Rechtliches

„Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII – Rechtsansprüche auf Hilfen für junge Menschen mit (drohender) seelischer Behinderung“ am 30.03. in Potsdam

Posted on Februar 16, 2017. Filed under: Berlin, Brandenburg, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

Eine Fortbildung zum Thema „Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII – Rechtsansprüche auf Hilfen für junge Menschen mit (drohender) seelischer Behinderung“ bietet BOJE – Beratungs- und Ombudsstelle Kinder- und Jugendhilfe Brandenburg e.V. am 30.03.2017 an der Fachhochschule Potsdam an. Referieren wird Rechtsanwalt Benjamin Raabe.

Immer wieder gibt es Streit, wie jungen Menschen mit psychischen Schwierigkeiten geholfen werden kann. Fachkräfte des Jugendamtes oder Sozialamtes müssen psychologisch/ kinder-psychiatrische Gutachten verstehen und fachlich einordnen, um eigenständig entscheiden zu können, ob eine Teilhabebeeinträchtigung des jungen Menschen am Leben in der Gesellschaft
vorliegt oder zu erwarten ist. Letztere wird häufig verneint und die Hilfe abgelehnt.

In dieser Veranstaltung wird der aktuell rechtliche Rahmen, z.B. Leistungsvoraussetzungen und Abgrenzungskriterien zur Zuständigkeit der Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII und SGB XII, dargestellt. Darüber hinaus werden die Eingliederungshilfen in Abgrenzung zu Hilfen und Unterstützungsmöglichkeiten durch Schule und anderen Sozialleistungsträgern rechtlich einsortiert, das Verfahren im Jugendamt erörtert und Grundkenntnisse in der Durchsetzung der Rechte dieser jungen Menschen vermittelt. Ansprüche gegenüber Krankenkassen und Krankenversicherungen sind nicht Bestandteil dieser Fortbildung.

Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte aus verschiedenen Bereichen der sozialen Arbeit.

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Careleaver Fortbildung für Pflegeeltern und Pflegekinder am 11.03. in Berlin

Posted on Februar 4, 2017. Filed under: Berlin, Fortbildung, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

Die Familien für Kinder gGmbH bietet am 11.03.2017 in Berlin ein Seminar zum Thema „Careleaver – Der Weg in die Selbstständigkeit“ an.

Das „Starter-Seminar“ richtet sich an Pflegeeltern und Jugendliche, in deren Pflegefamilie der Übergang in die Selbstständigkeit bevorsteht. Im Seminar soll es um rechtliche, pädagogische und lebenspraktische Fragen gehen. Wie bekommen junge Menschen auch über das 18. Lebensjahr hinaus noch „Hilfe für junge Volljährige“, wenn sie das individuell benötigen?

Was ist der richtige Zeitpunkt für den Übergang? Was müssen junge Menschen an Wissen und Fähigkeiten mitbringen, um fit für das selbstständige Leben zu sein? Welche Schritte sind zu gehen? Wie können die Pflegeeltern diesen Übergang gut unterstützen und begleiten? Was wollen die jungen Menschen eigentlich, und wurde das in der Hilfeplanung ausreichend berücksichtigt? Wie kann man sich gut auf die Hilfeplangespräche vorbereiten?

Wenn Sie spezielle Fragen haben, können sie diese vor dem Seminar zuzuschicken, damit sich die ReferentInnen darauf vorbereiten können: info@careleaver-kompetenznetz.de

Anmeldeschluss ist der 04.03.

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Willkommensbroschüre für UMF neu aufgelegt

Posted on Februar 1, 2017. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoIn Zusammenarbeit mit Jugendliche ohne Grenzen hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) die vielfach nachgefragte Willkommensbroschüre neu aufgelegt. Jugendliche aus ganz Deutschland haben daran mitgearbeitet.

  • Mit welchen Behörden, Ämtern und Organisationen habe ich zu tun?
  • Was passiert alles in der ersten Zeit?
  • Wer kümmert sich um mich?
  • Und vor allem: Welche Rechte habe ich?

Dies und vieles mehr erfahren junge Flüchtlinge in der Broschüre in jugendgerechter Sprache. Die in 2016 überbearbeitete Willkommensbroschüre ist zurzeit nur auf Deutsch erhältlich. Weitere Sprachen folgen im April 2017.

Die Broschüre steht als Download kostenlos zur Verfügung:
Willkommen in Deutschland – Ein Wegbegleiter für unbegleitete Minderjährige [Deutsch]

Printversion: 2,50 Euro zzgl. Versand
Bestellungen (max. 50 Exemplare pro Einrichtung) an: info@b-umf.de

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BGH-Urteil zur Rückführung eines Pflegekindes

Posted on Januar 19, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Pflegefamilie, Rechtliches |

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16. November 2016 (XII ZB 328/15) klargestellt, dass Pflegeeltern eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen können, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht.

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„Rechte und Pflichten von Pflegeeltern – aktuelle Rechtsprechung und Reformbedarf“ am 18.02. in Aurich

Posted on Januar 9, 2017. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Niedersachsen, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoAm 18.02.2017 veranstaltet die Stiftung zum Wohl des Pflegekindes in Aurich das Seminar „Rechte und Pflichten von Pflegeeltern – aktuelle Rechtsprechung und Reformbedarf“.

Das Seminar mit Prof. Dr. Ludwig Salgo bietet den Teilnehmern einen weitreichenden Überblick über familien- und sozialrechtliche Grundlagen (Elterliche Sorge, Umgang, u. a.), aktuelle Rechtsprechungen sowie rechtspolitische Entwicklungen. Möglichkeiten u. Risiken in Pflegekindschaftsrechtsverfahren werden erörtert u. aus Sicht des Kindes Lösungen erarbeitet.

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„Kindeswohl von Pflegekindern in familiengerichtlichen Verfahren“ am 13.02. in Holzminden

Posted on Januar 2, 2017. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Niedersachsen, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoAm 13.02.2017 veranstaltet die Stiftung zum Wohl des Pflegekindes in Holzminden das Seminar „Kindeswohl von Pflegekindern in familiengerichtlichen Verfahren“.

Referent Andreas Hornung, Richter am OLG Hamm, erörtert den Verlauf familiengerichtlicher Verfahren im Pflegekindschaftsrecht (Besuchskontakte, Rückkehr/Verbleib, Adoption), die Rolle von Pflegeeltern u. a. sowie Möglichkeiten, das Kindeswohlprinzip für Pflegekinder geltend zu machen.

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Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

Posted on Dezember 22, 2016. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sagte, dass jeder Mensch das Recht habe zu erfahren, von wem er abstamme. Mit dem am 21.12.2016 beschlossenen Gesetzentwurf und der Einrichtung eines bundesweiten Samenspenderregisters werde das Recht von Kindern auf Kenntnis ihrer Herkunft gestärkt und zugleich für den Schutz der gespeicherten persönlichen Daten gesorgt. Mit dem Gesetzentwurf werde ein einfachgesetzlicher Auskunftsanspruch für Personen festgelegt, die durch Samenspende im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden seien.

Zur Umsetzung dieses Anspruchs werden die rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweites zentrales Samenspenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) geschaffen. In diesem Register sollen die personenbezogenen Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen einer Samenspende in Zukunft für die Dauer von 110 Jahren gespeichert werden. Umfassende Regelungen wie die Zweckbindung der Verwendung der personenbezogenen Daten und die klar geregelten Übermittlungswege sollen einen hohen Datenschutzstandard gewährleisten. Ergänzend zu den bestehenden geweberechtlichen Regelungen enthalte der Gesetzentwurf außerdem die notwendigen verpflichtenden Aufklärungs-, Dokumentations- und Meldepflichten.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes könne jede Person, die vermute, mittels einer Samenspende gezeugt worden zu sein, auf Antrag Auskunft aus dem Samenspenderregister über die dort gespeicherten Daten des Samenspenders erhalten. Habe der oder die Betroffene das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, könne der Anspruch durch den gesetzlichen Vertreter geltend gemacht werden.

Durch eine ergänzende Regelung im BGB werde die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders in diesen Fällen ausgeschlossen. Damit werde der Samenspender insbesondere von Ansprüchen im Bereich des Sorge-, Unterhalts- und Erbrechts freigestellt.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat. Es tritt zwölf Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft (voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2018).

Quelle: Pressemitteilung des BMinG v. 21.12.2016

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Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) tritt in Kraft – Ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität

Posted on Dezember 14, 2016. Filed under: Gesundheit, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: |

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat am 26. November 2016 das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) in Kraft. Mit diesem Gesetz steht den Strafverfolgungsbehörden neben dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine neue Rechtsgrundlage zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität zur Verfügung.

Für die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, ein wichtiger Schritt: »Mit dem Inkrafttreten des Neue psychoaktive Stoffe-Gesetz sind wir einen echten Schritt weiter. Endlich haben Polizei und Justiz ein wirksames Instrument gegen NPS-Dealer in der Hand. Ich fand es unerträglich, wenn zum Teil hochgefährliche Substanzen im Internet und auf Partys als ›Legal Highs‹, ›Kräutermischungen‹ oder ›Badesalze‹ verkauft wurden und der Polizei die Hände gebunden waren. Damit ist jetzt Schluss!« In Deutschland wurden für das Jahr 2015 insgesamt 39 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Konsum von neuen psychoaktiven Stoffen polizeilich registriert. Im Hinblick auf die Zahl der Intoxikationen und Todesfälle ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.

