Rechtliches

„Sorgerecht und Entscheidungsbefugnisse bei fremd untergebrachten Kindern in Einrichtungen der Jugendhilfe oder Pflegeverhältnissen“ am 21.01. in Wuppertal

Posted on November 20, 2018. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

logoZum Thema „Sorgerecht und Entscheidungsbefugnisse bei fremduntergebrachten Kindern in Einrichtungen der Jugendhilfe oder Pflegeverhältnissen“ wird am 21.01.2019 von 9.30 – 16.00 Uhr in Wuppertal Gretel Diehl, Vorsitzende Richterin am OLG Frankfurt, referieren.

Ihre Themenschwerpunkte werden sein:

  • Alltagssorge oder Entscheidung von erheblicher Bedeutung:
    Abgrenzung der Entscheidungsbefugnisse nach § 1688 BGB
  • Vollmachten des Sorgerechtsinhabers:
    Inhalt, Aufbau der Vollmacht und Gültigkeit

Eingeladen sind Mitarbeiter/Innen des Jugendamtes und von Freien Trägern der Jugendhilfe, Vormünder, Pflegeeltern, Mitarbeiter/Innen aus Jugendhilfeeinrichtungen und Wohngruppen.

Veranstalterin ist Simone Kabus, Coaching und Beratung für Familien, aus Solingen. Kontakt: simonekabus@web.de

Veranstaltungsflyer

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Artikel: „Ärger und Klage in Rheinland-Pfalz: Pflegekinder müssen hohe Abgaben zahlen“

Posted on November 19, 2018. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , |

logoDie Allgemeine Zeitung greift in ihrem Artikel „Ärger und Klage in Rheinland-Pfalz: Pflegekinder müssen hohe Abgaben zahlen“ das Thema Kostenheranziehung von Pflegekinder auf und schildert die Situation in Rheinland-Pfalz.

Interessant sind die von der Zeitung recherchierten Zahlen darüber, wie viel die Einnahmen durch das Einkommen von Pflegekindern einzelnen Kommunen einbringen, und die Schilderung, dass in solchen Fällen der Klageweg lohnend sein kann.

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Aufruf an bereits verrentete Pflege- und Adoptiveltern: Beantragen Sie die Berücksichtigung von Zuschlägen für Kindererziehungszeiten!

Posted on November 17, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoDer PFAD Bundesverband fordert alle RentnerInnen, denen bisher Zuschläge für Kindererziehungszeiten verweigert wurden, weil die Erziehung erst nach dem 12. Lebensmonat begonnen hat, auf, unverzüglich einen schriftlichen Antrag bei ihrem Rentenversicherungsträger nach § 307d Abs. 5 SGB VI in der Fassung des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes einzureichen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904668.pdf).

PFAD hat einen entsprechenden Musterantrag ausgearbeitet.

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PFAD Stellungnahme zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes

Posted on November 17, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoDer PFAD Bundesverband fordert den Gesetzgeber auf, in allen Fällen die tatsächlich erbrachten Erziehungsleistungen von Adoptiv- und Pflegemüttern rentenrechtlich anzuerkennen, auch wenn deshalb in Einzelfällen Doppelzahlungen erfolgen müssten.

PFAD Stellungnahme vom 09.11.2018 (pdf)

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Gesetzesinitiative: Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe gemeinsam gestalten

Posted on November 6, 2018. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoBundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey hat am 6. November auf einer Konferenz in Berlin einen breiten Beteiligungs- und Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe gestartet. Mit dabei waren rund 200 Teilnehmende aus Praxis und Wissenschaft der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und der Gesundheitshilfe sowie von Bund, Ländern und Kommunen. Der Dialogprozess soll in eine Gesetzesinitiative zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe mit einer Reform des derzeit geltenden SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) münden.

Dr. Franziska Giffey: „Mit der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe wollen wir dazu beitragen, dass auch die Jüngsten gut durchs Leben kommen: die Kinder. Mit unserem Beteiligungsprozess wollen wir die Fachwelt in die Modernisierung des Kinder- und Jugendhilferechts schon vor dem Gesetzgebungsprozess miteinbeziehen. Wir wollen das rechtlich regeln, was in der Praxis wirklich gebraucht wird. Es geht unter anderem um den Schutz von Kindern durch eine bessere Kooperation der Akteure vor Ort, um eine Stärkung von Eltern und um die Interessen von Kindern, wenn sie in Heimen oder Pflegefamilien untergebracht werden.“

Im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode haben CDU/CSU und SPD vereinbart, die Kinder- und Jugendhilfe weiterzuentwickeln und dabei insbesondere den Kinderschutz und die Unterstützung von Familien zu verbessern.

Nach der Auftaktkonferenz mit einer breit eingeladenen Fachöffentlichkeit wird der Dialog in einer Arbeitsgruppe weitergeführt. In den Prozess fließen im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung auch systematisch ausgewertete Erfahrungen von Beteiligten und Betroffenen mit der Kinder- und Jugendhilfe und der Familiengerichtsbarkeit ein.

Die Parlamentarische Staatsekretärin bei der Bundesjugendministerin, Caren Marks, sagte während der Veranstaltung: „Wir alle wollen eine starke Kinder- und Jugendhilfe, die wirksam für gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen arbeiten kann. Wir setzen dabei auf einen breiten Dialog, auf einen umfassenden Austausch mit allen, die in der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch in angrenzenden wichtigen Bereichen, Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen tragen.

Plattform für den Dialogprozess

Die zentrale Anlaufstelle für Informationen zum Dialogprozess ist die neue Plattform www.mitreden-mitgestalten.de. Hier wird fortlaufend über den Hintergrund und über den Stand des Austausches informiert.

Bei der Organisation und Umsetzung des Dialogprozesses wird das Bundesjugendministerium durch die Agentur für Dialog- und Beteiligungsverfahren „Zebralog“, die „IJOS GmbH (Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement)“ und das „Institut für Kinder- und Jugendhilfe (IKJ)“ unterstützt.

Quelle: BMFSFJ vom 06.11.2018

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Aufruf an Pflege- und Adoptiveltern: Klären Sie ihr Rentenkonto!

Posted on November 6, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

logoNach § 56 Abs. 2 Satz 6 SGB VI ist eine Anrechnung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten (bei Pflege- und Adoptiveltern) ausgeschlossen, wenn für Andere (z.B. die leiblichen Eltern) unter Berücksichtigung dieser Zeiten bereits eine Leistung bindend festgestellt oder ein Versorgungsausgleich oder ein Rentensplitting durchgeführt wurde.

Der PFAD Bundesverband ruft deshalb alle Pflege- und Adoptiveltern, die ein Kind vor Vollendung des 10. Lebensjahres angenommen haben, auf, unverzüglich mit dem Pflegevertrag oder einer Bescheinigung des Jugendamtes eine Kontenklärung beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu beantragen, damit die Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten im eigenen Konto vermerkt werden und damit ausgeschlossen wird, dass diese Zeiten widerrechtlich einer anderen Person gutgeschrieben werden.

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SPIEGEL-Artikel: „Der Staat langt zu“

Posted on November 1, 2018. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoDer SPIEGEL greift in seinem Artikel „Einkommen von Pflegekindern – Der Staat langt zu“ vom 01.11.2018 die vielfach kritisierte Regelung auf, wonach Pflegekinder aus 75 % ihres Einkommens von der Jugendhilfe zu ihrem eigenen Unterhalt herangezogen werden.

Der PFAD Bundesverband e.V. kritisiert zusätzlich, dass einige Jugendämter den Betrag falsch berechnen oder auch rechtswidrig den Pflegeeltern vom Unterhalt für das Kind abziehen.

siehe auch PFAD Fachinfo: Ausbildungsvergütung von Pflegekindern

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„Pflegeeltern und Rente“ am 07.11. in Delitzsch

Posted on Oktober 27, 2018. Filed under: Finanzielles, Fortbildung, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Sachsen, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

logoDer Pflegeelternverein Nordsachsen e.V.  lädt 07.11.2018 um 18 Uhr zur Weiterbildung „Pflegeeltern und Rente“ in den Schekenberger Hof, Hofegasse 3, 04509 Delitzsch OT Schenkenberg ein.

Dort wird eine Mitarbeiterin der Deutschen Rentenversicherung Rede und Antwort stehen rund um alle Belange „Pflegekinder und rentenrechtliche Ansprüche für Pflegeeltern“. Neben den Erziehungszeiten spielt vor allem auch die Anrechenbarkeit von renten-rechtlichen Zeiten eine Rolle, welche durch den Pflegegrad der Kinder erworben werden können. Auch wird Raum sein, spezielle Fragen zu klären.

