Rechtliches

Bundesfamilienministerin will Adoptionsrecht ändern

Posted on September 15, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Die Zahl der Adoptionen in Deutschland hat sich auf etwa 4.000 im Jahr eingepegelt. Einem Bericht zufolge plant Familienministerin Giffey nun Änderungen im Adoptionsrecht.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will die Adoptionshilfe in Deutschland grundlegend reformieren. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Künftig soll es einen Rechtsanspruch auf die zeitlich unbegrenzte Begleitung aller an einer Adoption Beteiligten geben.

Unter anderem soll der Kontakt zwischen Herkunftsfamilie und Adoptivfamilie stärker gefördert werden. Ziel sei es, einen offenen Umgang mit der Adoption zu fördern. Die Vermittlungsstellen sollen eine Lotsenfunktion übernehmen.

Quelle: ZDF/KNA

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TV-Tipp „Heimkinder wider Willen – Jugendämter unter Druck?“

Posted on September 12, 2019. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Podcast / Online, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , , |

ZDF ZOOM zeigt im Beitrag „Heimkinder wider Willen – Jugendämter unter Druck?“ (28 min) die Auswirkungen schlechter Personalausstattung in Jugendämtern:

Senderinfo:

Nach dramatischen Misshandlungsfällen nehmen Jugendämter häufiger Kinder in Obhut. Teils, ohne dass eine Gefährdung des Kindes vorliegt. Mit traumatisierenden Folgen für Kinder und Eltern.

Bundesweit wurden 2018 40 389 Kinder aus den Familien genommen, so viele wie noch nie. Die Mehrzahl ohne konkreten Verdacht auf Gewaltanwendung. Reagieren die Jugendämter über, als Reaktion auf die dramatischen Fälle der letzten Jahre?

„ZDFzoom“ geht der Frage nach, warum Jugendämter immer häufiger zum äußersten Mittel, der Herausnahme der Kinder aus den Familien, greifen und welche dramatischen Folgen das haben kann.

„ZDFzoom“ Autor Detlef Schwarzer erhielt Einsicht in Hunderte Briefe verzweifelter Eltern, die in teils langwierigen Rechtsstreits um die Rückkehr ihrer Kinder kämpfen. Die Briefe gingen beim familienpolitischen Sprecher der CDU/-CSU-Fraktion ein; Marcus Weinberg sieht großen Handlungsbedarf seitens der Politik: „Viele Eltern fühlen sich in Familiengerichts- oder Jugendamtsverfahren gedemütigt und genötigt. Jedes einzelne Fehlurteil, jedes einzelne unter Fehleinschätzungen leidende Kind ist unser Auftrag, das System zu überprüfen.“

„ZDFzoom“ spricht mit betroffenen Eltern, lotet aus, welche Auswirkungen die Fremdunterbringung der Kinder hat und spricht mit den Beteiligten, die für die Inobhutnahme verantwortlich sind. Nach monatelangen Vorgesprächen erhält der Autor Gelegenheit, in Jugendämtern zu drehen und die Sozialarbeiter bei ihrer schwierigen Arbeit zu begleiten. Die Jugendsozialarbeiter berichten von teils unzumutbaren Arbeitsbedingungen, zu kurzen Einarbeitungszeiten, von bis zu 200 Fällen pro Mitarbeiter. Experten bestätigen, dass ab einer Zahl von 40 Fällen pro Sozialarbeiter eine angemessene Betreuung der Schutzbedürftigen nicht mehr möglich ist.

Besonders überfordert seien junge, unerfahrene Kräfte in den Ämtern. Mit schweren Folgen: Viele Sozialarbeiter sitzen nur noch am Schreibtisch und entscheiden von dort aus, ob Kinder aus Familien genommen werden, ohne die Familienumstände jemals richtig gesehen zu haben. So kann es zu massiven Fehlentscheidungen kommen, bestätigt eine Leiterin im Jugendamt.

Gegenüber „ZDFzoom“ äußern sich die, die täglich mit Erziehungsproblemen, Kindesmisshandlung und Inobhutnahmen zu tun haben, über ihre Ausbildung, die horrende Arbeitsbelastung, über ihre Entscheidungen – und ihre Zweifel.
„ZDFzoom“ konfrontiert die Politiker, die für die schlechte personelle Ausstattung der Jugendämter verantwortlich sind, mit den dramatischen Ergebnissen.

Der Filmbeitrag kann in der ZDF Mediathek angeschaut werden.

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Care Leaver im Übergang – Umfangreiche Tagungsdokumentation zu Kooperationen zwischen Jugendhilfe und Jobcenter

Posted on September 5, 2019. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , , |

Am 26.09.2018 fand ein Expertinnengespräch unter dem Titel „Care Leaver im Übergang zwischen Jugendhilfe und Jobcenter. Ein Blick auf gelingende Kooperationen“ an der Universität Hildesheim statt. Mehr als 50 Fach- und Führungskräfte aus Jugendämtern, Jobcentern sowie von freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und aus Fachverbänden aus ganz Deutschland haben über unterschiedliche kommunale Modelle zur Unterstützung von jungen Menschen im Übergang in Ausbildung und Arbeit bzw. zu ihrer sozialen Integration auf dem Weg in ein eigenverantwortliches Leben diskutiert.

Die Veranstaltung war Teil des Projekts „Gut begleitet ins Erwachsenenleben“, das gemeinsam von der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) und dem Institut für Sozial- und Organisationspädagogik der Universität Hildesheim durchgeführt und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert wird.

Viele Care Leaver beziehen nach dem Ende stationärer Erziehungshilfen (Unterbringung in Wohngruppen, Pflegefamilien etc.) Leistungen aus dem SGB II; das Jobcenter wird daher für ihren Lebensunterhalt, für Mietkosten oder ergänzend zu anderen Sozialleistungen für sie zuständig. Die Übergänge von Care Leavern sind in diesen als auch in anderen Rechtskreisen (SGB VIII/SGB III/BAföG etc.) häufig von unklaren Zuständigkeiten oder Existenzlücken in der Leistungsgewährung gekennzeichnet, wodurch ebenso biographische Belastungen verschärft werden. Die Lebens- und Ausbildungssituation ist vor diesem Hintergrund für diese jungen Menschen besonders prekär. Deutlich wird, dass gute kommunale Kooperationen Risiken der sozialen Existenzsicherung, aber auch der Einmündung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, abmildern können. An dieser Stelle setzt die neu erschienene und umfangreiche Dokumentation zum Expertinnentag an und liefert zahlreiche Impulse für eine gute Gestaltung von Übergängen zwischen Jugendhilfe-, Ausbildungssystem und Jobcenter.

zum Download

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„Rechte Jugendlicher und junger Volljähriger in der Jugendhilfe“ am 26.10. in Friedberg/Hessen

Posted on September 2, 2019. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Fortbildung, Hessen, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , , |

Der Ortsverein PFAD für Kinder im Hochaunuskreis e.V. lädt am Samstag, den 26.10.2019, zum Fachseminar nach Friedberg/Hessen ein. Über die „Rechte Jugendlicher und junger Volljähriger in der Jugendhilfe“ wird Andreas Prinz referieren.

Am Nachmittag werden weitere Themen behandelt: Careleaver, Kostenheranziehung, Jugendberufshilfe, Bafög, Wohngeld, Kindergeldübertrag u.a.

Veranstaltungsflyer

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Exklusion beenden: Kinder und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!

Posted on August 27, 2019. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Zusammen mit sehr vielen anderen Organisationen hat sich der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. dem Appell: Exklusion beenden – Kinder‐ und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien! angeschlossen.

Gefordert wird, ein inklusives SGB VIII nun endlich gesetzlich umzusetzen und damit Kinder und Jugendliche mit einer körperlichen und/oder geistigen Behinderung aus dem SGB XII in das SGB VIII zu inkludieren.

Der Zeitpunkt des Appells ist dabei nicht zufällig. Am 17./18. September 2019 wird im Rahmen des Dialogprozesses des BMFSFJ „Mitreden-Mitgestalten: die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ unter der Überschrift „Mehr Inklusion, wirksames Hilfesystem, weniger Schnittstellen“ mit über 70 Beteiligten aus der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe u.a. Bereichen erneut über die Option einer inklusiven Lösung des SGB VIII diskutiert. Ein Gesetzesentwurf wird – wie vom BMFSFJ angekündigt – Anfang 2020 erwartet.

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PFAD Fachzeitschrift 3/2019: „Leibliche und soziale Geschwister“

Posted on August 14, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , , |

Die neueste Ausgabe der PFAD Fachzeitschrift der Pflege- und Adoptivkinderhilfe dreht sich um „Leibliche und soziale Geschwister„.

PFAD Vorsitzende Dagmar Trautner:
„Die Zeit, die wir mit unseren Geschwistern verbringen, prägt uns, und das Spektrum der Beziehungen reicht von „beste Freunde“ bis „schlimmste Feinde“. Bei unseren Pflege- und Adoptivkindern gestalten sich Geschwisterbeziehungen in unterschiedlichsten Konstellationen. Sie erleben leibliche Geschwister und soziale Geschwister, gemeinsames oder getrenntes Aufwachsen, manche haben gar keinen Kontakt oder wissen nicht einmal, dass sie eine Schwester oder einen Bruder haben.“

Hier geht´s zu Inhaltsangabe und Editorial
Näheres zur PFAD Fachzeitschrift

Cover zum Vergrößern anklicken

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Sorgerecht in Hamburg 2018 – Zahl der Sorgerechtsübertragungen rückläufig

Posted on August 8, 2019. Filed under: Forschung, Hamburg, Rechtliches, Statistik | Schlagwörter: , |

Im Jahr 2018 haben die Familiengerichte in Hamburg für 468 Kinder und Jugendliche die voll­ständige oder teilweise Übertragung der elterlichen Sorge angeordnet. Das sind 21 Prozent weniger als im Vorjahr, so das Statistikamt Nord. Im mittelfristigen Vergleich zu 2013 stieg die Zahl dagegen um 21 Prozent.

In 41 Prozent der Fälle wurde eine vollständige und in 59 Prozent eine teilweise Sorgerechts­übertragung angeordnet.

42 Prozent aller betroffenen Minderjährigen waren jünger als sechs Jahre und 37 Prozent sechs bis unter 14 Jahre alt. Der Anteil der 14- bis unter 18-Jährigen belief sich auf 21 Prozent.

Hinweise:
Die Einschränkung oder der Entzug des elterlichen Sorgerechts erfolgt, wenn eine Gefahr für das Wohl oder das Vermögen der bzw. des Minderjährigen auf andere Weise nicht abgewen­det werden kann. Die elterliche Sorge kann auf das Jugendamt oder auf eine Dritte bzw. einen Dritten übertragen werden.

Quelle: www.statistik-nord.de

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Elterliche Sorge 2018 öfter entzogen

Posted on August 4, 2019. Filed under: Hessen, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Im Jahr 2018 ordneten hessische Familiengerichte 1012 Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, waren dies 109 Maßnahmen oder 12 Prozent mehr als im Jahr 2017. Erfasst werden hier nur die Fälle, bei denen zuvor eine Gefährdungseinschätzung vorgenommen wurde. Die Einschränkung oder der Entzug des Sorgerechts erfolgt, wenn eine Gefahr für das Wohl oder Vermögen des Minderjährigen auf andere Weise nicht abgewendet werden kann. Dabei wird die elterliche Sorge vollständig oder teilweise auf das Jugendamt oder eine dritte Person als Vormund, Pflegerin oder Pfleger übertragen.

