Rechtliches

Adressen der deutschen Ombudsstellen

Posted on Juli 23, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoDas Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe hat einen neuen Flyer mit allen aktuellen Adressen der deutschen Ombudsstellen herausgebracht (Stand: 04.05.2017).

zum Flyer

 

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Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Posted on Juli 21, 2017. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoDas heute im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern tritt am 01.10.2017 in Kraft.

Das Gesetz soll den Schutz von Kindern verbessern, die sich in psychiatrischen Kliniken oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder der Behindertenhilfe aufhalten. Es führt mit § 1631b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein familiengerichtliches Genehmigungserfordernis für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern ein, die sich in einer der genannten Kliniken oder Einrichtungen befinden. Freiheitsentziehende Maßnahmen – wie zum Beispiel Bettgitter, Fixierungen oder sedierende Arzneimittel – können im Einzelfall zum Schutz des Kindes vor einer Selbstgefährdung oder zum Schutz von Dritten erforderlich sein. Bislang konnten und mussten die Eltern über die Anwendung solcher Maßnahmen an ihrem Kind allein entscheiden.

Weitere Informationen zum Inhalt des Gesetzes finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter folgendem Link.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 21.07.2017

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PFAD: „Inklusion geht anders – Gedanken zu einem Urteil des VGH Kassel“

Posted on Juli 18, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen |

logoIn seiner Presseerklärung „Inklusion geht anders“ vom 18.07.2017 kommentiert der PFAD Bundesverband das Urteil des VGH Kassel 10 A 1895/15 vom 20.12.2016 und fordert die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sozialleistungssysteme (Quellen: Das Jugendamt 2017 Heft 5 Seite 264-266 und Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (ZKJ) 2017 Heft 5 Seite 201-205):

Sachverhalt:
Eine behinderte Frau beantragt beim Jugendamt Unterstützung. Sie ist an MS erkrankt und kann die Pflege ihres Kindes nur eingeschränkt wahrnehmen. Unterstützung bei Körperpflege, Einkaufen, Begleitung zum Sport oder anderen Freizeitaktivitäten kann sie kaum bis nicht realisieren. Für diese Tätigkeiten beantragt sie Hilfe und Unterstützung.
Für einen begrenzten Zeitraum erhält sie vom Jugendamt Hilfe über § 20 SGB VIII. Da dieser Paragraph aber nur für Notfälle ausgelegt ist, kann eine Verlängerung der Hilfe nicht gewährt werden. Eine „Umwidmung“ zu einer Hilfe zur Erziehung scheidet nach Ansicht des Jugendamtes (und auch der Richter am VGH Kassel) aus, da die Mutter nicht in ihrer Erziehungsfähigkeit eingeschränkt ist, sondern „nur“ in der Versorgung und Pflege.

Kommentar:
Würde das Kind ungepflegt in die Schule kommen oder an Freizeitaktivitäten nicht mehr teilnehmen können, wäre das Jugendamt sicher schnell über eine Kinderschutzmeldung mit einen Verfahren wegen Kinderwohlgefährdung aktiv und womöglich auch gleich zu einer Fremdunterbringung bereit.

„Eltern mit chronischer Erkrankung, deren Kinder keinen erzieherischen Bedarf, sondern ‚nur‘ dauerhaften Bedarf bei der alltäglichen Betreuung und Versorgung haben, stehen Leistungen auf Elternassistenz nach § 53 SGB XII zu.“ (JAmt 5/2017 S. 266)

Es stellt sich hier die Frage, welche Verantwortung übernimmt das Jugendamt, wenn Inklusion ein Leitgedanke von Jugendhilfe sein soll? Machen wir dann die nächste Schublade (Schnittstelle) auf – zuständig nur, wenn das Kind/der Jugendliche behindert ist?

Inklusion bedeutet so viel wie Einschluss bzw. Einbeziehung. In einem differenzierten Sozialleistungssystem kann kein Sozialleistungsträger für alles zuständig sein. Wie kann eine Behörde reagieren, wenn eine nachgefragte Leistung nicht zu den eigenen Angeboten gehört, aber Kinder – für die es als Leistungssystem zuständig ist – von den Auswirkungen betroffen sind?

In einem ausdifferenzierten Sozialleistungssystem, wie unserem, braucht es Querverweisungskompetenzen. Mit solchen Kompetenzen ausgestattet, muss es möglich sein, dass eine Sozialleistungsbehörde bei Ansprüchen wie den oben geschilderten, andere Sozialleistungsträger hinzuholt und je nach Bedarf Übergänge an die andere Sozialleistungsbehörde veranlasst bzw. Leistungsansprüche gemeinsam mit anderen erfüllt.

Das Problem, dass die Jugendhilfe nicht für alle Problemlagen zuständig ist, die für Kinder und Jugendliche entstehen können, haben wir aktuell auch in anderen Fällen. Die Notwendigkeit von Querverweisungskompetenz – der Zusammenarbeit unterschiedlicher Sozialleistungssysteme – gibt es speziell bei behinderten Kindern.

Inklusion bedeutet eben nicht, die Leistungsansprüche aus einem Sozialleistungssystem in ein anderes zu verschieben und somit neue Bruchstellen zu schaffen. Jugendhilfe ist ein Sozialleistungssystem, das für eine bestimmte Lebensphase gilt, die auch einmal zu Ende ist. Behinderung bleibt lebenslang. Es ist notwendig, die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sozialleistungsträger als Regelfall und nicht als Ausnahme gesetzlich zu fixieren.

Nicht der hilfsbedürftige Mensch muss sich der Bürokratie anpassen, sondern die Sozialgesetzgebung die Möglichkeit schaffen, dass ein Sozialleistungsträger (zum Beispiel das Jugendamt) die für einen bestimmten Bedarf kompetenten anderen Sozialleistungsträger (zum Beispiel Behindertenhilfe / Krankenversicherung/ Arbeitsamt, …) hinzuziehen kann/soll/muss. Alle Sozialleistungsträger, von Arbeitsförderung bis Wohnungshilfe müssen in ihren gesetzlichen Grundlagen zur Zusammenarbeit und damit auch zur jeweiligen Kostenträgerschaft verpflichtet werden. Gesetze müssen Raum für die jeweils passenden Einzelfalllösungen zulassen!

PFAD Pressemitteilung vom 18.07.2017 (pdf)

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KiKo zur „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“

Posted on Juli 18, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen, Verschiedenes |

logoDie Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat am 10.07.2017 eine ausführliche Stellungnahme zum Thema „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ veröffentlicht.

Der Bericht widmet sich exemplarisch den Themen:

  • Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen
  • Kommunen und Jugendparlamente
  • Wahlrecht für Kinder und Jugendliche
  • Beteiligung bei Berufswahl und Berufseinstieg und
  • frühkindliche Beteiligung und Öffentlichkeit kindgerecht gestalten.
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CDU/CSU will nun doch Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Posted on Juli 17, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoAls letzte der im Bundestag vertretenen Parteien haben CDU und CSU am 03.07.2017 ihr gemeinsames Wahlprogramm 2017 – 2021 vorgelegt. Nachdem SPD und Grüne bereits die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz in ihr Wahlprogramm aufgenommen hatten, beendet die Union nun ihre bisherige Blockadehaltung. Die Linke unterstützt ebenfalls die Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz, hat dies jedoch nicht explizit in ihrem Wahlprogramm.

DER SPIEGEL meint: „Tatsächlich hätte eine Änderung des Grundgesetzes tief greifende Folgen für den Alltag von Familien. Es wäre mehr als nur eine Art verfassungsrechtliche Girlande, sondern könnte wie ein Hebel auf Entscheidungen von Behörden und Justiz in allen erdenklichen Rechtsgebieten wirken – von einer kindgerechten Stadtplanung über die Ansprüche von Pflegekindern bis hin zum größten politischen Kampfthema der letzten Jahre: der Flüchtlingspolitik.“ (aus Artikel „Plötzlich Mutti“ in DER SPIEGEL 29/2017 vom 15.07.2017)

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Mit einem weinenden und einem lachenden Auge – PFAD zur Vertagung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes

Posted on Juli 7, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen |

Mit einem weinenden und einem lachenden Auge hat der PFAD Bundesverband die Meldung, dass das vor einer Woche erst vom Bundestag verabschiedete Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG/ „SGB VIII-Reform“) von der heutigen Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt wurde, aufgenommen. Die nächste Bundesrats-Plenumssitzung findet erst am 22.09.2017 – zwei Tage vor der Bundestagswahl – statt. Die Optionen noch zu einem verabschiedeten Gesetz zu kommen, sind derzeit mehr als eng.

Was verlieren Kinder und Jugendliche, wenn das Gesetz nicht kommt:

  • Die Chance auf eine Rechtsgrundlage für die Unterbringung von behinderten Kindern in einer Pflegefamilie nach § 54 Absatz (3) SGB XII (ab 01.01.2019);
  • die lang ersehnte Reduzierung der Kostenbeteiligung für junge Menschen auf 50 % (§ 94 SGB VIII);
  • das Recht junger Menschen auf Beratung, ohne dass zuvor durch die Fachkräfte das Vorliegen einer Not- und Konfliktlage geprüft werden muss;
  • den notwendigen Kinderschutz, insbesondere im Kontext zu Auslandsmaßnahmen;
  • die Verpflichtung des Jugendamtes bei familiengerichtlichen Verfahren wie Rückführung oder Verbleib die Vereinbarungen aus dem Hilfeplan vorzulegen.

Das lachende Auge für:

  • den Erhalt des Bezugszeitraums für die Kostenberechnung aus dem Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz (KJVVG);
  • eine neue Chance auf Reformen in der Kinder- und Jugendhilfe (ins-besondere der Pflegekinderhilfe) sowie angrenzenden Gesetzen, die wirklich der UN-Kinderrechtskonvention sowie der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen.
    Dazu gehören unter anderem:

    • Recht auf Beratung für leibliche Eltern, deren Kind in einer Pflegefamilie oder Heimeinrichtung lebt
    • inklusive Ausgestaltung aller Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe
    • Anpassung der zivilrechtlichen Regelungen im Familienrecht
    • Qualifizierung der Hilfeplanung
    • Hilfe für junge Volljährige an den aktuellen Stand der Ausbildungs- und Entwicklungszeiten anpassen

Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz! PFAD wird sich auch in der nächsten Runde für die Weiterentwicklung der Kinder – und Jugendhilfe einsetzen.

Quelle: Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes vom 07.07.2017

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Expertenkreis legt Abschlussbericht zur Reform des Abstammungsrechts vor

Posted on Juli 5, 2017. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: , , |

Die Expertinnen und Experten des Arbeitskreises Abstammungsrecht haben am 04.07.2017 in Berlin ihren Abschlussbericht an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas offiziell übergeben.