Das NpSG sieht ein weitreichendes Verbot des Erwerbs, Besitzes und Handels mit neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) und eine Strafbewehrung der Weitergabe von NPS vor. Zudem ermöglicht dieses neue Gesetz den Strafverfolgungsbehörden bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und Vermögensabschöpfung durchzuführen sowie die Anordnung der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr zu begründen. »Neben den neuen und wichtigen Möglichkeiten der Strafverfolgung gibt das NpSG auch das wichtige Signal an Händler und Konsumenten, dass es sich hierbei um gesundheitsgefährdende oder gar lebensbedrohliche Stoffe handelt«, betont der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch. Die meist jugendlichen Konsumenten mussten mit Kreislaufversagen, Ohnmacht, Psychosen, Wahnvorstellungen bis hin zum Ausfall vitaler Funktionen medizinisch oder notfallmedizinisch behandelt werden. Daneben kam es in einigen Fällen nach dem Konsum dieser Produkte zu aggressiven Reaktionen und unkontrollierten Übergriffen auf dritte Personen.

Weitere Informationen unter: www.drogenbeauftragte.de und www.bka.de

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung der Drogenbeauftragte der Bundesregierung und des Bundeskriminalamts vom 25.11.2016

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Kindeswohl und elterliche Sorge im Lichte der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Posted on Dezember 12, 2016. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Rechtliches, Rheinland-Pfalz, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz berichtet über eine gemeinsame Tagung  von Fachkräften aus Jugendämtern, Familienrichter/innen und Rechtsanwälten am 30. November 2016 in Mainz.

Anlass der Veranstaltung waren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, bei denen Eltern gegen den Entzug der elterlichen Sorge geklagt hatten und das Gericht die vorausgegangenen familiengerichtlichen Entscheidungen als verfassungswidrig eingestuft hatte. Bei der Tagung sollten die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die Arbeit der Familiengerichte und die Tätigkeit der Jugendämter in den Blick genommen werden.

zum Bericht

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„Dein Hilfeplangespräch ist wichtig!“ – Tipps und Erfahrungen von Careleavern

Posted on Dezember 6, 2016. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

logohp-flyerDas Careleaver-Kompetenznetz der Familien für Kinder gGmbH hat einen neuen Flyer zum Hilfeplangespräch herausgegeben.

Careleaver bringen ihre Erfahrungen mit Hilfeplangesprächen ein, außerdem geben sie anderen Careleavern Tipps für die Hilfeplanung. Dabei wurden Zitate von Careleavern verwendet.  Ergänzend wurde der maßgebliche § 36 SGB VIII zum Nachlesen abgedruckt.

zum Flyer Fakten für Careleaver 02: Hilfeplan

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SGB VIII-Reform: Referent_innenentwurf zu „kleiner“ SGB VIII-Reform für Ende 2016/ Anfang 2017 geplant

Posted on November 28, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Das Ringen um eine Reform des SGB VIII geht in eine neue Runde. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) hat seinen am 23.08.2016 vorgelegten „Arbeitsentwurf zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ Anfang November offiziell zurückgezogen. Die Bundesländer, die die formulierten Zielsetzungen einer SGB VIII-Reform grundsätzlich teilten, hatten bezüglich der Themen Kinderschutz, Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung und Inklusion gemeinsame Änderungsbedarfe an der Reform formuliert. Die Appelle und Aktivitäten– auch der Bundesfachverbände für Erziehungshilfen – an das Bundesfamilienministerium und die politischen Vertreter_innen, den Arbeitsentwurf in der vorliegenden Form zurückzuziehen, scheinen somit gewirkt zu haben.

Eine kleine Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist in Kürze aber noch geplant. Ende Dezember/Anfang Januar 2017 will der BMFSFJ einen Referent_innenentwurf vorlegen. Dieser befindet sich zur Zeit bei der Ministerin und geht dann ins Kanzleramt zur Ressortabstimmung bevor er veröffentlicht wird. Es sei beabsichtigt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode möglichst bis zur Sommerpause zu verabschieden, so die Staatssekretärin des BMFSFJ Elke Ferner, die versicherte, dass die in den Verbände-Anhörungen und darüber hinaus formulierte Kritik in die Überarbeitung bzw. Neugestaltung des Entwurfs eingehen werde. Letzteres ist auch die Erwartung der bundesweiten Fachebene, die für den zweiten Anlauf eine systematischere Beteiligung von Fachleuten, Verbänden und Forschung am gesamten Gesetzesvorhaben fordert. Dem neuen Gesetzesentwurf könne dann eine faire Chance gegeben werden, so die IGfH. Die Fachebene müsste sich dann gemeinsam mit den Behindertenverbänden und dialogisch mit dem BMFSFJ zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung stellen. Dazu sind 2017 schon verschiedene Gesprächsrunden in der Planung.

aktuelle Informationen und Materialien zu den geplanten Änderungen des SGB VIII

Quelle: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V.

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Menschenrechtsinstitut: Kinder als Träger von Menschenrechten im Grundgesetz stärken

Posted on November 19, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Zentrale Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention sollten im Grundgesetz aufgenommen werden, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November.
„Kinder haben Rechte, und dieses Verständnis sollte auch die deutsche Verfassung klar zum Ausdruck bringen. Im Grundgesetz kommen Kinder lediglich als Objekte elterlicher Verantwortung vor. Dabei sind sie eigenständige Rechtssubjekte, wie auch der UN-Ausschuss für die Recht des Kindes immer wieder betont.

Was es bedeutet, dass Kinder Träger eigener Rechte sind, wird oft nicht verstanden. Behörden und Gerichte müssen die Menschenrechte des betroffenen Kindes zum zentralen Maßstab ihrer Entscheidung machen und die betroffenen Kinder angemessen anhören. Dennoch spielt die UN-Kinderrechtskonvention trotz ihres rechtsverbindlichen Charakters in der Rechtspraxis keine wesentliche Rolle. Deshalb ist es geboten, die wesentlichen Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz aufzunehmen. Auf diese Weise würden die Kinderrechte die im Grundgesetz enthaltenen Grundrechte präzisieren, damit sie auch für Kinder ausreichend beachtet werden.

Zentrale Inhalte einer Grundgesetzänderung müssen die eigene Rechtsträgerschaft von Kindern sein, insbesondere das Recht des Kindes auf Gehör in allen Angelegenheiten, die es betreffen. Außerdem sind der Maßstab des Kindeswohls, das Verbot der Diskriminierung aufgrund des (kindlichen) Alters, das Recht auf Entwicklung und das Recht auf Schutz vor Gewalt im Grundgesetz zu verankern. Als Orientierung für eine solche Grundgesetzänderung kann Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dienen. Eine solche Verfassungsänderung würde Kinder als Träger eigener Rechte ernst nehmen. Dies würde dazu beitragen, die Rechtsprechung und Rechtswirklichkeit für Kinder grundsätzlich zu verbessern.“

Die Bundesländer Bayern und Brandenburg haben sich jüngst dafür ausgesprochen, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen.

Weitere Informationen: Position Nr. 7: „Kinderrechte ins Grundgesetz: Kinder als Träger von Menschenrechten stärken“

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 16.11.2016

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Hamburger Appell zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz

Posted on November 15, 2016. Filed under: Netzwerke, PFAD Verband, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

DIE ZEIT IST REIF….
Mit dem Hamburger Appell fordert die National Coalition Deutschland, als ein starkes Netzwerk von rund 115 Mitgliedsorganisationen (darunter der PFAD Bundesverband, die Red.), die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen, die Mitglieder des Deutschen Bundestags sowie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestag, dazu auf, sich für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung stark zu machen und sich in ihren Wahlprogrammen klar zu den Kinderrechten zu positionieren. Es ist an der Zeit, dass die Kinderrechte nicht weiterhin ein Schattendasein führen.

HAMBURGER APPELL ZUR VERANKERUNG DER KINDERRECHTE IM GRUNDGESETZ

Kinder haben Rechte. Aber die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielen in Deutschland noch immer eine Nebenrolle. Bei Entscheidungen im öffentlichen Leben sowie in Politik, Justiz und Verwaltung werden ihre Stimmen kaum gehört.

Das Bundesverfassungsgericht hat längst anerkannt, dass Kinder Träger von Grundrechten sind. Dennoch werden Kinder im Grundgesetz nicht ausdrücklich als Rechtssubjekte genannt. Sie tauchen dort lediglich als Gegenstand elterlicher Verantwortung auf. Damit wird unsere Verfassung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen nicht gerecht und fällt hinter die EU-Grundrechtecharta und die Verfassungen zahlreicher Staaten zurück, in denen die Kinderrechte bereits verankert sind.

Kinderrechte im Grundgesetz sind ein wichtiges Fundament, auf dem gute Politik gedeihen kann. Dadurch wird die elterliche Erziehungsaufgabe unterstützt und die Berücksichtigung von Kinderinteressen in Gesellschaft und Politik wird gefördert.

Wir fordern anlässlich des 27. Jahrestags der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 2016 die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestag auf:
Setzen Sie sich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein!

– Damit Staat und Gesellschaft das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen
– Damit Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anerkannt werden
– Damit die Förderung und der Schutz für Kinder verbessert werden
– Damit Kinder gehört werden und sich beteiligen können, wenn es um ihre Belange geht

zum Hamburger Appell und dem dazugehörigen Hintergrundpapier

Quelle: National Coaltion Deutschland. Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

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Gastfamilien: Rechte von Beiständen in Anhörungen des BAMF

Posted on Oktober 31, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Ein Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 18.10.2016 stellt klar, dass Beistände (z.B. Betreuer_innen oder Pflegeeltern) ein „Anwesenheits- und Fragerecht“ während der Anhörung haben und keine Genehmigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für eine Teilnahme an Anhörungen brauchen.

