Stellungnahmen

PFAD kritisiert: Vier Euro Rente sind nicht „angemessen“!

Posted on Mai 20, 2020. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Pflegefamilien sind eine wichtige Ressource der Kinder- und Jugendhilfe. Ihr Einsatz für belastete und vorgeschädigte Kinder und Jugendliche eröffnet diesen die Chance, in der Geborgenheit und Verlässlichkeit einer anderen Familie aufwachsen zu können. Der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. setzt sich dafür ein, dass dieser wertvolle Dienst an unserer Gesellschaft durch einen reellen Beitrag zur Rentenversicherung gesichert und gewürdigt wird. Die meisten Pflegeeltern – überwiegend Pflegemütter – unterbrechen ihre Berufstätigkeit zeitweise und nicht selten auch für lange Zeit zugunsten der Erziehung betreuungsintensiver Kinder. Deshalb ist die Bereitschaft Pflegefamilie zu werden unmittelbar mit der Altersvorsorge der Pflegeeltern verbunden.

Rente muss Leistung würdigen

Seit seiner Gründung 1976 mahnt PFAD die Notwendigkeit an, dass Pflegeeltern rentenrechtlich abgesichert sein müssen. Schon 2002 forderte der Verband eine Alterssicherung für Pflegepersonen, die sich an den Leistungen zur Versicherung für pflegende Angehörige orientiert.
2005 wurde mit dem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) erstmals eine Alterssicherung für Pflegeeltern eingeführt. § 39 SGB VIII Absatz 4 schreibt seither die „hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson“ vor. Diese Regelung ermöglicht einen gesetzlichen Rentenanspruch und verpflichtet die öffentlichen Träger der Jugendhilfe, finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Die schon damals umstrittene Orientierung am hälftigen Mindestbeitrag zur Rentenversicherung bedeutete eine monatliche Rente von zwei Euro und liegt jetzt bei ca. vier Euro. Bereits im Rechtsgutachten des DIJuF vom 16.01.2006
(J 3.310 Rei) wurde dies als zu gering kritisiert und angemerkt, dass eine Alterssicherung die Unabhängigkeit von der Grundsicherung im Alter ermöglichen sollte. Das erfordert aktuell mindestens 26 Rentenpunkte (pro alleinstehende Person). Zahlreiche Pflegemütter erreichen diese Werte nicht, auch nicht mit einer Aufstockung durch die Riesterrente oder die Anrechnung von Kindererziehungszeiten.
Bei der Anerkennung von Altersvorsorgeverträgen hat jedes Amt seine eigene Auslegungspraxis. Eine Umfrage des PFAD Verbandes brachte zu Tage, dass viele Pflegeeltern die gesetzlich festgelegten Zuschüsse deshalb gar nicht in Anspruch nehmen können.

Bereitschaftspflege ohne Rentenanspruch

Ein weiteres Problem sieht der Verband im Bereich der Bereitschaftspflege. Diese immer wichtiger werdende Tätigkeit wird in der Rentenversicherung grundsätzlich nicht als Erziehungszeit anerkannt. Für Pflegemütter, die Bereitschaftsbetreuung anbieten und deshalb keine außerhäusliche Erwerbstätigkeit ausüben können, ist das Problem der fehlenden Alterssicherung besonders gravierend.

Pflegeeltern vor Altersarmut schützen!

80.000 Kinder und Jugendliche haben ihren Lebensort in einer Pflegefamilie. Der PFAD Bundesverband fordert Rentenversicherungsbeiträge für alle Pflegeeltern analog zur Pflegeversicherung für pflegende Angehörige. Soll die verantwortungsvolle Sorge für Pflegekinder nicht in die Altersarmut führen und wollen Jugendämter künftig noch eine ausreichende Anzahl an geeigneten Pflegepersonen für familienbedürftige Kinder und Jugendliche finden, muss hier gesetzlich nachgebessert werden.

Lesen Sie dazu auch unsere ausführliche PFAD Fachinformation: Pflegemütter – gesellschaftliches Engagement darf keine Altersarmut zur Folge haben (pdf)

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Radio-Tipp: „Pflegekinder zwischen den Fronten – Kind sucht Obhut“

Posted on April 20, 2020. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Podcast / Online, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

Pflegekinder zwischen den Fronten – Kind sucht Obhut“ ist ein umfassend recherchierter Radio-Beitrag, der über Problembereiche im deutschen Pflegekinderwesen berichtet. Neben einer Pflegefamilie kommen dabei auch der Sozialwissenschaftler Prof. Klaus Wolf, die Psychologin Ina Bovenschen sowie der Rechtswissenschaftlers Prof. Ludwig Salgo zu Wort.

Der Audio-Beitrag des Deutschlandfunks vom 12.04.2020 kann nachgelesen und in der ARD-Audiothek auch nachgehört werden (29 min).

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Forschungsverbund EMPOWERYOU äußert sich zu den Auswirkung der Corona-Epidemie auf Pflegefamilien

Posted on April 6, 2020. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Forschung, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Stellungnahmen |

Die Corona-Epidemie ist aktuell das vorherrschende Thema in allen Medien. Täglich erreichen uns hunderte Schlagzeilen mit den verschiedensten Informationen. Mit der Flut an Neuigkeiten sind sogar wir Erwachsenen überfordert. Unser Alltag hat sich massiv verändert und gewohnte Strukturen brechen auseinander. Besonders Familien sind durch die aktuelle Situation außergewöhnlich belastet. Die Schließung von Kindergärten, Schulen und jeglichen Freizeitangeboten für Kinder stellen die Familien vor große Herausforderungen. Hinzu kommen für die Eltern zusätzliche Aufgaben, wie z.B. im Home-Schooling. Die Kinder müssen in dieser unsicheren Situation ihren Alltag umstellen und auf gewohnte Dinge verzichten. In dieser Ausnahmesituation sind Überforderung und Stress in Familien gewissermaßen normal.

Dem Team des Forschungsprojektes EMPOWERYOU, in dessen Fokus die psychische Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Fremdunterbringung steht, ist es in der aktuellen Situation ein wichtiges Anliegen, noch einmal gesondert auf die spezifischen Schwierigkeiten hinzuweisen, mit denen sich Pflegefamilien im Augenblick konfrontiert sehen.

Die aktuelle Lage trifft Pflegefamilien im Allgemeinen und vor allem die, die Kinder betreuen, die auf Grund ihrer belastenden Biografien besonderer Fürsorge bedürfen, noch einmal in besonderem Ausmaß. Nicht nur, dass die Unterstützung durch externe Betreuungseinrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Sportvereine, Musikschulen oder ähnliches wegfällt, die Pflegefamilien müssen noch weitere Herausforderungen meistern. Der Kontakt zu den leiblichen Eltern ist nicht ohne Weiteres möglich, auch Besuche der Vormundin/des Vormundes können nicht stattfinden. Jugendämter mussten ihre Kapazitäten reduzieren, Hilfeplangespräche wurden auf ungewisse Zeit verschoben und auch therapeutische Maßnahmen können nicht mehr oder nur noch in reduziertem Umfang stattfinden. Klare Regelungen oder Vorgaben, wie mit der veränderten Situation umzugehen ist, gibt es jedoch noch nicht, was eine große Unsicherheit für die Pflegeeltern bedeutet. Der Wegfall dieser gewohnten, alltäglichen Strukturen ist für die Pflegekinder in höchstem Maße verunsichernd und kann Gefühle von Hilflosigkeit und Ausgeliefertsein hervorrufen. In ihren Biografien wurden viele Pflegekinder mit Situationen konfrontiert, die möglicherweise zu einem ähnlichen emotionalen Erleben geführt haben. Dazu können unter anderem Viktimisierungserfahrungen gehören, das heißt zum Beispiel Erfahrungen von Gewalt, Missbrauch oder Vernachlässigung. Kinder, die in ihrer Biografie solche Erfahrungen gemacht haben, werden auch in ihrem späteren Leben häufiger erneut reviktimisiert als Kinder, die diese frühen Erfahrungen nicht gemacht haben. Das bedeutet, dass im Augenblick Pflegekinder, die in ihrem Leben solche Viktimisierungserfahrungen gemacht haben, besonders unterstützt werden müssen.

Es ist unbedingt notwendig, dass der Kinderschutz auch in Zeiten der Corona-Epidemie nicht in den Hintergrund gerät. Pflegefamilien dürfen in der aktuellen Situation nicht allein gelassen werden. Das Team des Forschungsprojektes EMPOWERYOU begrüßt es daher ausdrücklich, dass die Kinder- und Jugendhilfe nun vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Meldung vom 31.03.2020 als „systemrelevant“ eingeschätzt wurde (wir berichteten). Nun ist es wichtig, dass die entsprechenden Maßnahmen möglichst zeitnah umgesetzt werden und Kinder und Eltern in dieser Ausnahmesituation bestmöglich betreut und unterstützt werden.

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Appell aus der Wissenschaft: Mehr Kinderschutz in der Corona-Pandemie

Posted on März 30, 2020. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

Wissenschaftler*innen aus ganz Deutschland, die im Kontext Kinderschutz forschen, haben einen Zwischenruf veröffentlicht.

Er richtet sich an Politiker*innen im Bund und in den Ländern und will auf die derzeit bedenkliche Entwicklung der Jugendhilfe aufmerksam machen. Gefordert wird, dass der Schutzauftrag der Jugendhilfe auch in der Krise weiter ausgeführt wird.

Appell aus der Wissenschaft: Mehr Kinderschutz in der Corona-Pandemie

Interview mit Initiatorin Prof. Dr. Maud Zitelmann: „Kinderschutz in der Corona-Krise – Große Sorge über die Situation gefährdeter Kinder“

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Votum für Abschaffung des Kostenbeitrags

Posted on März 10, 2020. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Berlin: (hib/AW) Die Forderung der FDP- und Linksfraktion nach einer Abschaffung des Kostenbeitrags von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Pflegefamilien ist bei Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag mehrheitlich auf Zustimmung gestoßen.

Vier der sechs geladenen Experten unterstützten einen entsprechenden Antrag der FDP (19/10241) und einen Gesetzentwurf der Linken (19/17091) zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Nach der aktuellen Gesetzeslage können junge Menschen, die sich in vollstationärer Betreuung durch eine Pflegeeinrichtung oder einer Pflegefamilie befinden, zu einem Kostenbeitrag von bis zu 75 Prozent ihres Einkommens, das sie im Rahmen ihrer Ausbildung oder eines Nebenjobs verdienen, herangezogen werden.

Sowohl Markus Dostal vom Projekt Petra als auch Björn Hagen vom Evangelischen Erziehungsverband, Rechtsanwältin Gila Schindler von der Kanzlei für soziale Unternehmen, Carmen Thiele vom Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien und die Rechtswissenschaftlerin Friederike Wapler von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz sprachen sich übereinstimmend dafür aus, auf die Kostenheranziehung zu verzichten. Sie schlossen sich der Argumentation der FDP- und der Linksfraktion an, dass jungen Menschen nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden dürften, dass ihre leiblichen Eltern nicht in der Lage sind, für sie sorgen zu können. Zudem würde die Kostenheranziehung demotivierend auf die jungen Menschen wirken, die auf die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe angewiesen seien. Sie erschwere außerdem die Bildung eines finanziellen Vermögens und somit die Verselbstständigung der betroffenen jungen Menschen. Auch die Öffnungsklausel in Paragraf 94 SGB VIII, die es ermöglicht, auf die Kostenheranziehung zu verzichten oder diese zu reduzieren, sei problematisch. Zum einen führe dies zu einem höheren Verwaltungsaufwand in den Jugendämtern, zudem werde von dieser Möglichkeit in den Bundesländern höchst unterschiedlich Gebrauch gemacht.

Abweichend von den anderen Experten sprach sich der Rechtswissenschaftler Reinhard Wiesner von der Freien Universität Berlin gegen eine völlige Abschaffung des Kostenbeitrags aus, sondern plädierte für dessen „deutliche“ Verringerung auf beispielsweise 25 Prozent. Wiesner argumentierte, eine Vollversorgung aus öffentlichen Mitteln, die die Einnahmen der jungen Menschen völlig unberücksichtigt lasse, verstoße gegen das Grundprinzip des Nachrangs der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII. Zudem helfe dies jungen Menschen auch nicht, zu lernen, dass Kost und Wohnung mit Aufwendungen verbunden sind. Auch junge Menschen, die bei ihren Eltern leben, würden nicht selten Anteile ihres Einkommens zu Hause abgeben. Auch Regina Offer vom Deutschen Städtetag wies darauf hin, dass auch in Familien, in denen der Lebensunterhalt durch die Eltern sichergestellt wird, das zivilrechtliche Unterhaltsrecht gelte und das regelmäßige Einkommen der Kinder bis zu einem Betrag zwischen 90 und 100 Euro auf den Unterhalt der Eltern angerechnet werde. Um keine Schlechterstellung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Herkunftsfamilien herbeizuführen, sollte eine Anpassung des Kostenbeitrags nur „vorsichtig erfolgen“. Der Kostenbeitrag sollte deshalb 50 Prozent des regelmäßigen Einkommens nicht unterschreiten.
Die übrigen Sachverständigen sahen eine bloße Absenkung des Kostenbeitrags wie von Wiesner und Offer vorgeschlagen kritisch. Dies würde zu einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand und somit zu höheren Kosten führen.

Quelle: Heute im Bundestag vom 10.03.2020

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Care Leavers Network: Empfehlungen an europäische Staaten

Posted on Februar 29, 2020. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Das Care Leavers Network ist das erste europäische Netzwerk von und für Menschen, die außerhalb ihrer Herkunftsfamilie aufgewachsen sind.

In einem aktuellen Projekt haben 178 Mitglieder des Netzwerks aus sieben europäischen Ländern politische Empfehlungen für die Situation von Kindern in Pflegeeinrichtungen und Pflege- oder Adoptivfamilien gesammelt.

Dazu zählen die konsequente Umsetzung der Kinderrechte für betroffene Kinder, die Förderung von Chancengleichheit in der Bildung und kostenlose rechtliche Unterstützung sowie medizinische Versorgung.

Um diese und weitere Forderungen umzusetzen, wird die Bedeutung politischer Leitlinien für den Umgang mit Kindern in dieser Situation unterstrichen.

10 Empfehlungen des Care Leavers Networks an europäische Staaten (englisch)

Quelle: AGF EuropaNews – Februar 2020

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Linke will Kostenbeitrag im SGB VIII streichen

Posted on Februar 16, 2020. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Nach dem Willen der Linksfraktion sollen Jugendliche in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Pflegefamilien nicht mehr an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion (19/17091) zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuches (SGB VIII) vor. Ebenso soll bei jungen Volljährigen in stationärer Unterbringung deren eigenes Vermögen nicht länger herangezogen werden. Die derzeit bestehenden Regelungen erschwere es jungen Menschen, die auf die besondere Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe angewiesen seien und somit über schlechtere Startchancen ins Erwachsenenleben verfügten, finanzielle Rücklagen zu bilden. So müssten junge Menschen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder in Pflegefamilien gemäß Paragraf 94 SGB VIII bis zu 75 Prozent ihres bereinigten Einkommens als Kostenbeitrag an das Jugendamt abführen. Dies mindere den Anreiz, eine Berufsausbildung auf- oder einen Schülerjob anzunehmen. Zudem führten die Regelungen zu einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand in den Jugendämtern.

