gilt mit dem KJVVG eine eindeutige Klarstellung zum anzusetzenden Einkommenszeitraum bei einer Kostenheranziehung. § 93 Absatz 4 SGB VIII regelt eindeutig, dass als zu Grunde zu legendes Einkommen das durchschnittliche Jahreseinkommen des vorangegangenen Kalenderjahres anzusetzen ist – und nicht das aktuelle Einkommen.

In mehreren Urteilen, wie

  • Urteil des OVG Cottbus VG K 568/16 vom 3.2.2017
  • Urteil des VG Berlin VG 18 K 443.14 vom 05.03.2015

sowie in Rechtsgutachten

  • DIJuF Rechtsgutachten SN_2017_0557 Kr vom 22.08.2017 und
  • Rechtskommentar Hauck, Erich Schmidt Verlag (Stähr zu § 94 III Nr.8 RN 29)

wird dies klar bestätigt und die oft noch gängige Praxis der wirtschaftlichen Jugendhilfe infrage gestellt.

Siehe auch die PFAD Stellungnahme vom 18.06.2018: PFAD kritisiert Empfehlungen der BAG LJÄ zur Kostenheranziehung junger Menschen.

Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes e.V. vom 03.09.2018 (pdf)

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„Pflegeeltern als Vormünder ihrer Pflegekinder?“ am 28.09. in Potsdam

Posted on August 29, 2018. Filed under: Berlin, Brandenburg, Fortbildung, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

logoAm 28.09.2018 von 10-15 Uhr wird Henrike Hopp in der Fachhochschule Potsdam zum Thema „Pflegeeltern als Vormünder ihrer Pflegekinder?“ sprechen. Veranstalter ist die Beratungs- und Ombudsstelle Kinder- und Jugendhilfe Brandenburg e.V. (BOJE e.V.).

Rechtlich hat der ehrenamtliche Einzelvormund gem. §§ 1791a und 1791b BGB Vorrang vor anderen Formen der Vormundschaft. Das gilt auch für Pflegeeltern. Ob sie dies sein sollten, hängt unmittelbar mit dem Kind selbst, seiner Geschichte, seinen Möglichkeiten und seinen Perspektiven zusammen. Immer wieder stoßen allerdings Pflegeeltern, die die Vormundschaft für ihr Pflegekind übernehmen wollen, wegen grundsätzlicher Bedenken bei Fachkräften des Jugendamtes auf Ablehnung. Nach Erläuterung der rechtlichen Grundlagen und Informationen über die einschlägige aktuelle Rechtsprechung geht die Veranstaltung folgenden Fragen nach:

  • Wann macht es Sinn für Pflegeeltern, die Vormundschaft selbst zu übernehmen?
  • Wie können Pflegeeltern eine gewünschte Vormundschaft erhalten?
  • Was bedeutet es, Vormund für sein Pflegekind zu sein?
  • Was muss ein Vormund wissen und entscheiden?

Anmeldungen sind bis zum 20.09.2018 möglich.

nähere Informationen

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Mütterrente – Referentenentwurf eines RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes

Posted on August 2, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoPFAD Fachinformation zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten:

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Leistungsverbesserung und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde vielversprechend angekündigt, die Schlechterstellung von Adoptivmüttern zu beseitigen.

So gibt es in dem Papier auch eine Formulierung, die den Adoptivmüttern ein Antragsrecht auf Mütterrente einräumt, wenn sie das Kind erst nach dem 12. Lebensmonat aufgenommen haben. Dann könnten für jeden dieser Monate 0,0833 persönliche Entgeltpunkte geltend gemacht werden.

Wer dies liest könnte nun denken, dass die Erziehungszeit von Adoptivmüttern endlich anerkannt würde. – Leider nein, die Sache hat nämlich einen Haken. Denn einige Zeilen weiter unten ist in diesem Gesetzesentwurf zu lesen, dass es Ausnahmen gibt. Und zwar in den Fällen, in denen die Zeit bereits pauschal jemand anderem zugeordnet wurde. Und genau hier liegt das Problem für viele Adoptivmütter.

