Rechtliches

Mehr als 18 500 Gefährdungseinschätzungen für Kinder und Jugendliche in Bayern im Jahr 2018

Posted on Juli 16, 2019. Filed under: Bayern, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Bei knapp einem Drittel der Fälle wurde eine Kindeswohlgefährdung festgestellt.

Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik wurden in Bayern im Jahr 2018 insgesamt 18784 Gefährdungseinschätzungen, das heißt Fälle, in denen geprüft wurde, ob das Wohl von Kindern bzw. Jugendlichen in Gefahr war. Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik lag in 3121 Fällen eine akute und in 2974 eine latente Kindeswohlgefährdung vor.

Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik lag in 3121 Fällen eine akute und in 2974 eine latente Kindeswohlgefährdung vor. Bei 6760 Gefährdungseinschätzungen wurde keine Kindeswohlgefährdung festgestellt, jedoch Hilfebedarf und in 5929 Fällen wurde weder eine Kindeswohlgefährdung noch weiterer Hilfebedarf ermittelt.

Grundlage der Statistik zur Kindeswohlgefährdung ist das Bundeskinderschutzgesetz, welches zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Kindeswohlgefährdung liegt dann vor, wenn das körperliche, geistige und seelische Wohl eines Kindes durch das Tun oder Unterlassen der Eltern oder Dritter gravierende Beeinträchtigungen erleidet, die dauerhafte oder zeitweilige Schädigungen in der Entwicklung des Kindes zur Folge haben bzw. haben können.

Eine Gefährdungseinschätzung nach § 8a Absatz 1 SGB VIII ist vom Jugendamt immer dann abzugeben, wenn dem Jugendamt wichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt werden, es sich daraufhin einen unmittelbaren Eindruck von dem Minderjährigen und seiner persönlichen Umgebung verschafft hat (z.B. durch Hausbesuche oder Einbestellung der Eltern ins Jugendamt) und das Gefährdungsrisiko anschließend im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte eingeschätzt wurde.

Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik betrafen von den insgesamt 18784 gemeldeten Kindeswohlgefährdungen 9665 Jungen und 9119 Mädchen.

3121 Gefährdungseinschätzungen (17 Prozent) ergaben eine akute, 2974 (16 Prozent) eine latente Kindeswohlgefährdung. Dabei waren Anzeichen für eine Vernachlässigung oder einer psychischen Misshandlung die häufigsten Gründe einer Kindeswohlgefährdung.

Darüber hinaus wurde bei 6760 Gefährdungseinschätzungen (36 Prozent) keine Kindeswohlgefährdung festgestellt, aber Hilfebedarf im Rahmen einer Unterstützung durch Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe wie zum Beispiel Erziehungsberatung oder eine Schutzmaßnahme.

Lediglich bei 5 929 Fällen (31 Prozent) wurde weder eine Kindeswohlgefährdung noch ein weiterer Hilfebedarf ermittelt.

Die Meldungen an die Jugendämter erfolgten in vielen Fällen (3981) durch Polizei, Gericht oder Staatsanwaltschaft, sowie von Bekannten/Nachbarn der Minderjährigen (2308 Meldungen), 1856 Fälle wurden anonym und 1853 durch die Schule angezeigt.

Quelle: statistik.sachsen-anhalt.de
Vollständige Pressemitteilung

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3944 vorläufige Schutzmaßnahmen für Kinder in Bayern

Posted on Juli 11, 2019. Filed under: Bayern, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Rechtliches, Tagespflege | Schlagwörter: , , |

Überforderung der Eltern/eines Elternteils stellte dabei mit 1348 Kindern und Jugendlichen im Jahr 2018 den häufigsten Anlass dar.

In Bayern wurden im Jahr 2018 insgesamt 3944 vorläufige Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche ergriffen. In 56 Prozent der Fälle handelte es sich um männliche Minderjährige. Laut Bayerischem Landesamt für Statistik war 2018 die Überforderung der Eltern/eines Elternteils der häufigste Anlass (1348 Fällen).

Als Schutzmaßnahme bezeichnet man die vorläufige Aufnahme und Unterbringung von Minderjährigen in einer Notsituation durch das Jugendamt. Es sind Maßnahmen zur schnellen Intervention zugunsten des Minderjährigen, sie dienen als Klärungshilfe für Betroffene in Krisensituationen sowie dem unmittelbaren Schutz der Minderjährigen.

Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilt, sank die Zahl der schutzbedürftigen Minderjährigen auf 3944 Fälle, was einem Minus von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr (4421) entspricht.

Betroffen waren insgesamt 2210 Jungen und 1734 Mädchen.

Der häufigste Grund für Schutzmaßnahmen (1348 Fälle) war die Überforderung der Eltern/eines Elternteils.

Der zweithäufigste Anlass (1094 Fälle) war die unbegleitete Einreise Minderjähriger aus dem Ausland. Im Vergleich zum Vorjahr (1653 Fälle) war hier ein Rückgang von 34 Prozent zu verzeichnen.

Von den 3944 Maßnahmen wurden 557 auf eigenen Wunsch der Kinder und Jugendlichen durchgeführt, in 3387 Fällen lag eine Gefährdung vor. 59 Prozent der Betroffenen waren zwischen 14 und 18 Jahre alt.

2917 und damit mehr als die Hälfte der Minderjährigen wurde während der Schutzmaßnahme in einer Einrichtung untergebracht (74 Prozent), 173 in einer betreuten Wohnform (vier Prozent) und 854 lebten bei einer geeigneten Person (22 Prozent).

Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik
Graphik: Vorläufige Schutzmaßnahmen in den Regierungsbezirken Bayerns 2017 und 2018

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Mehr Inobhutnahmen durch Jugendämter im Jahr 2018

Posted on Juli 11, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Rechtliches, Sachsen | Schlagwörter: , |

Wie das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt mitteilt, wurden im Jahr 2018 insgesamt 1 489 Kinder und Jugendliche von Jugendämtern in Obhut genommen. Das waren 223 (+17,6 %) Fälle mehr als im Jahr zuvor.

In 894 Fällen (60,0 %) ergriffen soziale Dienste bzw. Jugendämter die Maßnahme. In 350 Fällen (23,5 %) erfolgte die Inobhutnahme auf Wunsch des Kindes oder Jugendlichen selbst bzw. auf Anregung der Eltern oder eines Elternteils. Die Polizei bzw. eine Ordnungsbehörde regte eine Maßnahme in 113 Fällen an (7,6 %).

Häufigster Grund (Mehrfachnennungen möglich) für eine Inobhutnahme waren sonstige Probleme (485), Überforderung der Eltern/eines Elternteils (480) oder Vernachlässigung (309). Aufgrund des Verdachts auf Kindeswohlgefährdung (§ 8a Abs. 1 SGB VIII) wurden 349 Maßnahmen (23,4 %) eingeleitet. Da die unbegleiteten Einreisen minderjähriger Flüchtlinge aus dem Ausland das 2. Jahr in Folge sanken, wurden nur 251 Kinder und Jugendliche aufgrund einer Einreise ohne Begleitung einer sorgeberechtigten Person aus dem Ausland in Obhut genommen. Das waren 129 weniger als im Vorjahr.

55,4 % der in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen waren männlichen Geschlechts. Knapp 42,0 % gehörten der Altersgruppe der 14- bis unter 18-Jährigen an und 302 Kinder waren jünger als 3 Jahre.

Kinder und Jugendliche werden auf eigenen Wunsch oder auf Initiative Anderer (z. B. Jugendamt, Polizei, Erzieher) in Obhut genommen, wenn eine dringende Gefahr für ihr Wohl besteht. Dabei sorgt das Jugendamt für eine vorläufige Unterbringung, meist für Stunden oder Tage bei einer geeigneten Person, in einer Einrichtung, etwa einem Heim oder in einer sonstigen betreuten Wohnform.

Weitere Informationen zum Thema Kinder- und Jugendhilfe finden Sie im Internetangebot des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt.

Quelle: statistik.sachsen-anhalt.de
Vollständige Pressemitteilung

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PFAD befürwortet Adoptionen auch in nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Posted on Juli 8, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoIn seiner Stellungnahme vom 26.06.2019 zum Diskussionspapier des BMJuV zum Urteil des BVerfG vom 26.03.2019 (1 BvR 673/17) begrüßt der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V., dass mit diesem Urteil die Frage der Notwendigkeit der Ehe für eine Adoption unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls neu bewertet werden kann.

Der Verband plädiert dafür, dass die Adoption von Stiefkindern und fremden Kinder unter bestimmten Umständen auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften ermöglicht werden soll.

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Regierung plant Hilfe für Opfer von Zwangsadoptionen

Posted on Juni 28, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoBerlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen sollen die Betroffenen von Zwangsadoptionen in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone und der DDR als politische Opfer anerkannt werden. In dem entsprechenden gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD (19/11091) fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, eine zentrale Vermittlungsstelle einzurichten, an die sich die betroffenen leiblichen Eltern und zwangsadoptierte Kinder wenden können.

Zudem soll unter Einbeziehung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine DNA-Datenbank eingerichtet werden. Dort sollen sich jene leiblichen Eltern, deren Kind zwischen 1945 und 1990 zwangsadoptiert worden ist oder die fürchten, dass ihnen ihr angeblich verstorbenes Kind entzogen worden ist, ebenso freiwillig registrieren lassen können wie möglicherweise adoptierte Kinder. Prüfen soll die Bundesregierung zudem, inwieweit die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die Opfer von Zwangsadoptionen verbessert werden können.

Quelle: Heute im Bundestag vom 28.06.2019

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Hilfe für Betroffene sexualisierter Gewalt wird fortgesetzt

Posted on Juni 27, 2019. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Gesundheit, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: |

logoBetroffene sexualisierter Gewalt im Kindes- und Jugendalter sollen weiterhin Hilfen vom Bund erhalten. Das Bundeskabinett hat am 26.06.2019 mit dem Bundeshaushaltsentwurf für 2020 beschlossen, dass die Finanzierung des Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ fortgesetzt wird. Anträge auf Hilfen an den Fonds können damit weiterhin gestellt werden. Bisher sind rund 11.500 Anträge eingegangen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Parlament werden die Mittel im Vergleich zu 2019 um 28,4 Millionen Euro auf 45,4 Millionen Euro aufgestockt.

Dazu erklärt Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben, leiden oft ihr ganzes Leben an den Folgen. Auch wenn inzwischen mehr getan wird für Aufklärung, Prävention und bei der Strafverfolgung, wissen wir auch, dass sich weiterhin Betroffene beim Fonds melden werden. Dafür sprechen die Opferzahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, die bis heute auf einem hohen Niveau liegen. Die Weiterführung des Fonds Sexueller Missbrauch ist für mich deshalb auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Der Fonds Sexueller Missbrauch ermöglicht die Unterstützung, die Betroffene benötigen. Das Leid kann dadurch nicht ungeschehen gemacht werden. Aber mit dem heutigen Beschluss können wir dazu beitragen, die Situation von Opfern sexualisierter Gewalt spürbar zu verbessern.“

Im Zuge der Weiterführung des Fonds ist es zentrales Ziel, die Bearbeitungszeiten für die Anträge deutlich zu reduzieren und organisatorische und auch inhaltliche Optimierungsmaßnahmen fortzusetzen, um die Hilfe nicht nur niedrigschwellig und passgenau, sondern auch zeitnah gewähren zu können. Die Geschäftsstelle des Fonds soll dazu künftig beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fonds erhalten mit dem Haushaltsbeschluss eine langfristige Beschäftigungsperspektive.

