Rechtliches

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen

Posted on September 25, 2020. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen.

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erklärt:

„Stärkung der Personensorge und selbstbestimmtes Handeln – das sind die Leitlinien der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts.

Wir stärken die Stellung der Kinder dadurch, dass die Erziehungsverantwortung des Vormunds und die Pflichten zur Personensorge hervorgehoben werden. Auch die Rechte der Pflegeeltern, bei denen die Mündel aufwachsen, werden gestärkt.

Im Betreuungsrecht gewährleisten wir ein hohes Maß an Selbstbestimmung und eine bestmögliche Qualität der rechtlichen Betreuung. Wir stellen klar, dass die rechtliche Betreuung in erster Linie eine Unterstützung des Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten durch eigenes und selbstbestimmtes Handeln darstellt. Eine Vertretung des Betreuten soll nur stattfinden, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Wir stellen die Wünsche der Betreuten in das Zentrum des Betreuungsrechts. Um eine hohe Betreuungsqualität sicherzustellen, müssen sich berufliche Betreuerinnen und Betreuer künftig registrieren lassen und ihre persönliche und fachliche Eignung nachweisen.

Darüber hinaus wird ein zeitlich begrenztes Notvertretungsrecht für Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge eingeführt, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten nicht wahrnehmen kann. Damit bauen wir bürokratische Hürden ab.“

Das vom BMJV vorgelegte Gesetzespaket sieht einschließlich aller Folgeanpassungen eine Änderung von 46 Gesetzen vor.

Das Reformpaket umfasst u. a. folgende Vorschläge:

  • Das Vormundschafts- und das Betreuungsrecht werden insgesamt modernisiert und neu strukturiert. Die Vorschriften des geltenden Vormundschaftsrechts zur Vermögenssorge, zu Aufsicht des Gerichts sowie zum Aufwendungsersatz und zur Vergütung werden ins Betreuungsrecht eingeordnet und – soweit erforderlich – an das Betreuungsrecht angepasst.
  • Im Vormundschaftsrecht soll der Mündel mit seinen Rechten als Subjekt im Zentrum stehen und die Personensorge gestärkt werden.
  • Die Rechte der Pflegeeltern, bei denen die Mündel aufwachsen, sollen gestärkt werden.
  • Die verschiedenen Vormundschaftstypen werden zu einem Gesamtsystem zusammengefügt, in dem die beruflichen Vormünder einschließlich des Jugendamts als Amtsvormund gleichrangig sind, nur ehrenamtliche Vormünder sind vorrangig zu bestellen.
  • Im Betreuungsrecht sind die Änderungen zentral darauf ausgerichtet, die Selbstbestimmung und die Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention zu stärken.
  • Es wird klarer geregelt, dass die rechtliche Betreuung in erster Linie eine Unterstützung des Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten durch eigenes selbstbestimmtes Handeln gewährleistet und der Betreuer das Mittel der Stellvertretung nur einsetzen darf, soweit es erforderlich ist.
  • Der Vorrang der Wünsche des Betreuten wird als zentraler Maßstab des Betreuungsrechts normiert, der gleichermaßen für das Betreuerhandeln, die Eignung des Betreuers und die Wahrnehmung der gerichtlichen Aufsicht gilt.
  • Die betroffene Person soll zudem in sämtlichen Stadien des Betreuungsverfahrens besser informiert und stärker eingebunden werden, insbesondere in die gerichtliche Entscheidung über das Ob und das Wie der Betreuerbestellung, in die Auswahl des konkreten Betreuers, aber auch in dessen Kontrolle durch das Betreuungsgericht.
  • Zur Verbesserung des Informations- und Kenntnisniveaus bei ehrenamtlichen Betreuern wird die Möglichkeit einer engen Anbindung an einen anerkannten Betreuungsverein im Wege einer Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung neu eingeführt.
  • Zur Sicherstellung einer einheitlichen Qualität der beruflichen Betreuung soll ein formales Registrierungsverfahren mit persönlichen und fachlichen Mindesteignungsvoraussetzungen für berufliche Betreuer eingeführt werden.
  • Der Entwurf sieht verschiedene Maßnahmen zur effektiveren Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes im Vorfeld der Betreuung, insbesondere an der Schnittstelle zum Sozialrecht, vor.
  • Die Verwaltung des Vermögens durch Betreuer und Vormünder soll modernisiert werden und künftig grundsätzlich bargeldlos erfolgen.
  • Schließlich sollen sich Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge kraft Gesetzes für die Dauer von drei Monaten gegenseitig vertreten können, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge vorübergehend rechtlich nicht besorgen kann.

Der Regierungsentwurf wird nun dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.

Quelle: Pressemitteilung des BMJV vom 23.09.2020

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Kinderbonus steht auch kindergeldberechtigten Pflegeeltern zu

Posted on September 17, 2020. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde festgelegt , dass es im September 2020 einen Einmalbetrag in Höhe von 200 € und im Oktober 2020 einen Einmalbetrag in Höhe von 100 € für Kindergeldberechtigte geben wird (Art. 9).

Im gleichen Gesetz ist geregelt, dass diese Zahlungen bei kindergeldberechtigten Pflegeeltern nicht auf das Pflegegeld angerechnet werden dürfen (Art. 11).

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Tipp zum Ausbildungsbeginn: Achten Sie auf korrekte Kostenheranziehungsbescheide

Posted on September 17, 2020. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Im Moment beginnen viele jugendliche Pflegekinder ihre Ausbildung. Bis zur geplanten Reform des SGB VIII, durch die die Kostenheranziehung junger Menschen in den Hilfen zur Erziehung auf 25 % gesenkt werden soll, müssen Pflegekinder jedoch weiterhin 75 % ihres Einkommens (abzüglich weniger absetzbarer Beträge) an die Jugendhilfe zurückzahlen.

PFAD macht darauf aufmerksam, dass manche Jugendämter immer noch falsche Bescheide ausstellen, weil sie nicht berücksichtigen, dass die Berechnungsgrundlage für die Kostenheranziehung bereits seit 2013 nach KJVVG Art.1 9c das durchschnittliche Monatseinkommen des Vorjahres sein muss.

Erhalten Ihre Pflegekinder rechtswidrige Heranziehungsbescheide, können Sie sich auf bereits erfolgte Rechtsprechung berufen und Widerspruch einlegen.

Sehr hilfreich ist dabei die Broschüre des Bundesnetzwerks Ombudschaften „Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe– FAQ –„, die Sie kostenlos downloaden können: https://vormundschaft.net/assets/uploads/2020/05/Kostenheranziehung_FAQ.pdf

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BiP befürwortet Referentenentwurf des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Posted on September 14, 2020. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, PFAD Verband, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Die Bundesinteressengemeinschaft der Pflegefamilienverbände (BiP) würdigt den Referentenentwurf des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder als einen wichtige Schritt für den Schutz von Kindern.

In seiner Stellungnahme an das Bundesjustizministerium betont der Zusammenschluss aus

  • PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V.,
  • Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. und
  • AGENDA Pflegefamilien

vor allem die geplante Fortbildungspflicht für Familienrichterinnen und -richter.

zur Stellungnahme

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PFAD Stellungnahme zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Posted on August 15, 2020. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) habt der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 23.06.2020 Stellung genommen.

PFAD begrüßt diese Reform und befürwortet vor allem die stärkere Einbeziehung des Mündels, das Kooperationsgebot mit den Pflegeeltern und anderen Erziehungspersonen und die Vorrangstellung ehrenamtlicher Einzelvormünder.

Die im Gesetz angedachte Legitimierung eigener Erziehungsentscheidungen des Vormundes bzw. Ergänzungspflegers möchte der Verband jedoch von Alltagsentscheidungen, die den Pflegeeltern zustehen, klar abgegrenzt wissen.

Regelmäßige Kontakte des Vormundes zu seinem Mündel hält PFAD für sinnvoll. Diese müssten jedoch nicht immer am Lebensort des Kindes erfolgen, sondern können auch online oder im Freien stattfinden.

zur ausführlichen PFAD Stellungnahme

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PFAD Fachzeitschrift 3/2020: „Kinder wahrnehmen und verstehen“

Posted on August 13, 2020. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Erziehungsstellen, Fachkräfte, Fortbildung, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , , , , , |

PFAD Vorsitzende Dagmar Trautner im Editorial:
„Ein halbes Jahr bestimmt Corona nun unser Leben. Nach wie vor sind Pflege- und Adoptivfamilien mit den veränderten Bedingungen konfrontiert. (…) Im entschleunigten Alltag konnten Familien (..) die Gelegenheit nutzen, besonders achtsam miteinander umzugehen. Wie viel Einfühlungsvermögen in die Gefühlswelt von Kindern und Jugendlichen erforderlich ist, zeigen die Artikel zu unserem Thema „Kinder wahrnehmen und verstehen“. Die Beiträge der Expert*innen stimmen darin überein, dass wir eine Menge für unsere Pflege- und Adoptivkinder erreichen können, wenn es uns gelingt, ihre Signale richtig einzuordnen, ihre Hilferufe zu verstehen und angemessen auf sie einzugehen.“

Inhaltsangabe und Editorial
Näheres zur PFAD Fachzeitschrift

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Situation von Mehrelternfamilien

Posted on Juli 30, 2020. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Berlin: (hib/MWO) Auskunft über die rechtliche Situation von Mehrelternfamilien in Deutschland gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21152) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20844). Danach wuchsen laut Mikrozensus 2018 fast drei Viertel der minderjährigen Kinder bei verheirateten Eltern auf, 16 Prozent bei Alleinerziehenden und 10 Prozent in Lebensgemeinschaften. 2018 seien 15.000 minderjährige Kinder bei gleichgeschlechtlichen Eltern aufgewachsen (Regenbogenfamilien). Andere Konstellationen können der Antwort zufolge mit der amtlichen Statistik nicht erfasst werden. Eine von den Fragestellern angeführte „faktisch elternschaftliche Verantwortung“ sei keine eigenständige statistische Kategorie.

Wie das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort weiter schreibt, seien für eine Reform des Abstammungsrechts sowie eine Reform der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts Arbeitskreise eingesetzt worden. In beiden Bereichen gehe es auch darum, wie der erforderliche rechtliche sachgerechte Rahmen für die gewachsene Vielfalt der heutigen Familienformen bereitgestellt werden könne. Die Frage der sozialen Mehrelternschaft und die Möglichkeit einer abstammungs- oder sorgerechtlichen Regelung dieser Frage würden in diese Prüfung einbezogen. Mittlerweile arbeite das Bundesjustizministerium an einem Gesamtkonzept, dessen Umsetzung die Neustrukturierung wesentlicher Teile der familienrechtlichen Vorschriften erfordere. Eine derart aufwändige Reform sei kurzfristig nicht zu realisieren. Deshalb bereite das Bundesjustizministerium parallel einen Gesetzentwurf für eine Teilreform vor, der zeitnah vorgelegt werde solle.