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte den Arbeitskreis im Februar 2015 eingesetzt, um Reformbedarf im Abstammungsrecht zu prüfen. Anlass gaben die zunehmende Vielfalt der heutigen Familienkonstellationen und die Entwicklungen der Reproduktionsmedizin, durch die fraglich ist, ob das geltende Abstammungsrecht den gelebten Familienmodellen noch ausreichend gerecht wird.

Maas betonte bei der Übergabe des Berichts: „Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle verändert sich, und unser Recht muss mit diesem Veränderungsprozess Schritt halten, wenn seine Gestaltungskraft nicht leiden soll. Ein Prozess des Umdenkens setzt in einer lebendigen Demokratie immer eine intensive Debatte voraus – und der Abschlussbericht liefert einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte.“

Die Vorsitzende des Arbeitskreises, Dr. Meo-Micaela Hahne, Vorsitzende Richterin a.D. des für das Familienrecht zuständigen XII. Senats des Bundesgerichtshofs, erklärte: „“Infolge der Möglichkeiten der modernen Fortpflanzungsmedizin wird die herkömmliche Anknüpfung des Gesetzes an die genetische Abstammung eines Kindes für seine Zuordnung zu seinen Eltern nicht mehr allen Fallgestaltungen gerecht. Für eine neue Regelung dieser rechtlichen Zuordnung bleibt jedoch ein Grundgedanke bestimmend:

„Wunscheltern“, die durch ihre Entscheidung für eine vom natürlichen Weg abweichende Zeugung die Entstehung menschlichen Lebens verursachen, müssen an ihrer Verantwortlichkeit für das so gezeugte Kind ebenso festgehalten werden wie natürliche Eltern. Nur dadurch wird eine Gleichsetzung natürlicher Elternschaft mit der Wunschelternschaft erreicht, und zwar gleichgültig, ob die Partner in verschieden- oder gleichgeschlechtlicher, ehelicher oder nichtehelicher Gemeinschaft leben. Gesetzgeberisches Ziel der von Seiten der Wunscheltern unauflöslichen rechtlichen Zuordnung ist die Gewährleistung der Statussicherheit des Kindes und der Stabilität seiner Lebensverhältnisse, die – vermittels der sich hieraus ergebenden elterlichen Pflichten – seine künftige Entwicklung und seinen Werdegang bestimmen.“

Zu den Kernthesen des Arbeitskreises zählen u.a.:

  • Als rechtliche Mutter soll weiterhin die gebärende Frau gelten.
  • Als zweiter Elternteil soll sowohl ein Mann („Vater“) als auch eine Frau („Mit-Mutter“) in Betracht kommen.
  • Bei der ärztlich assistierten Fortpflanzung mit Spendersamen soll nach einem Einwilligungskonzept die Person die zweite Elternstelle besetzen, welche in die ärztlich assistierte Fortpflanzung eingewilligt hat (bei Verzicht des Samenspenders auf die Elternschaft).
  • Das aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Recht jedes Menschen auf Kenntnis der Abstammung durch einen Anspruch auf „statusunabhängige“ gerichtliche Klärung der genetischen Abstammung soll gestärkt werden.

Den Abschlussbericht finden Sie unter: www.bmjv.de/Abschlussbericht-AK-Abstammungsrecht

Hintergrund

Der Arbeitskreis wurde im Februar 2015 durch Bundesjustizminister Heiko Maas eingesetzt und war interdisziplinär aus elf Sachverständigen der Bereiche Familienrecht, Verfassungsrecht, Ethik und Medizin bzw. Psychologie zusammengesetzt. An den zehn Sitzungen des Arbeitskreises nahmen zudem Vertreter des Bundeskanzleramtes und verschiedener Bundesministerien sowie Vertreter der Landesjustizministerien Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin als Gäste teil.
Expertinnen und Experten des Arbeitskreises

  • Dr. Meo-Micaela Hahne (Vorsitzende des Arbeitskreises Abstammungsrecht), Vorsitzende Richterin a.D. des für das Familienrecht zuständigen XII. Senats des Bundesgerichtshofs,
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Dagmar Coester-Waltjen, ehemalige Professorin für deutsches, europäisches und internationales Privat- und Prozessrecht in Göttingen, seit April 2016 Mitglied des Deutschen Ethikrats,
  • Prof. Dr. Rüdiger Ernst, Vorsitzender Richter am Kammergericht, Berlin,
  • Prof. Dr. Tobias Helms, Professor für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung in Marburg,
  • Prof. Dr. Matthias Jestaedt, Professor für Öffentliches Recht und Rechtstheorie in Freiburg,
  • Dr. Heinz Kindler, Diplom-Psychologe am Deutschen Jugendinstitut e.V. (Abteilung „Familie und Familienpolitik“), München,
  • Dr. Thomas Meysen, fachlicher Leiter des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF), Heidelberg,
  • Prof. Dr. Ute Sacksofsky, Professorin für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung in Frankfurt/Main,
  • Prof. Dr. Eva Schumann, Professorin für Deutsche Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht in Göttingen,
  • Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg, Vorsitzender des Familienrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, Oldenburg,
  • Prof. Dr. Christiane Woopen, Professorin für Ethik und Theorie der Medizin in Köln, bis April 2016 Vorsitzende des Deutschen Ethikrats.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 04.07.2017

 

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Kostenlose Seminarreihe für Care Leaver im August und September 2017 in Dresden

Posted on Juli 4, 2017. Filed under: Fortbildung, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Sachsen, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

Care Leaver befinden sich in einer besonderen Lebenssituation. Entweder stehen sie vor dem Auszug aus einer Jugendhilfeeinrichtung, z.B. einer Wohngruppe, oder sie sind bereits ausgezogen. Alle vereint, dass sie über einen längeren Zeitraum in der Jugendhilfe gelebt haben. Der Kinder- und Jugendhilferechtsverein in Dresden lädt die jungen Menschen (ab 16 Jahre) an drei Wochenenden zu Seminaren ein, in denen mit den jungen Menschen Probleme und Herausforderungen, die sich aus dem Übergang aus der Jugendhilfe in die Selbständigkeit ergeben, beteiligungsorientiert bearbeiten werden.

Fragestellungen werden u.a. folgende sein:

  • Wer zahlt, wenn die Jugendhilfe beendet ist?
  • Welche Hilfen sind noch möglich?
  • Wo bekomme ich ganz praktische Unterstützung, wenn die Jugendhilfe beendet ist?
  • Wie kann ich den Kontakt zu meinen Freund_innen in der Einrichtung gestalten?
  • Welchen Platz können Jugendliche in den Einrichtungen nach dem Hilfeende noch beanspruchen?
  • Was kann ich tun, um nicht zu vereinsamen?
  • Wie haben andere Jugendliche den Übergang geschafft?
  • Welche Rechte habe ich gegenüber dem Jugendamt, wenn meine Hilfe beendet ist?
  • Kann ich zurück in meine WG, wenn meine Selbständigkeit nicht gelingt?

Die Seminare finden an drei Wochenenden im CVJM Jugendschiff in Dresden statt:

  • Am 11.-13. August 2017 mit dem Schwerpunkt „Wer bin ich? Mein Leben mit der Jugendhilfe“,
  • am 25.-27. August 2017 zum Thema „Wo will ich hin? Mein Weg in ein selbstbestimmtes Leben“ und
  • am 08.-10. September 2017 zur Fragestellung „Was kann ich tun? Mein Leben nach der Jugendhilfe“.

Unterkunft, Verpflegung und Seminar sind für die jungen Menschen kostenlos.

nähere Informationen 

 

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Wie steht es mit der Alterssicherung von Pflegeeltern? Zwischenergebnis der PFAD-Umfrage

Posted on Juli 2, 2017. Filed under: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Finanzielles, Forschung, Hamburg, Hessen, Jugendhilfe, Meckl.-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, Versicherungen | Schlagwörter: |

logoDer PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. hat die ersten Fragebögen seiner Umfrage zur Alterssicherung von Pflegeeltern ausgewertet. Sie kamen von 86 % Pflegemüttern und 14 % Pflegevätern im Alter von 37 bis 64 Jahren, die zwischen einem und 35 Jahren als Pflegeeltern tätig sind.

Das Zwischenergebnis ergab, dass 65 % der Pflegeeltern über den Zuschuss zur Altersvorsorge von ihrem Jugendamt informiert wurden. Den Zuschuss in Anspruch nehmen 66 % der Pflegeeltern. Nur bei 34 % der Pflegeeltern entspricht der Zuschuss den Empfehlungen des Deutschen Vereins in Höhe von 42,53 Euro. 32 % berichten, dass er niedriger liegt. 24 % erhalten den Zuschuss pro Pflegefamilie und nicht wie empfohlen pro Pflegekind. Die Riesterzulage für Pflegekinder wird nur von der Hälfte der Pflegeeltern in Anspruch genommen.

Für die Betreuung eines Pflegekindes ganz oder teilweise für einen gewissen Zeitraum zuhause zu bleiben, sehen 89 % der Pflegeeltern als erforderlich an. In 59 % der bisher ausgewerteten Fälle war dies auch der Wunsch des Jugendamtes. 70 % der Pflegeeltern – überwiegend Pflegemütter – haben ihre Berufstätigkeit teilweise oder ganz unterbrochen. Ihr erwartbarer Rentenbetrag ist verringert. Geringfügige Beschäftigungen und Teilzeittätigkeiten fangen diesen Nachteil nur sehr begrenzt auf.

Bitte nehmen auch Sie teil an unserer Umfrage! Umso fundierter wird das Endergebnis!

zum Fragebogen

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PFAD: Umsonst gehofft – Pflegekindern bleibt Stabilität in der Pflegefamilie verwehrt

Posted on Juni 30, 2017. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Der PFAD Bundesverband kritisiert, dass die Verbesserungen für Kinder und Jugendliche, die in Pflegefamilien aufwachsen, am Veto der CDU/CSU gescheitert sind. Der Heim- und Pflegekinder betreffende Part ist fast vollständig aus dem Entwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) auf Wunsch der Union herausgenommen worden, obwohl die Expertinnen und Experten der Jugendhilfe im Vorfeld gerade die vorgesehenen Reformen für die Pflegekinderhilfe auf breiter Ebene befürworteten.

Kontinuität und Stabilität bleiben nun weiterhin vielen Pflegekindern verwehrt. Als „Zaungast“ dürfen sie zwar intaktes, fürsorgliches Familienleben in der Pflegefamilie kennenlernen, doch ihre Perspektive soll offen bleiben. Auch nach Jahren sollen Eltern ihre Kinder – auch gegen ihren Willen – aus dem neuen Zuhause herausreißen dürfen mit der oftmals vagen Option, ob ihnen die fürsorgliche Elternschaft und ein erneutes Zusammenwachsen überhaupt gelingen.

