Stellungnahmen

Bitte beteiligen Sie sich am SGB VIII-Reformprozess „Mitreden- Mitgestalten“

Posted on März 4, 2019. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen |

logoSeit vielen Jahren engagieren sich PFAD und seine Kooperationspartner für rechtliche Verbesserungen in der Pflegekinderhilfe. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz war man in der letzten Legislaturperiode auf einem guten Weg, doch leider blieb dieses kurz vor den letzten Bundestagswahlen im Bundesrat hängen. Auf der Grundlage dieser Vorarbeit geht das BMFSFJ den Reformprozess durch „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“ neu an und gewährleistet die Beteiligung der Interessenvertretungen durch Arbeitsgruppentreffen und einen Online-Dialog mit der Fachöffentlichkeit.
Doch leider ist der Zeitplan für diesen Dialog sehr knapp bemessen, sodass erst wenige Beiträge gemacht wurden.

Nehmen Sie noch bis 13.03.2019 die Chance wahr, sich zu Wort zu melden!
Zum Teilbereich „Unterbringung außerhalb der eigenen Familie: Kindesinteressen wahren – Eltern unterstützen – Familien stärken“ ist es nur noch bis zum 13.03.2019 möglich, sich einzubringen.
Wir bitten daher, dass sich möglichst viele noch bis dahin mit konkreten Vorschlägen zu folgenden vier Bereichen, für die genaue Fragestellungen ausgearbeitet wurden, zu Wort melden:

  • Beratung und Unterstützung der Eltern und Pflegeeltern bei Vollzeitpflegehilfen sowie teilstationären und stationären Hilfen
  • Kontinuitätssichernde Hilfeplanung bei Vollzeitpflegehilfen sowie teilstationären und stationären Hilfen
  • Kostenheranziehung junger Menschen bei vollstationären Leistungen
  • Weitere Anmerkungen in Hinblick auf das Thema „Unterbringung außerhalb der eigenen Familie: Kindesinteressen wahren – Eltern unterstützen – Familien stärken“

So geht´s:

Das Thema und die dazu eingegangenen Kommentare werden bereits am 04.04.2019 von der AG „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“ diskutiert.

Vielen Dank, dass auch Sie mithelfen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern!

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PFAD: Auch bei der Mütterrente II bleiben viele Adoptiv- und Pflegeeltern außen vor

Posted on März 1, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoMit dem heutigen Inkrafttreten der sog. Mütterrente II erhalten Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, etwas mehr Geld. Konkret wird ihnen ein zusätzlicher halber Rentenpunkt pro Kind zugestanden, was insgesamt 2,5 Rentenpunkte ausmacht und einer Mehrzahlung von monatlich 15,35 Euro (im Osten) bzw. 16,02 Euro (im Westen) entspricht. Für die Erziehung von Kindern, die ab 1992 geboren wurden, werden ohnehin drei Rentenpunkte angerechnet.

Ziel dieser Rentenreform sollte die Gleichstellung aller Eltern sein. Doch Adoptiv- und Pflegeeltern, die ein Kind erst nach dem 12. Lebensmonat aufgenommen hatten, wurden erneut übergangen, zugunsten einer für die Verwaltung einfachen Stichtagsregelung.

PFAD Vorsitzende Dagmar Trautner: „Der PFAD Bundesverband fordert den Gesetzgeber auf, in allen Fällen die tatsächlich erbrachten Erziehungsleistungen von Adoptiv- und Pflegemüttern rentenrechtlich anzuerkennen, auch wenn deshalb in Einzelfällen Doppelzahlungen erfolgen müssten.“

Vom Gesetzgeber erwartet der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. eine Verbesserung der Regelung. Auch die Erziehungsleistungen sozialer Eltern müssen anerkannt werden. Denn viele Pflege- und Adoptiveltern stellten und stellen immer noch die eigene Erwerbstätigkeit zurück zugunsten der Sorge für Kinder, die einen schweren Start ins Leben hatten. Deren Erziehung erfordert oft ein überdurchschnittliches Maß an elterlicher Aufmerksamkeit, Förderung und Engagement.

Um die sog. Mütterrente als Adoptiv- bzw. Pflegeeltern für die eigene Erziehungsleistung erhalten zu können, rät der PFAD Bundesverband zur frühzeitigen Klärung des Rentenkontos, damit Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten fairerweise dem Konto der tatsächlich Erziehenden zugerechnet werden.

Für bereits verrentete Pflege- und Adoptiveltern, die bisher keine Zuschläge für Kindererziehungszeiten erhalten, weil die Erziehung des Kindes erst nach dem 12. Lebensmonat begonnen hat, hat PFAD einen Musterantrag an den Rententräger ausgearbeitet, der auf der Homepage des Verbandes (www.pfad-bv.de) heruntergeladen werden kann.

PFAD Pressemitteilung vom 01.03.2019 als pdf

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Kleine Anfragen der FDP zu Inobhutnahmen und Bereitschaftspflege

Posted on Januar 19, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoDie FDP-Bundestagsfraktion hat zwei interessante sog. Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet:

1. Kleine Anfrage zu Entwicklung von Inobhutnahmen (14.12.2018)

Hier einige Auszüge aus der Antwort der Bundesregierung vom 28.12.2018:

Frage 14: Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil derjenigen Kinder und Jugendlichen, die nach der Inobhutnahme an die Eltern auf deren Wunsch herausgegeben werden?
Zusammenfassung: Der statistische Durchschnitt beträgt 44 %. Interessant ist, das diese Zahlen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausfallen. In Hamburg sind es nur 27 %, in Berlin 30 %, und in Bayern und Mecklenburg sogar 46 %. Eine Erklärung für diese Unterschiede wird nicht genannt. Bei den unter 3-Jährigen war der Anteil mit 41 % etwas geringer, während er bei den 3- bis unter 6-Jährigen mit 50 % etwas höher lag. Am geringsten war der Anteil der Zurückkehrenden mit 35 % bei der Altersgruppe der 16- bis unter 18-Jährigen.

Frage 12: Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung über den Zeitraum seit 2005 die durchschnittliche Verweildauer in Einrichtungen der Inobhutnahme (…) verändert (…)?
Zusammenfassung: Die durchschnittliche Dauer von Inobhutnahmen ohne solche aufgrund einer unbegleiteten Einreise ist zwischen 2010 und 2016 bundesweit von durchschnittlich 24,8 Tagen auf durchschnittlich 35,7 Tage gestiegen, wobei der Durchschnittswert stark durch Einzelfälle mit besonders langer Dauer beeinflusst wird. Eine weitere zentrale Erkenntnis besteht darin, dass die Dauer von Inobhutnahmen mit dem Alter der betroffenen Minderjährigen zusammenhängt: Je jünger, desto länger dauern im Durchschnitt die Inobhutnahmen.

2. Kleine Anfrage zu Unterstützende Maßnahmen für Bereitschaftspflegefamilien und Kinder in Bereitschaftspflegeverhältnissen bzw. Inobhutnahmen (12.11.2018)

Hier einige Auszüge aus der Antwort der Bundesregierung vom 27.11.2018:

Frage 7: Ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass ihr genügend wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse sowie belastbare Zahlen zur Verfügung stehen, um die Situation in Fällen von Inobhutnahme und Bereitschaftspflege angemessen zu beurteilen?
Ausschnitt: Familiäre Bereitschaftspflege verortet sich rechtlich sowohl im Kontext des § 33 SGB VIII als auch des § 42 SGB VIII. Eine eindeutige Zuordnung ist nicht möglich bzw. wird von Jugendämtern unterschiedlich vorgenommen. Eine wichtige Datengrundlage für die Hilfen zur Erziehung und die Inobhutnahmen ist die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik. Über diese stehen jedoch nur wenige belastbare Daten zur familiären Bereitschaftsbetreuung zur Verfügung. Denn zum einen erfasst die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik zwar Angaben zu der Zahl der Vollzeitpflegehilfen, doch liegen für die Hilfen zur Erziehung keine Angaben über die Zahl der Maßnahmen zur Bereitschaftspflege vor. Dies sieht das Erhebungsinstrument als Merkmalsausprägung nicht vor.

Frage 10: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, um den Verbleib von Kindern in Bereitschaftspflegefamilien bzw. Inobhutnahme-Einrichtungen kurz zu halten?
Zusammenfassung: Mit dem Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und anderer Gesetze wurden wichtige Änderungen vorgenommen. Und in den letzten Jahren wurden die Personalressourcen der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) massiv ausgebaut. Aus Sicht der Bundesregierung sind die Ursachen für nicht dem Kindeswohl entsprechende Verzögerungen im Rahmen von Inobhutnahmen und Anschlussunterbringungen vielfältig.

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AGJ-Diskussionspapier „Familienunterstützung in der Lebenswelt von jungen Menschen und ihren Familien. Hilfen zur Erziehung als Bestandteil einer ganzheitlichen Infrastruktur“

Posted on Dezember 23, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoIm Mittelpunkt des am 19.12.2018 veröffentlichten Papieres der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ steht die Frage, wie es gelingen kann, lebensweltorientierte Strukturentwicklungen, niederschwellige Hilfen im Sinne des § 16 SGB VIII, Regelangebote der Kinder- und Jugendhilfe in den Stadtteilen und individuelle Unterstützungsleistungen der Hilfen zur Erziehung anschlussfähig zu gestalten bzw. so miteinander zu verschränken, dass ein bedarfsgerechtes Spektrum an Leistungen mit einem tatsächlichen und nachvollziehbaren Mehrwert für Kinder, Jugendliche und ihre Familien entsteht.

Dazu werden in dem Papier Thesen vorgestellt, wie diese wirkungsvolle Unterstützung in der Lebenswelt von Familien ermöglicht werden kann. Die Thesen betreffen die Flexibilisierung der Hilfe zur Erziehung, die „seismographische“ Funktion des ASD/RSD, die bereichs- und ressortübergreifende Planung sowie die Kooperation und Verknüpfung von Angeboten.

zum Diskussionspapier

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AFET-Zwischenruf: Ohne Fachkräfte keine qualifizierte Kinder- und Jugendhilfe!

Posted on Dezember 22, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoDer AFET-Vorstand hat am 12.12.2018 einen durch eine Vorstands-AG vorbereiteten Zwischenruf – Ohne Fachkräfte keine qualifizierte Kinder- und Jugendhilfe! verabschiedet. Der AFET nimmt mit diesem Positionspapier fachpolitisch Stellung. Der Zwischenruf richtet sich an Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände und Hochschulen; er benennt Problemlagen und stellt Forderungen an die Akteure, damit die Handlungsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe auch zukünftig erhalten bleibt. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf den erzieherischen Hilfen.

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Stellungnahme der Fachgruppe Erziehungsstellen / Pflegefamilien zum „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts“

Posted on Dezember 15, 2018. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoDie Fachgruppe Erziehungsstellen / Pflegefamilien in der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen nimmt Stellung zum zweiten Diskussionsteilentwurf vom 03.09.2018 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts“:

Im Fokus der Fachgruppe Erziehungsstellen / Pflegefamilien steht die Beurteilung des geplanten Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts im Hinblick auf die Auswirkungen für die Praxis des Pflegekinderwesens. Insofern beziehen wir uns im Folgenden auf die dafür besonders relevanten Gesetzesvorschläge §§1778, 1794, 1797, 1798, 1804 BGB-E.

Das Kooperationsgebot des §1797 erachten wir für sinnvoll. Erfahrungen aus der Praxis belegen, dass eine gute Kooperation wesentlich für das Gelingen der Zusammenarbeit zwischen Vormund und Pflegeperson ist. Es ist wichtig und für das Mündel von Vorteil, wenn ein Vormund auch die Einschätzung der mit dem Kind zusammen lebenden und im Alltag Verantwortung tragenden Pflegeeltern in seine Entscheidung mit einbezieht.

Der §1778 BGB-E soll die Möglichkeit schaffen, Teile der Sorgeangelegenheiten vom Vormund auf die Pflegeperson zu übertragen. In der Praxis würde dies voraussichtlich vor allem für die Gesundheitsfürsorge in Anspruch genommen werden. Allerdings wird durch Absatz 2 und der Notwendigkeit Entscheidungen von erheblicher Bedeutung gemeinsam mit dem Vormund treffen zu müssen die Praxis eher komplizierter und aufwändiger als sie heute schon ist. Allein die Frage nach der Einschätzung welche Entscheidungen „von erheblicher Bedeutung“ sind, kann zu Meinungsverschiedenheiten führen und die Abstimmung darüber bedeutet eher zusätzlichen Aufwand als notwendige Klarheit. Diese Regelung stellt also keinen wesentlichen Unterschied zur bestehenden Praxis der Alltagssorge durch die Pflegeeltern dar. Dass das Recht der Alltagssorge künftig im §1798 ausdrücklich benannt wird ist zu begrüßen.

Grundsätzlich soll durch die neue Gesetzgebung die Stellung der Pflegeperson gestärkt werden. Dieses Ziel ist erstrebenswert, wird aber nach Einschätzung der Fachgruppe Erziehungsstellen / Pflegefamilien durch den §1778-E nicht zu erreichen sein. Dass in Folge von Meinungsverschiedenheiten die Entscheidung nach §1794 BGB-E durch das Familiengericht getroffen werden soll halten wir für nicht zweckdienlich, formalistisch und zeitlich viel zu langwierig.

Die Idee des §1804, dass das Familiengericht den jährlichen Bericht des Vormunds altersentsprechend mit dem Mündel besprechen soll, kann grundsätzlich als Stärkung und Partizipation des Mündels verstanden werden. Allerdings sollte diese Besprechung als Möglichkeit für das Mündel verstanden sein und nicht als Pflicht, d.h. der Wunsch des Mündels ist ausschlaggebend. Voraussichtlich werden viele Mündel in Pflegeverhältnissen in ihrem Wunsch nach Normalität folgend ein weiteres Gespräch ablehnen, das ihre besondere Lebensform thematisiert.“
Weiterführende Informationen

Die Stellungnahme der IGfH-Fachgruppe aber auch weitere Stellungnahmen zur Reform des Vormundschaftsrechts sind auf der Webseite der IGfH abrufbar.

Quelle: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V. vom 10.12.2018

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DV zur Reform des Vormundschaftsrechts: Mehr Rechte für Kinder und Jugendliche

Posted on Dezember 11, 2018. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoBerlin – Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. begrüßt in seiner Stellungnahme den Vorstoß des BMJV zu einer umfassenden Reform des Vormundschaftsrechts und bewertet positiv, dass die Rechte der betroffenen Kinder und Jugendlichen gestärkt werden. Damit wird ein Perspektivwechsel hin zum Kind bzw. Jugendlichen als Subjekt der Vormundschaft vollzogen. Zudem wird die Auswahl des am besten geeigneten Vormunds durch das Familiengericht verbessert und der Vorrang der ehrenamtlichen Einzelvormundschaft ausdrücklich geregelt. Ebenfalls positiv sei die Möglichkeit, die Angelegenheiten der Personensorge im Einzelfall dem Wohl des Kindes entsprechend unter mehreren Personen aufzuteilen.

„Wir brauchen ein Vormundschaftsrecht, das den Lebensrealitäten der unter Vormundschaft stehenden Kinder und Jugendlichen Rechnung trägt“, so Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. „Diese Kinder und Jugendlichen haben Rechte, und sie sollten sich auch darauf berufen können.“

Das geltende Vormundschaftsrecht stammt aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuches um 1900. Trotz weitreichender Änderungen folgt der Gesetzestext nach wie vor dem Leitbild des ehrenamtlichen Vormundes, der den – in der Regel verwaisten – Mündel in seinen Haushalt aufnimmt, seine rechtliche Vertretung übernimmt und sein Vermögen verwaltet. Damit trägt das Gesetz nicht der Tatsache Rechnung, dass vielen Vormundschaften ein Entzug des elterlichen Sorgerechts vorangeht.

Die ausführliche Stellungnahme ist abrufbar unter https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2018/dv-08-18_vormundschaftsrechtsreform.pdf

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer, der privatgewerblichen Anbieter sozialer Dienste und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der Sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation sowie der Migration und Integration. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Vereins vom 07.12.2018

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Petition „Schnellere Entscheidungen für das Kindeswohl“

Posted on Dezember 11, 2018. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoEine Bereitschaftspflegemutter aus NRW hat die Petition „Schnellere Entscheidungen für das Kindeswohl“ verfasst, die um eine schnellere Bearbeitung der Fälle von Kindern in familiärer Bereitschaftspflege durch Jugendämter und Gerichte bittet.

Hier kann man die Petition mitzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online/schnellere-entscheidungen-fuer-das-kindeswohl

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Mehr Rechtssicherheit für Kinder vor Familiengerichten – Forderungskatalog der Kinderkommission einstimmig verabschiedet

Posted on Dezember 11, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

logoDie Kinderkommission des Bundestags setzt sich dafür ein, dass Kinder künftig mehr Sicherheit haben, wenn sie von Familiengerichten angehört werden. Richter, Sachverständige und Verfahrensbeistände sollen eine verbindliche und hochwertige Qualifizierung erhalten. „Zu oft, das haben die Expertengespräche der Kinderkommission ergeben, erhalten Kinder nicht die ihnen eigentlich zustehende Unterstützung. Wenn sie zu ihrem Schutz in Obhut genommen werden sollen, wenn es um Unterhaltsregelungen geht oder wenn sie zu Gewalt- und Missbrauchstaten befragt werden: Häufig können sie ihren Willen nicht bekunden oder werden in ihren Äußerungen nicht ernst genommen. Das wollen wir ändern“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann, unter deren Vorsitz die Kinderkommission jetzt ihre Stellungnahme zur Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren (pdf) verabschiedet hat.

