Rechtliches

Erste Lesung des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) im Bundestag

Posted on Mai 20, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDer Deutsche Bundestag befasst sich in 1. Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen.

Der Deutsche Bundestag hat sich am 18.05.2017 in den späten Abendstunden in erster Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen befasst. Das Gesetz sieht mehr Beteiligung, besseren Schutz und ein effektiveres Zusammenwirken der für das Wohlergehen von Kindern zuständigen Systeme und Akteure vor.

„Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir den Kinderschutz sowie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verbessern und Pflegekinder und ihre Familien stärken. Damit setzen wir wichtige Vorschläge aus der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes um. Es ist gut, dass dieser Gesetzentwurf die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt stellt. Kinder müssen besser geschützt werden. Insbesondere vor Gewalt“, erklärt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 12. April 2017 beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt wichtige Ziele des Koalitionsvertrages, der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes und des Gesamtkonzepts des Bundesfamilienministeriums für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt um.

Die neuen Regelungen:

Konkret werden Kinder und Jugendliche in Einrichtungen durch eine wirkungsvollere Heimaufsicht besser geschützt; Schutzlücken in Jugendclubs und Jugendfreizeitheimen werden geschlossen. Der Umgang mit Führungs-zeugnissen im Ehrenamt wird praxistauglicher und die Kooperation der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten und der Jugendstrafjustiz verbessert. Ärztinnen und Ärzte, die das Jugendamt bei Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung eingeschaltet haben, werden zukünftig besser über die weitere Entwicklung informiert und auch, wenn nötig, in den weiteren Prozess einbezogen.

Neu geschaffen wird eine Regelung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften. In Aufnahmeeinrichtungen müssen künftig Schutzkonzepte zur Anwendung kommen. Manuela Schwesig: „Es darf nicht sein, dass Frauen und Kinder, die viel Leid vor und auf ihrer  Flucht erlebt haben und deshalb Schutz und Zuflucht bei uns suchen, in Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland wieder Gewalt erfahren. Wir haben eine besondere Verantwortung für diejenigen Flüchtlinge, die besonders schutz-bedürftig sind. Dieser Verantwortung werden wir nun mit unserem Gesetz gerecht.“

Das Gesetz verbessert darüber hinaus die Lebenssituation von Pflegekindern durch mehr Sicherheit, Stabilität und Kontinuität. Insbesondere erhält das Familiengericht die Möglichkeit, den dauerhaften Verbleib eines Pflegekindes in seiner Pflegefamilie anzuordnen, wenn eine Verbesserung der Erziehungs-verhältnisse in der Herkunftsfamilie weder erreicht wurde noch zu erwarten ist. Gleichzeitig wird die am kindlichen Zeitempfinden ausgerichtete Klärung der Lebensperspektive für Pflegekinder verbessert.

„Kinder brauchen Verlässlichkeit. Sie müssen wissen, wo sie herkommen und wo sie hingehören. Das ist für Pflegekinder ohnehin schon schwerer, als für andere Kinder. Wir müssen sie vor traumatisierenden Bindungsverlusten und weiteren Brüchen schützen. Mit der Reform regeln wir, dass über die Perspektive eines Pflegeverhältnisses schneller und transparenter entschieden wird“, so Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. „Hierfür brauchen auch die Pflegeeltern und die leiblichen Eltern mehr Sicherheit und klare Perspektiven. Wir stärken deshalb die Unterstützung der leiblichen- und der Pflegeeltern gleichermaßen.“

Im Gesetz werden Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe als Leitprinzipien in der Kinder- und Jugendhilfe verankert. Unter anderem wird die inklusive Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen in Kitas weiterentwickelt. Eine neue Regelung zur Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger beim Zuständigkeitswechsel wird eingeführt. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird durch die Erweiterung des eigenen Beratungsanspruchs sowie die Verankerung von Ombudsstellen als externe und unabhängige Anlaufstellen verbessert.

Der Gesetzentwurf wurde auf der Seite http://www.bmfsfj.de veröffentlicht, Dort finden Sie auch weitere Informationen.

Quelle Pressemitteilung des BMFSFJ vom 19.05.2017

Die Debatte der ersten Lsung kann in der Bundestags-Mediathek angesehen werden: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7111223#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTExMjIzJm1vZD1tb2Q0NDIzNTY=&mod=mediathek

 

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Pflegeeltern dürfen Fortbildungskosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen

Posted on Mai 15, 2017. Filed under: Finanzielles, Fortbildung, Gesundheit, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches |

Das Finanzgericht Münster gab in seiner Entscheidung AZ 4 K 3471/15 E vom 27.01.2017 Pflegeeltern Recht, die die Kosten für eine mehrtägige Fortbildung zum Umgang mit traumatisierten Kindern steuerlich absetzen wollten.

Das Finanzamt bestand auf ein vorab ausgestelltes amtsärztliches Attest. Doch das Gericht meinte, dies sei nur im Fall einer psychotherapeutischen Behandlung notwendig.

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PFAD Ländergremium I/2017 am 10./11.06. in Berlin

Posted on Mai 10, 2017. Filed under: Berlin, Fortbildung, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Politik, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

logoAm 10./11.06.2017 wird das PFAD Ländergremium in Berlin tagen und sich dabei besonders mit dem Thema „Jugendhilfe – Pflegekinderhilfe
Was sollen, können gesetzliche Veränderungen bewirken?“ auseinandersetzen.

Seit der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes vom Dezember 2015 sollen Teile der Kinder- und Jugendhilfe gesetzlich neu geregelt werden. Mit dem Koalitionsvertrag ist die Forderung gestellt, die Kinder- und Jugendhilfe inklusiv zu gestalten. Bisher gibt es wenig Konsens; weder innerhalb der Jugendhilfe noch im Austausch mit anderen Rechtssystemen.

Bis jetzt ist nicht klar, ob und welche Veränderungen in dieser Legislaturperiode noch möglich sind. Speziell mit dem Fokus auf behinderte Kinder in Pflegefamilien ist es wichtig, sich die Themenbereiche, die wir als aktualisierungsbedürftig sehen, genauer anzuschauen. Als Referentin und kompetente Gesprächspartnerin konnten wir Kerstin Held Vorsitzende des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder (BbP) gewinnen.

Welche Veränderungen brauchen Pflegekinder und welche Aufgaben ergeben sich für die Selbsthilfeorganisationen vor Ort?
Die Delegierten der Landesverbände erörtern die daraus resultierenden Verbandsaufgaben auf allen Verbandsebenen.

Im Anschluss findet die Mitgliederversammlung des Verbandes statt.

Veranstaltungsflyer

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DV-Gutachten zu den Voraussetzungen der Gewährung von Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII in Form der weiteren Unterstützung durch die Pflegepersonen

Posted on Mai 9, 2017. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDer Deutsche Verein äußert sich in seinem Gutachten vom 04.04.2017 zu den Voraussetzungen der Gewährung von Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII in Form der weiteren Unterstützung durch die Pflegepersonen:

  1. Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenständigen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Als Hilfeleistung kommt insbesondere auch eine weitere Unterstützung durch die Pflegepersonen in Betracht, bei denen der junge Mensch bereits bis zur Volljährigkeit gelebt hat.
  2. Dass der junge Mensch eine gute Schulbildung hat, spricht nicht gegen eine Hilfegewährung. Im Gegenteil kann die Hilfe in Form der weiteren Unterstützung durch die Pflegepersonen erforderlich sein, um den jungen Menschen beim Erreichen seiner weiteren Ausbildungsziele – etwa der Aufnahme eines Studiums – zu unterstützen, solange Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine eigenständige Lebensführung ihn nach seinem aktuellen Entwicklungsstand überfordern würde.

Quelle: Deutscher Verein vom 04.04.2017

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Demonstration von Pflegefamilien für die Rechte behinderter Kinder am Dienstag, 20. Juni 2017 in Berlin

Posted on Mai 8, 2017. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

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Plakatprogramm

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In aktuellen Gesetzentwürfen werden Pflegekinder mit Behinderung erneut außer Acht gelassen, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht.

Papenburg (khe/kf) – In Deutschland leben über 84.000 Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien. Pflegefamilien sind eine der erfolgreichsten und kostengünstigsten Hilfen zur Erziehung im Sozialsystem.

Seit mehr als drei Jahrzehnten setzen sich der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V., zahlreiche Selbsthilfeorganisationen sowie freie und öffentliche Jugendhilfeträger für die gesetzliche Verankerung dringend notwendiger Verbesserungen der Rechte von Kindern mit Behinderungen in Pflegefamilien ein. Bislang vergeblich!

  1. Die Bundesregierung missachtet permanent die Forderungen der UNBehindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2009, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt sind mit Kindern ohne Behinderungen. Nach bisherigem Recht haben sie noch immer keinen Anspruch auf bedarfsgerechte Leistungen aus der Jugendhilfe.
  2. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von April 2017 werden Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien nicht berücksichtig.
  3. Im Dezember 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Die Belange von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Pflegefamilien finden hierin nur unzureichend Beachtung, da die entsprechenden AGs sich auf die Reformergebnisse des SGB VIII verlassen haben.
  4. Bisher richtet sich die Zuständigkeit des jeweiligen Trägers nach der Art der Behinderung. Bei Kindern mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung ist die Sozialhilfe zuständig, bei Kindern mit einer seelischen Behinderung die Jugendhilfe. Allerdings richtet sich bei seelisch behinderten Kindern die Zuständigkeit nach dem Intelligenzquotienten eines Kindes. Liegt dieser über 70, ist die Jugendhilfe zuständig. Bei einem IQ von 69 und darunter liegt die Zuständigkeit beim Sozialhilfeträger. Dies ist ein gravierender Verstoß gegen unser Grundgesetz und gegen die Forderungen der UN-BRK, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, unabhängig davon, ob sie behindert sind oder nicht.

Wir Pflegeeltern fordern gesetzlich geregelte Rahmenbedingungen für die Unterbringung behinderter Kinder in Pflegefamilien!
Wir sind nicht bereit, die seit Langem bestehenden Missstände noch länger hinzunehmen.