Dass eine baldige Rückführung in ein wieder sicheres und förderliches Umfeld das erklärte Ziel von Fremdunterbringungen sein muss, ist unstrittig. Doch Rückführung um jeden Preis ist kein Qualitätsmerkmal der Pflegekinderhilfe! In manchen Fällen ist es leider nicht möglich, Eltern trotz vieler Hilfsangebote durch die Jugendhilfe zu befähigen, ihre elterlichen Aufgaben gut genug zu erfüllen. Manche dieser Eltern fordern trotzdem wiederholt die Herausgabe ihres Kindes und sorgen so dafür, dass die betroffenen Kinder nicht zur Ruhe kommen können. Für diese Fälle sollte das Gesetz die Möglichkeit eröffnen, dass das Familiengericht den Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie anordnen kann.

Ca. 57.000 Pflegefamilien in Deutschland setzen sich für Kinder und Jugendliche ein. Trösten sie in den ersten Wochen und Monaten ohne ihre Mutter und/oder ihren Vater. Sie erleichtern ihnen das Eingewöhnen in die fremde Familie. Schutz, Geborgenheit und Verlässlichkeit in die Pflegefamilie lassen das Kind wieder Vertrauen fassen. Es kann neue Beziehungen aufbauen und mit Unterstützung seiner Pflegeeltern und der Fachkräfte auch weiterhin Kontakte zu seiner leiblichen Familie pflegen.

Das KJSG sah erstmals einen Rechtsanspruch der leiblichen Eltern auf Beratung und Begleitung vor, welchen vor allem die Pflegefamilienverbände einfordern. Denn bis jetzt werden die Eltern in der Regel alleine gelassen, sobald ihr Kind untergebracht ist. Sie benötigen jedoch gerade dann intensive Hilfen, wenn eine Rückführung so bald als möglich stattfinden soll. Gibt es jedoch keine Perspektive für eine Rückführung, so benötigen sie Begleitung, um eine neue positive Rolle im Leben ihres fremduntergebrachten Kindes zu finden und mit der Pflegefamilie konstruktiv zusammenarbeiten zu können.

Die Reform des Pflegekinderwesens war der ehemaligen SPD-Familienministerin Manuela Schwesig ein wichtiges Anliegen. Sie hat begriffen, wie schwer es für Kinder ist, mit einer unklaren Perspektive zwischen zwei Familien aufzuwachsen. Doch die CDU/CSU ist strikt gegen die rechtlichen Verbesserungen und vermutet die Rechte der Herkunftseltern in Gefahr.
Sind ihre Einwände nur von Unkenntnis der Situation von Pflegekindern geprägt oder doch schon zu einem Positionierungs-Faktor im Wahlkampf geworden? Wenigstens wenn es um die Schwächsten im Lande geht, sollten Rivalitäten und Profilierung der Parteien außen vor bleiben.

Die beschlossene Fassung des KJSG im Bereich der Pflegekinderhilfe ist nur eine Absichtserklärung, die kostenarm und sicher wenig wirksam sein wird. Damit können wir nicht zufrieden sein. In der kommenden Legislaturperiode muss das Thema umgehend wieder aufgenommen werden. Ein gesetzlicher Anspruch auf Beratung für leibliche Eltern als Basis für die Kontinuitätssicherung von Kindern sowie die Ausgestaltung der Hilfen für behinderte Pflegekinder gehören zwingend in den nächsten Entwurf für eine inklusive Jugendhilfe.

PFAD wird nicht Nachlassen und sich weiterhin für rechtliche Verbesserungen für Pflegekinder und ihre Familien einsetzen.

Quelle: Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes vom 30.06.2017 (pdf)

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Synopse zur Endfassung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG)

Posted on Juni 29, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoAuf den allerletzten Metern hat sich die große Koalition doch noch auf eine „kleine SGB VIII-Reform” geeinigt. Der Bundestag verabschiedete am 29.06.2017 das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), das 01.01.2018 in Kraft treten wird.

Das Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) hat zur besseren Übersicht eine Synopse (Stand: 28.06.2017) auf Stand der Ausschussempfehlung zur Bundestagsabstimmung erstellt.

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Artikel „Pflegefamilien – Ihnen geht es um das Recht auf Rechte“

Posted on Juni 19, 2017. Filed under: Berlin, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

logoDie Nordwest Zeitung berichtet im Artikel „Pflegefamilien – Ihnen geht es um das Recht auf Rechte“ von den Forderungen des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder e.V. nach einer gesetzlichen „Ersten Hilfe“ für Pflegefamilien und deren Pflegekinder mit Behinderung.

Die Vorsitzende Kerstin Held bemängelt: „In aktuellen Gesetzesentwürfen werden Pflegekinder mit Behinderung erneut außer Acht gelassen, obwohl bereits seit Jahren dringender Handlungsbedarf besteht.“

Am 20.06. findet unter dem Slogan „Wie behindert ist das denn?“ eine Demonstration für die Rechte der behinderten und chronisch kranken Pflegekinder statt.

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Artikel „Jung, integriert, ausreisepflichtig“

Posted on Juni 14, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Der Artikel „Jung, integriert, ausreisepflichtig“ vom 14.06.2017 in RP-online beschreibt den exemplarischen Fall eines 18-jährigen Afghanen, der nach eineinhalb Jahren in seiner Kölner Gastfamilie in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden soll.
Der junge Mann meint: „Wenn ich zu Hause in Sicherheit wäre, wäre ich nicht hier“.
Seine Pflegemutter gibt zu Bedenken: „Die Behörden werden so keine Pflegefamilien mehr für Flüchtlingskinder finden.“

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„Hilfen für junge Volljährige durchsetzen!“ am 12.07. in Berlin

Posted on Juni 1, 2017. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

logoAm Mittwoch, den 12.07.2017 von 9-15 Uhr veranstaltet der Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V. (BRJ) eine Fortbildung zum Thema: „Hilfen für junge Volljährige durchsetzen! § 41 SGB VIII – Haben über 18-jährige noch einen Anspruch auf Jugendhilfe? Stationäre Hilfen – § 41 SGB VIII – oder § 67 SGB XII?

Rechtsanwalt Benjamin Raabe wird anhand von Fallbeispielen auf die rechtlichen Grundlagen für die Hilfen für junge Volljährige in der Jugendhilfe eingehen.
Haben über 18-Jährige noch einen Anspruch auf Jugendhilfe? Welche individuellen Rechtsansprüche gibt es? Was sind Kriterien zur Beurteilung von Persönlichkeitsentwicklung bzw. Bedarf? Wann ist das Jugendamt zuständig und wann das Jobcenter oder das Sozialamt? Wann werden ambulante und stationäre Hilfen SGB VIII und wann Eingliederungshilfe gewährt?.

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Erste Lesung des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) im Bundestag

Posted on Mai 20, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDer Deutsche Bundestag befasst sich in 1. Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen.

Der Deutsche Bundestag hat sich am 18.05.2017 in den späten Abendstunden in erster Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen befasst. Das Gesetz sieht mehr Beteiligung, besseren Schutz und ein effektiveres Zusammenwirken der für das Wohlergehen von Kindern zuständigen Systeme und Akteure vor.

„Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir den Kinderschutz sowie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verbessern und Pflegekinder und ihre Familien stärken. Damit setzen wir wichtige Vorschläge aus der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes um. Es ist gut, dass dieser Gesetzentwurf die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt stellt. Kinder müssen besser geschützt werden. Insbesondere vor Gewalt“, erklärt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 12. April 2017 beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt wichtige Ziele des Koalitionsvertrages, der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes und des Gesamtkonzepts des Bundesfamilienministeriums für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt um.

Die neuen Regelungen:

Konkret werden Kinder und Jugendliche in Einrichtungen durch eine wirkungsvollere Heimaufsicht besser geschützt; Schutzlücken in Jugendclubs und Jugendfreizeitheimen werden geschlossen. Der Umgang mit Führungs-zeugnissen im Ehrenamt wird praxistauglicher und die Kooperation der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten und der Jugendstrafjustiz verbessert. Ärztinnen und Ärzte, die das Jugendamt bei Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung eingeschaltet haben, werden zukünftig besser über die weitere Entwicklung informiert und auch, wenn nötig, in den weiteren Prozess einbezogen.

Neu geschaffen wird eine Regelung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften. In Aufnahmeeinrichtungen müssen künftig Schutzkonzepte zur Anwendung kommen. Manuela Schwesig: „Es darf nicht sein, dass Frauen und Kinder, die viel Leid vor und auf ihrer  Flucht erlebt haben und deshalb Schutz und Zuflucht bei uns suchen, in Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland wieder Gewalt erfahren. Wir haben eine besondere Verantwortung für diejenigen Flüchtlinge, die besonders schutz-bedürftig sind. Dieser Verantwortung werden wir nun mit unserem Gesetz gerecht.“

Das Gesetz verbessert darüber hinaus die Lebenssituation von Pflegekindern durch mehr Sicherheit, Stabilität und Kontinuität. Insbesondere erhält das Familiengericht die Möglichkeit, den dauerhaften Verbleib eines Pflegekindes in seiner Pflegefamilie anzuordnen, wenn eine Verbesserung der Erziehungs-verhältnisse in der Herkunftsfamilie weder erreicht wurde noch zu erwarten ist. Gleichzeitig wird die am kindlichen Zeitempfinden ausgerichtete Klärung der Lebensperspektive für Pflegekinder verbessert.

„Kinder brauchen Verlässlichkeit. Sie müssen wissen, wo sie herkommen und wo sie hingehören. Das ist für Pflegekinder ohnehin schon schwerer, als für andere Kinder. Wir müssen sie vor traumatisierenden Bindungsverlusten und weiteren Brüchen schützen. Mit der Reform regeln wir, dass über die Perspektive eines Pflegeverhältnisses schneller und transparenter entschieden wird“, so Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. „Hierfür brauchen auch die Pflegeeltern und die leiblichen Eltern mehr Sicherheit und klare Perspektiven. Wir stärken deshalb die Unterstützung der leiblichen- und der Pflegeeltern gleichermaßen.“

Im Gesetz werden Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe als Leitprinzipien in der Kinder- und Jugendhilfe verankert. Unter anderem wird die inklusive Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen in Kitas weiterentwickelt. Eine neue Regelung zur Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger beim Zuständigkeitswechsel wird eingeführt. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird durch die Erweiterung des eigenen Beratungsanspruchs sowie die Verankerung von Ombudsstellen als externe und unabhängige Anlaufstellen verbessert.