„Ich bin meiner Kollegin und den Kollegen aller Fraktionen in der Kinderkommission sehr dankbar für die fruchtbaren Diskussionen und Mitwirkung, so dass wir trotz der Kürze der Zeit eine von allen gemeinsam getragene Stellungnahme erarbeiten konnten. Ich danke auch den Sachverständigen unterschiedlicher Professionen und den betroffenen Kindern und Jugendlichen, die mit ihrer Sachkenntnis und ihren Erfahrungen die Stellungnahme auf eine feste Grundlage gestellt haben“, ergänzt die Abgeordnete.

„Ich bin sicher, wir werden erreichen können, dass Vorfälle von fehlendem Schutz von Kindern und Jugendlichen, über die in den letzten Jahren die Medien berichteten, sich nicht mehr wiederholen. Kinder müssen vor Misshandlung und Missbrauch geschützt werden. Sie müssen aber auch gehört werden, wenn es um sie unmittelbar betreffende Entscheidungen geht, sei es bei der Regelung des Sorge- und Umgangsrechts, sei es bei der Herausnahme aus Familien oder aus Einrichtungen der Jugendhilfe. Ich bin froh, dass die Koalition sich vorgenommen hat, hier Klarheit und Verbindlichkeit für alle Beteiligten zu schaffen. Es geht nicht an, dass ausgerechnet in Kindschaftssachen die Qualifizierungsanforderungen sowohl bei Richtern als auch bei Sachverständigen und den die Kinder begleitenden Verfahrensbeiständen sehr niedrig sind. Hier muss dringend nachgebessert werden“, ist Wiesmann überzeugt.

Die Familienpolitikerin fügt hinzu: „Ich weiß, eine verpflichtende Qualifizierung von Familienrichtern ist aufwändig für die Landeskassen. Aber der langfristige Schaden, wenn unter den jährlich 340.000 Kindschaftsverfahren an deutschen Familiengerichten zu viel schief läuft, ist viel größer. Familiengerichtliche Verfahren sind enorm konfliktbehaftet und gerade für Kinder und Jugendliche oft außerordentlich belastend. Deshalb fordern wir nicht zuletzt mehr Transparenz, damit die Betroffenen verstehen, was und warum das Gericht etwas tut. So können wir erreichen, dass die Rechte der Kinder auch vor Gericht gewahrt werden.“

Quelle: Pressemitteilung von Bettina M. Wiesmann, MdB vom 11.12.2018

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PFAD Stellungnahme zur Reform des Vormundschaftsrechts

Posted on Dezember 2, 2018. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoDer PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. hat sich auf Bitte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum 2. Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts geäußert:

Ziel dieser Reform ist u.a. die Personensorge für Minderjährige zu stärken. Der Mündel soll mit seinen Rechten als Subjekt im Zentrum der Vormundschaft stehen. In dieser Logik sind die Rechte des Mündels vor den spiegelgleichen Pflichten des Vormundes platziert. Besonders zu würdigen sind die Formulierungen in § 1789 –E in Nr. 5: Das Recht des Mündels auf „Beteiligung an ihn betreffenden Angelegenheiten, soweit es nach seinem Entwicklungsstand angezeigt ist.“ Im § 1791-E heißt es bei den Pflichten des Vormundes: „(2) Der Vormund hat die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Mündels zu selbständigem und verantwortungsbewusstem Handeln zu berücksichtigen und zu fördern. Der Vormund hat Angelegenheiten der Personen- und der Vermögenssorge mit dem Mündel zu besprechen und ihn an Entscheidungen zu beteiligen, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist; Einvernehmen ist anzustreben.“ Der regelmäßige persönliche Kontakt des Vormunds mit seinem Mündel ist eine Voraussetzung für wirkliche Beteiligung des jungen Menschen an den Entscheidungen, die sein Leben betreffen.

Wir finden es gut und sinnvoll, dass das Familiengericht auch von dem 14-jährigen Mündel bei Meinungsverschiedenheiten (§ 1794-E) angerufen werden kann. Dieses Recht auf Konfliktlösung bei Meinungsverschiedenheiten wünschen wir uns auch in den Fällen nach §§ 1778-E Absatz 2 sowie 1797-E. Trotz des Zusammenarbeitsgebotes aus § 1797-E ist nicht ausgeschlossen, dass Vormund und Pflegeeltern (die nicht Sorgerechte übertragen bekommen haben) unterschiedliche Vorstellungen haben, was die Förderung der Entwicklung des Mündels betrifft. Die Formulierung aus § 1796-E Absatz 1 „Der Vormund ist auch dann für die Personensorge verantwortlich und hat die Pflege und Erziehung des Mündels persönlich zu fördern und zu gewährleisten, wenn er den Mündel nicht in seinem Haushalt pflegt und erzieht.“ ist gut gemeint, allerdings eröffnet sie individuellen Interpretationsspielraum, der kommentierungsbedürftig ist.

So ist vorstellbar, dass ein Vormund die Beschulung eines Kindes mit erheblichem Förderbedarf lieber in einer Regelschule mit einem Schulbegleiter möchte – um dem Geist von Inklusion zu entsprechen – demgegenüber die Pflegeeltern eine Beschulung in einem entsprechenden Förderzentrum bevorzugen, da dort besser auf die individuellen Besonderheiten des Kindes eingegangen werden kann. Auch für die Pflegeeltern geht es um gleichberechtigte Teilhabe. Sie sehen diese jedoch nicht über eine Regelschule realisierbar.
Wer moderiert diese Meinungsverschiedenheit?

Begrüßenswert finden wir die Regelungen aus § 1778-E, die Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson, auch da dieser Antrag von einem mindestens 14-jährigen Mündel gestellt werden kann.

Ausdrücklich begrüßen wir den im Gesetz festgeschriebene Vorrang des ehrenamtlichen Einzelvormundes.

Aus der Praxis, vor allem bei Verfahren nach § 1666 BGB, ist bekannt, dass es oft zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich war, eine geeignete natürliche Person für die Übernahme der Vormundschaft zu finden. Die Schaffung eines vorläufigen Vormundes ist darauf eine passende Antwort. Insbesondere begrüßen wir die zeitliche Befristung auf drei Monate. Damit kann vermieden werden, dass provisorische Lösungen sich zeitlich verselbstständigen und eine dauerhafte Ungewissheit entsteht.

Die Formulierung in § 1785-E Absatz 2 Nr. 4 ist kommentierungsbedürftig. Pflegeverhältnisse für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche oder auch im Rahmen der Eingliederungshilfe haben oft Konstruktionen der Zusammenarbeit von freien Trägern und Pflegeeltern, die damit Pflegeeltern von der Übernahme der Vormundschaft ausschließen würden.

Weiterhin begrüßen wir die eindeutige Klarstellung zur Vormundschaft bei vertraulicher Geburt (§ 1788-E) und wünschen uns eine Erweiterung dieser Klarstellung auch auf alle Kinder, die in Babyklappen abgelegt werden oder durch anonyme Geburt u.a. keine sorgeberechtigten Eltern haben.

Die Fassung des § 1791-E Absatz 3 begrüßen wir. So ist rechtlich die Möglichkeit gegeben, die Kontakte des Vormundes mit dem Mündel der aktuellen Situation anzupassen.
Die Vorschrift im § 1796-E Absatz 2 erscheinen uns wirklichkeitsfremd. In der Regel dauern betriebliche Ausbildungen 2 bis 3 Jahre. Eine Genehmigung des Familiengerichts für einen Ausbildungsvertrag finden wir eine den Mündel benachteiligende Vorgehensweise. Bis zum Wirksamwerden des Ausbildungsvertrages – bei einem so langen Genehmigungsweg – hat der Arbeitgeber/Ausbildungsbetrieb sich womöglich für einen anderen Lehrling entschieden. Ähnlich ist die Formulierung in Nr. 2 o.g.
Die Fassung des § 1798-E Absatz 1 knüpft an die Regelung aus §1688 BGB Absatz 1 Satz 1 an. Fraglich halten wir die Kommentierung (vgl. S. 143), die die Geltendmachung von Sozialleistungen ausschließlich auf den Vormund verlagert. Sozialleistungen sind nicht nur monetäre Leistungen, die unter dem Oberbegriff Vermögensvorsorge fallen. Sozialleistungen sind auch Leistungen der Rehabilitation und Ähnliches. Diese sollten weiter über die Person, die mit dem Mündel zusammen lebt geltend gemacht werden können.

Die Idee, der Subjektstellung des Mündels hat sicherlich die Fassung des § 1804-E geprägt. Ob die Rechtspfleger des Familiengerichtes die personellen, fachlichen und zeitlichen Ressourcen dafür haben, ist die eine offene Frage. Gleichzeitig wird über dieses Instrument das Leben des Mündels noch weiter von den Leben anderer Kinder/Jugendlichen entfernt. Kinder, die unter Vormundschaft stehen, leben häufig nicht bei ihren Eltern. Hier hat das Jugendamt eine Aufsichtspflicht. Eine Verantwortung des Familiengerichts sehen wir vor allem dann, wenn es erhebliche Differenzen zwischen den Erziehungsperson/en und dem Vormund gibt.

PFAD Stellungnahme vom 30.11.2018 (pdf)

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Aufruf an bereits verrentete Pflege- und Adoptiveltern: Beantragen Sie die Berücksichtigung von Zuschlägen für Kindererziehungszeiten!

Posted on November 17, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoDer PFAD Bundesverband fordert alle RentnerInnen, denen bisher Zuschläge für Kindererziehungszeiten verweigert wurden, weil die Erziehung erst nach dem 12. Lebensmonat begonnen hat, auf, unverzüglich einen schriftlichen Antrag bei ihrem Rentenversicherungsträger nach § 307d Abs. 5 SGB VI in der Fassung des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes einzureichen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904668.pdf).

PFAD hat einen entsprechenden Musterantrag ausgearbeitet.

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PFAD Stellungnahme zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes

Posted on November 17, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoDer PFAD Bundesverband fordert den Gesetzgeber auf, in allen Fällen die tatsächlich erbrachten Erziehungsleistungen von Adoptiv- und Pflegemüttern rentenrechtlich anzuerkennen, auch wenn deshalb in Einzelfällen Doppelzahlungen erfolgen müssten.

PFAD Stellungnahme vom 09.11.2018 (pdf)

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„Mitreden – Mitgestalten, ein Beitrag der Pflegefamilienverbände“

Posted on Oktober 22, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

logoEinen Beitrag zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe liefern PFAD Bundesverband, Bundesverband behinderter Pflegekinder und AGENDAPflegefamilien mit ihrem gemeinsamen Papier „Mitreden – Mitgestalten, ein Beitrag der Pflegefamilienverbände“ (pdf) vom 22.10.2018.

Darin verdeutlichen die Pflegefamilienverbände, wie die Rechte und Interessen von Pflegekindern gesichert werden können und sollen.

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Aus der Jugendhilfe in ein eigenständiges Leben Projekt „Care Leaver –Wege in die Selbstständigkeit“

Posted on Oktober 11, 2018. Filed under: Baden-Württemberg, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoStuttgart 25.09.2018 Der Übergang in das junge Erwachsenenleben ist für den weiteren Lebensweg von Jugendlichen entscheidend. Häufig werden jedoch diejenigen abgehängt, die in Heimen oder Pflegefamilien aufgewachsen sind, sogenannte Care Leaver. Mit Eintritt der Volljährigkeit und spätestens mit Vollendung des 21. Lebensjahres haben sie keinen Rechtsanspruch mehr auf solche Jugendhilfeangebote. Sie sind ganz auf sich allein gestellt, was den Weg in die Selbständigkeit erheblich erschwert. Im Projekt „Care Leaver – Wege in die Selbstständigkeit“ der Martin-Bonhoeffer-Häuser in Tübingen und des Albert-Schweitzer-Kinderdorfs in Waldenburg wurde zusammen mit Care Leavern Konzepte für ein Übergangsmanagement von der Jugendhilfe in die Selbständigkeit erarbeitet, diskutiert und erprobt. Das Projekt läuft drei Jahre (2016 –Januar 2019) und wird von Aktion Mensch gefördert.

„Der Gesetzgeber geht in der Regel davon aus, dass spätestens mit Erreichen des 21. Lebensjahres ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben möglich ist. Aber die Praxis zeigt ein ganz anderes Bild“, erklärt Dr. Matthias Hamberger, Vorstand und Leiter der Martin-Bonhoeffer-Häuser in Tübingen. „Gerade in dieser Lebensphase sind Jugendliche stark damit beschäftigt und gefordert, ihre Identität zu entwickeln und ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Dazu brauchen sie Rückhalt und Bestärkung. Und wer soll ihnen diese geben, wenn sie Jugendhilfehilfeeinrichtung oder Pflegefamilie verlassen müssen und ihnen damit wichtige Bezugspersonen nicht mehr beiseite stehen können“, so Dr. Hamberger weiter. Deshalb müsse die Öffentliche Fürsorge beziehungsweise Jugendhilfe solange zuständig bleiben, bis sinnvolle Übergänge in die Selbstständigkeit gelingen.

“Der Übergang vom Zuhause einer Ergänzungs- oder Ersatzfamilie in die Selbstständigkeit ist für diese jungen Menschen eine neue Herausforderung, die erst einmal bewältigt werden muss“, betont Heinrich Schüz, Vorstand Pädagogik beim Albert-Schweitzer-Kinderdorf in Waldenburg. „Zur Unterstützung braucht es Lotsen und Brückenbauer aus der Jugendhilfe mit Gestaltungsmöglichkeiten sowie finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen für kreative heranwachsenden- und erwachsenenpädagogische Hilfen“, so Schüz weiter.

„Es kann nicht sein, dass von diesen jungen Erwachsenen ungleich mehr erwartet wird, als von der Gruppe Gleichaltriger, die zu diesem Zeitpunkt oft noch zuhause lebt. Sie haben in der Regel massive Einschnitte in ihrem Leben erfahren, Beziehungsabbrüche erlebt und verfügen häufig über keine tragfähigen familiären und sozialen Netzwerke. Der Gesetzgeber muss Verantwortung übernehmen und Care Leaver auf die gleiche Stufe mit allen jungen Erwachsenen stellen. Das bedeutet Stärkung der Rechtsansprüche junger Volljähriger sowie Heraufsetzung der Altersgrenze auf mindestens 24 Jahre, die Sicherung von Bildungs- und Berufschancen, die Entwicklung sozialer Unterstützungs- und Beratungsangebote sowie die Stärkung der Selbstorganisation von Care Leavern“, fordert Barbara Meier, Bereichsleiterin Jugend und Bildung beim PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg.

Hintergrundinformationen:

Care Leaver

Care Leaver sind junge Menschen oder Erwachsene, die einen Teil ihres Lebens in Einrichtungen der Jugendhilfe (=Care) verbracht haben. Die Gründe dafür sind sehr verschieden und auch die Einrichtungsformen unterscheiden sich: Heim, Jugendwohngruppe, Pflegefamilie oder Erziehungsstelle, Kinderdorffamilie oder andere betreute Wohnformen. Immer aber waren oder sind diese Orte für die Jugendlichen bedeutsam und mit wichtigen Erfahrungen verbunden. Für manche war es ein zweites Zuhause, verbunden mit viel Unterstützung, für andere nur eine Lebensstation unter mehreren. In der Regel verlassen die Jugendlichen die Hilfe zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr (=Leaver). Dabei ist der Übergang in ein selbstständiges Leben für die Jugendlichen nicht immer einfach und zum Teil mit großen Hürden verbunden. Im Gegensatz zu Kindern und Jugendlichen, die in ihren Herkunftsfamilien aufwachsen, können Care Leaver oft nicht auf stabile private Netzwerke und ausreichende materielle Ressourcen zurückgreifen. Häufig haben sie eine brüchige Biographie im Gepäck.

Projekt „Care Leaver –Wege in die Selbstständigkeit“

Ziel des Projektes „Care Leaver –Wege in die Selbstständigkeit“ war es ein breiteres und geschärftes Bewusstsein bei freien und öffentlichen Trägern zu bewirken, was die Lebenslagen von Care Leavern betrifft. Aus den Projekterfahrungen ergeben sich folgende konkrete Forderungen an Politik und Verwaltung:

Bildung ist auch für Care Leaver die wichtigste Grundlage und deren Kapital für ihre Zukunft. Trotzdem erfahren sie im Bereich der Bildungsförderung extreme Benachteiligungen. Regional gibt es sehr große Unterschiede, welche Bildungswege unterstützt und finanziert werden.

Daher: Förderung darf keine „Glückssache“ sein!

Finanziell unabhängig zu sein ist für die meisten junge Menschen im Übergang aus der Jugendhilfe unmöglich. Oftmals steht ihnen durch belastete Familienverhältnisse kein familiärer Rückhalt zur Verfügung und in der Zeit der Jugendhilfe konnten keine finanziellen Rücklagen gebildet werden (u. a. Stichwort: 75% Kostenbeteiligung). Die Einstellung der stationären Erziehungshilfe führt oftmals zu existentiellen Lücken, bevor andere Sozialleistungsträger greifen. Der Lebensunterhalt muss aus mehreren Finanzquellen gedeckt werden, sprich mehrfache Antragstellung, manche Behörden erklären sich als unzuständig und somit ist die Gefahr für eine Verschuldung der Care Leaver durch Ungewissheit und Unzuständigkeit groß. Daher muss Jugendhilfe bis zur Klärung zuständig bleiben.

Also: Finanzielle Sicherheit im Übergang schaffen!

Jugendliche sind stark damit beschäftigt und gefordert, ihre Identität zu entwickeln und in der Gesellschaft einen Platz zu finden. Dazu ist wichtig, positive Erfahrungen gemacht zu haben und einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Sie brauchen Bestärkung und Rückhalt! Wer soll dies ihnen geben, wenn sie die Jugendhilfe verlassen haben und ihnen wichtige Bezugspersonen nicht mehr beiseite stehen?

Daher: Öffentliche Fürsorge muss verantwortlich bleiben und für sinnvolle Übergänge sorgen!

Weitere Informationen unter: www.careleaver-bw.de.

