Rechtliches

„Gesetzliche Grundlagen für Pflegefamilien“ am 10.11. in Freudenstadt

Posted on September 10, 2018. Filed under: Baden-Württemberg, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoDie Pflegeelternschule Baden-Württemberg veranstaltet am 10.11.2018 ein Tagesseminar in Freudenstadt. Ulrich Schürrer wird zum Thema „Gesetzliche Grundlagen für Pflegefamilien“ referieren.

Das Seminar möchte Pflegeeltern eine Einführung in die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), geben. Dazu werden zentrale Begriffe wie Hilfe zur Erziehung, Vollzeitpflege, Hilfeplan, Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung, elterliche Sorge, Vormundschaft und Pflegschaft geklärt.

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„Das Pflegekind im gerichtlichen Verfahren“ am 10.11. in Berlin

Posted on September 9, 2018. Filed under: Berlin, Brandenburg, Fortbildung, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoRechtsanwältin Ricarda Wilhelm wird am 10.11.2018 für den PFAD FÜR KINDER Landesverband Berlin-Brandenburg über „Das Pflegekind im gerichtlichen Verfahren“ referieren.

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PFAD Fachinfo: Ausbildungsvergütung von Pflegekindern

Posted on September 4, 2018. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoAnläßlich des Schul- und Ausbildungsbeginns informiert PFAD über die Rechtslage zum Thema Ausbildungsvergütung von Pflegekindern:

Jetzt im Herbst beginnt für viele Pflegekinder ein neuer Lebensabschnitt – eine berufliche oder schulische Ausbildung. Mit Ausbildungsbeginn stellt sich regelmäßig die Frage nach der Ausbildungsvergütung und was davon den Jugendlichen oder jungen Erwachsenen, die noch in der Jugendhilfe sind, übrigbleibt.

Manche Leistungen – wie das BAföG bei einer schulischen Ausbildung oder die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) der Agentur für Arbeit – dienen dem gleichen Zweck wie das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII, dem Unterhalt. Deshalb müssen diese an das Jugendamt abgeführt werden, sodass dem jungen Menschen kein zusätzliches Geld zur Verfügung steht.

Bei einer beruflichen Ausbildung jedoch ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein Lehrlingsentgelt zu zahlen. Dies nehmen einige Jugendämter zum Anlass, Jugendliche zu ihren Unterhaltskosten heranzuziehen, ihnen also von ihrem Lehrlingsentgelt etwas abzufordern.

So schreibt z. B. ein Jugendamt: „Das Ausbildungseinkommen der/des Jugendlichen muss in Höhe von 75 % für den eigenen Unterhalt eingesetzt werden.“ Aber dies ist rechtlich nicht korrekt!

Seit 2013 gilt mit dem KJVVG eine eindeutige Klarstellung zum anzusetzenden Einkommenszeitraum bei einer Kostenheranziehung. § 93 Absatz 4 SGB VIII regelt eindeutig, dass als zu Grunde zu legendes Einkommen das durchschnittliche Jahreseinkommen des vorangegangenen Kalenderjahres anzusetzen ist – und nicht das aktuelle Einkommen.

In mehreren Urteilen, wie

  • Urteil des OVG Cottbus VG K 568/16 vom 3.2.2017
  • Urteil des VG Berlin VG 18 K 443.14 vom 05.03.2015

sowie in Rechtsgutachten

  • DIJuF Rechtsgutachten SN_2017_0557 Kr vom 22.08.2017 und
  • Rechtskommentar Hauck, Erich Schmidt Verlag (Stähr zu § 94 III Nr.8 RN 29)

wird dies klar bestätigt und die oft noch gängige Praxis der wirtschaftlichen Jugendhilfe infrage gestellt.

Siehe auch die PFAD Stellungnahme vom 18.06.2018: PFAD kritisiert Empfehlungen der BAG LJÄ zur Kostenheranziehung junger Menschen.

Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes e.V. vom 03.09.2018 (pdf)

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„Pflegeeltern als Vormünder ihrer Pflegekinder?“ am 28.09. in Potsdam

Posted on August 29, 2018. Filed under: Berlin, Brandenburg, Fortbildung, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

logoAm 28.09.2018 von 10-15 Uhr wird Henrike Hopp in der Fachhochschule Potsdam zum Thema „Pflegeeltern als Vormünder ihrer Pflegekinder?“ sprechen. Veranstalter ist die Beratungs- und Ombudsstelle Kinder- und Jugendhilfe Brandenburg e.V. (BOJE e.V.).

Rechtlich hat der ehrenamtliche Einzelvormund gem. §§ 1791a und 1791b BGB Vorrang vor anderen Formen der Vormundschaft. Das gilt auch für Pflegeeltern. Ob sie dies sein sollten, hängt unmittelbar mit dem Kind selbst, seiner Geschichte, seinen Möglichkeiten und seinen Perspektiven zusammen. Immer wieder stoßen allerdings Pflegeeltern, die die Vormundschaft für ihr Pflegekind übernehmen wollen, wegen grundsätzlicher Bedenken bei Fachkräften des Jugendamtes auf Ablehnung. Nach Erläuterung der rechtlichen Grundlagen und Informationen über die einschlägige aktuelle Rechtsprechung geht die Veranstaltung folgenden Fragen nach:

  • Wann macht es Sinn für Pflegeeltern, die Vormundschaft selbst zu übernehmen?
  • Wie können Pflegeeltern eine gewünschte Vormundschaft erhalten?
  • Was bedeutet es, Vormund für sein Pflegekind zu sein?
  • Was muss ein Vormund wissen und entscheiden?

Anmeldungen sind bis zum 20.09.2018 möglich.

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Mütterrente – Referentenentwurf eines RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes

Posted on August 2, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoPFAD Fachinformation zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten:

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Leistungsverbesserung und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde vielversprechend angekündigt, die Schlechterstellung von Adoptivmüttern zu beseitigen.

So gibt es in dem Papier auch eine Formulierung, die den Adoptivmüttern ein Antragsrecht auf Mütterrente einräumt, wenn sie das Kind erst nach dem 12. Lebensmonat aufgenommen haben. Dann könnten für jeden dieser Monate 0,0833 persönliche Entgeltpunkte geltend gemacht werden.

Wer dies liest könnte nun denken, dass die Erziehungszeit von Adoptivmüttern endlich anerkannt würde. – Leider nein, die Sache hat nämlich einen Haken. Denn einige Zeilen weiter unten ist in diesem Gesetzesentwurf zu lesen, dass es Ausnahmen gibt. Und zwar in den Fällen, in denen die Zeit bereits pauschal jemand anderem zugeordnet wurde. Und genau hier liegt das Problem für viele Adoptivmütter.

Über die Pauschalierung aus 2014 bekamen alle Rentnerinnen den Rentenpunkt, denen das Kind im 12. Lebensmonat zugeordnet war. Theoretisch können nur die Adoptivmütter Glück haben, die das Kind zwar erst nach dem ersten Lebensjahr aufgenommen haben, aber die Adoptionsfreigabe bereits vor dem 12. Lebensmonat erfolgt ist und demzufolge das Kind im 12. Lebensmonat rentenrechtlich nicht mehr der leiblichen Mutter zugeordnet war. Die Ungerechtigkeit aus 2014 wird damit nicht generell beseitigt.

Einen Vorteil hat das Antragsrecht dennoch. Die Rentenversicherung muss nun belegen, dass für das jeweilige Kind schon Kindererziehungszeiten bei einem anderen Versicherten oder Hinterbliebenen berücksichtigt werden.

Ähnliches gilt auch für Pflegemütter, die ein Kind langfristig in ihrer Familie erzogen haben.

Ob dieser Referentenentwurf als Gesetz in Kraft treten wird, ist noch offen.

Fachinformation des PFAD Bundesverbandes e.V. vom 01.08.2018 (pdf)

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DV zur Neuregelung der Internationalen Adoption

Posted on Juli 27, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDie Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. nahm am 06.07.2018 Stellung zum vorliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts.

Der Deutsche Verein begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung des Referentenentwurfes, den Urkundenverkehr zu erleichtern sowie die Zuständigkeiten zur Koordination der Auslandsadoption beim Bundesamt für Justiz zu bündeln. Bezüglich der Regelung zur unbegleiteten Adoption weist der Deutsche Verein gleichzeitig darauf hin, dass weiterer Regelungsbedarf besteht.

zur Stellungnahme (DV 13/18) vom 06.07.2018

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Fachtag „Kindeswohlgefährdung – und was dann? Der Hilfeplanungsprozess zwischen Herausnahme und Perspektivklärung“ am 16.10. in Stuttgart

Posted on Juli 16, 2018. Filed under: Baden-Württemberg, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

logoIn Kooperation mit dem Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg führt die Pflegeelternschule Baden-Württemberg am 16.10.2018 in Stuttgart den Fachtag: „Kinderrechte – Kinderschutz“ zum Thema „Kindeswohlgefährdung – und was dann? Der Hilfeplanungsprozess zwischen Herausnahme und Perspektivklärung“ durch.

