Stellungnahmen

Pflegekinderhilfe – Systeme und Entwicklungen im internationalen Vergleich

Posted on Mai 17, 2017. Filed under: International, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Stellungnahmen, Veranstaltungen |

Die 20. Tagung der Internationalen Arbeitsgemeinschaft für Jugendfragen (IAGJ) fand vom 01.-04.11.2016 im schweizerischen Basel statt. Expertinnen und Experten der Kinder- und Jugendhilfe aus den Niederlanden, Deutschland, Österreich und der Schweiz diskutierten das Tagungsthema Pflegekinderhilfe – System und Entwicklungen im internationalen Vergleich. Die Ergebnisse der Tagung sowie die Empfehlungen der IAGJ werden dokumentiert in der ausführlichen Schlusserklärung zur Veranstaltung.

Die Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe umfassen folgende Punkte:

  • Die Rolle von Pflegekindern stärken: Selbstorganisation und Vertrauenspersonen
  • Für faire und transparente Entgeltregimes
  • Professionalisierte Fachdienste zur Unterstützung und Begleitung von Pflegepersonen ausbauen
  • Die Arbeit mit den Herkunftseltern intensivieren
  • Verlässliche Rahmen für flexible Pflegeverhältnisse schaffen
  • Unterstützung für Betreuungspersonen in nicht-formalisierten Pflegeverhältnissen (Verwandtenpflege, Netzwerkpflege u.a.)
  • Forschung, Statistik und Monitoring zum Pflegekindersystem ausbauen

zur Schlusserklärung 2016

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Demonstration von Pflegefamilien für die Rechte behinderter Kinder am Dienstag, 20. Juni 2017 in Berlin

Posted on Mai 8, 2017. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

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Plakatprogramm

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In aktuellen Gesetzentwürfen werden Pflegekinder mit Behinderung erneut außer Acht gelassen, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht.

Papenburg (khe/kf) – In Deutschland leben über 84.000 Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien. Pflegefamilien sind eine der erfolgreichsten und kostengünstigsten Hilfen zur Erziehung im Sozialsystem.

Seit mehr als drei Jahrzehnten setzen sich der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V., zahlreiche Selbsthilfeorganisationen sowie freie und öffentliche Jugendhilfeträger für die gesetzliche Verankerung dringend notwendiger Verbesserungen der Rechte von Kindern mit Behinderungen in Pflegefamilien ein. Bislang vergeblich!

  1. Die Bundesregierung missachtet permanent die Forderungen der UNBehindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2009, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt sind mit Kindern ohne Behinderungen. Nach bisherigem Recht haben sie noch immer keinen Anspruch auf bedarfsgerechte Leistungen aus der Jugendhilfe.
  2. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von April 2017 werden Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien nicht berücksichtig.
  3. Im Dezember 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Die Belange von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Pflegefamilien finden hierin nur unzureichend Beachtung, da die entsprechenden AGs sich auf die Reformergebnisse des SGB VIII verlassen haben.
  4. Bisher richtet sich die Zuständigkeit des jeweiligen Trägers nach der Art der Behinderung. Bei Kindern mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung ist die Sozialhilfe zuständig, bei Kindern mit einer seelischen Behinderung die Jugendhilfe. Allerdings richtet sich bei seelisch behinderten Kindern die Zuständigkeit nach dem Intelligenzquotienten eines Kindes. Liegt dieser über 70, ist die Jugendhilfe zuständig. Bei einem IQ von 69 und darunter liegt die Zuständigkeit beim Sozialhilfeträger. Dies ist ein gravierender Verstoß gegen unser Grundgesetz und gegen die Forderungen der UN-BRK, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, unabhängig davon, ob sie behindert sind oder nicht.

Wir Pflegeeltern fordern gesetzlich geregelte Rahmenbedingungen für die Unterbringung behinderter Kinder in Pflegefamilien!
Wir sind nicht bereit, die seit Langem bestehenden Missstände noch länger hinzunehmen.