Die Linksfraktion verweist zudem darauf, dass der Paragraf 94 SGB VIII in den Bundesländern insbesondere bezüglich der Öffnungsklausel, auf Kostenheranziehung zu verzichten oder diese zu reduzieren, nicht einheitlich umgesetzt werde. Dies sei angesichts des Verfassungsziels gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfassungsrechtlich problematisch.

Quelle: Heute im Bundestag vom 14.02.2020

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Ein neues Jahrzehnt – neue Chancen für alle Kinder und Jugendlichen

Posted on Februar 13, 2020. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Politik, Stellungnahmen |

Bei unserem Neujahrsempfang am 10.02.2020 in Berlin suchten wir das Gespräch mit eingeladenen Expertinnen und Experten aus Politik, Jugendhilfe, Justiz und Forschung über das anstehende neue Jahrzehnt und die neuen Chancen, die es für alle Kinder und Jugendlichen bringen soll.

Durch das Unwetter und die damit verbundene schlechte Verkehrssituation bekamen wir leider einige kurzfristige Absagen, doch tat das dem interessanten und regen Austausch zwischen den anwesenden Gästen und dem PFAD Bundesverband keinen Abbruch.

Wir stellten vor, was unseren Verband in 2019 bewegt und beschäftigt hat und welche Ziele wir im aktuellen Prozess der SGB VIII- und Adoptionsrechtsreform verfolgen. Aus ihrer Praxis brachten die Gäste weitere wichtige Diskussionspunkte ein.

Näheres zum Vortragstext über unsere Zukunftsvisionen für die Pflege- und Adoptivkinderhilfe und weitere Fotoimpressionen finden Sie auf unserer Website.

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Positionspapier zu Schutzkonzepten in der Pflegekinderhilfe

Posted on Februar 6, 2020. Filed under: Fachkräfte, Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Ein Positionspapier des Verbundprojekts FosterCare befasst sich mit dem Thema Kinderrechte in der Vollzeitpflege – Reformbedarf zur Verwirklichung von Schutzkonzepten in der Infrastruktur der Pflegekinderhilfe.

Die konkreten Empfehlungen sind:

  • Es ist z.B. in § 37 SGB VIII festzuhalten, dass es die Verantwortung der Jugendämter ist, Schutzkonzepte für die Infrastruktur der Pflegekinderhilfe zu entwickeln. Indem die Pflegekinderhilfe explizit in § 79a SGB VIII aufgenommen wird, ist dafür Sorge zu tragen, dass Schutzkonzepte im Rahmen der Qualitätsentwicklung fortgeschrieben und evaluiert werden.
  • In §§ 33; 44; 45 SGB VIII ist festzuhalten, dass die Pflegefamilien in den Kontext der Schutzkonzepte eingebunden sind – mindestens Beschwerdeverfahren für die jungen Menschen in der Infrastruktur vorhanden sein müssen – und die Pflegeltern in den Auswahlverfahren entsprechend informiert und qualifiziert werden müssen. Zudem ist den Pflegeltern ein Beratungsrecht in § 8b SGB VIII einzuräumen.
  • In § 27 SGB VIII ist jungen Menschen bei einer Fremdplatzierung ein eigenständiges Interessenvertretungsrecht einzuräumen und abzusichern. In § 36 ist festzuhalten, dass die jungen Menschen in Hilfeplangesprächen über ihre Rechte regelmäßig und altersgerecht informiert werden. Es muss sichergestellt werden, dass die jungen Menschen Beschwerdeverfahren und – soweit vorhanden – Ombudsstellen kennen oder/ und ihnen eine kontinuierliche Ansprechperson zur Verfügung gestellt wird, die von den jungen Menschen ausgewählt werden kann. Weiterhin ist es für die junge Menschen, die in Pflegefamilien aufwachsen, grundlegend, dass z.B. in § 37 Abs. 2 SGB VIII festgeschrieben wird, dass sie Unterstützung in der Organisation von kollektiven Formen der Selbstvertretung erhalten müssen.
  • Schließlich wäre es insgesamt für die Stärkung der Kinderrechte – auch über die Pflegekinderhilfe hinaus – ein wichtiges Signal, wenn § 1 Abs. 3 SGB VIII nicht als „soll“, sondern als uneingeschränkte Verpflichtung formuliert wäre, die nicht primär auf Institutionen beschränkt ist.

Das Verbundprojekt „FosterCare“ wird an der Stiftung Universität Hildesheim, dem Universitätsklinikum Ulm – Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie sowie der Hochschule für angewandte Wissenschaften Landshut umgesetzt. Es wird in der Förderlinie „Forschung zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in pädagogischen Kontexten“ aus Mitteln des BMBF gefördert.

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Kritik an Lösung zur Stiefkindadoption

Posted on Januar 30, 2020. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Berlin: (hib/MWO) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Öffnung der Stiefkindadoption für nichteheliche Paare geht aus der Sicht von Sachverständigen nicht weit genug. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 29.01.2020 erklärte beispielsweise die Familienrechtsexpertin Nina Dethloff von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, zwar würde der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beanstandete Verstoß beseitigt, vor allem bleibe aber unverheirateten Partnern nach wie vor die gemeinschaftliche Adoption verwehrt.

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf (19/15618) erreichen, dass die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen wird, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Eine solche liege in der Regel vor, wenn die Personen seit mindestens vier Jahren oder als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem eheähnlich zusammenleben. Mit dem Gesetz soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 umgesetzt werden (1 BvR 673 /17). Das Gericht hatte den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach dem Willen der FDP-Fraktion, die einen Antrag zu diesem Thema vorgelegt hat (19/15772), sollen nichteheliche Lebensgemeinschaften und Ehe bei der Adoption eines Kindes gleichstellt werden. Auch müsse es Ehegatten ermöglicht werden, als Einzelperson zu adoptieren.

Dethloff bemängelte wie auch andere Sachverständige den Begriff der verfestigten Lebensgemeinschaft. Dieser sei unglücklich gewählt, da er bereits im Unterhaltsrecht verwendet werde, wo ihm eine andere Bedeutung zukomme. Vorzugswürdig wäre die Verwendung eines anderen, neuen Begriffs, wie etwa der faktischen Lebensgemeinschaft, erklärte Dethloff. Sie forderte den Gesetzgeber auf, mit der Beseitigung gravierender Ungleichbehandlungen von Kindern, die in nichtehelichen Familien aufwachsen, nicht zu warten, bis das Bundesverfassungsgericht den nächsten Verstoß feststellt.

Anne Sanders von der Universität Bielefeld unterstützte die von der FDP vorgeschlagene große Lösung und meinte, der Begriff „verfestigte Lebensgemeinschaft“ solle ersetzt werden durch „stabile eheähnliche Lebensgemeinschaft“. Sie befürworte eine Regelung, sagte Sanders, nach der Ehepaare und Lebensgefährten entweder gemeinsam oder gar nicht adoptieren können. Andernfalls werde es zu einer Ungleichbehandlung von Ehegatten gegenüber Lebensgefährten kommen. Sollte der Gesetzgeber an der im Entwurf vorgeschlagenen kleinen Lösung festhalten, würde sie kleinere Änderungen anregen. Dazu zähle auch eine Ausnahmeregelung für eine Adoption in einer stabilen eheähnlichen Lebensgemeinschaft, wenn ein Partner mit einem Dritten verheiratet ist.

Die Familienrechtlerin Hildegund Sünderhauf von der Evangelischen Hochschule Nürnberg sprach sich dafür aus, wünschenswerte Adoptionen nicht an rechtlichen Hürden scheitern zu lassen. So sollte die Adoption für elternlose Kinder ermöglicht werden, und zwar auch in Fällen, in denen die Eltern nicht verheiratet sind, und auch dann, wenn sie zwar verheiratet sind, aber nur einer der beiden Eheleute das Kind adoptieren will. Adoption schaffe Eltern-Kind-Bindungen und verfestige sie durch rechtliche Familienbeziehungen, sagte Sünderhauf.

Katharina Hilbig-Lugani vom Deutscher Juristinnenbund (djb) bemängelte, dass der Entwurf nur eine Regelung zur Stiefkindadoption enthalte und den nichtehelichen Lebensgemeinschaften nicht die Möglichkeit der gemeinschaftlichen Adoption eröffne. Kritisch sehe sie auch die Anhebung der Mindestdauer einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft von zwei auf vier Jahre für die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft. Der Entwurf zeige, so Hilbig-Lugani, dass eine Insellösung nur wenige Probleme löst, aber viele Probleme provoziert. Im Bereich des Adoptions- und Abstammungsrechts bedürfe es daher bald einer großen Lösung, die auch andere Expertinnen anmahnten.

Für überzeugend hält dagegen Ursula Hennel vom Sozialdienst katholischer Frauen den Entwurf. Hennel, die aus der Sicht einer Praktikerin sprach, erklärte, es sei richtig, dass sich die Vorlage auf die Öffnung der Stiefkindadoption für nichteheliche Partner beschränkt. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass bei einer gleichzeitigen Öffnung der Fremdadoption für nichteheliche Paare adoptionsspezifische Qualitätskriterien und Erfahrungen gegenüber dem Beweggrund der Gleichstellung von nichtehelichen und ehelichen Familien aus dem Fokus gerieten.

Gernot Kintzel, Richter am Oberlandesgericht Bamberg, erklärte, mit dem Gesetzentwurf werde dem Beschluss des BVerfG grundsätzlich in geeigneter Weise nachgekommen. Insbesondere bei der Terminologie – wie bei dem Begriff der verfestigten Lebensgemeinschaft – bestehe jedoch noch Verbesserungsbedarf. Maßgeblich für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen wem eine Adoption eröffnet werden sollte, müsse das Kindeswohl sein, betonte Kitzel in seiner Stellungnahme. Gleichbehandlungsgesichtspunkte der Adoptivbewerber hätten hinter Belangen des Kindeswohls zurückzutreten. Weitergehende Regelungen wie von der FDP gefordert seien nicht angezeigt.

Insa Schöningh, Bundesgeschäftsführerin der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Familie, begrüßte ebenfalls das Ziel des Gesetzentwurfes, Stiefkindadoptionen auch in nichtehelichen, aber stabilen Partnerschaften zuzulassen. Die vom BVerfG geforderte Gleichstellung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Ehen spiegele im Hinblick auf Stabilität und Kindeswohl die gesellschaftliche Realität wider und sei daher überfällig. Gleichzeitig sprach sie sich für eine umfassende Reform des Abstammungs- und Sorgerechts auch für weitere Familienkonstellationen aus.

Constanze Körner vom Berlin Verein Lesben-Leben-Familie sagte, es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass sich ein verändertes, vielfältigeres Familienbild Schritt für Schritt in den Gesetzen durchsetze und Familie längst nicht mehr zwingend an die Ehe gebunden sein müsse. Jedoch sei für lesbische Mütterfamilien noch immer die Stiefkindadoption in der Ehe beziehungsweise der Eingetragenen Lebenspartnerschaft nach der Geburt der einzige Weg, um rechtlich Eltern ihres in die lesbische Beziehung hineingeborenen Kindes zu werden. Dringend notwendig sei daher die Abschaffung der Stiefkindadoption in gleichgeschlechtlichen Ursprungsfamilien sowie grundsätzlich eine Reform des Abstammungsrechts.

Quelle: Heute im Bundestag vom 29.01.2020

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Bilanz 10 Jahre „Missbrauchsskandal“

Posted on Januar 28, 2020. Filed under: Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Heute zog der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, gemeinsam mit Matthias Katsch, Philosoph und Sprecher der Betroffeneninitiative Eckiger Tisch e.V., der den sogenannten „Missbrauchsskandal“ am Berliner Canisius-Kolleg vor zehn Jahren maßgeblich ins Rollen brachte, und mit Silke Noack, Sozialpädagogin und Leiterin des bundesweiten „Hilfetelefon Sexueller Missbrauch“, eine kritische Bilanz der bisherigen Anstrengungen gegen Missbrauch in Deutschland.

Rörig: „[…] Ich bin immer wieder erschrocken darüber, mit welcher Gelassenheit sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche von Teilen der Gesellschaft hingenommen wird. Tausende Kinder werden jährlich Opfer von sexuellem Missbrauch, sexuellem Mobbing, Cybergrooming oder Kinderpornografie. Missbrauchsabbildungen durchfluten mittlerweile in Terrabyte-Dimensionen das Netz. Wir brauchen klare Ziele, verbindliche Maßnahmen und ausreichend Geld, um Missbrauch aufzudecken und Kinder endlich besser zu schützen.“ […] „Sexuelle Gewalt kann nur dann wirkungsvoll bekämpft werden, wenn sich alle gesellschaftlichen Kräfte verbünden, um sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche den Kampf anzusagen. Wir brauchen für Deutschland einen Pakt gegen Missbrauch. Einen Pakt für ein gemeinsames großes Ziel: Maximale Reduzierung der Zahl der Fälle von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen“, so Rörig. „Dieser Pakt braucht die uneingeschränkte Unterstützung von allen Bürgerinnen und Bürgern, von Bund, Ländern und Kommunen, den politischen Parteien, der Zivilgesellschaft wie Kirchen, Wohlfahrt, Sport, aber auch des Gesundheitswesens oder der Internetwirtschaft, die alle auf dieses Ziel hinarbeiten.“ Der neue Nationale Rat, das von Bundesministerin Dr. Giffey und Rörig im Dezember 2019 einberufene Spitzengremium aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Praxis und Betroffenen, biete eine starke Plattform für diesen Pakt.

Rörig wiederholte heute seine Forderungen nach

  • einer programmatischen Verantwortung der politischen Parteien,
  • Stärkung von Beratungs- und Ermittlungsstrukturen und
  • Ausbau von Prävention und Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

„Ich erwarte eine deutlichere Haltung der Politik. Für mich gehören klare Forderungen, Vorgaben und finanzielle Untermauerung in jedes Parteiprogramm und in jeden Koalitionsvertrag, auf Bundes- und auf Länderebene“, so Rörig. […] Um die Erreichung der Ziele messbar zu machen, brauche es zudem eine regelmäßige Prävalenz- und Wirkungsforschung. „Wir müssen noch viel genauer wissen, wie viele Kinder betroffen sind und welche Wirkung Maßnahmen der Prävention konkret entfalten“, so Rörig. Er hoffe sehr, dass im Rahmen des Nationalen Rates bald eine nationale Forschungsstrategie entwickelt werde.