Der Fachtag richtet sich an Fachkräfte der Jugendhilfe, Pflege- und Adoptiveltern sowie an Rechtsanwälte, Gutachter, Verfahrensbeistände, Rechtspfleger und Richter und fragt nach den Voraussetzungen und Bedingungen einer guten Zusammenarbeit der handelnden Akteure bei Kindeswohlgefährdung.

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Samenspender-Register eingerichtet

Posted on Juli 1, 2018. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: |

logo(us) Menschen, die nach dem 30.06.2018 mittels einer Samenspende gezeugt werden, haben künftig einen gesetzlichen Auskunftsanspruch auf Informationen zum Spender.

Dafür wurde zum 01.07.2018 ein zentrales Samenspender-Register beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) eingerichtet. So sieht es das „Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen“ vor, das der Bundestag im Juli 2017 beschloss.

Mit der Einrichtung des Samenspender-Registers wurden zentrale Forderungen des Vereins „Spenderkinder“ umgesetzt:

  • Auskunftsanspruch ab dem 16. Lebensjahr
  • Datenspeicherung für 110 Jahre
  • Schutz der Spender vor Unterhalts-, Sorgerechts- und Erbansprüchen der Kinder

Vor Juli 2018 gezeugte Spenderkinder können sich an die Samenbanken und die Einrichtungen der medizinischen Versorgung wenden.

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1. ZKJ-Tag am 11.09. in Köln

Posted on Juni 11, 2018. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Nordrhein-Westfalen, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

logoAm 11.09.2018 findet in Köln der 1. ZKJ-Tag statt (ZKJ – Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe).

Diese Fachtagung für Kindschaftsrecht, Jugendhilfe und Erziehungsberatung bietet ein vielschichtiges und informatives Programm, bei dem Experten aus Recht, Pädagogik, Sozialarbeit und Familienpsychologie mit Praktikern aktuelle Praxis- und Anwendungsfragen sowie neue Entwicklungen im Bereich des Kindschafts- und Familienrecht, der Erziehungsberatung und Jugendhilfe diskutieren werden.

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Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder fordert bessere Rahmenbedingungen für Pflegekinder und deren Familien

Posted on Mai 17, 2018. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoMehrheitlich hat die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder am 04.05.2018 einen Antrag Baden-Württembergs unterstützt, der die Bundesregierung auffordert, die Rahmenbedingungen für Pflegekinder und deren Familien zu verbessern.

„Für Kinder, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen können, sind Stabilität und Kontinuität elementar wichtig, damit Hilfs- und Unterstützungsangebote wirken können. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Pflegekinder die für ihre Entwicklung so wichtige Stabilität erhalten“, sagte Minister Manne Lucha am Rande der Sitzung in Kiel.

Mehr Stabilität und Kontinuität schaffen

Ein erheblicher Anteil von Pflegekindern lebe länger als drei Jahre in Pflegefamilien. Es sei dringend notwendig, diesen Beziehungen mehr Kontinuität und Stabilität zu verleihen. Dies sei gesetzlich bislang nicht ausreichend gewährleistet. Sowohl in Fällen, in denen die Eltern freiwillig der Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie zugestimmt haben, als auch in Fällen, in denen sorgerechtsbeschränkende Maßnahmen des Familiengerichts verhängt wurden, kann bisher jederzeit die Rückführung des Kindes gefordert werden.

Kindeswohl muss Richtschnur für alle Entscheidungen sein

Minister Lucha: „Die erforderlichen Gesetzesänderungen sollten schnell erfolgen; die Empfehlungen der Experten und Expertinnen hierzu liegen bereits vor. Selbstverständlich muss dabei sorgfältig geprüft werden, wie die Stärkung der Rechte der Pflegekinder mit dem Recht der Herkunftseltern in Einklang zu bringen ist. Auch die Herkunftsfamilien müssen noch besser gefördert und begleitet werden, damit Kinder eine Rückkehrperspektive haben. Fest steht aber: Das Kindeswohl muss die Richtschnur für alle Entscheidungen sein.“

Auch die zunehmend als rückläufig beklagte Bereitschaft von Familien, sich als Pflegefamilie für Kinder und Jugendliche zu engagieren, könne durch die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen neue Attraktivität erhalten, sagte Lucha abschließend.

Ergänzende Informationen

Die Kontinuität von Pflegeverhältnissen ist gesetzlich bislang nicht ausreichend gewährleistet. Die im SGB VIII verankerte „auf Dauer angelegte Lebensform“ hat keine familienrechtliche Entsprechung unterhalb der Adoption.

Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg vom 04.05.2018

 

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Familienwochenende für Berliner und Brandenburger Pflege- und Adoptionsfamilien vom 15.-17.06.

Posted on April 26, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Berlin, Brandenburg, Fortbildung, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches |

logoDer PFAD für Kinder Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. lädt alle Berliner und Brandenburger Pflege- und Adoptionsfamilien vom 15.-17.06.2018 zum Familienwochenende mit Spiel und Spaß ins Kinder- und Jugenderholungszentrum KiEZ Frauensee ein.

Während des Wochenendes findet auch die Mitgliederversammlung des Landesverbandes sowie eine Fortbildung mit RA Benjamin Raabe zum Thema „Teilhabe für Pflegekinder-insbesondere §35a und §53“ statt.

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Fall Chris in Hamburg

Posted on April 9, 2018. Filed under: Fachkräfte, Gesundheit, Hamburg, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

logoAnläßlich der eskalierenden Auseinandersetzung zwischen Pflegeeltern und einem Amtsvormund bezüglich der Auswahl der Einrichtung für die Unterbringung eines 17-jährigen behinderten Pflegekindes aus Hamburg, meldet sich Edda Jacobs, Vorsitzende des Hamburger PFAD Landesverbandes Freunde der Kinder e.V. im Artikel „Fall „Chris“: Strafanzeige gegen Amtsvormund“ im Hamburger Abendblatt vom 09.04.2018 zu Wort:

„Es ist für uns völlig unverständlich, dass der Amtsvormund eine so lebenswichtige Entscheidung über den zukünftigen Lebensort seines Mündels gegen den eindeutig geäußerten Wunsch des jungen Menschen treffen kann.“ Auch in der Wahl der Einrichtung sollte der Wunsch des Jugendlichen unbedingt Gehör finden. „Schließlich muss der junge Mann einen großen Teil seines Lebens dort zukünftig verbringen.“

Aus Besuchen bei Familie Krusch wisse sie, dass die Pflegeeltern alle Fördermöglichkeiten für Chris umgesetzt haben und stets das Wohl des Kindes vor Augen hatten. „Es ist fatal, dass auch in diesem Fall die Pflegeeltern offensichtlich wieder einmal nicht als Experten für ,ihr Kind‘ gelten“, sagt Edda Jacobs. Und dass durch den Wechsel des Amtsvormunds bisherige Entscheidungen und die Zusammenarbeit mit den Pflegeeltern überhaupt infrage gestellt würden. „Wie kann es sein, dass man glaubt, jemand, der Chris einmal im Monat für eine Stunde besucht, könne ihn besser kennen als das Ehepaar Krusch, das ihn schon viele Jahre rund um die Uhr begleitet hat?“

Aus ihrer Sicht ist es notwendig, dass zwischen Pflegeeltern und Amtsvormund eine vertrauensvolle und wertschätzende Zusammenarbeit erfolgt. „Oder noch besser, dass Pflegeeltern bei langjährigen Pflegeverhältnissen, wie auch vom Gesetzgeber vorgesehen, die Vormundschaft übertragen wird.“

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EGMR zur Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme von Kindern der Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ im Jahre 2013

Posted on März 24, 2018. Filed under: Bayern, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in zwei Verfahren entschieden, dass der teilweise Entzug des elterlichen Sorgerechts und die Inobhutnahme von Kindern der Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ angesichts der Gefahr körperlicher Züchtigungen zulässig ist.

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Petitionen zum Thema Mütterrente

Posted on März 19, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDie Petition Rentengerechtigkeit für ALLE Mütter – weg mit der geplanten „Mehrwert-Mütterrente“ auf change.org fordert für alle Mütter – egal wie viele Kinder sie vor 1992 geboren haben – 3 Rentenpunkte.

Die Petition einer Adoptivmutter auf epetitionen.bundestag.de fordert ähnlich:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Mütterrente II alle Mütter berücksichtige, unabhängig davon, wie viele Kinder sie hat, in welchem Jahr die Kinder geboren wurden und ob ein Kind leiblich oder adoptiert ist.“ und untermauert seine Forderung mit einem einleuchtenden Beispiel, das die Ungerechtigkeit gut veranschaulicht.

Durch elektronisches Mitzeichnen der Petitionen können Sie die Forderungen der Petenten unterstützen und online diskutieren.