Sämtliche Teilnehmer_innen sollten aber natürlich weiterhin vorab beim BAMF angekündigt werden, zudem wird der Zeitpunkt der Möglichkeit zur Fragestellung weiterhin von dem/der Anhörer_in bestimmt.

Quelle: Newsletter des Bundesfachverbandes Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. vom 31.10.2016

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Regeln für Elternschaft bei Samenspende

Posted on Oktober 20, 2016. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches |

Berlin: (hib/PST) Das Bundesverfassungsgericht habe aus dem Grundgesetz das Recht auf Kenntnis der biologischen Eltern abgeleitet, bei Samenspenden gebe es hierfür aber einige Regelungslücken. Dies erklärte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Bündnis 90/Grüne), bei einer öffentlichen Anhörung ihres Gremiums. In dieser begutachteten sechs Sachverständige einen Antrag der Grünen-Fraktion über „Elternschaft bei Samenspende und das Recht der Kenntnis eigener Abstammung“ (18/7655). Der Antrag fordert die Einrichtung eines Melde- und Auskunftssystems, in dem die Identität des Samenspenders festgehalten ist. Ein Vermerk im Geburtsregister soll darauf verweisen. Wenn gewünscht sollten durch Samenspende gezeugte Kinder eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit dem Samenspender und gegebenenfalls auch Halbgeschwistern erhalten.

Im Grundsatz begrüßten alle Sachverständigen diesen Vorstoß. Bedenken gab es aber teilweise gegen den Vermerk im Geburtsregister. Dieses habe alleine den Zweck, den Personenstand festzuhalten, sagte Eva Becker, Fachfrau für Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein. Helga Müller von der Deutschen Vereinigung von Familien nach Samenspende sowie der Marburger Rechtsprofessor Tobias Helms pflichteten ihr bei. Beide verwiesen auf Datenschutz-Probleme. Das Geburtenregister könnten unter bestimmten Voraussetzungen auch Dritte einsehen und so diese sensible Information erhalten.

Dagegen hob die Bonner Jura-Professorin Nina Dethloff hervor: „Es muss sichergestellt werden, dass Kinder überhaupt von ihrer Zeugung aus einer Samenspende erfahren.“ Nur dann könnten sie nachfragen und das im Antrag geforderte Samenspender-Register überhaupt nutzen. Der Eintrag im Geburtsregister sei auch wichtig, damit Eltern ihre Kinder über ihre Abstammung aufklären, da sie damit rechnen müssen, dass diese irgendwann auf diesen Eintrag stoßen. Ein von Manchen postuliertes Recht des Kindes auf Nichtwissen gebe es nicht, sagte Dethloff; dies würde das Recht auf Kenntnis der Abstammung aushebeln. Dem pflichtete Christina Motejl vom Verein Spenderkinder bei. Adoptivkinder würden zu 90 Prozent über ihre Herkunft aufgeklärt, Kinder von Samenspendern dagegen nur zu 20 Prozent. „Der Zugang zur Wahrheit sollte vom Gesetzgeber geschützt werden“, forderte sie. Tobias Helms regte daraufhin eine Regelung an, die sicherstellt, dass der Eintrag über die Samenspende im Geburtsregister bei der Anforderung eines Auszugs durch Dritte nicht erscheint.

Kontrovers äußerten sich die Sachverständigen auch über verbindliche Elternschaftsvereinbarungen, mit denen sich ein Paar, das mithilfe einer Samenspende zu einem Kind kommt, schon vor der Befruchtung zur Übernahme der Elternpflichten bereit erklärt. Frank Klinkhammer, Richter am Bundesgerichtshof, verwies darauf, dass nach dem Grundgesetz „nichteheliche Kinder“ nicht benachteiligt werden dürfen. Da Samenspender aber von der Verantwortung für das gezeugte Kind freigestellt würden, müsse in diesem Fall der „Wunschvater“ zur Vaterschaft verpflichtet sein. Dagegen gab es keinen Widerspruch. Doch zu der Frage, ob dafür eine bestimmte Form vorgeschrieben und die Erklärung beispielsweise im Jugendamt hinterlegt werden soll, gingen die Meinungen auseinander.

Quelle: Heute im Bundestag vom 20.10.2016

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PFAD: Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Posted on Oktober 14, 2016. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen |

Der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. begrüßt den zusätzlichen Schutz, der mit dem Gesetzesentwurf für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen realisiert wird.

Mit diesem Gesetz können personensorgeberechtigte Eltern in ihrer grundgesetzlich geschützten Verantwortung gegenüber ihren Kindern gestärkt werden. Auch Vormünder und Pfleger werden durch dieses Gesetz in ihrer Aufgabe gegenüber ihrem Mündel entlastet.

Der Referentenentwurf bezieht sich auf freiheitseinschränkende Maßnahmen. In der Erweiterung des § 1631B Absatz 2 heißt es: „Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn dem Kind, das sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht alterstypischer Weise die Freiheit entzogen werden soll. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.“

Der Einrichtungsbegriff ist sehr klar umgrenzt. Pflegefamilien, die auch in der Jugendhilfe nicht unter den Einrichtungsbegriff fallen, sind hier ausgenommen. Auch wenn selten davon auszugehen ist, dass für Pflegekinder über einen längeren Zeitraum die im Gesetz gemeinten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen angewendet werden, ist doch zu überlegen, wie bei der Unterbringung in Pflegefamilien damit umgegangen werden soll. Eine Möglichkeit wäre, dass der Genehmigungsvorbehalt auch auf Kinder und Jugendliche ausgeweitet wird, die bei Pflegepersonen leben, die nicht gleichzeitig für dieses Kind Vormund/*Pfleger sind. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass diese Maßnahmen im Hilfeplan nach § 36 SGB VIII benannt werden.
Pflegeeltern, die Kinder in ihren Haushalt aufgenommen haben deren gesundheitliche Einschränkung es notwendig macht, sie vor Selbst- und Fremdgefährdung durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise zu schützen, sollten auch über den Genehmigungsvorbehalt in ihrer Verantwortungsübernahme entlastet werden.

Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes vom 27.09.2016 (pdf)

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Zwischenruf der Erziehungshilfefachverbände Deutschlands zur SGB VIII Reform

Posted on Oktober 14, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen |

Die aktuell geplante Neuausrichtung des SGB VIII ist in Umfang und Auswirkungen vergleichbar mit den gesetzlichen Änderungen zur Einführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vor 25 Jahren.
Die Erziehungshilfefachverbände in Deutschland (AFET, BvKE, EREV und IGFH) erkennen das Verdienst des BMFSFJ an, die sehr unterschiedlichen politischen Zielvorgaben des Bundes und der Länder zur Inklusion und zur Weiterentwicklung der Erziehungshilfe deutlich vorangebracht zu haben. Der politische Entwicklungsprozess zu einer inklusiven Gesellschaft ist nicht mehr aufzuhalten!

Und dennoch! In die bisher bekannt gewordenen Arbeitsfassungen zur Reform des SGB VIII sind ein Vielzahl von anderen Regelungsvorschlägen mit weitgehenden Veränderungsvorschlägen der Kinder- und Jugendhilfe eingegangen, die in der Kürze der Zeit und Unübersichtlichkeit kaum auf ihre Rechtsfolgen und Nebenwirkungen sorgsam zu prüfen und zu diskutieren sind. Das Reformvorhaben ist somit hoch komplex und für die Regelungen in der Entwurfsfassung des SGB VIII vom 23.08.2016 fehlt – nach dem Eindruck der Erziehungshilfefachverbände aus den „Basis-Diskussionen“ – die Akzeptanz der Praxis und der Wissenschaft völlig!

Angesichts der weitreichenden Folgen und des Umfanges der beabsichtigten gesetzlichen Neuregelungen für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe braucht der Prozess mehr Zeit, um unbeabsichtigte Nebenfolgen gemeinsam zu bedenken und zu erkennen. Die Erziehungshilfefachverbände in Deutschland zeigen nochmal konzentriert den Nachbesserungsbedarf aus ihrer Sicht in diesem neuen gemeinsamen Zwischenruf auf.

Die Erziehungshilfefachverbände in Deutschland stehen mit der Fachexpertise ihrer Mitglieder für diesen dialogischen Prozess gerne verbindlich zur Verfügung!

Quelle: IGfH vom 14.10.2016

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Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für das Jahr 2017

Posted on Oktober 6, 2016. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. empfiehlt für das Jahr 2017, die Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege von Kindern und Jugendlichen für den Sachaufwand in der unteren Altersgruppe anzuheben. Für die oberen Altersgruppen sowie die Anerkennung der Pflege- und Erziehungsleistungen von Pflegepersonen empfiehlt er, die Sätze des Vorjahres fortzuschreiben. Zudem sollten die Pauschalbeträge für die Unfallversicherung 2017 erhöht werden.

Berlin – Berechnungsgrundlage für die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist die aktuelle Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts zu den Konsumausgaben von Eltern für ihre Kinder aus dem Jahr 2014. Die bereits seit 2007 verwendete Berechnungsweise wurde grundsätzlich beibehalten. Das führt bei Pflegekindern unter sechs Jahren zu einer Erhöhung der Pauschalen für den Sachaufwand. Beim Erstattungsbeitrag zur Unfallversicherung wird eine Anpassung entsprechend den Beiträgen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege für Pflichtversicherte empfohlen. Die Beiträge für die Alterssicherung bleiben unverändert.