Der Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ besteht seit Mai 2013 als ergänzendes Hilfesystem für Betroffene, die als Kinder und Jugendliche im familiären Bereich sexualisierte Gewalt erfahren haben. Er bietet niedrigschwellige und bedarfsgerechte Hilfen, die bei der Abmilderung bzw. Überwindung von heute noch bestehenden Folgeschäden des Missbrauchs unterstützen sollen. Betroffene können Sachleistungen wie z.B. Therapien in Höhe von maximal 10.000 Euro erhalten. Bei behinderungsbedingtem Mehraufwand zur Inanspruchnahme der Hilfen werden zusätzlich bis zu 5.000 Euro gewährt. Die Leistungen sind gegenüber gesetzlichen Leistungen und gegebenenfalls bestehenden und durchsetzbaren zivilrechtlichen Ansprüchen nachrangig. Ein Rechtsanspruch auf Hilfen aus dem Fonds besteht nicht.

Weitere Informationen: www.fonds-missbrauch.de

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums vom 26.06.2019

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Bundeskabinett beschließt Reform des Sozialen Entschädigungsrechts

Posted on Juni 26, 2019. Filed under: Finanzielles, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoEntsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages für die 19. Legislaturperiode wird es wesentliche Verbesserungen im Recht der Sozialen Entschädigung geben, insbesondere für Opfer von Gewalttaten einschließlich Opfern sexualisierter Gewalt und Ausbeutung.

Bundesminister Hubertus Heil: „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die soziale Entschädigung so zu verbessern, dass sich Betroffene mit ihrem Schicksal nicht mehr allein gelassen fühlen. Staatliche Entschädigung und Anerkennung sind ein wesentlicher Beitrag für die Aufarbeitung und den Genesungsweg von Betroffenen.“

Durch neue Leistungen der Schnellen Hilfen (Traumaambulanzen und Fallmanagement) erhalten mehr Opfer von Gewalttaten die Leistungen der Sozialen Entschädigung schneller und zielgerichteter. Dies ist eine wesentliche Folgerung der Auswirkungen des verheerenden Terroranschlags vom Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Die Geldleistungen werden wesentlich erhöht und Teilhabeleistungen grundsätzlich ohne den Einsatz von Einkommen und Vermögen erbracht. Opfer von psychischer Gewalt erhalten erstmals eine Entschädigung und sogenannte Schockschadensopfer einen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen.

Durch umfassende Bestandsschutzregelungen ist eine weiterhin gute Versorgung der bisher nach dem Bundesversorgungsgesetz Berechtigten sichergestellt. Die Regelungen zum Berufsschadensausgleich bleiben erhalten.

Das neue Recht soll grundsätzlich am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Den Ländern, die für die Durchführung zuständig sind, soll genügend Zeit gegeben werden, um die erforderlichen organisatorischen und strukturellen Veränderungen in der Verwaltung vorzunehmen.

Einige Regelungen werden bereits rückwirkend zum 1. Juli 2018 in Kraft treten. Es handelt sich dabei um Regelungen, die die Situation von Gewaltopfern einschließlich Terroropfern verbessern sollen: Die Waisenrenten und das Bestattungsgeld werden erhöht, die Leistungen für Überführungskosten verbessert und inländische und ausländische Gewaltopfer werden gleichbehandelt.

Quelle: Pressemitteilung des BMAS vom 26.06.2019

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Im Jahr 2018 verfügten bayerische Familiengerichte in 2.824 Fällen Maßnahmen aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohls

Posted on Juni 25, 2019. Filed under: Bayern, Jugendhilfe, Kinderschutz, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , , , |

logoIm Laufe des Jahres 2018 wurden insgesamt 2 824 gerichtliche Maßnahmen eines
Familiengerichts für Kinder- und Jugendliche aufgrund einer Gefährdung des
Kindeswohls eingeleitet. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, waren 1 405 Buben und 1 419 Mädchen betroffen. Dabei wurde in 1 636 Fällen die vollständige oder teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt oder einen Dritten entschieden.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch sind in § 1666 „Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ geregelt. Das Familiengericht hat danach Maßnahmen im Falle einer körperlichen, geistigen oder seelischen Gefährdung des Kindes oder seines Vermögens zu ergreifen, wenn die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, diese Gefahr abzuwenden.

Die Anrufung des Familiengerichts durch das Jugendamt ist immer dann erforderlich und verpflichtend, wenn sich die Gefährdung des Kindeswohles nur durch eine gerichtliche Entscheidung abwenden lässt. Das Familiengericht entscheidet dann im Einzelfall, ob gerichtliche Maßnahmen einzuleiten sind und wie diese aussehen. Hierzu zählen beispielsweise Gebote, öffentliche Hilfen wie Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen oder für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen.

Auch Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, können ausgesprochen werden. Ebenso kann verboten werden, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen. Auch die elterliche Sorge kann teilweise oder vollständig entzogen werden.

Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik wurden in Bayern im Laufe des Jahres 2018 in insgesamt 2 824 Fällen Entscheidungen des Familiengerichts getroffen, um für Kinder und Jugendliche Maßnahmen einzuleiten. Dies entspricht einem Rückgang von 18,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (3 466). In 1 405 Fällen waren Jungen und in 1 419 Fällen Mädchen betroffen.

In 1 636 Fällen wurde der Entzug der elterlichen Sorge entschieden – in 545 Fällen der vollständige und in 1 091 Fällen teilweise. Das heißt, die elterliche Sorge wurde auf das Jugendamt oder einen Dritten als Vormund oder Pfleger (gem. § 1666 Abs. 3 Nr. 6 BGB) übertragen.

Des Weiteren wurde in 682 Fällen die Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auferlegt, in 145 Fällen wurden die Erklärungen des Personensorgeberechtigten ersetzt und in 361 Fällen wurden Ge- oder Verbote gegenüber dem Personensorgeberechtigten oder Dritten ausgesprochen.

Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik vom 25.06.2019

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Tipps und Tricks für CareleaverInnen für den Start ins selbstständige Leben

Posted on Juni 20, 2019. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDurch das Projekt Careleaver-Kompetenznetz (2015-2018) wurde die Broschüre „Nach der Jugendhilfe auf eigenen Beinen stehen!Tipps und Tricks für Deinen Start ins selbstständige Leben“ für CareleaverInnen und Fachkräfte herausgebracht. Sie richtet sich auch an junge Menschen, die in Pflegefamilien aufwachsen.

Die 96-seitige Broschüre kann kostenlos heruntergeladen werden.

 

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PFAD Musterschreiben an Rentenversicherer wirkt: Sichern Sie sich Ihre Mütterrente!

Posted on Juni 1, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Finanzielles, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDass es sich lohnt bei der Mütterrente dranzubleiben, zeigt diese nette Mail, die den PFAD Bundesverband e.V. heute erreichte:

„Ich beziehe bereits Rente und habe keinen Zuschlag für meinen Adoptivsohn erhalten, da er erst nach dem 12. Lebensmonat in unsere Familie kam. Aufgrund der ausführlichen Information in dem Presseartikel habe ich am 15.4.2019 einen Antrag nach § 307d Abs. V SGB VI … (aufgrund Ihres Musterantrages) an die DRV gestellt.
Heute erhielt ich meinen neuen Rentenbescheid! Meine Regelaltersrente wurde mit einem Zuschlag von 0,5 Punkten für Kindererziehung (sog. Mütterrente) neu berechnet!! Die Ungerechtigkeit, die mich jahrelang geärgert hat, ist damit behoben! … Ich möchte mich herzlich bei Ihnen bedanken!“

Nähere Informationen zu unserem Musterschreiben für bereits verrentete Adoptiv-und Pflegeeltern:
http://www.pfad-bv.de/index.php?option=com_content&task=view&id=392&Itemid=1

Aufruf zur Rentenklärung für noch aktive Pflege- und Adoptiveltern:
http://www.pfad-bv.de/index.php?option=com_content&task=view&id=390&Itemid=1

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„Kindeswohl versus Kindeswille – ein Widerspruch?“ am 28./29.08. und 04.12. in Halle/Saale

Posted on Mai 28, 2019. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Sachsen-Anhalt, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , , , |

logoFür Pädagogische Fachkräfte aus den Bereichen der Kinder-und Jugendhilfe, insbesondere Vormünder*innen, Pflegeltern und Verfahrensbeistände referiert Peter Stieler zum Thema „Kindeswohl versus Kindeswille – ein Widerspruch?„. Veranstalter dieser Seminarreihe am 28./29.08.2019 und 04.12.2019 in Halle/Saale ist das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.

Kindeswille (KIWI) und Kindeswohl (KIWO) – zwei sich gegenseitig bedingende und nicht ausschließende Begriffe. Die fachliche Prüfung des Kindeswohls ist gängige Praxis. Doch wie prüfe ich den Kindeswillen? Und wo genau liegt die Grenze zwischen Subjektstellung des Kindes und der Gefährdung seines Wohles? Der Kindeswille ist ein vielgenutzter Begriff, dessen inhaltliche Würdigung durch Fachkräfte unterschiedlicher, manchmal nur „vermuteter“ Bewertung obliegt. Wann ist der Kindeswille bedeutsam? Wann ist er bedeutsamer als der Wille der Eltern? Woran erkenne ich einen tragfähigen Kindeswillen? Ist ein manipulierter Wille anzuerkennen?

Zu den o.g. Fragen soll die Fortbildung Ihnen Sicherheit und Fachwissen durch folgende Schwerpunkte vermitteln:

  • Kinderinteressen und rechtliche Subjektstellung
  • rechtliche Bedeutung unterschiedlicher Willensbegriffe
  • psychologische Hintergründe und Kriterien des KIWI
  • Vorgaben des BVerfG und deren Umsetzung
  • Bausteine zur Erkundung des tragfähigen KIWI
  • aktuelle Gerichtsbeschlüsse von AG/ OLG/ BVerfG

Sie werden in der Fortbildung folgende Kompetenzen erwerben:

  • Grundlagenwissen zur Verankerung der Bedeutsamkeit des KIWI durch Völkerrecht
  • Kenntnis der rechtlich/psychologischenBestandteile des KIWI
  • Utilisierung der Willenskriterien zur Erarbeitung der Tragfähigkeit des KIWI
  • sich daraus ergebende Handlungsnotwendigkeiten in der beruflichen Praxis

nähere Informationen (Seite 149)

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OLG Düsseldorf: Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben

Posted on Mai 11, 2019. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoWenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei „Profi-Pflegeeltern“ auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Dies hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 20.11.2018, Aktenzeichen I-8 UF 187/17).

In dem konkreten Fall hat das Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr einer alleinerziehenden Mutter die elterliche Sorge über ihre heute zwei und zehn Jahre alten Kinder entzogen. Die Mutter hatte ihre Kinder aus eigener Hilflosigkeit stark vernachlässigt; sie steht inzwischen selbst unter Betreuung. Die Familie wünschte, dass die Kinder nun bei den beiden Schwestern der Mutter aufwachsen sollten, die sich dazu bereiterklärt hatten.

Weil dieser Wunsch aber nicht den Interessen der Kinder diene, ist ihm nach Auffassung des 8. Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht zu entsprechen. Es genüge nicht, dass den Kindern bei ihren Tanten keine weitere Gefahr drohe. Maßgeblich sei vielmehr, dass die Kinder in einer vom Jugendamt ausgewählten „Profi-Pflegefamilie“ besser aufgehoben wären als bei ihren Tanten. Denen fehle die persönliche Eignung, die für die Bestellung zum Vormund erforderlich sei. Sie hätten sich bislang nicht um die Kinder gekümmert und keine Beziehung zu ihnen aufgebaut. Die stark vernachlässigten Kinder bräuchten aber emotionale Sicherheit, einen sicheren Lebensort und stabile Lebensverhältnisse. Dies könne im konkreten Fall von „Profi-Pflegeeltern“ besser gewährleistet werden als von den eigenen Verwandten. Um die Unterbringung bei Pflegeeltern zu ermöglichen, hat der Senat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt, das Jugendamt zum Vormund zu bestellen.