Amtsvormundschaft

Zum Jahresende 2018 lebten in Hessen insgesamt 3221 Kinder und Jugendliche unter gesetzlicher oder gerichtlich bestellter Vormundschaft der Jugendämter (2017: 3901). Das waren 17 Prozent weniger als 2017. Bei 278 dieser Kinder (2017: 305) lag eine gesetzliche Amtsvormundschaft vor, die „kraft Gesetzes“ bei der Geburt von Kindern minderjähriger lediger Mütter eintritt. Bei 2943 Kindern und Jugendlichen (2017: 3596) übertrug das Vormundschafts- oder Familiengericht das Sorgerecht auf das Jugendamt und entzog den Eltern das Sorgerecht (bestellte Amtsvormundschaft). 48 Prozent der Fälle waren nicht deutsche Kinder und Jugendliche, ein Jahr zuvor waren das 57 Prozent.

Amtspflegschaft

Am 31.12.2018 waren 2 130 Kinder und Jugendliche (2017: 2290) in bestellter Amtspflegschaft, 7 Prozent weniger als im Jahr 2017. Bei der Amtspflegschaft werden Teile des Sorgerechts auf das Jugendamt oder andere Personen übertragen. Die Pflegschaft unterscheidet sich von der Vormundschaft im Wesentlichen dadurch, dass die Pflegerin oder der Pfleger nur für einzelne, fest umgrenzte Aufgaben zuständig ist. In der jugendamtlichen Praxis betreffen die Aufgaben relativ häufig die Themen „Aufenthaltsbestimmungsrecht“ (z. B. Anträge stellen, Behördengänge) oder „Gesundheitsfürsorge“.

Beistandschaft

Für Sorgeberechtigte, z. B. Alleinerziehende, besteht die Möglichkeit, beim Jugendamt Beistand (Unterstützung) für bestimmte Angelegenheiten zu bestellen. Für rund 26 493 Kinder und Jugendliche gab es im Jahr 2018 sogenannte Beistandschaften, knapp 5 Prozent weniger als 2017 (27 947). Die Beistandschaft hilft Personensorgeberechtigten in bestimmten Bereichen, die Rechte ihrer Kinder zu wahren, z. B. bei der Durchsetzung und Festlegung von Unterhaltszahlungen. Den Berechtigten steht es frei, dieses Angebot der Jugendämter zu nutzen.

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Kinderarmut: Paritätische Studie belegt wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland

Posted on August 4, 2019. Filed under: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Finanzielles, Hamburg, Hessen, Jugendhilfe, Meckl.-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rechtliches, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Stellungnahmen, Thüringen | Schlagwörter: , , , |

Eine wachsende soziale Kluft zwischen armen und reichen Familien belegt eine neue Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands, für die aktuelle amtliche Daten ausgewertet wurden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband geht darin der Frage nach, wie viel Geld Familien mit Kindern zur Verfügung haben und was sie für die physischen und für soziale Grundbedarfe der Teilhabe der Kinder ausgeben.

Im Zehn-Jahres-Vergleich ging die ohnehin breite Schere zwischen den Haushaltseinkommen der ärmsten und der reichsten Familien weiter auseinander, so der Befund. Während der Konsum im Durchschnitt moderat und beim obersten Zehntel spürbar zugenommen hat, mussten sich die ärmeren Kinder über die Jahre weiter einschränken: Arme Familien hatten real weniger Geld als noch zehn Jahre zuvor zur Verfügung, um ihren Kindern mehr als das physisch Notwendige zu finanzieren. „Arme Kinder werden ärmer und immer weiter abgehängt. Das, was für die Mehrheit Gleichaltriger selbstverständlich ist, bleibt ihnen auf Grund der Einkommenssituation ihrer Eltern versagt. Arme Familien haben faktisch immer weniger im Portemonnaie und gespart wird notgedrungen an allem, was über das physisch Überlebensnotwendige hinausgeht“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Während die breite Mehrheit sich immer mehr leisten kann, sind arme Kinder zunehmend außen vor. Das Gefühl nicht dazu zu gehören, ausgegrenzt zu sein und abseits stehen zu müssen, ist das Lebensgefühl armer Kinder in Deutschland. Frust, Resignation, weniger Bildungserfolg und höhere Krankheitsanfälligkeit sind schließlich sehr häufig die Folgen der Einkommensarmut der Familien“, so Schneider.

Während die durchschnittlichen Ausgaben für ein Kind bei rund 600 Euro liegen, konnten sich die ärmsten zehn Prozent der Paarhaushalte mit einem Kind nur 364 Euro für ihr Kind leisten. Die reichsten zehn Prozent der Familien gaben im Schnitt 1.200 Euro im Monat für ihr Kind aus. Besonders eklatant sind die Differenzen bei den Ausgaben für die sozialen Grundbedarfe der Teilhabe. Ob Spielzeug, Zoo-Besuch, das gelegentliche Eis bei einem Ausflug oder auch eine Kindertheatervorstellung: Insgesamt konnten die ärmsten Paarhaushalte mit einem Kind gerade einmal 44 Euro pro Monat für Freizeit, Unterhaltung und Kultur sowie außerhäusliche Verpflegung ihres Kindes ausgeben und damit – preisbereinigt – fast 30 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. Der Durchschnitt gab für ein Kind fast drei Mal so viel (123 Euro) aus, die reichsten zehn Prozent dagegen sogar 257 Euro und damit fast sechs Mal so viel wie die ärmsten Familien und preisbereinigt sogar 14,7 Prozent mehr als zehn Jahre vorher. „Ein gleichberechtigtes Aufwachsen ist für die Kinder in den einkommensarmen Haushalten nicht möglich. Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich manifestiert sich am Ende im sozialen Ausschluss der Kinder“, so Mit-Autor der Studie Andreas Aust von der Paritätischen Forschungsstelle.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, das Bildungs- und Teilhabepaket zu ersetzen durch einen Rechtsanspruch auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz. Darüber hinaus müsse der Familienlastenausgleich „vom Kopf auf die Füße gestellt“ werden: Der Verband plädiert für die Einführung einer einkommens- und bedarfsorientierten Kindergrundsicherung.

Quelle: Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes

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BAG LJÄ überarbeitete „Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung“

Posted on Juli 31, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Die „Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung“ (8., neu bearbeitete Fassung) der Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter wurde auf der Basis der aktuellen Rechtslage in den Bereichen „Ehe für alle“ und Leihmutterschaft überarbeitet. Neben diesen Themen sind auch die Kapitel Vertrauliche Geburt, Anonyme Geburt/ Babyklappen sowie die Ausführungen zum Datenschutz an die rechtlichen Neuerungen und die Entwicklungen in der Rechtsprechung angepasst worden. Auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom März 2019 zur Frage des Eheerfordernisses für die Durchführung einer Stiefelternadoption wurde berücksichtigt.

Die vorliegenden Empfehlungen beziehen zu allen Fragen der Adoption eine fachliche Position. Der Umfang der 124-seitigen Broschüre leitet sich nicht zuletzt aus der Vielfältigkeit der Fragestellungen in diesem Arbeitsfeld ab.

Sie richtet sich an alle, die in der Adoptionsvermittlung arbeiten, von den Fachkräften in der Praxis bis zu den Gerichten. Mit der übersichtlichen Zusammenstellung sämtlicher Verfahrensregelungen und -modalitäten leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Qualität in der Adoptionsvermittlung und zu ihrer gleichmäßigen Ausgestaltung.

zum Download (pdf)

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Gegen pauschale Mütterrente!

Posted on Juli 22, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Sie müssen sich nicht mit einer pauschalen Berechnung zufrieden geben, Sie können Widerspruch einlegen.

Rückmeldungen zum Aufruf des PFAD Bundesverbandes an Rentnerinnen, einen Antrag einzureichen, wenn ihnen bisher Zuschläge für Kindererziehungszeiten verweigert wurden, haben ergeben, dass aufgrund eines entsprechenden Musterantrages von PFAD tatsächlich Zuschläge für Kindererziehungszeiten bewilligt wurden.

In einem dem Verband genauer bekannten Fall wurde jedoch nur pauschal ein Zuschlag in Höhe eines halben Entgeltpunktes gewährt, obwohl die tatsächliche Erziehungszeit zwischen dem 13. und 30. Lebensmonat des betreuten Kindes länger war und im § 307d Abs. 5 SGB VI ausdrücklich von einem Zuschlag in Höhe von 0,0833 persönlichen Entgeltpunkten für jeden Kalendermonat der Erziehung und nicht von einem Zuschlag im Sinne von § 307d Abs. 1 bzw. 1a SGB VI die Rede ist.

PFAD empfiehlt deshalb Widerspruch gegen den Rentenbescheid einzulegen, wenn

  • nur ein pauschaler Zuschlag von einem halben Entgeltpunkt bewilligt wurde, obwohl
  • die möglicherweise anrechenbare Erziehungszeit länger dauerte,
  • der Rentenversicherungsträger nicht bestätigt hat, dass eine weitere Anrechnung nicht möglich ist, weil für das betreffende Kind für den maßgeblichen Zeitraum Kindererziehungszeiten oder Zuschläge nach § 307d Absatz 1 oder nach Absatz 1a SGB VI für andere Versicherte oder Hinterbliebene berücksichtigt wurden, und
  • die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Hier finden Sie den Muster-Widerspruch von PFAD.

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Mehr als 18 500 Gefährdungseinschätzungen für Kinder und Jugendliche in Bayern im Jahr 2018

Posted on Juli 16, 2019. Filed under: Bayern, Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Bei knapp einem Drittel der Fälle wurde eine Kindeswohlgefährdung festgestellt.

Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik wurden in Bayern im Jahr 2018 insgesamt 18784 Gefährdungseinschätzungen, das heißt Fälle, in denen geprüft wurde, ob das Wohl von Kindern bzw. Jugendlichen in Gefahr war. Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik lag in 3121 Fällen eine akute und in 2974 eine latente Kindeswohlgefährdung vor.

Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik lag in 3121 Fällen eine akute und in 2974 eine latente Kindeswohlgefährdung vor. Bei 6760 Gefährdungseinschätzungen wurde keine Kindeswohlgefährdung festgestellt, jedoch Hilfebedarf und in 5929 Fällen wurde weder eine Kindeswohlgefährdung noch weiterer Hilfebedarf ermittelt.

Grundlage der Statistik zur Kindeswohlgefährdung ist das Bundeskinderschutzgesetz, welches zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Kindeswohlgefährdung liegt dann vor, wenn das körperliche, geistige und seelische Wohl eines Kindes durch das Tun oder Unterlassen der Eltern oder Dritter gravierende Beeinträchtigungen erleidet, die dauerhafte oder zeitweilige Schädigungen in der Entwicklung des Kindes zur Folge haben bzw. haben können.