  • Es fehlen gesetzlich geregelte Rahmenbedingungen für die Unterbringung behinderter Kinder in Pflegefamilien. Dringend notwendig sind bundesweit verbindliche Standards zur Finanzierung und Ausstattung, zu unterstützenden Leistungen sowie zur Beratung und Begleitung von Pflegefamilien.
  • Es werden bundesweit spezielle Fachdienste zur Vermittlung und Begleitung von Pflegefamilien mit behinderten Kindern benötigt.
  • Kinder mit Behinderungen oder sonstigen Beeinträchtigungen benötigen Pflegegeld gemäß ihrem individuellen Bedarf, einen Mehrbedarf für heilpädagogisches Beschäftigungs- und Spielmaterial, Pflegehilfsmittel, Therapien und medizinische Behandlungen, Fahrtkosten, Kleiderverschleiß, Beschädigung der Wohnungseinrichtung, Ferienmaßnahmen etc.
  • Es darf nicht zu Lasten der Pflegefamilie gehen, für einen behinderungsbedingten Wohnungsumbau oder für die Anschaffung eines behindertengerechten Pkws aufzukommen, den sie ohne das Kind nicht benötigen würden. Diese Kosten müssen bei der Aufnahme eines Kindes mit Behinderungen garantiert werden.
  • Für die Unterbringung von Kindern mit besonderem Bedarf besteht der Anspruch, dass Pflegefamilien über eine pädagogische, pflegerische oder medizinische berufliche Qualifikation verfügen. Ihr Entgelt pro Stunde beträgt allerdings lediglich € 1,13. Ein Mindestlohn für pädagogische Arbeit sollte eingeführt werden, handelt es sich bei der Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien doch um eine Form der öffentlichen Erziehung.
  • Pflegepersonen, die nicht durch Ehepartner familienversichert sind, müssen selbst für ihre Krankenversicherung aufkommen. Krankenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sollten selbstverständlich vom Kostenträger der Unterbringung übernommen werden.
  • Pflegefamilien sind bei der Pflege und Betreuung ihres Kindes auf eine intensive, fachlich qualifizierte Beratung und Begleitung auf Augenhöhe angewiesen anstatt auf halbjährliche Kontrollbesuche durch nicht qualifizierte Berater.
  • Falls ein Pflegekind verstirbt, sollten die Kosten einer Trauerfeier und Beisetzung übernommen werden. Dies ist bisher völlig ungeregelt.
  • Bisher endet die Hilfe zur Erziehung in einer Pflegefamilie, wenn das Kind das 18. Lebensjahr erreicht. In Ausnahmefällen wird diese bis zum 21. Lebensjahr verlängert. Kostenträger erwarten, dass Pflegeeltern aufgrund ihrer emotionalen Beziehung zum Kind bzw. Jugendlichen diesen bis zur Verselbstständigung ohne finanzielle Unterstützung, Beratung und Begleitung in ihrer Familie betreuen. Es kann nicht angehen, dass wenn Kinder in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe untergebracht sind, der gleiche Pflegesatz auch nach Erreichung der Volljährigkeit weitergeleistet wird, nicht aber dann, wenn sie in einer Pflegefamilie leben.
  • Es besteht in vielen Jugendamtsbereichen keine Haftpflichtversicherung für Schäden, die das Kind innerhalb der Pflegefamilie verursacht. Wenn Pflegekinder etwa die Wohnungseinrichtung demolieren oder das Haus abbrennen, müssen Pflegeeltern häufig selbst für entstandene Schäden aufkommen. Hier besteht dringend Regelungsbedarf. Solange es hier keine klare Absicherung gibt, ist jeder Familie von der Aufnahme eines Kindes mit Verhaltensstörungen abzuraten.
  • Während Mitarbeitern in Behinderteneinrichtungen selbstverständlich eine geregelte Freizeit und Urlaub zustehen, haben Pflegeeltern hierauf keinen Anspruch. Sie sind 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr im Einsatz. Pflegeeltern benötigen dringend Entlastung in der Pflege ihrer Kinder, etwa freie Wochenenden und Urlaube.
  • Pflegepersonen erhalten ebenfalls keine angemessene Alterssicherung. Derzeit wird ein monatlicher Beitrag in Höhe von 39 € übernommen. Dieser reicht nach dreißigjähriger Tätigkeit als Pflegemutter gerade zu einer Rente in Höhe der Grundsicherung. Wenn Pflegepersonen nicht anderweitig abgesichert sind, droht ihnen die Altersarmut. Eine angemessene Alterssicherung für eine hochqualifizierte Leistung sollte selbstverständlich sein.
  • Laut Statistischem Bundesamt lebten 2013 mehr als 11.000 Kinder mit Behinderungen unter 18 Jahren dauerhaft in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe. Da diese Kinder bisher keinen Anspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben, sondern in die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers fallen, haben sie kaum die Chance, in eine Pflegefamilie zu wechseln. Sie verbleiben bis an ihr Lebensende in einer Heimeinrichtung.

Das Pflegekinderwesen als Hilfeangebot für Kinder mit besonderem Bedarf hat zukünftig nur unter der Voraussetzung Bestand, dass gesetzlich geregelte Standards geschaffen werden.

Um Politik und Öffentlichkeit auf diese Missstände hinzuweisen und um Abänderung zu schaffen, findet am Dienstag, 20. Juni 2017, um 14 Uhr eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin unter der Federführung des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder e.V. statt.

Alle Pflegefamilien in Deutschland mit Kindern mit Beeinträchtigungen, Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder schweren Traumatisierungen sind aufgerufen, teilzunehmen und ihre Forderungen zum Ausdruck zu bringen. Unterstützt wird diese Aktion von zahlreichen Selbsthilfeorganisationen, freien und öffentlichen Jugendhilfeträgern sowie Fachhochschulen, Instituten und Universitäten, die bereits ihre Teilnahme zugesagt haben.

Kerstin Held,
Vorsitzende Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.

Der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. (BbP) ist eine Selbsthilfevereinigung von Pflegeeltern, die sich für Pflegekinder mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen engagieren. Er wurde 1983 gegründet und vertritt bundesweit rund 800 Mitglieder mit über 600 Pflegekindern unter 18 Jahren. Zentrales Anliegen ist die Vermittlungshilfe von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in Pflegefamilien. Nach der UNKinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht, in einer Familie aufzuwachsen.
Der BbP ist als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt und vertritt die Interessen behinderter Pflegekinder und ihrer Pflegeeltern auch im politischen, sozialrechtlichen und gesellschaftlichen Bereich.

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Gemeinsames Plädoyer der Pflegefamilienverbände für Reformen im KJSG

Posted on Mai 2, 2017. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDer Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. und die Agenda-Pflegefamilien schließen sich der Erklärung des PFAD Bundesverbandes e.V. vom 18.04.2017 an.

Im Vorfeld der Anhörung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) im Bundestag wenden sich die Pflegefamilienverbände damit an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

gemeinsame Erklärung vom 27.04.2017: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen verdient eine breite Zustimmung

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PFAD: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen verdient eine breite Zustimmung

Posted on April 18, 2017. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDa sich aktuell Presseerklärungen häufen, die darauf gerichtet sind, das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) zu verhindern und damit auch die erstmalige Möglichkeit einer Sicherung des Lebensortes eines Kindes im BGB, plädiert der PFAD Bundesverband e.V. mit einer Erklärung am 18.04.2017 nochmals für eine Verabschiedung des Gesetzes:

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen verdient eine breite Zustimmung
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen nimmt in wesentlichen Punkten die Kritik der Fachverbände ernst.
Am Mittwoch, den 12.04.2017 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Reform des SGB VIII) verabschiedet. Dieses Gesetz ermöglicht, dass Kinder das Recht auf Sicherung ihres Lebensortes erhalten und nicht länger Spielball der Interessen von Erwachsenen sind.

Dazu dienen Regelungen,

  1. die den Hilfeplanprozess qualifizieren,
    Die Verpflichtung, schon ab dem ersten Hilfeplangespräch die Perspektivklärung als Thema zu benennen, schafft für alle eine klare überschaubare Zeitschiene, die ausreichend Raum für die Spezifika jedes Einzelfalls lässt. Gleichzeitig ermöglicht dieses einen Überblick über bisher geleistete Hilfen und ihre Wirksamkeit in Bezug auf die Lebensperspektive eines Kindes. Der Hilfeplan wird so mehr zu einem Instrument Hilfeverläufe und ihre Änderungen nachzuvollziehen. Keinesfalls sind diese Regelungen als „in Stein gemeißelte“ Festlegungen zu verstehen, sondern Beschreibungen im Prozess.
  2. den leiblichen Eltern einen Rechtsanspruch auf Beratung, auch bei Unterbringung in einer Pflegefamilie oder einer Heimeinrichtung, geben,
    Erstmals haben die leiblichen Eltern einen Rechtsanspruch auf Beratung, auch wenn das Kind/Jugendliche in einer Heimgruppe oder Pflegefamilie lebt. Bisher wurde dieses häufig als „doppelte Hilfen“ bezeichnet und abgelehnt. Mit diesem Rechtsanspruch werden die leiblichen Eltern gestärkt und können so eher als gleichberechtigt am Hilfeplanungsprozess teilnehmen.
  3. im Zivilrecht (BGB) eine Sicherung des Lebensortes eines Kindes ermöglichen.
    Die vorgeschlagenen Änderungen im BGB sind keine gesetzliche Stärkung sozialer Elternschaft, sondern verpflichten die Familiengerichte, die Bedürfnisse eines Kindes nach Stabilität seines Lebensortes als wesentliches Kriterium der Kindeswohlprüfung zu berücksichtigen.
    Diese eigene Rechtsposition von Kindern ist seit über 20 Jahren von Wissenschaftlern und Praktikern der Pflegekinderhilfe gefordert. Auch wenn der vorliegende Gesetzesentwurf durchaus in den Regelungen zur Steuerungsverantwortung der Jugendämter nachbesserungsbedürftig ist, die Stärkung von Kindern und Jugendlichen darf nicht auf der Strecke bleiben.