Hintergrund:

Wenn den Eltern das Sorgerecht entzogen wird, muss das Familiengericht für das Kind einen Vormund bestellen. Der kann bestimmen, wo das Kind leben soll. Bei der Auswahl, wer Vormund werden soll, sind nahe Verwandte des Kindes einzubeziehen. Sie dürfen jedoch übergangen werden, wenn sie ungeeignet sind. Auch das Jugendamt kann zum Vormund des Kindes bestellt werden und das Kind bei Pflegeeltern unterbringen.

Der Familiensenat hat sich im vorliegenden Fall mit der Vorschrift des § 1779 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auseinandergesetzt, die lautet:

„Das Familiengericht soll eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. Bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Personen sind der mutmaßliche Wille der Eltern, die persönlichen Bindungen des Mündels, die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Mündel sowie das religiöse Bekenntnis des Mündels zu berücksichtigen.“

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 13.02.2019

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„Hilfen für junge Volljährige durchsetzen! § 41 SGB VIII“ am 06.06. in Berlin

Posted on Mai 9, 2019. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

logoAm 06.06.2019 veranstaltet der Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V. (BRJ) eine Fortbildung zu dem Thema „Hilfen für junge Volljährige durchsetzen! § 41 SGB VIII. Haben über 18-jährige noch einen Anspruch auf Jugendhilfe? Stationäre Hilfen – § 41 SGB VIII – oder § 67 SGB XII? Die Fortbildung findet in den Räumen des BRJ am Bethaniendamm 25 in Berlin-Kreuzberg statt.

Rechtsanwalt Benjamin Raabe wird anhand von Fallbeispielen auf die rechtlichen Grundlagen für die Hilfen für junge Volljährige in der Jugendhilfe eingehen.

  • Haben über 18-jährige noch einen Anspruch auf Jugendhilfe?
  • Welche individuellen Rechtsansprüche gibt es?
  • Was sind Kriterien zur Beurteilung der Persönlichkeitsentwicklung/ Bedarf?
  • Wann ist das Jugendamt zuständig und wann das Jobcenter oder das Sozialamt?
  • Wann werden ambulante und stationäre Hilfen SGB VIII und wann Eingliederungshilfe gewährt?
  • Und gilt das alles auch für geflüchtete junge Menschen?
  • Und wie geht es weiter, wenn die Jugendhilfe endet?

TeilnehmerInnen können sich per Mail (info@brj-berlin.de) oder telefonisch bis zum 31. Mai 2019 beim Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V. anmelden.
Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren Namen, Ihre Erreichbarkeit (Email und Telefon), Ihren Träger sowie die gewünschte Rechnungsadresse an!

Veranstaltungsflyer

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Deutscher Juristinnenbund befürwortet stärkere Öffnung des Adoptionsrechts

Posted on Mai 7, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoIn einer viel beachteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Donnerstag darauf erkannt – BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 26. März 2019, 1 BvR 673/17 –, dass der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig ist (wir berichteten).

Im Einzelnen hat das Bundesverfassungsgericht eine unzulässige Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder darin gesehen, dass faktische Lebensgefährten nicht das Kind ihrer Partner adoptieren können, ohne dass die rechtlichen Bindungen des Kindes zum leiblichen Elternteil (=Partner) erlöschen. Eine Adoption des „faktischen Stiefkinds“ ist also anders als bei Ehegatten nicht oder nur unter Verlust der verwandtschaftlichen Bindung zum leiblichen Elternteil möglich. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hatte in seiner Stellungnahme vom 15. März 2018 im Verfahren vor allem einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) angenommen und sieht sich nun höchstrichterlich bestätigt. „Mit Rücksicht auf geänderte Lebensmodelle und Lebenszuschnitte ist es Zeit für eine Änderung auch des Adoptionsrechts,“ so Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb.

Der Gesetzgeber ist gehalten, bis Ende März 2020 eine verfassungsgemäße Regelung zu erarbeiten. Das könnte, so Brigitte Meyer-Wehage, Vorsitzende der u.a. für das Familienrecht zuständigen Kommission im djb, allerdings wieder nur eine „kleine Lösung“ werden, da „der Gesetzgeber in der Regel lediglich das umsetzt, was das Bundesverfassungsgericht anmahnt.“

Einen Entwurf zur Modernisierung des Abstammungsrechts hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als Diskussionsteilentwurf auf den Weg gebracht und den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. „Es wäre eine gute Gelegenheit, auch das Adoptionsrecht den gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen“, so Brigitte Meyer-Wehage ergänzend. Ob die faktische Lebensgemeinschaft verfestigt sein und dies an der Dauer des Zusammenlebens mit dem Partner oder der Partnerin anknüpfen sollte, wird im Gesetzgebungsverfahren zu diskutieren sein.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes vom 06.05.2019

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PFAD Fachzeitschrift 2/2019: „Erwartungen an Inklusion“

Posted on Mai 4, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Schule | Schlagwörter: , , , , , |

logoIn der aktuellen Ausgabe der PFAD Fachzeitschrift der Pflege- und Adoptivkinderhilfe 2/2019 „Erwartungen an Inklusion“ haben wir für Sie einige interessante Artikel rund um dieses wichtige Thema zusammengestellt.

Die PFAD Vorsitzende Dagmar Trautner betont in ihrem Editorial: „Aber Geld allein wird nicht ausreichen. Die Haltung und die Bereitschaft der Gesellschaft,
Inklusion zuzulassen, gehören ebenso dazu. Pflege- und Adoptivfamilien mit ihrem Einsatz für benachteiligte Kinder sind ein gutes Beispiel für gelingende Inklusion.“

Inhaltsverzeichnis:

  • Margit Huber: Inklusion auf Raten – Debatten um ein Menschenrecht
  • Ute Schimmler: Inklusiver Unterricht: Die Schule an die Kinder anpassen
  • Ursula Laumann: Wie berufliche Integration gelingen kann
  • Margit Huber: Inklusion mit vereinten Kräften: Ein Dorf setzt Maßstäbe für das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Handicap
  • Bereitschaftspflege
    • Tabea Pioch: „Ich kann daran ja doch nichts ändern!“ Petition für schnellere Entscheidungen für das Kindeswohl
    • Daten zur Bereitschaftspflege
  • Rezensionen
  • Recht
    • Umgangshäufigkeit bei Fremdunterbringung eines Kleinstkindes nach Sorgerechtsentzug
    • Keine Herausgabe gegen den Willen der Kinder
    • Kein Umgang gegen den Willen des Kindes
    • Welche Voraussetzungen müssen für eine Namensänderung vorliegen?
  • Aus dem Bundesverband
    • PFAD Bundesverband plädiert für Abschaffung der Kostenheranziehung von Pflegekindern
    • Dialogforum Pflegekinderhilfe
    • Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe
    • Auch bei der Mütterrente II bleiben viele Adoptiv- und Pflegeeltern außen vor
    • Verstärkung für den PFAD Bundesverband
  • Aus den Ländern
    • Bayern
    • Hamburg
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    • Rheinland-Pfalz
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BVerfG: Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

Posted on Mai 2, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoDer vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann.

Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die zugrundeliegenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für verfassungswidrig erklärt sowie dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken die Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Familien nicht rechtfertigen und sich der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption auf andere Weise als den vollständigen Adoptionsausschluss hinreichend wirksam sichern lässt.

nähere Informationen

Quelle: Pressemitteilung Nr. 33/2019 des Bundesverfassungsgerichts vom 02.05.2019

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10. Fachkonferenz Recht: „Aufwachsen in Extremen – Bedeutung & Auswirkungen auf das Kindeswohl“ am 03.06. in Düsseldorf

Posted on April 25, 2019. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Nordrhein-Westfalen, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoOb salafistische Familien, rechtsorientierte Jugendliche oder Kinder im Kontext religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften, immer häufiger treffen Fachkräfte der Kinder- und Jugendarbeit auf solch extreme Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen. Gewaltbereitschaft, Isolation, Indoktrination und Fremdenhass prägen nicht selten den Alltag von Kindern und Jugendlichen innerhalb des eigenen Familiengefüges.

Doch welche Bedeutung und vor allem welche Auswirkungen haben derartige Extreme auf die Entwicklung von Kindern? Wo wird das Recht der Eltern auf freie Religionsausübung und Weltanschauung durch das Kindeswohl beschränkt? Und was bedeutet das für die Kinder- und Jugendarbeit?

Diese und andere Fragen sollen im Rahmen der Fachkonferenz „Aufwachsen in Extremen – Bedeutung & Auswirkungen auf das Kindeswohl“ am 03.06. in Düsseldorf praxisnah erörtert und mögliche Handlungsspielräume aufgezeigt werden.

Vormittags bieten Vorträge rechtliches und psychologisches Basiswissen, das am Nachmittag im Rahmen von Foren/Workshops zu den Themenfeldern

  • „Aufwachsen in salafistischen Familien“ (Nora Fritzsche, AJS/Referentin Radikalisierungsprävention),
  • „Rechtsextreme Kindererziehung und Fragen von Kindeswohlgefährdung – aktuelle Herausforderungen für die Kinder- und Jugendhilfe“ (Lisa Hempel, LidiceHaus, Jugendbildungsstätte Bremen“ und
  • „Mögliche Beeinträchtigungen des Kindeswohls im Kontext religiöser Gemeinschaften“ (Sabine Riede, Sekten-Info NRW/Kinderschutzfachkraft Anja Gollan, Sekten-Info NRW)

weiter vertieft werden soll.

Anmeldeschluss ist der 24.05.

Veranstaltungsprogramm + Anmeldung

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Informieren Sie die Politik über Ihre Schwierigkeiten mit der Kinder- und Jugendhilfe und dem Familiengericht

Posted on April 19, 2019. Filed under: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Fachkräfte, Hamburg, Hessen, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Meckl.-Vorpommern, Netzwerke, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |

logoMit dem Ziel der Verbesserung der Unterstützung von Eltern und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen findet momentan ein Reformprozess der Kinder- und Jugendhilfe statt. Damit darin auch die Erfahrungen Betroffener mit der Kinder- und Jugendhilfe und dem Familiengericht berücksichtigt werden können, sammelt und sichtet eine unabhängige wissenschaftliche Anlaufstelle beim Institut für Kinder- und Jugendhilfe in Mainz vom 25. April bis zum 30. Juni 2019 Fälle Betroffener.

Sie können sich ab dem 25. April 2019 an folgende Adresse wenden und vertraulich über Ihre Erfahrungen mit dem Jugendamt oder dem Familiengericht berichten:

Kinderschutzverläufe
Postfach 2511
55015 Mainz
Telefon: 06131 2492274
Mo/Fr: 09:00 – 11:00 Uhr
Di/Mi/Do: 16:00 – 18:00 Uhr
E-Mail: forschung@kinderschutzverlaeufe.de
Homepage: www.kinderschutzverlaeufe.de

Die wissenschaftliche Anlaufstelle wird Ihren Bericht zusammen mit weiteren Erfahrungsberichten von Eltern, Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, von deren Vertrauenspersonen sowie auch von Pflegeltern und von Fachkräften gemeinsam mit einem Kreis unabhängiger Expertinnen und Experten genau betrachten und dabei der Frage nachgehen, welche Veränderungen in den Regelungen zu Kinderschutzverfahren beim Jugendamt und beim Familiengericht notwendig sind.

Zur Klarstellung und um nicht falsche Erwartungen zu wecken, wird darauf hingewiesen, dass die wissenschaftliche Anlaufstelle keinen Beschwerden in Einzelfällen nachgehen kann. Aufgabe der wissenschaftlichen Anlaufstelle ist es umso mehr, den Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf der Grundlage der Berichte von Betroffenen Hinweise zu geben, welche Änderungen im deutschen Kinderschutzsystem angegangen werden müssen.