Matthias Katsch, Betroffeneninitiative Eckiger Tisch e.V., bilanzierte: „Auch zehn Jahre nach der Aufdeckung sexueller Gewalt in zahlreichen Bildungseinrichtungen und einer verstärkten Debatte über Missbrauch von Kindern im Kontext ihrer Familie wird sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche noch immer nicht als zentrale gesellschaftliche Herausforderung für unser Land angenommen. Beide Kirchen haben in den vergangenen Jahren Aufklärung und Aufarbeitung über den Umgang ihrer Institutionen mit Verbrechen ihrer Mitarbeitenden vielfach verschleppt. Erst jetzt beginnen sie, sich ihrer Verantwortung zu stellen und machen sich an unabhängige und umfassende Aufarbeitungsprozesse. Immer noch werden die Opfer eher stigmatisiert, als dass ihnen notwendige Hilfe und Unterstützung angeboten wird. Das Bewusstsein für die „Normalität“ von sexuellem Kindesmissbrauch in unserer Gesellschaft ist zwar – vor allem durch die Hartnäckigkeit von Betroffenen und ihre neugewonnenen Unterstützer*Innen – gestiegen, aber wir sind institutionell wie als Gesellschaft noch weit davon entfernt, diese Gewaltform in der kommenden Generation zu überwinden.“

Mehr Aufklärung und Sensibilisierung

Abschließend forderte Rörig eine breit angelegte Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne. Es sei wichtig, dass offen über das Thema gesprochen werde und Alle Bescheid wüssten. Betroffene berichteten immer wieder, wie häufig vor allem das nahe Umfeld versagt habe, weil Mitwissende weggesehen und nicht geholfen hätten. „Taten verhindern heißt auch, Anbahnungsprozesse von Tätern und Täterinnen und Signale von Kindern überhaupt wahrnehmen zu können.“ Leider habe er bis heute keine Gelder, um eine solche Kampagne umzusetzen.

Mit dem neuen Spot „Anrufen hilft!“ möchte Rörig auf das bundesweite Angebot des „Hilfetelefon Sexueller Missbrauch“ (0800 22 55 530) hinweisen und Menschen aktivieren, dort anzurufen, wenn sie sich Sorgen um ein Kind machen. Silke Noack, Leiterin „Hilfetelefon Sexueller Missbrauch“: „Es ist wichtig, dass Menschen aufmerksam werden und sich trauen hinzuschauen, damit sexuelle Gewalt an Kindern aufgedeckt und schneller beendet wird. Viele Menschen aus dem Umfeld von Kindern haben ein komisches Gefühl, wissen aber nicht, was sie machen sollen. Wir bieten Menschen Rat und Unterstützung, die einem Kind helfen wollen oder selbst von sexuellem Missbrauch betroffen sind.“ Am Hilfetelefon arbeiten über 20 psychologisch und/oder pädagogisch ausgebildete Fachkräfte mit jahrelanger Erfahrung in der Beratung und Begleitung bei sexuellem Kindesmissbrauch. Seit Beginn des Hilfetelefons in 2010 wurden über 43.000 Beratungsgespräche geführt. Die Beratung erfolgt bundesweit, kostenfrei und anonym.

Den Spot „Anrufen hilft!“, bei dem Regisseurin Caroline Link (u. a. „Nirgendwo in Afrika“, „Als Hitler das rosa Kaninchen stahl“) pro bono Regie führte, stellte sie heute persönlich in Berlin vor: „Zu erfahren, wie viele Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft unter sexuellem Missbrauch leiden, hat mich überrascht und schockiert. Wenn es uns mit dem Spot gelingt, Kindern in dieser beklemmenden Lebenssituation zu helfen, wäre ich sehr froh. Kinder sollen Kinder sein dürfen. Ihre körperliche und seelische Unversehrtheit ist mir ein großes Anliegen.“

Der Spot wird ab heute auf zahlreichen TV-Sendern, in Kinos, auf Social Media und auf der gleichnamigen Website zum Spot www.anrufen-hilft.de sichtbar sein. Umgesetzt wurde er von der Claussen + Putz Filmproduktion GmbH und der Agentur ressourcenmangel.

Quelle: Pressemitteilung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs vom 28.01.2020

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Jugend-Check : Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

Posted on Dezember 22, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Der Jugend-Check ist ein Instrument zur Gesetzesfolgenabschätzung und mehr Jugendgerechtigkeit. DasKompetenzzentrum Jugend-Check überprüft Gesetzentwürfe auf mögliche Auswirkungen auf die Lebenslagen junger Menschen zwischen 12 und 27 Jahren.

Der Check vom 18.12.2019 beschäftigt sich mit Stiefkindadoptionen in nichtehelichen Familien anlässlich des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien.

nähere Informationen

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BbP: „Pflegekinder mit Behinderung dürfen nicht ein weiteres Mal durchs Raster fallen. Wir brauchen jetzt endlich eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe, die diesen Namen auch verdient.“

Posted on Dezember 18, 2019. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Logo des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder e.V.

Stellungnahme des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder e.V. vom 10.12.2019 zum Abschlussbericht des Dialogprozesses „Mitreden – Mitgestalten“

In Berlin ist heute der Abschlussbericht des Dialogprozesses „Mitreden – Mitgestalten“ für eine Reformierung der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht und an Bundesfamilienministerin
Dr. Franziska Giffey überreicht worden (wir berichteten).

Zu den Inhalten sagt die Vorsitzende des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder (BbP) e.V., Kerstin Held:

„Wir erfahren derzeit in persönlichen Gesprächen große Wertschätzung aus dem Bundesfamilienministerium für unsere Tätigkeit als Pflegeeltern von Kindern mit Behinderung. Wir freuen uns über das offene Ohr und das Schulterklopfen sehr. Von einem liebevoll gedeckten Tisch allein werden allerdings unsere Kinder nicht groß und unsere Pflegefamilien nicht satt.

Der heute vorgestellte Abschlussbericht des Dialogprozesses ist leider noch nicht einmal ein Etappenziel. Pflegekinder mit Behinderung und ihre Bedürfnisse sind in der öffentlichen Vorstellung noch nicht einmal genannt worden. Obwohl wir als Bundesverband in den Dialogprozess einbezogen waren und vielfach die Nöte und Notwendigkeiten unserer Kinder und Familien geschildert haben, spiegelt der Abschlussbericht in keinster Weise den dringenden Handlungsbedarf wider.

Pflegekinder mit Behinderung dürfen nicht ein weiteres Mal durchs Raster fallen! Wir brauchen jetzt eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe, die diesen Namen auch verdient.

Auch wenn Ministerin Giffey heute starke Worte für die inklusive Kinder- und Jugendhilfe fand, so war in den Beiträgen im Plenum wenig davon zu hören und zu sehen. Einmal mehr wurde für uns deutlich, dass die mit dem Dialogprozess beauftragten Institute nicht nur „inklusionsfremd“ sind, sondern auch noch Zahlen präsentierten, die alles andere als repräsentativ sind. So wurde in den Interviews, die die bundesweite Situation wiedergeben sollen, gerade einmal ein einziger Careleaver mit Behinderung berücksichtigt. Von 16 interviewten Eltern haben nur vier mit dem Thema Behinderung zu tun. Ob es sich um Pflegekinder und Pflegeeltern handelt, lassen die Zahlen nicht erkennen. An anderer Stelle ist von drei Interviews mit Pflegeeltern die Rede. In wieweit Pflegekinder mit Behinderung dabei eine Rolle spielen, lässt sich ebenfalls nicht erkennen.

Die wissenschaftliche Begleitung und die Auswertung der Erkenntnisse sind wenig bis gar nicht an einer inklusiven Lösung orientiert. Obwohl wir als Bundesverband bereits bei der Auftaktkonferenz unsere Kooperation angeboten haben, sind die Ressourcen nicht genutzt worden, die zur Verfügung gestanden hätten. Es wäre ein Vielfaches an qualifizierten Interviews möglich gewesen.

Wir können nur hoffen, dass der Referentenentwurf für das anstehende Kinder- und Jugendstärkungsgesetz eine andere Sprache sprechen wird und die Inklusion, zu der sich die Bundesrepublik Deutschland vor zehn Jahren bekannt hat, endlich auch in geltendes Recht umgesetzt wird.“

Über den Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.

Der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. (BbP) ist eine Selbsthilfevereinigung von Pflegeeltern, die sich für Pflegekinder mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen engagieren. Er wurde 1983 gegründet und vertritt bundesweit mehr als 550 Familien mit über 1.000 Pflegekindern unter 18 Jahren. Zentrales Anliegen ist die Vermittlungshilfe von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in Pflegefamilien. Nach der UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht, in einer Familie aufzuwachsen. Der BbP ist als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt und vertritt die Interessen behinderter Pflegekinder und ihrer Pflegeeltern auch im politischen, sozialrechtlichen und gesellschaftlichen Bereich.

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Deutscher Verein zum Gesetzentwurf Stiefkindadoption

Posted on Dezember 11, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Das Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedete am 04.12.2019 seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien.

Mit dem Entwurf soll nichtehelichen Stieffamilien, die in einer „verfestigten Lebensgemeinschaft“ eheähnlich zusammenleben bzw. mit einem gemeinsamen Kind im Haushalt leben, die Adoption von Stiefkindern ermöglicht werden. Der Deutsche Verein begrüßt den Entwurf als eine Anpassung an die Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland und betrachtet die im Entwurf vorgegebenen Regelbeispiele einer verfestigten Lebensgemeinschaft als angemessen. Der Deutsche Verein regt an, die ebenfalls in diesem Entwurf vorgenommenen Änderungen des Kollisionsrechtes zur Adoption in Fällen mit Auslandsbezug zu überdenken, da die geplanten Anknüpfungsregeln den Auslandsbezug weitgehend außer Acht lassen.

zur ausführlichen Stellungnahme

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FDP will Neuregelung der Adoption

Posted on Dezember 11, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Nichteheliche Lebensgemeinschaften und Ehe sollen nach dem Willen der FDP bei der Adoption eines Kindes gleichstellt werden. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgelegt (19/15772). Daneben solle der Bundestag die Bundesregierung auffordern, das Bürgerliche Gesetzbuch dahingehend zu ändern, dass die Einzeladoption auch für einen Ehepartner zulässig wird.

Die gemeinsame Adoptionsmöglichkeit für Paare an das Kriterium des Bestehens einer Ehe anzuknüpfen, sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem Antrag. Es sei im Sinne der betroffenen Kinder geboten, Paaren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zu ermöglichen, wie Ehegatten gemeinsam zu adoptieren. Dies betreffe über Stiefkindadoptionen hinaus auch die gemeinsame Adoption fremder Kinder. Ferner sei es auch Ehegatten zu ermöglichen, als Einzelperson zu adoptieren.

Der Antrag steht am 12. Dezember 2019 zusammen mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen wird, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt (19/15618), auf der Tagesordnung des Bundestages. Beide Vorlagen sollen anschließend zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden.

Quelle: Heute im Bundestag vom 11.12.2019

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Positionierung des Bundesnetzwerks Ombudschaft zur gesetzlichen Verankerung von Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe

Posted on Dezember 3, 2019. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Das Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in einem Positionspapier zur gesetzlichen Verankerung von Ombudschaft im Kontext des SGB VIII Reformprozesses geäußert.

Das Bundesnetzwerk begrüßt die breite fachliche Zustimmung und Anerkennung der Relevanz von Ombudsstellen als unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen, wie sie aktuell im Rahmen des Dialogprozesses „Mitreden-Mitgestalten“ deutlich wird.

Basierend auf fachlichen Grundlagen und Prämissen der ombudschaftlichen Praxis stellt das Bundesnetzwerk seine Positionen, Forderungen und konkreten Formulierungsvorschläge bezüglich einer gesetzlichen Implementierung von Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe dar. Es spricht sich u.a. für einen individuellen Rechtsanspruch auf ombudschaftliche Beratung im Kontext von hilfeplan(analog)gesteuerten Leistungen aus und plädiert für eine strukturelle Anbindung von Ombudsstellen auf Landesebene. Zudem äußert sich das Bundesnetzwerk mit Blick auf eine adressaten- und bedarfsgerechte Jugendhilfe zu weiteren im Kontext einer SGB VIII-Reform diskutierten Themen wie Leaving Care, Pflegekinderwesen, Kostenheranziehung und Inklusion.

Das Positionspapier kann hier abgerufen werden: Positionspapier BNW Ombudschaft

Kurz und bündig: Forderungen des Bundesnetzwerks Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe auf einen Blick

  • individueller Rechtsanspruch auf ombudschaftliche Beratung für junge Menschen und ihre Erziehungsberechtigten in Konflikten mit Leistungsgewährung oder Leistungserbringung im Kontext der Hilfen zur Erziehung (HzE) und angrenzender Bereiche
  • Anspruch auf ombudschaftliche Beratung durch externe Ombuds-bzw. Beschwerdestellen, die nicht an leistungsgewährende oder -erbringende Träger der Kinder- und Jugendhilfe angebunden sind
  • Strukturelle Anbindung der Ombudsstellen auf Landesebene: Planung, Anregung, Förderung und Durchführung von externen ombudschaftlichen Beratungsstellen durch den überörtlichen Träger
  • Gewährleistung von externen Beschwerdemöglichkeiten durch Einrichtungsträger – Ombudsstellen als geeignete externe Beschwerdestellen
  • Möglichkeit des öffentlichen Trägers, darüber hinaus Ombudsstellen für Bereiche jenseits der Hilfen zur Erziehung zu errichten
  • Sicherstellung des tatsächlichen Zugangs zu ombudschaftlicher Beratung von jungen Menschen und ihren Familien
  • Überprüfung und Erweiterung des geltenden Akteneinsichts- und Archivrechts
  • Stärkung von Selbstvertretungsorganisationen
  • Rechtsanspruch „Leaving Care“ und Hilfen für junge Volljährige
  • Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen
  • Pflegekinderwesen: Ausbalancierung der Anliegen junger Menschen, ihrer Herkunfts-und Pflegefamilien
  • Gegenseitige Ergänzung individueller und infrastruktureller Angebote in der Kinder-und Jugendhilfe
  • keine Ungleichbehandlung junger Geflüchteter
  • „Inklusive Lösung“ für alle Minderjährigen und junge Volljährigen nach den Maßgaben des SGB VIII
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Bundesverband Kinderhospiz fordert bessere Bedingungen für schwerstkranke Kinder

Posted on November 21, 2019. Filed under: Fachkräfte, Gesundheit, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

30 Jahre alt wird am 20.11.2019 die UN-Kinderrechtskonvention, in der erstmals die Rechte von Kindern festgelegt wurden. Seit 30 Jahren sollten diese Rechte besonders geachtet und geschützt werden, und doch gibt es – auch in Deutschland – viel zu tun.

„Für Kinder, die an lebensverkürzenden Krankheiten leiden, muss noch viel mehr getan werden!“, sagt Sabine Kraft, Geschäftsführerin des Bundesverbands Kinderhospiz. Der Dachverband der deutschen Kinderhospize setzt sich vehement dafür ein, dass die besonderen Bedürfnisse lebensverkürzend erkrankter junger Patienten nicht nur gesellschaftlich, sondern auch politisch gesondert beachtet und geregelt werden.