Eine Gefährdungseinschätzung nach § 8a Absatz 1 SGB VIII ist vom Jugendamt immer dann abzugeben, wenn dem Jugendamt wichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt werden, es sich daraufhin einen unmittelbaren Eindruck von dem Minderjährigen und seiner persönlichen Umgebung verschafft hat (z.B. durch Hausbesuche oder Einbestellung der Eltern ins Jugendamt) und das Gefährdungsrisiko anschließend im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte eingeschätzt wurde.

Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik betrafen von den insgesamt 18784 gemeldeten Kindeswohlgefährdungen 9665 Jungen und 9119 Mädchen.

3121 Gefährdungseinschätzungen (17 Prozent) ergaben eine akute, 2974 (16 Prozent) eine latente Kindeswohlgefährdung. Dabei waren Anzeichen für eine Vernachlässigung oder einer psychischen Misshandlung die häufigsten Gründe einer Kindeswohlgefährdung.

Darüber hinaus wurde bei 6760 Gefährdungseinschätzungen (36 Prozent) keine Kindeswohlgefährdung festgestellt, aber Hilfebedarf im Rahmen einer Unterstützung durch Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe wie zum Beispiel Erziehungsberatung oder eine Schutzmaßnahme.

Lediglich bei 5 929 Fällen (31 Prozent) wurde weder eine Kindeswohlgefährdung noch ein weiterer Hilfebedarf ermittelt.

Die Meldungen an die Jugendämter erfolgten in vielen Fällen (3981) durch Polizei, Gericht oder Staatsanwaltschaft, sowie von Bekannten/Nachbarn der Minderjährigen (2308 Meldungen), 1856 Fälle wurden anonym und 1853 durch die Schule angezeigt.

Quelle: statistik.sachsen-anhalt.de
Vollständige Pressemitteilung

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3944 vorläufige Schutzmaßnahmen für Kinder in Bayern

Posted on Juli 11, 2019. Filed under: Bayern, Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Rechtliches, Tagespflege | Schlagwörter: , , |

Überforderung der Eltern/eines Elternteils stellte dabei mit 1348 Kindern und Jugendlichen im Jahr 2018 den häufigsten Anlass dar.

In Bayern wurden im Jahr 2018 insgesamt 3944 vorläufige Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche ergriffen. In 56 Prozent der Fälle handelte es sich um männliche Minderjährige. Laut Bayerischem Landesamt für Statistik war 2018 die Überforderung der Eltern/eines Elternteils der häufigste Anlass (1348 Fällen).

Als Schutzmaßnahme bezeichnet man die vorläufige Aufnahme und Unterbringung von Minderjährigen in einer Notsituation durch das Jugendamt. Es sind Maßnahmen zur schnellen Intervention zugunsten des Minderjährigen, sie dienen als Klärungshilfe für Betroffene in Krisensituationen sowie dem unmittelbaren Schutz der Minderjährigen.

Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilt, sank die Zahl der schutzbedürftigen Minderjährigen auf 3944 Fälle, was einem Minus von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr (4421) entspricht.

Betroffen waren insgesamt 2210 Jungen und 1734 Mädchen.

Der häufigste Grund für Schutzmaßnahmen (1348 Fälle) war die Überforderung der Eltern/eines Elternteils.

Der zweithäufigste Anlass (1094 Fälle) war die unbegleitete Einreise Minderjähriger aus dem Ausland. Im Vergleich zum Vorjahr (1653 Fälle) war hier ein Rückgang von 34 Prozent zu verzeichnen.

Von den 3944 Maßnahmen wurden 557 auf eigenen Wunsch der Kinder und Jugendlichen durchgeführt, in 3387 Fällen lag eine Gefährdung vor. 59 Prozent der Betroffenen waren zwischen 14 und 18 Jahre alt.

2917 und damit mehr als die Hälfte der Minderjährigen wurde während der Schutzmaßnahme in einer Einrichtung untergebracht (74 Prozent), 173 in einer betreuten Wohnform (vier Prozent) und 854 lebten bei einer geeigneten Person (22 Prozent).

Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik
Graphik: Vorläufige Schutzmaßnahmen in den Regierungsbezirken Bayerns 2017 und 2018

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Mehr Inobhutnahmen durch Jugendämter im Jahr 2018

Posted on Juli 11, 2019. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Rechtliches, Sachsen | Schlagwörter: , |

Wie das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt mitteilt, wurden im Jahr 2018 insgesamt 1 489 Kinder und Jugendliche von Jugendämtern in Obhut genommen. Das waren 223 (+17,6 %) Fälle mehr als im Jahr zuvor.

In 894 Fällen (60,0 %) ergriffen soziale Dienste bzw. Jugendämter die Maßnahme. In 350 Fällen (23,5 %) erfolgte die Inobhutnahme auf Wunsch des Kindes oder Jugendlichen selbst bzw. auf Anregung der Eltern oder eines Elternteils. Die Polizei bzw. eine Ordnungsbehörde regte eine Maßnahme in 113 Fällen an (7,6 %).

Häufigster Grund (Mehrfachnennungen möglich) für eine Inobhutnahme waren sonstige Probleme (485), Überforderung der Eltern/eines Elternteils (480) oder Vernachlässigung (309). Aufgrund des Verdachts auf Kindeswohlgefährdung (§ 8a Abs. 1 SGB VIII) wurden 349 Maßnahmen (23,4 %) eingeleitet. Da die unbegleiteten Einreisen minderjähriger Flüchtlinge aus dem Ausland das 2. Jahr in Folge sanken, wurden nur 251 Kinder und Jugendliche aufgrund einer Einreise ohne Begleitung einer sorgeberechtigten Person aus dem Ausland in Obhut genommen. Das waren 129 weniger als im Vorjahr.

55,4 % der in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen waren männlichen Geschlechts. Knapp 42,0 % gehörten der Altersgruppe der 14- bis unter 18-Jährigen an und 302 Kinder waren jünger als 3 Jahre.

Kinder und Jugendliche werden auf eigenen Wunsch oder auf Initiative Anderer (z. B. Jugendamt, Polizei, Erzieher) in Obhut genommen, wenn eine dringende Gefahr für ihr Wohl besteht. Dabei sorgt das Jugendamt für eine vorläufige Unterbringung, meist für Stunden oder Tage bei einer geeigneten Person, in einer Einrichtung, etwa einem Heim oder in einer sonstigen betreuten Wohnform.

Weitere Informationen zum Thema Kinder- und Jugendhilfe finden Sie im Internetangebot des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt.

Quelle: statistik.sachsen-anhalt.de
Vollständige Pressemitteilung

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PFAD befürwortet Adoptionen auch in nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Posted on Juli 8, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoIn seiner Stellungnahme vom 26.06.2019 zum Diskussionspapier des BMJuV zum Urteil des BVerfG vom 26.03.2019 (1 BvR 673/17) begrüßt der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V., dass mit diesem Urteil die Frage der Notwendigkeit der Ehe für eine Adoption unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls neu bewertet werden kann.

Der Verband plädiert dafür, dass die Adoption von Stiefkindern und fremden Kinder unter bestimmten Umständen auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften ermöglicht werden soll.

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Regierung plant Hilfe für Opfer von Zwangsadoptionen

Posted on Juni 28, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoBerlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen sollen die Betroffenen von Zwangsadoptionen in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone und der DDR als politische Opfer anerkannt werden. In dem entsprechenden gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD (19/11091) fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, eine zentrale Vermittlungsstelle einzurichten, an die sich die betroffenen leiblichen Eltern und zwangsadoptierte Kinder wenden können.

Zudem soll unter Einbeziehung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine DNA-Datenbank eingerichtet werden. Dort sollen sich jene leiblichen Eltern, deren Kind zwischen 1945 und 1990 zwangsadoptiert worden ist oder die fürchten, dass ihnen ihr angeblich verstorbenes Kind entzogen worden ist, ebenso freiwillig registrieren lassen können wie möglicherweise adoptierte Kinder. Prüfen soll die Bundesregierung zudem, inwieweit die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die Opfer von Zwangsadoptionen verbessert werden können.

Quelle: Heute im Bundestag vom 28.06.2019

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Hilfe für Betroffene sexualisierter Gewalt wird fortgesetzt

Posted on Juni 27, 2019. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Gesundheit, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: |

logoBetroffene sexualisierter Gewalt im Kindes- und Jugendalter sollen weiterhin Hilfen vom Bund erhalten. Das Bundeskabinett hat am 26.06.2019 mit dem Bundeshaushaltsentwurf für 2020 beschlossen, dass die Finanzierung des Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ fortgesetzt wird. Anträge auf Hilfen an den Fonds können damit weiterhin gestellt werden. Bisher sind rund 11.500 Anträge eingegangen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Parlament werden die Mittel im Vergleich zu 2019 um 28,4 Millionen Euro auf 45,4 Millionen Euro aufgestockt.

Dazu erklärt Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben, leiden oft ihr ganzes Leben an den Folgen. Auch wenn inzwischen mehr getan wird für Aufklärung, Prävention und bei der Strafverfolgung, wissen wir auch, dass sich weiterhin Betroffene beim Fonds melden werden. Dafür sprechen die Opferzahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, die bis heute auf einem hohen Niveau liegen. Die Weiterführung des Fonds Sexueller Missbrauch ist für mich deshalb auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Der Fonds Sexueller Missbrauch ermöglicht die Unterstützung, die Betroffene benötigen. Das Leid kann dadurch nicht ungeschehen gemacht werden. Aber mit dem heutigen Beschluss können wir dazu beitragen, die Situation von Opfern sexualisierter Gewalt spürbar zu verbessern.“

Im Zuge der Weiterführung des Fonds ist es zentrales Ziel, die Bearbeitungszeiten für die Anträge deutlich zu reduzieren und organisatorische und auch inhaltliche Optimierungsmaßnahmen fortzusetzen, um die Hilfe nicht nur niedrigschwellig und passgenau, sondern auch zeitnah gewähren zu können. Die Geschäftsstelle des Fonds soll dazu künftig beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fonds erhalten mit dem Haushaltsbeschluss eine langfristige Beschäftigungsperspektive.

Der Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ besteht seit Mai 2013 als ergänzendes Hilfesystem für Betroffene, die als Kinder und Jugendliche im familiären Bereich sexualisierte Gewalt erfahren haben. Er bietet niedrigschwellige und bedarfsgerechte Hilfen, die bei der Abmilderung bzw. Überwindung von heute noch bestehenden Folgeschäden des Missbrauchs unterstützen sollen. Betroffene können Sachleistungen wie z.B. Therapien in Höhe von maximal 10.000 Euro erhalten. Bei behinderungsbedingtem Mehraufwand zur Inanspruchnahme der Hilfen werden zusätzlich bis zu 5.000 Euro gewährt. Die Leistungen sind gegenüber gesetzlichen Leistungen und gegebenenfalls bestehenden und durchsetzbaren zivilrechtlichen Ansprüchen nachrangig. Ein Rechtsanspruch auf Hilfen aus dem Fonds besteht nicht.

Weitere Informationen: www.fonds-missbrauch.de

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums vom 26.06.2019

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Bundeskabinett beschließt Reform des Sozialen Entschädigungsrechts

Posted on Juni 26, 2019. Filed under: Finanzielles, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoEntsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages für die 19. Legislaturperiode wird es wesentliche Verbesserungen im Recht der Sozialen Entschädigung geben, insbesondere für Opfer von Gewalttaten einschließlich Opfern sexualisierter Gewalt und Ausbeutung.