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Kindgerechter Staatenbericht

Posted on April 15, 2019. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logo

© DKHW

Am 4. April 2019 hat die Bundesregierung offiziell den 5. und 6. Staatenbericht zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes eingereicht. Die Koordinierungsstelle Kinderrechte des Deutschen Kinderhilfswerks hat zudem eine kindgerechte Version des Staatenberichts veröffentlicht. Die Broschüre „Die Rechte von Kindern in Deutschland – Ein Bericht an die Vereinten Nationen“ ist eine Zusammenfassung ausgewählter Inhalte des Berichtes in kind- und jugendgerechter Sprache.

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Fachkongress „Das Kindeswohl zwischen Kinder- und Jugendhilfe, Medizin und Justiz“ am 17./18.06. in Leipzig

Posted on April 11, 2019. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, Rechtliches, Sachsen, Veranstaltungen |

logoMit dem Fachkongress „Das Kindeswohl zwischen Kinder- und Jugendhilfe, Medizin und Justiz“ am 17./18.06. in Leipzig richten sich die Kinderschutz-Zentren bundesweit an alle Fach- und Leitungskräfte der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens, der Justiz und des Bildungswesens.

Kinderschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle Institutionen und Professionen, die mit Kindern, Jugendlichen und Eltern arbeiten, sind gefordert, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass Kinder gut aufwachsen können. Die Kooperation der beteiligten Fachkräfte aus unterschiedlichen Arbeitsfeldern ist hierfür eine Grundvoraussetzung.

Die Komplexität dieser Aufgabe besteht in den unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen und Arbeitsaufträgen der eingebundenen Systeme wie Gesundheitswesen, Kinder- und Jugendhilfe und Justiz. Auch die Organisationsstrukturen und finanziellen Rahmenbedingungen unterscheiden sich erheblich. Eine zentrale Herausforderung bei der Kooperation ist zudem die Verständigung auf eine gemeinsame Sprache.

Der Kongress will sich genau mit dieser Thematik beschäftigen und richtet dazu den Blick auf Kinderschutzthemen, die ein systemübergreifendes Handeln erforderlich machen. Dabei sollen Hürden und Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit aufgezeigt werden, aber auch die Chancen, die in einer gelingenden Kooperation zwischen den Systemen liegen. Es geht u. a. um folgende Frage­stellungen:

Wie kann eine kinderfreundliche Justiz aussehen und was braucht es dafür?
Wie sehen Diagnostik und Hilfen bei sexueller Kindesmisshandlung aus?
Was brauchen Jugendliche, die zwischen Jugendhilfe und Psychiatrie hin und her pendeln?
Welche Hilfen brauchen Familien mit einem erkrankten Elternteil?
Welche Rolle spielt der Daten- und Vertrauensschutz bei der Kooperation?

Wir wollen dazu beitragen, neue Erkenntnisse aus Forschung und Praxis zu vermitteln und Handlungsansätze aus den unterschiedlichen Arbeitsfeldern weiterzugeben, zu diskutieren und gemeinsam neu zu gestalten.

Veranstaltungsflyer

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„Rechte und Pflichten von Pflegeeltern – Aktuelle Rechtsprechung und Reformbedarf“ am 25.05. in Würzburg

Posted on April 8, 2019. Filed under: Bayern, Fachkräfte, Fortbildung, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoProf. Dr. Ludwig Salgo referiert für die Stiftung zum Wohl des Pflegekindes am 25.05.2019 in Würzburg zum Thema „Rechte und Pflichten von Pflegeeltern – Aktuelle Rechtsprechung und Reformbedarf“.

Das Seminar bietet den Teilnehmern einen weitreichenden Überblick über familien- und sozialrechtliche Grundlagen (Elterliche Sorge, Umgang, u.a.), aktuelle Rechtsprechungen sowie rechtspolitische Entwicklungen. Möglichkeiten u. Risiken in Pflegekindschaftsrechtsverfahren werden erörtert und aus Sicht des Kindes Lösungen erarbeitet.

nähere Informationen

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„Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII – Zuständigkeiten, Rechtsansprüche und deren Durchsetzung“ am 07.05. in Berlin

Posted on April 5, 2019. Filed under: Berlin, Fortbildung, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

logoAm Dienstag, den 07.05.2019 veranstaltet der Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V. (BRJ) eine Fortbildung zu dem Thema „Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII – Zuständigkeiten, Rechtsansprüche und deren Durchsetzung„.

Immer wieder gibt es Streit und Unklarheiten, wie jungen Menschen mit psychischen Schwierigkeiten geholfen werden kann. In dieser Veranstaltung wird der aktuell rechtliche Rahmen der Eingliederungshilfen dargestellt, z. B. Leistungsvoraussetzungen und Abgrenzungskriterien zur Zuständigkeit nach dem SGB VIII und SGB XII.

Rechtsanwalt Benjamin Raabe wird nach einer theoretischen Einführung an Hand von Fallbeispielen u.a. das Verfahren im Jugendamt erörtern, Vor- und Nachteile der Zugehörigkeit zum § 35 a SGB VIII und die Auswirkungen des BTHG auf die Jugendhilfe darstellen und mit Ihnen diskutieren.

zum Veranstaltungsflyer

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Fachliche Positionen des Dialogforums Pflegekinderhilfe zu Pflegekindern mit Behinderungen

Posted on April 3, 2019. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

logoIm Rahmen des Dialogforums Pflegekinderhilfe wurden mit einer Vielzahl von Akteur*innen aus der Pflegekinderhilfe in 2019 Papiere zu zentralen Fragestellungen und Handlungsbedarfen für die Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe veröffentlicht. Eines bezieht sich auf die Situation von Pflegekindern mit Behinderung.

Auch für junge Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen, die kurz- oder längerfristig nicht in ihrer Herkunftsfamilie leben können, muss die Option der Unterbringung in einer Pflegefamilie bestehen. Dazu bedarf es neben einer transparenten und eindeutigen Zuständigkeit in der Sozialgesetzgebung und weiteren rechtlichen Vorgaben auch einer Reihe von fachlichen Entwicklungen.

Das Papier, verfasst und erstellt von Diana Eschelbach, bündelt die Erkenntnisse und Themenfelds „Pflegekinder mit Behinderung“, die aus Fachgesprächen, Expertisen und Expert*innenrunden hervorgingen, und legt einen Überblick der bestehenden Handlungsbedarfe dar.

Erklärtes Ziel einer Weiterentwicklung auch der Pflegekinderhilfe ist die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen – auch diejenigen mit Teilhabebedarf:

  • Übergänge in andere Sozialleistungs- oder sonstige Unterstützungssysteme müssen in Kooperation mit den jeweiligen Trägern vorbereitet und begleitet werden.
  • Die Bedeutung der leiblichen Eltern muss anerkannt und sie müssen angemessen am Hilfeprozess beteiligt werden.
  • Pflegekinder mit Behinderungen haben einen Anspruch auf individuelle Leistungen in Bezug auf Pflege, Erziehung, Teilhabe, Bildung und Erwachsenwerden, der festgeschrieben und in der Praxis umgesetzt werden muss.
  • Pflegeverhältnisse müssen finanziell ausreichend ausgestattet sein, um die Bedarfe der Pflegekinder zu decken; Pflegepersonen brauchen eine soziale Absicherung, gerade wenn sie Pflegekinder mit Behinderungen betreuen.
  • Pflegeeltern müssen qualifiziert beraten und unterstützt werden, auch durch die Gewährung zusätzlicher Hilfen, und darüber hinaus Entlastungsangebote wahrnehmen können.
  • Es braucht qualifizierte Fachdienste, die Pflegeeltern gut vorbereiten und beraten sowie Pflegeverhältnisse professionell begleiten können.

zu Pflegekinder mit Behinderung – Fachliche Positionen des Dialogforums Pflegekinderhilfe (2019)

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Rechtsanspruch Leaving Care – Positionspapier des Dialogforum Pflegekinderhilfe

Posted on April 2, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

logoDas neue Positionspapier des Dialogforum Pflegekinderhilfe „Rechtsanspruch Leaving Care“ fordert die Schaffung eines eigenen Rechtstatbestands „Leaving Care“ ein, der die Übergangssituation und den regelhaft mit ihr verbundenen Unterstützungsbedarf von jungen Volljährigen anerkennt.

Die Diskussionen und Arbeitspapiere im Dialogforum Pflegekinderhilfe haben herausgestellt, dass die Übergänge ins Erwachsenenalter und der Alltag junger Volljähriger, die in Pflegefamilien (für einen Teil) ihrer Kindheit und/oder Jugend aufgewachsen sind, in der Fachdebatte um die Pflegekinderhilfe bisher noch zu wenig beachtet wurden. „Leaving Care“ stellt eine grundlegende Herausforderung auch für die Pflegefamilien und Infrastrukturen der Vollzeitpflege und darüber hinaus dar, die auch in Bezug auf die Weiterentwicklung des SGB VIII stärker öffentlich akzentuiert werden muss.

Das Diskussionspapier möchte hier einen ersten Vorschlag zur Formulierung eines Rechtstatbestands „Leaving Care“ zur Diskussion stellen.

zum Positionspaper des Dialogforum Pflegekinderhilfe „Rechtsanspruch Leaving Care“

Alle Infos zum Dialogforum Pflegekinderhilfe, Broschüren und Positionspapiere unter www.dialogforum-pflegekinderhilfe.de

Quelle: ForE-Online 03-2019 vom 02.04.2019

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Berliner Erklärung: Rechtsanspruch „Leaving Care“

Posted on April 2, 2019. Filed under: Forschung, Fortbildung, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

logoIn einer sogenannten Berliner Erklärung fordert das Bündnis aus Care Leaver Verein e.V., Internationaler Gesellschaft für erzieherische Hilfen und dem Institut Sozial- und Organisationspödagogik der Universität Hildesheim einen verpflichtenden Rechts- und Leistungsanspruch „Leaving Care“.
Care Leaver in Deutschland brauchen – wie in anderen Ländern – einen eigenen Rechtsanspruch „Leaving Care“, damit ihre Rechtsposition im Übergang ins Erwachsenenleben in der Jugendhilfe gestärkt und die Übergangsbegleitung auf breiter Basis weiterentwickelt wird.

Im Rahmen der Fachtagung „Verlässliche Übergangsstrukturen für Care Leaver“, die am 18.03.2019 in Berlin stattfand und bei der zentrale Forschungsergebnisse aus dem Projekt „Gut Begleitet ins Erwachsenenleben“ vorgestellt wurden, haben der Care Leaver Verein, die IGfH sowie die Universität Hildesheim ihre sogenannte Berliner Erklärung gemeinsam mit den Teilnehmer_innen in die Öffentlichkeit gegeben. Die Berliner Erklärung beinhaltet Erläuterungen und Forderungen zu den zu folgenden zentralen Punkten:

  • § 41 Hilfen nach 18 – vom Soll zum Muss!
  • § 36 Zuständig bleiben!
  • § 8 / 9 Beteiligung & Selbstorganisation stärken!
  • § 44 / 45 Übergangskonzepte & Coming back verankern!
  • § 92 Kostenheranziehung abschaffen!

Begleitung, Ausbildung und Wohnraum gilt es für junge Menschen im Übergang abzusichern!

zur Berliner Erklärung

Die Dokumentation zum Fachtag „Gut Begleitet ins Erwachsenenleben“ finden Sie in Kürze unter www.uebergangsstrukturen-careleaver.de

Quelle: ForE-Online 03-2019 vom 02.04.2019

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Artikel „Lebenslüge Adoption: Wenn die Wahrheit ans Tageslicht kommt“

Posted on April 1, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Podcast / Online, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoFrüher wurde Adoptiveltern das Verschweigen der Adoption gegenüber dem Kind empfohlen. Dies hat immer noch fatale Folgen für heute erwachsene Adoptierte.
Besser ist die Aufklärung „vom Wickeltisch an“ und es wird sogar überlegt, eine Aufklärungspflicht gesetzlich festzuschreiben.