Weiterhin steht an diesem Abend ergänzend ein privater Rentenversicherungsexperte zur Verfügung, welcher über das Thema Rentenlücke aussagekräftig ist und Möglichkeiten aufzeigt, die Lücke zwischen Arbeitseinkommen und gesetzlicher Rente zu schließen.

Konkrete Fragestellungen können dem Veranstalter vorab zugesandt werden.
Kinderbetreuung ist – nach Anmeldung – vor Ort möglich.

Kontakt: info@pflegeeltern-nordsachsen.de oder 0177/6435048

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AFET-Praxishilfe „Wesentliche Änderungen des BTHG ab 2018 und mögliche Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe“

Posted on Oktober 25, 2018. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoMit der Veröffentlichung der Praxishilfe „Wesentliche Änderungen des BTHG ab 2018 und mögliche Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe“ möchte der AFET Bundesverband für Erziehungshilfe e.V. die wesentlichen Veränderungen aufzeigen, die die Gesetzesänderungen beim Bundesteilhabegesetz (BTHG) für die Kinder- und Jugendhilfe mit sich bringen.

Sie soll einen klärenden Überblick über die wesentliche Auswirkungen des BTHG für die Kinder-und Jugendhilfe geben und auf die Auswirkungen von Gesetzesänderungen hinweisen.

Dieser Anspruch wird in einem Vergleich der rechtlichen Grundlagen des alten SGB IX und dem seit 01. Januar 2018 gültigen BTHG eingelöst. In zwei Teilen grenzt Simone Patrin „Weiterhin gültige Regelungen des SGB VIII – auch mit BTHG“ von wesentlichen Neuerungen des SGB IX ab und zeigt damit, was gleich bleibt und wo sich wesentlichen Änderungen und Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe ergeben, die abschließend noch einmal komprimiert und zusammengefasst dargestellt werden.

Die Praxishilfe versteht sich somit als Nachschlagewerk, das parallel zu den Gesetzestexten gelesen und zu deren Erläuterung hinzugezogen werden kann.

nähere Informationen

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Frontal 21: „Pflegekinder müssen zahlen“

Posted on Oktober 24, 2018. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoDas ZDF Magazin Frontal 21 griff in seiner Sendung vom 23.10. das Thema Kostenheranziehung von Pflegekindern auf.

Der Beitrag (7 min) „Pflegekinder müssen zahlen – Eigenes Einkommen wird angerechnet“ kann in der ZDF-Mediathek angesehen werden: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/pflegekinder-muessen-zahlen-100.html

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„Mitreden – Mitgestalten, ein Beitrag der Pflegefamilienverbände“

Posted on Oktober 22, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

logoEinen Beitrag zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe liefern PFAD Bundesverband, Bundesverband behinderter Pflegekinder und AGENDAPflegefamilien mit ihrem gemeinsamen Papier „Mitreden – Mitgestalten, ein Beitrag der Pflegefamilienverbände“ (pdf) vom 22.10.2018.

Darin verdeutlichen die Pflegefamilienverbände, wie die Rechte und Interessen von Pflegekindern gesichert werden können und sollen.

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„Rechtliches im Pflegekinderwesen“ am 24.11. in Edewecht-Wildenloh

Posted on Oktober 4, 2018. Filed under: Fortbildung, Netzwerke, Niedersachsen, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoDer Verein für Pflege- und Adoptivfamilien Oldenburg und Umzu e.V. lädt am 24.11.2018 zur Fortbildung „Rechtliches im Pflegekinderwesen“ von 10-15 Uhr nach Edewecht-Wildenloh ein. Als Referenten werden Rechtsanwalt Matthias Westerholt und Richter Andreas Frank erwartet.

nähere Informationen

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Fachtagung „Gewalt gegen Kinder – Trauma, Bindung, Umgang“ am 19./20.10. in Erfurt

Posted on September 28, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Rechtliches, Thüringen, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

logoDer Fachverband Anwalt des Kindes e.V. veranstaltet am 19./20.10.2018 in Erfurt die Fachtagung „Gewalt gegen Kinder – Trauma, Bindung, Umgang„.

  • Traumapädagogisches Fallverstehen …unter Einbezug psychotraumatologischer Erkenntnisse
  • Bindungstheoretisches Fallverstehen
  • Zwischen Pflicht und Anspruch, …Wunsch und Wohl. Rechtliches zum Thema „Umgang“ in Konfliktfällen
  • Diesen Konflikt live erleben. Ein (konstruktiver) Disput zwischen Traumapädagogen und Familienrichter anhand der gelebten Praxis.

nähere Informationen

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Paritätisches Positionspapier „Jugendhilfe und junge Wohnungslose – Verantwortungsübernahme der Jugendhilfe ist nötig!“

Posted on September 28, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoIn seiner Sitzung am 28.09.2018 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes das Positionspapier „Jugendhilfe und junge Wohnungslose – Verantwortungsübernahme der Jugendhilfe ist nötig!“ beschlossen. Es ergänzt das im November 2017 beschlossene Positionspapier „Jung und wohnungslos. – Position des Paritätischen Gesamtverbandes für eine Neuausrichtung der Unterstützung junger Wohnungsloser“.

Das Papier begründet eine die Notwendigkeit der Zuständigkeit der Jugendhilfe für junge wohnungslose Menschen und verknüpft diese Argumentation mit den besonderen Problemen, vor die junge Menschen, die in Heimen oder Pflegefamilien aufgewachsen sind, gestellt sind.

Der Paritätische fordert darin, einen klaren Rechtsanspruch für junge Volljährige bis zum 25. Lebensjahr auf notwendige Unterstützung und Hilfe. Darüber hinaus fordert er Rechtsansprüche für junge Menschen, die in öffenlticher Erziehung (in Heimen, Wohngruppen oder Pflegefamilien) aufgewachsen sind (Care Leaver) auf weitergehende Hilfen bis zu dem Zeitpunkt, wo sie diese Unterstützung für sich nicht mehr brauchen und ihre Perspektive im Hinblick auf ihre Wohnsituation und Existenzsicherung geklärt ist.

Quelle: Der Paritätische Gesamtverband vom 28.09.2018

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„Gesetzliche Grundlagen für Pflegefamilien“ am 10.11. in Freudenstadt

Posted on September 10, 2018. Filed under: Baden-Württemberg, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoDie Pflegeelternschule Baden-Württemberg veranstaltet am 10.11.2018 ein Tagesseminar in Freudenstadt. Ulrich Schürrer wird zum Thema „Gesetzliche Grundlagen für Pflegefamilien“ referieren.

Das Seminar möchte Pflegeeltern eine Einführung in die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), geben. Dazu werden zentrale Begriffe wie Hilfe zur Erziehung, Vollzeitpflege, Hilfeplan, Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung, elterliche Sorge, Vormundschaft und Pflegschaft geklärt.

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„Das Pflegekind im gerichtlichen Verfahren“ am 10.11. in Berlin

Posted on September 9, 2018. Filed under: Berlin, Brandenburg, Fortbildung, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoRechtsanwältin Ricarda Wilhelm wird am 10.11.2018 für den PFAD FÜR KINDER Landesverband Berlin-Brandenburg über „Das Pflegekind im gerichtlichen Verfahren“ referieren.

Veranstaltungsflyer

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PFAD Fachinfo: Ausbildungsvergütung von Pflegekindern

Posted on September 4, 2018. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoAnläßlich des Schul- und Ausbildungsbeginns informiert PFAD über die Rechtslage zum Thema Ausbildungsvergütung von Pflegekindern:

Jetzt im Herbst beginnt für viele Pflegekinder ein neuer Lebensabschnitt – eine berufliche oder schulische Ausbildung. Mit Ausbildungsbeginn stellt sich regelmäßig die Frage nach der Ausbildungsvergütung und was davon den Jugendlichen oder jungen Erwachsenen, die noch in der Jugendhilfe sind, übrigbleibt.

Manche Leistungen – wie das BAföG bei einer schulischen Ausbildung oder die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) der Agentur für Arbeit – dienen dem gleichen Zweck wie das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII, dem Unterhalt. Deshalb müssen diese an das Jugendamt abgeführt werden, sodass dem jungen Menschen kein zusätzliches Geld zur Verfügung steht.

Bei einer beruflichen Ausbildung jedoch ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein Lehrlingsentgelt zu zahlen. Dies nehmen einige Jugendämter zum Anlass, Jugendliche zu ihren Unterhaltskosten heranzuziehen, ihnen also von ihrem Lehrlingsentgelt etwas abzufordern.