Quelle: DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg vom 25.09.2018

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Paritätisches Positionspapier „Jugendhilfe und junge Wohnungslose – Verantwortungsübernahme der Jugendhilfe ist nötig!“

Posted on September 28, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoIn seiner Sitzung am 28.09.2018 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes das Positionspapier „Jugendhilfe und junge Wohnungslose – Verantwortungsübernahme der Jugendhilfe ist nötig!“ beschlossen. Es ergänzt das im November 2017 beschlossene Positionspapier „Jung und wohnungslos. – Position des Paritätischen Gesamtverbandes für eine Neuausrichtung der Unterstützung junger Wohnungsloser“.

Das Papier begründet eine die Notwendigkeit der Zuständigkeit der Jugendhilfe für junge wohnungslose Menschen und verknüpft diese Argumentation mit den besonderen Problemen, vor die junge Menschen, die in Heimen oder Pflegefamilien aufgewachsen sind, gestellt sind.

Der Paritätische fordert darin, einen klaren Rechtsanspruch für junge Volljährige bis zum 25. Lebensjahr auf notwendige Unterstützung und Hilfe. Darüber hinaus fordert er Rechtsansprüche für junge Menschen, die in öffenlticher Erziehung (in Heimen, Wohngruppen oder Pflegefamilien) aufgewachsen sind (Care Leaver) auf weitergehende Hilfen bis zu dem Zeitpunkt, wo sie diese Unterstützung für sich nicht mehr brauchen und ihre Perspektive im Hinblick auf ihre Wohnsituation und Existenzsicherung geklärt ist.

Quelle: Der Paritätische Gesamtverband vom 28.09.2018

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PFAD Fachinfo: Ausbildungsvergütung von Pflegekindern

Posted on September 4, 2018. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoAnläßlich des Schul- und Ausbildungsbeginns informiert PFAD über die Rechtslage zum Thema Ausbildungsvergütung von Pflegekindern:

Jetzt im Herbst beginnt für viele Pflegekinder ein neuer Lebensabschnitt – eine berufliche oder schulische Ausbildung. Mit Ausbildungsbeginn stellt sich regelmäßig die Frage nach der Ausbildungsvergütung und was davon den Jugendlichen oder jungen Erwachsenen, die noch in der Jugendhilfe sind, übrigbleibt.

Manche Leistungen – wie das BAföG bei einer schulischen Ausbildung oder die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) der Agentur für Arbeit – dienen dem gleichen Zweck wie das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII, dem Unterhalt. Deshalb müssen diese an das Jugendamt abgeführt werden, sodass dem jungen Menschen kein zusätzliches Geld zur Verfügung steht.

Bei einer beruflichen Ausbildung jedoch ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein Lehrlingsentgelt zu zahlen. Dies nehmen einige Jugendämter zum Anlass, Jugendliche zu ihren Unterhaltskosten heranzuziehen, ihnen also von ihrem Lehrlingsentgelt etwas abzufordern.

So schreibt z. B. ein Jugendamt: „Das Ausbildungseinkommen der/des Jugendlichen muss in Höhe von 75 % für den eigenen Unterhalt eingesetzt werden.“ Aber dies ist rechtlich nicht korrekt!

Seit 2013 gilt mit dem KJVVG eine eindeutige Klarstellung zum anzusetzenden Einkommenszeitraum bei einer Kostenheranziehung. § 93 Absatz 4 SGB VIII regelt eindeutig, dass als zu Grunde zu legendes Einkommen das durchschnittliche Jahreseinkommen des vorangegangenen Kalenderjahres anzusetzen ist – und nicht das aktuelle Einkommen.

In mehreren Urteilen, wie

  • Urteil des OVG Cottbus VG K 568/16 vom 3.2.2017
  • Urteil des VG Berlin VG 18 K 443.14 vom 05.03.2015

sowie in Rechtsgutachten

  • DIJuF Rechtsgutachten SN_2017_0557 Kr vom 22.08.2017 und
  • Rechtskommentar Hauck, Erich Schmidt Verlag (Stähr zu § 94 III Nr.8 RN 29)

wird dies klar bestätigt und die oft noch gängige Praxis der wirtschaftlichen Jugendhilfe infrage gestellt.

Siehe auch die PFAD Stellungnahme vom 18.06.2018: PFAD kritisiert Empfehlungen der BAG LJÄ zur Kostenheranziehung junger Menschen.

Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes e.V. vom 03.09.2018 (pdf)

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PFAD Bayern fordert Bayerisches Familiengeld auch für Pflegefamilien

Posted on August 30, 2018. Filed under: Bayern, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

logoPressemitteilung des PFAD FÜR KINDER Landesverband Bayern e.V. vom 30.08.2018:

Wir als Verband PFAD FÜR KINDER Landesverband Bayern e.V., stellen verärgert fest, dass die meisten Pflegeeltern – bewilligt werden bis dato nur Pflegeverhältnisse in Adoptionspflege – vom Bezug des Bayerischen Familiengeldes ausgeschlossen sind.

Ziel des Gesetzes ist es aber, Familien zu unterstützen, indem ihnen – unabhängig vom gewählten Lebensmodell eine Anerkennung ihrer Erziehungsleistung gewährt werden soll.
Im Gesetz steht: „Eltern erhalten zugleich den nötigen Gestaltungsspielraum, frühe Erziehung und Bildung der Kinder einschließlich gesundheitsförderlicher Maßnahmen in der jeweils von ihnen gewählten Form zu ermöglichen, zu fördern und insbesondere auch entsprechend qualitativ zu gestalten“. In diesem Kontext ist für uns als Verband nicht nachvollziehbar, dass Pflegeeltern vom Familiengeld ausgeschlossen werden sollen.
Es ist pädagogisch wichtig und sinnvoll, einem Pflegekind möglichst viel „normale“ Familie zu geben und da übersteigen die Ausgaben sehr oft das Pflegegeld.
Um nun dem Pflegekind eine „normale“ Familiensituation bieten zu können, sollten Pflegefamilien die Teilnahme an schulischen Aktivitäten, wie Freizeiten, Schulreisen oder Bildungsexkursionen ermöglichen.
Die meisten Pflegefamilien leisten übers Jahr gesehen einiges an Zuzahlungen, die sie aus eigener Tasche bestreiten ohne darüber nachzudenken wo ein Zuschuss zu holen ist.
Bei diversen politischen Gesprächen und Diskussionen wird immer wieder genannt, welch ein Segen eine Pflegefamilie, die sich selbstlos für eigentlich fremde Kinder einsetzt, doch im finanziellen Sinne für die Allgemeinheit ist. Wenn aber Erziehungsleistung und Engagement für bayerische Familien honoriert wird, dann muss dies natürlich auch für Pflegeeltern gelten.

Wir bitten daher die bayerische Regierung, hier nicht mit zweierlei Maß zu messen und Pflegefamilien hier die Anerkennung als vollwertige Familien zu gewähren.

Peter Able, 1. Vorsitzender PFAD FÜR KINDER Landesverband Bayern e.V

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BAG Adoption und Inpflege sieht Verbesserungsbedarfe

Posted on August 15, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Stellungnahmen |

logo(PFAD BV 15.08.2018) Die Zeit nach der Verselbstständigung von Adoptiv- bzw. Pflegekindern ist selten Gegenstand der Fachdiskussionen in der Pflege- und Adoptivkinderhilfe. Deshalb widmete sich die diesjährige Jahrestagung der BAG ADOPTION UND INPFLEGE dem wichtigen Thema „Adoption/Pflege – Ein lebenslanger Prozess“.

VertreterInnen und Betroffene aus zehn verschiedenen Organisationen trafen sich am 05./06. Mai 2018 in Frankfurt am Main und tauschten sich über die lebenslangen Auswirkungen eines Aufwachsens außerhalb der leiblichen Familie auf alle Beteiligten aus. Zum Abschluss der Diskussion entwickelten die TeilnehmerInnen Anregungen zur Verbesserung der gängigen Praxis:

Aufklärung des Kindes
Eine frühestmögliche Aufklärung des Adoptivkindes („vom Wickeltisch an“) über die Tatsache seiner Abstammung aus einer anderen Familie – und bei internationaler Adoption auch aus einer anderen Kultur – wird von den Betroffenen als zwingend notwendig erachtet. Schon dem Baby gegenüber von diesen Dingen zu sprechen, übt die Adoptiveltern darin, altersgerechte Worte zu finden und führt in einen selbstverständlicheren und positiveren Umgang mit der Tatsache, eine Adoptivfamilie zu sein. Adoptivfamilien sollten ihrem aus dem Ausland adoptierten Kind einen wertschätzenden Zugang zu seiner Herkunftskultur ermöglichen: Sprache, landestypische Küche, Reisen, Kontakte zu Menschen aus diesem Kulturkreis oder Vernetzung mit anderen Adoptivfamilien – es gibt hier viele Möglichkeiten.

Akteneinsicht
Erwachsene Adoptierte betonen, wie wichtig die Kenntnis der Wahrheit für sie ist und das Wissen um alle Umstände und Gründe, die zu ihrer Adoptionsfreigabe geführt haben. Deshalb haben die Adoptionsvermittlungsakten für sie einen hohen Wert. Die Akten sollten korrekt geführt sein und möglichst viele Informationen enthalten. Bei Auslandsadoption ist ggf. die exakte Übersetzung einzelner Papiere notwendig.
Die seit 2016 gültige Regelung, nach der die Vermittlungsakten bei nationalen und internationalen Adoptionen, gerechnet vom Geburtsdatum des Kindes an, 100 Jahre lang aufzubewahren sind, wird ausdrücklich begrüßt, da vor allem bei älteren Adoptierten eine Wurzelsuche manchmal erst nach dem Tod der Adoptiveltern angegangen wird.
Als besonders wertvoll werden den Akten beigelegte Briefe oder Dinge erachtet, die dem Kind in den meisten Fällen von der Mutter „mitgegeben“ wurden. Diese sollten auf jeden Fall mit aufbewahrt und übergeben werden. Dies gilt genauso für potenziell belastende Mitteilungen an den Adoptierten/die Adoptierte. Auch für anonym Geborene ist es wichtig, durch Akteneinsicht zumindest die wenigen vorhandenen Informationen bekommen zu können. Auch ehemaligen Pflegekindern muss die Möglichkeit einer späteren Akteneinsicht offengehalten werden. Für deren Fallakten wäre ebenso eine verbindliche Aufbewahrungsfrist von 100 Jahren angemessen.

Wurzelsuche
Ob und wann sich ein adoptierter Mensch konkret auf die Suche nach seiner Herkunftsfamilie macht, ist sehr unterschiedlich und sollte von diesem selbst ausgehen. Dafür benötigt er jedoch die Akzeptanz, Unterstützung und ggf. auch Begleitung durch seine Adoptiveltern. Bislang beraten die Jugendämter bzw. Auslandsadoptionsvermittlungsstellen zwar bei der Wurzelsuche, doch könnte hier noch aktiver gefördert werden. Wünschenswert wäre zum Beispiel die Bereitstellung von Strukturen in den Herkunftsländern der Auslandsadoptierten, um durch Übersetzungen und Dolmetscher die Sprachbarrieren überwinden zu helfen und durch Kenntnis der regionalen Gegebenheiten eine Wurzelsuche vor Ort zu erleichtern.

Vernetzung
Schon für Pflege- und Adoptivkinder sind Angebote wichtig, durch die sie andere Adoptiv- und Pflegekinder kennenlernen können. Werden solche Gelegenheiten durch Selbsthilfeorganisationen geschaffen, so sollten sie durch die Jugendhilfe finanziell gefördert werden. Finanzielle und ideelle Unterstützung sollte die Jugendhilfe auch für die Selbsthilfeorganisationen von Careleavern und erwachsenen Adoptierten auf Bundesebene vorsehen.

Aufklärung von Skandalen
Wurden Kinder ihren Müttern unter Zwang oder durch Betrug weggenommen und in die Adoption gegeben, – wie dies sowohl innerhalb Deutschlands als auch in den Adoptionsgeberländern immer wieder aufgedeckt wird – so haben die betroffenen Adoptierten und ihre beiden Familien ein moralisches Recht auf vollständige Aufklärung der Umstände und eine verstärkte Unterstützung bei ihrer Herkunftssuche.
Für die Zukunft muss durch entsprechende Verfahren garantiert werden, dass Adoptionsvermittlungen ohne Druck auf die Mütter und mit deren vollständiger Kenntnis der Folgen ihrer Adoptionsfreigabe, transparent, rechtskonform und ohne wirtschaftliche Interessen ablaufen und so jeder Verdacht auf Kinderhandel ausgeschlossen wird. Illegale Adoptionen sind zu unterbinden.

Ulrike Schulz

PFAD Pressemitteilung vom 15.08.2018 (pdf)

Nähere Informationen zum Thema „Adoption/Pflege – Ein lebenslanger Prozess“ und zu den Inhalten der Jahrestagung finden Sie in der aktuellen Ausgabe der PFAD Fachzeitschrift 3/2018.

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Mütterrente – Referentenentwurf eines RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes

Posted on August 2, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoPFAD Fachinformation zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten:

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Leistungsverbesserung und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde vielversprechend angekündigt, die Schlechterstellung von Adoptivmüttern zu beseitigen.

So gibt es in dem Papier auch eine Formulierung, die den Adoptivmüttern ein Antragsrecht auf Mütterrente einräumt, wenn sie das Kind erst nach dem 12. Lebensmonat aufgenommen haben. Dann könnten für jeden dieser Monate 0,0833 persönliche Entgeltpunkte geltend gemacht werden.

Wer dies liest könnte nun denken, dass die Erziehungszeit von Adoptivmüttern endlich anerkannt würde. – Leider nein, die Sache hat nämlich einen Haken. Denn einige Zeilen weiter unten ist in diesem Gesetzesentwurf zu lesen, dass es Ausnahmen gibt. Und zwar in den Fällen, in denen die Zeit bereits pauschal jemand anderem zugeordnet wurde. Und genau hier liegt das Problem für viele Adoptivmütter.

Über die Pauschalierung aus 2014 bekamen alle Rentnerinnen den Rentenpunkt, denen das Kind im 12. Lebensmonat zugeordnet war. Theoretisch können nur die Adoptivmütter Glück haben, die das Kind zwar erst nach dem ersten Lebensjahr aufgenommen haben, aber die Adoptionsfreigabe bereits vor dem 12. Lebensmonat erfolgt ist und demzufolge das Kind im 12. Lebensmonat rentenrechtlich nicht mehr der leiblichen Mutter zugeordnet war. Die Ungerechtigkeit aus 2014 wird damit nicht generell beseitigt.

Einen Vorteil hat das Antragsrecht dennoch. Die Rentenversicherung muss nun belegen, dass für das jeweilige Kind schon Kindererziehungszeiten bei einem anderen Versicherten oder Hinterbliebenen berücksichtigt werden.

Ähnliches gilt auch für Pflegemütter, die ein Kind langfristig in ihrer Familie erzogen haben.

Ob dieser Referentenentwurf als Gesetz in Kraft treten wird, ist noch offen.

Fachinformation des PFAD Bundesverbandes e.V. vom 01.08.2018 (pdf)

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Anhörung über Forschungen zu DDR-Zwangsadoptionen

Posted on Juni 25, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoBerlin: (hib/HAU) Die wissenschaftlichen Forschungen zum Thema „Zwangsadoption und ungeklärter Säuglingstod in der ehemaligen DDR“ müssen intensiviert werden. In dieser Forderung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses am Montag geladenen Experten einig. Grundlage der Anhörung war eine Petition der „Interessengemeinschaft Gestohlene Kinder der DDR“, in der unter anderem die Schaffung von Rahmenbedingungen gefordert wird, die es ermöglichen sollen, eine „neutralen und rechtsstaatlichen Grundsätzen folgende Aufklärung“ zu betreiben. Hintergrund der Initiative ist der Verdacht, dass seinerzeit Kinder – vielfach auch Säuglinge – von staatlichen Stellen für Tod erklärt wurden (plötzlicher Kindstod) – tatsächlich aber zur Adoption freigegeben worden seien. In anderen Fällen seien die Eltern durch den Druck staatlicher Stellen der DDR zur Freigabe ihrer Kinder zur Adoption gezwungen oder durch politisch motivierte Urteile der Familiengerichte Eltern und Kinder getrennt worden.

Andreas Laake von der „Interessengemeinschaft Gestohlene Kinder der DDR“ machte vor den Abgeordneten deutlich, es gehe den Betroffenen nicht darum, ihre leiblichen Kinder aus den Adoptivfamilien rauszureißen. „Wir möchten lediglich wissen, wie es den Kindern geht“, sagte er. Es gebe eine „klaffenden Aufarbeitungslücke“, so Laake, der in seiner Petition die Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle mit umfassenden Ermittlungsrechten fordert.

Was die Fälle von Zwangsadoptionen in der DDR angeht, so wurde im Verlauf der Anhörung deutlich, dass es darüber derzeit keine belastbaren Zahlen gibt, auch wenn in der öffentlichen Debatte von bis zu mehreren Tausend Fällen die Rede ist. Marie-Luise Warnecke, Mitverfasserin der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erstellten Machbarkeitsstudie des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam „Dimension und wissenschaftliche Nachprüfbarkeit politischer Motivation in DDR-Adoptionsverfahren zwischen 19666 und 1990“ verwies auf ihre Promotion, in der bei neun betrachteten Fällen fünfmal eine Zwangsadoption vorgelegen habe. Ein vorgetäuschter Säuglingstod – mit dem Ziel einer anschließenden Adoption – sei jedoch derzeit in keinem Fall nachgewiesen. Ziel der Zwangsadoptionen, so Warnecke, sei vielfach eine Bestrafung der Eltern gewesen. Etwa in Fällen von Republikflucht.