Quelle: PFAD Bundesverband e.V. vom 18.04.2017

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Sachsen-Anhalt: Pauschalen für Pflegeeltern steigen an

Posted on April 18, 2017. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Sachsen-Anhalt |

Sachsen-Anhalt fasst die Kinder- und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung neu und hebt den Grund- und den Erziehungsbetrag an, den Pflegeeltern erhalten. Mit der Angleichung der Pflegesätze auf das vom Deutschen Verein empfohlene Niveau für das Jahr 2017 erhalten Pflegeeltern nunmehr je nach Alter ihrer Pflegekinder pro Monat zwischen 13 und 18 Prozent mehr für die Pflege und Erziehung der ihnen anvertrauten Pflegekinder. Künftig sollen die Pauschalen jährlich vom Land überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Die Regelungen gelten rückwirkend zum 01. März 2017. Eine Übergangsregelung ermöglicht es Landkreisen und kreisfreien Städten allerdings die neuen Vorgaben erst ab 2018 umzusetzen.

Die Pauschalen für die materiellen Aufwendungen sowie die Kosten für die Erziehung und weitere Positionen entsprechen nun den Empfehlungen des Deutschen Vereins für das Jahr 2017. Der  Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum für alle Akteure in der sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts in Deutschland und hat unter seinen 2000 Mitgliedern unter anderem Kommunen, die Freie Wohlfahrtspflege, die Wissenschaft, Einzelpersonen und zahlreiche weitere Akteure aus dem sozialen Bereich zu unserer Mitgliedschaft.

In Sachsen-Anhalt lebten im Jahr 2016 2.547 Kinder in Pflegefamilien.

Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt vom 18.04.2017

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PFAD: Reform der Kinder- und Jugendhilfe verdient eine breite Zustimmung

Posted on April 12, 2017. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

Die Fachreferentin des PFAD Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. , Dr. Carmen Thiele, kommentiert den heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Reform des SGB VIII):

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen nimmt die Kritik der Fachverbände ernst.

Vergleicht man den mit den Fachverbänden diskutierten Referentenentwurf mit dem nun vorliegenden Regierungsentwurf wird ersichtlich, dass viele Themen, die in der Anhörung am 24.03.2017 vorgebracht wurden, Eingang in den Regierungsentwurf gefunden haben.

Insbesondere die zuvor unglückliche Formulierung aus dem § 36b hat eine neue klar verständliche Fassung gefunden.
Auch die noch etwas schwammige Formulierung zu den Elternrechten aus § 37a ist jetzt klar und verständlich als Rechtsanspruch formuliert. Damit stärkt dieser Gesetzesentwurf die Grundrechte von Eltern.

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Posted on April 12, 2017. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

Das Bundeskabinett hat heute den von  Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen beschlossen. „Starke Kinder und Jugendliche brauchen starke Rechte“, erklärte Schwesig. Wir müssen alles dafür tun, dass Kinder geschützt und sicher aufwachsen können.“ Mit dem Gesetzentwurf werden wichtige Ziele des Koalitionsvertrages sowie der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes und des Gesamtkonzepts für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt umgesetzt.

Konkret wird die Wirksamkeit von Instrumenten und Maßnahmen im Kinderschutz verbessert. Kinder und Jugendliche in Einrichtungen werden durch eine wirkungsvollere Heimaufsicht besser geschützt; Schutzlücken in Jugendclubs und Jugendfreizeitheimen geschlossen. Der Umgang mit Führungszeugnissen im Ehrenamt wird praxistauglicher und die Kooperation der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten und der Jugendstrafjustiz verbessert. Ärztinnen und Ärzte, die das Jugendamt bei Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung eingeschaltet haben, werden zukünftig besser über die weitere Entwicklung informiert.

Das Gesetz verbessert die Lebenssituation von Pflegekindern durch mehr Sicherheit, Stabilität und Kontinuität:
„Mit der Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes setzen wir da an: Wir stellen die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt“, so Manuela Schwesig. „Die Unterstützung der Pflegefamilien wird verbessert und die Arbeit mit den Herkunftseltern gestärkt. Außerdem erhält das Gericht die Möglichkeit, den dauerhaften Verbleib in der Pflegefamilie anzuordnen, wenn eine Verbesserung der Erziehungsverhältnisse in der Herkunftsfamilie weder erreicht wurde noch zu erwarten sind.“

Für jedes Kind bedeutet Trennungsangst emotionalen Stress. Gerade Pflegekinder, die meist hoch belastet in einer Pflegefamilie untergebracht werden, sind aber einem hohen Risiko von Beziehungsabbrüchen, Bindungsverlusten und Brüchen im Lebenslauf ausgesetzt.

„Kinder brauchen Sicherheit. Sie brauchen Verlässlichkeit und Stabilität. Jedes Kind muss wissen: Wo komme ich her? Wo gehöre ich hin und wo kann ich mich sicher und geschützt fühlen. Ich finde es kaum zu ertragen, wenn Pflegekinder zurück in ihre Herkunftsfamilien müssen und dort wiederholt schwere Gewalt erleben, und in manchen Einzelfällen – wir kennen alle die traurigen Geschichten – sogar sterben. Das darf nicht passieren“, sagt Manuela Schwesig.

Die Inklusion und die gleichberechtigte Teilhabe von allen Kindern und Jugendlichen werden zukünftig als Leitprinzip der Kinder- und Jugendhilfe verankert. Konkret wird die inklusive Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung in Kitas weiterentwickelt. Eine neue Regelung zur Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger beim Zuständigkeitsübergang wird eingeführt. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin die Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor. Dazu gehören insbesondere die Erweiterung des eigenen Beratungsanspruchs für Kinder und Jugendliche sowie die Verankerung von Ombudsstellen als externe und unabhängige Anlaufstellen.

Mit dem Gesetzentwurf werden weiterhin Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss vom 29. März 2017 umgesetzt: Neu geschaffen wird eine Regelung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften. Schutz ist demnach gegen alle Formen der Gewalt sicherzustellen, insbesondere auch gegen geschlechtsbezogene Gewalt und Übergriffe einschließlich sexueller Übergriffe und Belästigung. Hierzu werden die Träger von Aufnahmeeinrichtungen zur Entwicklung und Anwendung von Gewaltschutzkonzepten verpflichtet. Die Länder müssen zum Schutz von Minderjährigen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften insbesondere die Umsetzung dieser Anforderungen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen.

Ferner erhalten die Länder Steuerungsmöglichkeiten zur Finanzierung von Maßnahmen und Leistungen für unbegleitete ausländische junge Menschen. „Für uns ist klar, dass Unterbringung, Versorgung und Betreuung der unbegleiteten jungen Ausländer durch die Kinder- und Jugendhilfe wesentlich für deren Integration ist und deswegen hier keine Abstriche gemacht werden dürfen,“ so Schwesig weiter.

Regierungsentwurf zum KJSG vom 12.04.2017

Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ vom 12.04.2017

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Reform des Mutterschutzgesetzes – Schwangere besser absichern

Posted on April 11, 2017. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches |

Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder werden künftig besser geschützt. Erstmals werden auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen. Der Bundestag hat die Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen.

Das Mutterschutzgesetz gibt es seit 1952 – und wurde seitdem nur geringfügig geändert. Mit der Reform wird das Gesetz moderner und der heutigen Zeit angepasst. So soll ein für alle Frauen einheitliches Niveau beim Gesundheitsschutz sichergestellt werden. Sowohl in der Schwangerschaft als auch in den ersten Wochen nach der Entbindung.

Mutterschutz hieß in Deutschland bislang: Arbeitgeber dürfen Frauen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt nicht beschäftigen. Bei Frühgeburten oder Zwillingen verlängert sich die Zeit nach der Geburt auf zwölf Wochen. Gefährliche Arbeiten, Nachtschichten oder auch Akkord- und Fließbandarbeit sind für Schwangere tabu. Gegebenenfalls müssen Arbeitsbedingungen entsprechend umgestaltet werden. Zudem gibt es einen weitreichenden Kündigungsschutz. Während des Mutterschutzes wird Mutterschutzgeld gezahlt.

In die Reform sind neuere gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse und gesellschaftliche Entwicklungen eingeflossen. So hat sich zum Beispiel das Bewusstsein für psychische Gefährdungen gegenüber den 50er Jahren deutlich geschärft.

Längere Schutzfristen bei behinderten Kindern
Eine Neuerung ist nun, dass die Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes von acht auf zwölf Wochen verlängert werden kann. Der Gesetzgeber erkennt damit an, dass die Geburt für die Mutter in solchen Fällen häufig mit besonderen körperlichen und psychischen Belastungen verbunden ist. Dazu kommt der höhere Pflegebedarf von behinderten Kindern.

Neu eingeführt wird auch ein viermonatiger Kündigungsschutz für Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften Woche erlitten haben.

Erstmals auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen
Der Mutterschutz galt bislang für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Für Schülerinnen und Studentinnen hingegen gab es keine einheitlichen Regelungen. Das ändert sich nun, denn erstmals werden auch sie in den Mutterschutz einbezogen.

Ziel der Reform ist es, die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeitsplatz während und in den Wochen nach der Schwangerschaft zu schützen. Arbeitsverbote sind künftig nicht mehr gegen den Willen der schwangeren Frauen möglich. Stattdessen sollen ihre Arbeitsplätze umgestaltet werden, um Gesundheitsgefährdungen für Mutter und Kind auszuschließen. Auch Sonntagsarbeit soll auf freiwilliger Basis ermöglicht werden. Das verhindert Benachteiligungen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung.

Das Gesetz tritt Anfang 2018 in Kraft.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 30.01.2017

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Brief an Abgeordnete: „KJSG – Akzeptanz der BGB-Änderung“

Posted on April 10, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Am Mittwoch soll der Referentenentwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) ins Bundeskabinett eingebracht werden.

Der PFAD Bundesverband, die AGENDAPflegefamilien sowie der Bundesverband behinderter Pflegekinder wenden sich deshalb noch einmal direkt an die Regierungsmitglieder und weitere Bundestagsabgeordnete mit der Bitte, die Rechte von Pflegekindern auf den Schutz eines stabilen kontinuierlichen Lebensortes auch im BGB zu verankern.

Brief „KJSG – Akzeptanz der BGB-Änderung“ vom 10.04.2017

Am 22.03.2017 hatten sie bereits ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben (wir berichteten).