  • Es fehlen gesetzlich geregelte Rahmenbedingungen für die Unterbringung behinderter Kinder in Pflegefamilien. Dringend notwendig sind bundesweit verbindliche Standards zur Finanzierung und Ausstattung, zu unterstützenden Leistungen sowie zur Beratung und Begleitung von Pflegefamilien.
  • Es werden bundesweit spezielle Fachdienste zur Vermittlung und Begleitung von Pflegefamilien mit behinderten Kindern benötigt.
  • Kinder mit Behinderungen oder sonstigen Beeinträchtigungen benötigen Pflegegeld gemäß ihrem individuellen Bedarf, einen Mehrbedarf für heilpädagogisches Beschäftigungs- und Spielmaterial, Pflegehilfsmittel, Therapien und medizinische Behandlungen, Fahrtkosten, Kleiderverschleiß, Beschädigung der Wohnungseinrichtung, Ferienmaßnahmen etc.
  • Es darf nicht zu Lasten der Pflegefamilie gehen, für einen behinderungsbedingten Wohnungsumbau oder für die Anschaffung eines behindertengerechten Pkws aufzukommen, den sie ohne das Kind nicht benötigen würden. Diese Kosten müssen bei der Aufnahme eines Kindes mit Behinderungen garantiert werden.
  • Für die Unterbringung von Kindern mit besonderem Bedarf besteht der Anspruch, dass Pflegefamilien über eine pädagogische, pflegerische oder medizinische berufliche Qualifikation verfügen. Ihr Entgelt pro Stunde beträgt allerdings lediglich € 1,13. Ein Mindestlohn für pädagogische Arbeit sollte eingeführt werden, handelt es sich bei der Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien doch um eine Form der öffentlichen Erziehung.
  • Pflegepersonen, die nicht durch Ehepartner familienversichert sind, müssen selbst für ihre Krankenversicherung aufkommen. Krankenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sollten selbstverständlich vom Kostenträger der Unterbringung übernommen werden.
  • Pflegefamilien sind bei der Pflege und Betreuung ihres Kindes auf eine intensive, fachlich qualifizierte Beratung und Begleitung auf Augenhöhe angewiesen anstatt auf halbjährliche Kontrollbesuche durch nicht qualifizierte Berater.
  • Falls ein Pflegekind verstirbt, sollten die Kosten einer Trauerfeier und Beisetzung übernommen werden. Dies ist bisher völlig ungeregelt.
  • Bisher endet die Hilfe zur Erziehung in einer Pflegefamilie, wenn das Kind das 18. Lebensjahr erreicht. In Ausnahmefällen wird diese bis zum 21. Lebensjahr verlängert. Kostenträger erwarten, dass Pflegeeltern aufgrund ihrer emotionalen Beziehung zum Kind bzw. Jugendlichen diesen bis zur Verselbstständigung ohne finanzielle Unterstützung, Beratung und Begleitung in ihrer Familie betreuen. Es kann nicht angehen, dass wenn Kinder in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe untergebracht sind, der gleiche Pflegesatz auch nach Erreichung der Volljährigkeit weitergeleistet wird, nicht aber dann, wenn sie in einer Pflegefamilie leben.
  • Es besteht in vielen Jugendamtsbereichen keine Haftpflichtversicherung für Schäden, die das Kind innerhalb der Pflegefamilie verursacht. Wenn Pflegekinder etwa die Wohnungseinrichtung demolieren oder das Haus abbrennen, müssen Pflegeeltern häufig selbst für entstandene Schäden aufkommen. Hier besteht dringend Regelungsbedarf. Solange es hier keine klare Absicherung gibt, ist jeder Familie von der Aufnahme eines Kindes mit Verhaltensstörungen abzuraten.
  • Während Mitarbeitern in Behinderteneinrichtungen selbstverständlich eine geregelte Freizeit und Urlaub zustehen, haben Pflegeeltern hierauf keinen Anspruch. Sie sind 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr im Einsatz. Pflegeeltern benötigen dringend Entlastung in der Pflege ihrer Kinder, etwa freie Wochenenden und Urlaube.
  • Pflegepersonen erhalten ebenfalls keine angemessene Alterssicherung. Derzeit wird ein monatlicher Beitrag in Höhe von 39 € übernommen. Dieser reicht nach dreißigjähriger Tätigkeit als Pflegemutter gerade zu einer Rente in Höhe der Grundsicherung. Wenn Pflegepersonen nicht anderweitig abgesichert sind, droht ihnen die Altersarmut. Eine angemessene Alterssicherung für eine hochqualifizierte Leistung sollte selbstverständlich sein.
  • Laut Statistischem Bundesamt lebten 2013 mehr als 11.000 Kinder mit Behinderungen unter 18 Jahren dauerhaft in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe. Da diese Kinder bisher keinen Anspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben, sondern in die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers fallen, haben sie kaum die Chance, in eine Pflegefamilie zu wechseln. Sie verbleiben bis an ihr Lebensende in einer Heimeinrichtung.