Über die Pauschalierung aus 2014 bekamen alle Rentnerinnen den Rentenpunkt, denen das Kind im 12. Lebensmonat zugeordnet war. Theoretisch können nur die Adoptivmütter Glück haben, die das Kind zwar erst nach dem ersten Lebensjahr aufgenommen haben, aber die Adoptionsfreigabe bereits vor dem 12. Lebensmonat erfolgt ist und demzufolge das Kind im 12. Lebensmonat rentenrechtlich nicht mehr der leiblichen Mutter zugeordnet war. Die Ungerechtigkeit aus 2014 wird damit nicht generell beseitigt.

Einen Vorteil hat das Antragsrecht dennoch. Die Rentenversicherung muss nun belegen, dass für das jeweilige Kind schon Kindererziehungszeiten bei einem anderen Versicherten oder Hinterbliebenen berücksichtigt werden.

Ähnliches gilt auch für Pflegemütter, die ein Kind langfristig in ihrer Familie erzogen haben.

Ob dieser Referentenentwurf als Gesetz in Kraft treten wird, ist noch offen.

Fachinformation des PFAD Bundesverbandes e.V. vom 01.08.2018 (pdf)

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DV zur Neuregelung der Internationalen Adoption

Posted on Juli 27, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDie Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. nahm am 06.07.2018 Stellung zum vorliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts.

Der Deutsche Verein begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung des Referentenentwurfes, den Urkundenverkehr zu erleichtern sowie die Zuständigkeiten zur Koordination der Auslandsadoption beim Bundesamt für Justiz zu bündeln. Bezüglich der Regelung zur unbegleiteten Adoption weist der Deutsche Verein gleichzeitig darauf hin, dass weiterer Regelungsbedarf besteht.

zur Stellungnahme (DV 13/18) vom 06.07.2018

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Fachtag „Kindeswohlgefährdung – und was dann? Der Hilfeplanungsprozess zwischen Herausnahme und Perspektivklärung“ am 16.10. in Stuttgart

Posted on Juli 16, 2018. Filed under: Baden-Württemberg, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

logoIn Kooperation mit dem Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg führt die Pflegeelternschule Baden-Württemberg am 16.10.2018 in Stuttgart den Fachtag: „Kinderrechte – Kinderschutz“ zum Thema „Kindeswohlgefährdung – und was dann? Der Hilfeplanungsprozess zwischen Herausnahme und Perspektivklärung“ durch.

Der Fachtag richtet sich an Fachkräfte der Jugendhilfe, Pflege- und Adoptiveltern sowie an Rechtsanwälte, Gutachter, Verfahrensbeistände, Rechtspfleger und Richter und fragt nach den Voraussetzungen und Bedingungen einer guten Zusammenarbeit der handelnden Akteure bei Kindeswohlgefährdung.

nähere Informationen

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Samenspender-Register eingerichtet

Posted on Juli 1, 2018. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: |

logo(us) Menschen, die nach dem 30.06.2018 mittels einer Samenspende gezeugt werden, haben künftig einen gesetzlichen Auskunftsanspruch auf Informationen zum Spender.

Dafür wurde zum 01.07.2018 ein zentrales Samenspender-Register beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) eingerichtet. So sieht es das „Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen“ vor, das der Bundestag im Juli 2017 beschloss.

Mit der Einrichtung des Samenspender-Registers wurden zentrale Forderungen des Vereins „Spenderkinder“ umgesetzt:

  • Auskunftsanspruch ab dem 16. Lebensjahr
  • Datenspeicherung für 110 Jahre
  • Schutz der Spender vor Unterhalts-, Sorgerechts- und Erbansprüchen der Kinder

Vor Juli 2018 gezeugte Spenderkinder können sich an die Samenbanken und die Einrichtungen der medizinischen Versorgung wenden.

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1. ZKJ-Tag am 11.09. in Köln

Posted on Juni 11, 2018. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Nordrhein-Westfalen, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

logoAm 11.09.2018 findet in Köln der 1. ZKJ-Tag statt (ZKJ – Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe).