Bundesminister Hubertus Heil: „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die soziale Entschädigung so zu verbessern, dass sich Betroffene mit ihrem Schicksal nicht mehr allein gelassen fühlen. Staatliche Entschädigung und Anerkennung sind ein wesentlicher Beitrag für die Aufarbeitung und den Genesungsweg von Betroffenen.“

Durch neue Leistungen der Schnellen Hilfen (Traumaambulanzen und Fallmanagement) erhalten mehr Opfer von Gewalttaten die Leistungen der Sozialen Entschädigung schneller und zielgerichteter. Dies ist eine wesentliche Folgerung der Auswirkungen des verheerenden Terroranschlags vom Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Die Geldleistungen werden wesentlich erhöht und Teilhabeleistungen grundsätzlich ohne den Einsatz von Einkommen und Vermögen erbracht. Opfer von psychischer Gewalt erhalten erstmals eine Entschädigung und sogenannte Schockschadensopfer einen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen.

Durch umfassende Bestandsschutzregelungen ist eine weiterhin gute Versorgung der bisher nach dem Bundesversorgungsgesetz Berechtigten sichergestellt. Die Regelungen zum Berufsschadensausgleich bleiben erhalten.

Das neue Recht soll grundsätzlich am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Den Ländern, die für die Durchführung zuständig sind, soll genügend Zeit gegeben werden, um die erforderlichen organisatorischen und strukturellen Veränderungen in der Verwaltung vorzunehmen.

Einige Regelungen werden bereits rückwirkend zum 1. Juli 2018 in Kraft treten. Es handelt sich dabei um Regelungen, die die Situation von Gewaltopfern einschließlich Terroropfern verbessern sollen: Die Waisenrenten und das Bestattungsgeld werden erhöht, die Leistungen für Überführungskosten verbessert und inländische und ausländische Gewaltopfer werden gleichbehandelt.

Quelle: Pressemitteilung des BMAS vom 26.06.2019

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Im Jahr 2018 verfügten bayerische Familiengerichte in 2.824 Fällen Maßnahmen aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohls

Posted on Juni 25, 2019. Filed under: Bayern, Jugendhilfe, Kinderschutz, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , , , |

logoIm Laufe des Jahres 2018 wurden insgesamt 2 824 gerichtliche Maßnahmen eines
Familiengerichts für Kinder- und Jugendliche aufgrund einer Gefährdung des
Kindeswohls eingeleitet. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, waren 1 405 Buben und 1 419 Mädchen betroffen. Dabei wurde in 1 636 Fällen die vollständige oder teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt oder einen Dritten entschieden.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch sind in § 1666 „Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ geregelt. Das Familiengericht hat danach Maßnahmen im Falle einer körperlichen, geistigen oder seelischen Gefährdung des Kindes oder seines Vermögens zu ergreifen, wenn die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, diese Gefahr abzuwenden.

Die Anrufung des Familiengerichts durch das Jugendamt ist immer dann erforderlich und verpflichtend, wenn sich die Gefährdung des Kindeswohles nur durch eine gerichtliche Entscheidung abwenden lässt. Das Familiengericht entscheidet dann im Einzelfall, ob gerichtliche Maßnahmen einzuleiten sind und wie diese aussehen. Hierzu zählen beispielsweise Gebote, öffentliche Hilfen wie Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen oder für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen.

Auch Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, können ausgesprochen werden. Ebenso kann verboten werden, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen. Auch die elterliche Sorge kann teilweise oder vollständig entzogen werden.

Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik wurden in Bayern im Laufe des Jahres 2018 in insgesamt 2 824 Fällen Entscheidungen des Familiengerichts getroffen, um für Kinder und Jugendliche Maßnahmen einzuleiten. Dies entspricht einem Rückgang von 18,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (3 466). In 1 405 Fällen waren Jungen und in 1 419 Fällen Mädchen betroffen.

In 1 636 Fällen wurde der Entzug der elterlichen Sorge entschieden – in 545 Fällen der vollständige und in 1 091 Fällen teilweise. Das heißt, die elterliche Sorge wurde auf das Jugendamt oder einen Dritten als Vormund oder Pfleger (gem. § 1666 Abs. 3 Nr. 6 BGB) übertragen.

Des Weiteren wurde in 682 Fällen die Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auferlegt, in 145 Fällen wurden die Erklärungen des Personensorgeberechtigten ersetzt und in 361 Fällen wurden Ge- oder Verbote gegenüber dem Personensorgeberechtigten oder Dritten ausgesprochen.

Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik vom 25.06.2019

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Tipps und Tricks für CareleaverInnen für den Start ins selbstständige Leben

Posted on Juni 20, 2019. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDurch das Projekt Careleaver-Kompetenznetz (2015-2018) wurde die Broschüre „Nach der Jugendhilfe auf eigenen Beinen stehen!Tipps und Tricks für Deinen Start ins selbstständige Leben“ für CareleaverInnen und Fachkräfte herausgebracht. Sie richtet sich auch an junge Menschen, die in Pflegefamilien aufwachsen.

Die 96-seitige Broschüre kann kostenlos heruntergeladen werden.

 

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PFAD Musterschreiben an Rentenversicherer wirkt: Sichern Sie sich Ihre Mütterrente!

Posted on Juni 1, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Finanzielles, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDass es sich lohnt bei der Mütterrente dranzubleiben, zeigt diese nette Mail, die den PFAD Bundesverband e.V. heute erreichte:

„Ich beziehe bereits Rente und habe keinen Zuschlag für meinen Adoptivsohn erhalten, da er erst nach dem 12. Lebensmonat in unsere Familie kam. Aufgrund der ausführlichen Information in dem Presseartikel habe ich am 15.4.2019 einen Antrag nach § 307d Abs. V SGB VI … (aufgrund Ihres Musterantrages) an die DRV gestellt.
Heute erhielt ich meinen neuen Rentenbescheid! Meine Regelaltersrente wurde mit einem Zuschlag von 0,5 Punkten für Kindererziehung (sog. Mütterrente) neu berechnet!! Die Ungerechtigkeit, die mich jahrelang geärgert hat, ist damit behoben! … Ich möchte mich herzlich bei Ihnen bedanken!“

Nähere Informationen zu unserem Musterschreiben für bereits verrentete Adoptiv-und Pflegeeltern:
http://www.pfad-bv.de/index.php?option=com_content&task=view&id=392&Itemid=1

Aufruf zur Rentenklärung für noch aktive Pflege- und Adoptiveltern:
http://www.pfad-bv.de/index.php?option=com_content&task=view&id=390&Itemid=1

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„Kindeswohl versus Kindeswille – ein Widerspruch?“ am 28./29.08. und 04.12. in Halle/Saale

Posted on Mai 28, 2019. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Sachsen-Anhalt, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , , , |

logoFür Pädagogische Fachkräfte aus den Bereichen der Kinder-und Jugendhilfe, insbesondere Vormünder*innen, Pflegeltern und Verfahrensbeistände referiert Peter Stieler zum Thema „Kindeswohl versus Kindeswille – ein Widerspruch?„. Veranstalter dieser Seminarreihe am 28./29.08.2019 und 04.12.2019 in Halle/Saale ist das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.

Kindeswille (KIWI) und Kindeswohl (KIWO) – zwei sich gegenseitig bedingende und nicht ausschließende Begriffe. Die fachliche Prüfung des Kindeswohls ist gängige Praxis. Doch wie prüfe ich den Kindeswillen? Und wo genau liegt die Grenze zwischen Subjektstellung des Kindes und der Gefährdung seines Wohles? Der Kindeswille ist ein vielgenutzter Begriff, dessen inhaltliche Würdigung durch Fachkräfte unterschiedlicher, manchmal nur „vermuteter“ Bewertung obliegt. Wann ist der Kindeswille bedeutsam? Wann ist er bedeutsamer als der Wille der Eltern? Woran erkenne ich einen tragfähigen Kindeswillen? Ist ein manipulierter Wille anzuerkennen?

Zu den o.g. Fragen soll die Fortbildung Ihnen Sicherheit und Fachwissen durch folgende Schwerpunkte vermitteln:

  • Kinderinteressen und rechtliche Subjektstellung
  • rechtliche Bedeutung unterschiedlicher Willensbegriffe
  • psychologische Hintergründe und Kriterien des KIWI
  • Vorgaben des BVerfG und deren Umsetzung
  • Bausteine zur Erkundung des tragfähigen KIWI
  • aktuelle Gerichtsbeschlüsse von AG/ OLG/ BVerfG

Sie werden in der Fortbildung folgende Kompetenzen erwerben:

  • Grundlagenwissen zur Verankerung der Bedeutsamkeit des KIWI durch Völkerrecht
  • Kenntnis der rechtlich/psychologischenBestandteile des KIWI
  • Utilisierung der Willenskriterien zur Erarbeitung der Tragfähigkeit des KIWI
  • sich daraus ergebende Handlungsnotwendigkeiten in der beruflichen Praxis

nähere Informationen (Seite 149)

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OLG Düsseldorf: Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben

Posted on Mai 11, 2019. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoWenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei „Profi-Pflegeeltern“ auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Dies hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 20.11.2018, Aktenzeichen I-8 UF 187/17).

In dem konkreten Fall hat das Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr einer alleinerziehenden Mutter die elterliche Sorge über ihre heute zwei und zehn Jahre alten Kinder entzogen. Die Mutter hatte ihre Kinder aus eigener Hilflosigkeit stark vernachlässigt; sie steht inzwischen selbst unter Betreuung. Die Familie wünschte, dass die Kinder nun bei den beiden Schwestern der Mutter aufwachsen sollten, die sich dazu bereiterklärt hatten.

Weil dieser Wunsch aber nicht den Interessen der Kinder diene, ist ihm nach Auffassung des 8. Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht zu entsprechen. Es genüge nicht, dass den Kindern bei ihren Tanten keine weitere Gefahr drohe. Maßgeblich sei vielmehr, dass die Kinder in einer vom Jugendamt ausgewählten „Profi-Pflegefamilie“ besser aufgehoben wären als bei ihren Tanten. Denen fehle die persönliche Eignung, die für die Bestellung zum Vormund erforderlich sei. Sie hätten sich bislang nicht um die Kinder gekümmert und keine Beziehung zu ihnen aufgebaut. Die stark vernachlässigten Kinder bräuchten aber emotionale Sicherheit, einen sicheren Lebensort und stabile Lebensverhältnisse. Dies könne im konkreten Fall von „Profi-Pflegeeltern“ besser gewährleistet werden als von den eigenen Verwandten. Um die Unterbringung bei Pflegeeltern zu ermöglichen, hat der Senat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt, das Jugendamt zum Vormund zu bestellen.

Hintergrund:

Wenn den Eltern das Sorgerecht entzogen wird, muss das Familiengericht für das Kind einen Vormund bestellen. Der kann bestimmen, wo das Kind leben soll. Bei der Auswahl, wer Vormund werden soll, sind nahe Verwandte des Kindes einzubeziehen. Sie dürfen jedoch übergangen werden, wenn sie ungeeignet sind. Auch das Jugendamt kann zum Vormund des Kindes bestellt werden und das Kind bei Pflegeeltern unterbringen.