Auch der PFAD Bundesverband e.V. setzt sich politisch für Nachbesserungen beim Thema Mütterrente ein. Er fordert für alle Adoptiv- und Pflegemütter die Anerkennung der Erziehungsleistung, auch wenn diese erst jenseits des 1. Lebensjahres des Kindes begonnen hat!

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Artikel „Auf dem Weg in die Adoptionsgesellschaft“

Posted on März 17, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDer Politikwissenschaftler Claus Leggewie beschäftigt sich im Artikel „Auf dem Weg in die Adoptionsgesellschaft“ vom 16.03.2018 mit der Debatte über das Adoptionsrecht für homosexuelle Paar:

„…Wir sollten uns zu der Einsicht durchringen, dass nicht die biologisch vorgeprägte Familienform für das Wohl unserer Kinder zählt, sondern die Art und Weise, wie Familie sozial gelebt und kulturell wahrgenommen wird…

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„Alles neu und anders? Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und die Kinder- und Jugendhilfe“ am 16.05. in Frankfurt am Main

Posted on März 16, 2018. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Gesundheit, Hessen, Jugendhilfe, Netzwerke, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

logoDie alljährliche gemeinsame Veranstaltung der Fachverbände für Erziehungshilfe geht Fragen der Auswirkungen des Bundesteilhabegesetz (BTHG) auf die Kinder- und Jugendhilfe erstmals in einem öffentlichen Fachtag nach. Er findet am 16.05.2018 in Frankfurt am Main statt.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde eine der großen sozialpolitischen Reformen der letzten Legislaturperiode umgesetzt. Das BTHG hat ab dem 01.01.2018 schon Auswirkungen auf die Arbeit der Jugendämter. Ist die Kinder- und Jugendhilfe mit Hilfebedarfen aufgrund von Behinderungen konfrontiert, agiert sie nun zwingend als Rehabilitationsträger (vgl § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX) mit der Konsequenz der Anwendung eigener Verfahrensregelungen (fristgebundene Bedarfsfeststellung, Einsatz von spezifischen Instrumenten zur Bedarfsfeststellung und Dokumentationsverfahren etc). Dabei scheinen etliche Fragen noch ungeklärt zu sein, z.B. Welche Folgen hat es, wenn die Kinder- und Jugendhilfe von einer Familie mit einem behinderten Kind nicht ausschließlich wegen des behinderungsbedingten Hilfebedarfs nachgefragt wird?

Zum anderen weisen die Behindertenverbände darauf hin, dass zukünftig im Zuge einer inklusionsorientierten SGB VIII-Reform, das im BTHG vorgesehene Teilhabeverfahren (nach SGB IX, Teil 1) auch anschlussfähig und kompatibel sein muss mit dem Hilfeplanverfahren des SGB VIII. Hier werden deutliche Veränderungen im SGB VIII gefordert. Wie ist dies zu bewerten? Welche Folgen und (unbeabsichtigten) Nebenfolgen sind zu bedenken? Welche neuen und alten Fragen stellen sich bei der Festlegung von Altersgrenzen und für die Übergangsplanung aus der Jugendhilfe in ein anderes Sozialleistungssystem (z.B. die Eingliederungshilfe nach SGB IX)? Wie gehen die Kommunen, die freien Träger und Fachverbände damit um, dass sich – genereller gesprochen – die Fachdebatten stark auf die Neugestaltung der rechtsanspruchsgesicherten Individualleistungen konzentrieren und weniger auf die Weiterentwicklung einer teilhabegerechteren Infrastruktur?

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PFAD Ländergremium I/2018 „Teilhabe für Pflegekinder“ am 21./22.04. in Berlin

Posted on März 6, 2018. Filed under: Berlin, Fortbildung, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

logoNicht selten erleben Pflegeeltern, dass die ganz gesunden Kleinstkinder, die sie als Pflegekinder bei sich aufgenommen haben, Entwicklungsprobleme mitbringen. Spätestens in der Schulzeit werden seelische Behinderungen oder/und leichte kognitive Einschränkungen unübersehbar. Welche Auswirkungen haben diese Einschränkungen auf die Rahmung des Pflegeverhältnisses, welche (Rechts-)Ansprüche bestehen für diese Kinder.
Manchmal sind bei der Gewährung von Vollzeitpflege auch die seelische Behinderungen oder/und leichte kognitive Einschränkungen der Kinder bekannt. Haben diese Kinder zusätzlich Anspruch auf Teilhabe aus der Eingliederungshilfe?

Diesen Fragen wollen die Deligierten der PFAD Landesverbände im Ländergremium I am 21./22. April 2018 in Berlin nachgehen.

Die PFAD Ländergremien dienen der Kontaktpflege zwischen den PFAD Landesverbänden und Landesgruppen und greifen zur fachlichen Weiterbildung zweimal jährlich ein zentrales Thema auf.

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„Das Kindeswohl im Pflegekinderrecht, Grundlagen und familiengerichtliche Verfahren“ am 28.04. in Mühldorf am Inn

Posted on März 3, 2018. Filed under: Bayern, Fachkräfte, Fortbildung, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoAm 28.04.2018 veranstaltet die Stiftung zum Wohl des Pflegekindes in Mühldorf am Inn das Seminar „Das Kindeswohl im Pflegekinderrecht, Grundlagen und familiengerichtliche Verfahren“.

Das Seminar mit dem Richter Andreas Hornung gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen sowie den Verlauf familiengerichtlicher Verfahren im Pflegekindschaftsrecht (Besuchskontakte, Rückkehr / Verbleib, Adoption), die Rolle von Pflegeeltern u.a., sowie Möglichkeiten, das Kindeswohlprinzip für Pflegekinder geltend zu machen.

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Stellungnahme des Paritätischen: Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge brauchen Hilfe zur Erziehung!

Posted on Februar 19, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoAngeregt durch Diskussionen im AK Jugendsozialarbeit am 30.1.2018, bei dem insbesondere über die Situation in Bayern berichtet wurde, wo massiv versucht wird, Angebote des betreuten Jugendwohnens nach § 13 Abs. 3 SGB VIII zur Regelversorgung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge umzudeuten, hat der Paritätische Gesamtverband eine Stellungnahme verabschiedet, die deutlich unterstreicht, dass die Vormünder Minderjähriger einen klaren Anspruch auf Hilfe zur Erziehung haben, der als solcher nichts mit Angeboten der Jugendsozialarbeit zu tun hat. Darüber hinaus spricht sich der Verband gegen 4-fache Verlegungen junger Geflüchteter durch eine Erstunterbringung in sog. AnKER-Lagern aus, wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht.

zur Stellungnahme vom 16.02.2018

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„Pflegekindschaftsrecht: Aktuelle Rechtsprechung und rechtspolitische Entwicklung“ am 09.04. in Berlin

Posted on Februar 12, 2018. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Fortbildung, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoAm 09.04.2018 veranstaltet die Stiftung zum Wohl des Pflegekindes in Berlin das Seminar „Pflegekindschaftsrecht: Aktuelle Rechtsprechung und rechtspolitische Entwicklung“.

Anhand aktueller Rechtsprechung tragen Prof. Dr. Ludwig Salgo und Rechtsanwalt Peter Hoffmann vor, wie die spezifischen Bedürfnisse von Pflegekindern im Pflegekindschaftsrecht geltend gemacht werden können. Des Weiteren wird erörtert, welche rechtlichen Grundlagen, Anforderungen und Chancen an Pflegeeltern, Jugendamtsmitarbeiter, Vormünder u. a. bestehen, um ein Pflegekind in der Pflegefamilie abzusichern und welche resultierenden Ansprüche an Öffentlichkeit und Politik zu adressieren sind.

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„Hilfen für junge Volljährige durchsetzen!“ am 07.03. in Berlin

Posted on Januar 28, 2018. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

logoAm 07.03.2018 von 09-15 Uhr veranstaltet der Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V. (BRJ) eine Fortbildung zum Thema „Hilfen für junge Volljährige durchsetzen! § 41 SGB VIII – Haben über 18-jährige noch einen Anspruch auf Jugendhilfe? – Stationäre Hilfen – § 41 SGB VIII – oder § 67 SGB XII?

Rechtsanwalt Benjamin Raabe wird anhand von Fallbeispielen auf die rechtlichen Grundlagen für die Hilfen für junge Volljährige in der Jugendhilfe eingehen.

  • Haben über 18-jährige noch einen Anspruch auf Jugendhilfe?
  • Welche individuellen Rechtsansprüche gibt es?
  • Was sind Kriterien zur Beurteilung der Persönlichkeitsentwicklung/ Bedarf?
  • Wann ist das Jugendamt zuständig und wann das Jobcenter oder das Sozialamt?
  • Wann werden ambulante und stationäre Hilfen SGB VIII und wann Eingliederungshilfe gewährt?.

Die Anmeldung ist bis zum 28.02.2017 möglich.