Der Gesetzentwurf wurde auf der Seite http://www.bmfsfj.de veröffentlicht, Dort finden Sie auch weitere Informationen.

Quelle Pressemitteilung des BMFSFJ vom 19.05.2017

Die Debatte der ersten Lesung kann in der Bundestags-Mediathek angesehen werden: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7111223#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTExMjIzJm1vZD1tb2Q0NDIzNTY=&mod=mediathek

 

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Pflegeeltern dürfen Fortbildungskosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen

Posted on Mai 15, 2017. Filed under: Finanzielles, Fortbildung, Gesundheit, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches |

Das Finanzgericht Münster gab in seiner Entscheidung AZ 4 K 3471/15 E vom 27.01.2017 Pflegeeltern Recht, die die Kosten für eine mehrtägige Fortbildung zum Umgang mit traumatisierten Kindern steuerlich absetzen wollten.

Das Finanzamt bestand auf ein vorab ausgestelltes amtsärztliches Attest. Doch das Gericht meinte, dies sei nur im Fall einer psychotherapeutischen Behandlung notwendig.

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PFAD Ländergremium I/2017 am 10./11.06. in Berlin

Posted on Mai 10, 2017. Filed under: Berlin, Fortbildung, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Politik, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

logoAm 10./11.06.2017 wird das PFAD Ländergremium in Berlin tagen und sich dabei besonders mit dem Thema „Jugendhilfe – Pflegekinderhilfe
Was sollen, können gesetzliche Veränderungen bewirken?“ auseinandersetzen.

Seit der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes vom Dezember 2015 sollen Teile der Kinder- und Jugendhilfe gesetzlich neu geregelt werden. Mit dem Koalitionsvertrag ist die Forderung gestellt, die Kinder- und Jugendhilfe inklusiv zu gestalten. Bisher gibt es wenig Konsens; weder innerhalb der Jugendhilfe noch im Austausch mit anderen Rechtssystemen.

Bis jetzt ist nicht klar, ob und welche Veränderungen in dieser Legislaturperiode noch möglich sind. Speziell mit dem Fokus auf behinderte Kinder in Pflegefamilien ist es wichtig, sich die Themenbereiche, die wir als aktualisierungsbedürftig sehen, genauer anzuschauen. Als Referentin und kompetente Gesprächspartnerin konnten wir Kerstin Held Vorsitzende des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder (BbP) gewinnen.

Welche Veränderungen brauchen Pflegekinder und welche Aufgaben ergeben sich für die Selbsthilfeorganisationen vor Ort?
Die Delegierten der Landesverbände erörtern die daraus resultierenden Verbandsaufgaben auf allen Verbandsebenen.

Im Anschluss findet die Mitgliederversammlung des Verbandes statt.

Veranstaltungsflyer

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DV-Gutachten zu den Voraussetzungen der Gewährung von Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII in Form der weiteren Unterstützung durch die Pflegepersonen

Posted on Mai 9, 2017. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDer Deutsche Verein äußert sich in seinem Gutachten vom 04.04.2017 zu den Voraussetzungen der Gewährung von Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII in Form der weiteren Unterstützung durch die Pflegepersonen:

  1. Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenständigen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Als Hilfeleistung kommt insbesondere auch eine weitere Unterstützung durch die Pflegepersonen in Betracht, bei denen der junge Mensch bereits bis zur Volljährigkeit gelebt hat.
  2. Dass der junge Mensch eine gute Schulbildung hat, spricht nicht gegen eine Hilfegewährung. Im Gegenteil kann die Hilfe in Form der weiteren Unterstützung durch die Pflegepersonen erforderlich sein, um den jungen Menschen beim Erreichen seiner weiteren Ausbildungsziele – etwa der Aufnahme eines Studiums – zu unterstützen, solange Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine eigenständige Lebensführung ihn nach seinem aktuellen Entwicklungsstand überfordern würde.

Quelle: Deutscher Verein vom 04.04.2017

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Demonstration von Pflegefamilien für die Rechte behinderter Kinder am Dienstag, 20. Juni 2017 in Berlin

Posted on Mai 8, 2017. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

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Plakatprogramm

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In aktuellen Gesetzentwürfen werden Pflegekinder mit Behinderung erneut außer Acht gelassen, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht.

Papenburg (khe/kf) – In Deutschland leben über 84.000 Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien. Pflegefamilien sind eine der erfolgreichsten und kostengünstigsten Hilfen zur Erziehung im Sozialsystem.

Seit mehr als drei Jahrzehnten setzen sich der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V., zahlreiche Selbsthilfeorganisationen sowie freie und öffentliche Jugendhilfeträger für die gesetzliche Verankerung dringend notwendiger Verbesserungen der Rechte von Kindern mit Behinderungen in Pflegefamilien ein. Bislang vergeblich!

  1. Die Bundesregierung missachtet permanent die Forderungen der UNBehindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2009, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt sind mit Kindern ohne Behinderungen. Nach bisherigem Recht haben sie noch immer keinen Anspruch auf bedarfsgerechte Leistungen aus der Jugendhilfe.
  2. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von April 2017 werden Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien nicht berücksichtig.
  3. Im Dezember 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Die Belange von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Pflegefamilien finden hierin nur unzureichend Beachtung, da die entsprechenden AGs sich auf die Reformergebnisse des SGB VIII verlassen haben.
  4. Bisher richtet sich die Zuständigkeit des jeweiligen Trägers nach der Art der Behinderung. Bei Kindern mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung ist die Sozialhilfe zuständig, bei Kindern mit einer seelischen Behinderung die Jugendhilfe. Allerdings richtet sich bei seelisch behinderten Kindern die Zuständigkeit nach dem Intelligenzquotienten eines Kindes. Liegt dieser über 70, ist die Jugendhilfe zuständig. Bei einem IQ von 69 und darunter liegt die Zuständigkeit beim Sozialhilfeträger. Dies ist ein gravierender Verstoß gegen unser Grundgesetz und gegen die Forderungen der UN-BRK, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, unabhängig davon, ob sie behindert sind oder nicht.

Wir Pflegeeltern fordern gesetzlich geregelte Rahmenbedingungen für die Unterbringung behinderter Kinder in Pflegefamilien!
Wir sind nicht bereit, die seit Langem bestehenden Missstände noch länger hinzunehmen.

  • Es fehlen gesetzlich geregelte Rahmenbedingungen für die Unterbringung behinderter Kinder in Pflegefamilien. Dringend notwendig sind bundesweit verbindliche Standards zur Finanzierung und Ausstattung, zu unterstützenden Leistungen sowie zur Beratung und Begleitung von Pflegefamilien.
  • Es werden bundesweit spezielle Fachdienste zur Vermittlung und Begleitung von Pflegefamilien mit behinderten Kindern benötigt.
  • Kinder mit Behinderungen oder sonstigen Beeinträchtigungen benötigen Pflegegeld gemäß ihrem individuellen Bedarf, einen Mehrbedarf für heilpädagogisches Beschäftigungs- und Spielmaterial, Pflegehilfsmittel, Therapien und medizinische Behandlungen, Fahrtkosten, Kleiderverschleiß, Beschädigung der Wohnungseinrichtung, Ferienmaßnahmen etc.
  • Es darf nicht zu Lasten der Pflegefamilie gehen, für einen behinderungsbedingten Wohnungsumbau oder für die Anschaffung eines behindertengerechten Pkws aufzukommen, den sie ohne das Kind nicht benötigen würden. Diese Kosten müssen bei der Aufnahme eines Kindes mit Behinderungen garantiert werden.
  • Für die Unterbringung von Kindern mit besonderem Bedarf besteht der Anspruch, dass Pflegefamilien über eine pädagogische, pflegerische oder medizinische berufliche Qualifikation verfügen. Ihr Entgelt pro Stunde beträgt allerdings lediglich € 1,13. Ein Mindestlohn für pädagogische Arbeit sollte eingeführt werden, handelt es sich bei der Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien doch um eine Form der öffentlichen Erziehung.
  • Pflegepersonen, die nicht durch Ehepartner familienversichert sind, müssen selbst für ihre Krankenversicherung aufkommen. Krankenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sollten selbstverständlich vom Kostenträger der Unterbringung übernommen werden.
  • Pflegefamilien sind bei der Pflege und Betreuung ihres Kindes auf eine intensive, fachlich qualifizierte Beratung und Begleitung auf Augenhöhe angewiesen anstatt auf halbjährliche Kontrollbesuche durch nicht qualifizierte Berater.
  • Falls ein Pflegekind verstirbt, sollten die Kosten einer Trauerfeier und Beisetzung übernommen werden. Dies ist bisher völlig ungeregelt.
  • Bisher endet die Hilfe zur Erziehung in einer Pflegefamilie, wenn das Kind das 18. Lebensjahr erreicht. In Ausnahmefällen wird diese bis zum 21. Lebensjahr verlängert. Kostenträger erwarten, dass Pflegeeltern aufgrund ihrer emotionalen Beziehung zum Kind bzw. Jugendlichen diesen bis zur Verselbstständigung ohne finanzielle Unterstützung, Beratung und Begleitung in ihrer Familie betreuen. Es kann nicht angehen, dass wenn Kinder in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe untergebracht sind, der gleiche Pflegesatz auch nach Erreichung der Volljährigkeit weitergeleistet wird, nicht aber dann, wenn sie in einer Pflegefamilie leben.
  • Es besteht in vielen Jugendamtsbereichen keine Haftpflichtversicherung für Schäden, die das Kind innerhalb der Pflegefamilie verursacht. Wenn Pflegekinder etwa die Wohnungseinrichtung demolieren oder das Haus abbrennen, müssen Pflegeeltern häufig selbst für entstandene Schäden aufkommen. Hier besteht dringend Regelungsbedarf. Solange es hier keine klare Absicherung gibt, ist jeder Familie von der Aufnahme eines Kindes mit Verhaltensstörungen abzuraten.
  • Während Mitarbeitern in Behinderteneinrichtungen selbstverständlich eine geregelte Freizeit und Urlaub zustehen, haben Pflegeeltern hierauf keinen Anspruch. Sie sind 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr im Einsatz. Pflegeeltern benötigen dringend Entlastung in der Pflege ihrer Kinder, etwa freie Wochenenden und Urlaube.
  • Pflegepersonen erhalten ebenfalls keine angemessene Alterssicherung. Derzeit wird ein monatlicher Beitrag in Höhe von 39 € übernommen. Dieser reicht nach dreißigjähriger Tätigkeit als Pflegemutter gerade zu einer Rente in Höhe der Grundsicherung. Wenn Pflegepersonen nicht anderweitig abgesichert sind, droht ihnen die Altersarmut. Eine angemessene Alterssicherung für eine hochqualifizierte Leistung sollte selbstverständlich sein.
  • Laut Statistischem Bundesamt lebten 2013 mehr als 11.000 Kinder mit Behinderungen unter 18 Jahren dauerhaft in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe. Da diese Kinder bisher keinen Anspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben, sondern in die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers fallen, haben sie kaum die Chance, in eine Pflegefamilie zu wechseln. Sie verbleiben bis an ihr Lebensende in einer Heimeinrichtung.