„Es kann nicht sein, dass ein unheilbar krankes Kind nicht aus einer Klinik entlassen werden kann, weil die Eltern keinen Pflegedienst finden können, der eine Betreuung zuhause übernimmt“ – ein Beispiel, dem Sabine Kraft häufig begegnet. Nicht nur beim Pflegekräftemangel fordert der Bundesverband Kinderhospiz von der Politik schnellere und wirksamere Lösungen, die die Rechte junger Patienten ernst nehmen und schützen. „Wir erfahren fast täglich von Beispielen, bei denen betroffene Familien mit Kostenträgern darum kämpfen müssen, die Rechte ihrer Kinder durchzusetzen“, berichtet Sabine Kraft. Ob es um die umstrittene Neuregelung der außerklinischen Intensivpflege geht oder um eine Kostenübernahme für den Aufenthalt in einem stationären Kinderhospiz – für solche Kämpfe fehlt den Eltern eigentlich die Zeit und Kraft. „Das Recht auf angemessene palliative Versorgung muss auch bei uns in Deutschland oft erstritten werden“, sagt Kraft: „Das geht so nicht!“

Auch im internationalen Vergleich sieht Sabine Kraft noch enormen Entwicklungsbedarf: „Es muss endlich weltweit selbstverständlich werden, lebensverkürzend erkrankte Kinder und Jugendliche und ihre Familien angemessen zu versorgen“. Sabine Kraft ist auch Vorstandsmitglied des internationalen Netzwerkes für Kinder-Palliativversorgung ICPCN und weiß, dass die Realität eine andere ist: „Derzeit können wir noch nicht einmal davon sprechen, dass sterbende Kinder keine Schmerzen erleiden müssen.“

Nicht nur politisch, auch gesellschaftlich fordert der Bundesverband Kinderhospiz anlässlich des Tages der Kinderrechte ein Umdenken: „Mit Verdrängung und Berührungsängsten ist keinem geholfen. Wir müssen schwierige Themen angehen und zulassen, auch in unseren Köpfen“, fordert Kraft.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverbandes Kinderhospiz vom 20.11.219

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RLP: Anhörung im Landtag – Kostenbeiträge für Heim- und Pflegekinder gehören abgeschafft

Posted on August 29, 2019. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rheinland-Pfalz, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

MdL Markus Stein (SPD)

Der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung des Kostenbeitrags für Heim- und Pflegekinder beschäftigt. Ausschussmitglied Markus Stein erklärt hierzu:

„Bei der Anhörung wurde deutlich, dass wir mit der klaren Forderung, den Kostenbeitrag für Heim- und Pflegekinder abzuschaffen, auf dem richtigen Weg sind. Junge Menschen, die ohnehin schon einen erschwerten Start ins Leben haben, müssen bei ihrem Übergang ins Erwachsenenleben bestmöglich unterstützt werden. Hierzu zählt der Start in die Berufstätigkeit durch Ferienjobs oder die Ausbildung. Wenn aber den jungen Menschen – wie bei der derzeitigen Rechtslage – vom ersten, selbst verdienten Geld am Ende fast nichts übrigbleibt, weil sie bis zu 75 Prozent ihres Nettoeinkommens an das Jugendamt abführen müssen, ist dies in jeder Hinsicht ungerecht. Es darf nicht länger so sein, dass die Zukunftschancen eines jungen Menschen von der familiären Situation abhängen. Daher sollte die im SGB VIII geregelte Heranziehung des verdienten Geldes ersatzlos gestrichen werden.“

Stein sagt weiter: „In der Anhörung wurde deutlich, dass die überwiegende Mehrzahl der Anzuhörenden aus Verwaltung und Verbänden unsere Ansicht teilt: Der geltende Kostenbeitrag von bis zu 75 Prozent sei für die jungen Menschen überhaupt nicht nachvollziehbar und wirke demotivierend.“ Stein betont: „Für junge Menschen ist es wichtig zu erleben, wie es ist, auf eigenen Füßen zu stehen. Dafür müssen sie ihr verdientes Geld behalten dürfen. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem eigenverantwortlichen Leben.“

Quelle: Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion RLP vom 28.08.2019

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Exklusion beenden: Kinder und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!

Posted on August 27, 2019. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Zusammen mit sehr vielen anderen Organisationen hat sich der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. dem Appell: Exklusion beenden – Kinder‐ und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien! angeschlossen.

Gefordert wird, ein inklusives SGB VIII nun endlich gesetzlich umzusetzen und damit Kinder und Jugendliche mit einer körperlichen und/oder geistigen Behinderung aus dem SGB XII in das SGB VIII zu inkludieren.

Der Zeitpunkt des Appells ist dabei nicht zufällig. Am 17./18. September 2019 wird im Rahmen des Dialogprozesses des BMFSFJ „Mitreden-Mitgestalten: die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ unter der Überschrift „Mehr Inklusion, wirksames Hilfesystem, weniger Schnittstellen“ mit über 70 Beteiligten aus der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe u.a. Bereichen erneut über die Option einer inklusiven Lösung des SGB VIII diskutiert. Ein Gesetzesentwurf wird – wie vom BMFSFJ angekündigt – Anfang 2020 erwartet.

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PFAD: Kostenheranziehung von Pflegekindern – Verschlechterung statt Verbesserung

Posted on August 5, 2019. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

In seiner Fachinformation vom 05.08.2019 (pdf) nimmt der PFAD Bundesverband e.V. Stellung zu den Auswirkungen eines neuen Gesetzesentwurfes auf die Kostenheranziehung junger Menschen in den erzieherischen Hilfen:

Zeitlicher Vorlauf
Mit dem KJVVG wurde ab Dezember 2013 gesetzlich festgelegt, dass für die Berechnung der Kostenheranziehung junger Menschen in den Hilfen zur Erziehung das Einkommen des der Leistung vorangegangenen Kalenderjahres anzusetzen ist.
In vielen Jugendämtern wurde diese gesetzliche Regelung nicht umgesetzt, was zu mehreren Klagen vor Verwaltungsgerichten führte. Nachdem ein öffentlicher Träger der Jugendhilfe in Berufung gegangen war, gab es die Rechtsprechung durch das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen. In diesem Urteil (3 A 751/18) wurde bestätigt, dass auch bei der Kostenheranziehung junger Menschen, die in Pflegefamilien oder der Heimerziehung leben, das Einkommen des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres anzusetzen ist.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
Der Referentenentwurf für dieses Gesetz kam im April dieses Jahres. Im Artikel 8 steht in Nr. 4: Nach § 94 Absatz 6 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Maßgeblich ist das Einkommen des Monats, in dem die Leistung oder die Maßnahme erbracht wird.“ Außer PFAD haben sich die Verbände der Erziehungshilfen, der Paritätische Gesamtverband und andere kritisch zu dieser Veränderung im SGB VIII geäußert. Doch keine dieser Kritiken führte zu einer Abänderung.

Folgen
Dies bedeutet für viele junge Menschen, den vollen Abzug von 75 % ab dem ersten Tag der Ausbildung. Eine erhebliche Demotivierung beim Start in die Arbeitswelt!
In dieser aktuellen Rechtslage ist für alle Betroffenen der jetzige Satz 2 aus § 94 Absatz 6 SGB VIII besonders wichtig: „Es kann ein geringerer Kostenbeitrag erhoben oder gänzlich von der Erhebung des Kostenbeitrags abgesehen werden, wenn das Einkommen aus einer Tätigkeit stammt, die dem Zweck der Leistung dient.“
Wir gehen davon aus, dass eine Ausbildung prinzipiell dem Zweck der Leistung dient. Denn Ziel der Jugendhilfe ist es, junge Menschen bei der Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu unterstützen (vgl. § 1 SGB VIII). Eine Ausbildung schafft eine wesentliche Voraussetzung dazu.
Wir fordern, dass die im Koalitionsvertrag geforderte Stärkung und Unterstützung fremduntergebrachter Kinder und Jugendlicher (Z.819-828) zu einer Abschaffung des Kostenbeitrages für junge Menschen führt.

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Kinderarmut: Paritätische Studie belegt wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland

Posted on August 4, 2019. Filed under: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Finanzielles, Hamburg, Hessen, Jugendhilfe, Meckl.-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rechtliches, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Stellungnahmen, Thüringen | Schlagwörter: , , , |

Eine wachsende soziale Kluft zwischen armen und reichen Familien belegt eine neue Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands, für die aktuelle amtliche Daten ausgewertet wurden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband geht darin der Frage nach, wie viel Geld Familien mit Kindern zur Verfügung haben und was sie für die physischen und für soziale Grundbedarfe der Teilhabe der Kinder ausgeben.

Im Zehn-Jahres-Vergleich ging die ohnehin breite Schere zwischen den Haushaltseinkommen der ärmsten und der reichsten Familien weiter auseinander, so der Befund. Während der Konsum im Durchschnitt moderat und beim obersten Zehntel spürbar zugenommen hat, mussten sich die ärmeren Kinder über die Jahre weiter einschränken: Arme Familien hatten real weniger Geld als noch zehn Jahre zuvor zur Verfügung, um ihren Kindern mehr als das physisch Notwendige zu finanzieren. „Arme Kinder werden ärmer und immer weiter abgehängt. Das, was für die Mehrheit Gleichaltriger selbstverständlich ist, bleibt ihnen auf Grund der Einkommenssituation ihrer Eltern versagt. Arme Familien haben faktisch immer weniger im Portemonnaie und gespart wird notgedrungen an allem, was über das physisch Überlebensnotwendige hinausgeht“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Während die breite Mehrheit sich immer mehr leisten kann, sind arme Kinder zunehmend außen vor. Das Gefühl nicht dazu zu gehören, ausgegrenzt zu sein und abseits stehen zu müssen, ist das Lebensgefühl armer Kinder in Deutschland. Frust, Resignation, weniger Bildungserfolg und höhere Krankheitsanfälligkeit sind schließlich sehr häufig die Folgen der Einkommensarmut der Familien“, so Schneider.

Während die durchschnittlichen Ausgaben für ein Kind bei rund 600 Euro liegen, konnten sich die ärmsten zehn Prozent der Paarhaushalte mit einem Kind nur 364 Euro für ihr Kind leisten. Die reichsten zehn Prozent der Familien gaben im Schnitt 1.200 Euro im Monat für ihr Kind aus. Besonders eklatant sind die Differenzen bei den Ausgaben für die sozialen Grundbedarfe der Teilhabe. Ob Spielzeug, Zoo-Besuch, das gelegentliche Eis bei einem Ausflug oder auch eine Kindertheatervorstellung: Insgesamt konnten die ärmsten Paarhaushalte mit einem Kind gerade einmal 44 Euro pro Monat für Freizeit, Unterhaltung und Kultur sowie außerhäusliche Verpflegung ihres Kindes ausgeben und damit – preisbereinigt – fast 30 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. Der Durchschnitt gab für ein Kind fast drei Mal so viel (123 Euro) aus, die reichsten zehn Prozent dagegen sogar 257 Euro und damit fast sechs Mal so viel wie die ärmsten Familien und preisbereinigt sogar 14,7 Prozent mehr als zehn Jahre vorher. „Ein gleichberechtigtes Aufwachsen ist für die Kinder in den einkommensarmen Haushalten nicht möglich. Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich manifestiert sich am Ende im sozialen Ausschluss der Kinder“, so Mit-Autor der Studie Andreas Aust von der Paritätischen Forschungsstelle.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, das Bildungs- und Teilhabepaket zu ersetzen durch einen Rechtsanspruch auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz. Darüber hinaus müsse der Familienlastenausgleich „vom Kopf auf die Füße gestellt“ werden: Der Verband plädiert für die Einführung einer einkommens- und bedarfsorientierten Kindergrundsicherung.

Quelle: Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes

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PFAD befürwortet Adoptionen auch in nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Posted on Juli 8, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoIn seiner Stellungnahme vom 26.06.2019 zum Diskussionspapier des BMJuV zum Urteil des BVerfG vom 26.03.2019 (1 BvR 673/17) begrüßt der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V., dass mit diesem Urteil die Frage der Notwendigkeit der Ehe für eine Adoption unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls neu bewertet werden kann.

Der Verband plädiert dafür, dass die Adoption von Stiefkindern und fremden Kinder unter bestimmten Umständen auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften ermöglicht werden soll.

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BAG Landesjugendämter veröffentlicht Handlungsempfehlung zum Bundesteilhabegesetz

Posted on Juni 29, 2019. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoDie Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter hat Anfang Juni 2019 ihre Handlungsempfehlung „Anforderungen an die Jugendämter durch das Bundesteilhabegesetz“ veröffentlicht. Für die Träger der Jugendhilfe ist das ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der zweiten Reformstufe des BTHG.

Eine gute Übersicht über die Inhalte der Handlungsempfehlung gibt das Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“ des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. auf https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/service/aktuelles/handlungsempfehlung-bag-landesjugendaemter/

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PFAD fordert: „Kinderrechte ins Grundgesetz, damit die Rechte von Pflege- und Adoptivkindern besser geachtet werden.“

Posted on Mai 22, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoDie UN-Kinderrechtskonvention wird in diesem Jahr 30 Jahre alt. Aus diesem Anlass fordert der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. zusammen mit vielen anderen Organisationen die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.

PFAD unterstützt daher auch die Aktionen zum 22. Mai, an dem die beteiligten Organisationen in den Sozialen Medien noch einmal gemeinschaftlich und mit ihrer eigenen Begründung auf das Aktionsbündnis „Kinderrechte ins Grundgesetz“ hinweisen: #kigg19 #KinderrechteinsGrundgesetz

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Verbände fordern inklusives Kinder- und Jugendhilferecht für ALLE Kinder

Posted on Mai 17, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoIn einem Zwischenruf an die Politik fordern Erziehungsfachverbände und Fachverbände für Menschen mit Behinderung ein inklusives Kinder- und Jugendhilferecht für ALLE Kinder, egal ob mit oder ohne Behinderung.

Denn ohne die Zusammenführung der Leistungen und ohne die Zusammenführung der Finanzierung der Hilfen zur Erziehung mit der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung wird eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe nicht gelingen.

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Deutscher Juristinnenbund befürwortet stärkere Öffnung des Adoptionsrechts

Posted on Mai 7, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoIn einer viel beachteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Donnerstag darauf erkannt – BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 26. März 2019, 1 BvR 673/17 –, dass der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig ist (wir berichteten).

Im Einzelnen hat das Bundesverfassungsgericht eine unzulässige Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder darin gesehen, dass faktische Lebensgefährten nicht das Kind ihrer Partner adoptieren können, ohne dass die rechtlichen Bindungen des Kindes zum leiblichen Elternteil (=Partner) erlöschen. Eine Adoption des „faktischen Stiefkinds“ ist also anders als bei Ehegatten nicht oder nur unter Verlust der verwandtschaftlichen Bindung zum leiblichen Elternteil möglich. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hatte in seiner Stellungnahme vom 15. März 2018 im Verfahren vor allem einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) angenommen und sieht sich nun höchstrichterlich bestätigt. „Mit Rücksicht auf geänderte Lebensmodelle und Lebenszuschnitte ist es Zeit für eine Änderung auch des Adoptionsrechts,“ so Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb.