 

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„Gewusst wie“ am 20.05. in Kirchheimbolanden

Posted on April 10, 2017. Filed under: Fortbildung, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Rheinland-Pfalz, Veranstaltungen |

Der PFAD für Kinder – Landesverband der Pflege- und Adoptivfamilien Rheinland-Pfalz e.V. lädt am 20.05.2017 von 09.30 – 16 Uhr zum Seminar „Gewusst wie“ ein. Nach einer psychologischen Einführung von Prof. Dr. Haro Schreiner werden Möglichkeiten zur Stärkung von Pflegeeltern besprochen.

Die Fortbildung findet in den Räumen der Freien Christengemeinde, Am Bahndamm 13, 67292 Kirchheimbolanden statt. Während der Veranstaltung werden die mitgebrachten Kinder betreut.

Im Anschluss ab 16 Uhr wird die Mitgliederversammlung des Landesverbandes abgehalten, bei der auch der Vorstand neu gewählt wird.

nähere Informationen unter Telefon: 06349 / 1020 oder Mail: johannes.rupp@t-online.de

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Familienministerium: Festakt zum 25 jährigen Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention

Posted on April 5, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

196 Staaten haben die UN-Kinderrechtskonvention – ein Übereinkommen der Vereinten Nationen, das wesentliche Standards zum Schutz von Kindern weltweit festlegt und Kinderrechte definiert – bis heute unterzeichnet. Damit ist sie der weltweit meistratifizierte völkerrechtliche Vertrag. Bereits vor 25 Jahren hat Deutschland sich vor der Staatengemeinschaft zu Kinderrechten bekannt. Um die Umsetzung der Konvention in Deutschland in den letzten 25 Jahren zu diskutieren und zu würdigen, veranstaltete das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 4. April einen politischen Festakt.

„Durch die UN-Kinderrechtskonvention hat sich viel für Kinder in Deutschland verbessert, aber auch bei uns ist noch nicht alles gut. Immer noch hängt der Bildungserfolg von Kindern stark vom Einkommen ihrer Eltern ab. Immer noch sind Kinder in unserem Land arm, immer noch werden Kinder Opfer von Gewalt. Eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz würde den Kinderschutz konkret verbessern“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in ihrer Festrede.

Auf dem Podium diskutierte Ministerin Schwesig mit ihren Gästen: Bundesjustizminister Heiko Maas, der Vorsitzenden der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder Ministerin Petra Grimm-Benne, der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Prof. Dr. Beate Rudolf und dem Sprecher der National Coalition Prof. Dr. Jörg Maywald. Thema waren die Bedeutung des Vorrangs des Kindeswohls, die nötigen Verpflichtungen zur Umsetzung der Konvention und Möglichkeiten besserer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, wo es um ihre Rechte geht. Einigkeit besteht darin: Deutschland muss bei der Stärkung der Kinderrechte noch einen Schritt weitergehen.

„Wir müssen die Kinderrechte im Grundgesetz verankern, da, wo die wichtigsten Werte für unser Zusammenleben festgeschrieben sind“, betonte Schwesig. Sie begrüßte ausdrücklich die entsprechende Bundesratsinitiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalens zur Erweiterung von Artikel 6 des Grundgesetzes. Der neue Absatz soll zwei zentrale Elemente der UN-Kinderrechtskonvention festschreiben: das „Kindeswohlprinzip“ und das „Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung“.

An den Festakt schloss sich eine Fachveranstaltung der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zur Bedeutung der Konvention für die Landes- und kommunalen Ebenen an.

Weiter Informationen unter: www.25-jahre-kinderrechte.de und www.bmfsfj.de/kinderrechte

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums vom 04.04.2017

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Kritik an Restriktionen beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Posted on April 5, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Das Auswärtige Amt hat am 20.03.2017 einen Runderlass zum Thema Familiennachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling veröffentlicht, der als Rechtsgrundlage für den Eltern- und Geschwisternachzug und die humanitäre Aufnahme gemäß § 22 AufenthG dient.

Der Niedersächsischen Flüchtlingsrat kritisiert in seiner Pressemitteilung „Restriktionen beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ vom 31.03.2017 diese Leitlinien des Auswärtigen Amtes, da sie Familiennachzug mit Geschwistern faktisch unmöglich machten.

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Arbeitshilfe: Kostenübernahme für Therapien bei umF

Posted on März 30, 2017. Filed under: Fachkräfte, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , , |

Wie können Therapien für geflüchtete Kinder und Jugendliche beantragt werden? Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) hat zusammen mit der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) eine Arbeitshilfe dazu erstellt. Mit Tipps und Hinweisen zu Kostenübernahme, Antragsverfahren und rechtlichen Grundlagen.

Arbeitshilfe zur Beantragung der Kostenübernahmen von Therapie mit minderjährigen Geflüchteten und jungen Volljährigen

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„Das Opferentschädigungsgesetz“ am 29.04. in Stuttgart

Posted on März 29, 2017. Filed under: Baden-Württemberg, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

Die Pflegeelternschule Baden-Württemberg e.V. veranstaltet am  ein Seminar zum Thema „Das Opferentschädigungsgesetz“. Referentin Simone Werz wird einen Einblick darüber geben, wer anspruchsberechtigt ist, wie die Anträge gestellt werden können, was das Opferentschädigungsgesetz beinhaltet und was bei Schwierigkeiten mit dem Versorgungsamt zu beachten ist.

nähere Informationen

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen liegt vor

Posted on März 21, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches |

Am 17.03.2017 legt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) den Länder und Verbänden zur Stellungnahme vor. Diese  haben eine Woche Zeit um ihre Stellungnahmen dazu abzugeben. Das KJSG soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und zum 01.01.2018 in Kraft treten. Einige an den vorherigen Arbeitsfassungen kritisierte Punkte sind weggefallen.

Das DIJuF hat eine Gesamtsynopse zum Referentenentwurf ausgearbeitet:

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BGH: Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten

Posted on März 15, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt.

XII ZB 586/15 – Beschluss vom 8. Februar 2017

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„Aktuelle Rechtsfragen in der Praxis der Pflegekinderhilfe“ am 12.06. in Köln

Posted on März 15, 2017. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Nordrhein-Westfalen, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoDie zentrale Fortbildungsstelle des LVR-Landesjugendamt Rheinland bietet am 12.06.2017 in Köln für Fachkräfte eine Fortbildung über „Aktuelle Rechtsfragen in der Praxis der Pflegekinderhilfe“ an.

Wie wirkt sich das Wunsch- und Wahlrecht von Pflegepersonen aus?
Was ist im Rahmen von Fallübergaben nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zu beachten?
Welche Personen müssen im Rahmen der Eingnungseinschätzung ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen?

Fachkräfte in der Pflegekinderhilfe sind mit vielfältigen juristischen Fragestellungen konfrontiert und müssen über ein fundiertes jugendhilferechtliches Wissen verfügen.

In der Veranstaltung gibt Juristin Diana Eschelbach einen ausgewählten Überblick rechtlicher Fragestellungen. Für Praxisbeispiele und Fragen, deren Lösungen gemeinsam erarbeitet werden, wird genügend Raum geboten.

Anmeldeschluss ist der 15.05.2017.

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BVerfG hebt Beschluss zur Rückführung eines Pflegekindes auf

Posted on März 13, 2017. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Das Bundesverfassungsgericht hob mit Beschluss vom 03.02.2017 (1 BvR 2569/16) auf Antrag der Verfahrenspflegerin eines Pflegekindes einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 13.10.2016 (21 UF 56/16) auf, wonach ein Pflegekind innerhalb von sechs Wochen zu seinen Eltern zurückzuführen sei.

Das Mädchen lebt nach über einem Jahr in familiärer Bereitschaftsbetreuung seit einem halben Jahr in einer Pflegefamilie.

Begründung sei eine Verletzung der Grundrechte des Kindes aus Artikel 2 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Sache wurde an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.

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Wettbewerb „Mut.ich – Seid laut für eure Rechte!“ des Deutschen Kinderhilfswerkes

Posted on März 9, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

logoAb sofort können sich Schulklassen und außerschulische Gruppen für das Kinderrechteprojekt „Mut.ich – Seid laut für eure Rechte!“ des Deutschen Kinderhilfswerkes bewerben. Bei diesem Wettbewerb sind Kinder und Jugendliche aufgerufen, kreative Ideen zu entwickeln, wie die Kinderrechte in ihrem Alltag bei Kindern und Erwachsenen bekannter gemacht und umgesetzt werden können. Möglich sind beispielsweise Videos, Fotostorys, gemalte Bilder, geschriebene Geschichten, Comics oder Hörspiele. Die Dokumentationen der durchgeführten Aktionen können bis zum 17. Juli 2017 als eingereicht werden. Eine Jury aus Kindern und Erwachsenen des Deutschen Kinderhilfswerkes wählt die drei kreativsten Einsendungen aus. Die Gewinner werden zum Weltkindertagsfest im September dieses Jahres nach Berlin eingeladen, um dort die Aktionen der Öffentlichkeit zu präsentieren.

„Auch fast 25 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland müssen wir in unserem Land feststellen, dass wir von einer vollständigen Umsetzung der in der Konvention festgeschriebenen Kinderrechte noch weit entfernt sind. Ein Fünftel der Kinder hat noch nichts über die Kinderrechtskonvention gehört oder gelesen. Und fast zwei Drittel der Kinder kennen Kinderrechte nur vom Namen her und wissen über Einzelheiten nicht so gut Bescheid. Das möchten wir mit diesem Wettbewerb ändern“, sagt Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, zum Start der Bewerbungsphase.

Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 garantiert allen Kindern das Recht auf Überleben, persönliche Entwicklung, Schutz vor Ausbeutung und Gewalt sowie das Recht auf Beteiligung – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe und Religion. Die Kinderrechte gelten in den Entwicklungsländern ebenso wie in Industrieländern wie Deutschland. Deutschland hat die Kinderrechtskonvention vor 25 Jahren, im April 1992, ratifiziert und sich verpflichtet, diese umzusetzen.