Zu diesem Thema äußert sich der Artikel „Lebenslüge Adoption: Wenn die Wahrheit ans Tageslicht kommt“ auf BR24 vom 01.04.2019.

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SWR berichtet: „Schwerer Start in eigenständiges Leben“

Posted on März 25, 2019. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoDie SWR-Fernsehsendung Landesschau Rheinland-Pfalz berichtet am 25.03.2019 zum Thema Kostenheranziehung von Pflegekindern von einem konkreten Fall:

Christoph Ries ist bei einer Pflegefamilie im rheinhessischen Ockenheim aufgewachsen. Seine Pflegeeltern haben dafür Geld vom Staat bekommen. Während seiner Ausbildung zum Maler musste Christoph als Ausgleich drei Viertel seines Gehaltes an das Jugendamt abtreten.

zum Videobeitrag (3:43 min).

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OLG Frankfurt: Genetische Mutter kann ihr von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren

Posted on März 24, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDie genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl „dient“. Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stellt keine „gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung“ dar, so dass spätere Adoptionen nicht dem strengeren Maßstab der „Erforderlichkeit“ nach § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB unterliegen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in seinem Beschluss 1 UF 71/18.

Nähere Informationen in der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 13.03.2019

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Expertenanhörung zu abstammungsrechtlichen Regelungen

Posted on März 18, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

logoBerlin: (hib/mwo) Nach der Einführung der Ehe für alle ist eine Modernisierung des Abstammungsrechts wünschenswert. Diese Meinung vertraten die meisten der neun geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag. Gegenstand der Fragen der Abgeordneten in der vom Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) geleiteten zweieinhalbstündigen Sitzung war der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (19/2665), wobei sich die Ausführungen der Experten auf das Modell „Mutter – Mutter – Kind“ konzentrierten.
Der Forderung nach einer abstammungsrechtlichen Gleichstellung von Frauen in lesbischen Beziehungen stand dabei die Kritik an einer Abweichung von Prinzipien des geltenden Abstammungsrechts gegenüber.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die sogenannte gesetzliche Fiktion, wonach der Ehemann der Mutter automatisch der zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, auf die Ehefrau der Mutter erweitert wird. Die Fragen der Abgeordneten drehten sich vor allem um mögliche Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen auf die Rolle der biologischen Väter, die Unterschiede zwischen Abstammungs- und Adoptionsrecht und Weiterentwicklungen dieser Regelungen sowie um die Möglichkeiten, eine Elternschaft anzufechten.

Wie Familienrechtlerin Nina Dethloff von der Universität Bonn erläuterte, soll die Gleichstellung von Kindern, die in eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft hineingeboren werden, mit Kindern in heterosexuellen Partnerschaften erreicht werden, indem zum einen die Ehefrau der Mutter des Kindes unmittelbar mit der Geburt ebenfalls Mutter wird, und zum anderen eine Anerkennung der Mutterschaft ermöglicht wird. Beide Vorschläge seien uneingeschränkt zu begrüßen. Sie seien dringend notwendig, um den erheblichen Defiziten des geltenden Rechts zu begegnen. Die Co-Mutterstellung der Partnerin müsse in gleicher Weise wie die Vaterschaft unmittelbar mit der Geburt rechtlich abgesichert werden.

Auch aus der Sicht von Stephanie Gerlach von Treffpunkt, einer Münchener Fach- und Beratungsstelle für Regenbogenfamilien, trägt der Gesetzentwurf zur Absicherung des Kindes und der Familie bei. Die bislang von Frauenpaaren angestrebte Möglichkeit, die Mit-Mutter per Stiefkindadoptionsverfahren zum zweiten rechtlichen Elternteil des gemeinsamen Kindes werden zu lassen, sei nachteilig sowohl für das Kind als auch für die ganze Familie, erklärte Gerlach. Der Entwurf sehe ausgehend von der Gleichbehandlung verschiedengeschlechtlicher Paaren für verheiratete Frauenpaare vor, dass Kinder, die in diese Ehen hineingeboren werden, von Beginn an zwei Elternteile haben. Auch die rechtliche Vaterschaft sei an keinerlei biologische Voraussetzung geknüpft.

Für grundsätzlich begrüßenswert hielt Katharina Lugani vom Deutschen Juristinnenbund den Gesetzentwurf. Zwar wäre eine umfassendere Reform des Abstammungsrechts wünschenswert, der Entwurf decke zumindest den aktuellen Minimalbedarf an einer Neuregelung ab, erklärte sie. Er sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, bedürfe jedoch im Detail der Überarbeitung. Für den Verein Spenderkinder begrüßte Anne Meier-Credner das Anliegen der Verbesserung des Schutzes von Spenderkindern, deren Mutter mit einer Frau verheiratet ist. Diese seien rechtlich schlechter abgesichert als Spenderkinder, die in eine verschiedengeschlechtliche Ehe hineingeboren werden, erklärte sie. Für sinnvoller als den im Entwurf enthaltenen Vorschlag halte der Verein eine Verbesserung der Rechtsstellung der Kinder durch die Möglichkeit zur präkonzeptionellen Anerkennung durch die Co-Mutter, die auch andere Sachverständigen ins Spiel brachten. Zu hinterfragen sei auch die im Entwurf vorgesehene automatische Zuordnung der Ehefrau der Mutter.

Wolfgang Schwackenberg, Vorsitzender des Ausschusses Familienrecht beim Deutschen Anwaltverein, vertrat die Auffassung, dass im Sinne einer Gleichbehandlung von Kindern gleichgeschlechtlicher und heterosexueller Paare die Genetik beziehungsweise das bisherige Abstammungsrecht nicht mehr als Ausgangspunkt tauge. Angesichts des Korrekturbedarfs sei die Zielsetzung des Entwurfs daher sehr zu begrüßen. Im Unterschied dazu gebe es beim Adoptionsrecht von vornherein eine andere Ausgangssituation.

Markus Buschbaum, im Familienrecht tätiger Notar aus Köln, hält den Befund, wonach Regenbogenfamilien weiterhin diskriminiert werden, dem Grunde nach für zutreffend. Allerdings werde allein die Forderung nach einer abstammungsrechtlichen Gleichstellung von Frauen in lesbischen Beziehungen der Komplexität rechtlicher und sozialer Elternschaft in Regenbogenkonstellationen keineswegs gerecht, denn es seien auch die Belange der biologischen Väter zu berücksichtigen. Aus der Sicht von Christopher Schmidt, Familienrechtler an der Hochschule Esslingen, vermengt der Entwurf die Regelungsbereiche Abstammungs- und Adoptionsrecht, denn in seinem Zentrum stehe die Begründung einer von der biologischen Situation abweichenden Elternschaft außerhalb des Adoptionsrechts. Eine Notwendigkeit für die vorgeschlagenen Änderungen im Abstammungsrecht bestehe nicht, erklärte Schmidt, der für eine Änderung im Adoptionsrecht plädierte.

Gegen den Entwurf sprach sich auch Markus Witt vom Bundesverein Väteraufbruch für Kinder aus. Ein Kind könne biologisch nur von einem Mann und einer Frau abstammen – die genetische Abstammung müsse daher Grundsatz im Abstammungsrecht sein. Der Verein wünsche sich hier eine weniger ideologisch geführte Debatte. Zudem seien Kinder Träger eigener Rechte und nicht das Zuordnungsobjekt von Bedürfnissen Erwachsener. Rolf Jox von der Katholischen Hochschule NRW begrüßte das Ziel, die Ungleichbehandlung zu beseitigen, verwies aber auf die Nichtvereinbarkeit der vorgeschlagenen Änderungen mit geltenden Prinzipien des Abstammungsrechts und sprach sich daher für die Beibehaltung des bisherigen Systems aus. Es stelle sich jedoch die Frage, ob nicht mit Blick auf die zahlreichen neuen Formen des Zusammenlebens sowie den Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin ein völlig neues System von Rechten und Pflichten von Personen gegenüber Kindern geschaffen werden sollte.

Auch das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform des Abstammungsrechts und legte in der vergangenen Woche einen Diskussionsteilentwurf vor, auf den in der Anhörung verwiesen wurde. Laut Ministerium kann das bestehende Abstammungsrecht die heutzutage gelebten Familienkonstellationen nicht mehr ausreichend abbilden, das geltende Recht solle daher unter Beibehaltung bewährter Elemente moderat fortentwickelt werden.

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„Aktuelle Fragen zum Pflegekinderwesen“ am 06.04. in Berlin-Rudow

Posted on März 7, 2019. Filed under: Berlin, Brandenburg, Fortbildung, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

logoDer PFAD FÜR KINDER Landesverband Berlin-Brandenburg der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. lädt am 06.04.2019 von 10 – 15 Uhr zur Fortbildung mit Fachanwältin Ricarda Wilhelm zum Thema „Aktuelle Fragen zum Pflegekinderwesen“ nach Berlin-Rudow ein.

Behandelt werden die Themen:

  • Rechte und Pflichten von Pflegeeltern
  • insbesondere bei Rückführung und Verbleib
  • Umgangsrecht
  • Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • Überblick über aktuelle Gesetzesänderungen

Kinder können während der Veranstaltung nach Anmeldung betreut werden.

Anmeldeschluss ist der 22.03.2019.

Veranstaltungsflyer: Seite 1 und Seite 2

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Bitte beteiligen Sie sich am SGB VIII-Reformprozess „Mitreden- Mitgestalten“

Posted on März 4, 2019. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen |

logoSeit vielen Jahren engagieren sich PFAD und seine Kooperationspartner für rechtliche Verbesserungen in der Pflegekinderhilfe. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz war man in der letzten Legislaturperiode auf einem guten Weg, doch leider blieb dieses kurz vor den letzten Bundestagswahlen im Bundesrat hängen. Auf der Grundlage dieser Vorarbeit geht das BMFSFJ den Reformprozess durch „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“ neu an und gewährleistet die Beteiligung der Interessenvertretungen durch Arbeitsgruppentreffen und einen Online-Dialog mit der Fachöffentlichkeit.
Doch leider ist der Zeitplan für diesen Dialog sehr knapp bemessen, sodass erst wenige Beiträge gemacht wurden.

Nehmen Sie noch bis 13.03.2019 die Chance wahr, sich zu Wort zu melden!
Zum Teilbereich „Unterbringung außerhalb der eigenen Familie: Kindesinteressen wahren – Eltern unterstützen – Familien stärken“ ist es nur noch bis zum 13.03.2019 möglich, sich einzubringen.
Wir bitten daher, dass sich möglichst viele noch bis dahin mit konkreten Vorschlägen zu folgenden vier Bereichen, für die genaue Fragestellungen ausgearbeitet wurden, zu Wort melden:

  • Beratung und Unterstützung der Eltern und Pflegeeltern bei Vollzeitpflegehilfen sowie teilstationären und stationären Hilfen
  • Kontinuitätssichernde Hilfeplanung bei Vollzeitpflegehilfen sowie teilstationären und stationären Hilfen
  • Kostenheranziehung junger Menschen bei vollstationären Leistungen
  • Weitere Anmerkungen in Hinblick auf das Thema „Unterbringung außerhalb der eigenen Familie: Kindesinteressen wahren – Eltern unterstützen – Familien stärken“

So geht´s:

Das Thema und die dazu eingegangenen Kommentare werden bereits am 04.04.2019 von der AG „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“ diskutiert.

Vielen Dank, dass auch Sie mithelfen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern!

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Mannheim: Haftstrafe für Pflegeeltern wegen Misshandlung

Posted on März 3, 2019. Filed under: Baden-Württemberg, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoZu Haftstrafen von drei Jahren und elf Monaten bzw. drei Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung eines Schutzempfohlenen wurde ein Pflegeelternpaar aus Brühl verurteilt. Die Pflegeeltern bestritten vor Gericht die Vorwürfe.