Quelle: Heute im Bundestag vom 29.07.2020

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Website „Vormundschaft erklärt für Kinder und Jugendliche“ wurde aktualisiert

Posted on Juli 21, 2020. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Im Bereich der Website Vormundschaft erklärt finden sich viele hilfreiche Informationen zur Vormundschaft für verschiedene Zielgruppen, etwa Fachkräfte der Erziehungshilfen und (Pflege-)Eltern, Familienrichterinnen und Rechtspflegerinnen.

Das Unterkapitel für Kinder und Jugendliche informiert sie über die Vormundschaft und ihre Rechte. Es wurde kürzlich aktualisiert. Kinder und Jugendliche finden hier Informationen zur ombudschaftlichen Beratung und zu landesweiten Interessenvertretungen, in denen sie sich engagieren können.

Über die Website gelangen sie auch zu neuen Videos und Apps (z. B. FosterCare und Miniila App) und Unterstützungsangebote für Jugendliche ab 16 Jahren (z. B. Careleaver-Notfallfonds).

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Bundesrat versagt Adoptionshilfegesetz die Zustimmung

Posted on Juli 3, 2020. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 dem Adoptionshilfegesetz nicht zugestimmt: in der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln.

Rechtsanspruch auf fachliche Begleitung

Durch die beabsichtigten Neuregelungen sollen Familien bei der Adoption von Kindern mehr Beratung und Hilfe erhalten. Sie betreffen sowohl die Adoptiv- als auch die Herkunftsfamilie. Beide hätten laut Bundestagsbeschluss einen Anspruch darauf, über die Adoption hinaus fachlich begleitet zu werden.

Offener Umgang mit Adoptionen

Der Gesetzesbeschluss soll auch den offenen Umgang mit Adoptionen fördern: Die rund 400 Adoptionsvermittlungsstellen sollen Eltern ermutigen, offen mit dem Kind über die Adoption zu sprechen. Sie werden außerdem angehalten, mit den Herkunftseltern und den Adoptionsbewerbern zu erörtern, wie sie den Informationsaustausch oder auch den Kontakt mit den Herkunftseltern am besten zum Wohle des Kindes gestalten. Herkunftseltern erhalten zudem einen Anspruch auf allgemeine Informationen über das Kind, sofern diese von der Adoptivfamilie freiwillig zur Verfügung gestellt werden.

Auslandsadoptionen nur noch mit Vermittlungsstelle

Darüber hinaus verbietet der Bundestagsbeschluss Auslandsadoptionen ohne Begleitung einer Vermittlungsstelle. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die zukünftigen Eltern auf die Herausforderungen einer Adoption vorbereitet und die Interessen des Kindes ausreichend berücksichtigt werden. International vereinbarte Schutzstandards sind künftig bei allen Auslandsadoptionen einzuhalten. Für mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit wird ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren für ausländische Adoptionsbeschlüsse eingeführt.

Neu: Verpflichtende Beratung bei Stiefkindadoption

Der Bundestag hat den ursprünglichen Regierungsentwurf am 28.05.2020 in einigen Punkten geändert und dabei auch Anregungen des Bundesrates aufgegriffen. Dabei geht es insbesondere um die Auslandsadoptionen und das Beratungsangebot der Adoptionsvermittlungsstellen. Außerdem hat der Bundestag eine verpflichtende Beratung bei den Adoptionsvermittlungsverfahren vor einer Stiefkindadoption in den Gesetzesbeschluss aufgenommen.

Beschlussdrucksache: Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (PDF, 72KB, nicht barrierefrei)

Quelle: Mitteilung des Bundesrates vom 03.07.2020

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Neuer Rechte-Flyer für Careleaver

Posted on Juli 3, 2020. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Die folgenden neun Rechte, die Care Leaver betreffen, werden in dem neuen Rechte-Flyer für Care Leaver (herausgegeben von der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen und der Stiftung Universität Hildesheim) verständlich und prägnant erklärt:

  • Grundrechte
  • Recht auf umfassende Beratung und Hilfe
  • Recht auf Beteiligung
  • Recht auf Unterstützung und Begleitung – auch nach dem 18. Geburtstag
  • Recht auf finanzielle Absicherung
  • Recht auf Bildung und Unterstützung während der Ausbildung
  • Recht auf transparente Verwaltungsverfahren in Behörden
  • Recht auf Beschwerde und Beratung in Rechtsfragen
  • Recht auf Befreiung von Ansprüchen anderer dir gegenüber

Der Flyer ist entstanden im Rahmen des Projektes „Gut begleitet ins Erwachsenenleben“ der IGfH und der Uni Hildesheim und knüpft an die „Handreichung Leaving Care“ (Benjamin Raabe/Severine Thomas) an, in der rechtliche Grundlagen rund um das Thema Leaving Care ausführlich erläutert werden.

Weitere Infos und Download

Siehe auch www.forschungsnetzwerk-erziehungshilfen.de

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BMJV legt Gesetzesentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vor

Posted on Juni 30, 2020. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Am 23.06.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt. Im Entwurf ist eine vollumfängliche Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgesehen.

Dabei wird grundsätzlich an der Struktur des Rechts mit den verschiedenen Formen der Vormundschaft, der unabhängigen Stellung der Vormund*innen sowie an deren Rolle und Aufgaben festgehalten.

Das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft, ein multiprofessionelles Netzwerk zur Qualitätsentwicklung und Stärkung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Bereich Vormundschaft, dessen Träger zurzeit noch die IGfH ist, hat den neuen Gesetzesentwurf ausgewertet.

Neu sei, so das Bundesforum Vormundschaft,
• dass Kindern und Jugendlichen unter Vormundschaft explizite Rechte gegenüber ihrem Vormund/ihrer Vormundin zuerkannt werden (§ 1788 BGB-E);
• dass die Aufgaben des Familiengerichts bei der Auswahl der Vormundinnen und der Aufsicht über die Vormundschaft deutlicher auf die Interessen und Rechte der Kinder/Jugendlichen ausgerichtet werden sollen (§§ 1778ff, 1793, 1802f BGB-E); • dass die Pflichten und Rechte des Vormunds gegenüber dem Kind/Jugendlichen, die schon bisher in den §§ 1793 Abs. 1a und 1800 BGB verankert sind, etwas deutlicher herausgearbeitet werden (§§ 1790, 1791, 1795 BGB-E); • dass der Entwurf das Verhältnis der Vormundinnen zu den Erziehungspersonen in den Blick nimmt und die Notwendigkeit der Kooperation betont (§§ 1795ff BGB-E);
• dass die Gegenvormundschaft sowie Mitvormundschaft außer bei Ehegatten abgeschafft werden, jedoch neue Möglichkeiten geschaffen werden, Pflegeeltern oder Dritten einen Teil der Sorgepflichten zu übertragen (§§ 1775-1777 BGB-E);
• dass die vermögensrechtlichen Regelungen in das Betreuungsrecht integriert werden und aus dem Vormundschaftsrecht hierauf verwiesen wird (§ 1798 iVm § 1835 Abs. 1 bis 5 sowie §§ 1836, 1837, 1839 bis 1847 BGB-E).
Der Referentenentwurf entspricht im Bereich des Vormundschaftsrechts in seinen Inhalten weitgehend dem schon lange vorliegenden zweiten Diskussionsteilentwurf des BMJV.

Weitere Informationen finden sich in der Pressemitteilung des Justizministeriums (BMJV) vom 23.06.2020

Quelle: IGfH / Bundesforum Vormundschaft

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Stellungnahme des Bundesforums Vormundschaft und Pflegschaft zum Gesetzentwurf zur Vormundschaftsreform

Posted on Juni 30, 2020. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht, in dem es die mangelnde Förderung der nicht-staatlichen Vormundschaftsformen und die nicht ausreichende Berücksichtigung der Eltern der unter Vormundschaft stehenden Kinder und Jugendlichen kritisiert.

Download der Stellungnahme (pdf)

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Griechenland: Gleichgeschlechtliche Paare dürfen Pflegeeltern werden

Posted on Juni 6, 2020. Filed under: International, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

GlobalVoices berichtet im Artikel „Griechisches Parlament verabschiedet Gesetz: Auch gleichgeschlechtliche Paare können nun Pflegeeltern werden“ vom 06.06.2020 von der Annahme eines Gesetzesvorschlags, der weitreichende Veränderungen in der griechischen Gesetzgebung zum Adoptions- und Pflegerecht mit sich bringen wird.

Künftig können auch gleichgeschlechtliche Paare Pflegekinder aufnehmen . Adoptieren dürfen sie jedoch noch nicht.

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Familienausschuss gibt grünes Licht für neues Adoptionsrecht

Posted on Mai 28, 2020. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Berlin: (hib/AW) Bei der Adoption von Kindern soll zukünftig ein Rechtsanspruch auf Beratung und Begleitung durch Adoptionsvermittlungsstellen für alle Beteiligten gelten. Bei Stiefkindadoptionen soll hingegen eine Beratungspflicht gelten. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/16718) nahm der Familienausschuss am Mittwoch in leicht geänderter Fassung ohne Gegenstimmen an. Die Oppositionsfraktionen, die die Gesetzesvorlage prinzipiell begrüßten, enthielten sich der Stimme. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurde ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD angenommen, mit dem redaktionelle Änderungen , Verfahrensvereinfachungen und Klarstellungen im Gesetz vorgenommen werden. Über die Gesetzesvorlage wird der Bundestag am Donnerstag abschließend beraten und abstimmen.

Das Gesetz sieht vor, dass die Adoptionsvermittlungsstellen eine altersgerechte Aufklärung des Kindes über die Adoption leisten und mit den Herkunftseltern und den Adoptiveltern erörtern, ob und wie ein Informationsaustausch oder Kontakt zwischen ihnen im Sinne des Kindeswohls stattfinden kann. Diese Gespräche sollen mit dem Einverständnis aller Beteiligten in angemessenen Zeitabständen wiederholt werden. Zudem ist vorgesehen, dass den Herkunftseltern ein Recht zu jenen Informationen über das Kind gewährt wird, welche die Adoptiveltern zum Zweck der Weitergabe an die Herkunftseltern freiwillig an die Adoptionsvermittlungsstelle geben. Die Einrichtung der Adoptionsvermittlungsstellen soll in der Verantwortung der Jugendämter liegen. Zur Adoptionsvermittlung sollen aber auch die Diakonie, der Deutsche Caritasverband, die Arbeiterwohlfahrt und deren Fachverbände befugt sein.

Verschärft werden sollen mit dem Gesetz die Auflagen bei Auslandsadoptionen. Sie sollen zukünftig immer durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vermittelt werden. Zudem soll für Adoptionsbeschlüsse im Ausland ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren im Inland eingeführt werden. Die Anerkennung einer unbegleiteten Adoption soll nur dann möglich sein, wenn dies für das Kindeswohl erforderlich ist.