Die Empfehlungen des Deutschen Vereins sind seit Jahrzehnten ein wichtiger Orientierungspunkt für die Festsetzung der Pauschalen durch die jeweils auf Länderebene zuständigen Behörden und werden in den meisten Bundesländern übernommen. Die ausführlichen Empfehlungen sind abrufbar unter: https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2016/dv-24-16-vollzeitpflege.pdf

„Die Aufnahme von Kindern, die nicht bei ihren leiblichen Eltern leben können, durch Pflegefamilien und einzelne Pflegepersonen ist als bedeutendes gesellschaftliches Engagement anzuerkennen. Damit wird diesen Kindern ein Aufwachsen in einer Familie ermöglicht. Dieser Bedeutung muss auch die finanzielle Förderung der Vollzeitpflege gerecht werden“, betont Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. Er legt daher allen nach dem jeweiligen Landesrecht für die Festsetzung der Pauschalbeträge zuständigen Behörden nahe, die Empfehlungen des Deutschen Vereins zu übernehmen.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der sozialen Arbeit und der Sozialpolitik. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Quelle: Deutscher Verein vom 05.10.2016

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„Basiswissen rund ums Pflegekind“ am 12.11. in Düsseldorf

Posted on Oktober 4, 2016. Filed under: Fortbildung, Netzwerke, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

Am 12.11. wird Fachanwältin Claudia Marquardt in Düsseldorf beim Seminar „Basiswissen rund ums Pflegekind“ die TeilnehmerInnen mit den rechtlichen Grundlagen der Pflegeeltern (Besuchskontakte, Sorgerecht, Vormund oder Pfleger, Anhörungsrecht usw) bekannt machen.

Veranstalter ist Pflege- und Adoptivfamilien NRW e.V.

Anmeldeschluss ist der 04.11.

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BRJ: Stellungnahme zur Arbeitsfassung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Stand: 23.8.2016)

Posted on September 28, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Mit der ins Auge gefassten gesetzlichen Reform des SGB VIII werden für den Referentenentwurf des BMFSFJ neben der erstmaligen prominenten Anerkennung der Ombudschaft und der „Inklusiven Lösung“ auch Veränderungen bei den Hilfen für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII), der Jugendsozialarbeit/Jugendberufshilfe (§ 13 SGB VIII) und ein neues Übergangsmanagement vorgeschlagen.

Aus dem Arbeitszusammenhang des Projekts „Zuständig bleiben. Ombudschaft für junge Menschen in schwierigen Übergängen” des Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V. heraus beschreibt und bewertet die Stellungnahme die geplanten Veränderungen, die sich insbesondere für die Altersgruppe der jungen Menschen um und nach der Volljährigkeitsschwelle ergeben würden.

zur BRJ-Stellungnahme vom 27.09.2016

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„Qualitätssicherung in der Pflege und gesetzliche Grundlagen“ vom 18.-20.11. in Haltern am See

Posted on September 23, 2016. Filed under: Erziehungsstellen, Fachkräfte, Fortbildung, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

Der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. (BbP) möchte auf seiner Fachtagung „Qualitätssicherung in der Pflege und gesetzliche Grundlagen“ vom 18.-20.11. in Haltern am See seine Berater durch Referent Sebastian Tenbergen schulen. Gesetzliche Veränderungen sollen verständlich gemacht werden und für Beratungszwecke transparent sein.

Ziele der Teilnahme:

  • Qualitätssicherung in der Beratung des BbP
  • Pflegestärkungsgesetz
  • Neuausrichtung der Pflegestufen
  • Bundesteilhabegesetz

Die Unterbringung behinderter Pflegekinder in Familien ist seit 30 Jahren die Hauptaufgabe des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder e.V. Die Pflegeverhältnisse sollen langfristig bestehen und qualitativ hochwertig begleitet werden. Die oft unklaren Gesetzgebungen erschweren die Begleitung der Kinder mit Behinderung bedeutend. Daher ist die Qualifizierung der ehrenamtlichen Berater unabdingbar. Angesprochene Zielgruppen sind Berater und Eltern des BbP e.V. sowie Fachkräfte der öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe.

nähere Informationen

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Careleaver‐Positionen zur SGB‐VIII‐Reform

Posted on September 21, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Das Careleaver Kompetenznetz hat zur geplanten SGB-VIII-Reform gemeinsam mit Careleavern im Rahmen von Netzwerktreffen ein Positionspapier erarbeitet. Als Diskussionsgrundlage dienten der Entwurfstext vom 23.08.16, die Begründung, sowie einige der zahlreichen Stellungnahmen. Auf Grund der Fülle und Komplexität des Materials konzentrieren sie sich auf die für Careleaver relevantesten Aspekte und Fragen.

zum Positionspapier Careleaver‐Positionen zur SGB‐VIII‐Reform

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Gutachten über rechtliche Reformen für rechtliche, biologische und soziale Elternschaft

Posted on September 18, 2016. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

Der Artikel „So setzen neue Familienformen die Justiz unter Druck“ aus der Welt vom 15.09.2016 fasst die Forderungen des diesjährigen Deutschen Juristentages, der zum Thema „Rechtliche, biologische und soziale Elternschaft – Herausforderungen durch neue Familienformen“ tagte, zusammen.

Der Marburger Rechtsprofessor Tobias Helms verfasste dafür ein Gutachten, das wegweisend sein könnte für eine Reform des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Er macht Vorschläge für rechtliche Verbesserungen bei Stief-, Pflege-, Adoptiv- und Regenbogeneltern sowie Regelungen in den Bereichen Samenspende und Leihmutterschaft.

Bei den Adoptionen wird die Förderung geöffneter Adoptionsarrangements angeregt, im Bereich Vollzeitpflege schlägt Helms vor, „darüber nachzudenken, Pflegeeltern in Härtefällen auch gegen den Willen der leiblichen Eltern das Sorgerecht übertragen zu können.“

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Rechtsexpertise „Sprachmittlung als Teil der Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe“

Posted on September 2, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Publikationen, Rechtliches |

Prof. Johannes Münder hat im Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes eine Rechtsexpertise zum Thema „Sprachmittlung als Teil der Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe erarbeitete.
Die Expertise klärt die Rechtslage in Bezug auf die Frage, ob bei unterschiedlichen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ein Anspruch auf Sprachmittlung besteht und wie die Finanzierung der dafür erforderlichen Kosten erfolgt bzw. erfolgen kann.

Das Ergebnis der Expertise zusammengefasst: Sprachmittlung ist – wo der Bedarf gegeben ist – unabdingbarer Teil der Kinder- und Jugendhilfeleistung und damit besteht entsprechend dem jeweiligen Rechtsanspruch auf die Leistung auch ein Rechtsanspruch auf Sprachmittlung. Gesetzlichen Handlungsbedarf sieht die Expertise allenfalls mit klarstellender Zielstellung.

Den in der Kinder- und Jugendhilfe Tätigen sollen die Ergebnisse der Rechtsexpertise und die Herleitung Grundlage und Unterstützung sein, sich für die Durchsetzung und angemessene Finanzierung des zentralen Standards ihrer Profession, der differenzierten sprachlichen Verständigung, einzusetzen. Die Rechtsexpertise soll sie dazu ermutigen, in ihrer Arbeit gut ausgebildete Sprachmittler*innen einzubeziehen und selbst für diese Kooperation die Kompetenzen zu erwerben.

Eltern, jungen Menschen und ihren Rechtsbeiständen soll die Rechtsexpertise dabei helfen, Ansprüche auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auch dann durchzusetzen, wenn sie noch nicht genügend Deutsch sprechen.

Allen Verantwortlichen in der Kinder- und Jugendhilfe soll die Rechtsexpertise Anstoß sein, Strukturen zu schaffen, in der die Aufgaben einer sich inklusiv verstehenden und zur Umsetzung der Rechte junger Menschen verpflichteten Kinder- und Jugendhilfe verwirklicht werden. Solche Strukturen müssen das Heranziehen von professionellen Sprachmittler*innen im Alltag der Arbeit durch Vermittlungsstellen erleichtern – sowohl für die Sprachmittlung im persönlichen Kontakt als auch per Telefon- oder Videokonferenz. Sie müssen die Finanzierungsströme klären und regeln. Die Ausbildung der Sprachmittler*innen für die Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe muss ebenso gefördert werden wie die Qualifikation der Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe für die Arbeit mit Sprachmittler*innen.

Quelle: DRK vom 30.08.2016

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Symposium „Vormundschaften für Pflegekinder“ am 31.10. in Hannover

Posted on August 31, 2016. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Niedersachsen, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

Am 31.10. findet in Hannover das Symposium „Vormundschaften für Pflegekinder – nach der Reform ist vor der Reform – Die Bedeutung einer Vormundschaft für das Pflegekind im Kontext von Chancen und Problemen bei der Ausübung – Praxis, Wissenschaft und Politik im Dialog“ statt.

Veranstalter sind die Stiftung zum Wohl des Pflegekindes und der Bundesverband Vormundschaftstag.

Vor dem Hintergrund der ersten Reform des Vormundschaftsrechts durch das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts von Juni 2011 werden die bisherigen Erfahrungen der Praxis erörtert und offene Problemstellungen mit Blick auf die bevorstehende große Vormundschaftsrechtreform mit Vertretern aus Wissenschaft und Politik diskutiert.

Referenten:

  • Prof. Dr. Barbara Veit, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht – Schwerpunkt Familienrecht -, Georg August Universität Göttingen; Mitglied der Kinderrechtskommission des Deutschen Familiengerichtstages
  • Michael Grabow, Richter am Amtsgericht Pankow/Weißensee in Berlin, 1. Vorsitzender des bvvt. e. V.
  • Michael Greiwe, Geschäftsführer der Stiftung zum Wohl des Pflegekindes

Veranstaltungsflyer

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Homepage des DIJuF mit hilfreichen Informationen und Diskussionsforum zum Prozess der SGB VIII-Reform

Posted on August 30, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Die aktuell geplante „SGB VIII-Reform“, in deren Zentrum die sogenannte „inklusive Lösung“ (Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe) steht, stellt das größte Reformvorhaben der Kinder- und Jugendhilfe seit dem KJHG 1990 dar.