Der Familiensenat hat sich im vorliegenden Fall mit der Vorschrift des § 1779 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auseinandergesetzt, die lautet:

„Das Familiengericht soll eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. Bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Personen sind der mutmaßliche Wille der Eltern, die persönlichen Bindungen des Mündels, die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Mündel sowie das religiöse Bekenntnis des Mündels zu berücksichtigen.“

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 13.02.2019

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„Hilfen für junge Volljährige durchsetzen! § 41 SGB VIII“ am 06.06. in Berlin

Posted on Mai 9, 2019. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

logoAm 06.06.2019 veranstaltet der Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V. (BRJ) eine Fortbildung zu dem Thema „Hilfen für junge Volljährige durchsetzen! § 41 SGB VIII. Haben über 18-jährige noch einen Anspruch auf Jugendhilfe? Stationäre Hilfen – § 41 SGB VIII – oder § 67 SGB XII? Die Fortbildung findet in den Räumen des BRJ am Bethaniendamm 25 in Berlin-Kreuzberg statt.

Rechtsanwalt Benjamin Raabe wird anhand von Fallbeispielen auf die rechtlichen Grundlagen für die Hilfen für junge Volljährige in der Jugendhilfe eingehen.

  • Haben über 18-jährige noch einen Anspruch auf Jugendhilfe?
  • Welche individuellen Rechtsansprüche gibt es?
  • Was sind Kriterien zur Beurteilung der Persönlichkeitsentwicklung/ Bedarf?
  • Wann ist das Jugendamt zuständig und wann das Jobcenter oder das Sozialamt?
  • Wann werden ambulante und stationäre Hilfen SGB VIII und wann Eingliederungshilfe gewährt?
  • Und gilt das alles auch für geflüchtete junge Menschen?
  • Und wie geht es weiter, wenn die Jugendhilfe endet?

TeilnehmerInnen können sich per Mail (info@brj-berlin.de) oder telefonisch bis zum 31. Mai 2019 beim Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V. anmelden.
Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren Namen, Ihre Erreichbarkeit (Email und Telefon), Ihren Träger sowie die gewünschte Rechnungsadresse an!

Veranstaltungsflyer

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Deutscher Juristinnenbund befürwortet stärkere Öffnung des Adoptionsrechts

Posted on Mai 7, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoIn einer viel beachteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Donnerstag darauf erkannt – BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 26. März 2019, 1 BvR 673/17 –, dass der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig ist (wir berichteten).

Im Einzelnen hat das Bundesverfassungsgericht eine unzulässige Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder darin gesehen, dass faktische Lebensgefährten nicht das Kind ihrer Partner adoptieren können, ohne dass die rechtlichen Bindungen des Kindes zum leiblichen Elternteil (=Partner) erlöschen. Eine Adoption des „faktischen Stiefkinds“ ist also anders als bei Ehegatten nicht oder nur unter Verlust der verwandtschaftlichen Bindung zum leiblichen Elternteil möglich. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hatte in seiner Stellungnahme vom 15. März 2018 im Verfahren vor allem einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) angenommen und sieht sich nun höchstrichterlich bestätigt. „Mit Rücksicht auf geänderte Lebensmodelle und Lebenszuschnitte ist es Zeit für eine Änderung auch des Adoptionsrechts,“ so Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb.

Der Gesetzgeber ist gehalten, bis Ende März 2020 eine verfassungsgemäße Regelung zu erarbeiten. Das könnte, so Brigitte Meyer-Wehage, Vorsitzende der u.a. für das Familienrecht zuständigen Kommission im djb, allerdings wieder nur eine „kleine Lösung“ werden, da „der Gesetzgeber in der Regel lediglich das umsetzt, was das Bundesverfassungsgericht anmahnt.“

Einen Entwurf zur Modernisierung des Abstammungsrechts hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als Diskussionsteilentwurf auf den Weg gebracht und den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. „Es wäre eine gute Gelegenheit, auch das Adoptionsrecht den gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen“, so Brigitte Meyer-Wehage ergänzend. Ob die faktische Lebensgemeinschaft verfestigt sein und dies an der Dauer des Zusammenlebens mit dem Partner oder der Partnerin anknüpfen sollte, wird im Gesetzgebungsverfahren zu diskutieren sein.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes vom 06.05.2019

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PFAD Fachzeitschrift 2/2019: „Erwartungen an Inklusion“

Posted on Mai 4, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Schule | Schlagwörter: , , , , , |

logoIn der aktuellen Ausgabe der PFAD Fachzeitschrift der Pflege- und Adoptivkinderhilfe 2/2019 „Erwartungen an Inklusion“ haben wir für Sie einige interessante Artikel rund um dieses wichtige Thema zusammengestellt.

Die PFAD Vorsitzende Dagmar Trautner betont in ihrem Editorial: „Aber Geld allein wird nicht ausreichen. Die Haltung und die Bereitschaft der Gesellschaft,
Inklusion zuzulassen, gehören ebenso dazu. Pflege- und Adoptivfamilien mit ihrem Einsatz für benachteiligte Kinder sind ein gutes Beispiel für gelingende Inklusion.“

Inhaltsverzeichnis:

  • Margit Huber: Inklusion auf Raten – Debatten um ein Menschenrecht
  • Ute Schimmler: Inklusiver Unterricht: Die Schule an die Kinder anpassen
  • Ursula Laumann: Wie berufliche Integration gelingen kann
  • Margit Huber: Inklusion mit vereinten Kräften: Ein Dorf setzt Maßstäbe für das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Handicap
  • Bereitschaftspflege
    • Tabea Pioch: „Ich kann daran ja doch nichts ändern!“ Petition für schnellere Entscheidungen für das Kindeswohl
    • Daten zur Bereitschaftspflege
  • Rezensionen
  • Recht
    • Umgangshäufigkeit bei Fremdunterbringung eines Kleinstkindes nach Sorgerechtsentzug
    • Keine Herausgabe gegen den Willen der Kinder
    • Kein Umgang gegen den Willen des Kindes
    • Welche Voraussetzungen müssen für eine Namensänderung vorliegen?
  • Aus dem Bundesverband
    • PFAD Bundesverband plädiert für Abschaffung der Kostenheranziehung von Pflegekindern
    • Dialogforum Pflegekinderhilfe
    • Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe
    • Auch bei der Mütterrente II bleiben viele Adoptiv- und Pflegeeltern außen vor
    • Verstärkung für den PFAD Bundesverband
  • Aus den Ländern
    • Bayern
    • Hamburg
    • Fulda
    • Rheinland-Pfalz
    • Termine und Mitmach-Aktionen 2019

nähere Informationen zur PFAD Fachzeitschrift

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BVerfG: Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

Posted on Mai 2, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoDer vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann.

Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die zugrundeliegenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für verfassungswidrig erklärt sowie dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken die Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Familien nicht rechtfertigen und sich der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption auf andere Weise als den vollständigen Adoptionsausschluss hinreichend wirksam sichern lässt.

nähere Informationen

Quelle: Pressemitteilung Nr. 33/2019 des Bundesverfassungsgerichts vom 02.05.2019

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10. Fachkonferenz Recht: „Aufwachsen in Extremen – Bedeutung & Auswirkungen auf das Kindeswohl“ am 03.06. in Düsseldorf

Posted on April 25, 2019. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Nordrhein-Westfalen, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoOb salafistische Familien, rechtsorientierte Jugendliche oder Kinder im Kontext religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften, immer häufiger treffen Fachkräfte der Kinder- und Jugendarbeit auf solch extreme Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen. Gewaltbereitschaft, Isolation, Indoktrination und Fremdenhass prägen nicht selten den Alltag von Kindern und Jugendlichen innerhalb des eigenen Familiengefüges.

Doch welche Bedeutung und vor allem welche Auswirkungen haben derartige Extreme auf die Entwicklung von Kindern? Wo wird das Recht der Eltern auf freie Religionsausübung und Weltanschauung durch das Kindeswohl beschränkt? Und was bedeutet das für die Kinder- und Jugendarbeit?

Diese und andere Fragen sollen im Rahmen der Fachkonferenz „Aufwachsen in Extremen – Bedeutung & Auswirkungen auf das Kindeswohl“ am 03.06. in Düsseldorf praxisnah erörtert und mögliche Handlungsspielräume aufgezeigt werden.

Vormittags bieten Vorträge rechtliches und psychologisches Basiswissen, das am Nachmittag im Rahmen von Foren/Workshops zu den Themenfeldern

  • „Aufwachsen in salafistischen Familien“ (Nora Fritzsche, AJS/Referentin Radikalisierungsprävention),
  • „Rechtsextreme Kindererziehung und Fragen von Kindeswohlgefährdung – aktuelle Herausforderungen für die Kinder- und Jugendhilfe“ (Lisa Hempel, LidiceHaus, Jugendbildungsstätte Bremen“ und
  • „Mögliche Beeinträchtigungen des Kindeswohls im Kontext religiöser Gemeinschaften“ (Sabine Riede, Sekten-Info NRW/Kinderschutzfachkraft Anja Gollan, Sekten-Info NRW)

weiter vertieft werden soll.

Anmeldeschluss ist der 24.05.

Veranstaltungsprogramm + Anmeldung

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Informieren Sie die Politik über Ihre Schwierigkeiten mit der Kinder- und Jugendhilfe und dem Familiengericht

Posted on April 19, 2019. Filed under: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Fachkräfte, Hamburg, Hessen, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Meckl.-Vorpommern, Netzwerke, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |

logoMit dem Ziel der Verbesserung der Unterstützung von Eltern und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen findet momentan ein Reformprozess der Kinder- und Jugendhilfe statt. Damit darin auch die Erfahrungen Betroffener mit der Kinder- und Jugendhilfe und dem Familiengericht berücksichtigt werden können, sammelt und sichtet eine unabhängige wissenschaftliche Anlaufstelle beim Institut für Kinder- und Jugendhilfe in Mainz vom 25. April bis zum 30. Juni 2019 Fälle Betroffener.

Sie können sich ab dem 25. April 2019 an folgende Adresse wenden und vertraulich über Ihre Erfahrungen mit dem Jugendamt oder dem Familiengericht berichten:

Kinderschutzverläufe
Postfach 2511
55015 Mainz
Telefon: 06131 2492274
Mo/Fr: 09:00 – 11:00 Uhr
Di/Mi/Do: 16:00 – 18:00 Uhr
E-Mail: forschung@kinderschutzverlaeufe.de
Homepage: www.kinderschutzverlaeufe.de

Die wissenschaftliche Anlaufstelle wird Ihren Bericht zusammen mit weiteren Erfahrungsberichten von Eltern, Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, von deren Vertrauenspersonen sowie auch von Pflegeltern und von Fachkräften gemeinsam mit einem Kreis unabhängiger Expertinnen und Experten genau betrachten und dabei der Frage nachgehen, welche Veränderungen in den Regelungen zu Kinderschutzverfahren beim Jugendamt und beim Familiengericht notwendig sind.