Agnes Arp, Mitautorin der genannten Studie, sagte, es habe in der DDR „politisch motivierte Adoptionen“ gegeben. Sie seien unter den herkömmlichen Bedingungen zeithistorisch-wissenschaftlichen Arbeitens jedoch nur sehr schwer „erforsch- und nachweisbar“. Die Historikerin forderte, ein „außerordentliches Verfahren der Akteneinsicht“ zu entwickeln, in dem die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden.

Der Historiker Christian Sachse, Mitarbeiter der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, plädierte dafür, die Fälle von Zwangsadoptionen von Fällen des plötzlichen Kindstodes zu trennen. Das Feld der Zwangsadoptionen sei erforschbar, „allerdings mit einem sehr hohen Aufwand“. Zwangsadoptionen seien als politisches Instrument missbraucht worden, sagte er. Als Gründe seien vor den DDR-Familiengerichten neben Inhaftierungen nach misslungener Flucht, „bewusste staatsfeindliche Beeinflussung der Kinder“ aber auch eine „negative Einstellung zur Arbeit im sozialistischen Kollektiv“ geltend gemacht worden. Fälle eines vorgetäuschten Säuglingstodes halte er zwar nicht für unmöglich. „Dabei müsste es aber eine Unzahl von Mitwissern gegeben haben“, gab Sachse zu bedenken.

Für eine längere Aufbewahrungsfrist personenbezogener Akten aus der DDR-Zeit sprach sich Maria Nooke, Brandenburger Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der Kommunistischen Diktatur, aus. Dies solle nicht nur für Akten der DDR-Jugendhilfe gelten, sondern auch für Aktenbestände in Adoptionsstellen, Krankenhäusern, Standesämtern und Friedhofsverwaltungen, sagte Nooke.

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen der DDR, sagte, seine Behörde verstehe sich in dieser Frage als Dienstleister, der die Akten bereitstelle. Zugleich machte er deutlich, dass derzeit viele der vorhandenen Recherchemöglichkeiten in den Stasi-Akten – sowohl für Einzelpersonen als auch für Vertreter von Wissenschaft und Forschung aber auch der Medien – ungenutzt blieben.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 446 vom 25.06.2018

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PFAD kritisiert Empfehlungen der BAG LJÄ zur Kostenheranziehung junger Menschen

Posted on Juni 19, 2018. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoDie Empfehlung der BAG LJÄ zur Kostenheranziehung junger Menschen widerspricht teilweise geltendem Recht.

Die Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter von 04.05.2018 widerspricht in Punkt 8.9.1 Einkommenszeitraum (S. 34) geltendem Recht. Seit 03.12.2013 gilt mit dem KJVVG eine eindeutige Klarstellung zum anzusetzenden Einkommenszeitraum. In mehreren Urteilen, wie

  • Urteil des OVG Cottbus VG K 568/16 vom 03.02.2017
  • Urteil des VG Berlin VG 18 K 443.14 vom 05.03.2015

sowie im Rechtsgutachten (DIJuF SN_2017_0557 Kr vom 22.08.2017) und Rechtskommentar Hauck, Erich Schmidt Verlag (Stähr zu § 94 III Nr.8 RN 29) wird eindeutig klargestellt, dass der zu Grunde zu legende Einkommenszeitraum sich aus § 93 Absatz 4 SGB VIII ergibt. Demzufolge ist diese Vorschrift auch bei der Kostenheranziehung für junge Menschen und Leistungsberechtigte (§ 94 Absatz 6, SGB VIII) anzuwenden.

Die genannten Urteile sowie Rechtsgutachten und Rechtskommentar beziehen sich auf die Begründung des Gesetzesentwurfes (BT-Drs. 17/13023, S. 10 f., 14f.) Aus diesem geht hervor, dass um den Unsicherheiten der Praxis – also der Jugendämter – bei der Einkommensberechnung zu begegnen, dem § 93 der neue Absatz 4 hinzugefügt wurde. Dieser dient der Klarstellung, welcher Zeitraum für die Berechnung des Einkommens zu betrachten ist (VG K 568/16 ; VG 18 K 443.14, Stähr):
„Aus einem Jahreseinkommen ist das durchschnittliche Monatseinkommen zu ermitteln. … Grundsätzlich wird das durchschnittliche Monatseinkommen des Kalenderjahres berechnet, das dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe vorangeht.“ (BT-Dr. 17/13023 S. 14/15)

Die Auffassung der BAG LJÄ, dass „§ 94 Absatz 6 SGB VIII eine eigenständige Vorschrift zur Berechnung des Kostenbeitrags des untergebrachten Personenkreises“ sei, gibt keine Basis, rechtswidrig das aktuelle monatliche Nettoeinkommen als Berechnungsgrundlage anzusetzen. Denn: „§ 94 Abs. 6 SGB VIII bestimmt keine ausdrückliche Ausnahme von dem allgemein gesetzlich bestimmten Einkommensbegriff in § 93 Abs. 4 SGB VIII.“ (VG 18 K 443.14)

Wir wissen, dass viele Kommunen finanzielle Probleme haben. Dass aber ausgerechnet junge Menschen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder Pflegefamilien leben, die Kassen der Kommunen füllen sollen, ist nicht nachvollziehbar. Auf Bundesebene wird aktuell intensiv diskutiert, wie Kinderarmut zu verhindern ist (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19038.pdf#P.3700 S.3700-3717). Eine berufliche Ausbildung bildet eine wesentliche Grundlage, um später auf eigenen Füßen stehen zu können. Junge Menschen, die nicht die Unterstützung ihrer biologischen Familien haben, brauchen umso mehr die Hilfe und Anerkennung durch die Behörden, um nicht das Armutsrisiko ihrer biologischen Familien fortzuführen.

Stellungnahme als pdf

Quelle: PFAD Bundesverband vom 18.06.2018

 

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Aktualisierte Empfehlungen des Deutschen Vereins zur vertraulichen Geburt

Posted on Mai 30, 2018. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoAm 1. Mai 2014 ist das „Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ in Kraft getreten. Vorrangiges Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist es, schwangere Frauen mit Anonymitätswunsch zu beraten und ihnen eine medizinisch begleitete Geburt zu ermöglichen. Das Verfahren der vertraulichen Geburt gewährleistet ihnen auch den Zugang zur Schwangerenvorsorge und zur medizinischen Nachsorge sowie zur Beratung hinsichtlich ihrer weiteren Perspektive. Zugleich stellt es eine Perspektivplanung für das Kind sicher. Die in §§ 33, 37 Abs. 1 SGB VIII formulierte Perspektivplanung für Pflegeverhältnisse ist eine zentrale Aufgabe im Rahmen der Hilfeplanung des Jugendamtes, bei der es darum geht, für das Kind einen stabilen Lebensort zu schaffen. Ziel des Gesetzes ist auch, dem Bedürfnis des Kindes nach Kenntnis seiner Abstammung und der Umstände seiner vertraulichen Geburt Rechnung zu tragen. Je früher Frauen, die ihre Schwangerschaft und Mutterschaft geheim halten wollen, den Weg in das Beratungssystem finden, desto besser können die zuständigen Stellen ihre Aufgaben wahrnehmen.

Der Deutsche Verein hat sich in der Vergangenheit wiederholt für die Möglichkeit der vertraulichen Geburt ausgesprochen und begrüßt die neue gesetzliche Regelung. Bei der Umsetzung ist maßgeblich, wie gut es gelingt,

  • schwangere Frauen mit einem Anonymitätswunsch in das Beratungssystem zu lotsen,
  • während des gesamten Verfahrens der vertraulichen Geburt den Vertraulichkeitsschutz für die Identität der Frau herzustellen und sicherzustellen, dass die Frau und die beteiligten Einrichtungen mit dem Pseudonym agieren können,
  • die Beratung zur vertraulichen Geburt auch Frauen zu ermöglichen, die sich unmittelbar vor der Geburt direkt an eine Klinik oder Hebamme bzw. an einen Entbindungspfleger3 wenden und anonym bleiben wollen.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 15.05.2018 [PDF, 350 KB]

Quelle: Deutscher Verein vom 30.05.2018

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Webseite der Initiative „Dialogforum Pflegekinderhilfe“ ist online

Posted on Mai 24, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

logoDie frisch ans Netz gegangene Website www.dialogforum-pflegekinderhilfe.de macht der Öffentlichkeit und der Fachwelt die Debatten und Ergebnisse des Dialogforums Pflegekinderhilfe zugänglich! Das Dialogforum Pflegekinderhilfe hat zur Aufgabe, im Dialog mit unterschiedlichen Akteur_innen im Feld, der Fachpraxis und der Politik, fachliche Handlungs- und gesetzliche Änderungsbedarfe herauszuarbeiten. Diese Erkenntnisse werden auf der nun veröffentlichten Web-Seite in Form von Dokumentationen themenspezifischer Veranstaltungen, Expertisen und Diskussionspapieren der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Vertiefend wurden Fragen im Feld behinderter Pflegekinder und der Inklusion, des Übergangs ins Erwachsenenlebens (Care-Leaving), der Migration und der Vormundschaft behandelt.

Zum Hintergrund: Im Zuge der Neubestimmung des SGB VIII wurde durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Aufgabe es unter anderem war, Eckpunkte für eine Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe zu definieren und Vorschläge zu unterbreiten. Parallel dazu hat das BMFSFJ ab Juni 2015 die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) mit der Organisation und Gestaltung des Dialogforums Pflegekinderhilfe beauftragt.

Unter der Internetadresse www.dialogforum-pflegekinderhilfe.de können alle Texte abgerufen und der Verlauf der Diskussion nachvollzogen werden. Gerne steht die IGfH für Rückfragen unter igfh@igfh.de (www.igfh.de) oder unter der Telefonnummer 069/633986 0 zur Verfügung.

Quelle: IGFH

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Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder fordert bessere Rahmenbedingungen für Pflegekinder und deren Familien

Posted on Mai 17, 2018. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoMehrheitlich hat die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder am 04.05.2018 einen Antrag Baden-Württembergs unterstützt, der die Bundesregierung auffordert, die Rahmenbedingungen für Pflegekinder und deren Familien zu verbessern.

„Für Kinder, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen können, sind Stabilität und Kontinuität elementar wichtig, damit Hilfs- und Unterstützungsangebote wirken können. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Pflegekinder die für ihre Entwicklung so wichtige Stabilität erhalten“, sagte Minister Manne Lucha am Rande der Sitzung in Kiel.

Mehr Stabilität und Kontinuität schaffen

Ein erheblicher Anteil von Pflegekindern lebe länger als drei Jahre in Pflegefamilien. Es sei dringend notwendig, diesen Beziehungen mehr Kontinuität und Stabilität zu verleihen. Dies sei gesetzlich bislang nicht ausreichend gewährleistet. Sowohl in Fällen, in denen die Eltern freiwillig der Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie zugestimmt haben, als auch in Fällen, in denen sorgerechtsbeschränkende Maßnahmen des Familiengerichts verhängt wurden, kann bisher jederzeit die Rückführung des Kindes gefordert werden.

Kindeswohl muss Richtschnur für alle Entscheidungen sein

Minister Lucha: „Die erforderlichen Gesetzesänderungen sollten schnell erfolgen; die Empfehlungen der Experten und Expertinnen hierzu liegen bereits vor. Selbstverständlich muss dabei sorgfältig geprüft werden, wie die Stärkung der Rechte der Pflegekinder mit dem Recht der Herkunftseltern in Einklang zu bringen ist. Auch die Herkunftsfamilien müssen noch besser gefördert und begleitet werden, damit Kinder eine Rückkehrperspektive haben. Fest steht aber: Das Kindeswohl muss die Richtschnur für alle Entscheidungen sein.“

Auch die zunehmend als rückläufig beklagte Bereitschaft von Familien, sich als Pflegefamilie für Kinder und Jugendliche zu engagieren, könne durch die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen neue Attraktivität erhalten, sagte Lucha abschließend.

Ergänzende Informationen

Die Kontinuität von Pflegeverhältnissen ist gesetzlich bislang nicht ausreichend gewährleistet. Die im SGB VIII verankerte „auf Dauer angelegte Lebensform“ hat keine familienrechtliche Entsprechung unterhalb der Adoption.

Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg vom 04.05.2018

 

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Zwangsadoptionen in der DDR – öffentliche Sachverständigenanhörung am 25.06.

Posted on Mai 16, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoBerlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig beschlossen, zu einer von der „Interessengemeinschaft gestohlene Kinder der DDR“ Anfang April eingereichten Petition eine öffentliche Sachverständigenanhörung am 25. Juni 2018 durchzuführen. Die Petition fordert eine Aufarbeitung des Themas Zwangsadoptionen in der DDR. Hintergrund ist, dass seinerzeit Kinder – vielfach auch Säuglinge – von staatlichen Stellen für tot erklärt wurden (plötzlicher Kindstod), tatsächlich aber zur Adoption freigegeben wurden. In anderen Fällen wurden die Eltern durch den Druck staatlicher Stellen der DDR zur Adoption gezwungen.

Nach Ansicht der Petenten ist die Aufarbeitung von Zwangsadoption und ungeklärtem Säuglingstod in der ehemaligen DDR „bis heute nicht umfassend und vollständig erfolgt“. Die betroffenen leiblichen Eltern würden noch immer nach Antworten suchen, schreiben die Petenten. Sie fordern unter anderem die Schaffung von Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, eine „neutralen und rechtsstaatlichen Grundsätzen folgende Aufklärung“ zu betreiben. Dazu bedürfe es der Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle mit umfassenden Ermittlungsrechten.

Außerdem müssten die Aufbewahrungsfristen aller relevanten Informationen auf mindestens einhundert Jahre verlängert werden. Die Digitalisierung sowie die zentrale Aufbewahrung dieser Dokumente müsse bei einer zentralen noch festzulegenden Stelle erfolgen, fordern die Petenten. Sie plädieren außerdem für die Einrichtung und Ausstattung eines Fonds „Aufklärung Säuglingstod und Zwangsadoption DDR“ zur Sicherstellung der Finanzierung aller im Zusammenhang mit der vollständigen Aufklärung entstehenden Aufwendungen und Kosten. In der Petition wird des Weiteren die Einrichtung und Finanzierung von regional zuständigen hauptamtlichen Familienbetreuungscentern zur umfassenden Betreuung Betroffener insbesondere zur Unterstützung und Begleitung beim Wiederherstellen familiärer Beziehungen zwischen adoptierten Kindern und leiblichen Eltern sowie den Adoptions-Eltern gefordert.

Wie die Abgeordneten während der Sitzung ebenfalls einstimmig beschlossen, sollen zu der Anhörung auch Betroffene eingeladen werden. Außerdem sollen Historiker und Rechtsexperten gehört werden.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 321 vom 16.05.2018

Ergänzung:

zur Petition (Vollversion vom 05.04.2018 incl. Begründungstext)

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Expertise zu sexualisierter Gewalt in organisierten und rituellen Gewaltstrukturen vorgestellt

Posted on April 20, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

logoSeit 2016 koordinieren die Kinderschutz-Zentren zusammen mit dem Projektpartner ECPAT und dem BMFSFJ einen Fachkreis zu dem hochemotionalen und tabuisierten Themenfeld der sexualisierten Gewalt in organisierten und rituellen Strukturen. Ein Ergebnis der intensiven Arbeit ist eine Expertise mit Empfehlungen an Politik und Gesellschaft, die nun im Zuge eines Fachtages in Berlin vorgestellt wurde.

Sexualisierte Gewalt hat viele Formen und Facetten. Spätestens mit der Aufdeckung des unvorstellbaren Ausmaßes von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Jahr 2010 wurde deutlich, welche enormen gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen ihre Bekämpfung voraussetzt. Politik und Gesellschaft in Deutschland haben in den vergangenen Jahren viele Aspekte diskutiert und Initiativen auf den Weg gebracht. Dennoch gibt es weiterhin viel zu tun!

Tabuthema mit Praxisrelevanz

So ist sexualisierte Gewalt in organisierten und rituellen Gewaltstrukturen nach wie vor ein tabuisiertes und kontrovers diskutiertes Thema. Repräsentative wissenschaftliche Studien zur Häufigkeit und den Folgen liegen nicht vor. Demgegenüber stehen jedoch eine Vielzahl an Berichten, Befragungen und Fachliteratur, die eine hohe Relevanz in der Praxis aufzeigen. Diese Diskrepanz führt in der Öffentlichkeit sowie im fachlichen Diskurs oftmals zu Verständigungsproblemen und Uneinigkeiten. Berichte Betroffener und professioneller Unterstützer*innen, aber auch eine nicht unerhebliche Zahl beim Fonds sexueller Missbrauch gestellter Anträge beschreiben eindringlich die Notlage: Für Menschen mit diesen Erfahrungen ist es oft besonders schwer, Schutz und angemessene Unterstützung zu erhalten und gehört zu werden.

Um das Thema voranzubringen, wurde 2016 ein Fachkreis beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit etwa 20 Expert*innen unterschiedlicher Professionen und Arbeitsfelder eingerichtet und durch die Kinderschutz-Zentren zusammen mit dem Projektpartner ECPAT koordiniert. Ein Ergebnis der intensiven Arbeit ist eine Expertise mit Empfehlungen an Politik und Gesellschaft, die am 12. und 13. April 2018 Zuge eines thematischen Fachtages im BMFSFJ in Berlin vorgestellt wurde.

Sensibilisierung und interdisplinäre Zusammenarbeit

Das Ziel des Fachtages war es, das Thema sichtbar zu machen, es ernst zu nehmen und die Fachöffentlichkeit zu sensibilisieren. Dies gelang Dank der eingeladenen Expert*innen, die eine sachlich fundierte und unaufgeregte Auseinandersetzung vermittelten. Und auch die Teilnehmer*innen des Fachtages aus Politik, Justiz, Polizei, Verwaltung, Pädagogik, Fachberatungsstellen und dem Gesundheitswesen diskutierten entschlossen mit und machten die Veranstaltung zu einem wirklichen Austausch der Professionen.