Das Pflegekinderwesen als Hilfeangebot für Kinder mit besonderem Bedarf hat zukünftig nur unter der Voraussetzung Bestand, dass gesetzlich geregelte Standards geschaffen werden.

Um Politik und Öffentlichkeit auf diese Missstände hinzuweisen und um Abänderung zu schaffen, findet am Dienstag, 20. Juni 2017, um 14 Uhr eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin unter der Federführung des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder e.V. statt.

Alle Pflegefamilien in Deutschland mit Kindern mit Beeinträchtigungen, Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder schweren Traumatisierungen sind aufgerufen, teilzunehmen und ihre Forderungen zum Ausdruck zu bringen. Unterstützt wird diese Aktion von zahlreichen Selbsthilfeorganisationen, freien und öffentlichen Jugendhilfeträgern sowie Fachhochschulen, Instituten und Universitäten, die bereits ihre Teilnahme zugesagt haben.

Kerstin Held,
Vorsitzende Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.

Der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. (BbP) ist eine Selbsthilfevereinigung von Pflegeeltern, die sich für Pflegekinder mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen engagieren. Er wurde 1983 gegründet und vertritt bundesweit rund 800 Mitglieder mit über 600 Pflegekindern unter 18 Jahren. Zentrales Anliegen ist die Vermittlungshilfe von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in Pflegefamilien. Nach der UNKinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht, in einer Familie aufzuwachsen.
Der BbP ist als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt und vertritt die Interessen behinderter Pflegekinder und ihrer Pflegeeltern auch im politischen, sozialrechtlichen und gesellschaftlichen Bereich.

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Gemeinsames Plädoyer der Pflegefamilienverbände für Reformen im KJSG

Posted on Mai 2, 2017. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDer Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. und die Agenda-Pflegefamilien schließen sich der Erklärung des PFAD Bundesverbandes e.V. vom 18.04.2017 an.

Im Vorfeld der Anhörung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) im Bundestag wenden sich die Pflegefamilienverbände damit an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

gemeinsame Erklärung vom 27.04.2017: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen verdient eine breite Zustimmung

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PFAD: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen verdient eine breite Zustimmung

Posted on April 18, 2017. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDa sich aktuell Presseerklärungen häufen, die darauf gerichtet sind, das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) zu verhindern und damit auch die erstmalige Möglichkeit einer Sicherung des Lebensortes eines Kindes im BGB, plädiert der PFAD Bundesverband e.V. mit einer Erklärung am 18.04.2017 nochmals für eine Verabschiedung des Gesetzes:

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen verdient eine breite Zustimmung
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen nimmt in wesentlichen Punkten die Kritik der Fachverbände ernst.
Am Mittwoch, den 12.04.2017 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Reform des SGB VIII) verabschiedet. Dieses Gesetz ermöglicht, dass Kinder das Recht auf Sicherung ihres Lebensortes erhalten und nicht länger Spielball der Interessen von Erwachsenen sind.

Dazu dienen Regelungen,

  1. die den Hilfeplanprozess qualifizieren,
    Die Verpflichtung, schon ab dem ersten Hilfeplangespräch die Perspektivklärung als Thema zu benennen, schafft für alle eine klare überschaubare Zeitschiene, die ausreichend Raum für die Spezifika jedes Einzelfalls lässt. Gleichzeitig ermöglicht dieses einen Überblick über bisher geleistete Hilfen und ihre Wirksamkeit in Bezug auf die Lebensperspektive eines Kindes. Der Hilfeplan wird so mehr zu einem Instrument Hilfeverläufe und ihre Änderungen nachzuvollziehen. Keinesfalls sind diese Regelungen als „in Stein gemeißelte“ Festlegungen zu verstehen, sondern Beschreibungen im Prozess.
  2. den leiblichen Eltern einen Rechtsanspruch auf Beratung, auch bei Unterbringung in einer Pflegefamilie oder einer Heimeinrichtung, geben,
    Erstmals haben die leiblichen Eltern einen Rechtsanspruch auf Beratung, auch wenn das Kind/Jugendliche in einer Heimgruppe oder Pflegefamilie lebt. Bisher wurde dieses häufig als „doppelte Hilfen“ bezeichnet und abgelehnt. Mit diesem Rechtsanspruch werden die leiblichen Eltern gestärkt und können so eher als gleichberechtigt am Hilfeplanungsprozess teilnehmen.
  3. im Zivilrecht (BGB) eine Sicherung des Lebensortes eines Kindes ermöglichen.
    Die vorgeschlagenen Änderungen im BGB sind keine gesetzliche Stärkung sozialer Elternschaft, sondern verpflichten die Familiengerichte, die Bedürfnisse eines Kindes nach Stabilität seines Lebensortes als wesentliches Kriterium der Kindeswohlprüfung zu berücksichtigen.
    Diese eigene Rechtsposition von Kindern ist seit über 20 Jahren von Wissenschaftlern und Praktikern der Pflegekinderhilfe gefordert. Auch wenn der vorliegende Gesetzesentwurf durchaus in den Regelungen zur Steuerungsverantwortung der Jugendämter nachbesserungsbedürftig ist, die Stärkung von Kindern und Jugendlichen darf nicht auf der Strecke bleiben.

Quelle: PFAD Bundesverband e.V. vom 18.04.2017

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Sachsen-Anhalt: Pauschalen für Pflegeeltern steigen an

Posted on April 18, 2017. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Sachsen-Anhalt |

Sachsen-Anhalt fasst die Kinder- und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung neu und hebt den Grund- und den Erziehungsbetrag an, den Pflegeeltern erhalten. Mit der Angleichung der Pflegesätze auf das vom Deutschen Verein empfohlene Niveau für das Jahr 2017 erhalten Pflegeeltern nunmehr je nach Alter ihrer Pflegekinder pro Monat zwischen 13 und 18 Prozent mehr für die Pflege und Erziehung der ihnen anvertrauten Pflegekinder. Künftig sollen die Pauschalen jährlich vom Land überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Die Regelungen gelten rückwirkend zum 01. März 2017. Eine Übergangsregelung ermöglicht es Landkreisen und kreisfreien Städten allerdings die neuen Vorgaben erst ab 2018 umzusetzen.

Die Pauschalen für die materiellen Aufwendungen sowie die Kosten für die Erziehung und weitere Positionen entsprechen nun den Empfehlungen des Deutschen Vereins für das Jahr 2017. Der  Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum für alle Akteure in der sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts in Deutschland und hat unter seinen 2000 Mitgliedern unter anderem Kommunen, die Freie Wohlfahrtspflege, die Wissenschaft, Einzelpersonen und zahlreiche weitere Akteure aus dem sozialen Bereich zu unserer Mitgliedschaft.

In Sachsen-Anhalt lebten im Jahr 2016 2.547 Kinder in Pflegefamilien.

Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt vom 18.04.2017

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PFAD: Reform der Kinder- und Jugendhilfe verdient eine breite Zustimmung

Posted on April 12, 2017. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

Die Fachreferentin des PFAD Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. , Dr. Carmen Thiele, kommentiert den heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Reform des SGB VIII):

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen nimmt die Kritik der Fachverbände ernst.

Vergleicht man den mit den Fachverbänden diskutierten Referentenentwurf mit dem nun vorliegenden Regierungsentwurf wird ersichtlich, dass viele Themen, die in der Anhörung am 24.03.2017 vorgebracht wurden, Eingang in den Regierungsentwurf gefunden haben.

Insbesondere die zuvor unglückliche Formulierung aus dem § 36b hat eine neue klar verständliche Fassung gefunden.
Auch die noch etwas schwammige Formulierung zu den Elternrechten aus § 37a ist jetzt klar und verständlich als Rechtsanspruch formuliert. Damit stärkt dieser Gesetzesentwurf die Grundrechte von Eltern.

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Posted on April 12, 2017. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

Das Bundeskabinett hat heute den von  Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen beschlossen. „Starke Kinder und Jugendliche brauchen starke Rechte“, erklärte Schwesig. Wir müssen alles dafür tun, dass Kinder geschützt und sicher aufwachsen können.“ Mit dem Gesetzentwurf werden wichtige Ziele des Koalitionsvertrages sowie der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes und des Gesamtkonzepts für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt umgesetzt.

Konkret wird die Wirksamkeit von Instrumenten und Maßnahmen im Kinderschutz verbessert. Kinder und Jugendliche in Einrichtungen werden durch eine wirkungsvollere Heimaufsicht besser geschützt; Schutzlücken in Jugendclubs und Jugendfreizeitheimen geschlossen. Der Umgang mit Führungszeugnissen im Ehrenamt wird praxistauglicher und die Kooperation der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten und der Jugendstrafjustiz verbessert. Ärztinnen und Ärzte, die das Jugendamt bei Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung eingeschaltet haben, werden zukünftig besser über die weitere Entwicklung informiert.

Das Gesetz verbessert die Lebenssituation von Pflegekindern durch mehr Sicherheit, Stabilität und Kontinuität:
„Mit der Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes setzen wir da an: Wir stellen die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt“, so Manuela Schwesig. „Die Unterstützung der Pflegefamilien wird verbessert und die Arbeit mit den Herkunftseltern gestärkt. Außerdem erhält das Gericht die Möglichkeit, den dauerhaften Verbleib in der Pflegefamilie anzuordnen, wenn eine Verbesserung der Erziehungsverhältnisse in der Herkunftsfamilie weder erreicht wurde noch zu erwarten sind.“

Für jedes Kind bedeutet Trennungsangst emotionalen Stress. Gerade Pflegekinder, die meist hoch belastet in einer Pflegefamilie untergebracht werden, sind aber einem hohen Risiko von Beziehungsabbrüchen, Bindungsverlusten und Brüchen im Lebenslauf ausgesetzt.

„Kinder brauchen Sicherheit. Sie brauchen Verlässlichkeit und Stabilität. Jedes Kind muss wissen: Wo komme ich her? Wo gehöre ich hin und wo kann ich mich sicher und geschützt fühlen. Ich finde es kaum zu ertragen, wenn Pflegekinder zurück in ihre Herkunftsfamilien müssen und dort wiederholt schwere Gewalt erleben, und in manchen Einzelfällen – wir kennen alle die traurigen Geschichten – sogar sterben. Das darf nicht passieren“, sagt Manuela Schwesig.