Weitere Infos zum Kinderrechteprojekt „Mut.ich – Seid laut für eure Rechte!“ des Deutschen Kinderhilfswerkes finden sich unter: www.kindersache.de/wettbewerb. Das Projekt wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 08.03.2017

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UMF: Nützliche Informationen zu Ausbildungsduldung und Förderung

Posted on März 1, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDer Paritätische Gesamtverband und die GGUA Flüchtlingshilfe aus Münster haben zwei wichtige neue Arbeitshilfen herausgegeben. Die Arbeitshilfe „Ausbildungsduldung“ erklärt die Möglichkeiten für Azubis vor der Abschiebung geschützt zu werden.

Die Arbeitshilfe „Der Zugang zur Berufsausbildung und zu den Leistungen der Ausbildungsförderung“ zeigt verständlich, welche Bildungsförderung junge Flüchtlinge in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Status erhalten können.

Quelle: BumF Newsletter Februar 2017

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Artikel: „Koalition will Voraussetzungen für Adoptionen erleichtern“

Posted on Februar 28, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDie Westfalenpost berichtet im Artikel „Koalition will Voraussetzungen für Adoptionen erleichtern“ vom 28.02.2017 von den Plänen von Union und SPD, das Adoptionsverfahren in Deutschland zu erleichtern und auch ältere Bewerber anzuerkennen.

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Auskunft über die eigene Abstammung

Posted on Februar 28, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können.

Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11291 – PDF, 1,4 MB) der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zur Beratung vorliegt. Mit dem Gesetzentwurf wird nach Angaben der Regierung ein Auskunftsanspruch für jene Personen festgelegt, die durch eine Samenspende und künstliche Befruchtung gezeugt worden sind. Das bundesweite Samenspenderregister wird beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) eingerichtet. Dort sollen für eine Zeitspanne von 110 Jahren Angaben über die Samenspender und Empfängerinnen einer Samenspende gespeichert werden.

Geregelt werden die nötigen Aufklärungs-, Dokumentations- und Meldepflichten. So können künftig Personen, die meinen, durch eine Samenspende gezeugt zu sein, bei der Registerstelle eine Auskunft beantragen. Zugleich wird dem Entwurf zufolge durch eine Ergänzung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders ausgeschlossen. So soll verhindert werden, dass an Samenspender im Sorge-, Unterhalts- und Erbrecht Ansprüche gestellt werden.

Das Gesetz soll 2018 in Kraft treten und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Quelle: Heute im Bundestag vom 28.02.2017

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„Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII – Rechtsansprüche auf Hilfen für junge Menschen mit (drohender) seelischer Behinderung“ am 30.03. in Potsdam

Posted on Februar 16, 2017. Filed under: Berlin, Brandenburg, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

Eine Fortbildung zum Thema „Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII – Rechtsansprüche auf Hilfen für junge Menschen mit (drohender) seelischer Behinderung“ bietet BOJE – Beratungs- und Ombudsstelle Kinder- und Jugendhilfe Brandenburg e.V. am 30.03.2017 an der Fachhochschule Potsdam an. Referieren wird Rechtsanwalt Benjamin Raabe.

Immer wieder gibt es Streit, wie jungen Menschen mit psychischen Schwierigkeiten geholfen werden kann. Fachkräfte des Jugendamtes oder Sozialamtes müssen psychologisch/ kinder-psychiatrische Gutachten verstehen und fachlich einordnen, um eigenständig entscheiden zu können, ob eine Teilhabebeeinträchtigung des jungen Menschen am Leben in der Gesellschaft
vorliegt oder zu erwarten ist. Letztere wird häufig verneint und die Hilfe abgelehnt.

In dieser Veranstaltung wird der aktuell rechtliche Rahmen, z.B. Leistungsvoraussetzungen und Abgrenzungskriterien zur Zuständigkeit der Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII und SGB XII, dargestellt. Darüber hinaus werden die Eingliederungshilfen in Abgrenzung zu Hilfen und Unterstützungsmöglichkeiten durch Schule und anderen Sozialleistungsträgern rechtlich einsortiert, das Verfahren im Jugendamt erörtert und Grundkenntnisse in der Durchsetzung der Rechte dieser jungen Menschen vermittelt. Ansprüche gegenüber Krankenkassen und Krankenversicherungen sind nicht Bestandteil dieser Fortbildung.

Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte aus verschiedenen Bereichen der sozialen Arbeit.

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Careleaver Fortbildung für Pflegeeltern und Pflegekinder am 11.03. in Berlin

Posted on Februar 4, 2017. Filed under: Berlin, Fortbildung, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

Die Familien für Kinder gGmbH bietet am 11.03.2017 in Berlin ein Seminar zum Thema „Careleaver – Der Weg in die Selbstständigkeit“ an.

Das „Starter-Seminar“ richtet sich an Pflegeeltern und Jugendliche, in deren Pflegefamilie der Übergang in die Selbstständigkeit bevorsteht. Im Seminar soll es um rechtliche, pädagogische und lebenspraktische Fragen gehen. Wie bekommen junge Menschen auch über das 18. Lebensjahr hinaus noch „Hilfe für junge Volljährige“, wenn sie das individuell benötigen?

Was ist der richtige Zeitpunkt für den Übergang? Was müssen junge Menschen an Wissen und Fähigkeiten mitbringen, um fit für das selbstständige Leben zu sein? Welche Schritte sind zu gehen? Wie können die Pflegeeltern diesen Übergang gut unterstützen und begleiten? Was wollen die jungen Menschen eigentlich, und wurde das in der Hilfeplanung ausreichend berücksichtigt? Wie kann man sich gut auf die Hilfeplangespräche vorbereiten?

Wenn Sie spezielle Fragen haben, können sie diese vor dem Seminar zuzuschicken, damit sich die ReferentInnen darauf vorbereiten können: info@careleaver-kompetenznetz.de

Anmeldeschluss ist der 04.03.

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Willkommensbroschüre für UMF neu aufgelegt

Posted on Februar 1, 2017. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoIn Zusammenarbeit mit Jugendliche ohne Grenzen hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) die vielfach nachgefragte Willkommensbroschüre neu aufgelegt. Jugendliche aus ganz Deutschland haben daran mitgearbeitet.

  • Mit welchen Behörden, Ämtern und Organisationen habe ich zu tun?
  • Was passiert alles in der ersten Zeit?
  • Wer kümmert sich um mich?
  • Und vor allem: Welche Rechte habe ich?

Dies und vieles mehr erfahren junge Flüchtlinge in der Broschüre in jugendgerechter Sprache. Die in 2016 überbearbeitete Willkommensbroschüre ist zurzeit nur auf Deutsch erhältlich. Weitere Sprachen folgen im April 2017.

Die Broschüre steht als Download kostenlos zur Verfügung:
Willkommen in Deutschland – Ein Wegbegleiter für unbegleitete Minderjährige [Deutsch]

Printversion: 2,50 Euro zzgl. Versand
Bestellungen (max. 50 Exemplare pro Einrichtung) an: info@b-umf.de

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BGH-Urteil zur Rückführung eines Pflegekindes

Posted on Januar 19, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Pflegefamilie, Rechtliches |

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16. November 2016 (XII ZB 328/15) klargestellt, dass Pflegeeltern eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen können, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht.

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„Rechte und Pflichten von Pflegeeltern – aktuelle Rechtsprechung und Reformbedarf“ am 18.02. in Aurich

Posted on Januar 9, 2017. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Niedersachsen, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoAm 18.02.2017 veranstaltet die Stiftung zum Wohl des Pflegekindes in Aurich das Seminar „Rechte und Pflichten von Pflegeeltern – aktuelle Rechtsprechung und Reformbedarf“.

Das Seminar mit Prof. Dr. Ludwig Salgo bietet den Teilnehmern einen weitreichenden Überblick über familien- und sozialrechtliche Grundlagen (Elterliche Sorge, Umgang, u. a.), aktuelle Rechtsprechungen sowie rechtspolitische Entwicklungen. Möglichkeiten u. Risiken in Pflegekindschaftsrechtsverfahren werden erörtert u. aus Sicht des Kindes Lösungen erarbeitet.

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„Kindeswohl von Pflegekindern in familiengerichtlichen Verfahren“ am 13.02. in Holzminden

Posted on Januar 2, 2017. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Niedersachsen, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoAm 13.02.2017 veranstaltet die Stiftung zum Wohl des Pflegekindes in Holzminden das Seminar „Kindeswohl von Pflegekindern in familiengerichtlichen Verfahren“.

Referent Andreas Hornung, Richter am OLG Hamm, erörtert den Verlauf familiengerichtlicher Verfahren im Pflegekindschaftsrecht (Besuchskontakte, Rückkehr/Verbleib, Adoption), die Rolle von Pflegeeltern u. a. sowie Möglichkeiten, das Kindeswohlprinzip für Pflegekinder geltend zu machen.

nähere Informationen

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Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

Posted on Dezember 22, 2016. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sagte, dass jeder Mensch das Recht habe zu erfahren, von wem er abstamme. Mit dem am 21.12.2016 beschlossenen Gesetzentwurf und der Einrichtung eines bundesweiten Samenspenderregisters werde das Recht von Kindern auf Kenntnis ihrer Herkunft gestärkt und zugleich für den Schutz der gespeicherten persönlichen Daten gesorgt. Mit dem Gesetzentwurf werde ein einfachgesetzlicher Auskunftsanspruch für Personen festgelegt, die durch Samenspende im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden seien.

Zur Umsetzung dieses Anspruchs werden die rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweites zentrales Samenspenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) geschaffen. In diesem Register sollen die personenbezogenen Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen einer Samenspende in Zukunft für die Dauer von 110 Jahren gespeichert werden. Umfassende Regelungen wie die Zweckbindung der Verwendung der personenbezogenen Daten und die klar geregelten Übermittlungswege sollen einen hohen Datenschutzstandard gewährleisten. Ergänzend zu den bestehenden geweberechtlichen Regelungen enthalte der Gesetzentwurf außerdem die notwendigen verpflichtenden Aufklärungs-, Dokumentations- und Meldepflichten.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes könne jede Person, die vermute, mittels einer Samenspende gezeugt worden zu sein, auf Antrag Auskunft aus dem Samenspenderregister über die dort gespeicherten Daten des Samenspenders erhalten. Habe der oder die Betroffene das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, könne der Anspruch durch den gesetzlichen Vertreter geltend gemacht werden.