Die Koalitionsfraktionen argumentierten in der Ausschusssitzung, mit dem Gesetz würden adoptionswillige Eltern besser unterstützt und dem Wohl und dem Recht des Kindes auf Informationen über seine Herkunft vermehrt Rechnung getragen. Die Fraktionen der FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten übereinstimmend die Beratungspflicht bei Stiefkindadoptionen für gleichgeschlechtliche Paare. Kinder, die in einer lesbischen Ehe oder eingetragenen Partnerschaft geboren werden, könnten gemäß des Abstammungsrechtes von der nichtleiblichen Mutter nur auf dem Weg der Stiefkindadoption adoptiert werden. Eine Beratungspflicht für gleichgeschlechtliche Paare würde aber eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung gegenüber heterosexuellen Paaren darstellen, monierten die drei Oppositionsfraktionen übereinstimmend. Letztlich müsse deshalb das Abstammungsrecht geändert werden. Auch die SPD-Fraktion betonte, dass sie auf die Beratungspflicht für gleichgeschlechtliche Paare bei Stiefkindadoptionen lieber verzichtet hätte. Die Änderungsanträge der Linken und Grünen, in denen sie einen Verzicht auf die Pflichtberatung forderten, wurde jedoch mit den Stimmen der Koalition und der AfD abgelehnt. Die Beratungspflicht bei Stiefkindadoptionen in heterosexuellen Ehen wurde von der AfD moniert. Dies stelle einen unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff in die Familien dar.

Quelle: Heute im Bundetag vom 27.05.2020

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Fachkräftefortbildung „Pflegekinder mit Migrationshintergrund“ am 21./22.09. in Frankfurt am Main oder als Webinar

Posted on Mai 24, 2020. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Podcast / Online, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) bietet am 21./22.09.2020 ein Fortbildungsseminar zum Thema „Pflegekinder mit Migrationshintergrund“ an, in dem Grundkenntnisse des Migrationsrechts vermittelt und Raum für die Entwicklung von Lösungsansätzen für die Zusammenarbeit mit der Herkunftsfamilie gegeben werden. Die Referentinnen werden Susanne Achterfeld und Vanessa Brackmann sein.

Sofern Präsenzveranstaltungen nicht möglich sein sollten, wird die Fortbildung als Webinar durchgeführt. Die Teilnehmer*innen werden hierüber rechtzeitig informiert und haben ggf. die Möglichkeit am Webinar teilzunehmen oder kostenfrei zu stornieren.

nähere Informationen

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Hilfe gegen rechtswidrige Bescheide im Rahmen der Kostenheranziehung junger Menschen nach dem SGB VIII

Posted on April 29, 2020. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Broschürencove

Das Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe e.V. hat ein umfangreiches Paket an Informations- und Praxismaterialien zum Thema Kostenheranziehung junger Menschen nach dem SGB VIII veröffentlicht.

Junge Menschen, die vollstationäre Jugendhilfeleistungen erhalten, müssen einen Teil ihres Einkommens als Kostenbeitrag an das Jugendamt abgeben. Bei der Berechnung des Kostenbeitrags ist gemäß § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII das durchschnittliche Monatseinkommen des Vorjahres ausschlaggebend. Dies haben verschiedene Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Sachsen bestätigt. Gemäß § 94 Abs. 6 haben die jungen Menschen 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen. Wenn das Einkommen aus einer Tätigkeit stammt, die „dem Zweck der Leistung“ dient, kann jedoch ein geringerer Kostenbeitrag erhoben oder gänzlich von einer Heranziehung abgesehen werden. Dies ist in Satz 2 geregelt.

Bei den unabhängigen Ombudsstellen des Bundesnetzwerks brandeten wiederholt Beschwerdefälle an, die rechtswidrige Kostenbescheide zum Inhalt hatten.

Die Infobroschüre „Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe – FAQ“ sowie die dazugehörigen Praxismaterialien (Brief-Vorlagen, Ausfüllhilfen, Kostenbeitragsrechner) stellen eine leicht verständliche Handreichung für junge Menschen und Fachkräfte dar, um rechtswidrige Kostenbescheide zu erkennen und – ggf. auch nach Ablauf der Widerspruchs- und Klagefrist – dagegen vorzugehen. Die Informationen basieren auf dem Rechtsgutachten „Kostenheranziehung junger Menschen nach dem SGB VIII – Materielle Rechtsfragen und Verfahren“ (Autor: RA Benjamin Raabe).

Das Rechtsgutachten, die Infobroschüre und alle weiteren Materialien sind hier kostenlos per Download erhältlich oder können gegen Portokosten bestellt werden bei info@ombudschaft-jugendhilfe.de.

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FDP fordert Elterngeld für Pflegeeltern

Posted on März 27, 2020. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen auch Pflegeeltern in den Genuss vom Elterngeld kommen. In einem Antrag (19/17473) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der in Paragraf 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geregelte Anspruch auf Pflegeeltern, die ein Pflegekind in Vollzeit aufnehmen, ausgeweitet wird. Das Pflegegeld soll auf das Elterngeld angerechnet werden, so dass die Summe aus beiden Leistungen nie höher als der Elterngeldbetrag vergleichbarer leiblicher Eltern und den Höchstbetrag des Elterngeldes nicht überschreitet. Die Auszahlung des Elterngeldes soll analog zu den Regelungen zum Basiselterngeld und zum Elterngeld Plus auf zwölf beziehungsweise 28 Monate nach Aufnahme des Pflegekindes begrenzt werden.

Die Liberalen verweisen in ihrem Antrag darauf, dass die maximale Höhe des Pflegegeldes gemäß der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge derzeit bei 966 Euro liegt, der Höchstbetrag des Elterngeldes hingegen auf 1.800 Euro. Die Differenz von bis zu mehreren hundert Euro zwischen Pflegegeld und Elterngeld führe dazu, dass sich in einigen Fällen Familien und Alleinstehende aus ökonomischen Gründen gegen ein Pflegekind entscheiden, weil sie für die Betreuung eines Pflegekindes die eigene Berufstätigkeit zeitweilig reduzieren oder aussetzen möchten. Der Gesetzgeber sei deshalb aufgefordert, die Benachteiligung von Pflegeeltern gegenüber leiblichen Eltern aufzuheben. Für Kinder, insbesondere Säuglinge und Kleinkinder, sei ein Aufwachsen in familiären Strukturen besser als in Heimen oder Wohngruppen. Bundesweit mangele es jedoch an Pflegefamilien. Mit der Ausweitung des Elterngeldes würden potenzielle Pflegeeltern unterstützt, ein Pflegekind aufzunehmen und ihre Erwerbstätigkeit zu reduzieren oder auszusetzen, um mehr Zeit mit dem Pflegekind verbringen zu können.

Quelle: Heute im Bundestag vom 27.03.2020

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Neue PFAD Broschüre: „Und dann blieb Leon bei uns“

Posted on März 18, 2020. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Viele Kinder sind ab und an bei ihren Großeltern oder anderen Verwandten zu Besuch. Manche Kinder wachsen sogar bei ihnen auf. Es ist nichts Ungewöhnliches, wenn ein Kind nicht bei seinen Eltern, sondern anderen Personen aus seinem unmittelbaren verwandtschaftlichen Umfeld lebt.

In unserer neuen Broschüre „Und dann blieb Leon bei uns“ werden typische Konstellationen dargestellt, wie es zu Verwandtenpflege kommt.

Wir beantworten u.a. Fragen zur Unterhaltssicherung und dazu, ob Verwandtenpflege auch eine Hilfe zur Erziehung sein kann. Wir erklären, welche Erwartungen ein Jugendamt hat und wer welche Anträge stellen darf.

Die Broschüre kann zum Preis von 3 Euro plus Versandkosten bestellt werden beim PFAD Bundesverband: info@pfad-bv.de

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Votum für Abschaffung des Kostenbeitrags

Posted on März 10, 2020. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Berlin: (hib/AW) Die Forderung der FDP- und Linksfraktion nach einer Abschaffung des Kostenbeitrags von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Pflegefamilien ist bei Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag mehrheitlich auf Zustimmung gestoßen.

Vier der sechs geladenen Experten unterstützten einen entsprechenden Antrag der FDP (19/10241) und einen Gesetzentwurf der Linken (19/17091) zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Nach der aktuellen Gesetzeslage können junge Menschen, die sich in vollstationärer Betreuung durch eine Pflegeeinrichtung oder einer Pflegefamilie befinden, zu einem Kostenbeitrag von bis zu 75 Prozent ihres Einkommens, das sie im Rahmen ihrer Ausbildung oder eines Nebenjobs verdienen, herangezogen werden.

Sowohl Markus Dostal vom Projekt Petra als auch Björn Hagen vom Evangelischen Erziehungsverband, Rechtsanwältin Gila Schindler von der Kanzlei für soziale Unternehmen, Carmen Thiele vom Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien und die Rechtswissenschaftlerin Friederike Wapler von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz sprachen sich übereinstimmend dafür aus, auf die Kostenheranziehung zu verzichten. Sie schlossen sich der Argumentation der FDP- und der Linksfraktion an, dass jungen Menschen nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden dürften, dass ihre leiblichen Eltern nicht in der Lage sind, für sie sorgen zu können. Zudem würde die Kostenheranziehung demotivierend auf die jungen Menschen wirken, die auf die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe angewiesen seien. Sie erschwere außerdem die Bildung eines finanziellen Vermögens und somit die Verselbstständigung der betroffenen jungen Menschen. Auch die Öffnungsklausel in Paragraf 94 SGB VIII, die es ermöglicht, auf die Kostenheranziehung zu verzichten oder diese zu reduzieren, sei problematisch. Zum einen führe dies zu einem höheren Verwaltungsaufwand in den Jugendämtern, zudem werde von dieser Möglichkeit in den Bundesländern höchst unterschiedlich Gebrauch gemacht.

Abweichend von den anderen Experten sprach sich der Rechtswissenschaftler Reinhard Wiesner von der Freien Universität Berlin gegen eine völlige Abschaffung des Kostenbeitrags aus, sondern plädierte für dessen „deutliche“ Verringerung auf beispielsweise 25 Prozent. Wiesner argumentierte, eine Vollversorgung aus öffentlichen Mitteln, die die Einnahmen der jungen Menschen völlig unberücksichtigt lasse, verstoße gegen das Grundprinzip des Nachrangs der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII. Zudem helfe dies jungen Menschen auch nicht, zu lernen, dass Kost und Wohnung mit Aufwendungen verbunden sind. Auch junge Menschen, die bei ihren Eltern leben, würden nicht selten Anteile ihres Einkommens zu Hause abgeben. Auch Regina Offer vom Deutschen Städtetag wies darauf hin, dass auch in Familien, in denen der Lebensunterhalt durch die Eltern sichergestellt wird, das zivilrechtliche Unterhaltsrecht gelte und das regelmäßige Einkommen der Kinder bis zu einem Betrag zwischen 90 und 100 Euro auf den Unterhalt der Eltern angerechnet werde. Um keine Schlechterstellung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Herkunftsfamilien herbeizuführen, sollte eine Anpassung des Kostenbeitrags nur „vorsichtig erfolgen“. Der Kostenbeitrag sollte deshalb 50 Prozent des regelmäßigen Einkommens nicht unterschreiten.
Die übrigen Sachverständigen sahen eine bloße Absenkung des Kostenbeitrags wie von Wiesner und Offer vorgeschlagen kritisch. Dies würde zu einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand und somit zu höheren Kosten führen.