Seit dem 23.08.2016 ist ein zweiter überarbeiteter und aktualisierter Arbeitsentwurf zur Reform des SGB VIII zugänglich. Der neue Arbeitsentwurf enthält immer noch einen Teil, der Anfang 2017 in Kraft treten soll, und einen zweiten Teil, der zum 1.1.2023 in Kraft treten soll. Kurze Informationen zum Stand der Reform SGB VIII und der Vorbereitung eines neuen Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen finden Sie auf der Homepage der IGfH.

Das Erfassen der beabsichtigten Reforminhalte ist äußerst komplex. Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) hat aus diesem Grund eine Vielzahl hilfreicher Materialien zum Prozess der SGB VIII-Reform auf seiner Homepage eingestellt. Um über den aktuellen Stand auf dem Laufenden zu halten, sind dort themenübergreifende Gesetzesmaterialien und Synopsen sowie Stellungnahmen einzusehen. Zudem sind in zahlreichen Bausteinen Übersichten zu geplanten Änderungen und weitere Informationen zu einzelnen Themen der Reform (u.a. Inklusives SGB VIII, Junge Volljährige, Hilfe-/ Leistungskatalog, Kinderschutz, Heimaufsicht) abrufbar. Die Homepage fungiert außerdem vor allem als Diskussionsforum; sie lädt dazu ein, sich an den Grundsatzdiskussionen zur Reform zu beteiligen, indem sie Gelegenheit zum themenbezogenen Austausch bietet. Die Homepage des DIJuF ist unter folgendem Link abrufbar: http://kijup-sgbviii-reform.de.

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Eingetragene Lebenspartnerschaft als Vormund

Posted on August 6, 2016. Filed under: Bayern, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Für ein Pflegekind können zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormünder bestellt werden.

Der kleine 10-jährige Tim (Name geändert) lebt seit Januar 2008 in einer Pflegefamilie. Seine beiden Pflegemütter haben im April 2005 eine Lebenspartnerschaft begründet, die im Lebenspartnerschaftsregister eingetragen ist. Der Aufenthalt seiner leiblichen Mutter ist unbekannt. Bisher hatte ein katholischer Verein die Vormundschaft für das Kind.

Die Pflegemütter beantragten beim Amtsgericht München die gemeinschaftliche Vormundschaft für Tim. Gegenüber der zuständigen Rechtspflegerin am Amtsgericht München erklärte der Junge, dass er gerne möchte, dass seine beiden Pflegmütter für ihn Entscheidungen treffen. Das Jugendamt hält die beiden Pflegemütter für geeignet und unterstützte den Wunsch von Tim.

Am 18.05.2016 entschied die Rechtspflegerin, dass der Verein als Vormund für Tim entlassen wird und die beiden Pflegemütter gemeinsam seine neuen Vormünder sind.

Nach der Auffassung des Gerichts ist dieser Fall nicht im Gesetz geregelt. Es liege eine „Regelungslücke“ vor. Denn für ein Mündel soll nach § 1775 Satz 2 BGB grundsätzlich nur ein Vormund bestellt werden, außer es gibt besondere Gründe, warum mehrere Vormünder bestellt werden. Das war hier nicht der Fall. Beide Mütter hätten die Vormundschaft auch alleine ausüben können. § 1775 Satz 1 BGB lässt es jedoch zu, dass bei einem Ehepaar beide Partner gemeinschaftlich zu Vormündern bestellt werden können. Nach Ansicht des Gerichts liegt in der Vorschrift des § 1775 S. 1 BGB eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher eingetragener Partnerschaften (im Vergleich zu Ehepartnern). In der Entscheidung vom 19.02.2013, 1 BvL 1/11, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, „indem § 9 Abs. 7 LPartG die Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebens-partner (Sukzessivadoption) verwehrt, wohingegen die Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes des Ehepartners und die Möglichkeit der Annahme eines leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners (Stiefkindadoption) eröffnet sind, werden sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt (Art. 3 Abs. 1 GG)“. In Folge dieser Entscheidung habe der Gesetzgeber § 9 Absatz 7 Lebenspartnergesetz entsprechend abgeändert, so dass es jetzt für gleichgeschlechtliche Lebenspartner ein Sukzessivadoptionsrecht für beide gibt. „Nachdem der Gesetzgeber die Sukzessivadoption zulässt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb dann eingetragene Lebenspartner nicht auch -wie Ehepaare- gemeinschaftlich zu Vormündern bestellt werden können sollten, ohne dass hierfür besondere Gründe vorliegen müssen“, so die Begründung im Beschlusses des Amtsgerichts.

Die Bestellung nur einer Pflegemutter würde um Übrigen auch dem Kindeswohl widersprechen, da sich beide gleichwertig um Tim kümmern. „Schon alleine deswegen wäre es diskriminierend, nach der „Würfelmethode“ nur einen Vormund auszuwählen und hierdurch die andere Pflegemutter grundlos im Familienverband zurückzusetzen“.

Beschluss des Amtsgerichts München vom 18.05.2016
Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 05.08.2016

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„Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII – Rechtsansprüche auf Hilfen für junge Menschen mit (drohender) seelischer Behinderung“ am 22.09. in Potsdam

Posted on Juli 24, 2016. Filed under: Brandenburg, Fachkräfte, Fortbildung, Netzwerke, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

Rechtsanwalt Benjamin Raabe wird am 11.02. für die BOJE Beratungs- und Ombudsstelle Kinder- und Jugendhilfe Brandenburg e.V. an der Fachhochschule Potsdam für Fachkräfte aus verschiedenen Bereichen der sozialen Arbeit zum Thema „Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII – Rechtsansprüche auf Hilfen für junge Menschen mit (drohender) seelischer Behinderung“ referieren.

Immer wieder gibt es Streit, wie jungen Menschen mit psychischen Schwierigkeiten geholfen werden kann. Sie werden zwischen Jugendamt, Psychiatrie und Bezirksämtern hin und hergeschoben. Die Zuständigkeiten, aber auch die Ziele und Formen der Eingliederungshilfe sind unklar.

In dieser Veranstaltung wird der aktuell rechtliche Rahmen, z.B. Leistungsvoraussetzungen und Abgrenzungskriterien zur Zuständigkeit der Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII und SGB XII, dargestellt.

Um Anmeldung bis zum 19.09. wird gebeten.

Veranstaltungsflyer

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Erziehungsbeitrag darf nicht von den Krankenversicherungen als Einkommen bestimmt werden – Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg.

Posted on Juli 19, 2016. Filed under: Berlin, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Versicherungen |

Mit dem Urteil L 1 KR 140/14 vom 11.03.2016 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Ebene OLG) das Urteil des Sozialgerichtes Berlin (S 182 KR 859/13) vom 25.05.2014 aufgehoben. Die beklagte Krankenkasse hatte den Erziehungsbeitrag als Einkommen der Pflegemutter bestimmt und dafür Krankenkassenbeitrag erhoben. Das Sozialgericht hat in erster Instanz diese Vorgehensweise bestätigt. Durch das Landessozialgericht (zweite Instanz) wurde das Urteil des Sozialgerichtes aufgehoben.

In seiner Begründung schreibt das Landessozialgericht unter anderem, dass die Leistungen die Kosten der Erziehung abdecken und entsprechend des § 39 SGB VIII nicht die Pflegeperson der Leistungsberechtigte ist, sondern das Kind bzw. der Personensorgeberechtigte. „Im Übrigen ist das Erziehungsgeld auch im Rahmen des SGB II und SGB XII von der Berücksichtigung als Einnahme zum Lebensunterhalt ausgeschlossen.“

Dieses Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Als Teil der Rechtsprechung entfaltet dieses Urteil bundesweite Bedeutung. Damit gibt es erstmalig eine Rechtsquelle, die auch in anderen ähnlichen Verfahren angegeben werden kann.

Der Arbeitskreis zur Förderung von Pflegekindern e.V. hat dieses Gerichtsverfahren erst ermöglicht, da er seinem Mitglied einen Prozesskostenzuschuss, aufgrund der allgemeinen Bedeutung, gewährte.

nähere Informationen

Quelle: Familien für Kinder gGmbH vom 19.07.2016

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DV-Gutachten: Ergänzende Hilfen zur Erziehung bei Gewährung von Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII

Posted on Juli 18, 2016. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Das Resümee eines Gutachtens des Deutscher Vereins zur Frage, ob neben der Vollzeitpflege noch weitere  ergänzende Hilfen zur Erziehung installiert werden können, besagt:

1. Wird Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII geleistet, schließt das die Gewährung zusätzlicher Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII nicht aus.

2. Ob weitere Hilfen neben der Gewährung von Vollzeitpflege erforderlich sind, ist nach dem im Einzelfall bestehenden Bedarf zu entscheiden. Dabei sind keine Hilfeformen grundsätzlich ausgeschlossen (Änderung der Gutachtenpraxis vgl. Gutachten des Deutschen Vereins vom 14. Dezember 2006, G 11/05).

nähere Informationen

Quelle: Deutscher Verein vom 14.06.2016

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Artikel „Tschechien lockert Adoptionsverbot“

Posted on Juni 28, 2016. Filed under: International, Rechtliches | Schlagwörter: , |

n-tv.de berichtet am 28.06.2016 im Artikel „Tschechien lockert Adoptionsverbot“, dass das tschechische Verfassungsgericht das bisherige Adoptionsverbot für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner teilweise für ungültig erklärt hat.