Diese Fachtagung für Kindschaftsrecht, Jugendhilfe und Erziehungsberatung bietet ein vielschichtiges und informatives Programm, bei dem Experten aus Recht, Pädagogik, Sozialarbeit und Familienpsychologie mit Praktikern aktuelle Praxis- und Anwendungsfragen sowie neue Entwicklungen im Bereich des Kindschafts- und Familienrecht, der Erziehungsberatung und Jugendhilfe diskutieren werden.

nähere Informationen

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Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder fordert bessere Rahmenbedingungen für Pflegekinder und deren Familien

Posted on Mai 17, 2018. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoMehrheitlich hat die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder am 04.05.2018 einen Antrag Baden-Württembergs unterstützt, der die Bundesregierung auffordert, die Rahmenbedingungen für Pflegekinder und deren Familien zu verbessern.

„Für Kinder, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen können, sind Stabilität und Kontinuität elementar wichtig, damit Hilfs- und Unterstützungsangebote wirken können. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Pflegekinder die für ihre Entwicklung so wichtige Stabilität erhalten“, sagte Minister Manne Lucha am Rande der Sitzung in Kiel.

Mehr Stabilität und Kontinuität schaffen

Ein erheblicher Anteil von Pflegekindern lebe länger als drei Jahre in Pflegefamilien. Es sei dringend notwendig, diesen Beziehungen mehr Kontinuität und Stabilität zu verleihen. Dies sei gesetzlich bislang nicht ausreichend gewährleistet. Sowohl in Fällen, in denen die Eltern freiwillig der Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie zugestimmt haben, als auch in Fällen, in denen sorgerechtsbeschränkende Maßnahmen des Familiengerichts verhängt wurden, kann bisher jederzeit die Rückführung des Kindes gefordert werden.

Kindeswohl muss Richtschnur für alle Entscheidungen sein

Minister Lucha: „Die erforderlichen Gesetzesänderungen sollten schnell erfolgen; die Empfehlungen der Experten und Expertinnen hierzu liegen bereits vor. Selbstverständlich muss dabei sorgfältig geprüft werden, wie die Stärkung der Rechte der Pflegekinder mit dem Recht der Herkunftseltern in Einklang zu bringen ist. Auch die Herkunftsfamilien müssen noch besser gefördert und begleitet werden, damit Kinder eine Rückkehrperspektive haben. Fest steht aber: Das Kindeswohl muss die Richtschnur für alle Entscheidungen sein.“

Auch die zunehmend als rückläufig beklagte Bereitschaft von Familien, sich als Pflegefamilie für Kinder und Jugendliche zu engagieren, könne durch die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen neue Attraktivität erhalten, sagte Lucha abschließend.

Ergänzende Informationen

Die Kontinuität von Pflegeverhältnissen ist gesetzlich bislang nicht ausreichend gewährleistet. Die im SGB VIII verankerte „auf Dauer angelegte Lebensform“ hat keine familienrechtliche Entsprechung unterhalb der Adoption.

Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg vom 04.05.2018

 

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Familienwochenende für Berliner und Brandenburger Pflege- und Adoptionsfamilien vom 15.-17.06.

Posted on April 26, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Berlin, Brandenburg, Fortbildung, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches |

logoDer PFAD für Kinder Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. lädt alle Berliner und Brandenburger Pflege- und Adoptionsfamilien vom 15.-17.06.2018 zum Familienwochenende mit Spiel und Spaß ins Kinder- und Jugenderholungszentrum KiEZ Frauensee ein.

Während des Wochenendes findet auch die Mitgliederversammlung des Landesverbandes sowie eine Fortbildung mit RA Benjamin Raabe zum Thema „Teilhabe für Pflegekinder-insbesondere §35a und §53“ statt.