So schreibt z. B. ein Jugendamt: „Das Ausbildungseinkommen der/des Jugendlichen muss in Höhe von 75 % für den eigenen Unterhalt eingesetzt werden.“ Aber dies ist rechtlich nicht korrekt!

Seit 2013 gilt mit dem KJVVG eine eindeutige Klarstellung zum anzusetzenden Einkommenszeitraum bei einer Kostenheranziehung. § 93 Absatz 4 SGB VIII regelt eindeutig, dass als zu Grunde zu legendes Einkommen das durchschnittliche Jahreseinkommen des vorangegangenen Kalenderjahres anzusetzen ist – und nicht das aktuelle Einkommen.

In mehreren Urteilen, wie

  • Urteil des OVG Cottbus VG K 568/16 vom 3.2.2017
  • Urteil des VG Berlin VG 18 K 443.14 vom 05.03.2015

sowie in Rechtsgutachten

  • DIJuF Rechtsgutachten SN_2017_0557 Kr vom 22.08.2017 und
  • Rechtskommentar Hauck, Erich Schmidt Verlag (Stähr zu § 94 III Nr.8 RN 29)

wird dies klar bestätigt und die oft noch gängige Praxis der wirtschaftlichen Jugendhilfe infrage gestellt.

Siehe auch die PFAD Stellungnahme vom 18.06.2018: PFAD kritisiert Empfehlungen der BAG LJÄ zur Kostenheranziehung junger Menschen.

Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes e.V. vom 03.09.2018 (pdf)

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„Pflegeeltern als Vormünder ihrer Pflegekinder?“ am 28.09. in Potsdam

Posted on August 29, 2018. Filed under: Berlin, Brandenburg, Fortbildung, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

logoAm 28.09.2018 von 10-15 Uhr wird Henrike Hopp in der Fachhochschule Potsdam zum Thema „Pflegeeltern als Vormünder ihrer Pflegekinder?“ sprechen. Veranstalter ist die Beratungs- und Ombudsstelle Kinder- und Jugendhilfe Brandenburg e.V. (BOJE e.V.).

Rechtlich hat der ehrenamtliche Einzelvormund gem. §§ 1791a und 1791b BGB Vorrang vor anderen Formen der Vormundschaft. Das gilt auch für Pflegeeltern. Ob sie dies sein sollten, hängt unmittelbar mit dem Kind selbst, seiner Geschichte, seinen Möglichkeiten und seinen Perspektiven zusammen. Immer wieder stoßen allerdings Pflegeeltern, die die Vormundschaft für ihr Pflegekind übernehmen wollen, wegen grundsätzlicher Bedenken bei Fachkräften des Jugendamtes auf Ablehnung. Nach Erläuterung der rechtlichen Grundlagen und Informationen über die einschlägige aktuelle Rechtsprechung geht die Veranstaltung folgenden Fragen nach:

  • Wann macht es Sinn für Pflegeeltern, die Vormundschaft selbst zu übernehmen?
  • Wie können Pflegeeltern eine gewünschte Vormundschaft erhalten?
  • Was bedeutet es, Vormund für sein Pflegekind zu sein?
  • Was muss ein Vormund wissen und entscheiden?

Anmeldungen sind bis zum 20.09.2018 möglich.

nähere Informationen

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Mütterrente – Referentenentwurf eines RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes

Posted on August 2, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoPFAD Fachinformation zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten:

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Leistungsverbesserung und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde vielversprechend angekündigt, die Schlechterstellung von Adoptivmüttern zu beseitigen.

So gibt es in dem Papier auch eine Formulierung, die den Adoptivmüttern ein Antragsrecht auf Mütterrente einräumt, wenn sie das Kind erst nach dem 12. Lebensmonat aufgenommen haben. Dann könnten für jeden dieser Monate 0,0833 persönliche Entgeltpunkte geltend gemacht werden.

Wer dies liest könnte nun denken, dass die Erziehungszeit von Adoptivmüttern endlich anerkannt würde. – Leider nein, die Sache hat nämlich einen Haken. Denn einige Zeilen weiter unten ist in diesem Gesetzesentwurf zu lesen, dass es Ausnahmen gibt. Und zwar in den Fällen, in denen die Zeit bereits pauschal jemand anderem zugeordnet wurde. Und genau hier liegt das Problem für viele Adoptivmütter.

Über die Pauschalierung aus 2014 bekamen alle Rentnerinnen den Rentenpunkt, denen das Kind im 12. Lebensmonat zugeordnet war. Theoretisch können nur die Adoptivmütter Glück haben, die das Kind zwar erst nach dem ersten Lebensjahr aufgenommen haben, aber die Adoptionsfreigabe bereits vor dem 12. Lebensmonat erfolgt ist und demzufolge das Kind im 12. Lebensmonat rentenrechtlich nicht mehr der leiblichen Mutter zugeordnet war. Die Ungerechtigkeit aus 2014 wird damit nicht generell beseitigt.

Einen Vorteil hat das Antragsrecht dennoch. Die Rentenversicherung muss nun belegen, dass für das jeweilige Kind schon Kindererziehungszeiten bei einem anderen Versicherten oder Hinterbliebenen berücksichtigt werden.

Ähnliches gilt auch für Pflegemütter, die ein Kind langfristig in ihrer Familie erzogen haben.

Ob dieser Referentenentwurf als Gesetz in Kraft treten wird, ist noch offen.

Fachinformation des PFAD Bundesverbandes e.V. vom 01.08.2018 (pdf)

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DV zur Neuregelung der Internationalen Adoption

Posted on Juli 27, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDie Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. nahm am 06.07.2018 Stellung zum vorliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts.

Der Deutsche Verein begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung des Referentenentwurfes, den Urkundenverkehr zu erleichtern sowie die Zuständigkeiten zur Koordination der Auslandsadoption beim Bundesamt für Justiz zu bündeln. Bezüglich der Regelung zur unbegleiteten Adoption weist der Deutsche Verein gleichzeitig darauf hin, dass weiterer Regelungsbedarf besteht.

zur Stellungnahme (DV 13/18) vom 06.07.2018

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Fachtag „Kindeswohlgefährdung – und was dann? Der Hilfeplanungsprozess zwischen Herausnahme und Perspektivklärung“ am 16.10. in Stuttgart

Posted on Juli 16, 2018. Filed under: Baden-Württemberg, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

logoIn Kooperation mit dem Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg führt die Pflegeelternschule Baden-Württemberg am 16.10.2018 in Stuttgart den Fachtag: „Kinderrechte – Kinderschutz“ zum Thema „Kindeswohlgefährdung – und was dann? Der Hilfeplanungsprozess zwischen Herausnahme und Perspektivklärung“ durch.

Der Fachtag richtet sich an Fachkräfte der Jugendhilfe, Pflege- und Adoptiveltern sowie an Rechtsanwälte, Gutachter, Verfahrensbeistände, Rechtspfleger und Richter und fragt nach den Voraussetzungen und Bedingungen einer guten Zusammenarbeit der handelnden Akteure bei Kindeswohlgefährdung.

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Samenspender-Register eingerichtet

Posted on Juli 1, 2018. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: |

logo(us) Menschen, die nach dem 30.06.2018 mittels einer Samenspende gezeugt werden, haben künftig einen gesetzlichen Auskunftsanspruch auf Informationen zum Spender.

Dafür wurde zum 01.07.2018 ein zentrales Samenspender-Register beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) eingerichtet. So sieht es das „Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen“ vor, das der Bundestag im Juli 2017 beschloss.

Mit der Einrichtung des Samenspender-Registers wurden zentrale Forderungen des Vereins „Spenderkinder“ umgesetzt:

  • Auskunftsanspruch ab dem 16. Lebensjahr
  • Datenspeicherung für 110 Jahre
  • Schutz der Spender vor Unterhalts-, Sorgerechts- und Erbansprüchen der Kinder

Vor Juli 2018 gezeugte Spenderkinder können sich an die Samenbanken und die Einrichtungen der medizinischen Versorgung wenden.

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1. ZKJ-Tag am 11.09. in Köln

Posted on Juni 11, 2018. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Nordrhein-Westfalen, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

logoAm 11.09.2018 findet in Köln der 1. ZKJ-Tag statt (ZKJ – Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe).