Ein Vertreter der Stadt Mannheim äußerte: „Wenn Pflegeeltern ihre Grenzen in der Versorgung eines Kindes nicht erkennen und gegenüber dem Jugendamt nicht benennen oder sogar verheimlichen oder plausible, nachvollziehbare Erklärungen wie etwa eine Mageninfektion für einen Gewichtsverlust liefern, ist es äußert schwierig – insbesondere für Nicht-Mediziner -, eine kindeswohlgefährdende Situation zu erkennen.“

Pressespiegel:

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Ortenaukreis erhöht Zuschüsse für Pflegefamilien

Posted on März 2, 2019. Filed under: Baden-Württemberg, Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches |

logoDer Jugendhilfeausschuss des Ortenaukreises hat beschlossen, die einmaligen Zuschüsse und Beihilfen für Kinder in Pflegefamilien ab 01.03.2019 zu erhöhen.

Darüber informiert baden online in einem Artikel vom 01.03.2019.

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PFAD: Auch bei der Mütterrente II bleiben viele Adoptiv- und Pflegeeltern außen vor

Posted on März 1, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoMit dem heutigen Inkrafttreten der sog. Mütterrente II erhalten Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, etwas mehr Geld. Konkret wird ihnen ein zusätzlicher halber Rentenpunkt pro Kind zugestanden, was insgesamt 2,5 Rentenpunkte ausmacht und einer Mehrzahlung von monatlich 15,35 Euro (im Osten) bzw. 16,02 Euro (im Westen) entspricht. Für die Erziehung von Kindern, die ab 1992 geboren wurden, werden ohnehin drei Rentenpunkte angerechnet.

Ziel dieser Rentenreform sollte die Gleichstellung aller Eltern sein. Doch Adoptiv- und Pflegeeltern, die ein Kind erst nach dem 12. Lebensmonat aufgenommen hatten, wurden erneut übergangen, zugunsten einer für die Verwaltung einfachen Stichtagsregelung.

PFAD Vorsitzende Dagmar Trautner: „Der PFAD Bundesverband fordert den Gesetzgeber auf, in allen Fällen die tatsächlich erbrachten Erziehungsleistungen von Adoptiv- und Pflegemüttern rentenrechtlich anzuerkennen, auch wenn deshalb in Einzelfällen Doppelzahlungen erfolgen müssten.“

Vom Gesetzgeber erwartet der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. eine Verbesserung der Regelung. Auch die Erziehungsleistungen sozialer Eltern müssen anerkannt werden. Denn viele Pflege- und Adoptiveltern stellten und stellen immer noch die eigene Erwerbstätigkeit zurück zugunsten der Sorge für Kinder, die einen schweren Start ins Leben hatten. Deren Erziehung erfordert oft ein überdurchschnittliches Maß an elterlicher Aufmerksamkeit, Förderung und Engagement.

Um die sog. Mütterrente als Adoptiv- bzw. Pflegeeltern für die eigene Erziehungsleistung erhalten zu können, rät der PFAD Bundesverband zur frühzeitigen Klärung des Rentenkontos, damit Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten fairerweise dem Konto der tatsächlich Erziehenden zugerechnet werden.

Für bereits verrentete Pflege- und Adoptiveltern, die bisher keine Zuschläge für Kindererziehungszeiten erhalten, weil die Erziehung des Kindes erst nach dem 12. Lebensmonat begonnen hat, hat PFAD einen Musterantrag an den Rententräger ausgearbeitet, der auf der Homepage des Verbandes (www.pfad-bv.de) heruntergeladen werden kann.

PFAD Pressemitteilung vom 01.03.2019 als pdf

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EU-Gutachter stellt klar: Islamische Vormundschaft entspricht nicht Adoption

Posted on Februar 28, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, International, Jugendhilfe, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoIn einem Gutachten schlägt ein Generalanwalt dem Europäischen Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der algerischen Regelung der Kafala die Vormundschaft übernommen hat, nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden kann.

Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, soll jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern.

Quelle: Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26.02.2019

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Linke möchte Kinder- und Jugendhilfe reformieren

Posted on Februar 21, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoBerlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. In einem Antrag (19/7909) fordert sie die Bundesregierung auf, das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer einzurichtenden Enquete-Kommission neu zu fassen.

Die armutsbedingten Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen müssten abgebaut werden, um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfassend zu gewährleisten. Zudem müsste rechtlich klargestellt werden, dass die im SGB VIII verankerten Leistungen nicht auf Freiwilligkeit der öffentlichen Träger beruhen. Die Kommunen seien finanziell in die Lage zu versetzen, die Umsetzung des SGB VIII zu gewährleisten.

Quelle: Heute im Bundestag vom 21.02.2019

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Koalition plant Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Posted on Februar 21, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoBerlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Kinder- und Jugendhilfe reformiert werden. In einem gemeinsamen Antrag (19/7904) fordern CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Kinderschutz, die Übergänge zwischen den verschiedenen Leistungssystemen, die Fremdunterbringung, die Heimaufsicht und die Unterstützung von Herkunftsfamilien verbessert sowie die Qualifizierung und Unterstützung von Pflegeeltern weiterentwickelt. Die fachliche und finanzielle Verantwortung müsse dabei weiterhin bei den Kommunen und Ländern verbleiben.

Nach den Vorstellungen von Union und Sozialdemokraten sollen im Rahmen des Reformprozesses die Perspektiven und Erfahrungen junger Menschen und Familien mit der Kinder- und Jugendhilfe sowie mit familiengerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden. Zudem müsse die Qualitätsentwicklung und -sicherung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, des Familienrechts und des Gutachterwesens weiterentwickelt werden.

Quelle: Heute im Bundestag vom 21.02.2019

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Grüne fordern Ombudschaften für Kinder

Posted on Februar 21, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoBerlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) einen Rechtsanspruch auf unabhängige Ombudschaften festzuschreiben. An diese sollen sich junge Menschen und Familien zur Beratung sowie Klärung von Konflikten im Zusammenhang mit den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe wenden können, heißt es in dem entsprechenden Antrag (19/7921). Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren seien in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe als Teil der gesetzlich geforderten Qualitätsentwicklung verpflichtend zu machen. Nach dem Willen der Grünen sollen Kinder und Jugendliche zu eigenständigen Leistungsberechtigten im SGB VIII gemacht werden.

Quelle: Heute im Bundestag vom 21.02.2019

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Bericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland vorgelegt

Posted on Februar 13, 2019. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoAm. 13. Februar 2019 hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey dem Bundeskabinett den Fünften und Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, auch bekannt als sogenannte „UN-Kinderrechtskonvention“ von 1989, vorgelegt. Das Kabinett beschloss den Bericht, der über die wichtigsten Entwicklungen bezüglich der Stärkung der Kinderrechte in Deutschland seit 2014 informiert.

Dr. Franziska Giffey: „Unser Anspruch ist, zu einem der kinderfreundlichsten Länder Europas zu werden. Der Bericht zeigt, dass Deutschland auf einem guten Weg ist. In den letzten Jahren haben wir dazu die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den verschiedensten Bereichen gestärkt. So haben wir beim Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Verbesserungen erreicht – im Strafrecht, im Strafverfahren und bei der Beratung und Unterstützung von Kindern. Und es werden auch die Interessen von Kindern inzwischen stärker berücksichtigt, wenn es in Gerichtsverfahren um die Trennung der Eltern und die Belange der Kinder geht. Wir tun aber noch mehr. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz verbessern wir die Qualität der Kindertagesbetreuung und mit dem Starke-Familien-Gesetz gehen wir gegen Kinderarmut vor. Als nächsten Schritt werden wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern.“

Mit dem Fünften und Sechsten Staatenbericht werden zwei Berichtszeiträume zusammengefasst. Auf insgesamt mehr als 400 Seiten geht es unter anderem um die Umsetzung von zwei Fakultativprotokollen zur Kinderrechtskonvention. Im Vordergrund stehen hier das Verbot der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie das Verbot von Menschenhandel mit Minderjährigen und der sexuellen Ausbeutung von Kindern.

Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben

Zum ersten Mal wurden vor der Erstellung des Staatenberichts die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen direkt mit einbezogen. Dazu wurden repräsentative Studien, in denen Kinder und Jugendliche befragt wurden, ausgewertet und zusätzliche Befragungen von Kindern und Jugendlichen durchgeführt. Auch die Bundesländer wurden an der Erstellung des Staatenberichts beteiligt. Zudem konnten Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft Stellungnahmen im Berichtsverfahren abgeben.

Der Staatenbericht beinhaltet eine umfangreiche Datensammlung. Diese fasst die wichtigsten Statistiken und Erhebungen mit Bezug auf die Situation von Kindern in Deutschland und die Umsetzung ihrer Rechte zusammen.

Damit sich auch Kinder gut informieren können, wie ihre Rechte in unserem Land umgesetzt werden, wird es im April auch eine für Kinder geeignete Fassung des Staatenberichts geben.

Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen gilt für alle Kinder unter 18 Jahren und besteht aus insgesamt 54 Artikeln. Basis der Konvention sind vier Grundprinzipien: das Diskriminierungsverbot, das Recht auf Leben und persönliche Entwicklung, das Beteiligungsrecht und der Vorrang des Kindeswohls.

In Deutschland gilt die Kinderrechtskonvention seit 1992. Damit hat Deutschland sich verpflichtet, dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes, kurz Kinderrechteausschuss, gemäß Artikel 44 regelmäßig Berichte über die Umsetzung der Kinderrechte und die dabei erzielten Fortschritte vorzulegen.

Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ vom 13.02.2019

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Ratgeber „18 werden mit Behinderung – Was ändert sich bei Volljährigkeit?“ wurde aktualisiert

Posted on Januar 24, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Gesundheit, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

logoDer Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. hat den Ratgeber „18 werden mit Behinderung – Was ändert sich bei Volljährigkeit?“ auf den neuesten Stand gebracht. Die 76-seitige Broschüre berücksichtigt jetzt den aktuellen Rechtsstand von Januar 2019 und gibt einen Überblick darüber, welche Rechte und Pflichten behinderte Menschen mit Erreichen der Volljährigkeit haben.

Ein besonderes Augenmerk wird bereits jetzt auf wichtige Änderungen gerichtet, die sich durch das BTHG zum 01.01.2020 ergeben werden. Ab diesem Zeitpunkt werden die Einkommens- und Vermögensgrenzen für Leistungen der Eingliederungshilfe deutlich angehoben und bei den stationären Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung kommt es zu einem grundlegenden Systemwechsel.

Die Broschüre steht auf der Seite des bvkm zum Download bereit oder kann für 1.- € bestellt werden.

Quelle: bvkm + Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.

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Kleine Anfragen der FDP zu Inobhutnahmen und Bereitschaftspflege

Posted on Januar 19, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoDie FDP-Bundestagsfraktion hat zwei interessante sog. Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet:

1. Kleine Anfrage zu Entwicklung von Inobhutnahmen (14.12.2018)

Hier einige Auszüge aus der Antwort der Bundesregierung vom 28.12.2018:

Frage 14: Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil derjenigen Kinder und Jugendlichen, die nach der Inobhutnahme an die Eltern auf deren Wunsch herausgegeben werden?
Zusammenfassung: Der statistische Durchschnitt beträgt 44 %. Interessant ist, dass diese Zahlen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausfallen. In Hamburg sind es nur 27 %, in Berlin 30 %, und in Bayern und Mecklenburg sogar 46 %. Eine Erklärung für diese Unterschiede wird nicht genannt. Bei den unter 3-Jährigen war der Anteil mit 41 % etwas geringer, während er bei den 3- bis unter 6-Jährigen mit 50 % etwas höher lag. Am geringsten war der Anteil der Zurückkehrenden mit 35 % bei der Altersgruppe der 16- bis unter 18-Jährigen.