Quelle: Heute im Bundestag vom 10.03.2020

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Das Asylverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Eine Arbeitshilfe für Jugendämter, Vormund*innen und Betreuer*innen

Posted on März 8, 2020. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Asylantrag: ja oder nein? Welche alternativen aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten gibt es? Was können Argumente für eine (schnellst mögliche) Asylantragstellung sein? Was gilt es bei einem Asylantrag für unbegleitete Minderjährige aus sogenannten “sicheren Herkunftsländern” zu beachten? Welche Auswirkungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht gibt es bei einer Vormundschaftsbestellung über das 18. Lebensjahr hinaus? Wie gestaltete sich das Anhörungssetting.

Diese und viele weitere Fragen beantwortet die vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. publizierte Arbeitshilfe für Jugendämter, Vormundinnen und Betreuerinnen. Die 35-seitige Arbeitshilfe kann kostenfrei beim BumF heruntergeladen und bestellt werden.

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Ehepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption für Kindesunterhalt

Posted on März 5, 2020. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Ein Ehepaar aus dem Rheinland, das ein Kind aus Thailand adoptieren wollte, sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit aber entschied, das fünfjährige Mädchen doch nicht anzunehmen, muss Kosten für den Lebensunterhalt des hiernach in einer Einrichtung im Kreis Euskirchen untergebrachten Kindes erstatten. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. März 2020 entschieden und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt, das die Klage des Ehepaars gegen einen Kostenbescheid der Stadt Dormagen über rund 38.000 Euro hinsichtlich der allein für den Zeitraum Juli 2014 bis Februar 2015 zu erstattenden Leistungen abgewiesen hatte.

Die Kläger beabsichtigten im Jahr 2014, ein fünfjähriges Mädchen aus Thailand zu adoptieren, das bereits wenige Wochen nach der Geburt von seiner Mutter in ein Kinderheim gegeben worden war. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Durchführung von Auslandsadoptionen mussten die Kläger im Vorfeld eine vom Jugendamt öffentlich zu beurkundende Erklärung abgeben, nach der sie bereit sind, das vorgeschlagene Kind anzunehmen. Aufgrund dieser Erklärung sind Adoptionsbewerber außerdem verpflichtet, etwa im Fall des Scheiterns der Adoption während der vorausgehenden sechsmonatigen Adoptionspflege, sämtliche durch öffentliche Mittel aufgewendeten Kosten für den Lebensunterhalt einschließlich der Unterbringung, der Ausbildung, der Versorgung im Krankheits- und Pflegefall für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem Zeitpunkt der Einreise des Kindes zu erstatten. Nachdem es bereits nach der Übernahme des Mädchens in Thailand zu Problemen aufgrund „widerspenstigen Verhaltens“ gekommen war, reisten die Kläger gleichwohl mit ihm zurück nach Deutschland. Hier sahen sie sich nach einigen Wochen mit der Erziehung und Betreuung des Kindes überfordert, so dass sie zur Adoption nicht mehr bereit waren und stattdessen die baldige Rückführung des Kindes nach Thailand anstrebten. Dies kam jedoch unter anderem aus Gründen des Kindeswohls nicht in Betracht. Das Mädchen wurde daraufhin in einer Einrichtung untergebracht, in der nur wenige Kinder in häuslicher Umgebung betreut werden. Die Kläger hielten den Bescheid, mit dem sie zur Erstattung der Unterbringungskosten sowie von Kosten für Krankenversicherung und Dolmetscher in Höhe von ca. 5.000 Euro monatlich herangezogen worden sind, für rechtswidrig. Die Urkundsperson des Jugendamtes habe sie bei Abgabe der Erklärung mit dem Hinweis, es könne „teuer“ werden, nur unzureichend über die sechsjährige Haftungsdauer aufgeklärt. Sie hätten angenommen, im Fall des Scheiterns der Adoption höchstens sechs Monate für entstehende Unterhaltskosten einstehen zu müssen, und seien außerdem von der Möglichkeit einer kurzfristigen Rückführung des Kindes in sein Heimatland ausgegangen. Vom ebenfalls beteiligten Landesjugendamt seien zudem vor Abgabe der Erklärung etwaige Verhaltensauffälligkeiten des Mädchens nicht hinreichend aufgeklärt worden.

Zur Begründung hat der 12. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Die von den Klägern geltend gemachten, von der Beklagten aber bestrittenen Verstöße der Urkundsperson gegen Belehrungs- und Aufklärungspflichten könnten schon deswegen nicht zum Erfolg der Klage führen, weil diese nicht die Unwirksamkeit der die Haftung begründenden Erklärung zur Folge hätten, sondern allenfalls Schadensersatzansprüche wegen Amtshaftung auslösen könnten. Solche Schadensersatzansprüche, die der Geltendmachung einer Kostenerstattung entgegenstehen könnten, seien im Übrigen aber nicht gegeben. Dies habe das für die Entscheidung über die entsprechenden Amtshaftungsansprüche zuständige Oberlandesgericht Köln mittlerweile rechtskräftig entschieden. Selbst eine unzureichende Aufklärung unterstellt, sei dies jedenfalls nicht ursächlich für den Schaden, weil sich die Kläger dessen sowie der Unsicherheiten hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Haftung auch nach ihrem eigenen Vorbringen bewusst gewesen seien und gleichwohl die beurkundete Erklärung abgegeben hätten. Die insgesamt möglicherweise existenzgefährdende Höhe der Erstattungsbeträge stehe der Rechtmäßigkeit der Erstattungsforderung nicht entgegen.

Der Beschluss, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf abgelehnt worden ist, ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 12 A 1353/17 (I. Instanz VG Düsseldorf 19 K 6164/15).

Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 04.04.2020

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Neue Koordinierungsstelle des Careleaver e.V.

Posted on März 4, 2020. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Seit dem 15. Februar gibt es eine Koordinierungsstelle des Careleaver e.V. in Freiburg. Careleaver, (pädagogische) Fachkräfte, Institutionen und Interessierte können sich mit Fragen rund um das Thema Leaving Care an die Koordinierungsstelle wenden, beispielsweise zur Kostenheranziehung oder Übergangsplanung.

Der Verein existiert bereits seit 2014. Als Selbstorganisation setzt er sich für die Belange von Careleavern ein. Durch die Förderung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend konnten zudem drei hauptamtliche Mitarbeiter*innen eingestellt werden, die den Verein beim Erreichen seiner Ziele – Sensibilisierung für die Situation der Careleaver, Anstoßen von Veränderungen auf politischer Ebene und die Vernetzung und den Austausch von Careleavern – tatkräftig unterstützen.

Wer sind Careleaver?
Careleaver sind junge Menschen, die einen Teil ihres Lebens in öffentlicher Erziehung (Wohngruppen, Pflegefamilien etc.) verbracht haben und sich am Übergang in ein eigenständiges Leben befinden.

Wer ist der Careleaver e.V.?
Der Careleaver e.V. entstand 2014 aus dem Careleaver-Netzwerk. Er ist die einzige bundesweite Interessenvertretung von (jungen) Menschen, die in einer Pflegefamilie oder Wohngruppe aufgewachsen sind, und sich für ihre Rechte und Belange einsetzen

Quelle: Mitteilung des Careleaver e.V. vom 15.02.2020

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Anhörung zum geplanten Adoptionshilfe-Gesetz

Posted on März 3, 2020. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, PFAD Verband, Podcast / Online, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Bei der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 02.03.2020 war die PFAD Fachreferentin Dr. Carmen Thiele als Sachverständige geladen und trug die Position des PFAD Bundesverbandes zum geplanten Adoptionshilfe-Gesetz vor.

Die gesamte Anhörung kann auf der Website des Bundestages angesehen werden.

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Neue PFAD Broschüre: „Pflegekinder werden erwachsen“

Posted on März 3, 2020. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Wenn Pflegekinder erwachsen werden, kann das ganz unterschiedlich verlaufen. Auf fast 50 Seiten der neuen PFAD Broschüre „Pflegekinder werden erwachsen“ werden nahezu alle möglichen Varianten beschrieben.

  • Welche Sozialleistungen stehen jungen Menschen zu – und wie beantragt man sie?
  • „„Das Pflegekind adoptieren? Die Adoption von Volljährigen, einschließlich der Volljährigenadoption mit den Wirkungen der Minderjährigenadoption wird als eine Option im Rahmen der Verselbstständigung behandelt.
  • „„Wie können sich Eltern neu organisieren, wenn Kinder flügge werden?

Zu diesen und vielen anderen Fragen finden Sie hier gute Informationen und praktische Anregungen.

Zu bestellen zum Preis von 3 Euro plus Versandkosten beim PFAD Bundesverband: info@pfad-bv.de

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Angehörigen-Entlastungsgesetz

Posted on Februar 24, 2020. Filed under: Finanzielles, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Durch das am 01.01.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) werden Kinder und Eltern finanziell entlastet.

Dies betrifft z.B. Personen, die zu den Unterhaltskosten ihrer leiblichen Eltern herangezogen werden, obwohl sie nicht bei ihnen aufwuchsen. Auch im Behindertenbereich wurden Angehörige finanziell entlastet und behindertenpolitische Neuregelungen geschaffen.

Gute Informationen finden Sie auf den Websites von reguvis.de und der Lebenshilfe.

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Bundestag billigt Stiefkindadoption für unverheiratete Paare

Posted on Februar 14, 2020. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: |

(PFAD/us) Am 13.02.2020 billigte der Bundestag die Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien. Mit dem Gesetz wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das 2019 den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt hatte (wir berichteten).

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: „Damit ist klar: Auch bei unverheirateten Paaren, die in einer verfestigten Lebensgemeinschaft leben, soll der Stiefelternteil das Kind seines Partners oder seiner Partnerin adoptieren können. Kinder haben damit zwei rechtliche Elternteile in der Familie, in der sie tatsächlich leben, unabhängig davon, ob die Elternteile miteinander verheiratet sind oder nicht.“

Unter einer „verfestigten“ Partnerschaft versteht man, dass das entsprechende Paar seit mindestens vier Jahren eheähnlich zusammenlebt oder bereits ein gemeinsames Kind im selben Haushalt hat. Auch wenn einer der Partner noch mit einer anderen Person verheiratet ist, ist die Stiefkindadoption in Ausnahmefällen möglich.

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Rechtsinfos für Kinder und Jugendliche

Posted on Februar 13, 2020. Filed under: Adoptivfamilie, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Die Website Recht Relaxed des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wendet sich an junge Leute. Sie können dort unter den Rubriken

  • Zuhause + Co.: Bei deiner Erziehung darfst du mitreden
  • Körper + Sex: Du bestimmst, was mit deinem Körper passiert
  • Mobbing + Erpressung: Welche Rechte du hast, wenn Mitschüler dich mobben oder erpressen
  • Handy + Shopping: Was du darfst, wenn du im Netz unterwegs bist

erfahren, was sie und was andere dürfen und was sie tun können um ihr Recht zu bekommen.

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Positionspapier zu Schutzkonzepten in der Pflegekinderhilfe

Posted on Februar 6, 2020. Filed under: Fachkräfte, Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Ein Positionspapier des Verbundprojekts FosterCare befasst sich mit dem Thema Kinderrechte in der Vollzeitpflege – Reformbedarf zur Verwirklichung von Schutzkonzepten in der Infrastruktur der Pflegekinderhilfe.