Zur Klarstellung und um nicht falsche Erwartungen zu wecken, wird darauf hingewiesen, dass die wissenschaftliche Anlaufstelle keinen Beschwerden in Einzelfällen nachgehen kann. Aufgabe der wissenschaftlichen Anlaufstelle ist es umso mehr, den Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf der Grundlage der Berichte von Betroffenen Hinweise zu geben, welche Änderungen im deutschen Kinderschutzsystem angegangen werden müssen.

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Kindgerechter Staatenbericht

Posted on April 15, 2019. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logo

© DKHW

Am 4. April 2019 hat die Bundesregierung offiziell den 5. und 6. Staatenbericht zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes eingereicht. Die Koordinierungsstelle Kinderrechte des Deutschen Kinderhilfswerks hat zudem eine kindgerechte Version des Staatenberichts veröffentlicht. Die Broschüre „Die Rechte von Kindern in Deutschland – Ein Bericht an die Vereinten Nationen“ ist eine Zusammenfassung ausgewählter Inhalte des Berichtes in kind- und jugendgerechter Sprache.

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Fachkongress „Das Kindeswohl zwischen Kinder- und Jugendhilfe, Medizin und Justiz“ am 17./18.06. in Leipzig

Posted on April 11, 2019. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, Rechtliches, Sachsen, Veranstaltungen |

logoMit dem Fachkongress „Das Kindeswohl zwischen Kinder- und Jugendhilfe, Medizin und Justiz“ am 17./18.06. in Leipzig richten sich die Kinderschutz-Zentren bundesweit an alle Fach- und Leitungskräfte der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens, der Justiz und des Bildungswesens.

Kinderschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle Institutionen und Professionen, die mit Kindern, Jugendlichen und Eltern arbeiten, sind gefordert, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass Kinder gut aufwachsen können. Die Kooperation der beteiligten Fachkräfte aus unterschiedlichen Arbeitsfeldern ist hierfür eine Grundvoraussetzung.

Die Komplexität dieser Aufgabe besteht in den unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen und Arbeitsaufträgen der eingebundenen Systeme wie Gesundheitswesen, Kinder- und Jugendhilfe und Justiz. Auch die Organisationsstrukturen und finanziellen Rahmenbedingungen unterscheiden sich erheblich. Eine zentrale Herausforderung bei der Kooperation ist zudem die Verständigung auf eine gemeinsame Sprache.

Der Kongress will sich genau mit dieser Thematik beschäftigen und richtet dazu den Blick auf Kinderschutzthemen, die ein systemübergreifendes Handeln erforderlich machen. Dabei sollen Hürden und Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit aufgezeigt werden, aber auch die Chancen, die in einer gelingenden Kooperation zwischen den Systemen liegen. Es geht u. a. um folgende Frage­stellungen:

Wie kann eine kinderfreundliche Justiz aussehen und was braucht es dafür?
Wie sehen Diagnostik und Hilfen bei sexueller Kindesmisshandlung aus?
Was brauchen Jugendliche, die zwischen Jugendhilfe und Psychiatrie hin und her pendeln?
Welche Hilfen brauchen Familien mit einem erkrankten Elternteil?
Welche Rolle spielt der Daten- und Vertrauensschutz bei der Kooperation?

Wir wollen dazu beitragen, neue Erkenntnisse aus Forschung und Praxis zu vermitteln und Handlungsansätze aus den unterschiedlichen Arbeitsfeldern weiterzugeben, zu diskutieren und gemeinsam neu zu gestalten.

Veranstaltungsflyer

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„Rechte und Pflichten von Pflegeeltern – Aktuelle Rechtsprechung und Reformbedarf“ am 25.05. in Würzburg

Posted on April 8, 2019. Filed under: Bayern, Fachkräfte, Fortbildung, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoProf. Dr. Ludwig Salgo referiert für die Stiftung zum Wohl des Pflegekindes am 25.05.2019 in Würzburg zum Thema „Rechte und Pflichten von Pflegeeltern – Aktuelle Rechtsprechung und Reformbedarf“.

Das Seminar bietet den Teilnehmern einen weitreichenden Überblick über familien- und sozialrechtliche Grundlagen (Elterliche Sorge, Umgang, u.a.), aktuelle Rechtsprechungen sowie rechtspolitische Entwicklungen. Möglichkeiten u. Risiken in Pflegekindschaftsrechtsverfahren werden erörtert und aus Sicht des Kindes Lösungen erarbeitet.

nähere Informationen

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„Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII – Zuständigkeiten, Rechtsansprüche und deren Durchsetzung“ am 07.05. in Berlin

Posted on April 5, 2019. Filed under: Berlin, Fortbildung, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

logoAm Dienstag, den 07.05.2019 veranstaltet der Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V. (BRJ) eine Fortbildung zu dem Thema „Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII – Zuständigkeiten, Rechtsansprüche und deren Durchsetzung„.

Immer wieder gibt es Streit und Unklarheiten, wie jungen Menschen mit psychischen Schwierigkeiten geholfen werden kann. In dieser Veranstaltung wird der aktuell rechtliche Rahmen der Eingliederungshilfen dargestellt, z. B. Leistungsvoraussetzungen und Abgrenzungskriterien zur Zuständigkeit nach dem SGB VIII und SGB XII.

Rechtsanwalt Benjamin Raabe wird nach einer theoretischen Einführung an Hand von Fallbeispielen u.a. das Verfahren im Jugendamt erörtern, Vor- und Nachteile der Zugehörigkeit zum § 35 a SGB VIII und die Auswirkungen des BTHG auf die Jugendhilfe darstellen und mit Ihnen diskutieren.

zum Veranstaltungsflyer

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Fachliche Positionen des Dialogforums Pflegekinderhilfe zu Pflegekindern mit Behinderungen

Posted on April 3, 2019. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

logoIm Rahmen des Dialogforums Pflegekinderhilfe wurden mit einer Vielzahl von Akteur*innen aus der Pflegekinderhilfe in 2019 Papiere zu zentralen Fragestellungen und Handlungsbedarfen für die Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe veröffentlicht. Eines bezieht sich auf die Situation von Pflegekindern mit Behinderung.

Auch für junge Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen, die kurz- oder längerfristig nicht in ihrer Herkunftsfamilie leben können, muss die Option der Unterbringung in einer Pflegefamilie bestehen. Dazu bedarf es neben einer transparenten und eindeutigen Zuständigkeit in der Sozialgesetzgebung und weiteren rechtlichen Vorgaben auch einer Reihe von fachlichen Entwicklungen.

Das Papier, verfasst und erstellt von Diana Eschelbach, bündelt die Erkenntnisse und Themenfelds „Pflegekinder mit Behinderung“, die aus Fachgesprächen, Expertisen und Expert*innenrunden hervorgingen, und legt einen Überblick der bestehenden Handlungsbedarfe dar.

Erklärtes Ziel einer Weiterentwicklung auch der Pflegekinderhilfe ist die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen – auch diejenigen mit Teilhabebedarf:

  • Übergänge in andere Sozialleistungs- oder sonstige Unterstützungssysteme müssen in Kooperation mit den jeweiligen Trägern vorbereitet und begleitet werden.
  • Die Bedeutung der leiblichen Eltern muss anerkannt und sie müssen angemessen am Hilfeprozess beteiligt werden.
  • Pflegekinder mit Behinderungen haben einen Anspruch auf individuelle Leistungen in Bezug auf Pflege, Erziehung, Teilhabe, Bildung und Erwachsenwerden, der festgeschrieben und in der Praxis umgesetzt werden muss.
  • Pflegeverhältnisse müssen finanziell ausreichend ausgestattet sein, um die Bedarfe der Pflegekinder zu decken; Pflegepersonen brauchen eine soziale Absicherung, gerade wenn sie Pflegekinder mit Behinderungen betreuen.
  • Pflegeeltern müssen qualifiziert beraten und unterstützt werden, auch durch die Gewährung zusätzlicher Hilfen, und darüber hinaus Entlastungsangebote wahrnehmen können.
  • Es braucht qualifizierte Fachdienste, die Pflegeeltern gut vorbereiten und beraten sowie Pflegeverhältnisse professionell begleiten können.

zu Pflegekinder mit Behinderung – Fachliche Positionen des Dialogforums Pflegekinderhilfe (2019)

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Rechtsanspruch Leaving Care – Positionspapier des Dialogforum Pflegekinderhilfe

Posted on April 2, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

logoDas neue Positionspapier des Dialogforum Pflegekinderhilfe „Rechtsanspruch Leaving Care“ fordert die Schaffung eines eigenen Rechtstatbestands „Leaving Care“ ein, der die Übergangssituation und den regelhaft mit ihr verbundenen Unterstützungsbedarf von jungen Volljährigen anerkennt.

Die Diskussionen und Arbeitspapiere im Dialogforum Pflegekinderhilfe haben herausgestellt, dass die Übergänge ins Erwachsenenalter und der Alltag junger Volljähriger, die in Pflegefamilien (für einen Teil) ihrer Kindheit und/oder Jugend aufgewachsen sind, in der Fachdebatte um die Pflegekinderhilfe bisher noch zu wenig beachtet wurden. „Leaving Care“ stellt eine grundlegende Herausforderung auch für die Pflegefamilien und Infrastrukturen der Vollzeitpflege und darüber hinaus dar, die auch in Bezug auf die Weiterentwicklung des SGB VIII stärker öffentlich akzentuiert werden muss.

Das Diskussionspapier möchte hier einen ersten Vorschlag zur Formulierung eines Rechtstatbestands „Leaving Care“ zur Diskussion stellen.

zum Positionspaper des Dialogforum Pflegekinderhilfe „Rechtsanspruch Leaving Care“

Alle Infos zum Dialogforum Pflegekinderhilfe, Broschüren und Positionspapiere unter www.dialogforum-pflegekinderhilfe.de

Quelle: ForE-Online 03-2019 vom 02.04.2019

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Berliner Erklärung: Rechtsanspruch „Leaving Care“

Posted on April 2, 2019. Filed under: Forschung, Fortbildung, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

logoIn einer sogenannten Berliner Erklärung fordert das Bündnis aus Care Leaver Verein e.V., Internationaler Gesellschaft für erzieherische Hilfen und dem Institut Sozial- und Organisationspödagogik der Universität Hildesheim einen verpflichtenden Rechts- und Leistungsanspruch „Leaving Care“.
Care Leaver in Deutschland brauchen – wie in anderen Ländern – einen eigenen Rechtsanspruch „Leaving Care“, damit ihre Rechtsposition im Übergang ins Erwachsenenleben in der Jugendhilfe gestärkt und die Übergangsbegleitung auf breiter Basis weiterentwickelt wird.

Im Rahmen der Fachtagung „Verlässliche Übergangsstrukturen für Care Leaver“, die am 18.03.2019 in Berlin stattfand und bei der zentrale Forschungsergebnisse aus dem Projekt „Gut Begleitet ins Erwachsenenleben“ vorgestellt wurden, haben der Care Leaver Verein, die IGfH sowie die Universität Hildesheim ihre sogenannte Berliner Erklärung gemeinsam mit den Teilnehmer_innen in die Öffentlichkeit gegeben. Die Berliner Erklärung beinhaltet Erläuterungen und Forderungen zu den zu folgenden zentralen Punkten:

  • § 41 Hilfen nach 18 – vom Soll zum Muss!
  • § 36 Zuständig bleiben!
  • § 8 / 9 Beteiligung & Selbstorganisation stärken!
  • § 44 / 45 Übergangskonzepte & Coming back verankern!
  • § 92 Kostenheranziehung abschaffen!