Diese Fachtagung für Kindschaftsrecht, Jugendhilfe und Erziehungsberatung bietet ein vielschichtiges und informatives Programm, bei dem Experten aus Recht, Pädagogik, Sozialarbeit und Familienpsychologie mit Praktikern aktuelle Praxis- und Anwendungsfragen sowie neue Entwicklungen im Bereich des Kindschafts- und Familienrecht, der Erziehungsberatung und Jugendhilfe diskutieren werden.

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Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder fordert bessere Rahmenbedingungen für Pflegekinder und deren Familien

Posted on Mai 17, 2018. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoMehrheitlich hat die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder am 04.05.2018 einen Antrag Baden-Württembergs unterstützt, der die Bundesregierung auffordert, die Rahmenbedingungen für Pflegekinder und deren Familien zu verbessern.

„Für Kinder, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen können, sind Stabilität und Kontinuität elementar wichtig, damit Hilfs- und Unterstützungsangebote wirken können. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Pflegekinder die für ihre Entwicklung so wichtige Stabilität erhalten“, sagte Minister Manne Lucha am Rande der Sitzung in Kiel.

Mehr Stabilität und Kontinuität schaffen

Ein erheblicher Anteil von Pflegekindern lebe länger als drei Jahre in Pflegefamilien. Es sei dringend notwendig, diesen Beziehungen mehr Kontinuität und Stabilität zu verleihen. Dies sei gesetzlich bislang nicht ausreichend gewährleistet. Sowohl in Fällen, in denen die Eltern freiwillig der Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie zugestimmt haben, als auch in Fällen, in denen sorgerechtsbeschränkende Maßnahmen des Familiengerichts verhängt wurden, kann bisher jederzeit die Rückführung des Kindes gefordert werden.

Kindeswohl muss Richtschnur für alle Entscheidungen sein

Minister Lucha: „Die erforderlichen Gesetzesänderungen sollten schnell erfolgen; die Empfehlungen der Experten und Expertinnen hierzu liegen bereits vor. Selbstverständlich muss dabei sorgfältig geprüft werden, wie die Stärkung der Rechte der Pflegekinder mit dem Recht der Herkunftseltern in Einklang zu bringen ist. Auch die Herkunftsfamilien müssen noch besser gefördert und begleitet werden, damit Kinder eine Rückkehrperspektive haben. Fest steht aber: Das Kindeswohl muss die Richtschnur für alle Entscheidungen sein.“

Auch die zunehmend als rückläufig beklagte Bereitschaft von Familien, sich als Pflegefamilie für Kinder und Jugendliche zu engagieren, könne durch die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen neue Attraktivität erhalten, sagte Lucha abschließend.

Ergänzende Informationen

Die Kontinuität von Pflegeverhältnissen ist gesetzlich bislang nicht ausreichend gewährleistet. Die im SGB VIII verankerte „auf Dauer angelegte Lebensform“ hat keine familienrechtliche Entsprechung unterhalb der Adoption.

Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg vom 04.05.2018

 

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Familienwochenende für Berliner und Brandenburger Pflege- und Adoptionsfamilien vom 15.-17.06.

Posted on April 26, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Berlin, Brandenburg, Fortbildung, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches |

logoDer PFAD für Kinder Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. lädt alle Berliner und Brandenburger Pflege- und Adoptionsfamilien vom 15.-17.06.2018 zum Familienwochenende mit Spiel und Spaß ins Kinder- und Jugenderholungszentrum KiEZ Frauensee ein.

Während des Wochenendes findet auch die Mitgliederversammlung des Landesverbandes sowie eine Fortbildung mit RA Benjamin Raabe zum Thema „Teilhabe für Pflegekinder-insbesondere §35a und §53“ statt.

nähere Informationen

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Fall Chris in Hamburg

Posted on April 9, 2018. Filed under: Fachkräfte, Gesundheit, Hamburg, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

logoAnläßlich der eskalierenden Auseinandersetzung zwischen Pflegeeltern und einem Amtsvormund bezüglich der Auswahl der Einrichtung für die Unterbringung eines 17-jährigen behinderten Pflegekindes aus Hamburg, meldet sich Edda Jacobs, Vorsitzende des Hamburger PFAD Landesverbandes Freunde der Kinder e.V. im Artikel „Fall „Chris“: Strafanzeige gegen Amtsvormund“ im Hamburger Abendblatt vom 09.04.2018 zu Wort:

„Es ist für uns völlig unverständlich, dass der Amtsvormund eine so lebenswichtige Entscheidung über den zukünftigen Lebensort seines Mündels gegen den eindeutig geäußerten Wunsch des jungen Menschen treffen kann.“ Auch in der Wahl der Einrichtung sollte der Wunsch des Jugendlichen unbedingt Gehör finden. „Schließlich muss der junge Mann einen großen Teil seines Lebens dort zukünftig verbringen.“

Aus Besuchen bei Familie Krusch wisse sie, dass die Pflegeeltern alle Fördermöglichkeiten für Chris umgesetzt haben und stets das Wohl des Kindes vor Augen hatten. „Es ist fatal, dass auch in diesem Fall die Pflegeeltern offensichtlich wieder einmal nicht als Experten für ,ihr Kind‘ gelten“, sagt Edda Jacobs. Und dass durch den Wechsel des Amtsvormunds bisherige Entscheidungen und die Zusammenarbeit mit den Pflegeeltern überhaupt infrage gestellt würden. „Wie kann es sein, dass man glaubt, jemand, der Chris einmal im Monat für eine Stunde besucht, könne ihn besser kennen als das Ehepaar Krusch, das ihn schon viele Jahre rund um die Uhr begleitet hat?“

Aus ihrer Sicht ist es notwendig, dass zwischen Pflegeeltern und Amtsvormund eine vertrauensvolle und wertschätzende Zusammenarbeit erfolgt. „Oder noch besser, dass Pflegeeltern bei langjährigen Pflegeverhältnissen, wie auch vom Gesetzgeber vorgesehen, die Vormundschaft übertragen wird.“

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EGMR zur Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme von Kindern der Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ im Jahre 2013

Posted on März 24, 2018. Filed under: Bayern, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in zwei Verfahren entschieden, dass der teilweise Entzug des elterlichen Sorgerechts und die Inobhutnahme von Kindern der Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ angesichts der Gefahr körperlicher Züchtigungen zulässig ist.

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Petitionen zum Thema Mütterrente

Posted on März 19, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDie Petition Rentengerechtigkeit für ALLE Mütter – weg mit der geplanten „Mehrwert-Mütterrente“ auf change.org fordert für alle Mütter – egal wie viele Kinder sie vor 1992 geboren haben – 3 Rentenpunkte.

Die Petition einer Adoptivmutter auf epetitionen.bundestag.de fordert ähnlich:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Mütterrente II alle Mütter berücksichtige, unabhängig davon, wie viele Kinder sie hat, in welchem Jahr die Kinder geboren wurden und ob ein Kind leiblich oder adoptiert ist.“ und untermauert seine Forderung mit einem einleuchtenden Beispiel, das die Ungerechtigkeit gut veranschaulicht.

Durch elektronisches Mitzeichnen der Petitionen können Sie die Forderungen der Petenten unterstützen und online diskutieren.

Auch der PFAD Bundesverband e.V. setzt sich politisch für Nachbesserungen beim Thema Mütterrente ein. Er fordert für alle Adoptiv- und Pflegemütter die Anerkennung der Erziehungsleistung, auch wenn diese erst jenseits des 1. Lebensjahres des Kindes begonnen hat!

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Artikel „Auf dem Weg in die Adoptionsgesellschaft“

Posted on März 17, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDer Politikwissenschaftler Claus Leggewie beschäftigt sich im Artikel „Auf dem Weg in die Adoptionsgesellschaft“ vom 16.03.2018 mit der Debatte über das Adoptionsrecht für homosexuelle Paar:

„…Wir sollten uns zu der Einsicht durchringen, dass nicht die biologisch vorgeprägte Familienform für das Wohl unserer Kinder zählt, sondern die Art und Weise, wie Familie sozial gelebt und kulturell wahrgenommen wird…

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„Alles neu und anders? Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und die Kinder- und Jugendhilfe“ am 16.05. in Frankfurt am Main

Posted on März 16, 2018. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Gesundheit, Hessen, Jugendhilfe, Netzwerke, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

logoDie alljährliche gemeinsame Veranstaltung der Fachverbände für Erziehungshilfe geht Fragen der Auswirkungen des Bundesteilhabegesetz (BTHG) auf die Kinder- und Jugendhilfe erstmals in einem öffentlichen Fachtag nach. Er findet am 16.05.2018 in Frankfurt am Main statt.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde eine der großen sozialpolitischen Reformen der letzten Legislaturperiode umgesetzt. Das BTHG hat ab dem 01.01.2018 schon Auswirkungen auf die Arbeit der Jugendämter. Ist die Kinder- und Jugendhilfe mit Hilfebedarfen aufgrund von Behinderungen konfrontiert, agiert sie nun zwingend als Rehabilitationsträger (vgl § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX) mit der Konsequenz der Anwendung eigener Verfahrensregelungen (fristgebundene Bedarfsfeststellung, Einsatz von spezifischen Instrumenten zur Bedarfsfeststellung und Dokumentationsverfahren etc). Dabei scheinen etliche Fragen noch ungeklärt zu sein, z.B. Welche Folgen hat es, wenn die Kinder- und Jugendhilfe von einer Familie mit einem behinderten Kind nicht ausschließlich wegen des behinderungsbedingten Hilfebedarfs nachgefragt wird?