Die konkreten Empfehlungen sind:

  • Es ist z.B. in § 37 SGB VIII festzuhalten, dass es die Verantwortung der Jugendämter ist, Schutzkonzepte für die Infrastruktur der Pflegekinderhilfe zu entwickeln. Indem die Pflegekinderhilfe explizit in § 79a SGB VIII aufgenommen wird, ist dafür Sorge zu tragen, dass Schutzkonzepte im Rahmen der Qualitätsentwicklung fortgeschrieben und evaluiert werden.
  • In §§ 33; 44; 45 SGB VIII ist festzuhalten, dass die Pflegefamilien in den Kontext der Schutzkonzepte eingebunden sind – mindestens Beschwerdeverfahren für die jungen Menschen in der Infrastruktur vorhanden sein müssen – und die Pflegeltern in den Auswahlverfahren entsprechend informiert und qualifiziert werden müssen. Zudem ist den Pflegeltern ein Beratungsrecht in § 8b SGB VIII einzuräumen.
  • In § 27 SGB VIII ist jungen Menschen bei einer Fremdplatzierung ein eigenständiges Interessenvertretungsrecht einzuräumen und abzusichern. In § 36 ist festzuhalten, dass die jungen Menschen in Hilfeplangesprächen über ihre Rechte regelmäßig und altersgerecht informiert werden. Es muss sichergestellt werden, dass die jungen Menschen Beschwerdeverfahren und – soweit vorhanden – Ombudsstellen kennen oder/ und ihnen eine kontinuierliche Ansprechperson zur Verfügung gestellt wird, die von den jungen Menschen ausgewählt werden kann. Weiterhin ist es für die junge Menschen, die in Pflegefamilien aufwachsen, grundlegend, dass z.B. in § 37 Abs. 2 SGB VIII festgeschrieben wird, dass sie Unterstützung in der Organisation von kollektiven Formen der Selbstvertretung erhalten müssen.
  • Schließlich wäre es insgesamt für die Stärkung der Kinderrechte – auch über die Pflegekinderhilfe hinaus – ein wichtiges Signal, wenn § 1 Abs. 3 SGB VIII nicht als „soll“, sondern als uneingeschränkte Verpflichtung formuliert wäre, die nicht primär auf Institutionen beschränkt ist.

Das Verbundprojekt „FosterCare“ wird an der Stiftung Universität Hildesheim, dem Universitätsklinikum Ulm – Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie sowie der Hochschule für angewandte Wissenschaften Landshut umgesetzt. Es wird in der Förderlinie „Forschung zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in pädagogischen Kontexten“ aus Mitteln des BMBF gefördert.

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Die Rechte von Kindern in Strafverfahren

Posted on Februar 6, 2020. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Das Projekt “Child-Friendly JT” hat sechs Flyer entworfen mit Informationen zu den Rechten von Kindern, die in Strafverfahren verdächtigt oder beschuldigt werden. Die Flyer gehen vor allem auf Kinderrechte in Bezug zu Festnahme, Gerichtsverfahren und Untersuchungshaft ein. Sie sind in insgesamt 27 Sprachen erhältlich und stehen zum kostenlosen Download hier zur Verfügung.

Link zum Download der deutschen Versionen (zip Datei)

Diese beinhalten:

3 Flyer für Jugendliche: Kennst du deine Rechte?

  • Wenn du verhaftet wurdest
  • Wenn du vor Gericht musst
  • Wenn du in Untersuchungshaft genommen wurdest

3 Flyer für Eltern: Kennen Sie die Rechte Ihres Kindes?

  • Wenn Ihr Kind verhaftet wurde
  • Wenn Ihr Kind vor Gericht muss
  • Wenn Ihr Kind in Untersuchungshaft genommen wurde
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Broschüre für unbegleitete Minderjährige wurde aktualisiert

Posted on Februar 3, 2020. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Die Broschüre des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. „Das Asylverfahren. Deine Rechte, deine Perspektiven – erklärt für unbegleitete Minderjährige“ steht ab sofort in aktualisierter Version (Stand Januar 2020) zum Download bereit.

  • Wie kann ich einen Asylantrag stellen?
  • Welche Rechte habe ich im Asylverfahren?
  • Wie kann ich mich auf die Anhörung vorbereiten?
  • Was kann ich machen, wenn mein Asylantrag abgelehnt wurde?
  • Welche Wege und Möglichkeiten gibt es, neben dem Asylverfahren, um in Deutschland zu bleiben?
  • Wen kann ich fragen, wenn ich Hilfe brauche?
  • Was ändert sich, wenn ich 18 Jahre alt werde?

Dies und vieles mehr wird in einfacher Sprache erklärt und durch (Schau-)Bilder ergänzt, welche die erklärten Begriffe darstellen.

In der aktualisierten Version finden die neuesten Gesetzesänderungen zum Thema Ausbildungsduldung Berücksichtigung.

Das Heft ist als Printversion kostenfrei bestellbar und steht auch zum Download bereit.

nähere Informationen

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Kritik an Lösung zur Stiefkindadoption

Posted on Januar 30, 2020. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Berlin: (hib/MWO) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Öffnung der Stiefkindadoption für nichteheliche Paare geht aus der Sicht von Sachverständigen nicht weit genug. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 29.01.2020 erklärte beispielsweise die Familienrechtsexpertin Nina Dethloff von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, zwar würde der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beanstandete Verstoß beseitigt, vor allem bleibe aber unverheirateten Partnern nach wie vor die gemeinschaftliche Adoption verwehrt.

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf (19/15618) erreichen, dass die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen wird, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Eine solche liege in der Regel vor, wenn die Personen seit mindestens vier Jahren oder als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem eheähnlich zusammenleben. Mit dem Gesetz soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 umgesetzt werden (1 BvR 673 /17). Das Gericht hatte den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach dem Willen der FDP-Fraktion, die einen Antrag zu diesem Thema vorgelegt hat (19/15772), sollen nichteheliche Lebensgemeinschaften und Ehe bei der Adoption eines Kindes gleichstellt werden. Auch müsse es Ehegatten ermöglicht werden, als Einzelperson zu adoptieren.

Dethloff bemängelte wie auch andere Sachverständige den Begriff der verfestigten Lebensgemeinschaft. Dieser sei unglücklich gewählt, da er bereits im Unterhaltsrecht verwendet werde, wo ihm eine andere Bedeutung zukomme. Vorzugswürdig wäre die Verwendung eines anderen, neuen Begriffs, wie etwa der faktischen Lebensgemeinschaft, erklärte Dethloff. Sie forderte den Gesetzgeber auf, mit der Beseitigung gravierender Ungleichbehandlungen von Kindern, die in nichtehelichen Familien aufwachsen, nicht zu warten, bis das Bundesverfassungsgericht den nächsten Verstoß feststellt.

Anne Sanders von der Universität Bielefeld unterstützte die von der FDP vorgeschlagene große Lösung und meinte, der Begriff „verfestigte Lebensgemeinschaft“ solle ersetzt werden durch „stabile eheähnliche Lebensgemeinschaft“. Sie befürworte eine Regelung, sagte Sanders, nach der Ehepaare und Lebensgefährten entweder gemeinsam oder gar nicht adoptieren können. Andernfalls werde es zu einer Ungleichbehandlung von Ehegatten gegenüber Lebensgefährten kommen. Sollte der Gesetzgeber an der im Entwurf vorgeschlagenen kleinen Lösung festhalten, würde sie kleinere Änderungen anregen. Dazu zähle auch eine Ausnahmeregelung für eine Adoption in einer stabilen eheähnlichen Lebensgemeinschaft, wenn ein Partner mit einem Dritten verheiratet ist.

Die Familienrechtlerin Hildegund Sünderhauf von der Evangelischen Hochschule Nürnberg sprach sich dafür aus, wünschenswerte Adoptionen nicht an rechtlichen Hürden scheitern zu lassen. So sollte die Adoption für elternlose Kinder ermöglicht werden, und zwar auch in Fällen, in denen die Eltern nicht verheiratet sind, und auch dann, wenn sie zwar verheiratet sind, aber nur einer der beiden Eheleute das Kind adoptieren will. Adoption schaffe Eltern-Kind-Bindungen und verfestige sie durch rechtliche Familienbeziehungen, sagte Sünderhauf.

Katharina Hilbig-Lugani vom Deutscher Juristinnenbund (djb) bemängelte, dass der Entwurf nur eine Regelung zur Stiefkindadoption enthalte und den nichtehelichen Lebensgemeinschaften nicht die Möglichkeit der gemeinschaftlichen Adoption eröffne. Kritisch sehe sie auch die Anhebung der Mindestdauer einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft von zwei auf vier Jahre für die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft. Der Entwurf zeige, so Hilbig-Lugani, dass eine Insellösung nur wenige Probleme löst, aber viele Probleme provoziert. Im Bereich des Adoptions- und Abstammungsrechts bedürfe es daher bald einer großen Lösung, die auch andere Expertinnen anmahnten.

Für überzeugend hält dagegen Ursula Hennel vom Sozialdienst katholischer Frauen den Entwurf. Hennel, die aus der Sicht einer Praktikerin sprach, erklärte, es sei richtig, dass sich die Vorlage auf die Öffnung der Stiefkindadoption für nichteheliche Partner beschränkt. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass bei einer gleichzeitigen Öffnung der Fremdadoption für nichteheliche Paare adoptionsspezifische Qualitätskriterien und Erfahrungen gegenüber dem Beweggrund der Gleichstellung von nichtehelichen und ehelichen Familien aus dem Fokus gerieten.

Gernot Kintzel, Richter am Oberlandesgericht Bamberg, erklärte, mit dem Gesetzentwurf werde dem Beschluss des BVerfG grundsätzlich in geeigneter Weise nachgekommen. Insbesondere bei der Terminologie – wie bei dem Begriff der verfestigten Lebensgemeinschaft – bestehe jedoch noch Verbesserungsbedarf. Maßgeblich für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen wem eine Adoption eröffnet werden sollte, müsse das Kindeswohl sein, betonte Kitzel in seiner Stellungnahme. Gleichbehandlungsgesichtspunkte der Adoptivbewerber hätten hinter Belangen des Kindeswohls zurückzutreten. Weitergehende Regelungen wie von der FDP gefordert seien nicht angezeigt.

Insa Schöningh, Bundesgeschäftsführerin der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Familie, begrüßte ebenfalls das Ziel des Gesetzentwurfes, Stiefkindadoptionen auch in nichtehelichen, aber stabilen Partnerschaften zuzulassen. Die vom BVerfG geforderte Gleichstellung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Ehen spiegele im Hinblick auf Stabilität und Kindeswohl die gesellschaftliche Realität wider und sei daher überfällig. Gleichzeitig sprach sie sich für eine umfassende Reform des Abstammungs- und Sorgerechts auch für weitere Familienkonstellationen aus.