So konnte mit dem Fachtag und den veröffentlichten Empfehlungen ein wichtiger Schritt gegangen werden. Denn nur durch eine starke interdisziplinäre Zusammenarbeit lassen sich komplexe Gewaltstrukturen aufbrechen, Unterstützung und Hilfe für Betroffene gewährleisten und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Schutz in Zukunft sicherstellen!

zu den Empfehlungen

Quelle: Die Kinderschutzzentren vom 17.04.2018

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Kritik an Hilfen für Betroffene sexuellen Missbrauchs

Posted on April 5, 2018. Filed under: Fachkräfte, Forschung, Gesundheit, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoMissbrauchsbeauftragter Rörig: „In Deutschland fehlen Therapieangebote für Betroffene sexuellen Missbrauchs. Gesundheitspolitik und die Selbstverwaltungsorgane im Gesundheitswesen müssen die Versorgungsangebote verbessern, damit sexuelle Gewalt früher erkannt und Minderjährige und Erwachsene, die Missbrauch in ihrer Kindheit und Jugend erlitten haben, zeitnahe und passgenaue Hilfen erhalten.“

Neuere Untersuchungen von 2016 zeigen: Von über 300 Kindern mit Gefährdungserfahrungen wie sexuellen Kindesmissbrauch wiesen 2/3 eine klinisch relevante Belastung nach ICD-10 (International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems; weltweit anerkanntes Klassifikationssystem für medizinische Diagnosen) auf, aber nur 36 % der Kinder hatten eine psychotherapeutische Versorgung erhalten.

Berlin, 05.04.2018. Anlässlich des Weltgesundheitstages mahnt der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Johannes-Wilhelm Rörig, dass es bei der Versorgung von Betroffenen sexuellen Kindesmissbrauchs noch immer viele Defizite gebe. „Wir benötigen in Deutschland dringend zusätzliche Kassensitze für spezialisierte Therapeutinnen und Therapeuten und spezifische Angebote für komplex traumatisierte Betroffene“, so Rörig. Die Kosten für alternative Therapieformen wie Kreativtherapien würden von der Krankenversicherung bis heute nicht übernommen. Zudem müsse die wertvolle Arbeit der auf sexuelle Gewalt spezialisierten Fachberatungsstellen bundesweit von Ländern und Kommunen finanziell gestärkt werden.

Rörig: „Je früher Kinder und Jugendliche, die sexuelle Gewalt erlitten haben, Hilfe erhalten, desto besser können sie das Erlebte in ihr Leben integrieren und sich gute Lebensperspektiven aufbauen. Viele Betroffene, die keine angemessene Hilfe bekommen, kämpfen nicht nur mit den psychischen und physischen Folgen des Missbrauchs, sondern leiden auch unter schulischen Misserfolgen und Bildungsabbrüchen, häufig auch unter Beziehungsabbrüchen. Sie sind dadurch im späteren Leben oft von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen.“

Zur therapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen erklärt Prof. Jörg M. Fegert, Leiter der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und –therapie am Universitätsklinikum Ulm: „Über 60 % der psychisch auffälligen und behandlungsbedürftigen Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland sexuellen Missbrauch erleiden mussten, nehmen keine missbrauchsbezogene therapeutische Hilfe in Anspruch bzw. haben keinen Zugang zu adäquater Therapie. Diese Unterversorgung entspricht nicht dem Anspruch einer umfassenden Gesundheitsversorgung. Sie ist besonders erschreckend, wenn man berücksichtigt, dass die WHO in ihrem Report zu Misshandlung in Europa feststellt, dass 90 % der Fälle von Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch in den Institutionen, auch im Gesundheitswesen, nicht wahrgenommen werden. Wir reden also nur über die Spitze des Eisbergs der schon erkannten Missbrauchsfälle – und selbst da gelingt es uns nicht, eine hinreichende Versorgung sicher zu stellen.“

Alex Stern, Mitglied im Betroffenenrat, einem politischen Fachgremium beim UBSKM, erklärt zur Versorgung Erwachsener, die in der Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlitten haben: „Aufgrund der fehlenden Flexibilität in den Systemen der Gesundheits- und Sozialleistungen kann es für Menschen mit Gewalterfahrung enorm schwer sein, die für sie passende Unterstützung zu erhalten. Wo Leistungen unter den Maximen von Gewinnorientierung oder Wirtschaftlichkeit angeboten werden, ist eine Flexibilität von Leistungen kaum möglich. Inadäquate Leistungen können für Betroffene einen vermeidbaren, massiven Verlust an Lebensqualität bedeuten. Lebensqualität – und manchmal auch das Leben. Betroffene, die Unterstützung brauchen, müssen sie individuell und selbstbestimmt wählen können. Fehlende oder unpassende Unterstützung im Umgang mit Gewaltfolgen kann zum Verlust gesellschaftlicher Teilhabe und Fremdbestimmung führen. Im Zusammenhang mit der Chance zur Teilhabe ist es auch notwendig, dass die Versorgungsämter schnellstmöglich die Versorgungsmedizin-Verordnung anpassen: Viele Betroffene sind sozial angepasst. Versorgungsämter müssen künftig berücksichtigen, dass Traumafolgestörungen auch andere Aspekte des Lebens beeinträchtigen können.“

Rörig fordert von der neuen Bundesregierung noch im Jahr 2018 die schnelle Umsetzung der seit Jahren überfälligen Reform des Opferentschädigungsgesetzes (OEG). Die Große Koalition müsse jetzt mit einer umfassenden OEG-Reform unter Beweis stellen, dass sie die Belange von Missbrauchsopfern ernst nehme. Darüber hinaus müssten die Missstände beim sog. Ergänzenden Hilfesystem (EHS), für das das Bundesfamilienministerium Verantwortung trägt, umgehend beseitigt werden. Die Bearbeitungszeit für diese wichtigen Hilfen, die nach Ende des Runden Tisches „Sexueller Missbrauch“ in 2011 Betroffenen schnell und unbürokratisch gewährt werden sollten, dauere aktuell bis zu zwei Jahre. Viele Betroffene seien deshalb enttäuscht und verzweifelt.

Hilfe und Informationen für Betroffene, Angehörige, Ärzte- und Therapeutenschaft und weitere Interessierte zum Thema sexueller Kindesmissbrauch:
Hilfetelefon Sexueller Missbrauch: 0800 22 55 530 (kostenfrei und anonym)
Hilfeportal Sexueller Missbrauch: www.hilfeportal-missbrauch.de

Quelle: Pressemitteilung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs vom 05.04.2018

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Dortmunder Erklärung: Eine partizipative Hilfekultur entwickeln!

Posted on März 28, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoWie können erzieherische Hilfen so ausgestaltet werden, dass eine tatsächliche Beteiligung der Kinder und Jugendlichen, der Eltern und der Fachkräfte stattfinden kann? Wie kann eine umfassende und im Alltag verankerte Hilfekultur in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe geschaffen werden, die Selbstbestimmung fördert und ein gemeinsames Gestalten der Unterstützungsangebote von allen Beteiligten ermöglicht? Welche Voraussetzungen und Bedingungen sind hierfür erforderlich und einzufordern?

Antworten auf diese Fragen hat die Mitgliederversammlung der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) in der „Dortmunder Erklärung – Eine partizipative Hilfekultur entwickeln!“ gesammelt. Die Erklärung entstand im Rahmen der Tagung „Partizipative Hilfekulturen gestalten und fordern – eine Werkstatt-Tagung“, die von der IGfH und der FH Dortmund in Kooperation mit der Stadt Dortmund vom 13.-15. September 2017 veranstaltet wurde. Drei Tage lang hatten Fachleute aus Wissenschaft und Praxis, Studierende sowie Kinder, Jugendliche, Mütter und Väter aus Erziehungshilfen gemeinsam zu den genannten Themen gearbeitet, wobei die Tagungsformate selbst partizipativ ausgerichtet waren. Mehr zu der Tagung unter www.igfh-jahrestagung.de

Der Vorstand und die Delegiertenversammlung der IGfH haben die zentralen Forderungen in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen und die Erklärung im Februar verabschiedet.

 

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Positionspapier des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.: „Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt“

Posted on März 27, 2018. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoDas Positionspapier „Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt“ erläutert die Positionen des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe.

Forderungen:

  • Verpflichtung der Länder zur Förderung infrastruktureller Angebote der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe (außerhalb der Hilfen zur Erziehung) und zur Sicherstellung einer angemessenen Personalausstattung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
  • Umsetzung der UN-BRK in der Kinder- und Jugendhilfe – Fortführung des Diskurses zur Zusammenführung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe
  • Ausbau individueller Rechtsansprüche für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bei gleichzeitiger Stärkung der Rechte von Eltern und anderen Sorgeberechtigten
  • Elternarbeit als Schwerpunkt, nicht als Anhängsel der stationären Hilfe zur Erziehung
  • Erforschung der Situation von Kindern/Jugendlichen in Fremdunterbringung und ihrer Eltern
  • Legaldefinition des Einrichtungsbegriffs und Stärkung des Vereinbarungswesens
  • Optimierung der Gefährdungseinschätzung – Stärkung der fallübergreifenden und fallunabhängigen Kooperation von Fachkräften verschiedener Fachrichtungen im Kinderschutz
  • „Rechtswegdiversität“ – Sonderzuständigkeit der Familiengerichte bei der Inobhutnahme in Abgrenzung zur Regelzuständigkeit der Verwaltungsgerichte sowie interdisziplinäre Fortbildungen
  • Paritätisches Wechselmodell (PWM) – kein gesetzlicher Regelfall

Positionspapier (ausführlich)

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Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Alterseinschätzungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab

Posted on März 22, 2018. Filed under: Fachkräfte, Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoEin breites Bündnis von 23 Verbänden und Organisationen lehnt Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Unterzeichnenden zudem gegen die Einführung von Vorprüfverfahren in AnkER-Zentren für Erwachsene aus, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Stattdessen müssten die derzeitigen Regelungen nachgebessert werden, um den Schutz und die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Verfahren zur Alterseinschätzung zu stärken.

Neben dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen haben u.a. die Arbeiterwohlfahrt, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin, die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, die Diakonie Deutschland, PRO ASYL, Save the Children und terre des hommes die Stellungnahme unterzeichnet.
Hauptziel von Alterseinschätzungsverfahren muss der Schutz von Minderjährigen sein

„Mit dem Koalitionsvertrag drohen die AnkER-Zentren für Erwachsene zu Türstehern des Kinderschutzes zu werden. Auch wenn der Wortlaut noch vieles offen lässt, ist die Richtung eindeutig: Mehr Härte bei der Alterseinschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Dies birgt die Gefahr, dass Minderjährige häufiger als jetzt älter gemacht werden und dann ungeschützt in den Erwachsenensystemen verbleiben. Das Hauptziel von Alterseinschätzungsverfahren muss jedoch der Schutz von Minderjährigen sein. Ihre Rechte in den Verfahren müssen gestärkt werden“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.
Frage der Alterseinschätzung ist im Kinder- und Jugendhilfegesetz geregelt

„Seit mehreren Monaten werden verschiedene Forderungen zum Verfahren zur medizinischen Alterseinschätzung diskutiert, die der Öffentlichkeit suggerieren, dass eine gesetzliche Grundlage hier fehlt und die zuständigen Jugendämter in einem weitgehend ungeregelten Raum nach eigenem Gutdünken agieren. Dabei ist die Frage der Alterseinschätzung bereits im Kinder- und Jugendhilfegesetz verbindlich geregelt. Hier gibt es umfangreiche, gute Verfahren, bei denen das Jugendamt auch, bei nicht anders ausräumbaren Zweifeln, eine medizinische Untersuchung zu veranlassen hat. Und wir haben Fachkräfte, die jahrelange Erfahrung mit dieser Aufgabe haben und gute Arbeit leisten. Sie gilt es zu unterstützen und ihre Arbeit anzuerkennen“, sagt Nerea González Méndez de Vigo, Juristische Referentin des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Aus Sicht der unterzeichnenden Verbände und Organisationen verkennen die derzeitigen Forderungen nach Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden bei der Alterseinschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zudem die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ärztliche Eingriffe, die keinen Heilzweck verfolgen und sind als nicht zielführende Grundrechtseingriffe abzulehnen. Im Übrigen ist es im Regelfall auch mit bildgebenden Verfahren unmöglich, das Alter so präzise einzuschätzen, dass eine Minderjährigkeit ausgeschlossen werden kann.
Zuständigkeiten und Verfahren der Alterseinschätzung sollten bei der Jugendhilfe zusammengeführt werden

Die unterzeichnenden Verbände würden es dahingegen begrüßen, wenn die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Verfahren im Kontext der Alterseinschätzung bei der Jugendhilfe zusammengeführt würden. Denn momentan setzen unterschiedliche Behörden unabhängig voneinander Geburtsdaten fest. Dies führt dazu, dass zum Teil für eine Person unterschiedliche Alter geführt werden. Deshalb sollte die bisherige Regelung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes mit Bindungswirkung gegenüber anderen Behörden ausgestattet, sowie das Rechtsmittelverfahren effektiv ausgestaltet werden.

zur ausführlichen Stellungnahme mit allen Unterzeichnenden

Quelle: BumF e.V. – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. vom 13.03.2018

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Stellungnahme des Paritätischen: Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge brauchen Hilfe zur Erziehung!

Posted on Februar 19, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoAngeregt durch Diskussionen im AK Jugendsozialarbeit am 30.1.2018, bei dem insbesondere über die Situation in Bayern berichtet wurde, wo massiv versucht wird, Angebote des betreuten Jugendwohnens nach § 13 Abs. 3 SGB VIII zur Regelversorgung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge umzudeuten, hat der Paritätische Gesamtverband eine Stellungnahme verabschiedet, die deutlich unterstreicht, dass die Vormünder Minderjähriger einen klaren Anspruch auf Hilfe zur Erziehung haben, der als solcher nichts mit Angeboten der Jugendsozialarbeit zu tun hat. Darüber hinaus spricht sich der Verband gegen 4-fache Verlegungen junger Geflüchteter durch eine Erstunterbringung in sog. AnKER-Lagern aus, wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht.

zur Stellungnahme vom 16.02.2018

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Aufruf zur 9. bundesweiten Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien

Posted on Januar 25, 2018. Filed under: Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

logoBERLIN, HAMBURG, DÜSSELDORF – Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Juni sein Schweigen über eines der bestgehüteten Tabus unserer Gesellschaft beendet:

In einem fraktionsübergreifenden Antrag erkannte das Parlament erstmals an, dass in Deutschland drei bis vier Millionen Kinder mit psychisch kranken und 2,65 Millionen Kinder mit suchtkranken Eltern aufwachsen. Der Antrag benennt das erhöhte Risiko dieser Kinder, selber psychische oder Suchterkrankungen zu entwickeln und anerkennt ihren Anspruch auf Hilfe.

  • Der Bundestag greift in dem Antrag die seit Jahren von uns im Rahmen der Aktionswoche erhobene Forderung auf, dass die bislang nur spärlich vorhandenen Hilfen für die Kinder „personell und finanziell zu einem strukturellen und flächendeckenden Unterstützungssystem ausgebaut werden“ müssen. Dafür sollen „erprobte Modelle in die sozialen Regelsysteme überführt und verstetigt werden“.
  • Als ersten Schritt fordert der Antrag die Bundesregierung auf, eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe einzurichten, die die Vorschläge zur Verbesserung der Situation betroffener Kindern und Jugendlicher erarbeitet und diese der neuen Bundesregierung vorlegt.
  • Darüber hinaus fordert der Antrag Aufklärungsmaßnahmen zur Enttabuisierung von Sucht und psychischer Erkrankung in der deutschen Gesellschaft und die Verankerung dieser Themen in der Aus- und Weiterbildung aller Berufsgruppen, die an der Versorgung von Kindern und deren psychisch kranken Eltern beteiligt sind.

Die Initiatoren der Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien begrüßen diese Entwicklung. Wir fordern die künftige Bundesregierung dazu auf, den Arbeitsauftrag ernst zu nehmen, den der 18. Deutsche Bundestag ihr gegeben hat. Sie möge die interdisziplinäre Arbeitsgruppe nun rasch einrichten und deren Arbeitsergebnisse umsetzen. Insbesondere die auskömmliche Finanzierung eines flächendecken-den Unterstützungssystems für Kinder aus sucht- oder psychisch kranken Familien muss zwischen Bund, Ländern und Kommunen geregelt werden, damit sich entsprech­ende Netzwerkstrukturen bilden und nachhaltig entwickelt werden können. Diese Investitionen würden sich durch enorme Einsparungen in der Kranken- und Rentenversicherung innerhalb weniger Jahre auszahlen. Die günstige Finanzlage sollte unbedingt für diesen überfälligen Schritt genutzt werden.

Wie in jedem Jahr wird die bundesweite Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien die politischen Forderungen mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen unterstreichen. Alle Einrichtungen, Initiativen, Projekte und die Verbände der Sucht-Selbsthilfe sind eingeladen, ihre Stimme für die vergessenen Kinder zu erheben. Die Veranstaltungen sorgen dafür, dem Thema Kinder aus Suchtfamilien mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, Wissen zu vermitteln, Hoffnung zu verbrei­ten und betroffenen Familien und den Kindern Wege zu Hilfe und Genesung zu weisen.

Die Fort- und Weiterbildungsangebote im Rahmen der Aktionswoche zielen insbesondere auf Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Gesundheitssystem, Jugendhilfe und Suchthilfe. Denn diese Einrichtungen sind in besonderer Weise geeignet, die Kinder so zu unterstützen, dass sie sich trotz Widrigkeiten relativ gesund entwickeln können.

Alle Informationen zu den Veranstaltungen und Tipps, wie jedermann und jedefrau an der Aktionswoche teilnehmen kann, finden sich auf der Website www.coa-aktionswoche.de

Die Aktionswoche läuft parallel zur Children of Alcoholics Week in den USA und in Groß­britannien. Sie steht in Deutschland unter der Schirmherrschaft der Schau­spielerin Katrin Sass. Die Aktionswoche wird unterstützt von der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH).