Veranstaltungsflyer

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PFAD: „Sondierungsgespräche und Mütterrente“

Posted on Januar 22, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoIn den am 12.01.2018 veröffentlichten Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD befindet sich folgende Aussage:

„Mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan. Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen: Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Wir wollen die Mütterrente II einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Punkt sollen für Mütter gelten, die drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben.“ (S. 13)

Viele ältere Adoptiv- und Pflegemütter sind erbost, weil ihnen die Mütterrente nicht zuerkannt wird.

Eine ähnliche Aussage hatten wir im letzten Koalitionsvertrag aus 2013. Auch damals war von Müttern und Erziehung die Rede. Bereits in den PFAD Papieren vom 29.12. 2014 sowie Mai 2015 machte der PFAD Bundesverband auf die Probleme einer „pauschalisierten Berechnung“ aufmerksam. Auch für das neue Versprechen einer „Mütterrente II“ ist zu befürchten, dass ein Großteil Mütter übergangen wird. Über 5 % der ca. 2,8 Millionen Rentnerinnen sind Adoptiv- und Pfle-gemütter!

Schon bei der letzten „Mütterrente“ gab es folgendes Problem: Die „Mütterrente“ wurde nur den Rentnerinnen zuerkannt, die bereits für ein Kind unter 12 Monaten Kindererziehungszeit anerkannt bekommen hatten. Damit war die „Mütterrente“ für Rentnerinnen nur die Erhöhung von einem auf zwei Entgeltpunkte. Wer bisher keinen Entgeltpunkt hatte, bekam auch keine Erhöhung (vgl. PFAD Mai 2015).

Der Text aus dem Sondierungspapier, wonach „künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet“ werden soll, lässt vermuten, dass die bereits Bezugsberechtigten eine Erhöhung bekommen, während diejenigen, die beim letzten Mal schon übergangen wurden, wieder leer ausgehen sollen.

Dabei ist es eine bedeutende und gesellschaftlich anerkennenswerte Leistung, auch ältere Kinder aufzunehmen und großzuziehen. Viele Adoptiv- und Pflegemütter, die jetzt im Rentenalter sind, haben dafür noch ihre Berufstätigkeit aufgeben müssen. Auch sie haben verdient, dass ihre Erziehungsarbeit sich in ihrer Rente niederschlägt.

Der PFAD Bundesverband fordert für alle Adoptiv- und Pflegemütter die Anerkennung der Erziehungsleistung, auch wenn diese erst jenseits des 1. Lebensjahres des Kindes begonnen hat!

Quellen:

Quelle: PFAD Positionspapier vom 22.01.2018 als pdf

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BVerwG: Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

Posted on Januar 11, 2018. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDer Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. informiert am 10.01.2017 über ein wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:

Erstmals haben jetzt Bundesrichter entschieden: Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung (nach SGB XI) darf nicht auf das Pflegegeld der Jugendhilfe für die Pflege und Erziehung von Pflegekindern (nach SGB VIII) angerechnet werden. Mit dieser abschließenden Grundsatzentscheidung schiebt das Bundesverwaltungsgericht einer inzwischen weitverbreiteten Praxis vieler Jugendämter einen Riegel vor und bringt betroffenen Pflegefamilien endlich Rechtssicherheit.

In der Begründung ihres Urteils vom 24. November 2017 (Az. BVerwG 5 C 15.16) schreiben die obersten Verwaltungsrichter, dass eine solche Kürzung von Leistungen nicht durch das Gesetz gedeckt ist: „Eine Anrechnung des Pflegeversicherungsgeldes mindert das den Klägern zustehende Pflegegeld und bedarf deshalb einer gesetzlichen Grundlage. An dieser fehlt es.“ Beide Leistungen, so die Richter weiter, dienen grundsätzlich unterschiedlichen Zwecken und sind nebeneinander zu gewähren.

Pflegefamilien, in denen bislang eine entsprechende Verrechnung oder Heranziehung stattgefunden hat, wird geraten, unverzüglich eine Überprüfung der grundlegenden Bescheide zu verlangen und damit auch rückwirkend ein ggf. zu Unrecht abgezogenes Pflegegeld der Pflegeversicherung (bzw. der Opferentschädigung) zu erhalten.

Erstritten wurde das Urteil von der Rechtsanwältin Gila Schindler, KASU – Kanzlei für soziale Unternehmen, Heidelberg/Berlin.

Hier finden Sie einen Auszug des Urteils als PDF [144 KB].

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NRW: Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege und Barbeträge gemäß § 39 SGB VIII bleiben unverändert

Posted on Januar 9, 2018. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches |

logoDie ab 01.01.2018 in Nordrhein-Westfalen geltenden Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege und Barbeträge gemäß § 39 SGB VIII wurden im Ministerialblatt NRW veröffentlicht. Der Runderlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (Stand: 04.01.2018) legt die Höhe der materiellen Aufwendungen sowie der Kosten der Erziehung fest.

Gegenüber den Beträgen für 2017 ergeben sich keine Veränderungen. Damit liegt NRW weiterhin etwas über den aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins.

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Neue Broschüre für Careleaver_innen erscheint im Januar 2018

Posted on Dezember 20, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoIm Januar erscheint eine neue Broschüre des Careleaver-Kompetenznetzes. Die Themen in „Nach der Jugendhilfe auf eigenen Beinen stehen! Tipps und Tricks für Deinen Start ins selbstständige Leben“ wurden von Careleaver_innen gesetzt, von denen zahlreiche an der Erstellung der Broschüre mitgearbeitet haben.

Bestellt werden kann die kostenlose Broschüre solange der Vorrat reicht unter info@familien-fuer-kinder.de. Die Versandkosten sind nicht frei.

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„Das Kindeswohl im Pflegekinderrecht, Grundlagen und familiengerichtliche Verfahren“ am 03.02. in Lüneburg

Posted on Dezember 17, 2017. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Netzwerke, Niedersachsen, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoAm 03.02.2018 veranstaltet die Stiftung zum Wohl des Pflegekindes in Lüneburg das Seminar „Das Kindeswohl im Pflegekinderrecht, Grundlagen und familien- gerichtliche Verfahren“.

Richter Andreas Hornung gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen sowie den Verlauf familiengerichtlicher Verfahren im Pflegekindschaftsrecht (Besuchskontakte, Rückkehr / Verbleib, Adoption), die Rolle von Pflegeeltern u.a., sowie Möglichkeiten, das Kindeswohlprinzip für Pflegekinder geltend zu machen.

nähere Informationen

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Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung des §16h SGB II – Förderung schwer zu erreichender junger Menschen

Posted on Dezember 14, 2017. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoJugendarbeitslosigkeit ist eine der Herausforderungen, denen sich die Akteure der Arbeitsmarktpolitik stellen. Das SGB II verpflichtet die Jobcenter, unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zu erbringen oder Möglichkeiten zur Vermittlung in eine Ausbildung zu nutzen, wenn kein Berufsabschluss vorhanden ist (§ 3 Abs. 2 SGB II).

Der Deutsche Verein stellt in seinen Empfehlungen vom 06.12.2017 dar, wie der § 16h SGB II organisatorisch und fachlich umgesetzt werden kann. Die Empfehlungen richten sich an die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, an die Leitungs- und Fachkräfte der Jobcenter und Jugendämter, die Bundesländer sowie alle weiteren relevanten Akteure, die an der Umsetzung des § 16h SGB II mitwirken.

Eine Grundlage der Empfehlungen sind Erfahrungen aus Projekten der öffentlichen und freien Jugendhilfe mit schwer zu erreichenden jungen Menschen und dem Bundesprogramm RESPEKT, in dem 18 Projekte für diese Zielgruppe gefördert werden. Diese Erfahrungen bieten wichtige Hinweise dafür, wie der § 16h SGB II umgesetzt werden kann.

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Urheberrecht in sozialen Netzwerken – Worauf sollte beim Liken und Teilen geachtet werden?

Posted on Dezember 2, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Kinder-/Jugendinfos, Podcast / Online, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: |

logoDie Kommunikation mittels Fotos und Videos via Facebook und Co. stellt oftmals einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Aufgrund der hohen Zahl werden sie jedoch häufig nicht verfolgt, sodass sich die Betroffenen ihrer Handlungen und der möglichen Konsequenzen nicht bewusst sind.

Das Urheberrecht sorgt für den Schutz eines Werkes sowie seines Schöpfers. Es setzt sich aus den Urheberpersönlichkeitsrechten, den Verwertungsrechten und den Nutzungsrechten zusammen.
In den sozialen Netzwerken sind folgende Verstöße besonders häufig:

  • die Verwendung eines fremden Werks
  • die Missachtung des Rechts auf Anerkennung und der Urheberschaft
  • die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken

Urheberrechte am Bild
Wollen Nutzer kein eigenes Bild in ihrem Profil verwenden, greifen viele auf verfügbare Fotos im Internet zurück. Das können zum einen Prominente und zum anderen Comic- oder Zeichentrickfiguren sein. Diese Bilder sind jedoch durch das Urheberrecht geschützt, welches in der Regel beim Fotografen oder Zeichner liegt. Um das Foto nutzen zu dürfen, muss zunächst die Einwilligung des Urhebers gegeben werden. Dies erfolgt beispielsweise durch einen Lizenzvertrag, in dem der Rahmen der Nutzung aufgeführt sind sowie etwaige finanzielle Ansprüche gestellt werden.