Das Pflegekinderwesen als Hilfeangebot für Kinder mit besonderem Bedarf hat zukünftig nur unter der Voraussetzung Bestand, dass gesetzlich geregelte Standards geschaffen werden.

Um Politik und Öffentlichkeit auf diese Missstände hinzuweisen und um Abänderung zu schaffen, findet am Dienstag, 20. Juni 2017, um 14 Uhr eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin unter der Federführung des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder e.V. statt.

Alle Pflegefamilien in Deutschland mit Kindern mit Beeinträchtigungen, Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder schweren Traumatisierungen sind aufgerufen, teilzunehmen und ihre Forderungen zum Ausdruck zu bringen. Unterstützt wird diese Aktion von zahlreichen Selbsthilfeorganisationen, freien und öffentlichen Jugendhilfeträgern sowie Fachhochschulen, Instituten und Universitäten, die bereits ihre Teilnahme zugesagt haben.

Kerstin Held,
Vorsitzende Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.

Der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. (BbP) ist eine Selbsthilfevereinigung von Pflegeeltern, die sich für Pflegekinder mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen engagieren. Er wurde 1983 gegründet und vertritt bundesweit rund 800 Mitglieder mit über 600 Pflegekindern unter 18 Jahren. Zentrales Anliegen ist die Vermittlungshilfe von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in Pflegefamilien. Nach der UNKinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht, in einer Familie aufzuwachsen.
Der BbP ist als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt und vertritt die Interessen behinderter Pflegekinder und ihrer Pflegeeltern auch im politischen, sozialrechtlichen und gesellschaftlichen Bereich.

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Deutscher Familienverband fordert: Mehrwertsteuer für Kinderprodukte senken und Familien entlasten

Posted on April 30, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

Kinder kosten Geld: „Nahrung, Kleider, Windeln, Schul- und Bastelmaterial, Autositz und Dreirad – derartige Produkte dürfen nicht länger mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent belegt werden“, fordert die Vize-Präsidentin des Deutschen Familienverbandes, Petra Nölkel. Während Käufer von Blumen, Hundefutter und Kunstgegenständen von der ermäßigten Mehrwertsteuer profitieren, werden Kinderprodukte zur Befriedigung von Grundbedürfnissen mit 19 Prozent besteuert. „Seit der Verabschiedung des Mehrwertsteuergesetzes vor 50 Jahren hat sich die Abgabe von 10 auf 19 Prozent fast verdoppelt“, betont die DFV-Vize-Präsidentin. „Hier muss die Politik dringend gegensteuern und die Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte zumindest auf den ermäßigten Steuersatz senken!“
Denn vor allem Familien belastet der hohe Mehrwertsteuersatz überproportional. Sie müssen einen Großteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben, um für sich und den Nachwuchs zu sorgen. Durch das Wachstum bedingt brauchen Kinder mehrmals im Jahr neue Schuhe und Kleidung. Hohe Kosten für Spiel-, Lern- und Bastelmaterial oder Schul- und Kitaessen belasten das Familienportemonnaie zusätzlich.

„Die Eltern über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu entlasten, ist ein wichtiger und dringend notwendiger erster Schritt“, so Nölkel. „Perspektivisch muss es für Familien eine Rückerstattung aller Verbrauchsteuern geben, die auf den Kindesunterhalt entfallen. Das ist jedoch nur ein Element auf dem Weg zu einer verfassungsgemäßen, nachhaltigen Familienpolitik. Auch die familienblinden Beiträge in den Sozialversicherungen müssen korrigiert werden. Künftig gehören alle Gesetze und Verordnungen auf einen Familien-TÜV, um Fehlentscheidungen in Sachen Familiengerechtigkeit wirksam zu verhindern.“