Begleitung, Ausbildung und Wohnraum gilt es für junge Menschen im Übergang abzusichern!

zur Berliner Erklärung

Die Dokumentation zum Fachtag „Gut Begleitet ins Erwachsenenleben“ finden Sie in Kürze unter www.uebergangsstrukturen-careleaver.de

Quelle: ForE-Online 03-2019 vom 02.04.2019

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Artikel „Lebenslüge Adoption: Wenn die Wahrheit ans Tageslicht kommt“

Posted on April 1, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Podcast / Online, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoFrüher wurde Adoptiveltern das Verschweigen der Adoption gegenüber dem Kind empfohlen. Dies hat immer noch fatale Folgen für heute erwachsene Adoptierte.
Besser ist die Aufklärung „vom Wickeltisch an“ und es wird sogar überlegt, eine Aufklärungspflicht gesetzlich festzuschreiben.

Zu diesem Thema äußert sich der Artikel „Lebenslüge Adoption: Wenn die Wahrheit ans Tageslicht kommt“ auf BR24 vom 01.04.2019.

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SWR berichtet: „Schwerer Start in eigenständiges Leben“

Posted on März 25, 2019. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoDie SWR-Fernsehsendung Landesschau Rheinland-Pfalz berichtet am 25.03.2019 zum Thema Kostenheranziehung von Pflegekindern von einem konkreten Fall:

Christoph Ries ist bei einer Pflegefamilie im rheinhessischen Ockenheim aufgewachsen. Seine Pflegeeltern haben dafür Geld vom Staat bekommen. Während seiner Ausbildung zum Maler musste Christoph als Ausgleich drei Viertel seines Gehaltes an das Jugendamt abtreten.

zum Videobeitrag (3:43 min).

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OLG Frankfurt: Genetische Mutter kann ihr von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren

Posted on März 24, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDie genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl „dient“. Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stellt keine „gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung“ dar, so dass spätere Adoptionen nicht dem strengeren Maßstab der „Erforderlichkeit“ nach § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB unterliegen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in seinem Beschluss 1 UF 71/18.

Nähere Informationen in der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 13.03.2019

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Expertenanhörung zu abstammungsrechtlichen Regelungen

Posted on März 18, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

logoBerlin: (hib/mwo) Nach der Einführung der Ehe für alle ist eine Modernisierung des Abstammungsrechts wünschenswert. Diese Meinung vertraten die meisten der neun geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag. Gegenstand der Fragen der Abgeordneten in der vom Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) geleiteten zweieinhalbstündigen Sitzung war der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (19/2665), wobei sich die Ausführungen der Experten auf das Modell „Mutter – Mutter – Kind“ konzentrierten.
Der Forderung nach einer abstammungsrechtlichen Gleichstellung von Frauen in lesbischen Beziehungen stand dabei die Kritik an einer Abweichung von Prinzipien des geltenden Abstammungsrechts gegenüber.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die sogenannte gesetzliche Fiktion, wonach der Ehemann der Mutter automatisch der zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, auf die Ehefrau der Mutter erweitert wird. Die Fragen der Abgeordneten drehten sich vor allem um mögliche Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen auf die Rolle der biologischen Väter, die Unterschiede zwischen Abstammungs- und Adoptionsrecht und Weiterentwicklungen dieser Regelungen sowie um die Möglichkeiten, eine Elternschaft anzufechten.

Wie Familienrechtlerin Nina Dethloff von der Universität Bonn erläuterte, soll die Gleichstellung von Kindern, die in eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft hineingeboren werden, mit Kindern in heterosexuellen Partnerschaften erreicht werden, indem zum einen die Ehefrau der Mutter des Kindes unmittelbar mit der Geburt ebenfalls Mutter wird, und zum anderen eine Anerkennung der Mutterschaft ermöglicht wird. Beide Vorschläge seien uneingeschränkt zu begrüßen. Sie seien dringend notwendig, um den erheblichen Defiziten des geltenden Rechts zu begegnen. Die Co-Mutterstellung der Partnerin müsse in gleicher Weise wie die Vaterschaft unmittelbar mit der Geburt rechtlich abgesichert werden.

Auch aus der Sicht von Stephanie Gerlach von Treffpunkt, einer Münchener Fach- und Beratungsstelle für Regenbogenfamilien, trägt der Gesetzentwurf zur Absicherung des Kindes und der Familie bei. Die bislang von Frauenpaaren angestrebte Möglichkeit, die Mit-Mutter per Stiefkindadoptionsverfahren zum zweiten rechtlichen Elternteil des gemeinsamen Kindes werden zu lassen, sei nachteilig sowohl für das Kind als auch für die ganze Familie, erklärte Gerlach. Der Entwurf sehe ausgehend von der Gleichbehandlung verschiedengeschlechtlicher Paaren für verheiratete Frauenpaare vor, dass Kinder, die in diese Ehen hineingeboren werden, von Beginn an zwei Elternteile haben. Auch die rechtliche Vaterschaft sei an keinerlei biologische Voraussetzung geknüpft.

Für grundsätzlich begrüßenswert hielt Katharina Lugani vom Deutschen Juristinnenbund den Gesetzentwurf. Zwar wäre eine umfassendere Reform des Abstammungsrechts wünschenswert, der Entwurf decke zumindest den aktuellen Minimalbedarf an einer Neuregelung ab, erklärte sie. Er sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, bedürfe jedoch im Detail der Überarbeitung. Für den Verein Spenderkinder begrüßte Anne Meier-Credner das Anliegen der Verbesserung des Schutzes von Spenderkindern, deren Mutter mit einer Frau verheiratet ist. Diese seien rechtlich schlechter abgesichert als Spenderkinder, die in eine verschiedengeschlechtliche Ehe hineingeboren werden, erklärte sie. Für sinnvoller als den im Entwurf enthaltenen Vorschlag halte der Verein eine Verbesserung der Rechtsstellung der Kinder durch die Möglichkeit zur präkonzeptionellen Anerkennung durch die Co-Mutter, die auch andere Sachverständigen ins Spiel brachten. Zu hinterfragen sei auch die im Entwurf vorgesehene automatische Zuordnung der Ehefrau der Mutter.

Wolfgang Schwackenberg, Vorsitzender des Ausschusses Familienrecht beim Deutschen Anwaltverein, vertrat die Auffassung, dass im Sinne einer Gleichbehandlung von Kindern gleichgeschlechtlicher und heterosexueller Paare die Genetik beziehungsweise das bisherige Abstammungsrecht nicht mehr als Ausgangspunkt tauge. Angesichts des Korrekturbedarfs sei die Zielsetzung des Entwurfs daher sehr zu begrüßen. Im Unterschied dazu gebe es beim Adoptionsrecht von vornherein eine andere Ausgangssituation.

Markus Buschbaum, im Familienrecht tätiger Notar aus Köln, hält den Befund, wonach Regenbogenfamilien weiterhin diskriminiert werden, dem Grunde nach für zutreffend. Allerdings werde allein die Forderung nach einer abstammungsrechtlichen Gleichstellung von Frauen in lesbischen Beziehungen der Komplexität rechtlicher und sozialer Elternschaft in Regenbogenkonstellationen keineswegs gerecht, denn es seien auch die Belange der biologischen Väter zu berücksichtigen. Aus der Sicht von Christopher Schmidt, Familienrechtler an der Hochschule Esslingen, vermengt der Entwurf die Regelungsbereiche Abstammungs- und Adoptionsrecht, denn in seinem Zentrum stehe die Begründung einer von der biologischen Situation abweichenden Elternschaft außerhalb des Adoptionsrechts. Eine Notwendigkeit für die vorgeschlagenen Änderungen im Abstammungsrecht bestehe nicht, erklärte Schmidt, der für eine Änderung im Adoptionsrecht plädierte.

Gegen den Entwurf sprach sich auch Markus Witt vom Bundesverein Väteraufbruch für Kinder aus. Ein Kind könne biologisch nur von einem Mann und einer Frau abstammen – die genetische Abstammung müsse daher Grundsatz im Abstammungsrecht sein. Der Verein wünsche sich hier eine weniger ideologisch geführte Debatte. Zudem seien Kinder Träger eigener Rechte und nicht das Zuordnungsobjekt von Bedürfnissen Erwachsener. Rolf Jox von der Katholischen Hochschule NRW begrüßte das Ziel, die Ungleichbehandlung zu beseitigen, verwies aber auf die Nichtvereinbarkeit der vorgeschlagenen Änderungen mit geltenden Prinzipien des Abstammungsrechts und sprach sich daher für die Beibehaltung des bisherigen Systems aus. Es stelle sich jedoch die Frage, ob nicht mit Blick auf die zahlreichen neuen Formen des Zusammenlebens sowie den Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin ein völlig neues System von Rechten und Pflichten von Personen gegenüber Kindern geschaffen werden sollte.

Auch das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform des Abstammungsrechts und legte in der vergangenen Woche einen Diskussionsteilentwurf vor, auf den in der Anhörung verwiesen wurde. Laut Ministerium kann das bestehende Abstammungsrecht die heutzutage gelebten Familienkonstellationen nicht mehr ausreichend abbilden, das geltende Recht solle daher unter Beibehaltung bewährter Elemente moderat fortentwickelt werden.

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„Aktuelle Fragen zum Pflegekinderwesen“ am 06.04. in Berlin-Rudow

Posted on März 7, 2019. Filed under: Berlin, Brandenburg, Fortbildung, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

logoDer PFAD FÜR KINDER Landesverband Berlin-Brandenburg der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. lädt am 06.04.2019 von 10 – 15 Uhr zur Fortbildung mit Fachanwältin Ricarda Wilhelm zum Thema „Aktuelle Fragen zum Pflegekinderwesen“ nach Berlin-Rudow ein.

Behandelt werden die Themen:

  • Rechte und Pflichten von Pflegeeltern
  • insbesondere bei Rückführung und Verbleib
  • Umgangsrecht
  • Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • Überblick über aktuelle Gesetzesänderungen

Kinder können während der Veranstaltung nach Anmeldung betreut werden.

Anmeldeschluss ist der 22.03.2019.

Veranstaltungsflyer: Seite 1 und Seite 2

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Bitte beteiligen Sie sich am SGB VIII-Reformprozess „Mitreden- Mitgestalten“

Posted on März 4, 2019. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen |

logoSeit vielen Jahren engagieren sich PFAD und seine Kooperationspartner für rechtliche Verbesserungen in der Pflegekinderhilfe. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz war man in der letzten Legislaturperiode auf einem guten Weg, doch leider blieb dieses kurz vor den letzten Bundestagswahlen im Bundesrat hängen. Auf der Grundlage dieser Vorarbeit geht das BMFSFJ den Reformprozess durch „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“ neu an und gewährleistet die Beteiligung der Interessenvertretungen durch Arbeitsgruppentreffen und einen Online-Dialog mit der Fachöffentlichkeit.
Doch leider ist der Zeitplan für diesen Dialog sehr knapp bemessen, sodass erst wenige Beiträge gemacht wurden.