Frage 12: Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung über den Zeitraum seit 2005 die durchschnittliche Verweildauer in Einrichtungen der Inobhutnahme (…) verändert (…)?
Zusammenfassung: Die durchschnittliche Dauer von Inobhutnahmen ohne solche aufgrund einer unbegleiteten Einreise ist zwischen 2010 und 2016 bundesweit von durchschnittlich 24,8 Tagen auf durchschnittlich 35,7 Tage gestiegen, wobei der Durchschnittswert stark durch Einzelfälle mit besonders langer Dauer beeinflusst wird. Eine weitere zentrale Erkenntnis besteht darin, dass die Dauer von Inobhutnahmen mit dem Alter der betroffenen Minderjährigen zusammenhängt: Je jünger, desto länger dauern im Durchschnitt die Inobhutnahmen.

2. Kleine Anfrage zu Unterstützende Maßnahmen für Bereitschaftspflegefamilien und Kinder in Bereitschaftspflegeverhältnissen bzw. Inobhutnahmen (12.11.2018)

Hier einige Auszüge aus der Antwort der Bundesregierung vom 27.11.2018:

Frage 7: Ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass ihr genügend wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse sowie belastbare Zahlen zur Verfügung stehen, um die Situation in Fällen von Inobhutnahme und Bereitschaftspflege angemessen zu beurteilen?
Ausschnitt: Familiäre Bereitschaftspflege verortet sich rechtlich sowohl im Kontext des § 33 SGB VIII als auch des § 42 SGB VIII. Eine eindeutige Zuordnung ist nicht möglich bzw. wird von Jugendämtern unterschiedlich vorgenommen. Eine wichtige Datengrundlage für die Hilfen zur Erziehung und die Inobhutnahmen ist die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik. Über diese stehen jedoch nur wenige belastbare Daten zur familiären Bereitschaftsbetreuung zur Verfügung. Denn zum einen erfasst die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik zwar Angaben zu der Zahl der Vollzeitpflegehilfen, doch liegen für die Hilfen zur Erziehung keine Angaben über die Zahl der Maßnahmen zur Bereitschaftspflege vor. Dies sieht das Erhebungsinstrument als Merkmalsausprägung nicht vor.

Frage 10: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, um den Verbleib von Kindern in Bereitschaftspflegefamilien bzw. Inobhutnahme-Einrichtungen kurz zu halten?
Zusammenfassung: Mit dem Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und anderer Gesetze wurden wichtige Änderungen vorgenommen. Und in den letzten Jahren wurden die Personalressourcen der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) massiv ausgebaut. Aus Sicht der Bundesregierung sind die Ursachen für nicht dem Kindeswohl entsprechende Verzögerungen im Rahmen von Inobhutnahmen und Anschlussunterbringungen vielfältig.

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Neuerscheinung: Informationen für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind

Posted on Januar 18, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

logoDie Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ erläutert in der Broschüre Informationen für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind die gesetzlichen Bestimmungen von der Abstammung über das Namensrecht, die elterliche Sorge bis zum Umgangsrecht. Sie gibt damit einen Überblick über Rechte und Pflichten nicht miteinander verheirateter Eltern sowie über Unterstützungs- und Beratungsleistungen der Kinder- und Jugendhilfe für Mütter, Väter und ihre Kinder rund um diese Fragestellungen.

Die 30-seitige Broschüre kostet 0,50 Euro zzgl. Versandkosten und kann über den E-Shop der AGJ bestellt werden.

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Adoptivkind verklagt niederländischen Staat wegen Ungereimtheiten bei Adoption

Posted on Januar 16, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, International, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoNiederlandeNet veröffentlicht am 15.01.2019 den ausführlichen Artikel „Adoptivkind verklagt niederländischen Staat wegen Ungereimtheiten bei Adoption“, der sich mit der Klage einer 26-Jährigen Frau beschäftigt, die 1992 von einem niederländischen Ehepaar in Sri Lanka adoptiert wurde.

„Insgesamt wurden rund 11.000 Kindern in den Achtzigern und Neunzigern aus den sri-lankischen Babyfarms adoptiert. Die Niederlande waren das größte Zielland der Adoptivkinder: Etwa 4.000 Kinder wurden dort von Adoptiveltern aufgenommen.“

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„Familienrecht“ am 23.02. in Augsburg

Posted on Dezember 17, 2018. Filed under: Bayern, Fortbildung, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

logoPfad für Kinder Pflege- und Adoptivfamilien in Augsburg und Umgebung e.V. lädt am 23.02.2019 ein zur Fortbildung „Familienrecht„.

Das Pflegekindschaftsrecht gehört zu den seltenen Rechtsgebieten, welches sowohl durch das Familienrecht als auch das Öffentliche Recht geprägt ist. Hierdurch ergeben sich einerseits Schnittstellen, andererseits aber auch Widersprüche. So geht das Familienrecht grundsätzlich davon aus, dass der Verbleib des Kindes in einer Pflegefamilie nur vorübergehender Natur ist, während man im Öffentlichen Recht versucht, auch eine langfristige Perspektive zu entwickeln. Über allem steht das Verfassungsrecht mit seinen Grundrechtsgarantien.

Aufgrund der geschilderten Gemengelage ergeben sich spezifische Problemkonstellationen wie im Umgangsrecht oder bei der elterlichen Sorge, aber auch Besonderheiten im Verfahrensrecht.

Das Seminar dient dazu, Zusammenhänge transparent zu machen und Strukturen zu erkennen, die es den Teilnehmern ermöglicht, ihre rechtlichen Möglichkeiten zu kennen und im Bedarfsfall zu realisieren.

Das Seminar findet von 10-16 Uhr im Haus Tobias in Augsburg statt. Kinderbetreuung ist möglich.

nähere Informationen

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Stellungnahme der Fachgruppe Erziehungsstellen / Pflegefamilien zum „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts“

Posted on Dezember 15, 2018. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoDie Fachgruppe Erziehungsstellen / Pflegefamilien in der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen nimmt Stellung zum zweiten Diskussionsteilentwurf vom 03.09.2018 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts“:

Im Fokus der Fachgruppe Erziehungsstellen / Pflegefamilien steht die Beurteilung des geplanten Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts im Hinblick auf die Auswirkungen für die Praxis des Pflegekinderwesens. Insofern beziehen wir uns im Folgenden auf die dafür besonders relevanten Gesetzesvorschläge §§1778, 1794, 1797, 1798, 1804 BGB-E.

Das Kooperationsgebot des §1797 erachten wir für sinnvoll. Erfahrungen aus der Praxis belegen, dass eine gute Kooperation wesentlich für das Gelingen der Zusammenarbeit zwischen Vormund und Pflegeperson ist. Es ist wichtig und für das Mündel von Vorteil, wenn ein Vormund auch die Einschätzung der mit dem Kind zusammen lebenden und im Alltag Verantwortung tragenden Pflegeeltern in seine Entscheidung mit einbezieht.

Der §1778 BGB-E soll die Möglichkeit schaffen, Teile der Sorgeangelegenheiten vom Vormund auf die Pflegeperson zu übertragen. In der Praxis würde dies voraussichtlich vor allem für die Gesundheitsfürsorge in Anspruch genommen werden. Allerdings wird durch Absatz 2 und der Notwendigkeit Entscheidungen von erheblicher Bedeutung gemeinsam mit dem Vormund treffen zu müssen die Praxis eher komplizierter und aufwändiger als sie heute schon ist. Allein die Frage nach der Einschätzung welche Entscheidungen „von erheblicher Bedeutung“ sind, kann zu Meinungsverschiedenheiten führen und die Abstimmung darüber bedeutet eher zusätzlichen Aufwand als notwendige Klarheit. Diese Regelung stellt also keinen wesentlichen Unterschied zur bestehenden Praxis der Alltagssorge durch die Pflegeeltern dar. Dass das Recht der Alltagssorge künftig im §1798 ausdrücklich benannt wird ist zu begrüßen.

Grundsätzlich soll durch die neue Gesetzgebung die Stellung der Pflegeperson gestärkt werden. Dieses Ziel ist erstrebenswert, wird aber nach Einschätzung der Fachgruppe Erziehungsstellen / Pflegefamilien durch den §1778-E nicht zu erreichen sein. Dass in Folge von Meinungsverschiedenheiten die Entscheidung nach §1794 BGB-E durch das Familiengericht getroffen werden soll halten wir für nicht zweckdienlich, formalistisch und zeitlich viel zu langwierig.

Die Idee des §1804, dass das Familiengericht den jährlichen Bericht des Vormunds altersentsprechend mit dem Mündel besprechen soll, kann grundsätzlich als Stärkung und Partizipation des Mündels verstanden werden. Allerdings sollte diese Besprechung als Möglichkeit für das Mündel verstanden sein und nicht als Pflicht, d.h. der Wunsch des Mündels ist ausschlaggebend. Voraussichtlich werden viele Mündel in Pflegeverhältnissen in ihrem Wunsch nach Normalität folgend ein weiteres Gespräch ablehnen, das ihre besondere Lebensform thematisiert.“
Weiterführende Informationen

Die Stellungnahme der IGfH-Fachgruppe aber auch weitere Stellungnahmen zur Reform des Vormundschaftsrechts sind auf der Webseite der IGfH abrufbar.

Quelle: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V. vom 10.12.2018

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Mehr Rechtssicherheit für Kinder vor Familiengerichten – Forderungskatalog der Kinderkommission einstimmig verabschiedet

Posted on Dezember 11, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

logoDie Kinderkommission des Bundestags setzt sich dafür ein, dass Kinder künftig mehr Sicherheit haben, wenn sie von Familiengerichten angehört werden. Richter, Sachverständige und Verfahrensbeistände sollen eine verbindliche und hochwertige Qualifizierung erhalten. „Zu oft, das haben die Expertengespräche der Kinderkommission ergeben, erhalten Kinder nicht die ihnen eigentlich zustehende Unterstützung. Wenn sie zu ihrem Schutz in Obhut genommen werden sollen, wenn es um Unterhaltsregelungen geht oder wenn sie zu Gewalt- und Missbrauchstaten befragt werden: Häufig können sie ihren Willen nicht bekunden oder werden in ihren Äußerungen nicht ernst genommen. Das wollen wir ändern“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann, unter deren Vorsitz die Kinderkommission jetzt ihre Stellungnahme zur Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren (pdf) verabschiedet hat.

„Ich bin meiner Kollegin und den Kollegen aller Fraktionen in der Kinderkommission sehr dankbar für die fruchtbaren Diskussionen und Mitwirkung, so dass wir trotz der Kürze der Zeit eine von allen gemeinsam getragene Stellungnahme erarbeiten konnten. Ich danke auch den Sachverständigen unterschiedlicher Professionen und den betroffenen Kindern und Jugendlichen, die mit ihrer Sachkenntnis und ihren Erfahrungen die Stellungnahme auf eine feste Grundlage gestellt haben“, ergänzt die Abgeordnete.

„Ich bin sicher, wir werden erreichen können, dass Vorfälle von fehlendem Schutz von Kindern und Jugendlichen, über die in den letzten Jahren die Medien berichteten, sich nicht mehr wiederholen. Kinder müssen vor Misshandlung und Missbrauch geschützt werden. Sie müssen aber auch gehört werden, wenn es um sie unmittelbar betreffende Entscheidungen geht, sei es bei der Regelung des Sorge- und Umgangsrechts, sei es bei der Herausnahme aus Familien oder aus Einrichtungen der Jugendhilfe. Ich bin froh, dass die Koalition sich vorgenommen hat, hier Klarheit und Verbindlichkeit für alle Beteiligten zu schaffen. Es geht nicht an, dass ausgerechnet in Kindschaftssachen die Qualifizierungsanforderungen sowohl bei Richtern als auch bei Sachverständigen und den die Kinder begleitenden Verfahrensbeiständen sehr niedrig sind. Hier muss dringend nachgebessert werden“, ist Wiesmann überzeugt.