Constanze Körner vom Berlin Verein Lesben-Leben-Familie sagte, es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass sich ein verändertes, vielfältigeres Familienbild Schritt für Schritt in den Gesetzen durchsetze und Familie längst nicht mehr zwingend an die Ehe gebunden sein müsse. Jedoch sei für lesbische Mütterfamilien noch immer die Stiefkindadoption in der Ehe beziehungsweise der Eingetragenen Lebenspartnerschaft nach der Geburt der einzige Weg, um rechtlich Eltern ihres in die lesbische Beziehung hineingeborenen Kindes zu werden. Dringend notwendig sei daher die Abschaffung der Stiefkindadoption in gleichgeschlechtlichen Ursprungsfamilien sowie grundsätzlich eine Reform des Abstammungsrechts.

Quelle: Heute im Bundestag vom 29.01.2020

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Mehr Hilfen für Familien bei Adoptionen

Posted on Januar 28, 2020. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung will das Adoptionsrecht modernisieren. Der entsprechende Entwurf eines Adoptionshilfe-Gesetzes (19/16718) sieht eine verbesserte Unterstützung und Beratung für alle an einer Adoption Beteiligten vor.

Konkret plant die Regierung einen Rechtsanspruch auf eine nachgehende Begleitung sowie bei Stiefkindadoptionen eine verpflichtende Beratung aller Beteiligten durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vor Ausspruch der Adoption. Die Adoptionsvermittlungsstellen sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine altersgerechte Aufklärung des Kindes über die Adoption leisten und mit den Herkunftseltern und den Adoptiveltern erörtern, ob und wie ein Informationsaustausch oder Kontakt zwischen ihnen im Sinne des Kindeswohls stattfinden kann. Diese Gespräche soll mit dem Einverständnis aller Beteiligten in angemessenen Zeitabständen wiederholt werden. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass den Herkunftseltern ein Recht zu jenen Informationen über das Kind gewährt wird, welche die Adoptiveltern freiwillig und zum Zweck der Weitergabe an die Herkunftseltern an die Adoptionsvermittlungsstelle geben. Die Einrichtung der Adoptionsvermittlungsstellen ist Sache der Jugendämter und der Landesjugendämter. Zur Adoptionsvermittlung sollen auch die Diakonie Deutschland, der Deutsche Caritasverband, die Arbeiterwohlfahrt und deren Fachverbände befugt sein.

Verschärft werden die Auflagen bei Auslandsadoptionen. Sie sollen zukünftig immer durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vermittelt werden. Zudem soll für Adoptionsbeschlüsse im Ausland ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren im Inland eingeführt werden. Die Anerkennung von einer unbegleiteten Adoptionen soll nur dann möglich sein, wenn sie für das Kindeswohl erforderlich ist.

Quelle: Heute im Bundestag vom 28.01.2020

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Fachsymposium „Pflegekinder – eine Herausforderung für die Ombudschaft?“ am 20.04. in Frankfurt am Main

Posted on Januar 20, 2020. Filed under: Fachkräfte, Hessen, Jugendhilfe, Netzwerke, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

Am 20.04.2020 findet in Frankfurt am Main ein gemeinsames Fachsymposium der Ombudsstelle für Kinder-und Jugendrechte in Hessen e.V. und der Bundeskoordinierungsstelle Ombudschaft in der Kinder-und Jugendhilfe statt.

Die Veranstaltung beschäftigt sich unter dem Titel „Pflegekinder – eine Herausforderung für die Ombudschaft?“ mit rechtlichen und praktischen Überlegungen zur Zusammenarbeit von Ombudsstellen und Pflegefamilien.

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Jugend-Check : Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

Posted on Dezember 22, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Der Jugend-Check ist ein Instrument zur Gesetzesfolgenabschätzung und mehr Jugendgerechtigkeit. DasKompetenzzentrum Jugend-Check überprüft Gesetzentwürfe auf mögliche Auswirkungen auf die Lebenslagen junger Menschen zwischen 12 und 27 Jahren.

Der Check vom 18.12.2019 beschäftigt sich mit Stiefkindadoptionen in nichtehelichen Familien anlässlich des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien.

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Broschüre: Cyber-Grooming, Sexting und sexuelle Grenzverletzungen – Kinder in der digitalen Welt stärken und schützen

Posted on Dezember 21, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Fortbildung, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Cover der Broschüre

Die 24-seitige Broschüre „Cyber-Grooming, Sexting und sexuelle Grenzverletzungen“ der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz NRW e.V. will pädagogische Fachkräfte und Eltern für Risiken und Gefahren sensibilisieren, ohne Pessimismus zu verbreiten. Es geht darum, Kinder im digitalen Alltag zu begleiten und langfristig zu befähigen, sich selbst zu schützen.

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Arbeitshilfe: Cyber-Mobbing begegnen – Prävention von Online-Konflikten

Posted on Dezember 21, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Fortbildung, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Cover der Broschüre

Eine 84-seitige Broschüre der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz NRW e. V. gibt Informationen zum Thema Cyber-Mobbing begegnen – Prävention von Online-Konflikten.

Ob Cyber-Mobbing, Hate Speech oder nicht einvernehmliches Sexting – pädagogische Fachkräfte stehen heute vor immer neuen Herausforderungen. Gleichzeitig haben immer mehr Kinder schon im Grundschulalter ein Smartphone. Die Prävention von Online-Konflikten kann also schon hier ansetzen.

Mobbing ist vor allem an Schulen ein Thema, weil sich Kinder und Jugendliche dort in Gruppen aufhalten, die sie nicht selbst gewählt haben. Insofern hat die Arbeitshilfe einen Fokus auf das Arbeitsfeld Schule und nimmt gleichzeitig die Arbeit mit jüngeren Kindern in den Blick – ohne die Altersgruppe der 10- bis 14-Jährigen auszuklammern. Aber natürlich können die Inhalte auch in außerschulischen Einrichtungen Anwendung finden.

Die Arbeitshilfe bietet u.a.

  • eine Darstellung von aktuellen Entwicklungen samt rechtlicher Einordnung,
  • eine praktische Sammlung von Präventionsbausteinen für Schulen und andere Einrichtungen,
  • eine Übersicht zu Interventionsmöglichkeiten und
  • eine Methodensammlung mit Arbeitsblättern zur Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.

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Westfalen-Lippe: ab 01.01. geänderte Zuständigkeit für behinderte Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien

Posted on Dezember 19, 2019. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

Für Kinder und Jugendliche mit einer geistigen, körperlichen oder Sinnesbeeinträchtigung in Pflegefamilien wird ab 01.01.2020 in Westfalen-Lippe der LWL zuständig. Diese Zuständigkeit übernimmt der LWL von den Sozialämtern der Kreise und kreisfreien Städte.

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Rheinland: Was ändert sich zum 01.01. für behinderte Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien?

Posted on Dezember 19, 2019. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Nordrhein-Westfalen verändert sich die Zuständigkeit für die Leistung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in einer Pflegefamilie. Die Zuständigkeit wechselt zum 01.01.2020 von der örtlichen Ebene der Stadt oder des Kreises zu den Landschaftsverbänden.

Der LVR übernimmt die laufenden Fälle derzeit von den örtlichen Jugendämtern im Rheinland. Ziel ist ein möglichst reibungsloser Übergang, so dass keine Leistungsunterbrechungen entstehen, daher arbeiten alle Leistungsträger bei der Übergabe der Akten und Unterlagen eng zusammen.

Im Oktober 2019 hat der LVR alle Pflegefamilien angeschrieben und über die Veränderungen informiert. Der LVR übernimmt alle vorliegenden Verträge mit Leistungserbringenden und führt sie zunächst unverändert fort. Die Beratung findet wie bisher auch im häuslichen Umfeld statt. Die Zahlungen des Pflegegelds werden zukünftig vom LVR direkt an die Pflegefamilien überwiesen. Hierfür werden Pflegeeltern gebeten, dem LVR die aktuelle Bankverbindung sowie die Kopie des vollständigen Vertrages und/oder des Bescheids zukommen zu lassen.

Die ab 01.01.2020 geltenden Regelungen zur Trennung der Leistungen der Existenzsicherung von der Fachleistung gelten nicht für Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien. Hier ist also zunächst nichts weiter zu veranlassen.

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BbP: „Pflegekinder mit Behinderung dürfen nicht ein weiteres Mal durchs Raster fallen. Wir brauchen jetzt endlich eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe, die diesen Namen auch verdient.“

Posted on Dezember 18, 2019. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Logo des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder e.V.

Stellungnahme des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder e.V. vom 10.12.2019 zum Abschlussbericht des Dialogprozesses „Mitreden – Mitgestalten“

In Berlin ist heute der Abschlussbericht des Dialogprozesses „Mitreden – Mitgestalten“ für eine Reformierung der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht und an Bundesfamilienministerin
Dr. Franziska Giffey überreicht worden (wir berichteten).

Zu den Inhalten sagt die Vorsitzende des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder (BbP) e.V., Kerstin Held:

„Wir erfahren derzeit in persönlichen Gesprächen große Wertschätzung aus dem Bundesfamilienministerium für unsere Tätigkeit als Pflegeeltern von Kindern mit Behinderung. Wir freuen uns über das offene Ohr und das Schulterklopfen sehr. Von einem liebevoll gedeckten Tisch allein werden allerdings unsere Kinder nicht groß und unsere Pflegefamilien nicht satt.

Der heute vorgestellte Abschlussbericht des Dialogprozesses ist leider noch nicht einmal ein Etappenziel. Pflegekinder mit Behinderung und ihre Bedürfnisse sind in der öffentlichen Vorstellung noch nicht einmal genannt worden. Obwohl wir als Bundesverband in den Dialogprozess einbezogen waren und vielfach die Nöte und Notwendigkeiten unserer Kinder und Familien geschildert haben, spiegelt der Abschlussbericht in keinster Weise den dringenden Handlungsbedarf wider.

Pflegekinder mit Behinderung dürfen nicht ein weiteres Mal durchs Raster fallen! Wir brauchen jetzt eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe, die diesen Namen auch verdient.

Auch wenn Ministerin Giffey heute starke Worte für die inklusive Kinder- und Jugendhilfe fand, so war in den Beiträgen im Plenum wenig davon zu hören und zu sehen. Einmal mehr wurde für uns deutlich, dass die mit dem Dialogprozess beauftragten Institute nicht nur „inklusionsfremd“ sind, sondern auch noch Zahlen präsentierten, die alles andere als repräsentativ sind. So wurde in den Interviews, die die bundesweite Situation wiedergeben sollen, gerade einmal ein einziger Careleaver mit Behinderung berücksichtigt. Von 16 interviewten Eltern haben nur vier mit dem Thema Behinderung zu tun. Ob es sich um Pflegekinder und Pflegeeltern handelt, lassen die Zahlen nicht erkennen. An anderer Stelle ist von drei Interviews mit Pflegeeltern die Rede. In wieweit Pflegekinder mit Behinderung dabei eine Rolle spielen, lässt sich ebenfalls nicht erkennen.