Die Inklusion und die gleichberechtigte Teilhabe von allen Kindern und Jugendlichen werden zukünftig als Leitprinzip der Kinder- und Jugendhilfe verankert. Konkret wird die inklusive Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung in Kitas weiterentwickelt. Eine neue Regelung zur Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger beim Zuständigkeitsübergang wird eingeführt. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin die Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor. Dazu gehören insbesondere die Erweiterung des eigenen Beratungsanspruchs für Kinder und Jugendliche sowie die Verankerung von Ombudsstellen als externe und unabhängige Anlaufstellen.

Mit dem Gesetzentwurf werden weiterhin Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss vom 29. März 2017 umgesetzt: Neu geschaffen wird eine Regelung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften. Schutz ist demnach gegen alle Formen der Gewalt sicherzustellen, insbesondere auch gegen geschlechtsbezogene Gewalt und Übergriffe einschließlich sexueller Übergriffe und Belästigung. Hierzu werden die Träger von Aufnahmeeinrichtungen zur Entwicklung und Anwendung von Gewaltschutzkonzepten verpflichtet. Die Länder müssen zum Schutz von Minderjährigen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften insbesondere die Umsetzung dieser Anforderungen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen.

Ferner erhalten die Länder Steuerungsmöglichkeiten zur Finanzierung von Maßnahmen und Leistungen für unbegleitete ausländische junge Menschen. „Für uns ist klar, dass Unterbringung, Versorgung und Betreuung der unbegleiteten jungen Ausländer durch die Kinder- und Jugendhilfe wesentlich für deren Integration ist und deswegen hier keine Abstriche gemacht werden dürfen,“ so Schwesig weiter.

Regierungsentwurf zum KJSG vom 12.04.2017

Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ vom 12.04.2017

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Reform des Mutterschutzgesetzes – Schwangere besser absichern

Posted on April 11, 2017. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches |

Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder werden künftig besser geschützt. Erstmals werden auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen. Der Bundestag hat die Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen.

Das Mutterschutzgesetz gibt es seit 1952 – und wurde seitdem nur geringfügig geändert. Mit der Reform wird das Gesetz moderner und der heutigen Zeit angepasst. So soll ein für alle Frauen einheitliches Niveau beim Gesundheitsschutz sichergestellt werden. Sowohl in der Schwangerschaft als auch in den ersten Wochen nach der Entbindung.

Mutterschutz hieß in Deutschland bislang: Arbeitgeber dürfen Frauen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt nicht beschäftigen. Bei Frühgeburten oder Zwillingen verlängert sich die Zeit nach der Geburt auf zwölf Wochen. Gefährliche Arbeiten, Nachtschichten oder auch Akkord- und Fließbandarbeit sind für Schwangere tabu. Gegebenenfalls müssen Arbeitsbedingungen entsprechend umgestaltet werden. Zudem gibt es einen weitreichenden Kündigungsschutz. Während des Mutterschutzes wird Mutterschutzgeld gezahlt.

In die Reform sind neuere gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse und gesellschaftliche Entwicklungen eingeflossen. So hat sich zum Beispiel das Bewusstsein für psychische Gefährdungen gegenüber den 50er Jahren deutlich geschärft.

Längere Schutzfristen bei behinderten Kindern
Eine Neuerung ist nun, dass die Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes von acht auf zwölf Wochen verlängert werden kann. Der Gesetzgeber erkennt damit an, dass die Geburt für die Mutter in solchen Fällen häufig mit besonderen körperlichen und psychischen Belastungen verbunden ist. Dazu kommt der höhere Pflegebedarf von behinderten Kindern.

Neu eingeführt wird auch ein viermonatiger Kündigungsschutz für Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften Woche erlitten haben.

Erstmals auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen
Der Mutterschutz galt bislang für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Für Schülerinnen und Studentinnen hingegen gab es keine einheitlichen Regelungen. Das ändert sich nun, denn erstmals werden auch sie in den Mutterschutz einbezogen.

Ziel der Reform ist es, die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeitsplatz während und in den Wochen nach der Schwangerschaft zu schützen. Arbeitsverbote sind künftig nicht mehr gegen den Willen der schwangeren Frauen möglich. Stattdessen sollen ihre Arbeitsplätze umgestaltet werden, um Gesundheitsgefährdungen für Mutter und Kind auszuschließen. Auch Sonntagsarbeit soll auf freiwilliger Basis ermöglicht werden. Das verhindert Benachteiligungen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung.

Das Gesetz tritt Anfang 2018 in Kraft.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 30.01.2017

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Brief an Abgeordnete: „KJSG – Akzeptanz der BGB-Änderung“

Posted on April 10, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Am Mittwoch soll der Referentenentwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) ins Bundeskabinett eingebracht werden.

Der PFAD Bundesverband, die AGENDAPflegefamilien sowie der Bundesverband behinderter Pflegekinder wenden sich deshalb noch einmal direkt an die Regierungsmitglieder und weitere Bundestagsabgeordnete mit der Bitte, die Rechte von Pflegekindern auf den Schutz eines stabilen kontinuierlichen Lebensortes auch im BGB zu verankern.

Brief „KJSG – Akzeptanz der BGB-Änderung“ vom 10.04.2017

Am 22.03.2017 hatten sie bereits ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben (wir berichteten).

 

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„Gewusst wie“ am 20.05. in Kirchheimbolanden

Posted on April 10, 2017. Filed under: Fortbildung, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Rheinland-Pfalz, Veranstaltungen |

Der PFAD für Kinder – Landesverband der Pflege- und Adoptivfamilien Rheinland-Pfalz e.V. lädt am 20.05.2017 von 09.30 – 16 Uhr zum Seminar „Gewusst wie“ ein. Nach einer psychologischen Einführung von Prof. Dr. Haro Schreiner werden Möglichkeiten zur Stärkung von Pflegeeltern besprochen.

Die Fortbildung findet in den Räumen der Freien Christengemeinde, Am Bahndamm 13, 67292 Kirchheimbolanden statt. Während der Veranstaltung werden die mitgebrachten Kinder betreut.

Im Anschluss ab 16 Uhr wird die Mitgliederversammlung des Landesverbandes abgehalten, bei der auch der Vorstand neu gewählt wird.

nähere Informationen unter Telefon: 06349 / 1020 oder Mail: johannes.rupp@t-online.de

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Familienministerium: Festakt zum 25 jährigen Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention

Posted on April 5, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

196 Staaten haben die UN-Kinderrechtskonvention – ein Übereinkommen der Vereinten Nationen, das wesentliche Standards zum Schutz von Kindern weltweit festlegt und Kinderrechte definiert – bis heute unterzeichnet. Damit ist sie der weltweit meistratifizierte völkerrechtliche Vertrag. Bereits vor 25 Jahren hat Deutschland sich vor der Staatengemeinschaft zu Kinderrechten bekannt. Um die Umsetzung der Konvention in Deutschland in den letzten 25 Jahren zu diskutieren und zu würdigen, veranstaltete das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 4. April einen politischen Festakt.

„Durch die UN-Kinderrechtskonvention hat sich viel für Kinder in Deutschland verbessert, aber auch bei uns ist noch nicht alles gut. Immer noch hängt der Bildungserfolg von Kindern stark vom Einkommen ihrer Eltern ab. Immer noch sind Kinder in unserem Land arm, immer noch werden Kinder Opfer von Gewalt. Eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz würde den Kinderschutz konkret verbessern“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in ihrer Festrede.

Auf dem Podium diskutierte Ministerin Schwesig mit ihren Gästen: Bundesjustizminister Heiko Maas, der Vorsitzenden der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder Ministerin Petra Grimm-Benne, der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Prof. Dr. Beate Rudolf und dem Sprecher der National Coalition Prof. Dr. Jörg Maywald. Thema waren die Bedeutung des Vorrangs des Kindeswohls, die nötigen Verpflichtungen zur Umsetzung der Konvention und Möglichkeiten besserer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, wo es um ihre Rechte geht. Einigkeit besteht darin: Deutschland muss bei der Stärkung der Kinderrechte noch einen Schritt weitergehen.

„Wir müssen die Kinderrechte im Grundgesetz verankern, da, wo die wichtigsten Werte für unser Zusammenleben festgeschrieben sind“, betonte Schwesig. Sie begrüßte ausdrücklich die entsprechende Bundesratsinitiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalens zur Erweiterung von Artikel 6 des Grundgesetzes. Der neue Absatz soll zwei zentrale Elemente der UN-Kinderrechtskonvention festschreiben: das „Kindeswohlprinzip“ und das „Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung“.

An den Festakt schloss sich eine Fachveranstaltung der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zur Bedeutung der Konvention für die Landes- und kommunalen Ebenen an.

Weiter Informationen unter: www.25-jahre-kinderrechte.de und www.bmfsfj.de/kinderrechte

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums vom 04.04.2017

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Kritik an Restriktionen beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Posted on April 5, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Das Auswärtige Amt hat am 20.03.2017 einen Runderlass zum Thema Familiennachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling veröffentlicht, der als Rechtsgrundlage für den Eltern- und Geschwisternachzug und die humanitäre Aufnahme gemäß § 22 AufenthG dient.

Der Niedersächsischen Flüchtlingsrat kritisiert in seiner Pressemitteilung „Restriktionen beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ vom 31.03.2017 diese Leitlinien des Auswärtigen Amtes, da sie Familiennachzug mit Geschwistern faktisch unmöglich machten.

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Arbeitshilfe: Kostenübernahme für Therapien bei umF

Posted on März 30, 2017. Filed under: Fachkräfte, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , , |

Wie können Therapien für geflüchtete Kinder und Jugendliche beantragt werden? Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) hat zusammen mit der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) eine Arbeitshilfe dazu erstellt. Mit Tipps und Hinweisen zu Kostenübernahme, Antragsverfahren und rechtlichen Grundlagen.

Arbeitshilfe zur Beantragung der Kostenübernahmen von Therapie mit minderjährigen Geflüchteten und jungen Volljährigen

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„Das Opferentschädigungsgesetz“ am 29.04. in Stuttgart

Posted on März 29, 2017. Filed under: Baden-Württemberg, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

Die Pflegeelternschule Baden-Württemberg e.V. veranstaltet am  ein Seminar zum Thema „Das Opferentschädigungsgesetz“. Referentin Simone Werz wird einen Einblick darüber geben, wer anspruchsberechtigt ist, wie die Anträge gestellt werden können, was das Opferentschädigungsgesetz beinhaltet und was bei Schwierigkeiten mit dem Versorgungsamt zu beachten ist.

nähere Informationen

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen liegt vor

Posted on März 21, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches |

Am 17.03.2017 legt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) den Länder und Verbänden zur Stellungnahme vor. Diese  haben eine Woche Zeit um ihre Stellungnahmen dazu abzugeben. Das KJSG soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und zum 01.01.2018 in Kraft treten. Einige an den vorherigen Arbeitsfassungen kritisierte Punkte sind weggefallen.