Die Familienpolitikerin fügt hinzu: „Ich weiß, eine verpflichtende Qualifizierung von Familienrichtern ist aufwändig für die Landeskassen. Aber der langfristige Schaden, wenn unter den jährlich 340.000 Kindschaftsverfahren an deutschen Familiengerichten zu viel schief läuft, ist viel größer. Familiengerichtliche Verfahren sind enorm konfliktbehaftet und gerade für Kinder und Jugendliche oft außerordentlich belastend. Deshalb fordern wir nicht zuletzt mehr Transparenz, damit die Betroffenen verstehen, was und warum das Gericht etwas tut. So können wir erreichen, dass die Rechte der Kinder auch vor Gericht gewahrt werden.“

Quelle: Pressemitteilung von Bettina M. Wiesmann, MdB vom 11.12.2018

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„Teilhabe für (Pflege) Kinder mit seelischen Behinderungen und kognitiven Einschränkungen. Anspruch auf Leistungen aus der Eingliederungshilfe“ am 26.01. in Halle/Saale

Posted on Dezember 9, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Sachsen-Anhalt, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

logoAm 26.01.2019 lädt PFAD Pflege und Adoptivfamilien Sachsen-Anhalt e.V. zum Seminar „Teilhabe für (Pflege)Kinder mit seelischen Behinderungen und kognitiven Einschränkungen. Anspruch auf Leistungen aus der Eingliederungshilfe.“ mit dem Referenten Rechtsanwalt Benjamin Raabe ein.

Öfter erleben Pflegeeltern, dass die Kinder, die sie als Pflegekinder bei sich aufgenommen haben, Entwicklungsprobleme mitbringen. Spätestens in der Schulzeit werden seelische Behinderungen oder/und leichte kognitive Einschränkungen unübersehbar.

Welche Auswirkungen haben diese Einschränkungen auf die Rahmung des Pflegeverhältnisses, welche (Rechts-)Ansprüche bestehen für diese Kinder.
Anhand von Fallbeispielen werden mögliche Hilfen erarbeitet.

zum Veranstaltungsflyer

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Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes: neue Ausgabe „frühe Kindheit“ erschienen

Posted on Dezember 8, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Publikationen, Rechtliches |

logoZu dem Themenschwerpunkt „Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes“ ist die neue Ausgabe der Zeitschrift „frühe Kindheit“ erschienen.

Das Heft enthält u.a. folgende Beiträge:

  • SGB VIII-Reform: Rückblick und Ausblick (Reinhard Wiesner, Berlin);
  • Ziele einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe (Wolfgang Hammer, Hamburg);
  • Inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Lydia Schönecker, Heidelberg);
  • Inklusive Lösung im SGB VIII (Norbert Struck, Berlin);
  • Reform der Pflegekinderhilfe (Susanne Dern, Fulda, Christine Köckeritz, Esslingen);
  • Organisationsentwicklung in Kitas (Ariane Wahl und Monika Buhl, Heidelberg).

Außerdem enthält das Heft ein Interview mit Karin Böllert (Münster): „Kinderrecht und Elternrecht sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden“ sowie zwei Praxisartikel: Erziehungshilfefachverbände zur SGB VIII-Reform und Das Gute-Kita-Gesetz (Matthias Bergediek, Freiburg).

Das Heft kann zum Preis von 6,- Euro (zzgl. Versandkosten) bestellt werden unter: http://www.fruehe-kindheit-online.de oder über die Deutsche Liga für das Kind, Charlottenstr. 65, 10117 Berlin
Tel.: 030-28 59 99 70, Fax: 030-28 59 99 71, E-Mail: post@liga-kind.de

Quelle: Deutschen Liga für das Kind vom 04.12.2018

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PFAD Stellungnahme zur Reform des Vormundschaftsrechts

Posted on Dezember 2, 2018. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoDer PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. hat sich auf Bitte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum 2. Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts geäußert:

Ziel dieser Reform ist u.a. die Personensorge für Minderjährige zu stärken. Der Mündel soll mit seinen Rechten als Subjekt im Zentrum der Vormundschaft stehen. In dieser Logik sind die Rechte des Mündels vor den spiegelgleichen Pflichten des Vormundes platziert. Besonders zu würdigen sind die Formulierungen in § 1789 –E in Nr. 5: Das Recht des Mündels auf „Beteiligung an ihn betreffenden Angelegenheiten, soweit es nach seinem Entwicklungsstand angezeigt ist.“ Im § 1791-E heißt es bei den Pflichten des Vormundes: „(2) Der Vormund hat die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Mündels zu selbständigem und verantwortungsbewusstem Handeln zu berücksichtigen und zu fördern. Der Vormund hat Angelegenheiten der Personen- und der Vermögenssorge mit dem Mündel zu besprechen und ihn an Entscheidungen zu beteiligen, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist; Einvernehmen ist anzustreben.“ Der regelmäßige persönliche Kontakt des Vormunds mit seinem Mündel ist eine Voraussetzung für wirkliche Beteiligung des jungen Menschen an den Entscheidungen, die sein Leben betreffen.

Wir finden es gut und sinnvoll, dass das Familiengericht auch von dem 14-jährigen Mündel bei Meinungsverschiedenheiten (§ 1794-E) angerufen werden kann. Dieses Recht auf Konfliktlösung bei Meinungsverschiedenheiten wünschen wir uns auch in den Fällen nach §§ 1778-E Absatz 2 sowie 1797-E. Trotz des Zusammenarbeitsgebotes aus § 1797-E ist nicht ausgeschlossen, dass Vormund und Pflegeeltern (die nicht Sorgerechte übertragen bekommen haben) unterschiedliche Vorstellungen haben, was die Förderung der Entwicklung des Mündels betrifft. Die Formulierung aus § 1796-E Absatz 1 „Der Vormund ist auch dann für die Personensorge verantwortlich und hat die Pflege und Erziehung des Mündels persönlich zu fördern und zu gewährleisten, wenn er den Mündel nicht in seinem Haushalt pflegt und erzieht.“ ist gut gemeint, allerdings eröffnet sie individuellen Interpretationsspielraum, der kommentierungsbedürftig ist.

So ist vorstellbar, dass ein Vormund die Beschulung eines Kindes mit erheblichem Förderbedarf lieber in einer Regelschule mit einem Schulbegleiter möchte – um dem Geist von Inklusion zu entsprechen – demgegenüber die Pflegeeltern eine Beschulung in einem entsprechenden Förderzentrum bevorzugen, da dort besser auf die individuellen Besonderheiten des Kindes eingegangen werden kann. Auch für die Pflegeeltern geht es um gleichberechtigte Teilhabe. Sie sehen diese jedoch nicht über eine Regelschule realisierbar.
Wer moderiert diese Meinungsverschiedenheit?

Begrüßenswert finden wir die Regelungen aus § 1778-E, die Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson, auch da dieser Antrag von einem mindestens 14-jährigen Mündel gestellt werden kann.

Ausdrücklich begrüßen wir den im Gesetz festgeschriebene Vorrang des ehrenamtlichen Einzelvormundes.

Aus der Praxis, vor allem bei Verfahren nach § 1666 BGB, ist bekannt, dass es oft zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich war, eine geeignete natürliche Person für die Übernahme der Vormundschaft zu finden. Die Schaffung eines vorläufigen Vormundes ist darauf eine passende Antwort. Insbesondere begrüßen wir die zeitliche Befristung auf drei Monate. Damit kann vermieden werden, dass provisorische Lösungen sich zeitlich verselbstständigen und eine dauerhafte Ungewissheit entsteht.

Die Formulierung in § 1785-E Absatz 2 Nr. 4 ist kommentierungsbedürftig. Pflegeverhältnisse für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche oder auch im Rahmen der Eingliederungshilfe haben oft Konstruktionen der Zusammenarbeit von freien Trägern und Pflegeeltern, die damit Pflegeeltern von der Übernahme der Vormundschaft ausschließen würden.

Weiterhin begrüßen wir die eindeutige Klarstellung zur Vormundschaft bei vertraulicher Geburt (§ 1788-E) und wünschen uns eine Erweiterung dieser Klarstellung auch auf alle Kinder, die in Babyklappen abgelegt werden oder durch anonyme Geburt u.a. keine sorgeberechtigten Eltern haben.

Die Fassung des § 1791-E Absatz 3 begrüßen wir. So ist rechtlich die Möglichkeit gegeben, die Kontakte des Vormundes mit dem Mündel der aktuellen Situation anzupassen.
Die Vorschrift im § 1796-E Absatz 2 erscheinen uns wirklichkeitsfremd. In der Regel dauern betriebliche Ausbildungen 2 bis 3 Jahre. Eine Genehmigung des Familiengerichts für einen Ausbildungsvertrag finden wir eine den Mündel benachteiligende Vorgehensweise. Bis zum Wirksamwerden des Ausbildungsvertrages – bei einem so langen Genehmigungsweg – hat der Arbeitgeber/Ausbildungsbetrieb sich womöglich für einen anderen Lehrling entschieden. Ähnlich ist die Formulierung in Nr. 2 o.g.
Die Fassung des § 1798-E Absatz 1 knüpft an die Regelung aus §1688 BGB Absatz 1 Satz 1 an. Fraglich halten wir die Kommentierung (vgl. S. 143), die die Geltendmachung von Sozialleistungen ausschließlich auf den Vormund verlagert. Sozialleistungen sind nicht nur monetäre Leistungen, die unter dem Oberbegriff Vermögensvorsorge fallen. Sozialleistungen sind auch Leistungen der Rehabilitation und Ähnliches. Diese sollten weiter über die Person, die mit dem Mündel zusammen lebt geltend gemacht werden können.

Die Idee, der Subjektstellung des Mündels hat sicherlich die Fassung des § 1804-E geprägt. Ob die Rechtspfleger des Familiengerichtes die personellen, fachlichen und zeitlichen Ressourcen dafür haben, ist die eine offene Frage. Gleichzeitig wird über dieses Instrument das Leben des Mündels noch weiter von den Leben anderer Kinder/Jugendlichen entfernt. Kinder, die unter Vormundschaft stehen, leben häufig nicht bei ihren Eltern. Hier hat das Jugendamt eine Aufsichtspflicht. Eine Verantwortung des Familiengerichts sehen wir vor allem dann, wenn es erhebliche Differenzen zwischen den Erziehungsperson/en und dem Vormund gibt.

PFAD Stellungnahme vom 30.11.2018 (pdf)

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„Sorgerecht und Entscheidungsbefugnisse bei fremd untergebrachten Kindern in Einrichtungen der Jugendhilfe oder Pflegeverhältnissen“ am 21.01. in Wuppertal

Posted on November 20, 2018. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

logoZum Thema „Sorgerecht und Entscheidungsbefugnisse bei fremduntergebrachten Kindern in Einrichtungen der Jugendhilfe oder Pflegeverhältnissen“ wird am 21.01.2019 von 9.30 – 16.00 Uhr in Wuppertal Gretel Diehl, Vorsitzende Richterin am OLG Frankfurt, referieren.

Ihre Themenschwerpunkte werden sein:

  • Alltagssorge oder Entscheidung von erheblicher Bedeutung:
    Abgrenzung der Entscheidungsbefugnisse nach § 1688 BGB
  • Vollmachten des Sorgerechtsinhabers:
    Inhalt, Aufbau der Vollmacht und Gültigkeit

Eingeladen sind Mitarbeiter/Innen des Jugendamtes und von Freien Trägern der Jugendhilfe, Vormünder, Pflegeeltern, Mitarbeiter/Innen aus Jugendhilfeeinrichtungen und Wohngruppen.

Veranstalterin ist Simone Kabus, Coaching und Beratung für Familien, aus Solingen. Kontakt: simonekabus@web.de

Veranstaltungsflyer

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