Durch eine ergänzende Regelung im BGB werde die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders in diesen Fällen ausgeschlossen. Damit werde der Samenspender insbesondere von Ansprüchen im Bereich des Sorge-, Unterhalts- und Erbrechts freigestellt.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat. Es tritt zwölf Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft (voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2018).

Quelle: Pressemitteilung des BMinG v. 21.12.2016

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Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) tritt in Kraft – Ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität

Posted on Dezember 14, 2016. Filed under: Gesundheit, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: |

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat am 26. November 2016 das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) in Kraft. Mit diesem Gesetz steht den Strafverfolgungsbehörden neben dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine neue Rechtsgrundlage zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität zur Verfügung.

Für die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, ein wichtiger Schritt: »Mit dem Inkrafttreten des Neue psychoaktive Stoffe-Gesetz sind wir einen echten Schritt weiter. Endlich haben Polizei und Justiz ein wirksames Instrument gegen NPS-Dealer in der Hand. Ich fand es unerträglich, wenn zum Teil hochgefährliche Substanzen im Internet und auf Partys als ›Legal Highs‹, ›Kräutermischungen‹ oder ›Badesalze‹ verkauft wurden und der Polizei die Hände gebunden waren. Damit ist jetzt Schluss!« In Deutschland wurden für das Jahr 2015 insgesamt 39 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Konsum von neuen psychoaktiven Stoffen polizeilich registriert. Im Hinblick auf die Zahl der Intoxikationen und Todesfälle ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.

Das NpSG sieht ein weitreichendes Verbot des Erwerbs, Besitzes und Handels mit neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) und eine Strafbewehrung der Weitergabe von NPS vor. Zudem ermöglicht dieses neue Gesetz den Strafverfolgungsbehörden bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und Vermögensabschöpfung durchzuführen sowie die Anordnung der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr zu begründen. »Neben den neuen und wichtigen Möglichkeiten der Strafverfolgung gibt das NpSG auch das wichtige Signal an Händler und Konsumenten, dass es sich hierbei um gesundheitsgefährdende oder gar lebensbedrohliche Stoffe handelt«, betont der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch. Die meist jugendlichen Konsumenten mussten mit Kreislaufversagen, Ohnmacht, Psychosen, Wahnvorstellungen bis hin zum Ausfall vitaler Funktionen medizinisch oder notfallmedizinisch behandelt werden. Daneben kam es in einigen Fällen nach dem Konsum dieser Produkte zu aggressiven Reaktionen und unkontrollierten Übergriffen auf dritte Personen.

Weitere Informationen unter: www.drogenbeauftragte.de und www.bka.de

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung der Drogenbeauftragte der Bundesregierung und des Bundeskriminalamts vom 25.11.2016

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Kindeswohl und elterliche Sorge im Lichte der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Posted on Dezember 12, 2016. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Rechtliches, Rheinland-Pfalz, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz berichtet über eine gemeinsame Tagung  von Fachkräften aus Jugendämtern, Familienrichter/innen und Rechtsanwälten am 30. November 2016 in Mainz.

Anlass der Veranstaltung waren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, bei denen Eltern gegen den Entzug der elterlichen Sorge geklagt hatten und das Gericht die vorausgegangenen familiengerichtlichen Entscheidungen als verfassungswidrig eingestuft hatte. Bei der Tagung sollten die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die Arbeit der Familiengerichte und die Tätigkeit der Jugendämter in den Blick genommen werden.

zum Bericht

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„Dein Hilfeplangespräch ist wichtig!“ – Tipps und Erfahrungen von Careleavern

Posted on Dezember 6, 2016. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

logohp-flyerDas Careleaver-Kompetenznetz der Familien für Kinder gGmbH hat einen neuen Flyer zum Hilfeplangespräch herausgegeben.

Careleaver bringen ihre Erfahrungen mit Hilfeplangesprächen ein, außerdem geben sie anderen Careleavern Tipps für die Hilfeplanung. Dabei wurden Zitate von Careleavern verwendet.  Ergänzend wurde der maßgebliche § 36 SGB VIII zum Nachlesen abgedruckt.

zum Flyer Fakten für Careleaver 02: Hilfeplan

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SGB VIII-Reform: Referent_innenentwurf zu „kleiner“ SGB VIII-Reform für Ende 2016/ Anfang 2017 geplant

Posted on November 28, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Das Ringen um eine Reform des SGB VIII geht in eine neue Runde. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) hat seinen am 23.08.2016 vorgelegten „Arbeitsentwurf zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ Anfang November offiziell zurückgezogen. Die Bundesländer, die die formulierten Zielsetzungen einer SGB VIII-Reform grundsätzlich teilten, hatten bezüglich der Themen Kinderschutz, Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung und Inklusion gemeinsame Änderungsbedarfe an der Reform formuliert. Die Appelle und Aktivitäten– auch der Bundesfachverbände für Erziehungshilfen – an das Bundesfamilienministerium und die politischen Vertreter_innen, den Arbeitsentwurf in der vorliegenden Form zurückzuziehen, scheinen somit gewirkt zu haben.

Eine kleine Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist in Kürze aber noch geplant. Ende Dezember/Anfang Januar 2017 will der BMFSFJ einen Referent_innenentwurf vorlegen. Dieser befindet sich zur Zeit bei der Ministerin und geht dann ins Kanzleramt zur Ressortabstimmung bevor er veröffentlicht wird. Es sei beabsichtigt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode möglichst bis zur Sommerpause zu verabschieden, so die Staatssekretärin des BMFSFJ Elke Ferner, die versicherte, dass die in den Verbände-Anhörungen und darüber hinaus formulierte Kritik in die Überarbeitung bzw. Neugestaltung des Entwurfs eingehen werde. Letzteres ist auch die Erwartung der bundesweiten Fachebene, die für den zweiten Anlauf eine systematischere Beteiligung von Fachleuten, Verbänden und Forschung am gesamten Gesetzesvorhaben fordert. Dem neuen Gesetzesentwurf könne dann eine faire Chance gegeben werden, so die IGfH. Die Fachebene müsste sich dann gemeinsam mit den Behindertenverbänden und dialogisch mit dem BMFSFJ zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung stellen. Dazu sind 2017 schon verschiedene Gesprächsrunden in der Planung.

aktuelle Informationen und Materialien zu den geplanten Änderungen des SGB VIII

Quelle: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V.

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Menschenrechtsinstitut: Kinder als Träger von Menschenrechten im Grundgesetz stärken

Posted on November 19, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Zentrale Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention sollten im Grundgesetz aufgenommen werden, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November.
„Kinder haben Rechte, und dieses Verständnis sollte auch die deutsche Verfassung klar zum Ausdruck bringen. Im Grundgesetz kommen Kinder lediglich als Objekte elterlicher Verantwortung vor. Dabei sind sie eigenständige Rechtssubjekte, wie auch der UN-Ausschuss für die Recht des Kindes immer wieder betont.

Was es bedeutet, dass Kinder Träger eigener Rechte sind, wird oft nicht verstanden. Behörden und Gerichte müssen die Menschenrechte des betroffenen Kindes zum zentralen Maßstab ihrer Entscheidung machen und die betroffenen Kinder angemessen anhören. Dennoch spielt die UN-Kinderrechtskonvention trotz ihres rechtsverbindlichen Charakters in der Rechtspraxis keine wesentliche Rolle. Deshalb ist es geboten, die wesentlichen Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz aufzunehmen. Auf diese Weise würden die Kinderrechte die im Grundgesetz enthaltenen Grundrechte präzisieren, damit sie auch für Kinder ausreichend beachtet werden.

Zentrale Inhalte einer Grundgesetzänderung müssen die eigene Rechtsträgerschaft von Kindern sein, insbesondere das Recht des Kindes auf Gehör in allen Angelegenheiten, die es betreffen. Außerdem sind der Maßstab des Kindeswohls, das Verbot der Diskriminierung aufgrund des (kindlichen) Alters, das Recht auf Entwicklung und das Recht auf Schutz vor Gewalt im Grundgesetz zu verankern. Als Orientierung für eine solche Grundgesetzänderung kann Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dienen. Eine solche Verfassungsänderung würde Kinder als Träger eigener Rechte ernst nehmen. Dies würde dazu beitragen, die Rechtsprechung und Rechtswirklichkeit für Kinder grundsätzlich zu verbessern.“

Die Bundesländer Bayern und Brandenburg haben sich jüngst dafür ausgesprochen, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen.

Weitere Informationen: Position Nr. 7: „Kinderrechte ins Grundgesetz: Kinder als Träger von Menschenrechten stärken“

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 16.11.2016

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Hamburger Appell zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz

Posted on November 15, 2016. Filed under: Netzwerke, PFAD Verband, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

DIE ZEIT IST REIF….
Mit dem Hamburger Appell fordert die National Coalition Deutschland, als ein starkes Netzwerk von rund 115 Mitgliedsorganisationen (darunter der PFAD Bundesverband, die Red.), die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen, die Mitglieder des Deutschen Bundestags sowie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestag, dazu auf, sich für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung stark zu machen und sich in ihren Wahlprogrammen klar zu den Kinderrechten zu positionieren. Es ist an der Zeit, dass die Kinderrechte nicht weiterhin ein Schattendasein führen.

HAMBURGER APPELL ZUR VERANKERUNG DER KINDERRECHTE IM GRUNDGESETZ

Kinder haben Rechte. Aber die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielen in Deutschland noch immer eine Nebenrolle. Bei Entscheidungen im öffentlichen Leben sowie in Politik, Justiz und Verwaltung werden ihre Stimmen kaum gehört.

Das Bundesverfassungsgericht hat längst anerkannt, dass Kinder Träger von Grundrechten sind. Dennoch werden Kinder im Grundgesetz nicht ausdrücklich als Rechtssubjekte genannt. Sie tauchen dort lediglich als Gegenstand elterlicher Verantwortung auf. Damit wird unsere Verfassung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen nicht gerecht und fällt hinter die EU-Grundrechtecharta und die Verfassungen zahlreicher Staaten zurück, in denen die Kinderrechte bereits verankert sind.