Das DIJuF hat eine Gesamtsynopse zum Referentenentwurf ausgearbeitet:

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BGH: Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten

Posted on März 15, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt.

XII ZB 586/15 – Beschluss vom 8. Februar 2017

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„Aktuelle Rechtsfragen in der Praxis der Pflegekinderhilfe“ am 12.06. in Köln

Posted on März 15, 2017. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Nordrhein-Westfalen, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoDie zentrale Fortbildungsstelle des LVR-Landesjugendamt Rheinland bietet am 12.06.2017 in Köln für Fachkräfte eine Fortbildung über „Aktuelle Rechtsfragen in der Praxis der Pflegekinderhilfe“ an.

Wie wirkt sich das Wunsch- und Wahlrecht von Pflegepersonen aus?
Was ist im Rahmen von Fallübergaben nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zu beachten?
Welche Personen müssen im Rahmen der Eingnungseinschätzung ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen?

Fachkräfte in der Pflegekinderhilfe sind mit vielfältigen juristischen Fragestellungen konfrontiert und müssen über ein fundiertes jugendhilferechtliches Wissen verfügen.

In der Veranstaltung gibt Juristin Diana Eschelbach einen ausgewählten Überblick rechtlicher Fragestellungen. Für Praxisbeispiele und Fragen, deren Lösungen gemeinsam erarbeitet werden, wird genügend Raum geboten.

Anmeldeschluss ist der 15.05.2017.

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BVerfG hebt Beschluss zur Rückführung eines Pflegekindes auf

Posted on März 13, 2017. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Das Bundesverfassungsgericht hob mit Beschluss vom 03.02.2017 (1 BvR 2569/16) auf Antrag der Verfahrenspflegerin eines Pflegekindes einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 13.10.2016 (21 UF 56/16) auf, wonach ein Pflegekind innerhalb von sechs Wochen zu seinen Eltern zurückzuführen sei.

Das Mädchen lebt nach über einem Jahr in familiärer Bereitschaftsbetreuung seit einem halben Jahr in einer Pflegefamilie.

Begründung sei eine Verletzung der Grundrechte des Kindes aus Artikel 2 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Sache wurde an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.

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Wettbewerb „Mut.ich – Seid laut für eure Rechte!“ des Deutschen Kinderhilfswerkes

Posted on März 9, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

logoAb sofort können sich Schulklassen und außerschulische Gruppen für das Kinderrechteprojekt „Mut.ich – Seid laut für eure Rechte!“ des Deutschen Kinderhilfswerkes bewerben. Bei diesem Wettbewerb sind Kinder und Jugendliche aufgerufen, kreative Ideen zu entwickeln, wie die Kinderrechte in ihrem Alltag bei Kindern und Erwachsenen bekannter gemacht und umgesetzt werden können. Möglich sind beispielsweise Videos, Fotostorys, gemalte Bilder, geschriebene Geschichten, Comics oder Hörspiele. Die Dokumentationen der durchgeführten Aktionen können bis zum 17. Juli 2017 als eingereicht werden. Eine Jury aus Kindern und Erwachsenen des Deutschen Kinderhilfswerkes wählt die drei kreativsten Einsendungen aus. Die Gewinner werden zum Weltkindertagsfest im September dieses Jahres nach Berlin eingeladen, um dort die Aktionen der Öffentlichkeit zu präsentieren.

„Auch fast 25 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland müssen wir in unserem Land feststellen, dass wir von einer vollständigen Umsetzung der in der Konvention festgeschriebenen Kinderrechte noch weit entfernt sind. Ein Fünftel der Kinder hat noch nichts über die Kinderrechtskonvention gehört oder gelesen. Und fast zwei Drittel der Kinder kennen Kinderrechte nur vom Namen her und wissen über Einzelheiten nicht so gut Bescheid. Das möchten wir mit diesem Wettbewerb ändern“, sagt Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, zum Start der Bewerbungsphase.

Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 garantiert allen Kindern das Recht auf Überleben, persönliche Entwicklung, Schutz vor Ausbeutung und Gewalt sowie das Recht auf Beteiligung – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe und Religion. Die Kinderrechte gelten in den Entwicklungsländern ebenso wie in Industrieländern wie Deutschland. Deutschland hat die Kinderrechtskonvention vor 25 Jahren, im April 1992, ratifiziert und sich verpflichtet, diese umzusetzen.

Weitere Infos zum Kinderrechteprojekt „Mut.ich – Seid laut für eure Rechte!“ des Deutschen Kinderhilfswerkes finden sich unter: www.kindersache.de/wettbewerb. Das Projekt wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 08.03.2017

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UMF: Nützliche Informationen zu Ausbildungsduldung und Förderung

Posted on März 1, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDer Paritätische Gesamtverband und die GGUA Flüchtlingshilfe aus Münster haben zwei wichtige neue Arbeitshilfen herausgegeben. Die Arbeitshilfe „Ausbildungsduldung“ erklärt die Möglichkeiten für Azubis vor der Abschiebung geschützt zu werden.

Die Arbeitshilfe „Der Zugang zur Berufsausbildung und zu den Leistungen der Ausbildungsförderung“ zeigt verständlich, welche Bildungsförderung junge Flüchtlinge in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Status erhalten können.

Quelle: BumF Newsletter Februar 2017

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Artikel: „Koalition will Voraussetzungen für Adoptionen erleichtern“

Posted on Februar 28, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDie Westfalenpost berichtet im Artikel „Koalition will Voraussetzungen für Adoptionen erleichtern“ vom 28.02.2017 von den Plänen von Union und SPD, das Adoptionsverfahren in Deutschland zu erleichtern und auch ältere Bewerber anzuerkennen.

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Auskunft über die eigene Abstammung

Posted on Februar 28, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können.

Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11291 – PDF, 1,4 MB) der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zur Beratung vorliegt. Mit dem Gesetzentwurf wird nach Angaben der Regierung ein Auskunftsanspruch für jene Personen festgelegt, die durch eine Samenspende und künstliche Befruchtung gezeugt worden sind. Das bundesweite Samenspenderregister wird beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) eingerichtet. Dort sollen für eine Zeitspanne von 110 Jahren Angaben über die Samenspender und Empfängerinnen einer Samenspende gespeichert werden.

Geregelt werden die nötigen Aufklärungs-, Dokumentations- und Meldepflichten. So können künftig Personen, die meinen, durch eine Samenspende gezeugt zu sein, bei der Registerstelle eine Auskunft beantragen. Zugleich wird dem Entwurf zufolge durch eine Ergänzung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders ausgeschlossen. So soll verhindert werden, dass an Samenspender im Sorge-, Unterhalts- und Erbrecht Ansprüche gestellt werden.

Das Gesetz soll 2018 in Kraft treten und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Quelle: Heute im Bundestag vom 28.02.2017

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„Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII – Rechtsansprüche auf Hilfen für junge Menschen mit (drohender) seelischer Behinderung“ am 30.03. in Potsdam

Posted on Februar 16, 2017. Filed under: Berlin, Brandenburg, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

Eine Fortbildung zum Thema „Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII – Rechtsansprüche auf Hilfen für junge Menschen mit (drohender) seelischer Behinderung“ bietet BOJE – Beratungs- und Ombudsstelle Kinder- und Jugendhilfe Brandenburg e.V. am 30.03.2017 an der Fachhochschule Potsdam an. Referieren wird Rechtsanwalt Benjamin Raabe.

Immer wieder gibt es Streit, wie jungen Menschen mit psychischen Schwierigkeiten geholfen werden kann. Fachkräfte des Jugendamtes oder Sozialamtes müssen psychologisch/ kinder-psychiatrische Gutachten verstehen und fachlich einordnen, um eigenständig entscheiden zu können, ob eine Teilhabebeeinträchtigung des jungen Menschen am Leben in der Gesellschaft
vorliegt oder zu erwarten ist. Letztere wird häufig verneint und die Hilfe abgelehnt.

In dieser Veranstaltung wird der aktuell rechtliche Rahmen, z.B. Leistungsvoraussetzungen und Abgrenzungskriterien zur Zuständigkeit der Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII und SGB XII, dargestellt. Darüber hinaus werden die Eingliederungshilfen in Abgrenzung zu Hilfen und Unterstützungsmöglichkeiten durch Schule und anderen Sozialleistungsträgern rechtlich einsortiert, das Verfahren im Jugendamt erörtert und Grundkenntnisse in der Durchsetzung der Rechte dieser jungen Menschen vermittelt. Ansprüche gegenüber Krankenkassen und Krankenversicherungen sind nicht Bestandteil dieser Fortbildung.

Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte aus verschiedenen Bereichen der sozialen Arbeit.

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Careleaver Fortbildung für Pflegeeltern und Pflegekinder am 11.03. in Berlin

Posted on Februar 4, 2017. Filed under: Berlin, Fortbildung, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

Die Familien für Kinder gGmbH bietet am 11.03.2017 in Berlin ein Seminar zum Thema „Careleaver – Der Weg in die Selbstständigkeit“ an.

Das „Starter-Seminar“ richtet sich an Pflegeeltern und Jugendliche, in deren Pflegefamilie der Übergang in die Selbstständigkeit bevorsteht. Im Seminar soll es um rechtliche, pädagogische und lebenspraktische Fragen gehen. Wie bekommen junge Menschen auch über das 18. Lebensjahr hinaus noch „Hilfe für junge Volljährige“, wenn sie das individuell benötigen?

Was ist der richtige Zeitpunkt für den Übergang? Was müssen junge Menschen an Wissen und Fähigkeiten mitbringen, um fit für das selbstständige Leben zu sein? Welche Schritte sind zu gehen? Wie können die Pflegeeltern diesen Übergang gut unterstützen und begleiten? Was wollen die jungen Menschen eigentlich, und wurde das in der Hilfeplanung ausreichend berücksichtigt? Wie kann man sich gut auf die Hilfeplangespräche vorbereiten?

Wenn Sie spezielle Fragen haben, können sie diese vor dem Seminar zuzuschicken, damit sich die ReferentInnen darauf vorbereiten können: info@careleaver-kompetenznetz.de

Anmeldeschluss ist der 04.03.

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Willkommensbroschüre für UMF neu aufgelegt

Posted on Februar 1, 2017. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoIn Zusammenarbeit mit Jugendliche ohne Grenzen hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) die vielfach nachgefragte Willkommensbroschüre neu aufgelegt. Jugendliche aus ganz Deutschland haben daran mitgearbeitet.