Was sollten Eltern beachten?
Möchte das Kind sich erstmals bei einem Social-Media-Portal anmelden, sollten die Eltern einige Punkte beachten und gemeinsam mit dem Nachwuchs über die richtigen Verhaltensweisen im Internet sprechen. So sollten private Daten und Informationen, wie die Telefonnummer oder die Adresse, niemals online veröffentlicht werden. Auch die Nutzung eines Pseudonyms kann in einigen Netzwerken sinnvoll sein.
Zudem sollte das Kind nur Bilder und Videos veröffentlichen, wenn gewährleistet ist, dass keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen verletzt werden.
Das kostenlose eBook mit vielen weiteren Informationen zum Urheberrecht im Social-Media-Bereich sowie Tipps für Eltern findet sich unter www.urheberrecht.de/social-media/.

Quelle: Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. vom 30.11.2017

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Neue Gutachten untersuchen Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland

Posted on November 27, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoIn Deutschland gibt es erheblich Defizite bei der Umsetzung der Kernprinzipien der VN-Kinderechtskonvention. Das ist das Ergebnis zweier Gutachten, die im Auftrag des Bundesfamilienministeriums entstanden sind. Die Ergebnisse sprechen für eine Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz.

Seit der Ratifikation der VN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland im Jahre 1992 wird die Aufnahme spezifischer Kindergrundrechte ins Grundgesetz diskutiert. Die vorliegenden Gutachten der Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Friederike Wapler analysieren die gegenwärtige Umsetzungspraxis von Gesetzgeber und Rechtsprechung in allen Rechtsgebieten mit kinderrechtlichem Bezug. Bewertet werden zudem gegenwärtig bestehende Regelungsvorschläge zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Die Gutachten kommen zu dem Schluss, dass Kernprinzipien der VN-Kinderrechtskonvention in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt werden. Dazu gehören das Kindeswohlprinzip nach Artikel 3 Absatz 1 und das Beteiligungsrecht nach Artikel 12. Daher sehen die Gutachten eine explizite Verankerung dieser Prinzipien im Grundgesetz als verfassungspolitisch sinnvoll an.

Erhebliche Defizite bei der Umsetzung der VN-Kinderrechtskonvention
Das Gutachten zur Umsetzung und Anwendung der Kinderrechtskonvention in Deutschland wertet in allen Rechtsgebieten mit direktem oder indirektem kinderrechtlichen Bezug Gesetzesmaterialien, Gerichtsentscheidungen und juristische Fachliteratur systematisch aus auf Versäumnisse des Gesetzgebers sowie unterbliebene und fehlerhafte Anwendung bestehender Kernprinzipien der Kinderrechtskonvention (KRK) im Einzelfall insbesondere durch die Rechtsprechung. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass trotz positiver Entwicklungen in einigen Rechtsgebieten immer noch erhebliche Anwendungs- und Umsetzungsdefizite hinsichtlich des Kindeswohlprinzips nach Artikel 3 KRK und des Beteiligungsrechts des Kindes nach Artikel 12 KRK bestehen

Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz
Das Gutachten zu Kinderrechten ins Grundgesetz sieht es daher als verfassungspolitisch sinnvoll an, das Kindeswohlprinzip und das Beteiligungsrecht explizit im Grundgesetz zu verankern. Prüfgegenstand war der Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Artikel 6 Absatz 5 GG, den das Bundesland Nordrhein-Westfalen am 22. März 2017 in den Bundesrat eingebracht hat. Das Gutachten sieht in der vorgeschlagenen Formulierung eine mit der Verfassung kompatible, adäquate Umsetzung der Kernprinzipien der VN-Kinderrechtskonvention.

Geltung der VN-Kinderrechtskonvention in Deutschland
Spätestens seit der Rücknahme des zunächst erklärten Vorbehalts zur VN-Kinderrechtskonvention im Jahre 2010 besteht kein Zweifel mehr an der vollumfänglichen Geltung der VN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Sie hat den Rang eines einfachen Bundesgesetzes und liegt damit zwar unterhalb des Grundgesetzes, ist aber wegen des Gebots der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes zur Auslegung der Grundrechte heranzuziehen. Deutschland ist als Vertragsstaat nach Artikel 4 KRK verpflichtet, die Rechte der VN-Kinderrechtskonvention umzusetzen.

Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ vom 27.11.2017

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Arbeitshilfe: Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende

Posted on November 20, 2017. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDer Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe zur Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) veröffentlicht.

Die „Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater: Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes“ und ihre Anwendung richtet sich insbesondere an Berater/innen, die langjährig geduldete Menschen betreuen bzw. beraten. Sie wurde praxisorientiert gestaltet und enthält zahlreiche konkrete Tipps für die Beratungspraxis.

zur Arbeitshilfe

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Kinderrechte in die Verfassung aufnehmen – die Zeit dafür ist überfällig!

Posted on November 17, 2017. Filed under: Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: |

logoBerlin, 17. November 2017: Anlässlich des 28. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 2017 fordert die National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention die Kinderrechte endlich in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Abgeordneten des Bundestages und die Bundesregierung sollten die wiederholten Mahnungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes ernst nehmen. Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, bildet ein wichtiges Fundament für eine gute und generationengerechte Politik.
Die National Coalition begrüßt die Ankündigung des Landes Brandenburg, sich über den Bundesrat für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einzusetzen.

„Zwar hat das Bundesverfassungsgericht längst anerkannt, dass Kinder Grundrechtsträger sind und die Wahrung ihrer grundlegenden Rechte sowohl vom Staat als auch von den Eltern erwarten können. Im Wortlaut des Grundgesetzes aber tauchen Kinder nur als Anhängsel ihrer Eltern, also als Objekte, auf. Daher ist nicht gewährleistet, dass die internationalen Kinderrechte in Deutschland in jedem Fall Anwendung finden“, sagt Prof. Dr. Jörg Maywald, Sprecher der National Coalition.
Die National Coalition hat in einem Schreiben die an den Sondierungsgesprächen beteiligten Politikerinnen und Politiker aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz fester Bestandteil des Koalitionsvertrags wird. Die Zeit dafür ist überfällig.

Die Bemühungen scheinen jetzt Früchte zu tragen. Die Jamaika-Sondierer kündigten an, dass sie die Verankerung der Rechte von Kindern im Grundgesetz ausdrücklich in den Koalitionsvertrag aufnehmen wollen. Nun kommt es auf die Formulierung an: „Besonders wichtig ist die Verankerung des Kindeswohlvorrangs in der Verfassung. Damit wäre klar, dass bei allen Kinder betreffenden Entscheidungen die besten Interessen des Kindes vorrangig berücksichtigt werden müssen. Auch die Rechte auf Förderung und angemessene Beteiligung sollten in das Grundgesetz aufgenommen werden“, so Luise Pfütze, Sprecherin der National Coalition.

Die Auswirkungen auf die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen wären groß. Wenn Kinderrechte Bestandteil der Verfassung werden, dann würden bei Entscheidungen in Politik, Justiz und Verwaltung die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker als bisher angehört und berücksichtigt. Dies ist bei ungerecht verteilten Bildungschancen, der steigenden Kinderarmut und mangelnder Gesundheitsfürsorge weit mehr als nur ein wichtiges politisches Signal. Auch im Ausländer- und Asylrecht spielt das Kindeswohl immer noch nicht eine vorrangige Rolle. Kinder und Jugendliche, die nach ihrer Flucht dringend Unterstützung und Hilfe benötigen, haben nicht das gleiche Recht auf gesundheitliche Versorgung wie Kinder mit einem deutschen Pass. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte Personen unter 18 Jahren ist mit der Kinderrechtskonvention nicht vereinbar.

Die National Coalition Deutschland. Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (NC) – ist ein Zusammenschluss auf Bundesebene von 120 Organisationen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK). Sie setzt sich seit vielen Jahren nachdrücklich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein.

Weiterführende Links:
Bundestag Drucksache 234/17 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6))
Hamburger Appell und Hintergrundpapier zu Kinderrechten ins Grundgesetz

KONTAKT: Prof. Dr. Jörg Maywald (Sprecher): Tel. 0178-533 90 65; Luise Pfütze (Sprecherin) Tel.: 0176-1260 61 15; Kirsten Schweder, Geschäftsstelle: Tel. 0163-68 63 480, Email: info@netzwerk-kinderrechte.de, Webseite: www.netzwerk-kinderrechte.de

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Pflegegradrechner für Kinder

Posted on November 1, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Gesundheit, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

logoDer Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. informiert:

Erstmals gibt es jetzt einen Online-Pflegegradrechner, der auch die Kriterien für Kinder berücksichtigt. Damit lässt sich schnell und komfortabel abfragen, zu welchem Ergebnis das neue Begutachtungsverfahren zur Einstufung in die Pflegegrade der Pflegeversicherung führen kann. Für Privatpersonen lässt sich der Pflegegradrechner kostenlos nutzen. Das Alter des Kindes kann dabei exakt eingegeben werden, das Programm stellt daraufhin die jeweiligen Bewertungskriterien ein.