Die wissenschaftliche Begleitung und die Auswertung der Erkenntnisse sind wenig bis gar nicht an einer inklusiven Lösung orientiert. Obwohl wir als Bundesverband bereits bei der Auftaktkonferenz unsere Kooperation angeboten haben, sind die Ressourcen nicht genutzt worden, die zur Verfügung gestanden hätten. Es wäre ein Vielfaches an qualifizierten Interviews möglich gewesen.

Wir können nur hoffen, dass der Referentenentwurf für das anstehende Kinder- und Jugendstärkungsgesetz eine andere Sprache sprechen wird und die Inklusion, zu der sich die Bundesrepublik Deutschland vor zehn Jahren bekannt hat, endlich auch in geltendes Recht umgesetzt wird.“

Über den Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.

Der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. (BbP) ist eine Selbsthilfevereinigung von Pflegeeltern, die sich für Pflegekinder mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen engagieren. Er wurde 1983 gegründet und vertritt bundesweit mehr als 550 Familien mit über 1.000 Pflegekindern unter 18 Jahren. Zentrales Anliegen ist die Vermittlungshilfe von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in Pflegefamilien. Nach der UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht, in einer Familie aufzuwachsen. Der BbP ist als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt und vertritt die Interessen behinderter Pflegekinder und ihrer Pflegeeltern auch im politischen, sozialrechtlichen und gesellschaftlichen Bereich.

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Deutscher Verein zum Gesetzentwurf Stiefkindadoption

Posted on Dezember 11, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Das Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedete am 04.12.2019 seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien.

Mit dem Entwurf soll nichtehelichen Stieffamilien, die in einer „verfestigten Lebensgemeinschaft“ eheähnlich zusammenleben bzw. mit einem gemeinsamen Kind im Haushalt leben, die Adoption von Stiefkindern ermöglicht werden. Der Deutsche Verein begrüßt den Entwurf als eine Anpassung an die Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland und betrachtet die im Entwurf vorgegebenen Regelbeispiele einer verfestigten Lebensgemeinschaft als angemessen. Der Deutsche Verein regt an, die ebenfalls in diesem Entwurf vorgenommenen Änderungen des Kollisionsrechtes zur Adoption in Fällen mit Auslandsbezug zu überdenken, da die geplanten Anknüpfungsregeln den Auslandsbezug weitgehend außer Acht lassen.

zur ausführlichen Stellungnahme

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FDP will Neuregelung der Adoption

Posted on Dezember 11, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Nichteheliche Lebensgemeinschaften und Ehe sollen nach dem Willen der FDP bei der Adoption eines Kindes gleichstellt werden. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgelegt (19/15772). Daneben solle der Bundestag die Bundesregierung auffordern, das Bürgerliche Gesetzbuch dahingehend zu ändern, dass die Einzeladoption auch für einen Ehepartner zulässig wird.

Die gemeinsame Adoptionsmöglichkeit für Paare an das Kriterium des Bestehens einer Ehe anzuknüpfen, sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem Antrag. Es sei im Sinne der betroffenen Kinder geboten, Paaren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zu ermöglichen, wie Ehegatten gemeinsam zu adoptieren. Dies betreffe über Stiefkindadoptionen hinaus auch die gemeinsame Adoption fremder Kinder. Ferner sei es auch Ehegatten zu ermöglichen, als Einzelperson zu adoptieren.

Der Antrag steht am 12. Dezember 2019 zusammen mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen wird, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt (19/15618), auf der Tagesordnung des Bundestages. Beide Vorlagen sollen anschließend zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden.

Quelle: Heute im Bundestag vom 11.12.2019

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Startschuss für den Entwurf eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes

Posted on Dezember 10, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches |

„Mitreden-Mitgestalten“ – unter diesem Motto stand der ein ganzes Jahr dauernde Dialog- und Beteiligungsprozess zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII).

Am 10. Dezember 2019 hat Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey in Berlin bei einer Fachkonferenz mit 230 Expertinnen und Experten den Abschlussbericht entgegengenommen und gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks erste Ergebnisse ausgewertet. Es ist der Startschuss zur Erarbeitung eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes, das die Ministerin im Frühjahr 2020 vorlegen wird.

Bundesjugendministerin Giffey betonte bei Entgegennahme des Abschlussberichts:
„Ich bin beeindruckt, wie viel Sachverstand, Engagement und Ideen in diesem Papier stecken – jetzt ist es an uns, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Kinder- und Jugendhilfe besser zu machen. So müssen Kinder, Jugendliche und Eltern mehr Gehör bekommen und die Möglichkeit haben, Probleme offenzulegen. Deshalb sollen unabhängige Ombudsstellen gesetzlich verankert werden. Der Staat muss zudem sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche, die in seiner Verantwortung betreut werden, geborgen aufwachsen und geschützt sind. Daher wollen wir die Heimaufsicht wirkungsvoller machen und die Anforderungen bei Auslandsmaßnahmen deutlich verschärfen. Die Kostenbeteiligung von Pflege- und Heimkindern soll von 75 auf 25 Prozent reduziert werden. Für die Kommunen wollen wir mehr Rechtssicherheit für die Präventionsarbeit schaffen, die künftig im Kinder- und Jugendhilferecht festgelegt wird, damit Unterstützungsangebote Kinder, Jugendliche und ihre Eltern besser erreichen – ob in der Kita, im Familienzentrum oder im Jugendclub. Und mit dem neuen Gesetz wollen wir für Hilfen aus einer Hand sorgen, wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen zu unterstützen. Wir arbeiten für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe.“

1,5 Millionen Kinder brauchen Unterstützung

  • 1,1 Million Kinder und Jugendliche in Deutschland wachsen unter schwierigen sozialen Bedingungen auf und sind darauf angewiesen, dass staatliche Stellen sie und ihre Familien unterstützen. Das gilt zum Beispiel für Kinder, die in Heimen groß werden oder für Kinder, deren Eltern nicht so für sie sorgen können, wie es nötig wäre, sodass das Jugendamt bei der Erziehung Unterstützung gibt.
  • 360.000 Kinder und Jugendliche haben eine seelische, geistige oder körperliche Behinderung. Bisher sind nur rund 100.000 Kinder mit einer seelischen Behinderung durch das Kinder- und Jugendhilferecht erfasst. Etwa 260.000 Kinder mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung sind bisher nicht durch das Kinder- und Jugendhilferecht erfasst, sondern nur in der sogenannten „Behindertenhilfe“.
  • 31.000 junge Menschen werden im Zuge ihres 18. Geburtstags als sogenannte „Careleaver“ aus der Kinder- und Jugendhilfe entlassen, einige brauchen aber weiterhin Betreuung und Unterstützung.

Die wichtigsten Ziele bei der Erarbeitung des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes sind:

  1. Mehr Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien
  2. Besserer Kinder- und Jugendschutz
  3. Stärkung von Pflege- und Heimkindern
  4. Mehr Prävention vor Ort
  5. Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen

Dialog der Expertinnen und Experten

Über ein Jahr lang haben Expertinnen und Experten, die auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, in Fachverbänden und Fachorganisationen, in Wissenschaft und Forschung, bei öffentlichen oder freien Trägern, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Behindertenhilfe und in der Gesundheitshilfe Verantwortung für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen übernehmen, über die Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. Geleitet wurde der Dialogprozess von Caren Marks. Insgesamt brachten sich mehr als 5400 Fachleute und Betroffene ein. Die Debatten in der Arbeitsgemeinschaft „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“ sind auf fast 1300 Seiten festgehalten.

Das Bundesjugendministerium wird den Abschlussbericht und die darin enthaltenen Empfehlungen jetzt gründlich prüfen und die Ergebnisse in das Gesetzgebungsverfahren aufnehmen. Im nächsten Frühjahr wird der Entwurf für ein neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vorgelegt. Fachwelt und Betroffene sind weiterhin eingeladen, mitzureden und mitzugestalten.

Der vollständige Bericht wird nach Einarbeitung der Konferenzergebnisse auf der Webseite zum Dialog- und Beteiligungsprozess veröffentlicht.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 10.12.2019

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Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption

Posted on Dezember 7, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/15618) vorgelegt, mit dem die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen wird, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Eine solche liege in der Regel vor, heißt es in dem Gesetz, wenn die Personen seit mindestens vier Jahren oder als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem eheähnlich zusammenleben. Mit dem Gesetz soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 (1 BvR 673/17 (BGBl. I S. 737)) umgesetzt werden. Das Gericht hatte den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen.

Quelle: Heute im Bundestag vom 05.12.2019

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National Coalition zum Referentenentwurf: Kinderrechte ins Grundgesetz

Posted on November 26, 2019. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Anlässlich der nun eingeleiteten Ressortabstimmung des von Bundesjustizministerin Christine Lamprecht vorgelegten Entwurfs zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz erklären Prof. Dr. Jörg Maywald, Sprecher, und Luise Pfütze, Sprecherin der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention:

„Jetzt wird es ernst! Wir begrüßen, dass nach jahrelangen Diskussionen und mehrmaligen Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, die Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden sollen. Ausdrücklich zu begrüßen ist auch, dass der Entwurf, der vorsieht, einen neuen Absatz 1a in Artikel 6 einzufügen, ein „Recht auf Achtung, Schutz und Förderung“ der Grundrechte von Kindern benennt, einschließlich des „Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft„. Leider bleibt die Formulierung „das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen“ deutlich hinter Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention zurück, der eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls vorsieht.

In diesem Punkt waren Formulierungsvorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe deutlich weiter reichend. Eindeutig zu kurz kommen die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in dem Entwurf. Es bleibt bei einem Anspruch auf rechtliches Gehör. Verbindliche Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen, die eine Beteiligung im Alltag erfahrbar macht, müssen systematisch ausgebaut und strukturell verankert werden.“

Die National Coalition fordert in ihrem kürzlich veröffentlichten Ergänzenden Bericht an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, Schutz, Förderung und Beteiligung, in der deutschen Verfassung zu verankern, damit ein einklagbarer Rechtsanspruch auf die Umsetzung von Kinderrechten entsteht. Es muss sichergestellt werden, dass die Kinderrechte subjektiv einklagbare Rechtsansprüche begründen und sowohl den Vorrang des Kindeswohls als auch die Beteiligungsrechte, ein kindspezifisches Recht auf Entwicklung und den Schutz- und Förderauftrag beinhalten.

Quelle: National Coalition vom 26.11.2019

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Kinderrechte ins Grundgesetz: Bundesjustizministerium legt Referentenentwurf vor

Posted on November 26, 2019. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht legte am 26.11.2019 ein 14-seitiges Papier vor, dass Kinderrechten den Einzug ins Grundgesetz ebnen soll. Kinder sollen dem Referentenentwurf nach einen Anspruch auf „Förderung ihrer Rechte“ erhalten.

Darin wird vorgeschlagen diesen neuen Absatz 1a in den Artikel 6 GG einzufügen:

„Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

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Broschüre „Stress mit der Jugendhilfe? Wege zur ombudschaftlicher Beratung“

Posted on November 24, 2019. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Die Broschüre „Stress mit der Jugendhilfe? Wege zur ombudschaftlicher Beratung“ des Bundesnetzwerks Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe wurde in Einfacher Sprache verfasst und richtet sich an Kinder, Jugendliche, ihre Erziehungsberechtigten sowie alle anderen, die sich über Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe informieren möchten.