Die Mehrwertsteuer – eigentlich heißt sie Umsatzsteuer – ist eine allgemeine Verbrauchssteuer. Und sie ist familienblind: Weder gibt es einen Kinderfreibetrag, noch werden Kinderprodukte bisher davon ausgenommen oder wenigstens mit dem ermäßigten Steuersatz belegt. Paare und Alleinerziehende mit Kindern – vor allem mit mehreren – werden ebenso wie Menschen mit geringen Einkommen, Arbeitslose oder Rentner überdurchschnittlich belastet.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbands vom 26.04.2017

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Kinderkrankenhäuser begrüßen KJSG-Entwurf

Posted on April 20, 2017. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Die Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in Deutschland e.V. (GKinD) begrüßt die im Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) enthaltenen zahlreichen Verbesserungen zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, die sich im Achten Buch des Sozialgesetzbuchs, aber auch im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Jugendgerichtsgesetz niederschlagen werden.

Ausschnitt der Pressemitteilung vom 18.04.2017:

Die Rechte und die Sicherheit für Pflegekinder werden gestärkt, u.a. durch verbesserte Beratung und Unterstützung von Herkunftseltern und Pflegeeltern. Zudem erhalten die Familiengerichte die Möglichkeit, den dauerhaften Verbleib des Pflegekindes in der Pflegefamilie anzuordnen, wenn eine Verbesserung der Erziehungsverhältnisse in der Herkunftsfamilie trotz Beratung und Unterstützung der Eltern innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Pflegekindes vertretbaren Zeitraums nicht erreicht wurde und auch künftig nicht zu erwarten ist und der Verbleib des Pflegekindes in der Pflegefamilie zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Künftig soll sich die Klärung und Berücksichtigung der Lebensperspektive für Pflegekinder am kindlichen Zeitempfinden orientieren und ist als Kriterium vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe als auch in Verfahren und bei Ent-scheidungen der Familiengerichte zu berücksichtigen.

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BbP plant Demo für die Rechte von Kindern mit Behinderung in Pflegefamilien am 20.06. in Berlin

Posted on April 12, 2017. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Stellungnahmen, Veranstaltungen |

Anlässlich des Referentenentwurfes zum SGB VIII, den jüngst verabschiedeten Gesetzesänderungen z.B. im SGB IX und anderen gesetzlichen Nicht-Regelungen für Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien, hat sich der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. entschlossen mit einer Demonstration am 20.06.2017 von 14 Uhr bis ca. 17 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor und Pariser Platz auf seine Anliegen aufmerksam zu machen:

3 Forderungen zur „Ersten Hilfe“ einfach formuliert:

  • Sofortige Bemühungen und zeitnahe Realisierung einer gesetzlichen Übergangslösung zur Unterbringung von Kindern mit Behinderung in Pflegefamilien! Derzeit ist es dem Zufall überlassen, ob ein Kind mit Behinderung, welches nicht in seiner Herkunftsfamilie leben kann, in einer Pflegefamilie aufwachsen darf. Der jüngste Entwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland hat zum widerholten Male „unseren“ Kindern keinerlei Beachtung geschenkt. Die Übergangsregelung muss bis zum Eintritt der inklusiven Lösung bestand haben.
  • Bedarfsgerechte Ausstattung und Beratung für Pflegefamilien! Die Ausstattung und Hilfe, die eine Pflegefamilie eines Kindes mit Behinderung erhält, ist nirgendwo geregelt. Zuständigkeitswechsel führen immer wieder zu Verlust von Leistungen, die zuvor für jeden Einzelfall hart erkämpft werden mussten. Beratung und Weiterbildung werden häufig gar nicht erst installiert.
  • Kontinuitätssicherung auch über das 18. Lebensjahr hinaus! Keines unserer Pflegekinder ist mit dem 18. Lebensjahr erwachsen und verselbstständigt. Der jüngste Gesetzesentwurf sieht keine Hilfen für Kinder mit Behinderung im jungen Erwachsenenalter vor. Notlösungen wie Gastfamilien sind ein Hohn. Kinder, die in ihrer Pflegefamilie aufgewachsen sind, sind nicht zu Gast in ihrem Zuhause!