Kontakt: info@coa-aktionswoche.de

Die Aktionswoche ist ein Gemeinschaftsprojekt von:

NACOA Deutschland e. V.
Such(t) und Wendepunkt e. V.
Kunst gegen Sucht e.V.

Der Aufruf kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Quelle: Nachricht von NACOA vom 22.01.2018

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8 Jahre Missbrauchsskandal: „Politik muss Konsequenzen ziehen“

Posted on Januar 24, 2018. Filed under: Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Rörig: „Der Skandal dauert an. Der Schutz der Kinder vor sexueller Gewalt ist noch lange nicht gelebter Alltag. Deutschland braucht ein Kindesmissbrauchsbekämpfungsgesetz und eine groß angelegte Aufklärungskampagne.“

Betroffenenrat: „Die aktuellen Fälle zeigen, dass der Schutz der Minderjährigen und die Hilfen für Betroffene dringend ausgebaut werden müssen.“
Missbrauchsbeauftragter bittet CDU, CSU und SPD, die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und deren Folgen gemäß seines Programms „Jetzt handeln“ in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und dafür ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen.

Berlin, 24.01.2018. Am 28. Januar 2010 berichtete die Berliner Morgenpost vom Missbrauch am Berliner Canisius Kolleg und löste damit den sog. „Missbrauchsskandal“ in Deutschland aus. Die Politik reagierte 2010 mit der Einrichtung eines Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ und dem Amt einer/eines Unabhängigen Beauftragten. Was ist seither passiert? Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Johannes-Wilhelm Rörig, und der Betroffenenrat, ein politisches Fachgremium beim UBSKM, ziehen eine kritische Bilanz und fordern dauerhafte Strukturen im Kampf gegen Missbrauch:

Rörig: „Aktuell erschüttern Skandale wie der Freiburger Fall Deutschland. Diese Fälle sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik werden täglich rund 40 Fälle sexueller Gewalt gegen Minderjährige angezeigt. Das Dunkelfeld ist aber um ein Vielfaches größer. Neben Missbrauch in der Familie und in Einrichtungen ist das Internet zunehmend Tatort sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Der Schutz der Minderjährigen muss endlich gelebter Alltag werden. Viele wissen nicht, was sexuelle Gewalt ist, wie Täterstrategien funktionieren und an wen sie sich bei Vermutung oder Verdacht wenden können. Deutschland braucht daher eine groß angelegte Aufklärungskampagne in der Dimension der Anti-AIDS-Kampagne, die gegen das weit verbreitete Wegschauen ankämpft und Hilfeangebote bekannt macht. Missbrauch hat die Dimension einer Volkskrankheit, mit zum Teil schweren und schwersten Folgen, auch für die Gesellschaft. Politik muss endlich konsequent und systematisch in den Kampf gegen Missbrauch investieren. Kinder-und Jugendschutz ist Aufgabe des Staates. Die künftige Koalition bitte ich daher: Verständigen Sie sich jetzt auf das von mir vorgeschlagene Kindesmissbrauchsbekämpfungsgesetz und die weiteren Empfehlungen aus meinem Programm „Jetzt handeln“ vom Oktober 2017. Der Flickenteppich befristeter Minimallösungen bringt uns im Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht weiter. Auch mit im Grundgesetz verankerten Kinderrechten alleine wird sich der Kinderschutz nicht verbessern. Nur durch gesetzlich vorgegebene Strukturen, ein dauerhaftes Investment in Schutz und Hilfen, die Verbesserung gerichtlicher und behördlicher Verfahren, den Ausbau eines starken Netzwerkes sowie eine gesellschaftliche Aufarbeitung von Fällen der Vergangenheit kann erreicht werden, dass wir die sexuelle Gewalt gegen Minderjährige eindämmen. In Deutschland gibt es einen hohen Wissensstand, was zu tun ist, aber auch ein hohes Defizit bei der Umsetzung. Wir müssen jetzt alle Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen. Kein Täter und keine Täterin darf sich mehr sicher fühlen.“

Betroffenenrat: „Das Sprechen so vieler Betroffener vor acht Jahren war notwendig, um endlich ressortübergreifend politisches Handeln zu erreichen. Ohne den Druck aber auch das fortwährende Engagement von Betroffenen seit über 30 Jahren wären die Entwicklungen der letzten acht Jahre nicht möglich geworden. Dennoch: Es fehlt an traumaspezifischen Therapieplätzen. Die bewilligten Stundenkontingente sind oft unzureichend und die Leistungen des Opferentschädigungsrechts bleiben vielen Betroffenen verwehrt. Der Betroffenenrat fordert die künftige Bundesregierung auf, ihre Gesundheits- und Sozialpolitik endlich an den tatschlichen Bedarfen Überlebender sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend auszurichten und das Amt des Unabhängigen Beauftragten, die Beteiligung von Betroffenen in den politischen Strukturen sowohl auf Bundes- als auch Länderebene sowie die Arbeit der Aufarbeitungskommission gesetzlich zu verankern.“

Zahlen und Fakten zu Missbrauch:

Hellfeld und Dunkelfeld: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verzeichnet für das Jahr 2016 in Deutschland über 12.000 Ermittlungs- und Strafverfahren nur für sexuellen Kindesmissbrauch (§§176, 176a, 176b StGB). Opfer dieser Straftaten sind zu etwa 75 % Mädchen und 25 % Jungen. Hinzu kommen Fälle von Missbrauch von Schutzbefohlenen und Jugendlichen sowie etwa 7.000 Fälle wegen sog. Kinder- und Jugendpornografie. Bei diesen Zahlen handelt es sich um das sogenannte Hellfeld. Das Dunkelfeld ist weitaus größer. Dunkelfeldforschungen aus den vergangenen Jahren gehen davon aus, dass jede/r Siebte bis Achte in Deutschland sexuelle Gewalt in Kindheit und Jugend erlitten hat. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht von rund 18 Millionen Minderjährigen aus, die in Europa von sexueller Gewalt betroffen sind. Das sind auf Deutschland übertragen rund 1 Million Mädchen und Jungen. Dies bedeutet, dass etwa 1 bis 2 Schülerinnen und Schüler in jeder Schulklasse von sexueller Gewalt betroffen sind.

Kontext: Sexuelle Gewalt findet am häufigsten innerhalb der engsten Familie statt (ca. 25 %) sowie im sozialen Nahraum beziehungsweise im weiteren Familien- und Bekanntenkreis, zum Beispiel durch Nachbarn oder Personen aus Einrichtungen oder Vereinen, die die Kinder und Jugendlichen gut kennen (ca. 50 %). Sexuelle Gewalt durch Fremdtäter oder -täterinnen ist eher die Ausnahme. Zunehmend finden sexuelle Übergriffe aber auch im digitalen Raum statt.

Täter und Täterinnen: Missbrauch findet in etwa 80 % bis 90 % der Fälle durch Männer und männliche Jugendliche statt, zu etwa 10 % bis 20 % durch Frauen und weibliche Jugendliche. Sowohl Täter als auch Täterinnen missbrauchen sowohl Mädchen als auch Jungen. Missbrauchende Männer stammen aus allen sozialen Schichten, leben hetero- oder homosexuell und unterscheiden sich durch kein äußeres Merkmal von nicht missbrauchenden Männern. Über missbrauchende Frauen wurde bislang wenig geforscht. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sexueller Missbrauch durch Frauen seltener entdeckt wird, weil solche Taten Frauen kaum zugetraut werden. Frauen sind eher Einzeltäterinnen, missbrauchen aber auch zusammen mit einem männlichen Partner beziehungsweise unter dessen Einfluss. Nach Zahlen der PKS für das Jahr 2016 sind bei sexuellem Missbrauch von Kindern (§§176, 176a, 176b StGB) 4 % der erwachsenen Tatverdächtigen weiblich. Bei weiteren Straftatbeständen wie sexuellem Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB) liegt der Anteil der Täterinnen bei ca. 3 %, bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) bei ca. 8 %, bei Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinder- und jugendpornografischer Schriften bei jeweils ca. 5 %.

Quelle: Pressemitteilung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs vom 28.01.2018

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PFAD: „Sondierungsgespräche und Mütterrente“

Posted on Januar 22, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoIn den am 12.01.2018 veröffentlichten Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD befindet sich folgende Aussage:

„Mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan. Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen: Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Wir wollen die Mütterrente II einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Punkt sollen für Mütter gelten, die drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben.“ (S. 13)

Viele ältere Adoptiv- und Pflegemütter sind erbost, weil ihnen die Mütterrente nicht zuerkannt wird.

Eine ähnliche Aussage hatten wir im letzten Koalitionsvertrag aus 2013. Auch damals war von Müttern und Erziehung die Rede. Bereits in den PFAD Papieren vom 29.12. 2014 sowie Mai 2015 machte der PFAD Bundesverband auf die Probleme einer „pauschalisierten Berechnung“ aufmerksam. Auch für das neue Versprechen einer „Mütterrente II“ ist zu befürchten, dass ein Großteil Mütter übergangen wird. Über 5 % der ca. 2,8 Millionen Rentnerinnen sind Adoptiv- und Pfle-gemütter!

Schon bei der letzten „Mütterrente“ gab es folgendes Problem: Die „Mütterrente“ wurde nur den Rentnerinnen zuerkannt, die bereits für ein Kind unter 12 Monaten Kindererziehungszeit anerkannt bekommen hatten. Damit war die „Mütterrente“ für Rentnerinnen nur die Erhöhung von einem auf zwei Entgeltpunkte. Wer bisher keinen Entgeltpunkt hatte, bekam auch keine Erhöhung (vgl. PFAD Mai 2015).

Der Text aus dem Sondierungspapier, wonach „künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet“ werden soll, lässt vermuten, dass die bereits Bezugsberechtigten eine Erhöhung bekommen, während diejenigen, die beim letzten Mal schon übergangen wurden, wieder leer ausgehen sollen.

Dabei ist es eine bedeutende und gesellschaftlich anerkennenswerte Leistung, auch ältere Kinder aufzunehmen und großzuziehen. Viele Adoptiv- und Pflegemütter, die jetzt im Rentenalter sind, haben dafür noch ihre Berufstätigkeit aufgeben müssen. Auch sie haben verdient, dass ihre Erziehungsarbeit sich in ihrer Rente niederschlägt.

Der PFAD Bundesverband fordert für alle Adoptiv- und Pflegemütter die Anerkennung der Erziehungsleistung, auch wenn diese erst jenseits des 1. Lebensjahres des Kindes begonnen hat!

Quellen:

Quelle: PFAD Positionspapier vom 22.01.2018 als pdf

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Positionspapier des Bundesverbandes anerkannter Auslandsvermittlungsstellen zur Weiterentwicklung des Adoptionsrechts

Posted on Dezember 13, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoNachdem durch die letzte Bundesregierung beschlossen wurde, die Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Adoptionswesens aufzuzeigen und eine adoptionsfreundliche Praxis zu fördern haben zum Ende der vom EFZA durchgeführten empirischen Studien verschiedene Akteure im Adoptionswesen ihre Positionen veröffentlicht.

Daher hat auch der Bundesverband anerkannter Auslandsvermittlungsstellen in Freier Trägerschaft e.V. seine Positionen zur Weiterentwicklung des Adoptionswesens in einem Positionspapier „Weiterentwicklung des Adoptionsrechts“ zusammengefasst.

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Kinderrechte in die Verfassung aufnehmen – die Zeit dafür ist überfällig!

Posted on November 17, 2017. Filed under: Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: |

logoBerlin, 17. November 2017: Anlässlich des 28. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 2017 fordert die National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention die Kinderrechte endlich in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Abgeordneten des Bundestages und die Bundesregierung sollten die wiederholten Mahnungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes ernst nehmen. Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, bildet ein wichtiges Fundament für eine gute und generationengerechte Politik.
Die National Coalition begrüßt die Ankündigung des Landes Brandenburg, sich über den Bundesrat für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einzusetzen.

„Zwar hat das Bundesverfassungsgericht längst anerkannt, dass Kinder Grundrechtsträger sind und die Wahrung ihrer grundlegenden Rechte sowohl vom Staat als auch von den Eltern erwarten können. Im Wortlaut des Grundgesetzes aber tauchen Kinder nur als Anhängsel ihrer Eltern, also als Objekte, auf. Daher ist nicht gewährleistet, dass die internationalen Kinderrechte in Deutschland in jedem Fall Anwendung finden“, sagt Prof. Dr. Jörg Maywald, Sprecher der National Coalition.
Die National Coalition hat in einem Schreiben die an den Sondierungsgesprächen beteiligten Politikerinnen und Politiker aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz fester Bestandteil des Koalitionsvertrags wird. Die Zeit dafür ist überfällig.

Die Bemühungen scheinen jetzt Früchte zu tragen. Die Jamaika-Sondierer kündigten an, dass sie die Verankerung der Rechte von Kindern im Grundgesetz ausdrücklich in den Koalitionsvertrag aufnehmen wollen. Nun kommt es auf die Formulierung an: „Besonders wichtig ist die Verankerung des Kindeswohlvorrangs in der Verfassung. Damit wäre klar, dass bei allen Kinder betreffenden Entscheidungen die besten Interessen des Kindes vorrangig berücksichtigt werden müssen. Auch die Rechte auf Förderung und angemessene Beteiligung sollten in das Grundgesetz aufgenommen werden“, so Luise Pfütze, Sprecherin der National Coalition.

Die Auswirkungen auf die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen wären groß. Wenn Kinderrechte Bestandteil der Verfassung werden, dann würden bei Entscheidungen in Politik, Justiz und Verwaltung die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker als bisher angehört und berücksichtigt. Dies ist bei ungerecht verteilten Bildungschancen, der steigenden Kinderarmut und mangelnder Gesundheitsfürsorge weit mehr als nur ein wichtiges politisches Signal. Auch im Ausländer- und Asylrecht spielt das Kindeswohl immer noch nicht eine vorrangige Rolle. Kinder und Jugendliche, die nach ihrer Flucht dringend Unterstützung und Hilfe benötigen, haben nicht das gleiche Recht auf gesundheitliche Versorgung wie Kinder mit einem deutschen Pass. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte Personen unter 18 Jahren ist mit der Kinderrechtskonvention nicht vereinbar.

Die National Coalition Deutschland. Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (NC) – ist ein Zusammenschluss auf Bundesebene von 120 Organisationen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK). Sie setzt sich seit vielen Jahren nachdrücklich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein.

Weiterführende Links:
Bundestag Drucksache 234/17 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6))
Hamburger Appell und Hintergrundpapier zu Kinderrechten ins Grundgesetz

KONTAKT: Prof. Dr. Jörg Maywald (Sprecher): Tel. 0178-533 90 65; Luise Pfütze (Sprecherin) Tel.: 0176-1260 61 15; Kirsten Schweder, Geschäftsstelle: Tel. 0163-68 63 480, Email: info@netzwerk-kinderrechte.de, Webseite: www.netzwerk-kinderrechte.de

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Auch schwerstbehinderte Kinder haben ein Recht auf Familie: Der Fall Shaimaa in Hamburg

Posted on November 14, 2017. Filed under: Fachkräfte, Gesundheit, Hamburg, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoDas Hamburger Abendblatt berichtet am 13.11.2017 im Artikel „Eltern kämpfen darum, behinderte Tochter zu Hause zu haben“ vom Fall der zweijährigen Shaimaa, die vom Jugendamt „überfallartig“ in eine stationäre Einrichtung gebracht wurde, obwohl ihre Bereitschaftspflegefamilie bereit war, sie in Dauerpflege in Kooperation mit ihren Eltern weiter zu betreuen.

Der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. veröffentlicht dazu am 13.11.2017 eine Stellungnahme:

„Dass eine Jugendschutzbehörde mit Polizeigewalt, aber ohne richterlichen Beschluss, ohne Gefahr im Verzug, ohne Absprachen mit Beteiligten, ohne Hilfeplanung und noch dazu mitten in einem laufenden Gerichtsverfahren um das Sorgerecht den Lebensmittelpunkt eines in Obhut genommenen Kindes um rund 100 Kilometer verlegt, ist absolut inakzeptabel. Selbst ein schwerstmehrfachbehindertes, intensivpflichtiges Kind baut lebenswichtige Bindungen zu seinen Bezugspersonen auf und ist kein Spielball, der beliebig von Ort zu Ort geworfen werden kann. Es hat zudem ein Recht auf Kontakt zu seinen leiblichen Eltern, solange dies kein Gericht verbietet.

Darüber hinaus ist das Kind in diesem Fall ohne Not aus einem funktionierenden System aus Bereitschaftspflegefamilie, Pflegedienst und freiem Träger, das von den leiblichen Eltern unterstützt wurde, herausgerissen worden. Auch ein behindertes Kind hat nach der UN-Kinderrechtskonvention, die seit 1992 auch in Deutschland gilt, das Recht, in einer Familie aufzuwachsen. Eine Pflegefamilie ist – zumal wenn sie von den leiblichen Eltern unterstützt wird – für den Bindungsaufbau eine bessere Alternative als eine stationäre Einrichtung.“

Waltraud Timmermann,
Stellvertretende Vorsitzende Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.

Der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. (BbP) ist eine Selbsthilfevereinigung von Pflegeeltern, die sich für Pflegekinder mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen engagieren. Er wurde 1983 gegründet und hat bundesweit derzeit 530 Mitgliedschaften, darunter fast 500 Familien mit über 1.000 Pflegekindern unter 18 Jahren. Zentrales Anliegen ist die Vermittlungshilfe von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in Pflegefamilien. Nach der UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht, in einer Familie aufzuwachsen. Der BbP ist als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt und vertritt die Interessen behinderter Pflegekinder und ihrer Pflegeeltern auch im politischen, sozialrechtlichen und gesellschaftlichen Bereich.