  • Mit welchen Behörden, Ämtern und Organisationen habe ich zu tun?
  • Was passiert alles in der ersten Zeit?
  • Wer kümmert sich um mich?
  • Und vor allem: Welche Rechte habe ich?

Dies und vieles mehr erfahren junge Flüchtlinge in der Broschüre in jugendgerechter Sprache. Die in 2016 überbearbeitete Willkommensbroschüre ist zurzeit nur auf Deutsch erhältlich. Weitere Sprachen folgen im April 2017.

Die Broschüre steht als Download kostenlos zur Verfügung:
Willkommen in Deutschland – Ein Wegbegleiter für unbegleitete Minderjährige [Deutsch]

Printversion: 2,50 Euro zzgl. Versand
Bestellungen (max. 50 Exemplare pro Einrichtung) an: info@b-umf.de

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BGH-Urteil zur Rückführung eines Pflegekindes

Posted on Januar 19, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Pflegefamilie, Rechtliches |

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16. November 2016 (XII ZB 328/15) klargestellt, dass Pflegeeltern eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen können, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht.

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„Rechte und Pflichten von Pflegeeltern – aktuelle Rechtsprechung und Reformbedarf“ am 18.02. in Aurich

Posted on Januar 9, 2017. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Niedersachsen, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoAm 18.02.2017 veranstaltet die Stiftung zum Wohl des Pflegekindes in Aurich das Seminar „Rechte und Pflichten von Pflegeeltern – aktuelle Rechtsprechung und Reformbedarf“.

Das Seminar mit Prof. Dr. Ludwig Salgo bietet den Teilnehmern einen weitreichenden Überblick über familien- und sozialrechtliche Grundlagen (Elterliche Sorge, Umgang, u. a.), aktuelle Rechtsprechungen sowie rechtspolitische Entwicklungen. Möglichkeiten u. Risiken in Pflegekindschaftsrechtsverfahren werden erörtert u. aus Sicht des Kindes Lösungen erarbeitet.

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„Kindeswohl von Pflegekindern in familiengerichtlichen Verfahren“ am 13.02. in Holzminden

Posted on Januar 2, 2017. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Niedersachsen, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoAm 13.02.2017 veranstaltet die Stiftung zum Wohl des Pflegekindes in Holzminden das Seminar „Kindeswohl von Pflegekindern in familiengerichtlichen Verfahren“.

Referent Andreas Hornung, Richter am OLG Hamm, erörtert den Verlauf familiengerichtlicher Verfahren im Pflegekindschaftsrecht (Besuchskontakte, Rückkehr/Verbleib, Adoption), die Rolle von Pflegeeltern u. a. sowie Möglichkeiten, das Kindeswohlprinzip für Pflegekinder geltend zu machen.

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Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

Posted on Dezember 22, 2016. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sagte, dass jeder Mensch das Recht habe zu erfahren, von wem er abstamme. Mit dem am 21.12.2016 beschlossenen Gesetzentwurf und der Einrichtung eines bundesweiten Samenspenderregisters werde das Recht von Kindern auf Kenntnis ihrer Herkunft gestärkt und zugleich für den Schutz der gespeicherten persönlichen Daten gesorgt. Mit dem Gesetzentwurf werde ein einfachgesetzlicher Auskunftsanspruch für Personen festgelegt, die durch Samenspende im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden seien.

Zur Umsetzung dieses Anspruchs werden die rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweites zentrales Samenspenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) geschaffen. In diesem Register sollen die personenbezogenen Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen einer Samenspende in Zukunft für die Dauer von 110 Jahren gespeichert werden. Umfassende Regelungen wie die Zweckbindung der Verwendung der personenbezogenen Daten und die klar geregelten Übermittlungswege sollen einen hohen Datenschutzstandard gewährleisten. Ergänzend zu den bestehenden geweberechtlichen Regelungen enthalte der Gesetzentwurf außerdem die notwendigen verpflichtenden Aufklärungs-, Dokumentations- und Meldepflichten.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes könne jede Person, die vermute, mittels einer Samenspende gezeugt worden zu sein, auf Antrag Auskunft aus dem Samenspenderregister über die dort gespeicherten Daten des Samenspenders erhalten. Habe der oder die Betroffene das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, könne der Anspruch durch den gesetzlichen Vertreter geltend gemacht werden.

Durch eine ergänzende Regelung im BGB werde die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders in diesen Fällen ausgeschlossen. Damit werde der Samenspender insbesondere von Ansprüchen im Bereich des Sorge-, Unterhalts- und Erbrechts freigestellt.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat. Es tritt zwölf Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft (voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2018).

Quelle: Pressemitteilung des BMinG v. 21.12.2016

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Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) tritt in Kraft – Ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität

Posted on Dezember 14, 2016. Filed under: Gesundheit, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: |

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat am 26. November 2016 das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) in Kraft. Mit diesem Gesetz steht den Strafverfolgungsbehörden neben dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine neue Rechtsgrundlage zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität zur Verfügung.

Für die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, ein wichtiger Schritt: »Mit dem Inkrafttreten des Neue psychoaktive Stoffe-Gesetz sind wir einen echten Schritt weiter. Endlich haben Polizei und Justiz ein wirksames Instrument gegen NPS-Dealer in der Hand. Ich fand es unerträglich, wenn zum Teil hochgefährliche Substanzen im Internet und auf Partys als ›Legal Highs‹, ›Kräutermischungen‹ oder ›Badesalze‹ verkauft wurden und der Polizei die Hände gebunden waren. Damit ist jetzt Schluss!« In Deutschland wurden für das Jahr 2015 insgesamt 39 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Konsum von neuen psychoaktiven Stoffen polizeilich registriert. Im Hinblick auf die Zahl der Intoxikationen und Todesfälle ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.

Das NpSG sieht ein weitreichendes Verbot des Erwerbs, Besitzes und Handels mit neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) und eine Strafbewehrung der Weitergabe von NPS vor. Zudem ermöglicht dieses neue Gesetz den Strafverfolgungsbehörden bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und Vermögensabschöpfung durchzuführen sowie die Anordnung der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr zu begründen. »Neben den neuen und wichtigen Möglichkeiten der Strafverfolgung gibt das NpSG auch das wichtige Signal an Händler und Konsumenten, dass es sich hierbei um gesundheitsgefährdende oder gar lebensbedrohliche Stoffe handelt«, betont der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch. Die meist jugendlichen Konsumenten mussten mit Kreislaufversagen, Ohnmacht, Psychosen, Wahnvorstellungen bis hin zum Ausfall vitaler Funktionen medizinisch oder notfallmedizinisch behandelt werden. Daneben kam es in einigen Fällen nach dem Konsum dieser Produkte zu aggressiven Reaktionen und unkontrollierten Übergriffen auf dritte Personen.

Weitere Informationen unter: www.drogenbeauftragte.de und www.bka.de

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung der Drogenbeauftragte der Bundesregierung und des Bundeskriminalamts vom 25.11.2016

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Kindeswohl und elterliche Sorge im Lichte der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Posted on Dezember 12, 2016. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Rechtliches, Rheinland-Pfalz, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz berichtet über eine gemeinsame Tagung  von Fachkräften aus Jugendämtern, Familienrichter/innen und Rechtsanwälten am 30. November 2016 in Mainz.

Anlass der Veranstaltung waren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, bei denen Eltern gegen den Entzug der elterlichen Sorge geklagt hatten und das Gericht die vorausgegangenen familiengerichtlichen Entscheidungen als verfassungswidrig eingestuft hatte. Bei der Tagung sollten die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die Arbeit der Familiengerichte und die Tätigkeit der Jugendämter in den Blick genommen werden.

zum Bericht

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„Dein Hilfeplangespräch ist wichtig!“ – Tipps und Erfahrungen von Careleavern

Posted on Dezember 6, 2016. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

logohp-flyerDas Careleaver-Kompetenznetz der Familien für Kinder gGmbH hat einen neuen Flyer zum Hilfeplangespräch herausgegeben.

Careleaver bringen ihre Erfahrungen mit Hilfeplangesprächen ein, außerdem geben sie anderen Careleavern Tipps für die Hilfeplanung. Dabei wurden Zitate von Careleavern verwendet.  Ergänzend wurde der maßgebliche § 36 SGB VIII zum Nachlesen abgedruckt.

zum Flyer Fakten für Careleaver 02: Hilfeplan

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SGB VIII-Reform: Referent_innenentwurf zu „kleiner“ SGB VIII-Reform für Ende 2016/ Anfang 2017 geplant

Posted on November 28, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Das Ringen um eine Reform des SGB VIII geht in eine neue Runde. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) hat seinen am 23.08.2016 vorgelegten „Arbeitsentwurf zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ Anfang November offiziell zurückgezogen. Die Bundesländer, die die formulierten Zielsetzungen einer SGB VIII-Reform grundsätzlich teilten, hatten bezüglich der Themen Kinderschutz, Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung und Inklusion gemeinsame Änderungsbedarfe an der Reform formuliert. Die Appelle und Aktivitäten– auch der Bundesfachverbände für Erziehungshilfen – an das Bundesfamilienministerium und die politischen Vertreter_innen, den Arbeitsentwurf in der vorliegenden Form zurückzuziehen, scheinen somit gewirkt zu haben.

Eine kleine Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist in Kürze aber noch geplant. Ende Dezember/Anfang Januar 2017 will der BMFSFJ einen Referent_innenentwurf vorlegen. Dieser befindet sich zur Zeit bei der Ministerin und geht dann ins Kanzleramt zur Ressortabstimmung bevor er veröffentlicht wird. Es sei beabsichtigt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode möglichst bis zur Sommerpause zu verabschieden, so die Staatssekretärin des BMFSFJ Elke Ferner, die versicherte, dass die in den Verbände-Anhörungen und darüber hinaus formulierte Kritik in die Überarbeitung bzw. Neugestaltung des Entwurfs eingehen werde. Letzteres ist auch die Erwartung der bundesweiten Fachebene, die für den zweiten Anlauf eine systematischere Beteiligung von Fachleuten, Verbänden und Forschung am gesamten Gesetzesvorhaben fordert. Dem neuen Gesetzesentwurf könne dann eine faire Chance gegeben werden, so die IGfH. Die Fachebene müsste sich dann gemeinsam mit den Behindertenverbänden und dialogisch mit dem BMFSFJ zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung stellen. Dazu sind 2017 schon verschiedene Gesprächsrunden in der Planung.

aktuelle Informationen und Materialien zu den geplanten Änderungen des SGB VIII

Quelle: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V.

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