Zum anderen weisen die Behindertenverbände darauf hin, dass zukünftig im Zuge einer inklusionsorientierten SGB VIII-Reform, das im BTHG vorgesehene Teilhabeverfahren (nach SGB IX, Teil 1) auch anschlussfähig und kompatibel sein muss mit dem Hilfeplanverfahren des SGB VIII. Hier werden deutliche Veränderungen im SGB VIII gefordert. Wie ist dies zu bewerten? Welche Folgen und (unbeabsichtigten) Nebenfolgen sind zu bedenken? Welche neuen und alten Fragen stellen sich bei der Festlegung von Altersgrenzen und für die Übergangsplanung aus der Jugendhilfe in ein anderes Sozialleistungssystem (z.B. die Eingliederungshilfe nach SGB IX)? Wie gehen die Kommunen, die freien Träger und Fachverbände damit um, dass sich – genereller gesprochen – die Fachdebatten stark auf die Neugestaltung der rechtsanspruchsgesicherten Individualleistungen konzentrieren und weniger auf die Weiterentwicklung einer teilhabegerechteren Infrastruktur?

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PFAD Ländergremium I/2018 „Teilhabe für Pflegekinder“ am 21./22.04. in Berlin

Posted on März 6, 2018. Filed under: Berlin, Fortbildung, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

logoNicht selten erleben Pflegeeltern, dass die ganz gesunden Kleinstkinder, die sie als Pflegekinder bei sich aufgenommen haben, Entwicklungsprobleme mitbringen. Spätestens in der Schulzeit werden seelische Behinderungen oder/und leichte kognitive Einschränkungen unübersehbar. Welche Auswirkungen haben diese Einschränkungen auf die Rahmung des Pflegeverhältnisses, welche (Rechts-)Ansprüche bestehen für diese Kinder.
Manchmal sind bei der Gewährung von Vollzeitpflege auch die seelische Behinderungen oder/und leichte kognitive Einschränkungen der Kinder bekannt. Haben diese Kinder zusätzlich Anspruch auf Teilhabe aus der Eingliederungshilfe?

Diesen Fragen wollen die Deligierten der PFAD Landesverbände im Ländergremium I am 21./22. April 2018 in Berlin nachgehen.

Die PFAD Ländergremien dienen der Kontaktpflege zwischen den PFAD Landesverbänden und Landesgruppen und greifen zur fachlichen Weiterbildung zweimal jährlich ein zentrales Thema auf.

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„Das Kindeswohl im Pflegekinderrecht, Grundlagen und familiengerichtliche Verfahren“ am 28.04. in Mühldorf am Inn

Posted on März 3, 2018. Filed under: Bayern, Fachkräfte, Fortbildung, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoAm 28.04.2018 veranstaltet die Stiftung zum Wohl des Pflegekindes in Mühldorf am Inn das Seminar „Das Kindeswohl im Pflegekinderrecht, Grundlagen und familiengerichtliche Verfahren“.

Das Seminar mit dem Richter Andreas Hornung gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen sowie den Verlauf familiengerichtlicher Verfahren im Pflegekindschaftsrecht (Besuchskontakte, Rückkehr / Verbleib, Adoption), die Rolle von Pflegeeltern u.a., sowie Möglichkeiten, das Kindeswohlprinzip für Pflegekinder geltend zu machen.

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Stellungnahme des Paritätischen: Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge brauchen Hilfe zur Erziehung!

Posted on Februar 19, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoAngeregt durch Diskussionen im AK Jugendsozialarbeit am 30.1.2018, bei dem insbesondere über die Situation in Bayern berichtet wurde, wo massiv versucht wird, Angebote des betreuten Jugendwohnens nach § 13 Abs. 3 SGB VIII zur Regelversorgung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge umzudeuten, hat der Paritätische Gesamtverband eine Stellungnahme verabschiedet, die deutlich unterstreicht, dass die Vormünder Minderjähriger einen klaren Anspruch auf Hilfe zur Erziehung haben, der als solcher nichts mit Angeboten der Jugendsozialarbeit zu tun hat. Darüber hinaus spricht sich der Verband gegen 4-fache Verlegungen junger Geflüchteter durch eine Erstunterbringung in sog. AnKER-Lagern aus, wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht.

zur Stellungnahme vom 16.02.2018

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„Pflegekindschaftsrecht: Aktuelle Rechtsprechung und rechtspolitische Entwicklung“ am 09.04. in Berlin

Posted on Februar 12, 2018. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Fortbildung, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoAm 09.04.2018 veranstaltet die Stiftung zum Wohl des Pflegekindes in Berlin das Seminar „Pflegekindschaftsrecht: Aktuelle Rechtsprechung und rechtspolitische Entwicklung“.

Anhand aktueller Rechtsprechung tragen Prof. Dr. Ludwig Salgo und Rechtsanwalt Peter Hoffmann vor, wie die spezifischen Bedürfnisse von Pflegekindern im Pflegekindschaftsrecht geltend gemacht werden können. Des Weiteren wird erörtert, welche rechtlichen Grundlagen, Anforderungen und Chancen an Pflegeeltern, Jugendamtsmitarbeiter, Vormünder u. a. bestehen, um ein Pflegekind in der Pflegefamilie abzusichern und welche resultierenden Ansprüche an Öffentlichkeit und Politik zu adressieren sind.

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„Hilfen für junge Volljährige durchsetzen!“ am 07.03. in Berlin

Posted on Januar 28, 2018. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

logoAm 07.03.2018 von 09-15 Uhr veranstaltet der Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V. (BRJ) eine Fortbildung zum Thema „Hilfen für junge Volljährige durchsetzen! § 41 SGB VIII – Haben über 18-jährige noch einen Anspruch auf Jugendhilfe? – Stationäre Hilfen – § 41 SGB VIII – oder § 67 SGB XII?

Rechtsanwalt Benjamin Raabe wird anhand von Fallbeispielen auf die rechtlichen Grundlagen für die Hilfen für junge Volljährige in der Jugendhilfe eingehen.

  • Haben über 18-jährige noch einen Anspruch auf Jugendhilfe?
  • Welche individuellen Rechtsansprüche gibt es?
  • Was sind Kriterien zur Beurteilung der Persönlichkeitsentwicklung/ Bedarf?
  • Wann ist das Jugendamt zuständig und wann das Jobcenter oder das Sozialamt?
  • Wann werden ambulante und stationäre Hilfen SGB VIII und wann Eingliederungshilfe gewährt?.

Die Anmeldung ist bis zum 28.02.2017 möglich.

Veranstaltungsflyer

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PFAD: „Sondierungsgespräche und Mütterrente“

Posted on Januar 22, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoIn den am 12.01.2018 veröffentlichten Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD befindet sich folgende Aussage:

„Mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan. Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen: Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Wir wollen die Mütterrente II einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Punkt sollen für Mütter gelten, die drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben.“ (S. 13)

Viele ältere Adoptiv- und Pflegemütter sind erbost, weil ihnen die Mütterrente nicht zuerkannt wird.

Eine ähnliche Aussage hatten wir im letzten Koalitionsvertrag aus 2013. Auch damals war von Müttern und Erziehung die Rede. Bereits in den PFAD Papieren vom 29.12. 2014 sowie Mai 2015 machte der PFAD Bundesverband auf die Probleme einer „pauschalisierten Berechnung“ aufmerksam. Auch für das neue Versprechen einer „Mütterrente II“ ist zu befürchten, dass ein Großteil Mütter übergangen wird. Über 5 % der ca. 2,8 Millionen Rentnerinnen sind Adoptiv- und Pfle-gemütter!