Die Broschüre erklärt:

  • Was Kinder- und Jugendhilfe ist
  • Wer ihnen hilft,
  • wenn es Probleme in der Kinder- und Jugendhilfe gibt
  • Was Ombudschaft ist
  • Wozu es Ombudsstellen gibt
  • Wie Ombudsstellen arbeiten
  • Was das Bundesnetzwerk Ombudschaft macht

Das Heft kann gegen Portokosten ab 2 EUR bestellt werden unter:
info@ombudschaft-jugendhilfe.de.

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Kinderkommission zum Internationalen Tag der Kinderrechte

Posted on November 20, 2019. Filed under: Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Am 20. November 1989 wurden die Kinderrechte von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in der Konvention über die Rechte des Kindes festgeschrieben. In 54 Artikeln werden allen Kindern auf der Welt völkerrechtlich die gleichen verbindlichen Mindeststandards verbrieft.

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages als Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen in Deutschland setzt sich mit ihrem Arbeitsprogramm aktiv für die Einhaltung und Stärkung der Rechte der Kinder ein.

Gerade zum 30. Jahrestag der Konvention ist es für die Kinderkommission noch einmal besonders wichtig, den mit dem Übereinkommen verbundenen Auftrag ins Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen und Verbesserungen bei der Umsetzung der Kinderrechte einzufordern.

Der Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestags, Johannes Huber, MdB, erklärt hierzu:
„Kinder haben das Recht auf ein gewaltfreies Aufwachsen. Hier haben wir auch in Deutschland noch erheblichen Nachholbedarf.
Wie die jüngsten Vorfälle in Lügde zeigen, sind die Strukturen für das Erkennen von Missbrauch und für die Durchführung ordnungsgemäßer Ermittlungen mangelhaft.
Es ist unser gemeinsames Anliegen, dieses Thema zu beleuchten und das Recht auf ein gewaltfreies Aufwachsen für jedes Kind zu stärken.
Darüber hinaus wollen wir uns aber auch dafür einsetzen, dass die Prävention verbessert und Kinder in ihren Rechten gestärkt werden. Die Bemühungen mehrerer Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Kinderrechte gemäß den Empfehlungen der UN-Kinderrechtskonvention stärker im Grundgesetz zu verankern, begrüßt die Kinderkommission daher grundsätzlich.“

Quelle: Pressemitteilung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2019

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PFAD Fachzeitschrift 4/2019: „Pflege und Adoption in der Literatur“

Posted on November 15, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Versicherungen | Schlagwörter: , , , |

Mit „Pflege und Adoption in der Literatur“ beschäftigt sich Ausgabe 4/2019 der PFAD Fachzeitschrift für die Pflege- und Adoptivkinderhilfe.

PFAD Vorsitzende Dagmar Trautner:
„In dieser Ausgabe nehmen wir Sie mit in die Welt der Literatur. Jeder findet hier anregende, unterhaltsame und informative Bücher, die begeistern, trösten und neue Einsichten vermitteln.
Die Rückmeldungen zu unserer kleinen Umfrage: „Welche Bücher haben Ihnen dabei geholfen, Ihren Kindern das Thema Pflege-/Adoptivkind-Sein nahezubringen oder Ihre Jugendlichen zu motivieren, sich mit diesem Thema zu beschäftigen?“ enthalten eine Menge Anregungen, um passenden Lesestoff zu finden.
Birgit Lattschar stellt die Bewältigung schwieriger Themen mit Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt. Ein Lebensbuch kann hierbei sehr hilfreich sein.
Das Löwenzahn-Biografieprojekt wird von Corinna Hops vorgestellt. Sie unterstützte ehemalige Pflegekinder dabei, die eigene Biografie aus dem persönlichen Lebensweg zu erstellen.
Rainer Rudloff macht uns aus seiner Erfahrung als Vorleser auf die positive Wirkung von Geschichten für Kinder und Jugendliche aufmerksam. Mit seiner Bücherauswahl gibt er uns Denkanstöße und fördert die Lesebegeisterung bei seinem jungen Publikum.!

zu Inhaltsangabe und Editorial
näheres zur PFAD Fachzeitschrift

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OLG Frankfurt: Keine Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung

Posted on November 11, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Der 1. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat am 24.09.2019 entschieden, dass eine ausländische Adoptionsentscheidung nicht ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland anerkannt werden kann (1 UF 93/18).

Nähere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 11.11.2019

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Kabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Stiefkindadoption und Adoptionshilfe

Posted on November 7, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Neue Möglichkeiten, bessere Beratung, mehr Offenheit

Mit zwei Gesetzentwürfen will die Bundesregierung die Möglichkeiten von Adoptionen und die Begleitung der daran beteiligten Familien verbessern. Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 sowohl den Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als auch den Entwurf des Adoptionshilfe-Gesetzes aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschlossen.

Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption (BMJV)

Der Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien dient der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019. Das Bundesverfassungsgericht hat im Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot gesehen und diesen deshalb für verfassungswidrig erklärt. Zugleich hat es den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine verfassungsmäßige Neuregelung zu treffen.

Die Neuregelungen eröffnen Personen in verfestigter Lebensgemeinschaft, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, die Möglichkeit der Adoption eines Kindes ihres Partners. Eine verfestigte Lebensgemeinschaft liegt nach dem Gesetzesentwurf in der Regel vor, wenn die Betroffenen eheähnlich vier Jahre zusammengelebt haben oder eheähnlich mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht:
„Mit dem Gesetzentwurf wird der Kritik des Bundesverfassungsgerichts begegnet und gleichzeitig die Situation der Kinder in diesen Familien verbessert. Auch wenn der Stiefelternteil und der Elternteil nicht heiraten, soll der Stiefelternteil das Kind seines Partners oder seiner Partnerin adoptieren können, damit die betroffenen Kinder zwei rechtliche Elternteile in der Familie haben, in der sie tatsächlich leben. Die Bundesregierung hat mit ihrem Entwurf das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet; Bundestag und Bundesrat haben jetzt eine Grundlage für ihre Beratungen.“

Adoptionshilfe-Gesetz (BMFSFJ)

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:
„Jeden Tag werden in Deutschland zehn Kinder adoptiert – seit 1990 mehr als 150 000. Eine Adoption endet nicht mit dem gerichtlichen Adoptionsbeschluss, sondern begleitet die abgebenden Eltern, die Kinder und die Adoptivfamilien ein Leben lang. Mit unserem Adoptionshilfe-Gesetz können wir die Herkunftsfamilien und die Adoptionsfamilien so unterstützen, wie sie es brauchen. Wir sichern die gute, fachlich fundierte Beratung und Unterstützung durch die rund 400 Adoptionsvermittlungsstellen in Deutschland – und zwar vor, während und auch nach einer Adoption. Es geht sowohl um einen selbstverständlichen Umgang mit der Adoption in der Adoptionsfamilie als auch um den Austausch und Kontakt mit der Herkunftsfamilie. Wenn beides sensibel begleitet wird, kann mehr Offenheit bei einer Adoption gelingen. Das schafft Vertrauen, fördert die kindliche Entwicklung und stärkt die Familie. Am wichtigsten ist bei allem das Wohl der adoptierten Kinder. Sie sollen gut aufwachsen und ihren Weg sicher gehen.“

Das Gesetz enthält vier Bausteine, um die Adoptionshilfe in Deutschland zu verbessern:

  • Bessere Beratung aller an einer Adoption Beteiligten (vor, während und nach einer Adoption):
    Ein Rechtsanspruch auf eine Begleitung auch nach der Adoption soll die gute Beratung und Unterstützung aller Menschen sichern, die an einer Adoption durch die Adoptionsvermittlungsstellen beteiligt sind. Die unterschiedlichen Phasen der Adoption werden so als Ganzes betrachtet und begleitet. Zudem wird eine verpflichtende Beratung vor einer Stiefkindadoption eingeführt. Sie soll sicherstellen, dass eine Adoption tatsächlich das Beste für das Kind ist. Außerdem werden die Adoptionsvermittlungsstellen in ihrer Lotsenfunktion gestärkt, damit die Familien die Hilfen bekommen, die sie brauchen.
  • Aufklärung und Förderung eines offenen Umgangs mit Adoption:
    Der Gesetzentwurf soll zu einem offenen Umgang mit dem Thema Adoption beitragen: Zum einen sollen Adoptiveltern durch die Adoptionsvermittlungsstellen ermutigt und dabei unterstützt werden, ihr Kind altersgerecht über die Tatsache ihrer Adoption aufzuklären. Zum anderen soll die Vermittlungsstelle vor Beginn der Adoptionspflege mit den Herkunftseltern und den Adoptionsbewerbern erörtern, ob und wie ein Informationsaustausch oder Kontakt zum Wohl des Kindes gestaltet werden kann. Die Herkunftseltern sollen in ihrer Rolle gestärkt werden, indem sie gegenüber der Adoptionsvermittlungsstelle einen Anspruch auf allgemeine Informationen über das Kind bekommen, welche von der Adoptivfamilie freiwillig zur Verfügung gestellt wurden. Der Schutz von Informationen, deren Weitergabe nicht gewünscht ist, bleibt weiterhin gesichert.
  • Stärkung der Adoptionsvermittlungsstellen mit einem Aufgabenkatalog und einem Kooperationsgebot:
    Die Adoptionsvermittlungsstellen erhalten einen konkreten Aufgabenkatalog, der Klarheit über ihre Aufgaben schafft. Ein an die Adoptionsvermittlungsstellen gerichtetes Kooperationsgebot soll den fachlichen Austausch und die Vernetzung mit den verschiedenen Beratungsstellen fördern – etwa mit der Schwangerschaftsberatung, der Erziehungsberatung und dem Allgemeinen Sozialen Dienst – damit auf die Bedürfnisse der Familien sensibel reagiert werden kann.
  • Verbot von unbegleiteten Auslandsadoptionen und Einführung eines Anerkennungsverfahrens, um Kinder zu schützen:
    Auslandsadoptionen sollen künftig in jedem Fall durch eine Adoptionsvermittlungsstelle begleitet werden, damit die zukünftigen Eltern auf die Herausforderungen einer Auslandsadoption vorbereitet und die Interessen der Kinder ausreichend berücksichtigt werden können. International vereinbarte Schutzstandards sollen zukünftig bei allen Auslandsadoptionen eingehalten werden. Auslandsadoptionen ohne Begleitung einer Vermittlungsstelle werden untersagt. Für mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit wird ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren für ausländische Adoptionsbeschlüsse eingeführt.

Adoptionswesen in Zahlen

  • Zahl der Adoptionen im Jahr:
    3.733 (2018); 3.888 (2017); 3.976 (2016); 3.812 (2015); 3.805 (2014)
  • Zahl der Adoptionen im Inland:
    3.562 (2018); 3.662 (2017); 3.719 (2016); 3.548 (2015); 3.506 (2014)
  • Zahl der Adoptionen aus dem Ausland:
    176 (2018); 238 (2017); 294 (2016); 314 (2015); 344 (2014)
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