Der PFAD Bundesverband und viele weitere Organisationen unterstützen dieses Vorhaben. Weitere Mitstreiter und Unterstützer werden noch gesucht.

nähere Informationen

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Positionierung des Paritätischen Gesamtverbandes zu Kindern von Inhaftierten

Posted on April 12, 2017. Filed under: Netzwerke, Publikationen, Stellungnahmen |

Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat auf seiner Sitzung am 07. 04.2017 eine Positionierung zu Kindern von Inhaftierten beschlossen.

Schätzungen zufolge sind in der Europäischen Union fast eine Million und in Deutschland 100.000 Kinder jährlich von der Inhaftierung eines Elternteils betroffen. Der Paritätische Gesamtverband fordert die betroffenen Kinder als eigenständige, spezifisch gefährdete Zielgruppe mit besonderen Bedürfnissen und entsprechendem Hilfebedarf wahrzunehmen. Hierfür ist es notwendig über eine bundesweite, einheitliche Datenhebungen Angaben über die Situation von Kindern und Angehörigen und deren spezifische Bedarfe zu erhalten.

Die Beratung und Unterstützung der Kinder und Angehörigen zur Bewältigung dieser schwierigen Lebenssituation sind  von grundlegender Bedeutung.  Aus Sicht des Gesamtverbandes muss darüber hinaus dafür gesorgt werden, dass Kinder ihre inhaftierten Eltern regelmäßig besuchen können, die Justizvollzugsanstalten kindzentrierte Angebote in entsprechend eingerichteten Räumlichkeiten anbieten und vorhalten sowie Kinder- und Familienbeauftragte in den Haftanstalten berufen werden.

Paritätisches Positionspapier „Kinder in besonderen Lebenslagen – Elternteil in Haft“

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Brief an Abgeordnete: „KJSG – Akzeptanz der BGB-Änderung“

Posted on April 10, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Am Mittwoch soll der Referentenentwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) ins Bundeskabinett eingebracht werden.

Der PFAD Bundesverband, die AGENDAPflegefamilien sowie der Bundesverband behinderter Pflegekinder wenden sich deshalb noch einmal direkt an die Regierungsmitglieder und weitere Bundestagsabgeordnete mit der Bitte, die Rechte von Pflegekindern auf den Schutz eines stabilen kontinuierlichen Lebensortes auch im BGB zu verankern.

Brief „KJSG – Akzeptanz der BGB-Änderung“ vom 10.04.2017

Am 22.03.2017 hatten sie bereits ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben (wir berichteten).

 

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Deutscher Verein: „Soziale Ausgrenzung von jungen Erwachsenen verhindern“

Posted on April 9, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Geschätzt 640.000 junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren befinden sich in Deutschland weder in Schule, Ausbildung oder in Beschäftigung. Ihnen droht eine dauerhafte Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Um soziale Ausgrenzung zu verhindern fordert der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. mehr individuelle und verlässliche Unterstützung und eine bessere Zusammenarbeit von Verwaltungen und freien Träger.

Berlin – In seinen kürzlich verabschiedeten Empfehlungen setzt sich der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. für eine engere Zusammenarbeit von Jobcentern und Agenturen für Arbeit, Jugendämtern, Sozialämtern und freien Trägern ein.

„Die Jobcenter und Agenturen für Arbeit haben eine Schlüsselfunktion, um auch junge Menschen in schwierigen Lebenslagen einen Schulabschluss und eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen. Zuweilen fehlen ihnen aber passgenaue Hilfeinstrumente. Wenn Überschuldung, Wohnungsnot, familiäre Konflikte oder Suchtprobleme drohen, müssen Jugendämter und Sozialämter mit ins Boot genommen werden und weitergehende Hilfen anbieten. Das bedarf aber einer engmaschigen Kooperation “, so Johannes Fuchs, Präsident des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Der Deutsche Verein empfiehlt den Verwaltungen und freien Trägern in den Kommunen, verbindliche Unterstützungsnetzwerke zu bilden, die für die jungen Menschen offen sind. Junge Menschen orientierten sich bei ihrer Suche nach Hilfe weniger an behördlichen oder rechtlichen Zuständigkeiten. Wichtiger seien persönliches Vertrauen, Erreichbarkeit und die Aussicht auf rasche Unterstützung. Wo immer ein junger Erwachsener vorspricht oder ein entsprechender Notfall bekannt wird, solle Unterstützung angeboten werden.