Schon bei der letzten „Mütterrente“ gab es folgendes Problem: Die „Mütterrente“ wurde nur den Rentnerinnen zuerkannt, die bereits für ein Kind unter 12 Monaten Kindererziehungszeit anerkannt bekommen hatten. Damit war die „Mütterrente“ für Rentnerinnen nur die Erhöhung von einem auf zwei Entgeltpunkte. Wer bisher keinen Entgeltpunkt hatte, bekam auch keine Erhöhung (vgl. PFAD Mai 2015).

Der Text aus dem Sondierungspapier, wonach „künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet“ werden soll, lässt vermuten, dass die bereits Bezugsberechtigten eine Erhöhung bekommen, während diejenigen, die beim letzten Mal schon übergangen wurden, wieder leer ausgehen sollen.

Dabei ist es eine bedeutende und gesellschaftlich anerkennenswerte Leistung, auch ältere Kinder aufzunehmen und großzuziehen. Viele Adoptiv- und Pflegemütter, die jetzt im Rentenalter sind, haben dafür noch ihre Berufstätigkeit aufgeben müssen. Auch sie haben verdient, dass ihre Erziehungsarbeit sich in ihrer Rente niederschlägt.

Der PFAD Bundesverband fordert für alle Adoptiv- und Pflegemütter die Anerkennung der Erziehungsleistung, auch wenn diese erst jenseits des 1. Lebensjahres des Kindes begonnen hat!

Quellen:

Quelle: PFAD Positionspapier vom 22.01.2018 als pdf

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BVerwG: Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

Posted on Januar 11, 2018. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDer Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. informiert am 10.01.2017 über ein wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:

Erstmals haben jetzt Bundesrichter entschieden: Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung (nach SGB XI) darf nicht auf das Pflegegeld der Jugendhilfe für die Pflege und Erziehung von Pflegekindern (nach SGB VIII) angerechnet werden. Mit dieser abschließenden Grundsatzentscheidung schiebt das Bundesverwaltungsgericht einer inzwischen weitverbreiteten Praxis vieler Jugendämter einen Riegel vor und bringt betroffenen Pflegefamilien endlich Rechtssicherheit.

In der Begründung ihres Urteils vom 24. November 2017 (Az. BVerwG 5 C 15.16) schreiben die obersten Verwaltungsrichter, dass eine solche Kürzung von Leistungen nicht durch das Gesetz gedeckt ist: „Eine Anrechnung des Pflegeversicherungsgeldes mindert das den Klägern zustehende Pflegegeld und bedarf deshalb einer gesetzlichen Grundlage. An dieser fehlt es.“ Beide Leistungen, so die Richter weiter, dienen grundsätzlich unterschiedlichen Zwecken und sind nebeneinander zu gewähren.

Pflegefamilien, in denen bislang eine entsprechende Verrechnung oder Heranziehung stattgefunden hat, wird geraten, unverzüglich eine Überprüfung der grundlegenden Bescheide zu verlangen und damit auch rückwirkend ein ggf. zu Unrecht abgezogenes Pflegegeld der Pflegeversicherung (bzw. der Opferentschädigung) zu erhalten.

Erstritten wurde das Urteil von der Rechtsanwältin Gila Schindler, KASU – Kanzlei für soziale Unternehmen, Heidelberg/Berlin.

Hier finden Sie einen Auszug des Urteils als PDF [144 KB].

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NRW: Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege und Barbeträge gemäß § 39 SGB VIII bleiben unverändert

Posted on Januar 9, 2018. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches |

logoDie ab 01.01.2018 in Nordrhein-Westfalen geltenden Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege und Barbeträge gemäß § 39 SGB VIII wurden im Ministerialblatt NRW veröffentlicht. Der Runderlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (Stand: 04.01.2018) legt die Höhe der materiellen Aufwendungen sowie der Kosten der Erziehung fest.

Gegenüber den Beträgen für 2017 ergeben sich keine Veränderungen. Damit liegt NRW weiterhin etwas über den aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins.

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Neue Broschüre für Careleaver_innen erscheint im Januar 2018

Posted on Dezember 20, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoIm Januar erscheint eine neue Broschüre des Careleaver-Kompetenznetzes. Die Themen in „Nach der Jugendhilfe auf eigenen Beinen stehen! Tipps und Tricks für Deinen Start ins selbstständige Leben“ wurden von Careleaver_innen gesetzt, von denen zahlreiche an der Erstellung der Broschüre mitgearbeitet haben.

Bestellt werden kann die kostenlose Broschüre solange der Vorrat reicht unter info@familien-fuer-kinder.de. Die Versandkosten sind nicht frei.

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„Das Kindeswohl im Pflegekinderrecht, Grundlagen und familiengerichtliche Verfahren“ am 03.02. in Lüneburg

Posted on Dezember 17, 2017. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Netzwerke, Niedersachsen, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoAm 03.02.2018 veranstaltet die Stiftung zum Wohl des Pflegekindes in Lüneburg das Seminar „Das Kindeswohl im Pflegekinderrecht, Grundlagen und familien- gerichtliche Verfahren“.

Richter Andreas Hornung gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen sowie den Verlauf familiengerichtlicher Verfahren im Pflegekindschaftsrecht (Besuchskontakte, Rückkehr / Verbleib, Adoption), die Rolle von Pflegeeltern u.a., sowie Möglichkeiten, das Kindeswohlprinzip für Pflegekinder geltend zu machen.

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Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung des §16h SGB II – Förderung schwer zu erreichender junger Menschen

Posted on Dezember 14, 2017. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoJugendarbeitslosigkeit ist eine der Herausforderungen, denen sich die Akteure der Arbeitsmarktpolitik stellen. Das SGB II verpflichtet die Jobcenter, unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zu erbringen oder Möglichkeiten zur Vermittlung in eine Ausbildung zu nutzen, wenn kein Berufsabschluss vorhanden ist (§ 3 Abs. 2 SGB II).

Der Deutsche Verein stellt in seinen Empfehlungen vom 06.12.2017 dar, wie der § 16h SGB II organisatorisch und fachlich umgesetzt werden kann. Die Empfehlungen richten sich an die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, an die Leitungs- und Fachkräfte der Jobcenter und Jugendämter, die Bundesländer sowie alle weiteren relevanten Akteure, die an der Umsetzung des § 16h SGB II mitwirken.

Eine Grundlage der Empfehlungen sind Erfahrungen aus Projekten der öffentlichen und freien Jugendhilfe mit schwer zu erreichenden jungen Menschen und dem Bundesprogramm RESPEKT, in dem 18 Projekte für diese Zielgruppe gefördert werden. Diese Erfahrungen bieten wichtige Hinweise dafür, wie der § 16h SGB II umgesetzt werden kann.

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Urheberrecht in sozialen Netzwerken – Worauf sollte beim Liken und Teilen geachtet werden?

Posted on Dezember 2, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Kinder-/Jugendinfos, Podcast / Online, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: |

logoDie Kommunikation mittels Fotos und Videos via Facebook und Co. stellt oftmals einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Aufgrund der hohen Zahl werden sie jedoch häufig nicht verfolgt, sodass sich die Betroffenen ihrer Handlungen und der möglichen Konsequenzen nicht bewusst sind.

Das Urheberrecht sorgt für den Schutz eines Werkes sowie seines Schöpfers. Es setzt sich aus den Urheberpersönlichkeitsrechten, den Verwertungsrechten und den Nutzungsrechten zusammen.
In den sozialen Netzwerken sind folgende Verstöße besonders häufig:

  • die Verwendung eines fremden Werks
  • die Missachtung des Rechts auf Anerkennung und der Urheberschaft
  • die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken

Urheberrechte am Bild
Wollen Nutzer kein eigenes Bild in ihrem Profil verwenden, greifen viele auf verfügbare Fotos im Internet zurück. Das können zum einen Prominente und zum anderen Comic- oder Zeichentrickfiguren sein. Diese Bilder sind jedoch durch das Urheberrecht geschützt, welches in der Regel beim Fotografen oder Zeichner liegt. Um das Foto nutzen zu dürfen, muss zunächst die Einwilligung des Urhebers gegeben werden. Dies erfolgt beispielsweise durch einen Lizenzvertrag, in dem der Rahmen der Nutzung aufgeführt sind sowie etwaige finanzielle Ansprüche gestellt werden.