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Careleaver: Positionspapier und Handlungsempfehlungen für Jugendhilfeträger

Posted on Juni 22, 2016. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Das Careleaver Kompetenznetz hat gemeinsam mit Careleavern und Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes LV Berlin e.V. und des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. Handlungsempfehlungen für freie und öffentliche Jugendhilfeträger erarbeitet.

Mit den Handlungsempfehlungen verfolgen sie das Ziel, die Übergänge aus der Jugendhilfe (in Einrichtungen und Pflegefamilien sowie ambulanten Hilfen) in ein eigenständiges Leben für die jungen Menschen zu verbessern. Die Empfehlungen basieren auf den Erfahrungen und Verbesserungsvorschlägen von Careleavern, und außerdem auf der Expertise von Fachkräften, die am „Übergang in die Verselbstständigung“ arbeiten.

Erreicht werden soll die Verbesserung der Übergänge u.a. durch eine verstärkte Zusammenarbeit aller am Übergang Beteiligter, außerdem durch die Sensibilisierung von Fachkräften und Pflegeeltern für die großen Herausforderungen, die Careleaver im Übergang zu bewältigen haben.

Sie möchten in diesem Zusammenhang auch auf das Positionspapier Unterstützung für Careleaver hinweisen, das der Paritätische Wohlfahrtsverband LV Berlin e.V. und das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. am 20.06.2016 gemeinsam veröffentlicht haben und an dem das Careleaver Kompetenznetz in beratender Funktion beteiligt war.

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Petition: Keine Einschränkung der Jugendhilfe – Zukunftsperspektiven für geflüchtete Jugendliche!

Posted on Juni 15, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Tausende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben es in Selbstständigkeit und Ausbildung geschafft. Dabei war Unterstützung nötig – doch diese ist nun in Gefahr: Bund und Länder verhandeln die Einschränkung der Hilfen. Daher sagt der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendliche ohne Grenzen: Spart nicht an der Zukunft!

Unterzeichnet hier für eine starke Jugendhilfe: https://weact.campact.de/petitions/keine-einschrankung-der-jugendhilfe-zukunftsperspektiven-fur-gefluchtete-jugendliche

Für Jugendliche aus Jugendhilfeeinrichtungen und Beratungsstellen stehen auf der Homepage des Vereins die Unterschriftenlisten samt Übersetzung der Forderungen auf Dari, Englisch, Arabisch und Französisch zum Download zur Verfügung. Die ausgefüllten Listen bitte an info@b-umf.de senden oder an +49 (0)30 82 09 743 – 9 faxen.

Bitte verbreiten Sie auch die Videobotschaften sowie den Facebook-Aufruf, damit gemeinsam möglichst viele Menschen erreicht werden können: https://www.facebook.com/bumfev/

Die Forderungen in Kürze:

  • Keine Kürzung der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Wer in betreuten Wohngruppen (§34 SGB VIII) statt großen Unterkünften mit geringer Betreuung lebt, hat deutlich bessere Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsverlauf und gesellschaftlicher Teilhabe.
  • Hilfen für junge Volljährige (§41 SGB VIII) müssen vollumfänglich möglich sein. Sie sind essentiell, um die Erfolge von Schule und Jugendhilfe abzusichern.
  • Kinderrechte und Kinderschutzstandards müssen für geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne Einschränkung gelten. Sie brauchen einen besonderen Schutz vor Ausbeutung und Bedrohungen.

Mehr Informationen unter: www.b-umf.de und www.jogspace.net

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Artikel „Wenn die leiblichen Eltern eine Gefahr fürs Kind sind“

Posted on Juni 14, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Der Artikel „Wenn die leiblichen Eltern eine Gefahr fürs Kind sind“ aus der Welt vom 14.06.2016 thematisiert die Pläne der Bundesfamilienministerin, das Recht von Pflegekinder auf Verbleib in ihrer Pflegefamilie zu stärken:

„…Jederzeit, wenn die Eltern meinen, sich stabilisiert zu haben, können sie verlangen, ihr Kind wieder zu sich zu nehmen. Oft unterstützen sie die Jugendämter darin, denn sie wissen, für Familienrichter ist die Hürde immens hoch, gegen den Willen der Eltern ein Kind in der Pflegefamilie zu belassen.
Für die Kinder aber ist das eine Katastrophe. Sie leben in ständiger Ungewissheit und wissen nie, ob sie auf Dauer in ihrem neuen Zuhause bleiben dürfen….“

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Anwaltskammer für Kinder

Posted on Juni 8, 2016. Filed under: Netzwerke, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen |

Nahezu zeitgleich stellt der Bundesvorstand des Verbandes Anwalt des Kindes e.V. (VAK) sein Konzept zur Unterstützung von Bindungs- und  Konfliktfähigkeit bei Kindern und Jugendlichen im Kindschafts- und Jugendrecht am 08.06.2016 der Kinderkommission des Bundestages und der Abteilungsleiterin für Jugend und Familien des BMFSFJ vor und bittet damit die Legislative gemeinsam mit der Exekutiven eine Anwaltskammer für Kinder zu schaffen, um diesen endlich das notwendige, unabhängige Gehör im Familienrecht zu verschaffen.

„Mit dem heute vorgestellten Maßnahmepaket bieten wir“, so Familienrichter a.D. Hans Christian Prestien, Ehrenvorsitzender des VAK e.V., „den Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen ebenso wie dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend unsere ausdrückliche Unterstützung für eine moderne Familienpolitik und zur Schaffung von Voraussetzungen für eine glückliche Kindheit, für starke und gesunde Familiensysteme und für eine wachsende Bindungs- und Konfliktfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, an“.

„So regen wir z.B. an“, ergänzt David Klewin, Bundesvorsitzender des VAK e.V., „anstelle der §§ 158 FamFG und 69 JGG möge eine Anwaltschaft für Kinder als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts einzurichten“.
Eine Kinderanwaltskammer gewissermaßen, die für eine qualifizierte Gewährleistung der Menschen- und Grundrechten der Kinder in jedem Einzelfall behördlicher und gerichtlicher Intervention sorgt und bei  rechtswidrigen Eingriffen in Grundrechte des Kindes durch Behörden oder Gerichte wird die Haftung des Staates in Form von Schadensersatz und Schmerzensgeldzahlungen dem Kind gegenüber unabhängig vom Verschulden der Bediensteten in § 839 BGB verankert. Diese Anwaltschaft für das Kind möge gesetzlich autorisiert werden um Ansprüche dieser Art von Amts wegen für die betroffenen Kinder geltend zu machen.

Quelle: Pressemitteilung des Verbandes Anwalt des Kindes vom 08.06.2016

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„Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII“ am 15.06. in Potsdam

Posted on Mai 11, 2016. Filed under: Brandenburg, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

Rechtsanwalt Benjamin Raabe wird am 15.06. in Potsdam für die BOJE Beratungs- und Ombudsstelle Kinder- und Jugendhilfe Brandenburg e.V. eine Fortbildung zum Thema „Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII“ halten.

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Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte in Hessen e.V. gegründet

Posted on Mai 8, 2016. Filed under: Adoptivfamilie, Hessen, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Die im März gegründete Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte in Hessen e.V. ist ein gemeinsames Projekt von Caritas und Diakonie in Hessen.

Die Ombudsstelle will auf die Wahrung von Kinder- und Jugendrechten achten und ihnen zu ihrem Recht verhelfen. Sie will die Beteiligungsrechte fördern, damit Kinder und Jugendliche in ihrem Alltag positive Erfahrungen im Umgang mit ihren Rechten machen können. Sie ist Anlaufpunkt sowie Beratungs- und Beschwerdestelle für junge Menschen in Hessen, die Fragen und Probleme in der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) haben.

Die MitarbeiterInnen beraten und unterstützen Kinder, Jugendliche und deren Eltern bei Verständnisschwierigkeiten und rechtlichen Problemen mit Jugendämtern sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

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Urteil: Elternwille bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes

Posted on Mai 6, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches |

Bestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind – nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes – in einer Pflegefamilie aufwächst, die einer anderen Religion angehört und nach dieser lebt. Der Vormund ist dann nicht befugt, die Erstbestimmung der leiblichen Eltern zu ändern. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 29.03.2016 in einer vom Amtsgericht – Familiengericht – Dorsten in erster Instanz entschiedenen Familiensache (2 UF 223/15) beschlossen und damit den Antrag des Vormundes, die römisch-katholische Erziehung des Kindes zu genehmigen, zurückgewiesen.

Die im 1986 Jahre geborene Verfahrensbeteiligte aus Duisburg ist Mutter der im Jahre 2007 geborenen Tochter. Die Kindesmutter stammt aus einem Land Nordafrikas und ist muslimischen Glaubens. Der im Jahre 1968 in Duisburg geborene, nicht sorgeberechtigte Kindesvater stammt von evangelischen Eltern ab.

Unmittelbar nach der Geburt nahm das Jugendamt das Kind in Obhut und verbrachte es in eine Bereitschaftspflegefamilie. Tags darauf entzog das Familiengericht der Mutter Teile der elterlichen Sorge, u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht der Gesundheitsfürsorge. In dem danach durchgeführten Sorgerechtsverfahren brachte die Kindesmutter in mehreren an das Familiengericht gerichteten Schreiben ihre Erwartung zum Ausdruck, dass das Kind nach dem muslimischen Glauben groß gezogen werden solle. In diesem Sinne äußerte sie sich auch gegenüber der in dem Verfahren bestellten Sachverständigen.