Nehmen Sie noch bis 13.03.2019 die Chance wahr, sich zu Wort zu melden!
Zum Teilbereich „Unterbringung außerhalb der eigenen Familie: Kindesinteressen wahren – Eltern unterstützen – Familien stärken“ ist es nur noch bis zum 13.03.2019 möglich, sich einzubringen.
Wir bitten daher, dass sich möglichst viele noch bis dahin mit konkreten Vorschlägen zu folgenden vier Bereichen, für die genaue Fragestellungen ausgearbeitet wurden, zu Wort melden:

  • Beratung und Unterstützung der Eltern und Pflegeeltern bei Vollzeitpflegehilfen sowie teilstationären und stationären Hilfen
  • Kontinuitätssichernde Hilfeplanung bei Vollzeitpflegehilfen sowie teilstationären und stationären Hilfen
  • Kostenheranziehung junger Menschen bei vollstationären Leistungen
  • Weitere Anmerkungen in Hinblick auf das Thema „Unterbringung außerhalb der eigenen Familie: Kindesinteressen wahren – Eltern unterstützen – Familien stärken“

So geht´s:

Das Thema und die dazu eingegangenen Kommentare werden bereits am 04.04.2019 von der AG „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“ diskutiert.

Vielen Dank, dass auch Sie mithelfen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern!

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Mannheim: Haftstrafe für Pflegeeltern wegen Misshandlung

Posted on März 3, 2019. Filed under: Baden-Württemberg, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoZu Haftstrafen von drei Jahren und elf Monaten bzw. drei Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung eines Schutzempfohlenen wurde ein Pflegeelternpaar aus Brühl verurteilt. Die Pflegeeltern bestritten vor Gericht die Vorwürfe.

Ein Vertreter der Stadt Mannheim äußerte: „Wenn Pflegeeltern ihre Grenzen in der Versorgung eines Kindes nicht erkennen und gegenüber dem Jugendamt nicht benennen oder sogar verheimlichen oder plausible, nachvollziehbare Erklärungen wie etwa eine Mageninfektion für einen Gewichtsverlust liefern, ist es äußert schwierig – insbesondere für Nicht-Mediziner -, eine kindeswohlgefährdende Situation zu erkennen.“

Pressespiegel:

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Ortenaukreis erhöht Zuschüsse für Pflegefamilien

Posted on März 2, 2019. Filed under: Baden-Württemberg, Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches |

logoDer Jugendhilfeausschuss des Ortenaukreises hat beschlossen, die einmaligen Zuschüsse und Beihilfen für Kinder in Pflegefamilien ab 01.03.2019 zu erhöhen.

Darüber informiert baden online in einem Artikel vom 01.03.2019.

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PFAD: Auch bei der Mütterrente II bleiben viele Adoptiv- und Pflegeeltern außen vor

Posted on März 1, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoMit dem heutigen Inkrafttreten der sog. Mütterrente II erhalten Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, etwas mehr Geld. Konkret wird ihnen ein zusätzlicher halber Rentenpunkt pro Kind zugestanden, was insgesamt 2,5 Rentenpunkte ausmacht und einer Mehrzahlung von monatlich 15,35 Euro (im Osten) bzw. 16,02 Euro (im Westen) entspricht. Für die Erziehung von Kindern, die ab 1992 geboren wurden, werden ohnehin drei Rentenpunkte angerechnet.

Ziel dieser Rentenreform sollte die Gleichstellung aller Eltern sein. Doch Adoptiv- und Pflegeeltern, die ein Kind erst nach dem 12. Lebensmonat aufgenommen hatten, wurden erneut übergangen, zugunsten einer für die Verwaltung einfachen Stichtagsregelung.

PFAD Vorsitzende Dagmar Trautner: „Der PFAD Bundesverband fordert den Gesetzgeber auf, in allen Fällen die tatsächlich erbrachten Erziehungsleistungen von Adoptiv- und Pflegemüttern rentenrechtlich anzuerkennen, auch wenn deshalb in Einzelfällen Doppelzahlungen erfolgen müssten.“

Vom Gesetzgeber erwartet der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. eine Verbesserung der Regelung. Auch die Erziehungsleistungen sozialer Eltern müssen anerkannt werden. Denn viele Pflege- und Adoptiveltern stellten und stellen immer noch die eigene Erwerbstätigkeit zurück zugunsten der Sorge für Kinder, die einen schweren Start ins Leben hatten. Deren Erziehung erfordert oft ein überdurchschnittliches Maß an elterlicher Aufmerksamkeit, Förderung und Engagement.

Um die sog. Mütterrente als Adoptiv- bzw. Pflegeeltern für die eigene Erziehungsleistung erhalten zu können, rät der PFAD Bundesverband zur frühzeitigen Klärung des Rentenkontos, damit Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten fairerweise dem Konto der tatsächlich Erziehenden zugerechnet werden.

Für bereits verrentete Pflege- und Adoptiveltern, die bisher keine Zuschläge für Kindererziehungszeiten erhalten, weil die Erziehung des Kindes erst nach dem 12. Lebensmonat begonnen hat, hat PFAD einen Musterantrag an den Rententräger ausgearbeitet, der auf der Homepage des Verbandes (www.pfad-bv.de) heruntergeladen werden kann.

PFAD Pressemitteilung vom 01.03.2019 als pdf

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EU-Gutachter stellt klar: Islamische Vormundschaft entspricht nicht Adoption

Posted on Februar 28, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, International, Jugendhilfe, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoIn einem Gutachten schlägt ein Generalanwalt dem Europäischen Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der algerischen Regelung der Kafala die Vormundschaft übernommen hat, nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden kann.

Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, soll jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern.

Quelle: Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26.02.2019

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Linke möchte Kinder- und Jugendhilfe reformieren

Posted on Februar 21, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoBerlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. In einem Antrag (19/7909) fordert sie die Bundesregierung auf, das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer einzurichtenden Enquete-Kommission neu zu fassen.

Die armutsbedingten Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen müssten abgebaut werden, um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfassend zu gewährleisten. Zudem müsste rechtlich klargestellt werden, dass die im SGB VIII verankerten Leistungen nicht auf Freiwilligkeit der öffentlichen Träger beruhen. Die Kommunen seien finanziell in die Lage zu versetzen, die Umsetzung des SGB VIII zu gewährleisten.

Quelle: Heute im Bundestag vom 21.02.2019

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Koalition plant Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Posted on Februar 21, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoBerlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Kinder- und Jugendhilfe reformiert werden. In einem gemeinsamen Antrag (19/7904) fordern CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Kinderschutz, die Übergänge zwischen den verschiedenen Leistungssystemen, die Fremdunterbringung, die Heimaufsicht und die Unterstützung von Herkunftsfamilien verbessert sowie die Qualifizierung und Unterstützung von Pflegeeltern weiterentwickelt. Die fachliche und finanzielle Verantwortung müsse dabei weiterhin bei den Kommunen und Ländern verbleiben.

Nach den Vorstellungen von Union und Sozialdemokraten sollen im Rahmen des Reformprozesses die Perspektiven und Erfahrungen junger Menschen und Familien mit der Kinder- und Jugendhilfe sowie mit familiengerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden. Zudem müsse die Qualitätsentwicklung und -sicherung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, des Familienrechts und des Gutachterwesens weiterentwickelt werden.

Quelle: Heute im Bundestag vom 21.02.2019

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Grüne fordern Ombudschaften für Kinder

Posted on Februar 21, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoBerlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) einen Rechtsanspruch auf unabhängige Ombudschaften festzuschreiben. An diese sollen sich junge Menschen und Familien zur Beratung sowie Klärung von Konflikten im Zusammenhang mit den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe wenden können, heißt es in dem entsprechenden Antrag (19/7921). Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren seien in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe als Teil der gesetzlich geforderten Qualitätsentwicklung verpflichtend zu machen. Nach dem Willen der Grünen sollen Kinder und Jugendliche zu eigenständigen Leistungsberechtigten im SGB VIII gemacht werden.

Quelle: Heute im Bundestag vom 21.02.2019

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Bericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland vorgelegt

Posted on Februar 13, 2019. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoAm. 13. Februar 2019 hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey dem Bundeskabinett den Fünften und Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, auch bekannt als sogenannte „UN-Kinderrechtskonvention“ von 1989, vorgelegt. Das Kabinett beschloss den Bericht, der über die wichtigsten Entwicklungen bezüglich der Stärkung der Kinderrechte in Deutschland seit 2014 informiert.

Dr. Franziska Giffey: „Unser Anspruch ist, zu einem der kinderfreundlichsten Länder Europas zu werden. Der Bericht zeigt, dass Deutschland auf einem guten Weg ist. In den letzten Jahren haben wir dazu die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den verschiedensten Bereichen gestärkt. So haben wir beim Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Verbesserungen erreicht – im Strafrecht, im Strafverfahren und bei der Beratung und Unterstützung von Kindern. Und es werden auch die Interessen von Kindern inzwischen stärker berücksichtigt, wenn es in Gerichtsverfahren um die Trennung der Eltern und die Belange der Kinder geht. Wir tun aber noch mehr. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz verbessern wir die Qualität der Kindertagesbetreuung und mit dem Starke-Familien-Gesetz gehen wir gegen Kinderarmut vor. Als nächsten Schritt werden wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern.“

Mit dem Fünften und Sechsten Staatenbericht werden zwei Berichtszeiträume zusammengefasst. Auf insgesamt mehr als 400 Seiten geht es unter anderem um die Umsetzung von zwei Fakultativprotokollen zur Kinderrechtskonvention. Im Vordergrund stehen hier das Verbot der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie das Verbot von Menschenhandel mit Minderjährigen und der sexuellen Ausbeutung von Kindern.

Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben

Zum ersten Mal wurden vor der Erstellung des Staatenberichts die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen direkt mit einbezogen. Dazu wurden repräsentative Studien, in denen Kinder und Jugendliche befragt wurden, ausgewertet und zusätzliche Befragungen von Kindern und Jugendlichen durchgeführt. Auch die Bundesländer wurden an der Erstellung des Staatenberichts beteiligt. Zudem konnten Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft Stellungnahmen im Berichtsverfahren abgeben.

Der Staatenbericht beinhaltet eine umfangreiche Datensammlung. Diese fasst die wichtigsten Statistiken und Erhebungen mit Bezug auf die Situation von Kindern in Deutschland und die Umsetzung ihrer Rechte zusammen.

Damit sich auch Kinder gut informieren können, wie ihre Rechte in unserem Land umgesetzt werden, wird es im April auch eine für Kinder geeignete Fassung des Staatenberichts geben.

Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen gilt für alle Kinder unter 18 Jahren und besteht aus insgesamt 54 Artikeln. Basis der Konvention sind vier Grundprinzipien: das Diskriminierungsverbot, das Recht auf Leben und persönliche Entwicklung, das Beteiligungsrecht und der Vorrang des Kindeswohls.

In Deutschland gilt die Kinderrechtskonvention seit 1992. Damit hat Deutschland sich verpflichtet, dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes, kurz Kinderrechteausschuss, gemäß Artikel 44 regelmäßig Berichte über die Umsetzung der Kinderrechte und die dabei erzielten Fortschritte vorzulegen.

Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ vom 13.02.2019

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