Was sollten Eltern beachten?
Möchte das Kind sich erstmals bei einem Social-Media-Portal anmelden, sollten die Eltern einige Punkte beachten und gemeinsam mit dem Nachwuchs über die richtigen Verhaltensweisen im Internet sprechen. So sollten private Daten und Informationen, wie die Telefonnummer oder die Adresse, niemals online veröffentlicht werden. Auch die Nutzung eines Pseudonyms kann in einigen Netzwerken sinnvoll sein.
Zudem sollte das Kind nur Bilder und Videos veröffentlichen, wenn gewährleistet ist, dass keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen verletzt werden.
Das kostenlose eBook mit vielen weiteren Informationen zum Urheberrecht im Social-Media-Bereich sowie Tipps für Eltern findet sich unter www.urheberrecht.de/social-media/.

Quelle: Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. vom 30.11.2017

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Neue Gutachten untersuchen Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland

Posted on November 27, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoIn Deutschland gibt es erheblich Defizite bei der Umsetzung der Kernprinzipien der VN-Kinderechtskonvention. Das ist das Ergebnis zweier Gutachten, die im Auftrag des Bundesfamilienministeriums entstanden sind. Die Ergebnisse sprechen für eine Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz.

Seit der Ratifikation der VN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland im Jahre 1992 wird die Aufnahme spezifischer Kindergrundrechte ins Grundgesetz diskutiert. Die vorliegenden Gutachten der Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Friederike Wapler analysieren die gegenwärtige Umsetzungspraxis von Gesetzgeber und Rechtsprechung in allen Rechtsgebieten mit kinderrechtlichem Bezug. Bewertet werden zudem gegenwärtig bestehende Regelungsvorschläge zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Die Gutachten kommen zu dem Schluss, dass Kernprinzipien der VN-Kinderrechtskonvention in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt werden. Dazu gehören das Kindeswohlprinzip nach Artikel 3 Absatz 1 und das Beteiligungsrecht nach Artikel 12. Daher sehen die Gutachten eine explizite Verankerung dieser Prinzipien im Grundgesetz als verfassungspolitisch sinnvoll an.

Erhebliche Defizite bei der Umsetzung der VN-Kinderrechtskonvention
Das Gutachten zur Umsetzung und Anwendung der Kinderrechtskonvention in Deutschland wertet in allen Rechtsgebieten mit direktem oder indirektem kinderrechtlichen Bezug Gesetzesmaterialien, Gerichtsentscheidungen und juristische Fachliteratur systematisch aus auf Versäumnisse des Gesetzgebers sowie unterbliebene und fehlerhafte Anwendung bestehender Kernprinzipien der Kinderrechtskonvention (KRK) im Einzelfall insbesondere durch die Rechtsprechung. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass trotz positiver Entwicklungen in einigen Rechtsgebieten immer noch erhebliche Anwendungs- und Umsetzungsdefizite hinsichtlich des Kindeswohlprinzips nach Artikel 3 KRK und des Beteiligungsrechts des Kindes nach Artikel 12 KRK bestehen

Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz
Das Gutachten zu Kinderrechten ins Grundgesetz sieht es daher als verfassungspolitisch sinnvoll an, das Kindeswohlprinzip und das Beteiligungsrecht explizit im Grundgesetz zu verankern. Prüfgegenstand war der Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Artikel 6 Absatz 5 GG, den das Bundesland Nordrhein-Westfalen am 22. März 2017 in den Bundesrat eingebracht hat. Das Gutachten sieht in der vorgeschlagenen Formulierung eine mit der Verfassung kompatible, adäquate Umsetzung der Kernprinzipien der VN-Kinderrechtskonvention.

Geltung der VN-Kinderrechtskonvention in Deutschland
Spätestens seit der Rücknahme des zunächst erklärten Vorbehalts zur VN-Kinderrechtskonvention im Jahre 2010 besteht kein Zweifel mehr an der vollumfänglichen Geltung der VN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Sie hat den Rang eines einfachen Bundesgesetzes und liegt damit zwar unterhalb des Grundgesetzes, ist aber wegen des Gebots der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes zur Auslegung der Grundrechte heranzuziehen. Deutschland ist als Vertragsstaat nach Artikel 4 KRK verpflichtet, die Rechte der VN-Kinderrechtskonvention umzusetzen.

Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ vom 27.11.2017

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Arbeitshilfe: Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende

Posted on November 20, 2017. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDer Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe zur Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) veröffentlicht.

Die „Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater: Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes“ und ihre Anwendung richtet sich insbesondere an Berater/innen, die langjährig geduldete Menschen betreuen bzw. beraten. Sie wurde praxisorientiert gestaltet und enthält zahlreiche konkrete Tipps für die Beratungspraxis.

zur Arbeitshilfe

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Kinderrechte in die Verfassung aufnehmen – die Zeit dafür ist überfällig!

Posted on November 17, 2017. Filed under: Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: |

logoBerlin, 17. November 2017: Anlässlich des 28. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 2017 fordert die National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention die Kinderrechte endlich in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Abgeordneten des Bundestages und die Bundesregierung sollten die wiederholten Mahnungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes ernst nehmen. Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, bildet ein wichtiges Fundament für eine gute und generationengerechte Politik.
Die National Coalition begrüßt die Ankündigung des Landes Brandenburg, sich über den Bundesrat für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einzusetzen.

„Zwar hat das Bundesverfassungsgericht längst anerkannt, dass Kinder Grundrechtsträger sind und die Wahrung ihrer grundlegenden Rechte sowohl vom Staat als auch von den Eltern erwarten können. Im Wortlaut des Grundgesetzes aber tauchen Kinder nur als Anhängsel ihrer Eltern, also als Objekte, auf. Daher ist nicht gewährleistet, dass die internationalen Kinderrechte in Deutschland in jedem Fall Anwendung finden“, sagt Prof. Dr. Jörg Maywald, Sprecher der National Coalition.
Die National Coalition hat in einem Schreiben die an den Sondierungsgesprächen beteiligten Politikerinnen und Politiker aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz fester Bestandteil des Koalitionsvertrags wird. Die Zeit dafür ist überfällig.

Die Bemühungen scheinen jetzt Früchte zu tragen. Die Jamaika-Sondierer kündigten an, dass sie die Verankerung der Rechte von Kindern im Grundgesetz ausdrücklich in den Koalitionsvertrag aufnehmen wollen. Nun kommt es auf die Formulierung an: „Besonders wichtig ist die Verankerung des Kindeswohlvorrangs in der Verfassung. Damit wäre klar, dass bei allen Kinder betreffenden Entscheidungen die besten Interessen des Kindes vorrangig berücksichtigt werden müssen. Auch die Rechte auf Förderung und angemessene Beteiligung sollten in das Grundgesetz aufgenommen werden“, so Luise Pfütze, Sprecherin der National Coalition.

Die Auswirkungen auf die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen wären groß. Wenn Kinderrechte Bestandteil der Verfassung werden, dann würden bei Entscheidungen in Politik, Justiz und Verwaltung die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker als bisher angehört und berücksichtigt. Dies ist bei ungerecht verteilten Bildungschancen, der steigenden Kinderarmut und mangelnder Gesundheitsfürsorge weit mehr als nur ein wichtiges politisches Signal. Auch im Ausländer- und Asylrecht spielt das Kindeswohl immer noch nicht eine vorrangige Rolle. Kinder und Jugendliche, die nach ihrer Flucht dringend Unterstützung und Hilfe benötigen, haben nicht das gleiche Recht auf gesundheitliche Versorgung wie Kinder mit einem deutschen Pass. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte Personen unter 18 Jahren ist mit der Kinderrechtskonvention nicht vereinbar.

Die National Coalition Deutschland. Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (NC) – ist ein Zusammenschluss auf Bundesebene von 120 Organisationen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK). Sie setzt sich seit vielen Jahren nachdrücklich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein.

Weiterführende Links:
Bundestag Drucksache 234/17 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6))
Hamburger Appell und Hintergrundpapier zu Kinderrechten ins Grundgesetz

KONTAKT: Prof. Dr. Jörg Maywald (Sprecher): Tel. 0178-533 90 65; Luise Pfütze (Sprecherin) Tel.: 0176-1260 61 15; Kirsten Schweder, Geschäftsstelle: Tel. 0163-68 63 480, Email: info@netzwerk-kinderrechte.de, Webseite: www.netzwerk-kinderrechte.de

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Pflegegradrechner für Kinder

Posted on November 1, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Gesundheit, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

logoDer Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. informiert:

Erstmals gibt es jetzt einen Online-Pflegegradrechner, der auch die Kriterien für Kinder berücksichtigt. Damit lässt sich schnell und komfortabel abfragen, zu welchem Ergebnis das neue Begutachtungsverfahren zur Einstufung in die Pflegegrade der Pflegeversicherung führen kann. Für Privatpersonen lässt sich der Pflegegradrechner kostenlos nutzen. Das Alter des Kindes kann dabei exakt eingegeben werden, das Programm stellt daraufhin die jeweiligen Bewertungskriterien ein.