Kinderrechte im Grundgesetz sind ein wichtiges Fundament, auf dem gute Politik gedeihen kann. Dadurch wird die elterliche Erziehungsaufgabe unterstützt und die Berücksichtigung von Kinderinteressen in Gesellschaft und Politik wird gefördert.

Wir fordern anlässlich des 27. Jahrestags der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 2016 die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestag auf:
Setzen Sie sich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein!

– Damit Staat und Gesellschaft das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen
– Damit Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anerkannt werden
– Damit die Förderung und der Schutz für Kinder verbessert werden
– Damit Kinder gehört werden und sich beteiligen können, wenn es um ihre Belange geht

zum Hamburger Appell und dem dazugehörigen Hintergrundpapier

Quelle: National Coaltion Deutschland. Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

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Gastfamilien: Rechte von Beiständen in Anhörungen des BAMF

Posted on Oktober 31, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Ein Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 18.10.2016 stellt klar, dass Beistände (z.B. Betreuer_innen oder Pflegeeltern) ein „Anwesenheits- und Fragerecht“ während der Anhörung haben und keine Genehmigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für eine Teilnahme an Anhörungen brauchen.

Sämtliche Teilnehmer_innen sollten aber natürlich weiterhin vorab beim BAMF angekündigt werden, zudem wird der Zeitpunkt der Möglichkeit zur Fragestellung weiterhin von dem/der Anhörer_in bestimmt.

Quelle: Newsletter des Bundesfachverbandes Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. vom 31.10.2016

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Regeln für Elternschaft bei Samenspende

Posted on Oktober 20, 2016. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches |

Berlin: (hib/PST) Das Bundesverfassungsgericht habe aus dem Grundgesetz das Recht auf Kenntnis der biologischen Eltern abgeleitet, bei Samenspenden gebe es hierfür aber einige Regelungslücken. Dies erklärte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Bündnis 90/Grüne), bei einer öffentlichen Anhörung ihres Gremiums. In dieser begutachteten sechs Sachverständige einen Antrag der Grünen-Fraktion über „Elternschaft bei Samenspende und das Recht der Kenntnis eigener Abstammung“ (18/7655). Der Antrag fordert die Einrichtung eines Melde- und Auskunftssystems, in dem die Identität des Samenspenders festgehalten ist. Ein Vermerk im Geburtsregister soll darauf verweisen. Wenn gewünscht sollten durch Samenspende gezeugte Kinder eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit dem Samenspender und gegebenenfalls auch Halbgeschwistern erhalten.

Im Grundsatz begrüßten alle Sachverständigen diesen Vorstoß. Bedenken gab es aber teilweise gegen den Vermerk im Geburtsregister. Dieses habe alleine den Zweck, den Personenstand festzuhalten, sagte Eva Becker, Fachfrau für Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein. Helga Müller von der Deutschen Vereinigung von Familien nach Samenspende sowie der Marburger Rechtsprofessor Tobias Helms pflichteten ihr bei. Beide verwiesen auf Datenschutz-Probleme. Das Geburtenregister könnten unter bestimmten Voraussetzungen auch Dritte einsehen und so diese sensible Information erhalten.

Dagegen hob die Bonner Jura-Professorin Nina Dethloff hervor: „Es muss sichergestellt werden, dass Kinder überhaupt von ihrer Zeugung aus einer Samenspende erfahren.“ Nur dann könnten sie nachfragen und das im Antrag geforderte Samenspender-Register überhaupt nutzen. Der Eintrag im Geburtsregister sei auch wichtig, damit Eltern ihre Kinder über ihre Abstammung aufklären, da sie damit rechnen müssen, dass diese irgendwann auf diesen Eintrag stoßen. Ein von Manchen postuliertes Recht des Kindes auf Nichtwissen gebe es nicht, sagte Dethloff; dies würde das Recht auf Kenntnis der Abstammung aushebeln. Dem pflichtete Christina Motejl vom Verein Spenderkinder bei. Adoptivkinder würden zu 90 Prozent über ihre Herkunft aufgeklärt, Kinder von Samenspendern dagegen nur zu 20 Prozent. „Der Zugang zur Wahrheit sollte vom Gesetzgeber geschützt werden“, forderte sie. Tobias Helms regte daraufhin eine Regelung an, die sicherstellt, dass der Eintrag über die Samenspende im Geburtsregister bei der Anforderung eines Auszugs durch Dritte nicht erscheint.

Kontrovers äußerten sich die Sachverständigen auch über verbindliche Elternschaftsvereinbarungen, mit denen sich ein Paar, das mithilfe einer Samenspende zu einem Kind kommt, schon vor der Befruchtung zur Übernahme der Elternpflichten bereit erklärt. Frank Klinkhammer, Richter am Bundesgerichtshof, verwies darauf, dass nach dem Grundgesetz „nichteheliche Kinder“ nicht benachteiligt werden dürfen. Da Samenspender aber von der Verantwortung für das gezeugte Kind freigestellt würden, müsse in diesem Fall der „Wunschvater“ zur Vaterschaft verpflichtet sein. Dagegen gab es keinen Widerspruch. Doch zu der Frage, ob dafür eine bestimmte Form vorgeschrieben und die Erklärung beispielsweise im Jugendamt hinterlegt werden soll, gingen die Meinungen auseinander.

Quelle: Heute im Bundestag vom 20.10.2016

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PFAD: Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Posted on Oktober 14, 2016. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen |

Der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. begrüßt den zusätzlichen Schutz, der mit dem Gesetzesentwurf für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen realisiert wird.

Mit diesem Gesetz können personensorgeberechtigte Eltern in ihrer grundgesetzlich geschützten Verantwortung gegenüber ihren Kindern gestärkt werden. Auch Vormünder und Pfleger werden durch dieses Gesetz in ihrer Aufgabe gegenüber ihrem Mündel entlastet.

Der Referentenentwurf bezieht sich auf freiheitseinschränkende Maßnahmen. In der Erweiterung des § 1631B Absatz 2 heißt es: „Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn dem Kind, das sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht alterstypischer Weise die Freiheit entzogen werden soll. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.“

Der Einrichtungsbegriff ist sehr klar umgrenzt. Pflegefamilien, die auch in der Jugendhilfe nicht unter den Einrichtungsbegriff fallen, sind hier ausgenommen. Auch wenn selten davon auszugehen ist, dass für Pflegekinder über einen längeren Zeitraum die im Gesetz gemeinten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen angewendet werden, ist doch zu überlegen, wie bei der Unterbringung in Pflegefamilien damit umgegangen werden soll. Eine Möglichkeit wäre, dass der Genehmigungsvorbehalt auch auf Kinder und Jugendliche ausgeweitet wird, die bei Pflegepersonen leben, die nicht gleichzeitig für dieses Kind Vormund/*Pfleger sind. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass diese Maßnahmen im Hilfeplan nach § 36 SGB VIII benannt werden.
Pflegeeltern, die Kinder in ihren Haushalt aufgenommen haben deren gesundheitliche Einschränkung es notwendig macht, sie vor Selbst- und Fremdgefährdung durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise zu schützen, sollten auch über den Genehmigungsvorbehalt in ihrer Verantwortungsübernahme entlastet werden.

Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes vom 27.09.2016 (pdf)

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Zwischenruf der Erziehungshilfefachverbände Deutschlands zur SGB VIII Reform

Posted on Oktober 14, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen |

Die aktuell geplante Neuausrichtung des SGB VIII ist in Umfang und Auswirkungen vergleichbar mit den gesetzlichen Änderungen zur Einführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vor 25 Jahren.
Die Erziehungshilfefachverbände in Deutschland (AFET, BvKE, EREV und IGFH) erkennen das Verdienst des BMFSFJ an, die sehr unterschiedlichen politischen Zielvorgaben des Bundes und der Länder zur Inklusion und zur Weiterentwicklung der Erziehungshilfe deutlich vorangebracht zu haben. Der politische Entwicklungsprozess zu einer inklusiven Gesellschaft ist nicht mehr aufzuhalten!

Und dennoch! In die bisher bekannt gewordenen Arbeitsfassungen zur Reform des SGB VIII sind ein Vielzahl von anderen Regelungsvorschlägen mit weitgehenden Veränderungsvorschlägen der Kinder- und Jugendhilfe eingegangen, die in der Kürze der Zeit und Unübersichtlichkeit kaum auf ihre Rechtsfolgen und Nebenwirkungen sorgsam zu prüfen und zu diskutieren sind. Das Reformvorhaben ist somit hoch komplex und für die Regelungen in der Entwurfsfassung des SGB VIII vom 23.08.2016 fehlt – nach dem Eindruck der Erziehungshilfefachverbände aus den „Basis-Diskussionen“ – die Akzeptanz der Praxis und der Wissenschaft völlig!

Angesichts der weitreichenden Folgen und des Umfanges der beabsichtigten gesetzlichen Neuregelungen für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe braucht der Prozess mehr Zeit, um unbeabsichtigte Nebenfolgen gemeinsam zu bedenken und zu erkennen. Die Erziehungshilfefachverbände in Deutschland zeigen nochmal konzentriert den Nachbesserungsbedarf aus ihrer Sicht in diesem neuen gemeinsamen Zwischenruf auf.

Die Erziehungshilfefachverbände in Deutschland stehen mit der Fachexpertise ihrer Mitglieder für diesen dialogischen Prozess gerne verbindlich zur Verfügung!

Quelle: IGfH vom 14.10.2016

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Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für das Jahr 2017

Posted on Oktober 6, 2016. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. empfiehlt für das Jahr 2017, die Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege von Kindern und Jugendlichen für den Sachaufwand in der unteren Altersgruppe anzuheben. Für die oberen Altersgruppen sowie die Anerkennung der Pflege- und Erziehungsleistungen von Pflegepersonen empfiehlt er, die Sätze des Vorjahres fortzuschreiben. Zudem sollten die Pauschalbeträge für die Unfallversicherung 2017 erhöht werden.