Der Gesetzgeber ist gehalten, bis Ende März 2020 eine verfassungsgemäße Regelung zu erarbeiten. Das könnte, so Brigitte Meyer-Wehage, Vorsitzende der u.a. für das Familienrecht zuständigen Kommission im djb, allerdings wieder nur eine „kleine Lösung“ werden, da „der Gesetzgeber in der Regel lediglich das umsetzt, was das Bundesverfassungsgericht anmahnt.“

Einen Entwurf zur Modernisierung des Abstammungsrechts hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als Diskussionsteilentwurf auf den Weg gebracht und den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. „Es wäre eine gute Gelegenheit, auch das Adoptionsrecht den gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen“, so Brigitte Meyer-Wehage ergänzend. Ob die faktische Lebensgemeinschaft verfestigt sein und dies an der Dauer des Zusammenlebens mit dem Partner oder der Partnerin anknüpfen sollte, wird im Gesetzgebungsverfahren zu diskutieren sein.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes vom 06.05.2019

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LSVD zum Regenbogenfamilientag: Familienvielfalt rechtlich anerkennen und Freizügigkeit in Europa absichern – Entwurf für Reform zum Abstammungsrecht wird Familienvielfalt nicht gerecht

Posted on Mai 5, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

logoAnlässlich des Internationalen Regenbogenfamilientags mit dem Motto „Families: United We Stand“ am Sonntag, den 05. Mai, erklärt Gabriela Lünsmann, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben-und Schwulenverbandes (LSVD): Ein modernes Familien- und Abstammungsrecht dient dem Kindeswohl und stärkt Familien. Der Lesben-und Schwulenverband (LSVD) fordert, dass Regenbogenfamilien in ihren diversen Konstellationen endlich rechtlich anerkannt und abgesichert werden. Kein Kind darf bezüglich seiner Familienform benachteiligt werden. Die jetzige Diskriminierung von Regenbogenfamilien geht zu Lasten der Versorgung und Absicherung der Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen.

Der LSVD begrüßt, dass mit dem Entwurf von Justizministerin Barley eine Reform des Abstammungsrechts angegangen wird. Die vorgesehene Mutterschaft der zweiten Mutter ab Geburt aufgrund der Ehe oder aufgrund der Mutterschaftsanerkennung ist ein wichtiger Schritt.

Allerdings ist die im Entwurf vorgesehene unterschiedliche rechtliche Behandlung von privaten Samenspenden und ärztlich assistierter künstlicher Befruchtung beiden Anfechtungsrechten nicht sachdienlich. Der LSVD kritisiert an dem Entwurf auch, dass Vereinbarungen vor der Zeugung ausdrücklich ausgeschlossen und insgesamt keine verbindlichen Elternschaftsvereinbarungen zugelassen werden. Zudem lehnt der Entwurf die Verteilung von elterlicher Verantwortung auf mehr als zwei Personen ausdrücklich ab und sieht keinen selbstbestimmten Eintrag von trans- und intergeschlechtlichen Eltern in der Geburtsurkunde vor.

Vor dem Hintergrund der Europawahlen (www.lsvd.de/europa) fordert der LSVD, dass die EU-Kommission rechtliche Lücken in der Frage der Freizügigkeit und gegenseitigen Anerkennung von Familien mit gleichgeschlechtlichen bzw. transgeschlechtlichen Eltern innerhalb der EU schließt. Eingetragene Partnerschaften oder verheiratete gleichgeschlechtliche Paare werden bislang in der Regel in den EU-Ländern nicht anerkannt, die diese Rechtsformen selbst nicht im nationalen Recht verankert haben. Das ist ein großes Problem für die Freizügigkeit innerhalb der EU. Die betroffenen Paare und Familien erleiden bei einem etwaigen Umzug gravierende Rechtsverluste. Ähnliches gilt für transgeschlechtliche Eltern.

Hintergrund:
Regenbogenfamilien sind Familien, in denen sich mindestens ein Elternteil als lesbisch, schwul, bisexuell, trans- oder intergeschlechtlich versteht. Neben verheirateten heterosexuellen Paaren mit Kind(ern) nimmt auch der Anteil an nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Mehreltern-und Patchwork-Konstellationen sowie Regenbogenfamilien, Ein-Elternfamilien und Pflegefamilien zu. Kinder, Mütter und Väter erleben somit Brüche und Übergänge zwischen verschiedenen Familienformen und biologische, rechtliche und soziale Elternschaft fallen dabei zunehmend auseinander. Diesen Sorge-und Verantwortungsgemeinschaften steht allerdings ein Rechtssystem gegenüber, dass Vielfalt nicht angemessen berücksichtigt.

Der Lesben-und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Menschenrechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

Quelle: Pressemitteilung des LSVD vom 03.05.2019

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Die Linke: „Zahl der Pflegekinder auf Höchststand“

Posted on April 30, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

logoIn ihrer Pressemitteilung „Zahl der Pflegekinder auf Höchststand“ vom 30.04.2019 äußert sich die Bundestagsfraktion der Linken zur Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage „Situation des Pflegekinderwesens“ durch die Bundesregierung (siehe Bundestags-Drucksache 19/8992):

„Noch nie waren so viele Kinder in einer Pflegefamilie untergebracht wie derzeit. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Waren es 2008 noch ca. 60000 Kinder und Jugendliche, ist die Zahl der Pflegekinder bis zum Jahr 2017 auf über 81000 angestiegen. Die meisten von ihnen kommen aus armen und Ein-Elternfamilien. „Kinderarmut bedeutet strukturelle Kindeswohlgefährdung – das zeigen die Zahlen deutlich.“ kommentiert Fragesteller Nobert Müller. „Die Verantwortung tragen dafür nicht die Eltern, sondern eine Sozialpolitik, die Arme systematisch ausgrenzt und benachteiligt.“ Eigentlicher Charakter einer Vollzeitpflege ist eine vorübergehende Betreuung der Kinder mit dem Ziel die Herkunftsfamilie nächstmöglich wieder zu vereinen. Bei einer durchschnittlichen Verweildauer von mittlerweile 30 Monaten in der Pflegefamilie, scheint die Zielsetzung jedoch bedroht. Die Pflegefamilien scheinen sich als Alternative zur stationären Heimerziehung immer größerer Beliebtheit zu erfreuen. Dort sind es noch knapp 100.000 Kinder und Jugendliche, wobei sich die Zahlen mit dem Rückgang der Geflüchtetenzahlen im Abwärtstrend befinden. Beide Formen der Fremdunterbringung haben Vor-und Nachteile: Während die Vollzeitpflege mit quasi familienanalogen Strukturen aufwartet, sind es in der stationären Jugendhilfe pädagogische Fachkräfte, die sich um das Wohl des Kindes kümmern. Abhängig von den Bedürfnissen des einzelnen Kindes ist die eine oder andere Form geeignet. „Meine Sorge ist, dass dank klammer Kassen diese Entscheidung ökonomisch und nicht pädagogisch begründet wird.“, ordnet Müller diesen Trend ein. Tatsächlich sind die Kosten der Heimerziehung um ein vielfaches höher als jene für Pflegefamilien. Auch das geht aus der Anfrage hervor.

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AWO: „Viele Fremdunterbringungen von Kindern könnten deutlich verkürzt werden“

Posted on April 30, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Pflegefamilie, Publikationen, Stellungnahmen |

logoDie Zahl der in Pflegefamilien lebenden Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist auf ein Rekordhoch gestiegen. „Kinder und Jugendlichen aus der Familie zu nehmen, ist zum Schutz des Kindes in vielen Fällen leider dringend notwendig. Damit ist die Aufgabe des Staates aber nicht erfüllt. Vielmehr müssen die Eltern unterstützt und beraten werden, damit sie möglichst bald wieder in der Lage sind, ihren Betreuungsaufgaben nachkommen zu können“, betont der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler und ergänzt: „Wenn man den Eltern der betroffenen Kinder so schnell wie möglich parallele Hilfsangebote anbietet, könnte die Unterbringung bei Pflegefamilien oder in Heimen deutlich verkürzt werden.“

Die AWO fordert auch im Rahmen der anstehenden Modernisierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, die leiblichen Eltern besser zu unterstützen und die Unterbringung in Pflegefamilien und Heimgruppen bspw. durch mehr Supervision und Beratung zu professionalisieren. „Grundsätzlich wird deutlich mehr pädagogisches Fachpersonal benötigt, sowohl für die Unterstützung der leiblichen Eltern als auch für die Pflegefamilien“, betont der AWO Bundesvorsitzende. Dabei müssen die Bindungen der Kinder oder Jugendlichen zu ihren Eltern und den Pflegefamilien im Mittelpunkt der Bemühungen stehen.

Ein sogenannter Hilfeplan entscheidet, ob ein Kind oder ein Jugendlicher in einer Pflegefamilie oder in einer Heimgruppe untergebracht wird und welche Möglichkeiten zur Rückkehr bestehen. Die AWO fordert, dass der Hilfeplan in der Praxis noch stärker zusammen mit den Eltern erarbeitet wird.

Zur Statistik: Waren es im Jahr 2008 rund 60.000 Unterbringungen bei Pflegeeltern, so betrug im Jahr 2017 die Anzahl schon 81.000 und darüber hinaus fast 100.000 in der Heimerziehung.

Quelle: Pressemitteilung des AWO Bundesverbandes vom 30.04.2019

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„In vielen Bundesländern gibt es zu wenig Pflegefamilien“

Posted on April 28, 2019. Filed under: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bewerber, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Jugendhilfe, Meckl.-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Stellungnahmen, Thüringen | Schlagwörter: , |

logoboysens-medien.de berichtet am 28.04.2019 im Artikel „In vielen Bundesländern gibt es zu wenig Pflegefamilien“ von der deutschlandweit prekären Bewerbersituation um Pflegekinder.

Als Ursachen werden u.a. der angespannte Wohnungsmarkt und die häufige Berufstätigkeit beider Elternteile genannt.

Zum Thema äußerten sich auch Monika Görres, stellvertretende Vorsitzende des PFAD FÜR KINDER Landesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien in Bayern sowie Dr. Carmen Thiele vom PFAD Bundesverband, der Verbesserungsbedarf in der sozialen Absicherung von Pflegefamilien sieht:

„Zu nennen wäre da beispielsweise Altersvorsorge. Ein weiteres großes Thema ist die Frage der Regulierung von Schäden, die Pflegekinder in der Pflegefamilie verursachen. Hier greift die Haftpflichtversicherung meistens nicht.“

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PFAD Bundesverband plädiert für Abschaffung der Kostenheranziehung von Pflegekindern

Posted on April 11, 2019. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

logoEine Fallgeschichte verdeutlicht, weshalb sich viele Pflegekinder, die einen Großteil ihres Verdienstes wieder an die Jugendhilfe abgeben müssen, demotiviert und ungerecht behandelt fühlen:

Familie Meier hat zwei Söhne.
Tom wurde im Alter von zwei Jahren adoptiert, hat einen guten Hauptschulabschluss und macht eine Ausbildung zum Mechatroniker.
Mark kam mit sechs Jahren als Pflegesohn in die Familie. Er hat nur mit viel Unterstützung seinen Hauptschulabschluss geschafft. Mark möchte Gärtner werden, die Berufsschule schafft er leider nicht. Nach langem Suchen wird eine kleine Gärtnerei gefunden, in der er Arbeit findet.
Beide Jugendliche bekommen 800 Euro als Lohn. Tom gibt 200 Euro an die Eltern ab und weitere 200 Euro spart er an für Führerschein und eine eigene Wohnung.
Dies würde Mark auch gerne tun. Da seine leiblichen Eltern jedoch nicht für ihn sorgen konnten, bekommt er Jugendhilfe. Das Jugendamt bezahlt seinen Lebensunterhalt und seinen Pflegeeltern einen kleinen Betrag für die Erziehung.
Deshalb wird Mark „zu den Kosten herangezogen“ und muss 75 % seines Gehalts an das Amt abgeben. Mark versteht das nicht, schließlich ist er doch nicht schuld an der Lebenssituation seiner leiblichen Eltern. Für 200 Euro ist er nicht bereit, sich abzurackern.

Pflegekinder sind zu einem hohen Prozentsatz gefährdet, später auf staatliche Sozialleistungen angewiesen zu sein. Der Auftrag der Jugendhilfe ist, junge Menschen dabei zu unterstützen, selbstständig leben zu können. In diesem Sinn entspricht jede Form des Geldverdienens von Pflegekindern und besonders eine Ausbildung dem „Ziel und Zweck der Leistung“ Vollzeitpflege.
Arbeit und daraus erzielter Lohn vermitteln den jungen Menschen das wichtige Gefühl von Selbstwirksamkeit, Selbständigkeit und Erfahrung. Deshalb sollte diese gefördert und nicht dadurch gefährdet werden, dass sich die Jugendlichen Gedanken darum machen müssen, ob es sich finanziell für sie überhaupt lohnt.

Bisher regelt § 94 Abs. 6 SGB VIII die Kostenbeteiligung junger Menschen in Pflegefamilien und Heimerziehung. Danach haben sie von ihrem Einkommen (abzüglich weniger absetzbarer Beträge) 75 % an die Jugendhilfe zurückzuzahlen. Eine in diesem Paragraphen eingeräumte Kann-Bestimmung, wonach die Jugendhilfe im Einzelfall auch einen geringeren oder gar keinen Kostenbeitrag erheben könnte, wird nach Kenntnis des PFAD Bundesverbandes in der Praxis kaum angewandt.

Die momentan diskutierten Vorschläge für eine Neuregelung, wie ein Freibetrag und/oder die Einbehaltung eines geringeren Prozentsatzes des Einkommens reichen aus Sicht des PFAD Bundesverbands jedoch nicht aus. Die jungen Menschen brauchen Motivation, sich durch Arbeit und Ausbildung ein eigenständiges Leben aufzubauen und die Möglichkeit mit Hilfe ihres Verdienstes Vorsorge für die Zeit nach der Jugendhilfe zu schaffen.

Deshalb spricht sich der PFAD Bundesverband dafür aus, die Kostenbeteiligung junger Menschen abzuschaffen.

PFAD Pressemitteilung vom 11.04.2019 als pdf

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Fachliche Positionen des Dialogforums Pflegekinderhilfe zu Pflegekindern mit Behinderungen

Posted on April 3, 2019. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

logoIm Rahmen des Dialogforums Pflegekinderhilfe wurden mit einer Vielzahl von Akteur*innen aus der Pflegekinderhilfe in 2019 Papiere zu zentralen Fragestellungen und Handlungsbedarfen für die Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe veröffentlicht. Eines bezieht sich auf die Situation von Pflegekindern mit Behinderung.

Auch für junge Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen, die kurz- oder längerfristig nicht in ihrer Herkunftsfamilie leben können, muss die Option der Unterbringung in einer Pflegefamilie bestehen. Dazu bedarf es neben einer transparenten und eindeutigen Zuständigkeit in der Sozialgesetzgebung und weiteren rechtlichen Vorgaben auch einer Reihe von fachlichen Entwicklungen.

Das Papier, verfasst und erstellt von Diana Eschelbach, bündelt die Erkenntnisse und Themenfelds „Pflegekinder mit Behinderung“, die aus Fachgesprächen, Expertisen und Expert*innenrunden hervorgingen, und legt einen Überblick der bestehenden Handlungsbedarfe dar.