Im Jahre 2008 entzog das Familiengericht der Kindesmutter die elterliche Sorge und übertrug diese dem Jugendamt als Vormund. Seit dem Jahre 2009 lebt das Kind inkognito in einer Dauerpflegefamilie, die ihre eigenen Kinder nach christlichen Wertvorstellungen erzieht und römisch-katholisch taufen ließ. Nach den Vorstellungen der Pflegeeltern und des Vormundes soll die Pflegetochter katholisch getauft werden, damit sie nach ihrer Teilnahme am katholischen Religionsunterricht auch die Erstkommunion empfangen kann. Dies entspreche, so diese Beteiligten, auch dem Wunsch des Kindes.

Das Familiengericht hat die vom Vormund getroffene Anordnung, das Pflegekind in der römisch-katholischen Religion zu erziehen, genehmigt. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Kindesmutter, die mit einer Taufe ihrer Tochter und ihrer römisch-katholischen Erziehung nicht einverstanden ist.

Die Beschwerde war erfolgreich. Der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat die familiengerichtliche Genehmigung, das Pflegekind nach dem römisch-katholischen Glauben zu erziehen, abgelehnt.

Der Vormund könne die (römisch-katholische) Religionszugehörigkeit des Kindes, so der Senat, nicht mehr bestimmen. Das ließen die Vorschriften des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung nicht zu. Die Kindesmutter habe zuvor entschieden, dass ihre Tochter nach dem muslimischen Glauben erzogen werden solle. An diese Erstbestimmung sei der Vormund gebunden. Das Gesetz über die religiöse Kindererziehung erlaube ihm nicht, diese zu ändern.

Ihr Erstbestimmungsrecht habe die Kindesmutter noch vor dem vollständigen Entzug der elterlichen Sorge ausgeübt. Das ergebe sich aus ihren im Sorgerechtsverfahren dokumentierten schriftlichen und persönlichen Äußerungen. Zu Zeitpunkt dieser Äußerungen sei die Kindesmutter noch Inhaberin des zur religiösen Erziehung des Kindes berechtigenden Teils der elterlichen Sorge gewesen.

Nach dem einschlägigen Gesetz sei insoweit unerheblich, ob diese Entscheidung auf heutiger Sicht dem Kindeswohl entspreche. Unerheblich sei auch, dass die Kindesmutter zu keiner Zeit in der Lage gewesen sei, mit ihrem Kind ihre Religionszugehörigkeit zu leben. Die maßgebliche gesetzliche Vorschrift erfordere lediglich ein nach außen dokumentiertes Bekenntnis der Kindeseltern zur Religionszugehörigkeit des Kindes. Ein solches Bekenntnis habe die Kindesmutter abgegeben.

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 06.05.2016

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Häufige Fragen zum Thema „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“

Posted on April 29, 2016. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Podcast / Online, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) hat in seiner neuen Rubrik „FAQ – Häufige Fragen“ nützliche Informationen zusammengestellt.

Sie beantworten an dieser Stelle ab sofort Fragestellungen rund um das Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die für die Beratung und Betreuung relevant sind. Online finden sich bereits Informationen zu Abschiebung, Altersfestsetzung, Asylverfahren, Ausbildung, Kindergeld, Pflegschaften und einigen anderen Themen.

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Urteil des Sozialgerichts Heilbronn: Keine höhere „Mütterrente“ nach Erziehung eines Pflegekindes, wenn gesetzlicher Stichtag verpasst!

Posted on April 28, 2016. Filed under: Adoptivfamilie, Baden-Württemberg, Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Die heute 68jährige M. erzog von 1979 an – neben ihren beiden zuvor geborenen Töchtern – in ihrem Haushalt ein 1974 geborenes Pflegekind. Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg erkannte für die Erziehung der beiden Töchter neben der bereits gewährten Kindererziehungszeit von einem Jahr einen Zuschlag auf M.s derzeitige Altersrente an, lehnte es aber ab, die Erziehung des Pflegekindes rentenerhöhend zu berücksichtigen: Denn M. habe ihr Pflegekind nicht bereits im 12. Monat nach Ablauf des Monats der Geburt, sondern erst vom 5. Lebensjahr an erzogen. Mit Ihrer Klage vor dem Sozialgericht Heilbronn machte M. geltend, die Stichtagsregelung sei willkürlich. Zudem sei sie als (Pflege-)Mutter ihrer vor 1992 geborenen Kinder in verfassungswidriger Weise benachteiligt, so dass ihr Erziehungszeiten von jeweils drei Jahren – entsprechend der Gesetzeslage für nach 1992 geborene Kinder – für sämtliche drei Kinder zu gewähren seien.

Die Klage blieb erfolglos: Die Erziehung des Pflegekinds könne schon deshalb nicht rentenerhöhend im Rahmen der sog. „Mütterrente“ gewährt werden, weil M. dieses erst vom 5. Lebensjahr an erzogen habe. Dementsprechend habe die Rentenversicherung auch zurecht im Zuge der gesetzlichen Neuregelung einen Zuschlag nur für die Erziehung der beiden Töchter gewährt. M. werde auch nicht in verfassungswidriger Weise benachteiligt. Denn auch wenn jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringe, sei es dem Gesetzgeber angesichts seines weiten Gestaltungsspielraums nicht verwehrt, aus haushaltspolitischen Erwägungen sachlich vertretbare Stichtagsregelungen einzuführen. Im Übrigen sei die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder nunmehr von 12 auf 24 Monate ausgeweitet worden, sodass die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern dieser Kinder seitdem besser honoriert werde. Schließlich sei die Anknüpfung an den 12. Lebensmonat des Kindes verwaltungspraktikabel und dürfte den im Nachhinein nicht immer verlässlich feststellbaren tatsächlichen Erziehungsverhältnissen im 2. Lebensjahr des Kindes in den weit überwiegenden Fällen entsprechen.

Az.: S 14 R 4060/14  (M. ./. Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg – Urteil vom 18. Februar 2016, rechtskräftig).

Hinweis zur Rechtslage:

§ 56 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch  [SGB VII] – Auszug -:
Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren. (…) Eine Erziehungszeit ist dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen hat. (…)

§ 249 Abs. 1 SGB VI:
Die Kindererziehungszeit für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind endet 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt.

§ 307d SGB VI – Auszug -:
Bestand am 30. Juni 2014 Anspruch auf eine Rente, wird ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind berücksichtigt, wenn (…) in der Rente eine Kindererziehungszeit für den zwölften Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet wurde (…). Der Zuschlag beträgt für jedes Kind einen persönlichen Entgeltpunkt. (…)

Anmerkung:

Mit dem zum 1.7.2014 in Kraft getretenen „Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ wurde die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in § 249 Abs. 1 SGB VI für vor 1992 geborene Kinder von 12 auf 24 Monate ausgeweitet (s.o.). Für Versicherte, die sich am 1.7.2014 bereits im Rentenbezug befanden, sieht die neu eingefügte Vorschrift des § 307d SGB VI unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag für jedes Kind von einem Entgeltpunkt vor, wenn in der Rente bereits eine Kindererziehungszeit für den 12. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet ist. Zur „Mütterrente“ – die auch für betroffene Väter gilt – s. auch gut verständlich die Informationen der DRV Bund auf deren Homepage; hiernach wirkt sich die „Mütterrente“ monatlich zwischen 26€ und 30€  rentenerhöhend aus (http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/Allgemeines/FAQ/rv_leistungsverbesserungsgesetz/140212_faq_muetterrente.html).

Quelle: Pressemitteilung des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.04.2016

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Jugendhilfe für junge Volljährige – Einblicke in die Praxis

Posted on April 26, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Dr. Nicole Rosenbauer und Ulli Schiller vom Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe (BRJ) geben in einem Artikel in der Reihe „jugendsozialarbeit aktuell“ Einblicke in die Praxis der Jugendhilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII im Dreieck von Bedarf, Hilfegewährung und Schwierigkeiten der Durchsetzung.

zum Artikel

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Fachtag „Evaluation Kinderschutzgesetz“ am 16.06. in Kassel

Posted on April 16, 2016. Filed under: Fortbildung, Hessen, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

Der Evangelische Erziehungsverband e. V. (EREV) lädt Interessierte, die zentrale Bereiche des Kinderschutzes reflektieren wollen am 16.06. zum Fachtag „Evaluation Kinderschutzgesetz“ nach Kassel ein, wo Vorträge unterschiedlicher Referent/innen zum Thema angeboten werden.

Am 01.01.2012 ist das neue Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz soll zu Verbesserungen im Kinderschutz in Deutschland führen. Ansprechpartner sind Eltern, Kinderärzte, Hebammen, Jugendämter, Familiengerichte und freie Träger. Im Mittelpunkt der Evaluation stehen zentrale Gesichtspunkte des Kinderschutzes wie zum Beispiel frühe Hilfen, „Jugendamt-Hopping“, Hausbesuche und verbindliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe.

Es umfasst demnach die Regelungsbereiche:

  • Stärkung präventiver Maßnahmen
  • Herstellung einer größeren Handlungs- und Rechtssicherheit
  • Definition verbindlicher Standards
  • Kooperation

Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Deutschen Bundestag bis zum 31.12.2015 einen Bericht über die Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes vorzulegen. In diesem Fachtag werden zentrale Bereiche des Kinderschutzes reflektiert und Entwicklungsnotwendigkeiten aufgezeigt.

nähere Informationen

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Dokumentarfilm „Future Baby“ startet

Posted on April 15, 2016. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Podcast / Online, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , , , |

Heute startet in Österreich der Dokumentarfilm „FUTURE BABY“ in den Kinos. Die österreichische Regisseurin Maria Arlamovsky ist selbst Adoptiv- und Pflegemutter.