Berlin – Berechnungsgrundlage für die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist die aktuelle Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts zu den Konsumausgaben von Eltern für ihre Kinder aus dem Jahr 2014. Die bereits seit 2007 verwendete Berechnungsweise wurde grundsätzlich beibehalten. Das führt bei Pflegekindern unter sechs Jahren zu einer Erhöhung der Pauschalen für den Sachaufwand. Beim Erstattungsbeitrag zur Unfallversicherung wird eine Anpassung entsprechend den Beiträgen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege für Pflichtversicherte empfohlen. Die Beiträge für die Alterssicherung bleiben unverändert.

Die Empfehlungen des Deutschen Vereins sind seit Jahrzehnten ein wichtiger Orientierungspunkt für die Festsetzung der Pauschalen durch die jeweils auf Länderebene zuständigen Behörden und werden in den meisten Bundesländern übernommen. Die ausführlichen Empfehlungen sind abrufbar unter: https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2016/dv-24-16-vollzeitpflege.pdf

„Die Aufnahme von Kindern, die nicht bei ihren leiblichen Eltern leben können, durch Pflegefamilien und einzelne Pflegepersonen ist als bedeutendes gesellschaftliches Engagement anzuerkennen. Damit wird diesen Kindern ein Aufwachsen in einer Familie ermöglicht. Dieser Bedeutung muss auch die finanzielle Förderung der Vollzeitpflege gerecht werden“, betont Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. Er legt daher allen nach dem jeweiligen Landesrecht für die Festsetzung der Pauschalbeträge zuständigen Behörden nahe, die Empfehlungen des Deutschen Vereins zu übernehmen.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der sozialen Arbeit und der Sozialpolitik. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Quelle: Deutscher Verein vom 05.10.2016

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„Basiswissen rund ums Pflegekind“ am 12.11. in Düsseldorf

Posted on Oktober 4, 2016. Filed under: Fortbildung, Netzwerke, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

Am 12.11. wird Fachanwältin Claudia Marquardt in Düsseldorf beim Seminar „Basiswissen rund ums Pflegekind“ die TeilnehmerInnen mit den rechtlichen Grundlagen der Pflegeeltern (Besuchskontakte, Sorgerecht, Vormund oder Pfleger, Anhörungsrecht usw) bekannt machen.

Veranstalter ist Pflege- und Adoptivfamilien NRW e.V.

Anmeldeschluss ist der 04.11.

nähere Informationen

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BRJ: Stellungnahme zur Arbeitsfassung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Stand: 23.8.2016)

Posted on September 28, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Mit der ins Auge gefassten gesetzlichen Reform des SGB VIII werden für den Referentenentwurf des BMFSFJ neben der erstmaligen prominenten Anerkennung der Ombudschaft und der „Inklusiven Lösung“ auch Veränderungen bei den Hilfen für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII), der Jugendsozialarbeit/Jugendberufshilfe (§ 13 SGB VIII) und ein neues Übergangsmanagement vorgeschlagen.

Aus dem Arbeitszusammenhang des Projekts „Zuständig bleiben. Ombudschaft für junge Menschen in schwierigen Übergängen” des Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V. heraus beschreibt und bewertet die Stellungnahme die geplanten Veränderungen, die sich insbesondere für die Altersgruppe der jungen Menschen um und nach der Volljährigkeitsschwelle ergeben würden.

zur BRJ-Stellungnahme vom 27.09.2016

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„Qualitätssicherung in der Pflege und gesetzliche Grundlagen“ vom 18.-20.11. in Haltern am See

Posted on September 23, 2016. Filed under: Erziehungsstellen, Fachkräfte, Fortbildung, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

Der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. (BbP) möchte auf seiner Fachtagung „Qualitätssicherung in der Pflege und gesetzliche Grundlagen“ vom 18.-20.11. in Haltern am See seine Berater durch Referent Sebastian Tenbergen schulen. Gesetzliche Veränderungen sollen verständlich gemacht werden und für Beratungszwecke transparent sein.

Ziele der Teilnahme:

  • Qualitätssicherung in der Beratung des BbP
  • Pflegestärkungsgesetz
  • Neuausrichtung der Pflegestufen
  • Bundesteilhabegesetz

Die Unterbringung behinderter Pflegekinder in Familien ist seit 30 Jahren die Hauptaufgabe des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder e.V. Die Pflegeverhältnisse sollen langfristig bestehen und qualitativ hochwertig begleitet werden. Die oft unklaren Gesetzgebungen erschweren die Begleitung der Kinder mit Behinderung bedeutend. Daher ist die Qualifizierung der ehrenamtlichen Berater unabdingbar. Angesprochene Zielgruppen sind Berater und Eltern des BbP e.V. sowie Fachkräfte der öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe.

nähere Informationen

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Careleaver‐Positionen zur SGB‐VIII‐Reform

Posted on September 21, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Das Careleaver Kompetenznetz hat zur geplanten SGB-VIII-Reform gemeinsam mit Careleavern im Rahmen von Netzwerktreffen ein Positionspapier erarbeitet. Als Diskussionsgrundlage dienten der Entwurfstext vom 23.08.16, die Begründung, sowie einige der zahlreichen Stellungnahmen. Auf Grund der Fülle und Komplexität des Materials konzentrieren sie sich auf die für Careleaver relevantesten Aspekte und Fragen.

zum Positionspapier Careleaver‐Positionen zur SGB‐VIII‐Reform

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Gutachten über rechtliche Reformen für rechtliche, biologische und soziale Elternschaft

Posted on September 18, 2016. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

Der Artikel „So setzen neue Familienformen die Justiz unter Druck“ aus der Welt vom 15.09.2016 fasst die Forderungen des diesjährigen Deutschen Juristentages, der zum Thema „Rechtliche, biologische und soziale Elternschaft – Herausforderungen durch neue Familienformen“ tagte, zusammen.

Der Marburger Rechtsprofessor Tobias Helms verfasste dafür ein Gutachten, das wegweisend sein könnte für eine Reform des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Er macht Vorschläge für rechtliche Verbesserungen bei Stief-, Pflege-, Adoptiv- und Regenbogeneltern sowie Regelungen in den Bereichen Samenspende und Leihmutterschaft.

Bei den Adoptionen wird die Förderung geöffneter Adoptionsarrangements angeregt, im Bereich Vollzeitpflege schlägt Helms vor, „darüber nachzudenken, Pflegeeltern in Härtefällen auch gegen den Willen der leiblichen Eltern das Sorgerecht übertragen zu können.“

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Rechtsexpertise „Sprachmittlung als Teil der Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe“

Posted on September 2, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Publikationen, Rechtliches |

Prof. Johannes Münder hat im Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes eine Rechtsexpertise zum Thema „Sprachmittlung als Teil der Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe erarbeitete.
Die Expertise klärt die Rechtslage in Bezug auf die Frage, ob bei unterschiedlichen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ein Anspruch auf Sprachmittlung besteht und wie die Finanzierung der dafür erforderlichen Kosten erfolgt bzw. erfolgen kann.

Das Ergebnis der Expertise zusammengefasst: Sprachmittlung ist – wo der Bedarf gegeben ist – unabdingbarer Teil der Kinder- und Jugendhilfeleistung und damit besteht entsprechend dem jeweiligen Rechtsanspruch auf die Leistung auch ein Rechtsanspruch auf Sprachmittlung. Gesetzlichen Handlungsbedarf sieht die Expertise allenfalls mit klarstellender Zielstellung.

Den in der Kinder- und Jugendhilfe Tätigen sollen die Ergebnisse der Rechtsexpertise und die Herleitung Grundlage und Unterstützung sein, sich für die Durchsetzung und angemessene Finanzierung des zentralen Standards ihrer Profession, der differenzierten sprachlichen Verständigung, einzusetzen. Die Rechtsexpertise soll sie dazu ermutigen, in ihrer Arbeit gut ausgebildete Sprachmittler*innen einzubeziehen und selbst für diese Kooperation die Kompetenzen zu erwerben.

Eltern, jungen Menschen und ihren Rechtsbeiständen soll die Rechtsexpertise dabei helfen, Ansprüche auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auch dann durchzusetzen, wenn sie noch nicht genügend Deutsch sprechen.

Allen Verantwortlichen in der Kinder- und Jugendhilfe soll die Rechtsexpertise Anstoß sein, Strukturen zu schaffen, in der die Aufgaben einer sich inklusiv verstehenden und zur Umsetzung der Rechte junger Menschen verpflichteten Kinder- und Jugendhilfe verwirklicht werden. Solche Strukturen müssen das Heranziehen von professionellen Sprachmittler*innen im Alltag der Arbeit durch Vermittlungsstellen erleichtern – sowohl für die Sprachmittlung im persönlichen Kontakt als auch per Telefon- oder Videokonferenz. Sie müssen die Finanzierungsströme klären und regeln. Die Ausbildung der Sprachmittler*innen für die Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe muss ebenso gefördert werden wie die Qualifikation der Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe für die Arbeit mit Sprachmittler*innen.

Quelle: DRK vom 30.08.2016

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Symposium „Vormundschaften für Pflegekinder“ am 31.10. in Hannover

Posted on August 31, 2016. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Niedersachsen, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

Am 31.10. findet in Hannover das Symposium „Vormundschaften für Pflegekinder – nach der Reform ist vor der Reform – Die Bedeutung einer Vormundschaft für das Pflegekind im Kontext von Chancen und Problemen bei der Ausübung – Praxis, Wissenschaft und Politik im Dialog“ statt.

Veranstalter sind die Stiftung zum Wohl des Pflegekindes und der Bundesverband Vormundschaftstag.

Vor dem Hintergrund der ersten Reform des Vormundschaftsrechts durch das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts von Juni 2011 werden die bisherigen Erfahrungen der Praxis erörtert und offene Problemstellungen mit Blick auf die bevorstehende große Vormundschaftsrechtreform mit Vertretern aus Wissenschaft und Politik diskutiert.

Referenten:

  • Prof. Dr. Barbara Veit, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht – Schwerpunkt Familienrecht -, Georg August Universität Göttingen; Mitglied der Kinderrechtskommission des Deutschen Familiengerichtstages
  • Michael Grabow, Richter am Amtsgericht Pankow/Weißensee in Berlin, 1. Vorsitzender des bvvt. e. V.
  • Michael Greiwe, Geschäftsführer der Stiftung zum Wohl des Pflegekindes

Veranstaltungsflyer

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