Erklärtes Ziel einer Weiterentwicklung auch der Pflegekinderhilfe ist die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen – auch diejenigen mit Teilhabebedarf:

  • Übergänge in andere Sozialleistungs- oder sonstige Unterstützungssysteme müssen in Kooperation mit den jeweiligen Trägern vorbereitet und begleitet werden.
  • Die Bedeutung der leiblichen Eltern muss anerkannt und sie müssen angemessen am Hilfeprozess beteiligt werden.
  • Pflegekinder mit Behinderungen haben einen Anspruch auf individuelle Leistungen in Bezug auf Pflege, Erziehung, Teilhabe, Bildung und Erwachsenwerden, der festgeschrieben und in der Praxis umgesetzt werden muss.
  • Pflegeverhältnisse müssen finanziell ausreichend ausgestattet sein, um die Bedarfe der Pflegekinder zu decken; Pflegepersonen brauchen eine soziale Absicherung, gerade wenn sie Pflegekinder mit Behinderungen betreuen.
  • Pflegeeltern müssen qualifiziert beraten und unterstützt werden, auch durch die Gewährung zusätzlicher Hilfen, und darüber hinaus Entlastungsangebote wahrnehmen können.
  • Es braucht qualifizierte Fachdienste, die Pflegeeltern gut vorbereiten und beraten sowie Pflegeverhältnisse professionell begleiten können.

zu Pflegekinder mit Behinderung – Fachliche Positionen des Dialogforums Pflegekinderhilfe (2019)

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Rechtsanspruch Leaving Care – Positionspapier des Dialogforum Pflegekinderhilfe

Posted on April 2, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

logoDas neue Positionspapier des Dialogforum Pflegekinderhilfe „Rechtsanspruch Leaving Care“ fordert die Schaffung eines eigenen Rechtstatbestands „Leaving Care“ ein, der die Übergangssituation und den regelhaft mit ihr verbundenen Unterstützungsbedarf von jungen Volljährigen anerkennt.

Die Diskussionen und Arbeitspapiere im Dialogforum Pflegekinderhilfe haben herausgestellt, dass die Übergänge ins Erwachsenenalter und der Alltag junger Volljähriger, die in Pflegefamilien (für einen Teil) ihrer Kindheit und/oder Jugend aufgewachsen sind, in der Fachdebatte um die Pflegekinderhilfe bisher noch zu wenig beachtet wurden. „Leaving Care“ stellt eine grundlegende Herausforderung auch für die Pflegefamilien und Infrastrukturen der Vollzeitpflege und darüber hinaus dar, die auch in Bezug auf die Weiterentwicklung des SGB VIII stärker öffentlich akzentuiert werden muss.

Das Diskussionspapier möchte hier einen ersten Vorschlag zur Formulierung eines Rechtstatbestands „Leaving Care“ zur Diskussion stellen.

zum Positionspaper des Dialogforum Pflegekinderhilfe „Rechtsanspruch Leaving Care“

Alle Infos zum Dialogforum Pflegekinderhilfe, Broschüren und Positionspapiere unter www.dialogforum-pflegekinderhilfe.de

Quelle: ForE-Online 03-2019 vom 02.04.2019

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Berliner Erklärung: Rechtsanspruch „Leaving Care“

Posted on April 2, 2019. Filed under: Forschung, Fortbildung, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

logoIn einer sogenannten Berliner Erklärung fordert das Bündnis aus Care Leaver Verein e.V., Internationaler Gesellschaft für erzieherische Hilfen und dem Institut Sozial- und Organisationspödagogik der Universität Hildesheim einen verpflichtenden Rechts- und Leistungsanspruch „Leaving Care“.
Care Leaver in Deutschland brauchen – wie in anderen Ländern – einen eigenen Rechtsanspruch „Leaving Care“, damit ihre Rechtsposition im Übergang ins Erwachsenenleben in der Jugendhilfe gestärkt und die Übergangsbegleitung auf breiter Basis weiterentwickelt wird.

Im Rahmen der Fachtagung „Verlässliche Übergangsstrukturen für Care Leaver“, die am 18.03.2019 in Berlin stattfand und bei der zentrale Forschungsergebnisse aus dem Projekt „Gut Begleitet ins Erwachsenenleben“ vorgestellt wurden, haben der Care Leaver Verein, die IGfH sowie die Universität Hildesheim ihre sogenannte Berliner Erklärung gemeinsam mit den Teilnehmer_innen in die Öffentlichkeit gegeben. Die Berliner Erklärung beinhaltet Erläuterungen und Forderungen zu den zu folgenden zentralen Punkten:

  • § 41 Hilfen nach 18 – vom Soll zum Muss!
  • § 36 Zuständig bleiben!
  • § 8 / 9 Beteiligung & Selbstorganisation stärken!
  • § 44 / 45 Übergangskonzepte & Coming back verankern!
  • § 92 Kostenheranziehung abschaffen!

Begleitung, Ausbildung und Wohnraum gilt es für junge Menschen im Übergang abzusichern!

zur Berliner Erklärung

Die Dokumentation zum Fachtag „Gut Begleitet ins Erwachsenenleben“ finden Sie in Kürze unter www.uebergangsstrukturen-careleaver.de

Quelle: ForE-Online 03-2019 vom 02.04.2019

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Bitte beteiligen Sie sich am SGB VIII-Reformprozess „Mitreden- Mitgestalten“

Posted on März 4, 2019. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen |

logoSeit vielen Jahren engagieren sich PFAD und seine Kooperationspartner für rechtliche Verbesserungen in der Pflegekinderhilfe. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz war man in der letzten Legislaturperiode auf einem guten Weg, doch leider blieb dieses kurz vor den letzten Bundestagswahlen im Bundesrat hängen. Auf der Grundlage dieser Vorarbeit geht das BMFSFJ den Reformprozess durch „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“ neu an und gewährleistet die Beteiligung der Interessenvertretungen durch Arbeitsgruppentreffen und einen Online-Dialog mit der Fachöffentlichkeit.
Doch leider ist der Zeitplan für diesen Dialog sehr knapp bemessen, sodass erst wenige Beiträge gemacht wurden.

Nehmen Sie noch bis 13.03.2019 die Chance wahr, sich zu Wort zu melden!
Zum Teilbereich „Unterbringung außerhalb der eigenen Familie: Kindesinteressen wahren – Eltern unterstützen – Familien stärken“ ist es nur noch bis zum 13.03.2019 möglich, sich einzubringen.
Wir bitten daher, dass sich möglichst viele noch bis dahin mit konkreten Vorschlägen zu folgenden vier Bereichen, für die genaue Fragestellungen ausgearbeitet wurden, zu Wort melden:

  • Beratung und Unterstützung der Eltern und Pflegeeltern bei Vollzeitpflegehilfen sowie teilstationären und stationären Hilfen
  • Kontinuitätssichernde Hilfeplanung bei Vollzeitpflegehilfen sowie teilstationären und stationären Hilfen
  • Kostenheranziehung junger Menschen bei vollstationären Leistungen
  • Weitere Anmerkungen in Hinblick auf das Thema „Unterbringung außerhalb der eigenen Familie: Kindesinteressen wahren – Eltern unterstützen – Familien stärken“

So geht´s:

Das Thema und die dazu eingegangenen Kommentare werden bereits am 04.04.2019 von der AG „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“ diskutiert.

Vielen Dank, dass auch Sie mithelfen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern!

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PFAD: Auch bei der Mütterrente II bleiben viele Adoptiv- und Pflegeeltern außen vor

Posted on März 1, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoMit dem heutigen Inkrafttreten der sog. Mütterrente II erhalten Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, etwas mehr Geld. Konkret wird ihnen ein zusätzlicher halber Rentenpunkt pro Kind zugestanden, was insgesamt 2,5 Rentenpunkte ausmacht und einer Mehrzahlung von monatlich 15,35 Euro (im Osten) bzw. 16,02 Euro (im Westen) entspricht. Für die Erziehung von Kindern, die ab 1992 geboren wurden, werden ohnehin drei Rentenpunkte angerechnet.

Ziel dieser Rentenreform sollte die Gleichstellung aller Eltern sein. Doch Adoptiv- und Pflegeeltern, die ein Kind erst nach dem 12. Lebensmonat aufgenommen hatten, wurden erneut übergangen, zugunsten einer für die Verwaltung einfachen Stichtagsregelung.

PFAD Vorsitzende Dagmar Trautner: „Der PFAD Bundesverband fordert den Gesetzgeber auf, in allen Fällen die tatsächlich erbrachten Erziehungsleistungen von Adoptiv- und Pflegemüttern rentenrechtlich anzuerkennen, auch wenn deshalb in Einzelfällen Doppelzahlungen erfolgen müssten.“

Vom Gesetzgeber erwartet der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. eine Verbesserung der Regelung. Auch die Erziehungsleistungen sozialer Eltern müssen anerkannt werden. Denn viele Pflege- und Adoptiveltern stellten und stellen immer noch die eigene Erwerbstätigkeit zurück zugunsten der Sorge für Kinder, die einen schweren Start ins Leben hatten. Deren Erziehung erfordert oft ein überdurchschnittliches Maß an elterlicher Aufmerksamkeit, Förderung und Engagement.

Um die sog. Mütterrente als Adoptiv- bzw. Pflegeeltern für die eigene Erziehungsleistung erhalten zu können, rät der PFAD Bundesverband zur frühzeitigen Klärung des Rentenkontos, damit Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten fairerweise dem Konto der tatsächlich Erziehenden zugerechnet werden.

Für bereits verrentete Pflege- und Adoptiveltern, die bisher keine Zuschläge für Kindererziehungszeiten erhalten, weil die Erziehung des Kindes erst nach dem 12. Lebensmonat begonnen hat, hat PFAD einen Musterantrag an den Rententräger ausgearbeitet, der auf der Homepage des Verbandes (www.pfad-bv.de) heruntergeladen werden kann.

PFAD Pressemitteilung vom 01.03.2019 als pdf

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Kleine Anfragen der FDP zu Inobhutnahmen und Bereitschaftspflege

Posted on Januar 19, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoDie FDP-Bundestagsfraktion hat zwei interessante sog. Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet:

1. Kleine Anfrage zu Entwicklung von Inobhutnahmen (14.12.2018)

Hier einige Auszüge aus der Antwort der Bundesregierung vom 28.12.2018:

Frage 14: Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil derjenigen Kinder und Jugendlichen, die nach der Inobhutnahme an die Eltern auf deren Wunsch herausgegeben werden?
Zusammenfassung: Der statistische Durchschnitt beträgt 44 %. Interessant ist, dass diese Zahlen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausfallen. In Hamburg sind es nur 27 %, in Berlin 30 %, und in Bayern und Mecklenburg sogar 46 %. Eine Erklärung für diese Unterschiede wird nicht genannt. Bei den unter 3-Jährigen war der Anteil mit 41 % etwas geringer, während er bei den 3- bis unter 6-Jährigen mit 50 % etwas höher lag. Am geringsten war der Anteil der Zurückkehrenden mit 35 % bei der Altersgruppe der 16- bis unter 18-Jährigen.

Frage 12: Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung über den Zeitraum seit 2005 die durchschnittliche Verweildauer in Einrichtungen der Inobhutnahme (…) verändert (…)?
Zusammenfassung: Die durchschnittliche Dauer von Inobhutnahmen ohne solche aufgrund einer unbegleiteten Einreise ist zwischen 2010 und 2016 bundesweit von durchschnittlich 24,8 Tagen auf durchschnittlich 35,7 Tage gestiegen, wobei der Durchschnittswert stark durch Einzelfälle mit besonders langer Dauer beeinflusst wird. Eine weitere zentrale Erkenntnis besteht darin, dass die Dauer von Inobhutnahmen mit dem Alter der betroffenen Minderjährigen zusammenhängt: Je jünger, desto länger dauern im Durchschnitt die Inobhutnahmen.

2. Kleine Anfrage zu Unterstützende Maßnahmen für Bereitschaftspflegefamilien und Kinder in Bereitschaftspflegeverhältnissen bzw. Inobhutnahmen (12.11.2018)

Hier einige Auszüge aus der Antwort der Bundesregierung vom 27.11.2018:

Frage 7: Ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass ihr genügend wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse sowie belastbare Zahlen zur Verfügung stehen, um die Situation in Fällen von Inobhutnahme und Bereitschaftspflege angemessen zu beurteilen?
Ausschnitt: Familiäre Bereitschaftspflege verortet sich rechtlich sowohl im Kontext des § 33 SGB VIII als auch des § 42 SGB VIII. Eine eindeutige Zuordnung ist nicht möglich bzw. wird von Jugendämtern unterschiedlich vorgenommen. Eine wichtige Datengrundlage für die Hilfen zur Erziehung und die Inobhutnahmen ist die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik. Über diese stehen jedoch nur wenige belastbare Daten zur familiären Bereitschaftsbetreuung zur Verfügung. Denn zum einen erfasst die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik zwar Angaben zu der Zahl der Vollzeitpflegehilfen, doch liegen für die Hilfen zur Erziehung keine Angaben über die Zahl der Maßnahmen zur Bereitschaftspflege vor. Dies sieht das Erhebungsinstrument als Merkmalsausprägung nicht vor.

Frage 10: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, um den Verbleib von Kindern in Bereitschaftspflegefamilien bzw. Inobhutnahme-Einrichtungen kurz zu halten?
Zusammenfassung: Mit dem Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und anderer Gesetze wurden wichtige Änderungen vorgenommen. Und in den letzten Jahren wurden die Personalressourcen der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) massiv ausgebaut. Aus Sicht der Bundesregierung sind die Ursachen für nicht dem Kindeswohl entsprechende Verzögerungen im Rahmen von Inobhutnahmen und Anschlussunterbringungen vielfältig.

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AGJ-Diskussionspapier „Familienunterstützung in der Lebenswelt von jungen Menschen und ihren Familien. Hilfen zur Erziehung als Bestandteil einer ganzheitlichen Infrastruktur“

Posted on Dezember 23, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoIm Mittelpunkt des am 19.12.2018 veröffentlichten Papieres der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ steht die Frage, wie es gelingen kann, lebensweltorientierte Strukturentwicklungen, niederschwellige Hilfen im Sinne des § 16 SGB VIII, Regelangebote der Kinder- und Jugendhilfe in den Stadtteilen und individuelle Unterstützungsleistungen der Hilfen zur Erziehung anschlussfähig zu gestalten bzw. so miteinander zu verschränken, dass ein bedarfsgerechtes Spektrum an Leistungen mit einem tatsächlichen und nachvollziehbaren Mehrwert für Kinder, Jugendliche und ihre Familien entsteht.

Dazu werden in dem Papier Thesen vorgestellt, wie diese wirkungsvolle Unterstützung in der Lebenswelt von Familien ermöglicht werden kann. Die Thesen betreffen die Flexibilisierung der Hilfe zur Erziehung, die „seismographische“ Funktion des ASD/RSD, die bereichs- und ressortübergreifende Planung sowie die Kooperation und Verknüpfung von Angeboten.

zum Diskussionspapier

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AFET-Zwischenruf: Ohne Fachkräfte keine qualifizierte Kinder- und Jugendhilfe!