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„Keine Abschiebung nach Afghanistan! Perspektiven für junge Geflüchtete schaffen!“

Posted on Oktober 18, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoIn ihrer gemeinsamen Stellungnahme „Keine Abschiebung nach Afghanistan! Perspektiven für junge Geflüchtete schaffen!“ vom 18.10.2017 fordern der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF), die Diakonie Deutschland, die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) und das Kompetenzzentrum Pflegekinder die Verantwortlichen auf, den jungen Menschen eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen und von Abschiebungen und Abschiebeandrohungen konsequent abzusehen.

Auch der Paritätische und weitere Organisationen – darunter der PFAD Bundesverband – unterstützen diese Forderung.

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Die Rechte von Kindern mit Behinderung, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie leben können

Posted on Oktober 12, 2017. Filed under: Fachkräfte, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

logoDas Aktionsbündnis Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien e.V. hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. eine Stellungnahme zu den „Rechten von Kindern mit Behinderung, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie leben können“ erarbeitet, die in der nächsten Woche an Politiker und Politikerinnen gehen wird, um damit im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen auf das wichtige Thema aufmerksam zu machen.

zur Stellungnahme vom 11.10.2017

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Missbrauchsbeauftragter Rörig stellt „Programm zur konsequenten Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und deren Folgen“ für die 19. Legislaturperiode vor

Posted on Oktober 5, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoRörig appellierte heute an die künftigen Koalitionspartner, jetzt ein neues Kapitel im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch aufzuschlagen und sich deutlich hinter den Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexueller Gewalt zu stellen. Er fordert den Deutschen Bundestag auf, noch im Jahr 2018 ein „Kindesmissbrauchsbekämpfungsgesetz“ zu verabschieden.

Berlin, 05.10.2017. Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat heute in Berlin sein „Programm zur konsequenten Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und deren FolgenProgramm zur konsequenten Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und deren Folgen“ für die 19. Legislaturperiode vorgestellt.

Rörig: „Sexuelle Gewalt ist ein permanentes und besonders tabuisiertes Problem unserer Gesellschaft. Noch immer wird viel zu oft weggeschaut und geschwiegen, aus Angst, Scham und Unsicherheit. Wir verzeichnen etwa 12.000 Straf- und Ermittlungsverfahren allein wegen sexuellen Kindesmissbrauchs jährlich. Das ist mindestens so erschreckend wie die Gewissheit, dass das Dunkelfeld um ein Vielfaches größer ist. Viele Menschen könnten helfen, wissen aber nicht, was sie bei Vermutung oder Verdacht tun können. Die künftigen Koalitionspartner können jetzt die richtigen Weichen stellen. Wenn der politische Wille vorhanden ist, können wir große Fortschritte im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch erreichen. Die Zeit befristeter Minimallösungen im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen muss vorbei sein.“

Inhalte des Programms (Auswahl):

Das Programm beinhaltet Eckpunkte zu den Themenfeldern Schutz, Hilfen, Verfahren, Forschung/Lehre, Aufarbeitung, Aufklärung und Sensibilisierung sowie zu neuen gesetzlichen Regelungen. Es zeigt konkrete Maßnahmen auf, wie die konsequente Bekämpfung von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen künftig besser gelingen kann:

Modellprogramme für Einrichtungen: Die Präventionsinitiativen „Kein Raum für Missbrauch“ und „Schule gegen sexuelle Gewalt“ sollen in Modellprogramme des Bundes eingebunden werden. Zur Unterstützung der Entwicklung von Schutzkonzepten in Einrichtungen sollen bundesweit 10 % aller Schulen (3.000 Schulen) eine Anschubfinanzierung von je 5.000 EUR erhalten. Dies soll auch für 2.000 Kitas und weitere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie 1.000 Kliniken und Praxen gelten. Zudem appelliert der Unabhängige Beauftragte an Politik und Fachpraxis, zügig zu klären, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Einführung und Anwendung von Schutzkonzepten nicht ausgeweitet werden müssen.

Agenda „Digitaler Kinder- und Jugendschutz“: Die fortschreitende Digitalisierung vermehrt die Gefahren sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Netz. Kinder- und Jugendschutz muss dringend auch auf den digitalen Raum übertragen werden: Mindestens 0,5 % des für den Digitalpakt angedachten Budgets sollen für eine Agenda „Digitaler Kinder- und Jugendschutz“ zur Verfügung gestellt werden. Auch die großen Internet-Unternehmen müssen sich stärker für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum engagieren.

Bundesweite Aufklärungskampagne: Alle Bürgerinnen und Bürger sollten bestehende Hilfeangebote kennen und wissen, was sie bei Vermutung oder Verdacht tun können. Deswegen sollte eine auf mehrere Jahre angelegte Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne spätestens 2019 starten.

Reform des OEG: Der Unabhängige Beauftragte appelliert an die künftige Bundesregierung, die Reform des Opferentschädigungsrechts (OEG) gleich zu Beginn der 19. Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Sollten mit der Reform des OEG die hohen Hürden für Betroffene nicht gesenkt werden (zum Beispiel die Anforderungen an den Nachweis der Tat oder an den Nachweis der Kausalität zwischen sexueller Gewalt in der Kindheit und den heutigen gesundheitlichen Belastungen) müssen dringend ergänzende Regelungen geschaffen werden. In Betracht käme eine gesetzlich zu errichtende Stiftung, die Betroffenen aus allen Missbrauchskontexten die notwendigen Hilfen schnell und unbürokratisch gewährt, unabhängig von Ort und Zeit der Tat.

„Forschungsbündnis gegen Kindesmissbrauch“: Mit den Förderlinien des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sind wichtige Forschungsvorhaben auf den Weg gebracht worden. Es fehlt jedoch ein stabiler und interdisziplinärer Dialog, der jetzt mit Partnern aus Wissenschaft, Fachpraxis, Politik und mit Betroffenen aufgebaut werden sollte.

„Kindesmissbrauchsbekämpfungsgesetz“: Der Unabhängige Beauftragte fordert ein Kindesmissbrauchsbekämpfungsgesetz zur Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Durch dieses Gesetz sollte auch das Amt einer/eines Unabhängigen Beauftragten verstetigt und gestärkt werden. Aufgabenübertragung, Unabhängigkeit und die Bereitstellung ausreichender Ressourcen brauchen dringend eine gesetzliche Grundlage. Vor Ablauf von zehn Jahren sollte aber geprüft werden, ob eine Weiterführung notwendig ist, je nach Entwicklung des Ausmaßes sexueller Gewalt in den kommenden Jahren. Zudem soll der im Jahr 2015 berufene Betroffenenrat eine gesetzliche Absicherung für seine breit gefächerte Mitwirkung erhalten. Zudem benötigt die seit dem Jahr 2016 erfolgreich arbeitende Unabhängige Aufarbeitungskommission eine gesetzliche Grundlage zur stabilen Fortführung ihrer überaus wichtigen Arbeit. Ihre Arbeitsperiode sollte um mindestens fünf Jahre verlängert werden. Um verbindliche Strukturen für eine kontinuierliche Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen, Zivilgesellschaft, Fachpraxis, Betroffenenrat, Wissenschaft und Ausbildung zu schaffen, schlägt Rörig die gesetzliche Verankerung einer „Ständigen Konferenz“ zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch vor.

Rörig stellte heute zudem neue Ergebnisse seines „Monitoring zum Stand der Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Deutschland 2015–2018“ vor. Der neue Teilbericht 3 ist ein Datenreport zu Schutzkonzepten in Kitas, Heimen/weiteren Wohnformen und dem stationären und ambulanten Gesundheitsbereich. Der Bericht macht deutlich: Schutz vor sexueller Gewalt kommt als Thema in den Einrichtungen an. Es gibt viele Einzelmaßnahmen, jedoch fehlt es nach wie vor an umfassenden Präventions- und Interventionskonzepten und an einem systematischen Herangehen jenseits konkreter Verdachtsfälle. Der Abschlussbericht des Monitorings wird Ende 2018 erscheinen. Er ist eine integrative Analyse aller Befragungsergebnisse aus den Bereichen Erziehung und Bildung, Gesundheit, Freizeit und Religiöses Leben (Daten zum Teilbericht 3 unter www.datenreport-monitoring.de).

Quelle: Pressemitteilung des Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs vom 05.10.2017

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Das KJSG scheitert das zweite Mal im Bundesrat

Posted on September 22, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen |

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist ein zustimmungsbedürftiges Gesetz. Obwohl der Bundestag das Gesetz (Drucksachen 18/12945 und 18/12952) schon am 29.06.2017 angenommen hatte, wurde es jetzt zum 2. Mal von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt.

Schon in der Sitzung am 7. Juli 2017 hatten die Länder die Abstimmung verschoben. Ganz kurzfristig wurde heute erneut das KJSG von der Tagesordnung genommen.

Das Gesetzgebungsverfahren ist damit jedoch noch nicht sicher gescheitert. Der Bundesrat könnte in einer der nächsten Sitzungen über das Vorhaben abstimmen – auch nach Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages.
Gesetze, die im Bundestag abschließend behandelt wurden, können auch in der nächsten Legislaturperiode ihre Zustimmung durch den Bundesrat bekommen.

Gesetze müssen innerhalb einer Legislatur verabschiedet werden. Das bedeutet, dass Gesetzesvorhaben, die nicht in einer Legislaturperiode im Bundestag abgeschlossen werden von dem nächsten gewählten Bundestag nicht fortgesetzt werden, sondern im parlamentarischen Verfahren bei Null anfangen. (Prinzip der Diskontinuität). Quelle: www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/17/960/960-node.html

Ein wirkliches Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, vor allem, wenn sie in Pflegefamilien leben, bleibt unser Anliegen. Wir bleiben dran.

Quelle: Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien vom 22.09.2017

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terre des hommes befragt Parteien in Sachen Kinderrechte

Posted on September 11, 2017. Filed under: Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Nimmt man die Wahlprogramme der Parteien zum Maßstab, könnte die nächste Legislaturperiode zumindest kleine Fortschritte bei der Verwirklichung der Kinderrechte bringen. Das ist das Ergebnis einer Befragung der Parteizentralen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, der FDP und der AFD im Vorfeld der Wahlen durch terre des hommes. Gefragt wurde nach den Plänen zur Umsetzung von Kinderrechten und UN-Nachhaltigkeitszielen, aber auch konkret zur Ausbeutung von Kindern in Deutschland, zum Umgang mit Flüchtlingskindern sowie zu Waffenexporten und der Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr. Die AFD hat auf die Fragen nicht reagiert.

Der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz scheint nichts mehr im Wege zu stehen, denn CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke wollen sich dafür einsetzen. Nur die FDP sieht keine Notwendigkeit. Bei der Verschärfung der Waffenexportpolitik, für die sich terre des hommes derzeit mit der Kampagne »Stoppt Waffenexporte« einsetzt, sehen SPD, Grüne, Linke und FDP in unterschiedlicher Schärfe Handlungsbedarf. Chancen zeichnen sich für die terre des hommes Forderung ab, die Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr zu beenden. SPD, Grüne und Linke wollen sich dafür einsetzen. Große Unterschiede zwischen den Parteien zeigen sich bei Fragen zum Umgang mit Fluchtursachen. Während CDU/CSU und FDP auf die Einbeziehung der Privatwirtschaft und die Schaffung von Entwicklungspartnerschaften zur Stärkung der Herkunftsländer der Flüchtlinge setzen, verweisen SPD, Grüne und Linke auch auf die internationale Wirtschafts-, Friedens- und Umweltpolitik und benennen faire Handelspolitik, Klimaschutz und zivile Konfliktprävention als wichtige Aspekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

»Es gibt mit einer neuen Regierung eine reale Chance, die Verwirklichung von Kinderrechten voranzubringen«, erklärte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Voraussetzung ist allerdings, dass die Parteien nach der Wahl ihre Pläne und Versprechungen auch wirklich angehen und umsetzen und Kinderrechte nicht als Dispositionsmasse bei Koalitionsverhandlungen geopfert werden. Und natürlich reicht es nicht, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, sondern damit verbindet sich der Auftrag, bestehende Gesetze und Verordnungen auf ihre Übereinstimmung mit der UN-Kinderrechtskonvention zu überprüfen und sie gegebenenfalls anzupassen.«

nähere Informationen

Quelle: Pressemitteilung von terre des hommes vom 11.09.2017

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KiKo zur aktuellen Situation der Kinder- und Jugendhilfe

Posted on August 7, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat ihre Stellungnahme vom 14.07.2017 zur aktuellen Situation der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht. Sie beschäftigt sich mit folgenden Punkten:

  • Kinder- und Jugendhilfe in der öffentlichen Betrachtung
  • Soziale Gerechtigkeit, Gleichheit für alle und Teilhabe als Prinzipien laut einigen Expertinnen und Experten nur partiell realisiert
  • Öffentliche Träger – verantwortungsvolles Handeln durch Überlastung bedroht
  • Hohes Berufsethos, niedrige Bezahlung – Fachkräfte händeringend gesucht
  • Jugendarbeit als Demokratiebildung
  • Geschlossene Unterbringung, Auslandsverbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
  • Unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Sie Stellungnahme schließt ab mit Empfehlungen der Kinderkommission des Deutschen Bundestages.

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PFAD: „Inklusion geht anders – Gedanken zu einem Urteil des VGH Kassel“

Posted on Juli 18, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen |

logoIn seiner Presseerklärung „Inklusion geht anders“ vom 18.07.2017 kommentiert der PFAD Bundesverband das Urteil des VGH Kassel 10 A 1895/15 vom 20.12.2016 und fordert die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sozialleistungssysteme (Quellen: Das Jugendamt 2017 Heft 5 Seite 264-266 und Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (ZKJ) 2017 Heft 5 Seite 201-205):

Sachverhalt:
Eine behinderte Frau beantragt beim Jugendamt Unterstützung. Sie ist an MS erkrankt und kann die Pflege ihres Kindes nur eingeschränkt wahrnehmen. Unterstützung bei Körperpflege, Einkaufen, Begleitung zum Sport oder anderen Freizeitaktivitäten kann sie kaum bis nicht realisieren. Für diese Tätigkeiten beantragt sie Hilfe und Unterstützung.
Für einen begrenzten Zeitraum erhält sie vom Jugendamt Hilfe über § 20 SGB VIII. Da dieser Paragraph aber nur für Notfälle ausgelegt ist, kann eine Verlängerung der Hilfe nicht gewährt werden. Eine „Umwidmung“ zu einer Hilfe zur Erziehung scheidet nach Ansicht des Jugendamtes (und auch der Richter am VGH Kassel) aus, da die Mutter nicht in ihrer Erziehungsfähigkeit eingeschränkt ist, sondern „nur“ in der Versorgung und Pflege.

Kommentar:
Würde das Kind ungepflegt in die Schule kommen oder an Freizeitaktivitäten nicht mehr teilnehmen können, wäre das Jugendamt sicher schnell über eine Kinderschutzmeldung mit einen Verfahren wegen Kinderwohlgefährdung aktiv und womöglich auch gleich zu einer Fremdunterbringung bereit.

„Eltern mit chronischer Erkrankung, deren Kinder keinen erzieherischen Bedarf, sondern ‚nur‘ dauerhaften Bedarf bei der alltäglichen Betreuung und Versorgung haben, stehen Leistungen auf Elternassistenz nach § 53 SGB XII zu.“ (JAmt 5/2017 S. 266)

Es stellt sich hier die Frage, welche Verantwortung übernimmt das Jugendamt, wenn Inklusion ein Leitgedanke von Jugendhilfe sein soll? Machen wir dann die nächste Schublade (Schnittstelle) auf – zuständig nur, wenn das Kind/der Jugendliche behindert ist?

Inklusion bedeutet so viel wie Einschluss bzw. Einbeziehung. In einem differenzierten Sozialleistungssystem kann kein Sozialleistungsträger für alles zuständig sein. Wie kann eine Behörde reagieren, wenn eine nachgefragte Leistung nicht zu den eigenen Angeboten gehört, aber Kinder – für die es als Leistungssystem zuständig ist – von den Auswirkungen betroffen sind?

In einem ausdifferenzierten Sozialleistungssystem, wie unserem, braucht es Querverweisungskompetenzen. Mit solchen Kompetenzen ausgestattet, muss es möglich sein, dass eine Sozialleistungsbehörde bei Ansprüchen wie den oben geschilderten, andere Sozialleistungsträger hinzuholt und je nach Bedarf Übergänge an die andere Sozialleistungsbehörde veranlasst bzw. Leistungsansprüche gemeinsam mit anderen erfüllt.

Das Problem, dass die Jugendhilfe nicht für alle Problemlagen zuständig ist, die für Kinder und Jugendliche entstehen können, haben wir aktuell auch in anderen Fällen. Die Notwendigkeit von Querverweisungskompetenz – der Zusammenarbeit unterschiedlicher Sozialleistungssysteme – gibt es speziell bei behinderten Kindern.

Inklusion bedeutet eben nicht, die Leistungsansprüche aus einem Sozialleistungssystem in ein anderes zu verschieben und somit neue Bruchstellen zu schaffen. Jugendhilfe ist ein Sozialleistungssystem, das für eine bestimmte Lebensphase gilt, die auch einmal zu Ende ist. Behinderung bleibt lebenslang. Es ist notwendig, die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sozialleistungsträger als Regelfall und nicht als Ausnahme gesetzlich zu fixieren.

Nicht der hilfsbedürftige Mensch muss sich der Bürokratie anpassen, sondern die Sozialgesetzgebung die Möglichkeit schaffen, dass ein Sozialleistungsträger (zum Beispiel das Jugendamt) die für einen bestimmten Bedarf kompetenten anderen Sozialleistungsträger (zum Beispiel Behindertenhilfe / Krankenversicherung/ Arbeitsamt, …) hinzuziehen kann/soll/muss. Alle Sozialleistungsträger, von Arbeitsförderung bis Wohnungshilfe müssen in ihren gesetzlichen Grundlagen zur Zusammenarbeit und damit auch zur jeweiligen Kostenträgerschaft verpflichtet werden. Gesetze müssen Raum für die jeweils passenden Einzelfalllösungen zulassen!