Zum Pflegegradrechner für Kinder geht es hier.

Nach dem neuen Begutachtungsverfahren gelten für Kinder einige Besonderheiten. Diese richten sich nach dem Alter:

Ab 11 Jahren gelten für Kinder die gleichen Maßstäbe wie für Erwachsene (was auch bisher schon so war: Ab dem 11. Lebensjahr wurden auch bisher keine Minuten mehr für natürlichen altersbedingten Hilfebedarf abgezogen).
Bis zu einem Lebensalter von 19 Monaten werden nur in 3 Modulen Bewertungen vorgenommen, außerdem erhält das Kind grundsätzlich einen Pflegegrad, der um 1 höher liegt als die errechnete Bewertung.
Ab dem 19. Lebensmonat bis zum 11. Geburtstag gelten diejenigen Kriterien, die in den Richtlinien des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im Kapitel Kinder beschrieben sind. Diese sind zum Teil sehr umfangreich und nicht immer ganz leicht verständlich formuliert. Dennoch kann es sich lohnen, diese nachzulesen, um einen Eindruck davon bekommen, was bei einer Begutachtung herauskommen könnte.

Hier geht es zu den Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Das Kapitel zur Begutachtung von Kindern beginnt auf Seite 108 und geht bis Seite 159.

Quelle: Bundesverband behinderter Pflegekinder vom 25.10.2017

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Irland reformiert Adoptionsrecht

Posted on Oktober 31, 2017. Filed under: International, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: |

logoAm 17. Oktober 2017 ist in Irland der Adoption Amendment Act 2017 in Kraft getreten. Das Gesetz reformiert das Adoptionsrecht und passt es u.a. an den 2012 per Volksabstimmung verabschiedeten und 2015 in Kraft getretenen Kinderartikel der irischen Verfassung (Art. 42 A) an, mit dem die Grundrechte von Kindern in die irische Verfassung aufgenommen wurden.

Die Änderungen sollen – unabhängig vom Ehestatus der Eltern – die Gleichbehandlung aller für eine Adoption infrage kommenden Kinder sicherstellen. Die Adoption durch Pflegeeltern ist nun grundsätzlich möglich, wenn sich das Kind mindestens 18 Monate in ihrer Obhut befunden hat. Darüber hinaus kann eine Adoption auch durch Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft (Civil Partnership) oder einer faktischen Lebensgemeinschaft erfolgen. In jeder durch den Adoption Act geregelten Angelegenheit ist das Kindeswohl von vorrangiger Bedeutung. Bei Kindern, die in der Lage sind, sich eine eigene Meinung zu bilden, ist diese nun altersentsprechend zu berücksichtigen.

Link zum Gesetzestext

Quelle: AGF EuropaNews Oktober 2017

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BVG: Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei „schwacher“ Auslandsadoption

Posted on Oktober 30, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDie Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt. Das hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig heute entschieden.

Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens war das Begehren einer kongolesischen Staatsangehörigen auf Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises. Dies setzt hier voraus, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Annahme als Kind gemäß § 6 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) erworben hat. Die 1993 geborene Klägerin stammt aus der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) und wurde dort im Jahr 2006 vor Vollendung des 18. Lebensjahres von ihrem Onkel adoptiert, nachdem beide leiblichen Eltern verstorben waren. Anschließend reiste sie mit einem Visum nach Deutschland ein und lebt seitdem hier. Der Onkel, der ebenfalls aus der DR Kongo stammt, hatte bereits vor der Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Da die DR Kongo nur die sog. „schwache Adoption“ kennt, bei der das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht erlischt und u.a. weiterhin (subsidiäre) Unterhaltsansprüche im Verhältnis zur bisherigen Familie fortbestehen, hat das Bundesverwaltungsamt den Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat den Staatsangehörigkeitserwerb bejaht, das Oberverwaltungsgericht Münster hingegen verneint. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen.

Für den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch eine Auslandsadoption verlangt § 6 StAG nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass diese auch in Deutschland wirksam und einer Adoption nach deutschem Recht wesensgleich ist. Die familienrechtliche Wirksamkeit der Auslandsadoption stand hier aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart vom 31. Oktober 2008 fest. Aus der familiengerichtlichen Entscheidung ergab sich aber auch, dass das Eltern-Kind-Verhältnis der Klägerin zu ihren leiblichen Eltern nicht erloschen ist. Genau dies kennzeichnet aber eine Adoption nach deutschem Recht. Damit fehlt es an einer für die Wesensgleichheit mit einer deutschen Volladoption zentralen Voraussetzung. Die Kappung der Bande zu den leiblichen Eltern ist von zentraler Bedeutung für die Integration des Kindes in die neue Familie. Bei der Beurteilung der Wesensgleichheit einer Auslandsadoption bedarf es einer abstrakten Betrachtung, die nicht danach differenziert, ob im konkreten Fall ein oder beide leiblichen Elternteile verstorben oder verschollen sind. Im Staatsangehörigkeitsrecht ist das Gebot der Rechtssicherheit von so erheblicher Bedeutung, dass klare abstrakte Kriterien für die rechtliche Gleichwertigkeit der Adoptionswirkungen und damit den Staatsangehörigkeitserwerb geboten sind.

Urteil vom 25. Oktober 2017 – BVerwG 1 C 30.16 –

Vorinstanzen:

  • OVG Münster, 19 A 1132/14 – Urteil vom 26. Juli 2016 –
  • VG Köln, 10 K 3084/13 – Urteil vom 16. April 2014 –

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.10.2017

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Schweiz: Neues Adoptionsgesetz ab 2018 legt Grundstein für „offene Adoptionen“

Posted on Oktober 10, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, International, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

logoPACH – Pflege- und Adoptivkinder Schweiz informiert darüber, was sich mit dem bald in Kraft tretenden neuen Schweizer Adoptionsgesetz ändern wird:

Ab 2018 gilt das revidierte Gesetz, und damit ein moderneres: „Ein liberales Familienrecht sollte das abbilden, was gelebt wird“, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei der Verabschiedung der Revision im Mai 2016.

Insbesondere Folgendes wird sich ändern:

  • Mussten Ehepaare bis anhin mindestens fünf Jahre verheiratet oder 35 Jahre alt sein, um gemeinsam ein Kind adoptieren zu können, ist neu Voraussetzung, dass sie seit drei Jahren zusammen einen Haushalt führen und mindestens 28 Jahre alt sind. Von diesen allgemeinen Adoptionsvoraussetzungen kann abgewichen werden, wenn es im Interesse des Kindes liegt.
  • Künftig wird die Stiefkindadoption –die Adoption des Kindes des Partners / der Partnerin – in allen Paarbeziehungen möglich sein, unabhängig von der sexuellen Orientierung und dem Zivilstand; die Paare müssen also nicht verheiratet sein oder in einer eingetragenen Partnerschaft leben, aber ebenfalls seit mindestens drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führen.
  • Lockerung Adoptionsgeheimnis: Erwachsene Adoptierte dürfen neu neben den Personalien ihrer leiblichen Eltern «weitere Informationen» sowie die Personalien ihrer ebenfalls erwachsenen Geschwister erfahren, sofern diese zustimmen. Und: Neu dürfen auch die leiblichen Eltern die Personalien ihrer volljährigen Kinder erhalten; allerdings nur, wenn diese einverstanden sind. Bei minderjährigen Kindern braucht es ausserdem die Zustimmung der Adoptiveltern. Haben Sie Fragen zum neuen Gesetz? Wir geben Ihnen gerne Auskunft.

Hier geht es zu detaillierteren Informationen.

Quelle: Meldung von PACH – Pflege- und Adoptivkinder Schweiz

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„Ansprüche im Rahmen der Eingliederungshilfe versus Jugendhilfeleistungen“ am 04.11. in Westerrönfeld

Posted on Oktober 4, 2017. Filed under: Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Schleswig-Holstein, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

logoDer Landesverband für Kinder in Adoptiv- und Pflegefamilien in Schleswig-Holstein e. V. lädt am 04.11. nach Westerrönfeld zu seinem Fachtag 2017 zum Thema „Ansprüche im Rahmen der Eingliederungshilfe versus Jugendhilfeleistungen“ ein. Referentin wird die Rechtsanwältin Anne Mielke aus Heidelberg sein.

nähere Informationen

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