Posted on Dezember 22, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoDer AFET-Vorstand hat am 12.12.2018 einen durch eine Vorstands-AG vorbereiteten Zwischenruf – Ohne Fachkräfte keine qualifizierte Kinder- und Jugendhilfe! verabschiedet. Der AFET nimmt mit diesem Positionspapier fachpolitisch Stellung. Der Zwischenruf richtet sich an Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände und Hochschulen; er benennt Problemlagen und stellt Forderungen an die Akteure, damit die Handlungsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe auch zukünftig erhalten bleibt. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf den erzieherischen Hilfen.

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Stellungnahme der Fachgruppe Erziehungsstellen / Pflegefamilien zum „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts“

Posted on Dezember 15, 2018. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoDie Fachgruppe Erziehungsstellen / Pflegefamilien in der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen nimmt Stellung zum zweiten Diskussionsteilentwurf vom 03.09.2018 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts“:

Im Fokus der Fachgruppe Erziehungsstellen / Pflegefamilien steht die Beurteilung des geplanten Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts im Hinblick auf die Auswirkungen für die Praxis des Pflegekinderwesens. Insofern beziehen wir uns im Folgenden auf die dafür besonders relevanten Gesetzesvorschläge §§1778, 1794, 1797, 1798, 1804 BGB-E.

Das Kooperationsgebot des §1797 erachten wir für sinnvoll. Erfahrungen aus der Praxis belegen, dass eine gute Kooperation wesentlich für das Gelingen der Zusammenarbeit zwischen Vormund und Pflegeperson ist. Es ist wichtig und für das Mündel von Vorteil, wenn ein Vormund auch die Einschätzung der mit dem Kind zusammen lebenden und im Alltag Verantwortung tragenden Pflegeeltern in seine Entscheidung mit einbezieht.

Der §1778 BGB-E soll die Möglichkeit schaffen, Teile der Sorgeangelegenheiten vom Vormund auf die Pflegeperson zu übertragen. In der Praxis würde dies voraussichtlich vor allem für die Gesundheitsfürsorge in Anspruch genommen werden. Allerdings wird durch Absatz 2 und der Notwendigkeit Entscheidungen von erheblicher Bedeutung gemeinsam mit dem Vormund treffen zu müssen die Praxis eher komplizierter und aufwändiger als sie heute schon ist. Allein die Frage nach der Einschätzung welche Entscheidungen „von erheblicher Bedeutung“ sind, kann zu Meinungsverschiedenheiten führen und die Abstimmung darüber bedeutet eher zusätzlichen Aufwand als notwendige Klarheit. Diese Regelung stellt also keinen wesentlichen Unterschied zur bestehenden Praxis der Alltagssorge durch die Pflegeeltern dar. Dass das Recht der Alltagssorge künftig im §1798 ausdrücklich benannt wird ist zu begrüßen.

Grundsätzlich soll durch die neue Gesetzgebung die Stellung der Pflegeperson gestärkt werden. Dieses Ziel ist erstrebenswert, wird aber nach Einschätzung der Fachgruppe Erziehungsstellen / Pflegefamilien durch den §1778-E nicht zu erreichen sein. Dass in Folge von Meinungsverschiedenheiten die Entscheidung nach §1794 BGB-E durch das Familiengericht getroffen werden soll halten wir für nicht zweckdienlich, formalistisch und zeitlich viel zu langwierig.

Die Idee des §1804, dass das Familiengericht den jährlichen Bericht des Vormunds altersentsprechend mit dem Mündel besprechen soll, kann grundsätzlich als Stärkung und Partizipation des Mündels verstanden werden. Allerdings sollte diese Besprechung als Möglichkeit für das Mündel verstanden sein und nicht als Pflicht, d.h. der Wunsch des Mündels ist ausschlaggebend. Voraussichtlich werden viele Mündel in Pflegeverhältnissen in ihrem Wunsch nach Normalität folgend ein weiteres Gespräch ablehnen, das ihre besondere Lebensform thematisiert.“
Weiterführende Informationen

Die Stellungnahme der IGfH-Fachgruppe aber auch weitere Stellungnahmen zur Reform des Vormundschaftsrechts sind auf der Webseite der IGfH abrufbar.

Quelle: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V. vom 10.12.2018

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DV zur Reform des Vormundschaftsrechts: Mehr Rechte für Kinder und Jugendliche

Posted on Dezember 11, 2018. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoBerlin – Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. begrüßt in seiner Stellungnahme den Vorstoß des BMJV zu einer umfassenden Reform des Vormundschaftsrechts und bewertet positiv, dass die Rechte der betroffenen Kinder und Jugendlichen gestärkt werden. Damit wird ein Perspektivwechsel hin zum Kind bzw. Jugendlichen als Subjekt der Vormundschaft vollzogen. Zudem wird die Auswahl des am besten geeigneten Vormunds durch das Familiengericht verbessert und der Vorrang der ehrenamtlichen Einzelvormundschaft ausdrücklich geregelt. Ebenfalls positiv sei die Möglichkeit, die Angelegenheiten der Personensorge im Einzelfall dem Wohl des Kindes entsprechend unter mehreren Personen aufzuteilen.

„Wir brauchen ein Vormundschaftsrecht, das den Lebensrealitäten der unter Vormundschaft stehenden Kinder und Jugendlichen Rechnung trägt“, so Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. „Diese Kinder und Jugendlichen haben Rechte, und sie sollten sich auch darauf berufen können.“

Das geltende Vormundschaftsrecht stammt aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuches um 1900. Trotz weitreichender Änderungen folgt der Gesetzestext nach wie vor dem Leitbild des ehrenamtlichen Vormundes, der den – in der Regel verwaisten – Mündel in seinen Haushalt aufnimmt, seine rechtliche Vertretung übernimmt und sein Vermögen verwaltet. Damit trägt das Gesetz nicht der Tatsache Rechnung, dass vielen Vormundschaften ein Entzug des elterlichen Sorgerechts vorangeht.

Die ausführliche Stellungnahme ist abrufbar unter https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2018/dv-08-18_vormundschaftsrechtsreform.pdf

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer, der privatgewerblichen Anbieter sozialer Dienste und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der Sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation sowie der Migration und Integration. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Vereins vom 07.12.2018

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Petition „Schnellere Entscheidungen für das Kindeswohl“

Posted on Dezember 11, 2018. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoEine Bereitschaftspflegemutter aus NRW hat die Petition „Schnellere Entscheidungen für das Kindeswohl“ verfasst, die um eine schnellere Bearbeitung der Fälle von Kindern in familiärer Bereitschaftspflege durch Jugendämter und Gerichte bittet.

Hier kann man die Petition mitzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online/schnellere-entscheidungen-fuer-das-kindeswohl

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Mehr Rechtssicherheit für Kinder vor Familiengerichten – Forderungskatalog der Kinderkommission einstimmig verabschiedet

Posted on Dezember 11, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

logoDie Kinderkommission des Bundestags setzt sich dafür ein, dass Kinder künftig mehr Sicherheit haben, wenn sie von Familiengerichten angehört werden. Richter, Sachverständige und Verfahrensbeistände sollen eine verbindliche und hochwertige Qualifizierung erhalten. „Zu oft, das haben die Expertengespräche der Kinderkommission ergeben, erhalten Kinder nicht die ihnen eigentlich zustehende Unterstützung. Wenn sie zu ihrem Schutz in Obhut genommen werden sollen, wenn es um Unterhaltsregelungen geht oder wenn sie zu Gewalt- und Missbrauchstaten befragt werden: Häufig können sie ihren Willen nicht bekunden oder werden in ihren Äußerungen nicht ernst genommen. Das wollen wir ändern“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann, unter deren Vorsitz die Kinderkommission jetzt ihre Stellungnahme zur Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren (pdf) verabschiedet hat.

„Ich bin meiner Kollegin und den Kollegen aller Fraktionen in der Kinderkommission sehr dankbar für die fruchtbaren Diskussionen und Mitwirkung, so dass wir trotz der Kürze der Zeit eine von allen gemeinsam getragene Stellungnahme erarbeiten konnten. Ich danke auch den Sachverständigen unterschiedlicher Professionen und den betroffenen Kindern und Jugendlichen, die mit ihrer Sachkenntnis und ihren Erfahrungen die Stellungnahme auf eine feste Grundlage gestellt haben“, ergänzt die Abgeordnete.

„Ich bin sicher, wir werden erreichen können, dass Vorfälle von fehlendem Schutz von Kindern und Jugendlichen, über die in den letzten Jahren die Medien berichteten, sich nicht mehr wiederholen. Kinder müssen vor Misshandlung und Missbrauch geschützt werden. Sie müssen aber auch gehört werden, wenn es um sie unmittelbar betreffende Entscheidungen geht, sei es bei der Regelung des Sorge- und Umgangsrechts, sei es bei der Herausnahme aus Familien oder aus Einrichtungen der Jugendhilfe. Ich bin froh, dass die Koalition sich vorgenommen hat, hier Klarheit und Verbindlichkeit für alle Beteiligten zu schaffen. Es geht nicht an, dass ausgerechnet in Kindschaftssachen die Qualifizierungsanforderungen sowohl bei Richtern als auch bei Sachverständigen und den die Kinder begleitenden Verfahrensbeiständen sehr niedrig sind. Hier muss dringend nachgebessert werden“, ist Wiesmann überzeugt.

Die Familienpolitikerin fügt hinzu: „Ich weiß, eine verpflichtende Qualifizierung von Familienrichtern ist aufwändig für die Landeskassen. Aber der langfristige Schaden, wenn unter den jährlich 340.000 Kindschaftsverfahren an deutschen Familiengerichten zu viel schief läuft, ist viel größer. Familiengerichtliche Verfahren sind enorm konfliktbehaftet und gerade für Kinder und Jugendliche oft außerordentlich belastend. Deshalb fordern wir nicht zuletzt mehr Transparenz, damit die Betroffenen verstehen, was und warum das Gericht etwas tut. So können wir erreichen, dass die Rechte der Kinder auch vor Gericht gewahrt werden.“

Quelle: Pressemitteilung von Bettina M. Wiesmann, MdB vom 11.12.2018

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PFAD Stellungnahme zur Reform des Vormundschaftsrechts

Posted on Dezember 2, 2018. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoDer PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. hat sich auf Bitte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum 2. Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts geäußert:

Ziel dieser Reform ist u.a. die Personensorge für Minderjährige zu stärken. Der Mündel soll mit seinen Rechten als Subjekt im Zentrum der Vormundschaft stehen. In dieser Logik sind die Rechte des Mündels vor den spiegelgleichen Pflichten des Vormundes platziert. Besonders zu würdigen sind die Formulierungen in § 1789 –E in Nr. 5: Das Recht des Mündels auf „Beteiligung an ihn betreffenden Angelegenheiten, soweit es nach seinem Entwicklungsstand angezeigt ist.“ Im § 1791-E heißt es bei den Pflichten des Vormundes: „(2) Der Vormund hat die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Mündels zu selbständigem und verantwortungsbewusstem Handeln zu berücksichtigen und zu fördern. Der Vormund hat Angelegenheiten der Personen- und der Vermögenssorge mit dem Mündel zu besprechen und ihn an Entscheidungen zu beteiligen, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist; Einvernehmen ist anzustreben.“ Der regelmäßige persönliche Kontakt des Vormunds mit seinem Mündel ist eine Voraussetzung für wirkliche Beteiligung des jungen Menschen an den Entscheidungen, die sein Leben betreffen.

Wir finden es gut und sinnvoll, dass das Familiengericht auch von dem 14-jährigen Mündel bei Meinungsverschiedenheiten (§ 1794-E) angerufen werden kann. Dieses Recht auf Konfliktlösung bei Meinungsverschiedenheiten wünschen wir uns auch in den Fällen nach §§ 1778-E Absatz 2 sowie 1797-E. Trotz des Zusammenarbeitsgebotes aus § 1797-E ist nicht ausgeschlossen, dass Vormund und Pflegeeltern (die nicht Sorgerechte übertragen bekommen haben) unterschiedliche Vorstellungen haben, was die Förderung der Entwicklung des Mündels betrifft. Die Formulierung aus § 1796-E Absatz 1 „Der Vormund ist auch dann für die Personensorge verantwortlich und hat die Pflege und Erziehung des Mündels persönlich zu fördern und zu gewährleisten, wenn er den Mündel nicht in seinem Haushalt pflegt und erzieht.“ ist gut gemeint, allerdings eröffnet sie individuellen Interpretationsspielraum, der kommentierungsbedürftig ist.

So ist vorstellbar, dass ein Vormund die Beschulung eines Kindes mit erheblichem Förderbedarf lieber in einer Regelschule mit einem Schulbegleiter möchte – um dem Geist von Inklusion zu entsprechen – demgegenüber die Pflegeeltern eine Beschulung in einem entsprechenden Förderzentrum bevorzugen, da dort besser auf die individuellen Besonderheiten des Kindes eingegangen werden kann. Auch für die Pflegeeltern geht es um gleichberechtigte Teilhabe. Sie sehen diese jedoch nicht über eine Regelschule realisierbar.
Wer moderiert diese Meinungsverschiedenheit?

Begrüßenswert finden wir die Regelungen aus § 1778-E, die Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson, auch da dieser Antrag von einem mindestens 14-jährigen Mündel gestellt werden kann.

Ausdrücklich begrüßen wir den im Gesetz festgeschriebene Vorrang des ehrenamtlichen Einzelvormundes.

Aus der Praxis, vor allem bei Verfahren nach § 1666 BGB, ist bekannt, dass es oft zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich war, eine geeignete natürliche Person für die Übernahme der Vormundschaft zu finden. Die Schaffung eines vorläufigen Vormundes ist darauf eine passende Antwort. Insbesondere begrüßen wir die zeitliche Befristung auf drei Monate. Damit kann vermieden werden, dass provisorische Lösungen sich zeitlich verselbstständigen und eine dauerhafte Ungewissheit entsteht.

Die Formulierung in § 1785-E Absatz 2 Nr. 4 ist kommentierungsbedürftig. Pflegeverhältnisse für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche oder auch im Rahmen der Eingliederungshilfe haben oft Konstruktionen der Zusammenarbeit von freien Trägern und Pflegeeltern, die damit Pflegeeltern von der Übernahme der Vormundschaft ausschließen würden.

Weiterhin begrüßen wir die eindeutige Klarstellung zur Vormundschaft bei vertraulicher Geburt (§ 1788-E) und wünschen uns eine Erweiterung dieser Klarstellung auch auf alle Kinder, die in Babyklappen abgelegt werden oder durch anonyme Geburt u.a. keine sorgeberechtigten Eltern haben.