FUTURE BABY beleuchtet das komplexe Feld medizinisch-technisierter Geburtenkontrolle aus unterschiedlichen Perspektiven. Rund um den Globus besucht Maria Arlamovsky MedizinerInnen, WissenschafterInnen und TechnikerInnen in Kliniken und sterilen Laboratorien, begleitet Paare mit Kinderwunsch, Eizellenspenderinnen und Leihmütter zu Untersuchungen und Eingriffen. Sie lässt BefürworterInnen und SkeptikerInnen zu Wort kommen und spricht mit der ersten Generation künstlich gezeugter Kinder.

Homepage zum Film

Interview mit der Filmemacherin

Trailer:

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Misshandlungs-Prozess gegen Schwelmer Pflegeltern eingestellt

Posted on April 14, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Von der Einstellung eines stark polarisierenden Verfahrens vor dem Hagener Landgericht berichtet der Artikel „Misshandlungs-Prozess gegen Pflegeltern eingestellt“ aus der WAZ vom 14.04.2016. Über ein halbes Jahr wurden an den 50 Zeugen und diverse Sachverständige angehört, die deutlich in zwei Lager gespalten waren.

Der Vorsitzende Richter erklärte: „Es war aus Sicht der Kammer ein ausgesprochen komplexes Verfahren, das die Juristen hier an den Rand ihrer Fähigkeiten gebracht hat.“

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„Das traumatisierte Pflegekind im familiengerichtlichen Verfahren“ am 23.04. in Peine

Posted on März 23, 2016. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Niedersachsen, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

Über „Das traumatisierte Pflegekind im familiengerichtlichen Verfahren“ wird  Dr. Andreas Böhmelt am 23.04. in Peine informieren.

Das Seminar der Stiftung zum Wohl des Pflegekindes gibt einen Überblick über Verfahrensabläufe sowie Aufgabe und Tätigkeit des Gutachters. Desweiteren werden aus psychologischer und pädagogischer Sicht Belastung und Bedeutung des Verfahrens für das Pflegekind sowie notwendige Anforderungen an alle Verfahrensbeteiligte erörtert.

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Deutsches Kinderhilfswerk: Deutschland vernachlässigt die Rechte von Kindern in Gerichtsverfahren

Posted on Februar 18, 2016. Filed under: Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert einen verbesserten Zugang von Kindern zum deutschen Rechtssystem und die stärkere Einbeziehung kinderrechtlicher Aspekte in Gerichtsverfahren. Eine aktuelle Studie des Child Rights International Network listet Deutschland in diesem Bereich nur auf Platz 66 weltweit. Grundlage der Studie sind vier kinderrechtliche Bereiche: die Umsetzung der Kinderrechte laut UN-Kinderrechtskonvention und die Möglichkeit, diese vor Gericht geltend machen zu können, die Rechtsstellung von Kindern in Gerichtsverfahren, die Rechtsmittel, die Kinder zur Verfügung stehen sowie praktische Überlegungen, wie Kosten oder einschüchternde Verfahren, die Kinder daran hindern können, ihre Rechte in Gerichtsverfahren einzufordern.

„Wenn Deutschland in diesem internationalen Ranking nur auf Platz 66 liegt, und damit hinter fast allen OECD-Staaten, lässt das große Defizite bei den Rechten von Kindern in Gerichtsverfahren erkennen, und ist ein mehr als deutliches Alarmsignal. Wir brauchen in Deutschland eine Stärkung der Kinderrechte auf vielen Ebenen. Dazu gehört auch das Justizsystem. Eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte hatte Mitte letzten Jahres ebenfalls eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren angemahnt und festgestellt, dass deutsche Gerichtsverfahren weder den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen noch den Vorgaben des Europarats zu kindgerechter Justiz entsprechen. Hier müssen Bund und Länder dringend Abhilfe schaffen, beispielsweise bei der Frage der Prozessfähigkeit oder der Prozesskostenbeihilfe. Kinder sollten selbst vor Gericht klagen können und eigenständig finanzielle Unterstützung erhalten. Außerdem wäre ein Verbandsklagerecht von Kinderrechtsorganisationen wünschenswert“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Das Ranking des Child Rights International Network wurde mithilfe eines Punktevergabe-Systems auf Grundlage internationaler Standards für den Zugang von Kindern zum Recht erstellt. Diese Standards begründen sich auf den ratifizierten Staatsverträgen, UN-Beschlüssen und UN-Guidelines. Das Ranking bezieht sich dabei nicht auf den generellen Schutz von Kinderrechten in dem jeweiligen Staat, sondern auf den Zugang für Kinder zum Justizsystem und die Möglichkeit ihre Rechte dort durchzusetzen. Die Studie untersucht, ob Kinder eine Klage einreichen können, wenn ihre Rechte verletzt sind, welche rechtlichen Möglichkeiten ihnen zur Verfügung stehen und bezieht praktische Überlegungen, um überhaupt rechtliche Schritte gehen zu können, sowie die Anwendung der internationalen rechtlichen Grundlagen durch die Richter ein. Untersucht wurden 197 Länder mithilfe von rund hundert Juristen und Nichtregierungsorganisationen.

Zur vollständigen Liste des Child Rights International Network

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 15.02.2016

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Neuauflage: „Adoptionsrecht in der Praxis“

Posted on Februar 12, 2016. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Das FamRZ-Buch 23: Adoptionsrecht in der Praxis von Müller / Sieghörtner / Emmerling de Oliveira ist im Januar 2016 im Gieseking Verlag in 3. neu bearbeiteter Auflage erschienen.

Das Praxisbuch zur Minderjährigen- und Volljährigenadoption (Voraussetzungen, Wirkungen, Verfahrensfragen etc.) einschl. Sonderproblemen (Staatsangehörigkeit/ Aufenthaltsrecht, Namensführung, Erb- und Steuerrecht). Extra-Kapitel zu Adoptionen mit Auslandsbezug (u.a. Anerkennung ausl. Adoptionen).

Inbegriffen sind u.a.

  • Neuregelung der Adoption durch eingetragene Lebenspartner (Zulassung der Sukzessivadoption/Anknüpfung im IPR)
  • Neue Rechtssprechung zur Mitwirkung des leiblichen Vaters (Samenspender) bei Adoption des Kindes durch Lebenspartnerin der Mutter

Praktische Arbeitshilfen: Zahlreiche Beispielsfälle, umfangreicher Anhang mit Vorschriften/Übereinkommen sowie über 20 Mustern zu Anträgen, Einwilligungen, Erklärungen und Entscheidungen (Textmuster auch elektronisch verfügbar!).

Für Notare, Richter, (Fach-)Anwälte, auch Standes- und Jugendämter oder konsularische Vertretungen.

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DV-Gutachten zur Anrechnung von Kindergeld bei körperlich bzw. geistig behinderten Pflegekindern

Posted on Februar 7, 2016. Filed under: Finanzielles, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , , |

Gegenstand eines Gutachtens des Deutschen Vereins vom 20.01.2016 ist die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Kindergeld, das die Pflegepersonen beziehen, auf die Unterhaltsleistungen für das Pflegekind (das Pflegegeld) anzurechnen ist, wenn ein körperlich bzw. geistig behindertes Kind im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 19 Abs. 3, 53, 54 Abs. 3 SGB XII in einer Pflegefamilie betreut wird.

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„Hilfen nach §§ 30, 34, 35 und 41 SGB VIII: zwischen Bedarf und Problemen der Durchsetzung“ am 02.03. in Berlin

Posted on Februar 3, 2016. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

An 02.03. veranstaltet der Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V. in Berlin eine Fortbildung zum Thema „Hilfen nach §§ 30, 34, 35 und 41 SGB VIII: zwischen Bedarf und Problemen der Durchsetzung“ mt Rechtsanwalt Benjamin Raabe.

Es gibt immer wieder Versuche, aus einer stationären eine ambulante Jugendhilfe zu machen und Jugendliche an das Jobcenter zu verweisen, das dann Miete und Hilfe zum Lebensunterhalt übernehmen soll. Wir wollen in dieser Fortbildung anhand von Fallbeispielen den Erziehungsbedarf (§§ 27 ff.) und den Bedarf junger Volljähriger auf Jugendhilfe erörtern, die Unterschiede zwischen den Hilfen nach §§ 30, 34 und 35 SGB VIII herausarbeiten sowie die Zuständigkeiten der Jobcenter und der Jugendämter feststellen.

Die Fortbildung richtet sich an interessierte Fachkräfte, die Wissen über Rechtsansprüche und Verfahrensregeln in der Jugendhilfe erwerben, auffrischen oder vertiefen möchten.

Eine Anmeldung ist bis zum 25.02. möglich.

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Artikel „Jugendamt verweigert Pflegeeltern Adoption“

Posted on Februar 3, 2016. Filed under: Adoptivfamilie, Bayern, Bewerber, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches |

Vom einem kuriosen Fall aus Bayern berichtet das Wochenblatt am 02.02.2016 im Artikel „Jugendamt verweigert Pflegeeltern Adoption“.

Langjährig tätigen Pflegeeltern wird vom Jugendamt im erforderlichen Sozialbericht die Eignung als Adoptiveltern abgesprochen.

Nach dem Einspruch … landete die Sache vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München. Das Gericht stellte Anfang Dezember 2015 fest, dass der Bescheid des Jugendamts rechtswidrig und deshalb aufzuheben sei.

Aus dem Urteil: „Eine andere Entscheidung als die Bejahung der Adoptionseignung ist nach dem Akteninhalt und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht denkbar.

Das Jugendamt hat dennoch angekündigt in Berufung zu gehen.

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