Zum Pflegegradrechner für Kinder geht es hier.

Nach dem neuen Begutachtungsverfahren gelten für Kinder einige Besonderheiten. Diese richten sich nach dem Alter:

Ab 11 Jahren gelten für Kinder die gleichen Maßstäbe wie für Erwachsene (was auch bisher schon so war: Ab dem 11. Lebensjahr wurden auch bisher keine Minuten mehr für natürlichen altersbedingten Hilfebedarf abgezogen).
Bis zu einem Lebensalter von 19 Monaten werden nur in 3 Modulen Bewertungen vorgenommen, außerdem erhält das Kind grundsätzlich einen Pflegegrad, der um 1 höher liegt als die errechnete Bewertung.
Ab dem 19. Lebensmonat bis zum 11. Geburtstag gelten diejenigen Kriterien, die in den Richtlinien des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im Kapitel Kinder beschrieben sind. Diese sind zum Teil sehr umfangreich und nicht immer ganz leicht verständlich formuliert. Dennoch kann es sich lohnen, diese nachzulesen, um einen Eindruck davon bekommen, was bei einer Begutachtung herauskommen könnte.

Hier geht es zu den Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Das Kapitel zur Begutachtung von Kindern beginnt auf Seite 108 und geht bis Seite 159.

Quelle: Bundesverband behinderter Pflegekinder vom 25.10.2017

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Irland reformiert Adoptionsrecht

Posted on Oktober 31, 2017. Filed under: International, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: |

logoAm 17. Oktober 2017 ist in Irland der Adoption Amendment Act 2017 in Kraft getreten. Das Gesetz reformiert das Adoptionsrecht und passt es u.a. an den 2012 per Volksabstimmung verabschiedeten und 2015 in Kraft getretenen Kinderartikel der irischen Verfassung (Art. 42 A) an, mit dem die Grundrechte von Kindern in die irische Verfassung aufgenommen wurden.

Die Änderungen sollen – unabhängig vom Ehestatus der Eltern – die Gleichbehandlung aller für eine Adoption infrage kommenden Kinder sicherstellen. Die Adoption durch Pflegeeltern ist nun grundsätzlich möglich, wenn sich das Kind mindestens 18 Monate in ihrer Obhut befunden hat. Darüber hinaus kann eine Adoption auch durch Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft (Civil Partnership) oder einer faktischen Lebensgemeinschaft erfolgen. In jeder durch den Adoption Act geregelten Angelegenheit ist das Kindeswohl von vorrangiger Bedeutung. Bei Kindern, die in der Lage sind, sich eine eigene Meinung zu bilden, ist diese nun altersentsprechend zu berücksichtigen.

Link zum Gesetzestext

Quelle: AGF EuropaNews Oktober 2017

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BVG: Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei „schwacher“ Auslandsadoption

Posted on Oktober 30, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDie Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt. Das hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig heute entschieden.

Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens war das Begehren einer kongolesischen Staatsangehörigen auf Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises. Dies setzt hier voraus, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Annahme als Kind gemäß § 6 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) erworben hat. Die 1993 geborene Klägerin stammt aus der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) und wurde dort im Jahr 2006 vor Vollendung des 18. Lebensjahres von ihrem Onkel adoptiert, nachdem beide leiblichen Eltern verstorben waren. Anschließend reiste sie mit einem Visum nach Deutschland ein und lebt seitdem hier. Der Onkel, der ebenfalls aus der DR Kongo stammt, hatte bereits vor der Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Da die DR Kongo nur die sog. „schwache Adoption“ kennt, bei der das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht erlischt und u.a. weiterhin (subsidiäre) Unterhaltsansprüche im Verhältnis zur bisherigen Familie fortbestehen, hat das Bundesverwaltungsamt den Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat den Staatsangehörigkeitserwerb bejaht, das Oberverwaltungsgericht Münster hingegen verneint. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen.

Für den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch eine Auslandsadoption verlangt § 6 StAG nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass diese auch in Deutschland wirksam und einer Adoption nach deutschem Recht wesensgleich ist. Die familienrechtliche Wirksamkeit der Auslandsadoption stand hier aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart vom 31. Oktober 2008 fest. Aus der familiengerichtlichen Entscheidung ergab sich aber auch, dass das Eltern-Kind-Verhältnis der Klägerin zu ihren leiblichen Eltern nicht erloschen ist. Genau dies kennzeichnet aber eine Adoption nach deutschem Recht. Damit fehlt es an einer für die Wesensgleichheit mit einer deutschen Volladoption zentralen Voraussetzung. Die Kappung der Bande zu den leiblichen Eltern ist von zentraler Bedeutung für die Integration des Kindes in die neue Familie. Bei der Beurteilung der Wesensgleichheit einer Auslandsadoption bedarf es einer abstrakten Betrachtung, die nicht danach differenziert, ob im konkreten Fall ein oder beide leiblichen Elternteile verstorben oder verschollen sind. Im Staatsangehörigkeitsrecht ist das Gebot der Rechtssicherheit von so erheblicher Bedeutung, dass klare abstrakte Kriterien für die rechtliche Gleichwertigkeit der Adoptionswirkungen und damit den Staatsangehörigkeitserwerb geboten sind.

Urteil vom 25. Oktober 2017 – BVerwG 1 C 30.16 –

Vorinstanzen:

  • OVG Münster, 19 A 1132/14 – Urteil vom 26. Juli 2016 –
  • VG Köln, 10 K 3084/13 – Urteil vom 16. April 2014 –

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.10.2017

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Schweiz: Neues Adoptionsgesetz ab 2018 legt Grundstein für „offene Adoptionen“

Posted on Oktober 10, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, International, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

logoPACH – Pflege- und Adoptivkinder Schweiz informiert darüber, was sich mit dem bald in Kraft tretenden neuen Schweizer Adoptionsgesetz ändern wird:

Ab 2018 gilt das revidierte Gesetz, und damit ein moderneres: „Ein liberales Familienrecht sollte das abbilden, was gelebt wird“, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei der Verabschiedung der Revision im Mai 2016.

Insbesondere Folgendes wird sich ändern:

  • Mussten Ehepaare bis anhin mindestens fünf Jahre verheiratet oder 35 Jahre alt sein, um gemeinsam ein Kind adoptieren zu können, ist neu Voraussetzung, dass sie seit drei Jahren zusammen einen Haushalt führen und mindestens 28 Jahre alt sind. Von diesen allgemeinen Adoptionsvoraussetzungen kann abgewichen werden, wenn es im Interesse des Kindes liegt.
  • Künftig wird die Stiefkindadoption –die Adoption des Kindes des Partners / der Partnerin – in allen Paarbeziehungen möglich sein, unabhängig von der sexuellen Orientierung und dem Zivilstand; die Paare müssen also nicht verheiratet sein oder in einer eingetragenen Partnerschaft leben, aber ebenfalls seit mindestens drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führen.
  • Lockerung Adoptionsgeheimnis: Erwachsene Adoptierte dürfen neu neben den Personalien ihrer leiblichen Eltern «weitere Informationen» sowie die Personalien ihrer ebenfalls erwachsenen Geschwister erfahren, sofern diese zustimmen. Und: Neu dürfen auch die leiblichen Eltern die Personalien ihrer volljährigen Kinder erhalten; allerdings nur, wenn diese einverstanden sind. Bei minderjährigen Kindern braucht es ausserdem die Zustimmung der Adoptiveltern. Haben Sie Fragen zum neuen Gesetz? Wir geben Ihnen gerne Auskunft.

Hier geht es zu detaillierteren Informationen.

Quelle: Meldung von PACH – Pflege- und Adoptivkinder Schweiz

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„Ansprüche im Rahmen der Eingliederungshilfe versus Jugendhilfeleistungen“ am 04.11. in Westerrönfeld

Posted on Oktober 4, 2017. Filed under: Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Schleswig-Holstein, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

logoDer Landesverband für Kinder in Adoptiv- und Pflegefamilien in Schleswig-Holstein e. V. lädt am 04.11. nach Westerrönfeld zu seinem Fachtag 2017 zum Thema „Ansprüche im Rahmen der Eingliederungshilfe versus Jugendhilfeleistungen“ ein. Referentin wird die Rechtsanwältin Anne Mielke aus Heidelberg sein.

nähere Informationen

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Das KJSG scheitert das zweite Mal im Bundesrat

Posted on September 22, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen |

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist ein zustimmungsbedürftiges Gesetz. Obwohl der Bundestag das Gesetz (Drucksachen 18/12945 und 18/12952) schon am 29.06.2017 angenommen hatte, wurde es jetzt zum 2. Mal von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt.