Die Fassung des § 1791-E Absatz 3 begrüßen wir. So ist rechtlich die Möglichkeit gegeben, die Kontakte des Vormundes mit dem Mündel der aktuellen Situation anzupassen.
Die Vorschrift im § 1796-E Absatz 2 erscheinen uns wirklichkeitsfremd. In der Regel dauern betriebliche Ausbildungen 2 bis 3 Jahre. Eine Genehmigung des Familiengerichts für einen Ausbildungsvertrag finden wir eine den Mündel benachteiligende Vorgehensweise. Bis zum Wirksamwerden des Ausbildungsvertrages – bei einem so langen Genehmigungsweg – hat der Arbeitgeber/Ausbildungsbetrieb sich womöglich für einen anderen Lehrling entschieden. Ähnlich ist die Formulierung in Nr. 2 o.g.
Die Fassung des § 1798-E Absatz 1 knüpft an die Regelung aus §1688 BGB Absatz 1 Satz 1 an. Fraglich halten wir die Kommentierung (vgl. S. 143), die die Geltendmachung von Sozialleistungen ausschließlich auf den Vormund verlagert. Sozialleistungen sind nicht nur monetäre Leistungen, die unter dem Oberbegriff Vermögensvorsorge fallen. Sozialleistungen sind auch Leistungen der Rehabilitation und Ähnliches. Diese sollten weiter über die Person, die mit dem Mündel zusammen lebt geltend gemacht werden können.

Die Idee, der Subjektstellung des Mündels hat sicherlich die Fassung des § 1804-E geprägt. Ob die Rechtspfleger des Familiengerichtes die personellen, fachlichen und zeitlichen Ressourcen dafür haben, ist die eine offene Frage. Gleichzeitig wird über dieses Instrument das Leben des Mündels noch weiter von den Leben anderer Kinder/Jugendlichen entfernt. Kinder, die unter Vormundschaft stehen, leben häufig nicht bei ihren Eltern. Hier hat das Jugendamt eine Aufsichtspflicht. Eine Verantwortung des Familiengerichts sehen wir vor allem dann, wenn es erhebliche Differenzen zwischen den Erziehungsperson/en und dem Vormund gibt.

PFAD Stellungnahme vom 30.11.2018 (pdf)

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Aufruf an bereits verrentete Pflege- und Adoptiveltern: Beantragen Sie die Berücksichtigung von Zuschlägen für Kindererziehungszeiten!

Posted on November 17, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoDer PFAD Bundesverband fordert alle RentnerInnen, denen bisher Zuschläge für Kindererziehungszeiten verweigert wurden, weil die Erziehung erst nach dem 12. Lebensmonat begonnen hat, auf, unverzüglich einen schriftlichen Antrag bei ihrem Rentenversicherungsträger nach § 307d Abs. 5 SGB VI in der Fassung des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes einzureichen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904668.pdf).

PFAD hat einen entsprechenden Musterantrag ausgearbeitet.

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PFAD Stellungnahme zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes

Posted on November 17, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoDer PFAD Bundesverband fordert den Gesetzgeber auf, in allen Fällen die tatsächlich erbrachten Erziehungsleistungen von Adoptiv- und Pflegemüttern rentenrechtlich anzuerkennen, auch wenn deshalb in Einzelfällen Doppelzahlungen erfolgen müssten.

PFAD Stellungnahme vom 09.11.2018 (pdf)

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„Mitreden – Mitgestalten, ein Beitrag der Pflegefamilienverbände“

Posted on Oktober 22, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

logoEinen Beitrag zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe liefern PFAD Bundesverband, Bundesverband behinderter Pflegekinder und AGENDAPflegefamilien mit ihrem gemeinsamen Papier „Mitreden – Mitgestalten, ein Beitrag der Pflegefamilienverbände“ (pdf) vom 22.10.2018.

Darin verdeutlichen die Pflegefamilienverbände, wie die Rechte und Interessen von Pflegekindern gesichert werden können und sollen.

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Aus der Jugendhilfe in ein eigenständiges Leben Projekt „Care Leaver –Wege in die Selbstständigkeit“

Posted on Oktober 11, 2018. Filed under: Baden-Württemberg, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoStuttgart 25.09.2018 Der Übergang in das junge Erwachsenenleben ist für den weiteren Lebensweg von Jugendlichen entscheidend. Häufig werden jedoch diejenigen abgehängt, die in Heimen oder Pflegefamilien aufgewachsen sind, sogenannte Care Leaver. Mit Eintritt der Volljährigkeit und spätestens mit Vollendung des 21. Lebensjahres haben sie keinen Rechtsanspruch mehr auf solche Jugendhilfeangebote. Sie sind ganz auf sich allein gestellt, was den Weg in die Selbständigkeit erheblich erschwert. Im Projekt „Care Leaver – Wege in die Selbstständigkeit“ der Martin-Bonhoeffer-Häuser in Tübingen und des Albert-Schweitzer-Kinderdorfs in Waldenburg wurde zusammen mit Care Leavern Konzepte für ein Übergangsmanagement von der Jugendhilfe in die Selbständigkeit erarbeitet, diskutiert und erprobt. Das Projekt läuft drei Jahre (2016 –Januar 2019) und wird von Aktion Mensch gefördert.

„Der Gesetzgeber geht in der Regel davon aus, dass spätestens mit Erreichen des 21. Lebensjahres ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben möglich ist. Aber die Praxis zeigt ein ganz anderes Bild“, erklärt Dr. Matthias Hamberger, Vorstand und Leiter der Martin-Bonhoeffer-Häuser in Tübingen. „Gerade in dieser Lebensphase sind Jugendliche stark damit beschäftigt und gefordert, ihre Identität zu entwickeln und ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Dazu brauchen sie Rückhalt und Bestärkung. Und wer soll ihnen diese geben, wenn sie Jugendhilfehilfeeinrichtung oder Pflegefamilie verlassen müssen und ihnen damit wichtige Bezugspersonen nicht mehr beiseite stehen können“, so Dr. Hamberger weiter. Deshalb müsse die Öffentliche Fürsorge beziehungsweise Jugendhilfe solange zuständig bleiben, bis sinnvolle Übergänge in die Selbstständigkeit gelingen.

“Der Übergang vom Zuhause einer Ergänzungs- oder Ersatzfamilie in die Selbstständigkeit ist für diese jungen Menschen eine neue Herausforderung, die erst einmal bewältigt werden muss“, betont Heinrich Schüz, Vorstand Pädagogik beim Albert-Schweitzer-Kinderdorf in Waldenburg. „Zur Unterstützung braucht es Lotsen und Brückenbauer aus der Jugendhilfe mit Gestaltungsmöglichkeiten sowie finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen für kreative heranwachsenden- und erwachsenenpädagogische Hilfen“, so Schüz weiter.

„Es kann nicht sein, dass von diesen jungen Erwachsenen ungleich mehr erwartet wird, als von der Gruppe Gleichaltriger, die zu diesem Zeitpunkt oft noch zuhause lebt. Sie haben in der Regel massive Einschnitte in ihrem Leben erfahren, Beziehungsabbrüche erlebt und verfügen häufig über keine tragfähigen familiären und sozialen Netzwerke. Der Gesetzgeber muss Verantwortung übernehmen und Care Leaver auf die gleiche Stufe mit allen jungen Erwachsenen stellen. Das bedeutet Stärkung der Rechtsansprüche junger Volljähriger sowie Heraufsetzung der Altersgrenze auf mindestens 24 Jahre, die Sicherung von Bildungs- und Berufschancen, die Entwicklung sozialer Unterstützungs- und Beratungsangebote sowie die Stärkung der Selbstorganisation von Care Leavern“, fordert Barbara Meier, Bereichsleiterin Jugend und Bildung beim PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg.

Hintergrundinformationen:

Care Leaver

Care Leaver sind junge Menschen oder Erwachsene, die einen Teil ihres Lebens in Einrichtungen der Jugendhilfe (=Care) verbracht haben. Die Gründe dafür sind sehr verschieden und auch die Einrichtungsformen unterscheiden sich: Heim, Jugendwohngruppe, Pflegefamilie oder Erziehungsstelle, Kinderdorffamilie oder andere betreute Wohnformen. Immer aber waren oder sind diese Orte für die Jugendlichen bedeutsam und mit wichtigen Erfahrungen verbunden. Für manche war es ein zweites Zuhause, verbunden mit viel Unterstützung, für andere nur eine Lebensstation unter mehreren. In der Regel verlassen die Jugendlichen die Hilfe zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr (=Leaver). Dabei ist der Übergang in ein selbstständiges Leben für die Jugendlichen nicht immer einfach und zum Teil mit großen Hürden verbunden. Im Gegensatz zu Kindern und Jugendlichen, die in ihren Herkunftsfamilien aufwachsen, können Care Leaver oft nicht auf stabile private Netzwerke und ausreichende materielle Ressourcen zurückgreifen. Häufig haben sie eine brüchige Biographie im Gepäck.

Projekt „Care Leaver –Wege in die Selbstständigkeit“

Ziel des Projektes „Care Leaver –Wege in die Selbstständigkeit“ war es ein breiteres und geschärftes Bewusstsein bei freien und öffentlichen Trägern zu bewirken, was die Lebenslagen von Care Leavern betrifft. Aus den Projekterfahrungen ergeben sich folgende konkrete Forderungen an Politik und Verwaltung:

Bildung ist auch für Care Leaver die wichtigste Grundlage und deren Kapital für ihre Zukunft. Trotzdem erfahren sie im Bereich der Bildungsförderung extreme Benachteiligungen. Regional gibt es sehr große Unterschiede, welche Bildungswege unterstützt und finanziert werden.

Daher: Förderung darf keine „Glückssache“ sein!

Finanziell unabhängig zu sein ist für die meisten junge Menschen im Übergang aus der Jugendhilfe unmöglich. Oftmals steht ihnen durch belastete Familienverhältnisse kein familiärer Rückhalt zur Verfügung und in der Zeit der Jugendhilfe konnten keine finanziellen Rücklagen gebildet werden (u. a. Stichwort: 75% Kostenbeteiligung). Die Einstellung der stationären Erziehungshilfe führt oftmals zu existentiellen Lücken, bevor andere Sozialleistungsträger greifen. Der Lebensunterhalt muss aus mehreren Finanzquellen gedeckt werden, sprich mehrfache Antragstellung, manche Behörden erklären sich als unzuständig und somit ist die Gefahr für eine Verschuldung der Care Leaver durch Ungewissheit und Unzuständigkeit groß. Daher muss Jugendhilfe bis zur Klärung zuständig bleiben.

Also: Finanzielle Sicherheit im Übergang schaffen!

Jugendliche sind stark damit beschäftigt und gefordert, ihre Identität zu entwickeln und in der Gesellschaft einen Platz zu finden. Dazu ist wichtig, positive Erfahrungen gemacht zu haben und einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Sie brauchen Bestärkung und Rückhalt! Wer soll dies ihnen geben, wenn sie die Jugendhilfe verlassen haben und ihnen wichtige Bezugspersonen nicht mehr beiseite stehen?

Daher: Öffentliche Fürsorge muss verantwortlich bleiben und für sinnvolle Übergänge sorgen!

Weitere Informationen unter: www.careleaver-bw.de.

Quelle: DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg vom 25.09.2018

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Paritätisches Positionspapier „Jugendhilfe und junge Wohnungslose – Verantwortungsübernahme der Jugendhilfe ist nötig!“

Posted on September 28, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoIn seiner Sitzung am 28.09.2018 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes das Positionspapier „Jugendhilfe und junge Wohnungslose – Verantwortungsübernahme der Jugendhilfe ist nötig!“ beschlossen. Es ergänzt das im November 2017 beschlossene Positionspapier „Jung und wohnungslos. – Position des Paritätischen Gesamtverbandes für eine Neuausrichtung der Unterstützung junger Wohnungsloser“.

Das Papier begründet eine die Notwendigkeit der Zuständigkeit der Jugendhilfe für junge wohnungslose Menschen und verknüpft diese Argumentation mit den besonderen Problemen, vor die junge Menschen, die in Heimen oder Pflegefamilien aufgewachsen sind, gestellt sind.

Der Paritätische fordert darin, einen klaren Rechtsanspruch für junge Volljährige bis zum 25. Lebensjahr auf notwendige Unterstützung und Hilfe. Darüber hinaus fordert er Rechtsansprüche für junge Menschen, die in öffenlticher Erziehung (in Heimen, Wohngruppen oder Pflegefamilien) aufgewachsen sind (Care Leaver) auf weitergehende Hilfen bis zu dem Zeitpunkt, wo sie diese Unterstützung für sich nicht mehr brauchen und ihre Perspektive im Hinblick auf ihre Wohnsituation und Existenzsicherung geklärt ist.

Quelle: Der Paritätische Gesamtverband vom 28.09.2018

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PFAD Fachinfo: Ausbildungsvergütung von Pflegekindern

Posted on September 4, 2018. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoAnläßlich des Schul- und Ausbildungsbeginns informiert PFAD über die Rechtslage zum Thema Ausbildungsvergütung von Pflegekindern:

Jetzt im Herbst beginnt für viele Pflegekinder ein neuer Lebensabschnitt – eine berufliche oder schulische Ausbildung. Mit Ausbildungsbeginn stellt sich regelmäßig die Frage nach der Ausbildungsvergütung und was davon den Jugendlichen oder jungen Erwachsenen, die noch in der Jugendhilfe sind, übrigbleibt.

Manche Leistungen – wie das BAföG bei einer schulischen Ausbildung oder die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) der Agentur für Arbeit – dienen dem gleichen Zweck wie das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII, dem Unterhalt. Deshalb müssen diese an das Jugendamt abgeführt werden, sodass dem jungen Menschen kein zusätzliches Geld zur Verfügung steht.

Bei einer beruflichen Ausbildung jedoch ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein Lehrlingsentgelt zu zahlen. Dies nehmen einige Jugendämter zum Anlass, Jugendliche zu ihren Unterhaltskosten heranzuziehen, ihnen also von ihrem Lehrlingsentgelt etwas abzufordern.

So schreibt z. B. ein Jugendamt: „Das Ausbildungseinkommen der/des Jugendlichen muss in Höhe von 75 % für den eigenen Unterhalt eingesetzt werden.“ Aber dies ist rechtlich nicht korrekt!

Seit 2013 gilt mit dem KJVVG eine eindeutige Klarstellung zum anzusetzenden Einkommenszeitraum bei einer Kostenheranziehung. § 93 Absatz 4 SGB VIII regelt eindeutig, dass als zu Grunde zu legendes Einkommen das durchschnittliche Jahreseinkommen des vorangegangenen Kalenderjahres anzusetzen ist – und nicht das aktuelle Einkommen.

In mehreren Urteilen, wie

  • Urteil des OVG Cottbus VG K 568/16 vom 3.2.2017
  • Urteil des VG Berlin VG 18 K 443.14 vom 05.03.2015

sowie in Rechtsgutachten

  • DIJuF Rechtsgutachten SN_2017_0557 Kr vom 22.08.2017 und
  • Rechtskommentar Hauck, Erich Schmidt Verlag (Stähr zu § 94 III Nr.8 RN 29)

wird dies klar bestätigt und die oft noch gängige Praxis der wirtschaftlichen Jugendhilfe infrage gestellt.

Siehe auch die PFAD Stellungnahme vom 18.06.2018: PFAD kritisiert Empfehlungen der BAG LJÄ zur Kostenheranziehung junger Menschen.

Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes e.V. vom 03.09.2018 (pdf)

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