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Fall Chris in Hamburg

Posted on April 9, 2018. Filed under: Fachkräfte, Gesundheit, Hamburg, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

logoAnläßlich der eskalierenden Auseinandersetzung zwischen Pflegeeltern und einem Amtsvormund bezüglich der Auswahl der Einrichtung für die Unterbringung eines 17-jährigen behinderten Pflegekindes aus Hamburg, meldet sich Edda Jacobs, Vorsitzende des Hamburger PFAD Landesverbandes Freunde der Kinder e.V. im Artikel „Fall „Chris“: Strafanzeige gegen Amtsvormund“ im Hamburger Abendblatt vom 09.04.2018 zu Wort:

„Es ist für uns völlig unverständlich, dass der Amtsvormund eine so lebenswichtige Entscheidung über den zukünftigen Lebensort seines Mündels gegen den eindeutig geäußerten Wunsch des jungen Menschen treffen kann.“ Auch in der Wahl der Einrichtung sollte der Wunsch des Jugendlichen unbedingt Gehör finden. „Schließlich muss der junge Mann einen großen Teil seines Lebens dort zukünftig verbringen.“

Aus Besuchen bei Familie Krusch wisse sie, dass die Pflegeeltern alle Fördermöglichkeiten für Chris umgesetzt haben und stets das Wohl des Kindes vor Augen hatten. „Es ist fatal, dass auch in diesem Fall die Pflegeeltern offensichtlich wieder einmal nicht als Experten für ,ihr Kind‘ gelten“, sagt Edda Jacobs. Und dass durch den Wechsel des Amtsvormunds bisherige Entscheidungen und die Zusammenarbeit mit den Pflegeeltern überhaupt infrage gestellt würden. „Wie kann es sein, dass man glaubt, jemand, der Chris einmal im Monat für eine Stunde besucht, könne ihn besser kennen als das Ehepaar Krusch, das ihn schon viele Jahre rund um die Uhr begleitet hat?“

Aus ihrer Sicht ist es notwendig, dass zwischen Pflegeeltern und Amtsvormund eine vertrauensvolle und wertschätzende Zusammenarbeit erfolgt. „Oder noch besser, dass Pflegeeltern bei langjährigen Pflegeverhältnissen, wie auch vom Gesetzgeber vorgesehen, die Vormundschaft übertragen wird.“

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EGMR zur Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme von Kindern der Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ im Jahre 2013

Posted on März 24, 2018. Filed under: Bayern, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in zwei Verfahren entschieden, dass der teilweise Entzug des elterlichen Sorgerechts und die Inobhutnahme von Kindern der Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ angesichts der Gefahr körperlicher Züchtigungen zulässig ist.

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Petitionen zum Thema Mütterrente

Posted on März 19, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDie Petition Rentengerechtigkeit für ALLE Mütter – weg mit der geplanten „Mehrwert-Mütterrente“ auf change.org fordert für alle Mütter – egal wie viele Kinder sie vor 1992 geboren haben – 3 Rentenpunkte.

Die Petition einer Adoptivmutter auf epetitionen.bundestag.de fordert ähnlich:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Mütterrente II alle Mütter berücksichtige, unabhängig davon, wie viele Kinder sie hat, in welchem Jahr die Kinder geboren wurden und ob ein Kind leiblich oder adoptiert ist.“ und untermauert seine Forderung mit einem einleuchtenden Beispiel, das die Ungerechtigkeit gut veranschaulicht.

Durch elektronisches Mitzeichnen der Petitionen können Sie die Forderungen der Petenten unterstützen und online diskutieren.

Auch der PFAD Bundesverband e.V. setzt sich politisch für Nachbesserungen beim Thema Mütterrente ein. Er fordert für alle Adoptiv- und Pflegemütter die Anerkennung der Erziehungsleistung, auch wenn diese erst jenseits des 1. Lebensjahres des Kindes begonnen hat!

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Artikel „Auf dem Weg in die Adoptionsgesellschaft“

Posted on März 17, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDer Politikwissenschaftler Claus Leggewie beschäftigt sich im Artikel „Auf dem Weg in die Adoptionsgesellschaft“ vom 16.03.2018 mit der Debatte über das Adoptionsrecht für homosexuelle Paar:

„…Wir sollten uns zu der Einsicht durchringen, dass nicht die biologisch vorgeprägte Familienform für das Wohl unserer Kinder zählt, sondern die Art und Weise, wie Familie sozial gelebt und kulturell wahrgenommen wird…

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