Schon in der Sitzung am 7. Juli 2017 hatten die Länder die Abstimmung verschoben. Ganz kurzfristig wurde heute erneut das KJSG von der Tagesordnung genommen.

Das Gesetzgebungsverfahren ist damit jedoch noch nicht sicher gescheitert. Der Bundesrat könnte in einer der nächsten Sitzungen über das Vorhaben abstimmen – auch nach Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages.
Gesetze, die im Bundestag abschließend behandelt wurden, können auch in der nächsten Legislaturperiode ihre Zustimmung durch den Bundesrat bekommen.

Gesetze müssen innerhalb einer Legislatur verabschiedet werden. Das bedeutet, dass Gesetzesvorhaben, die nicht in einer Legislaturperiode im Bundestag abgeschlossen werden von dem nächsten gewählten Bundestag nicht fortgesetzt werden, sondern im parlamentarischen Verfahren bei Null anfangen. (Prinzip der Diskontinuität). Quelle: www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/17/960/960-node.html

Ein wirkliches Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, vor allem, wenn sie in Pflegefamilien leben, bleibt unser Anliegen. Wir bleiben dran.

Quelle: Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien vom 22.09.2017

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Impfberatungspflicht für Kinder in Kitas

Posted on September 16, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Gesundheit, Pflegefamilie, Rechtliches |

Seit dem 25.07.2017 ist das Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten (BGBl. 2017 Teil I, S. 2615) in Kraft. Es sieht die Einführung eines elektronischen Meldewesens vor.

Darüber hinaus müssen Eltern bei der Aufnahme von Kindern in eine Kita nachweisen, dass sie für ihr Kind eine ärztliche Impfberatung erhalten haben. Ist dieser Nachweis nicht erbracht, muss die Kita-Leitung das jeweilige Gesundheitsamt informieren.

Die Behörde kann die Eltern dann zu einer Beratung laden. Der Nachweis einer Impfberatung ist schon seit zwei Jahren Pflicht. Bislang war es den Kitas freigestellt, ob sie die Eltern melden.

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„Rechte und Pflichten von Pflegeeltern – aktuelle Rechtsprechung und Reformbedarf“ am 21.10. in Pforzheim

Posted on September 2, 2017. Filed under: Baden-Württemberg, Fachkräfte, Fortbildung, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

Am 21.10.2017 veranstaltet die Stiftung zum Wohl des Pflegekindes in Pforzheim das Seminar „Rechte und Pflichten von Pflegeeltern – aktuelle Rechtsprechung und Reformbedarf“.

Prof. Dr. Ludwig Salgo bietet den Teilnehmern einen weitreichenden Überblick über familien- und sozialrechtliche Grundlagen (Elterliche Sorge, Umgang, u. a.), aktuelle Rechtsprechungen sowie rechtspolitische Entwicklungen. Möglichkeiten u. Risiken in Pflegekindschaftsrechtsverfahren werden erörtert u. aus Sicht des Kindes Lösungen erarbeitet.

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Belgien erstellt Statut für Pflegefamilien

Posted on September 1, 2017. Filed under: International, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes |

Nach 20 Jahren der Diskussion gilt seit September 2017 für Pflegeeltern in Belgien endlich ein eigenes Statut in dem die Rechte und Pflichten der Familien konkret festgelegt wurden. Das Gesetz soll mehr Rechtssicherheit schaffen bei alltäglichen Entscheidungen und Umgangskontakte besser regeln. Darüber hinaus wird rückgeführten Pflegekindern weiter Kontakt zu ihren ehemaligen Pflegeeltern ermöglicht.

zum Gesetzestext

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Broschüre „Beschwerdemöglichkeiten des Jugendamts in Kindschaftsverfahren vor dem Familiengericht”

Posted on August 28, 2017. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDie Broschüre „Beschwerdemöglichkeiten des Jugendamts in Kindschaftsverfahren vor dem Familiengericht” kann ab sofort im DIJuF unter app@dijuf.de bestellt werden (Bestellschein).

Die Broschüre wurde vorgelegt von der Ständigen Fachkonferenz 2 „Familienrecht und Soziale Dienste im Jugendamt” im Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF). Sie ist Ergebnis der Erfahrung, dass Jugendämter selten Beschwerde in kindschaftsrechtlichen Verfahren einlegen – auch dann nicht, wenn sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind.

Die Broschüre erläutert verständlich die Rechtsmittel und den Weg dahin. Sie ist für 5 EUR und für Mitglieder zu reduziertem Preis erhältlich.

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„Elternrechte und Kindeswohl“ am 09.10. in Düsseldorf

Posted on August 21, 2017. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Netzwerke, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

Am 09.10.2017 veranstaltet die Stiftung zum Wohl des Pflegekindes in Düsseldorf das Seminar „Elternrechte und Kindeswohl“.

Rechtsanwalt Peter Hoffmann erörtert die aktuelle Rechtsprechung u.a. des BVerfG mit Blick auf die Herkunftsfamilie zu den Themen „Besuchskontakte“ und „Verbleib oder Rückführung“. Zudem bietet er juristische Hilfestellungen für Pflegefamilien in familiengerichtlichen Verfahren.

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Digitales Familienministerium – Informationstool Familienleistungen unterstützt Eltern

Posted on August 14, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes |

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am 4. August 2017 das „Informationstool Familienleistungen“ – www.infotool-familie.de – freigeschaltet. Mithilfe dieses neuartigen digitalen Angebotes können (werdende) Eltern und Familien durch die Eingabe von nur wenigen Angaben herausfinden, welche Familienleistungen und ggf. weitere Unterstützungsangebote für sie in Frage kommen sowie wo und unter welchen Voraussetzungen diese beantragt werden können. Das spart eine Menge Zeit und unterstützt insbesondere diejenigen, die bis dahin noch keinen Überblick über das Angebot der familienpolitischen Leistungen hatten.

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley erklärte anlässlich des Livegangs des Infotools: „Für das Bundesfamilienministerium ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die familienpolitischen Leistungen und Möglichkeiten zu informieren. Alle müssen die Möglichkeit haben, in Anspruch zu nehmen, was ihnen zusteht.“
Dieses interaktive, digitale Informationstool steht nun den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung und geht mit den wichtigsten Familienleistungen und Unterstützungsangeboten an den Start. Dabei ist das Tool so konzipiert, dass es Stück für Stück weiter ausgebaut wird und an die aktuellen Gesetzeslagen angepasst werden kann. Es ist ebenso für Tablet und Smartphone optimiert.

„Das Bundesfamilienministerium geht hier neue Wege. Wir sind ein digitales Familienministerium und gestalten den digitalen Wandel aktiv mit“, betonte Dr. Barley. Die Bundesfamilienministerin verwies auf die Möglichkeiten, die digitale Technologien bieten, um den Zugang zu familienpolitischen Leistungen leichter zu machen. Ein wichtiger Baustein ist dabei das Infotool Familienleistungen. Aber auch die Beantragung von Leistungen will die Bundesministerin vereinfachen. Noch in diesem Jahr wird es Schritt für Schritt möglich sein, Elterngeld als erste familienpolitische Leistung online zu beantragen.
Das Infotool Familienleistungen – http://www.infotool-familie.de – soll dazu beitragen, dass der Zugang zu Informationen über Familienleistungen vereinfacht und entbürokratisiert wird. Das Projekt ist eine zentrale Maßnahme im Rahmen des Arbeitsprogramms Bessere Rechtsetzung 2014 (Thema Bürokratieabbau) und der Digitalen Agenda 2014 – 2017 der Bundesregierung.

Quelle: Pressemeldung des Bundesfamilienministeriums vom 04.08.2017

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Rechtshilfe-Fonds des B-UMF für geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Volljährige

Posted on Juli 31, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

logoDer Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (B-umF) hat einen Rechtshilfefonds aufgelegt über den die Mitglieder des Bundesfachverbandes umF Zuschüsse zu Rechtsanwaltskosten für geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Volljährige beantragen können.

Das Budget ist begrenzt und es werden vorrangig solche Verfahren bezuschusst, die über den Einzelfall hinaus von grundsätzlicher rechtlicher oder öffentlicher Bedeutung sind.

Weitere Informationen zu den Voraussetzungen den Rechtshilfefonds in Anspruch nehmen zu können sowie dem Verfahren sind unter folgendem Link zu finden:
http://www.b-umf.de/de/themen/rechtshilfe

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Schweiz reformiert Adoptionsrecht

Posted on Juli 31, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, International, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoAb dem 1. Januar 2018 wird die Stiefkindadoption in der Schweiz nicht mehr nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer faktischen Lebensgemeinschaft offenstehen. Das hat der schweizerische Bundesrat am 5. Juli beschlossen.