PFAD Pressemitteilung vom 18.07.2017 (pdf)

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KiKo zur „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“

Posted on Juli 18, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen, Verschiedenes |

logoDie Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat am 10.07.2017 eine ausführliche Stellungnahme zum Thema „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ veröffentlicht.

Der Bericht widmet sich exemplarisch den Themen:

  • Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen
  • Kommunen und Jugendparlamente
  • Wahlrecht für Kinder und Jugendliche
  • Beteiligung bei Berufswahl und Berufseinstieg und
  • frühkindliche Beteiligung und Öffentlichkeit kindgerecht gestalten.
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Mit einem weinenden und einem lachenden Auge – PFAD zur Vertagung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes

Posted on Juli 7, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen |

Mit einem weinenden und einem lachenden Auge hat der PFAD Bundesverband die Meldung, dass das vor einer Woche erst vom Bundestag verabschiedete Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG/ „SGB VIII-Reform“) von der heutigen Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt wurde, aufgenommen. Die nächste Bundesrats-Plenumssitzung findet erst am 22.09.2017 – zwei Tage vor der Bundestagswahl – statt. Die Optionen noch zu einem verabschiedeten Gesetz zu kommen, sind derzeit mehr als eng.

Was verlieren Kinder und Jugendliche, wenn das Gesetz nicht kommt:

  • Die Chance auf eine Rechtsgrundlage für die Unterbringung von behinderten Kindern in einer Pflegefamilie nach § 54 Absatz (3) SGB XII (ab 01.01.2019);
  • die lang ersehnte Reduzierung der Kostenbeteiligung für junge Menschen auf 50 % (§ 94 SGB VIII);
  • das Recht junger Menschen auf Beratung, ohne dass zuvor durch die Fachkräfte das Vorliegen einer Not- und Konfliktlage geprüft werden muss;
  • den notwendigen Kinderschutz, insbesondere im Kontext zu Auslandsmaßnahmen;
  • die Verpflichtung des Jugendamtes bei familiengerichtlichen Verfahren wie Rückführung oder Verbleib die Vereinbarungen aus dem Hilfeplan vorzulegen.

Das lachende Auge für:

  • den Erhalt des Bezugszeitraums für die Kostenberechnung aus dem Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz (KJVVG);
  • eine neue Chance auf Reformen in der Kinder- und Jugendhilfe (ins-besondere der Pflegekinderhilfe) sowie angrenzenden Gesetzen, die wirklich der UN-Kinderrechtskonvention sowie der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen.
    Dazu gehören unter anderem:

    • Recht auf Beratung für leibliche Eltern, deren Kind in einer Pflegefamilie oder Heimeinrichtung lebt
    • inklusive Ausgestaltung aller Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe
    • Anpassung der zivilrechtlichen Regelungen im Familienrecht
    • Qualifizierung der Hilfeplanung
    • Hilfe für junge Volljährige an den aktuellen Stand der Ausbildungs- und Entwicklungszeiten anpassen

Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz! PFAD wird sich auch in der nächsten Runde für die Weiterentwicklung der Kinder – und Jugendhilfe einsetzen.

Quelle: Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes vom 07.07.2017

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PFAD: Ehe für Alle

Posted on Juli 5, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, PFAD Verband, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. äußert sich zur Entscheidung des Bundestages vom 30.06.2017, die Homosexuellen in Deutschland den Weg zur Ehe ebnet und damit auch die gemeinsame Adoption eines Kindes ermöglicht:

Nachdem Stück für Stück die Rechte, die Ehepaaren zustanden – Familienversicherung, Witwen- und Witwerrente, Familienzuschlag, steuerliche Veranlagung, … etc. – auch Lebenspartnerschaften zugänglich gemacht wurden, war es nur eine Frage der Zeit, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen. Damit ist das vom Grundgesetz geforderte Benachteiligungsverbot endlich eingelöst. Rechtlich blieb fast nur noch übrig lesbischen und schwulen Paaren auch die gemeinschaftliche Adoption zu ermöglichen.

Das Adoptionsrecht sieht vor, dass Ehepaare nur gemeinsam adoptieren können. In § 1741 Absatz 2 BGB steht: „Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen. Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen.“ Dieses findet nun ebenfalls Anwendung auf gleichgeschlechtliche Ehepaare. Bisher war den Lebenspartnerschaften eine gemeinschaftliche rechtliche Elternschaft nur durch die Sukzessivadoption möglich, d.h. sie konnten ein Kind adoptieren, wenn es zuvor vom jeweiligen Partner bereits adoptiert worden war. Damit gilt die Verpflichtung, dass Ehepaare nur gemeinsam adoptieren dürfen, jetzt auch für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnern.

Für gleichgeschlechtliche Ehepaare gelten die gleichen Bestimmungen wie für andere Adoptionsbewerber.

Adoptionsvermittlungsstellen haben den gesetzlichen und fachlichen Auftrag, für jedes zu vermittelnde Kind die am besten geeigneten Eltern zu finden. Der zentrale Gesichtspunkt einer jeden Adoption ist das Wohl des Kindes. Zu den Adoptionsvoraussetzungen, die durch sozialpädagogische Fachkräfte im Rahmen der Vorbereitung überprüft werden, gehört die Fähigkeit empathisch auf das Kind eingehen zu können und anzuerkennen, dass es andere biologische Wurzeln hat. Außer der Vorbereitung auf Elternschaft durch Adoption müssen Bewerber auch formalen Voraussetzungen entsprechen.

  • Da Kindern ein langfristiges Beziehungsangebot gemacht wird, empfiehlt es sich nicht, an Menschen, die an einer stark lebensverkürzenden Krankheit leiden, ein Kind zu vermitteln. Deshalb gehört eine medizinische Unbedenklichkeitsbestätigung zu den formalen Voraussetzungen.
  • Das Gesetz schreibt in § 1743 BGB ein Mindestalter für Adoptionsbewerber vor. Dieses gilt unabhängig vom Geschlecht.
  • Kindern vergriffen haben, kein (weiteres) Kind zur Adoption bekommen. Aus diesem Grund ist ein Führungszeugnis vorzulegen.

Ob ein Kind zu einem heterosexuellen oder zu einem homosexuellen Paar vermittelt wird, entscheidet die Adoptionsvermittlungsstelle anhand der Eignung der Bewerber für ein bestimmtes Kind.

Wir begrüßen die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren, geben jedoch zu bedenken, dass die Adoptionszahlen seit Jahren rückläufig sind, weil immer weniger Kinder der Fremdadoption aus dem In- oder Ausland bedürfen. Kein Adoptionsbewerber hat ein Recht auf ein Kind.

Quelle: Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes vom 05.07.2017

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Expertenkreis legt Abschlussbericht zur Reform des Abstammungsrechts vor

Posted on Juli 5, 2017. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: , , |

Die Expertinnen und Experten des Arbeitskreises Abstammungsrecht haben am 04.07.2017 in Berlin ihren Abschlussbericht an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas offiziell übergeben.

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte den Arbeitskreis im Februar 2015 eingesetzt, um Reformbedarf im Abstammungsrecht zu prüfen. Anlass gaben die zunehmende Vielfalt der heutigen Familienkonstellationen und die Entwicklungen der Reproduktionsmedizin, durch die fraglich ist, ob das geltende Abstammungsrecht den gelebten Familienmodellen noch ausreichend gerecht wird.

Maas betonte bei der Übergabe des Berichts: „Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle verändert sich, und unser Recht muss mit diesem Veränderungsprozess Schritt halten, wenn seine Gestaltungskraft nicht leiden soll. Ein Prozess des Umdenkens setzt in einer lebendigen Demokratie immer eine intensive Debatte voraus – und der Abschlussbericht liefert einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte.“

Die Vorsitzende des Arbeitskreises, Dr. Meo-Micaela Hahne, Vorsitzende Richterin a.D. des für das Familienrecht zuständigen XII. Senats des Bundesgerichtshofs, erklärte: „“Infolge der Möglichkeiten der modernen Fortpflanzungsmedizin wird die herkömmliche Anknüpfung des Gesetzes an die genetische Abstammung eines Kindes für seine Zuordnung zu seinen Eltern nicht mehr allen Fallgestaltungen gerecht. Für eine neue Regelung dieser rechtlichen Zuordnung bleibt jedoch ein Grundgedanke bestimmend:

„Wunscheltern“, die durch ihre Entscheidung für eine vom natürlichen Weg abweichende Zeugung die Entstehung menschlichen Lebens verursachen, müssen an ihrer Verantwortlichkeit für das so gezeugte Kind ebenso festgehalten werden wie natürliche Eltern. Nur dadurch wird eine Gleichsetzung natürlicher Elternschaft mit der Wunschelternschaft erreicht, und zwar gleichgültig, ob die Partner in verschieden- oder gleichgeschlechtlicher, ehelicher oder nichtehelicher Gemeinschaft leben. Gesetzgeberisches Ziel der von Seiten der Wunscheltern unauflöslichen rechtlichen Zuordnung ist die Gewährleistung der Statussicherheit des Kindes und der Stabilität seiner Lebensverhältnisse, die – vermittels der sich hieraus ergebenden elterlichen Pflichten – seine künftige Entwicklung und seinen Werdegang bestimmen.“

Zu den Kernthesen des Arbeitskreises zählen u.a.:

  • Als rechtliche Mutter soll weiterhin die gebärende Frau gelten.
  • Als zweiter Elternteil soll sowohl ein Mann („Vater“) als auch eine Frau („Mit-Mutter“) in Betracht kommen.
  • Bei der ärztlich assistierten Fortpflanzung mit Spendersamen soll nach einem Einwilligungskonzept die Person die zweite Elternstelle besetzen, welche in die ärztlich assistierte Fortpflanzung eingewilligt hat (bei Verzicht des Samenspenders auf die Elternschaft).
  • Das aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Recht jedes Menschen auf Kenntnis der Abstammung durch einen Anspruch auf „statusunabhängige“ gerichtliche Klärung der genetischen Abstammung soll gestärkt werden.

Den Abschlussbericht finden Sie unter: www.bmjv.de/Abschlussbericht-AK-Abstammungsrecht

Hintergrund

Der Arbeitskreis wurde im Februar 2015 durch Bundesjustizminister Heiko Maas eingesetzt und war interdisziplinär aus elf Sachverständigen der Bereiche Familienrecht, Verfassungsrecht, Ethik und Medizin bzw. Psychologie zusammengesetzt. An den zehn Sitzungen des Arbeitskreises nahmen zudem Vertreter des Bundeskanzleramtes und verschiedener Bundesministerien sowie Vertreter der Landesjustizministerien Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin als Gäste teil.
Expertinnen und Experten des Arbeitskreises

  • Dr. Meo-Micaela Hahne (Vorsitzende des Arbeitskreises Abstammungsrecht), Vorsitzende Richterin a.D. des für das Familienrecht zuständigen XII. Senats des Bundesgerichtshofs,
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Dagmar Coester-Waltjen, ehemalige Professorin für deutsches, europäisches und internationales Privat- und Prozessrecht in Göttingen, seit April 2016 Mitglied des Deutschen Ethikrats,
  • Prof. Dr. Rüdiger Ernst, Vorsitzender Richter am Kammergericht, Berlin,
  • Prof. Dr. Tobias Helms, Professor für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung in Marburg,
  • Prof. Dr. Matthias Jestaedt, Professor für Öffentliches Recht und Rechtstheorie in Freiburg,
  • Dr. Heinz Kindler, Diplom-Psychologe am Deutschen Jugendinstitut e.V. (Abteilung „Familie und Familienpolitik“), München,
  • Dr. Thomas Meysen, fachlicher Leiter des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF), Heidelberg,
  • Prof. Dr. Ute Sacksofsky, Professorin für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung in Frankfurt/Main,
  • Prof. Dr. Eva Schumann, Professorin für Deutsche Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht in Göttingen,
  • Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg, Vorsitzender des Familienrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, Oldenburg,
  • Prof. Dr. Christiane Woopen, Professorin für Ethik und Theorie der Medizin in Köln, bis April 2016 Vorsitzende des Deutschen Ethikrats.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 04.07.2017

 

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KiKo: Ausstattung von Kindern – was brauchen Kinder, um gut und kindgerecht aufzuwachsen?

Posted on Juli 5, 2017. Filed under: Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen, Verschiedenes |

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat am 28.06.2017 ihre Stellungnahme zum Thema „Ausstattung von Kindern – was brauchen Kinder, um gut und kindgerecht aufzuwachsen? veröffentlicht.

Die Kinderkommission setzte sich im letzten Quartal des Jahres 2015 mit der Fragestellung „was brauchen Kinder, um gut aufzuwachsen?“ auseinander. In drei öffentlichen Anhörungen wurde mit eingeladenen Expertinnen und Experten über die Themen „Wahrnehmung der Belange der Kinder, gesundheitliche Ausstattung“ , „Kinderarmut verhindern“ und „Kinder brauchen Zeit“ diskutiert. Die Stellungnahme ist eine Zusammenfassung der Inhalte und Konsequenzen, die die Kinderkommission daraus zieht.

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PFAD: Umsonst gehofft – Pflegekindern bleibt Stabilität in der Pflegefamilie verwehrt

Posted on Juni 30, 2017. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Der PFAD Bundesverband kritisiert, dass die Verbesserungen für Kinder und Jugendliche, die in Pflegefamilien aufwachsen, am Veto der CDU/CSU gescheitert sind. Der Heim- und Pflegekinder betreffende Part ist fast vollständig aus dem Entwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) auf Wunsch der Union herausgenommen worden, obwohl die Expertinnen und Experten der Jugendhilfe im Vorfeld gerade die vorgesehenen Reformen für die Pflegekinderhilfe auf breiter Ebene befürworteten.

Kontinuität und Stabilität bleiben nun weiterhin vielen Pflegekindern verwehrt. Als „Zaungast“ dürfen sie zwar intaktes, fürsorgliches Familienleben in der Pflegefamilie kennenlernen, doch ihre Perspektive soll offen bleiben. Auch nach Jahren sollen Eltern ihre Kinder – auch gegen ihren Willen – aus dem neuen Zuhause herausreißen dürfen mit der oftmals vagen Option, ob ihnen die fürsorgliche Elternschaft und ein erneutes Zusammenwachsen überhaupt gelingen.

Dass eine baldige Rückführung in ein wieder sicheres und förderliches Umfeld das erklärte Ziel von Fremdunterbringungen sein muss, ist unstrittig. Doch Rückführung um jeden Preis ist kein Qualitätsmerkmal der Pflegekinderhilfe! In manchen Fällen ist es leider nicht möglich, Eltern trotz vieler Hilfsangebote durch die Jugendhilfe zu befähigen, ihre elterlichen Aufgaben gut genug zu erfüllen. Manche dieser Eltern fordern trotzdem wiederholt die Herausgabe ihres Kindes und sorgen so dafür, dass die betroffenen Kinder nicht zur Ruhe kommen können. Für diese Fälle sollte das Gesetz die Möglichkeit eröffnen, dass das Familiengericht den Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie anordnen kann.

Ca. 57.000 Pflegefamilien in Deutschland setzen sich für Kinder und Jugendliche ein. Trösten sie in den ersten Wochen und Monaten ohne ihre Mutter und/oder ihren Vater. Sie erleichtern ihnen das Eingewöhnen in die fremde Familie. Schutz, Geborgenheit und Verlässlichkeit in die Pflegefamilie lassen das Kind wieder Vertrauen fassen. Es kann neue Beziehungen aufbauen und mit Unterstützung seiner Pflegeeltern und der Fachkräfte auch weiterhin Kontakte zu seiner leiblichen Familie pflegen.

Das KJSG sah erstmals einen Rechtsanspruch der leiblichen Eltern auf Beratung und Begleitung vor, welchen vor allem die Pflegefamilienverbände einfordern. Denn bis jetzt werden die Eltern in der Regel alleine gelassen, sobald ihr Kind untergebracht ist. Sie benötigen jedoch gerade dann intensive Hilfen, wenn eine Rückführung so bald als möglich stattfinden soll. Gibt es jedoch keine Perspektive für eine Rückführung, so benötigen sie Begleitung, um eine neue positive Rolle im Leben ihres fremduntergebrachten Kindes zu finden und mit der Pflegefamilie konstruktiv zusammenarbeiten zu können.

Die Reform des Pflegekinderwesens war der ehemaligen SPD-Familienministerin Manuela Schwesig ein wichtiges Anliegen. Sie hat begriffen, wie schwer es für Kinder ist, mit einer unklaren Perspektive zwischen zwei Familien aufzuwachsen. Doch die CDU/CSU ist strikt gegen die rechtlichen Verbesserungen und vermutet die Rechte der Herkunftseltern in Gefahr.
Sind ihre Einwände nur von Unkenntnis der Situation von Pflegekindern geprägt oder doch schon zu einem Positionierungs-Faktor im Wahlkampf geworden? Wenigstens wenn es um die Schwächsten im Lande geht, sollten Rivalitäten und Profilierung der Parteien außen vor bleiben.

Die beschlossene Fassung des KJSG im Bereich der Pflegekinderhilfe ist nur eine Absichtserklärung, die kostenarm und sicher wenig wirksam sein wird. Damit können wir nicht zufrieden sein. In der kommenden Legislaturperiode muss das Thema umgehend wieder aufgenommen werden. Ein gesetzlicher Anspruch auf Beratung für leibliche Eltern als Basis für die Kontinuitätssicherung von Kindern sowie die Ausgestaltung der Hilfen für behinderte Pflegekinder gehören zwingend in den nächsten Entwurf für eine inklusive Jugendhilfe.

PFAD wird nicht Nachlassen und sich weiterhin für rechtliche Verbesserungen für Pflegekinder und ihre Familien einsetzen.

Quelle: Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes vom 30.06.2017 (pdf)

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