Auf diese Weise würden Ungleichbehandlungen beseitigt und die Beziehung zwischen dem Kind und dem Stiefelternteil rechtlich abgesichert. Die gemeinschaftliche Adoption bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren und Paaren in einer faktischen Lebensgemeinschaft dagegen weiterhin nicht erlaubt.

Mit dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen werden auch die allgemeinen Adoptionsvoraussetzungen flexibilisiert. Künftig kann von diesen abgewichen werden, wenn dies im Interesse des Kindes ist. Das Mindestalter adoptionswilliger Personen wird von 35 auf 28 Jahre und die Mindestdauer der Paarbeziehung von fünf auf drei Jahre gesenkt. Ausschlaggebend ist dabei nicht mehr die Dauer der Ehe, sondern die Dauer des gemeinsamen Haushalts.

Quelle: AGF Europa News für Juli 2017

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Adressen der deutschen Ombudsstellen

Posted on Juli 23, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoDas Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe hat einen neuen Flyer mit allen aktuellen Adressen der deutschen Ombudsstellen herausgebracht (Stand: 04.05.2017).

zum Flyer

 

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Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Posted on Juli 21, 2017. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoDas heute im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern tritt am 01.10.2017 in Kraft.

Das Gesetz soll den Schutz von Kindern verbessern, die sich in psychiatrischen Kliniken oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder der Behindertenhilfe aufhalten. Es führt mit § 1631b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein familiengerichtliches Genehmigungserfordernis für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern ein, die sich in einer der genannten Kliniken oder Einrichtungen befinden. Freiheitsentziehende Maßnahmen – wie zum Beispiel Bettgitter, Fixierungen oder sedierende Arzneimittel – können im Einzelfall zum Schutz des Kindes vor einer Selbstgefährdung oder zum Schutz von Dritten erforderlich sein. Bislang konnten und mussten die Eltern über die Anwendung solcher Maßnahmen an ihrem Kind allein entscheiden.

Weitere Informationen zum Inhalt des Gesetzes finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter folgendem Link.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 21.07.2017

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PFAD: „Inklusion geht anders – Gedanken zu einem Urteil des VGH Kassel“

Posted on Juli 18, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen |

logoIn seiner Presseerklärung „Inklusion geht anders“ vom 18.07.2017 kommentiert der PFAD Bundesverband das Urteil des VGH Kassel 10 A 1895/15 vom 20.12.2016 und fordert die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sozialleistungssysteme (Quellen: Das Jugendamt 2017 Heft 5 Seite 264-266 und Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (ZKJ) 2017 Heft 5 Seite 201-205):

Sachverhalt:
Eine behinderte Frau beantragt beim Jugendamt Unterstützung. Sie ist an MS erkrankt und kann die Pflege ihres Kindes nur eingeschränkt wahrnehmen. Unterstützung bei Körperpflege, Einkaufen, Begleitung zum Sport oder anderen Freizeitaktivitäten kann sie kaum bis nicht realisieren. Für diese Tätigkeiten beantragt sie Hilfe und Unterstützung.
Für einen begrenzten Zeitraum erhält sie vom Jugendamt Hilfe über § 20 SGB VIII. Da dieser Paragraph aber nur für Notfälle ausgelegt ist, kann eine Verlängerung der Hilfe nicht gewährt werden. Eine „Umwidmung“ zu einer Hilfe zur Erziehung scheidet nach Ansicht des Jugendamtes (und auch der Richter am VGH Kassel) aus, da die Mutter nicht in ihrer Erziehungsfähigkeit eingeschränkt ist, sondern „nur“ in der Versorgung und Pflege.

Kommentar:
Würde das Kind ungepflegt in die Schule kommen oder an Freizeitaktivitäten nicht mehr teilnehmen können, wäre das Jugendamt sicher schnell über eine Kinderschutzmeldung mit einen Verfahren wegen Kinderwohlgefährdung aktiv und womöglich auch gleich zu einer Fremdunterbringung bereit.

„Eltern mit chronischer Erkrankung, deren Kinder keinen erzieherischen Bedarf, sondern ‚nur‘ dauerhaften Bedarf bei der alltäglichen Betreuung und Versorgung haben, stehen Leistungen auf Elternassistenz nach § 53 SGB XII zu.“ (JAmt 5/2017 S. 266)

Es stellt sich hier die Frage, welche Verantwortung übernimmt das Jugendamt, wenn Inklusion ein Leitgedanke von Jugendhilfe sein soll? Machen wir dann die nächste Schublade (Schnittstelle) auf – zuständig nur, wenn das Kind/der Jugendliche behindert ist?

Inklusion bedeutet so viel wie Einschluss bzw. Einbeziehung. In einem differenzierten Sozialleistungssystem kann kein Sozialleistungsträger für alles zuständig sein. Wie kann eine Behörde reagieren, wenn eine nachgefragte Leistung nicht zu den eigenen Angeboten gehört, aber Kinder – für die es als Leistungssystem zuständig ist – von den Auswirkungen betroffen sind?

In einem ausdifferenzierten Sozialleistungssystem, wie unserem, braucht es Querverweisungskompetenzen. Mit solchen Kompetenzen ausgestattet, muss es möglich sein, dass eine Sozialleistungsbehörde bei Ansprüchen wie den oben geschilderten, andere Sozialleistungsträger hinzuholt und je nach Bedarf Übergänge an die andere Sozialleistungsbehörde veranlasst bzw. Leistungsansprüche gemeinsam mit anderen erfüllt.

Das Problem, dass die Jugendhilfe nicht für alle Problemlagen zuständig ist, die für Kinder und Jugendliche entstehen können, haben wir aktuell auch in anderen Fällen. Die Notwendigkeit von Querverweisungskompetenz – der Zusammenarbeit unterschiedlicher Sozialleistungssysteme – gibt es speziell bei behinderten Kindern.

Inklusion bedeutet eben nicht, die Leistungsansprüche aus einem Sozialleistungssystem in ein anderes zu verschieben und somit neue Bruchstellen zu schaffen. Jugendhilfe ist ein Sozialleistungssystem, das für eine bestimmte Lebensphase gilt, die auch einmal zu Ende ist. Behinderung bleibt lebenslang. Es ist notwendig, die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sozialleistungsträger als Regelfall und nicht als Ausnahme gesetzlich zu fixieren.

Nicht der hilfsbedürftige Mensch muss sich der Bürokratie anpassen, sondern die Sozialgesetzgebung die Möglichkeit schaffen, dass ein Sozialleistungsträger (zum Beispiel das Jugendamt) die für einen bestimmten Bedarf kompetenten anderen Sozialleistungsträger (zum Beispiel Behindertenhilfe / Krankenversicherung/ Arbeitsamt, …) hinzuziehen kann/soll/muss. Alle Sozialleistungsträger, von Arbeitsförderung bis Wohnungshilfe müssen in ihren gesetzlichen Grundlagen zur Zusammenarbeit und damit auch zur jeweiligen Kostenträgerschaft verpflichtet werden. Gesetze müssen Raum für die jeweils passenden Einzelfalllösungen zulassen!

PFAD Pressemitteilung vom 18.07.2017 (pdf)

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KiKo zur „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“

Posted on Juli 18, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen, Verschiedenes |

logoDie Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat am 10.07.2017 eine ausführliche Stellungnahme zum Thema „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ veröffentlicht.

Der Bericht widmet sich exemplarisch den Themen:

  • Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen
  • Kommunen und Jugendparlamente
  • Wahlrecht für Kinder und Jugendliche
  • Beteiligung bei Berufswahl und Berufseinstieg und
  • frühkindliche Beteiligung und Öffentlichkeit kindgerecht gestalten.
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CDU/CSU will nun doch Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Posted on Juli 17, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoAls letzte der im Bundestag vertretenen Parteien haben CDU und CSU am 03.07.2017 ihr gemeinsames Wahlprogramm 2017 – 2021 vorgelegt. Nachdem SPD und Grüne bereits die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz in ihr Wahlprogramm aufgenommen hatten, beendet die Union nun ihre bisherige Blockadehaltung. Die Linke unterstützt ebenfalls die Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz, hat dies jedoch nicht explizit in ihrem Wahlprogramm.

DER SPIEGEL meint: „Tatsächlich hätte eine Änderung des Grundgesetzes tief greifende Folgen für den Alltag von Familien. Es wäre mehr als nur eine Art verfassungsrechtliche Girlande, sondern könnte wie ein Hebel auf Entscheidungen von Behörden und Justiz in allen erdenklichen Rechtsgebieten wirken – von einer kindgerechten Stadtplanung über die Ansprüche von Pflegekindern bis hin zum größten politischen Kampfthema der letzten Jahre: der Flüchtlingspolitik.“ (aus Artikel „Plötzlich Mutti“ in DER SPIEGEL 29/2017 vom 15.07.2017)

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