„Reicht das nicht aus, sollte der junge Mensch zu dem Dienst persönlich begleitet werden, der die passende Hilfe anbietet. Wichtig ist es, individuelle Lösungen gemeinsam mit dem jungen Menschen zu erarbeiten und ihm eine Ansprechperson zur Seite zu stellen“, so Johannes Fuchs. Um Verschiebebahnhöfe zwischen Einrichtungen und Diensten zu verhindern, empfiehlt der Deutsche Verein, die Netzwerke in den Jugendberufsagenturen zu verankern, die derzeit von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen aufgebaut werden.

Die Empfehlungen sind abrufbar unter https://www.deutscher-verein.de/de/empfehlungenstellungnahmen-2017-empfehlungen-des-deutschen-vereins-zur-hilfe-fuer-junge-erwachsene-in-besonderen-problemlagen-2638,1091,1000.html

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer, der privatgewerblichen Anbieter sozialer Dienste und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der Sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vollständige Pressemitteilung vom 27.03.2017 [PDF, 160 KB]

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Kinderkommission: „Kinderrechte für Flüchtlingskinder in der Unterkunft, dem Asylverfahren und der Kinder- und Jugendhilfe“

Posted on April 5, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

logoDie Kinderkommission des Deutschen Bundestages veröffentlicht am 23.03.2017 eine Stellungnahme zum Thema „Kinderrechte für Flüchtlingskinder in der Unterkunft, dem Asylverfahren und der Kinder- und Jugendhilfe“ und formuliert Empfehlungen für die Bereiche Flüchtlingsunterkünfte, Asylverfahren und Kinder- und Jugendhilfe..

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LSVD-Positionspapier „Regenbogenfamilien im Recht“

Posted on April 4, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , , , |

Auf dem 29. Verbandstag des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) am 01/02.04.2017 in Berlin wurde das LSVD-Positionspapier „Regenbogenfamilien im Recht“ verabschiedet, in dem eine moderne Familienpolitik gefordert wird, die die unterschiedlichsten Formen von Familien anerkennt und alle unterstützt, die Kindern in ihrem Leben einen Platz geben und ihnen helfen, zu wachsen und sich gut zu entwickeln. Keine Familie dürfe wegen der sexuellen Identität eines ihrer Mitglieder diskriminiert werden.

Eine Übersicht über die Forderungen:

  • Mütter, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben
    Entschließen sich zwei Frauen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, gemeinsam eine Familie zu gründen, so sollen die Gebärende und ihre Lebenspartnerin von Geburt an automatisch rechtliche Eltern des Kindes sein.
  • Zwei-Väter-Ursprungsfamilie
    Der LSVD tritt dafür ein, dass der Lebenspartner des leiblichen Vaters auch rechtlicher Vater von Geburt an wird, sofern in der ausländischen Geburtsurkunde keine Mutter eingetragen ist.
    Der LSVD spricht sich für die Zulassung der altruistischen Leihmutterschaft und für die Möglichkeit aus, die Rahmenbedingungen in einer Kinderwunschvereinbarung rechtsverbindlich zu regeln.
  • Mehrelternschaft
    Der LSVD fordert einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für Mehreltern-Regenbogenfamilien, der es ermöglicht, dass den jeweiligen tatsächlichen Verhältnissen entsprechend bis zu vier Menschen einvernehmlich rechtliche Elternteile und/oder Sorgeberechtigte sein können.
  • Elternschaftsvereinbarung
    Der LSVD fordert deshalb, dass ein Rechtsrahmen geschaffen wird, der es den Beteiligten einer Regenbogenfamilie ermöglicht, rechtsverbindliche Vereinbarungen vor der Zeugung zu treffen.
  • Pflegefamilien
    Der LSVD wird sich deshalb dafür einsetzen, dass – entsprechend der Empfehlung der BAG Landesjugendämter – in § 44 SGB VIII „Erlaubnis zur Vollzeitpflege“ folgender Satz aufgenommen wird: „Als Pflegepersonen und Pflegefamilien kommen Erwachsene unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung bzw. Identität in Betracht.“
  • Trans*- und intersexuelle Elternschaft
    Der LSVD fordert deshalb, dass Deutschland die Antragslösung übernimmt, wie sie Argentinien (2012), Dänemark (2014), Malta (2015), Irland (2015), Bolivien (2016) und Norwegen (2016) bereits verwirklicht haben. Für die Änderung des Vornamens und des rechtlichen Geschlechts soll der bloße Antrag der Betroffenen beim Standesamt genügen. Das soll auch für ausländische Staatsangehörige gelten, die sich dauerhaft rechtmäßig in Deutschland aufhalten.
    Der LSVD fordert weiter, dass Eltern, deren Vorname oder deren Geschlecht geändert worden ist, sollen wählen können, ob sie mit ihren früheren Vornamen und ihrem früheren Geschlecht oder mit ihrem geänderten Vornamen und ihrem geänderten Geschlecht in das Geburtenregister eingetragen werden.
  • Reproduktionsmedizin
    Der LSVD fordert, dass durch Bundesgesetz klar gestellt wird, dass die assistierte Reproduktion allen Menschen unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung bzw. geschlechtlicher Identität offensteht.
  • Eizellspende
    Der LSVD fordert, dass die altruistische Eizellspende auch in Deutschland zugelassen wird. Das Verbot der Eizellspende ist eine Geschlechtsdiskriminierung der Frau. Das Recht, eine Eizelle zu spenden, unterliegt dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und ist vergleichbar mit dem Recht einer Lebendspende eines Organs. Die Patientenaufklärung als Grundlage der autonomen Willensentscheidung kann auch auf die Eizellspende angewendet werden. Die Zulassung der Eizellspende wirkt zudem einem Reproduktionstourismus entgegen.
  • Embryospende/Embryoadoption
    Der LSVD fordert, dass die Embryospende/Embryoadoption allen Menschen unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung bzw. Identität unter der Voraussetzung offensteht, dass sie medizinisch und biologisch nicht in der Lage sind, Kinder zu zeugen.
  • Kosten der Kinderwunschbehandlung
    Der LSVD fordert die Kostenträgerschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Beihilfe. Darüber hält der LSVD es für erforderlich, dass die Privaten Krankenversicherungen in ihre Tarife einen entsprechend en klarstellenden Hinweis aufnehmen.
    Bei der Einkommensteuer stellt zudem nach Auffassung des LSVD die Kinderwunschbehandlung in den genannten Fällen eine außergewöhnliche Belastung dar.
  • Abstammungsregister
    Der LSVD fordert, dass es bei Einrichtung jeder Art von Register gewährleistet sein muss, dass das Kind sich im Rahmen seines Selbstbestimmungsrechts auch für die Nicht-Kenntnis seiner Abstammung entscheiden kann und nicht durch Dritte unaufgefordert davon Kenntnis erhält. Das Recht auf Auskunft soll daher nur dem Kind selber ab dem 16. Lebensjahr zustehen.
  • Ehe- und Lebenspartnerschaftsstatut
    Der LSVD wird sich dafür einsetzen, dass gleich- und verschieden geschlechtliche Ehen unterschiedslos in Deutschland wirksam geschlossen werden können, ohne dass es auf das jeweilige Heimatrecht ausländischer Verlobter ankommt.
  • Anerkennung ausländischer Entscheidungen
    Damit Kindern keine rechtlichen Nachteile entstehen, setzt sich der LSVD dafür ein, dass das deutsche Recht die familienrechtlichen Beziehungen der Wunscheltern zu ihrem Kind aus Leihmutterschaft anerkennt, wenn nach dem Recht des Landes, in dem die Leihmutter und ggf. ihr Mann leben, diese nicht Eltern des Kindes sind.

zum ausführlichen Positionspapier

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PFAD Stellungnahme zum Referentenentwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG)

Posted on März 22, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

Der PFAD Bundesverband e.V. hat gemeinsam mit dem Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V., der Agenda Pflegefamilien und dem Aktionsbündnis Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz KJSG) (wir berichteten) erarbeitet und an das BMFSFJ gesandt.

Da aufgrund der knappen Fristsetzung zur Stellungnahme eine vertiefte Analyse der vorgelegten Änderungsvorschläge nicht möglich war, greift das Papier erst einmal die aus der Sicht der Pflegekinderhilfe wichtigsten Fragen und Konsequenzen auf.

Stellungnahme zum KJSG vom 22.03.2017

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BbP fordert mehr Unterstützung für Pflegeeltern und bundesweit gültige Regeln

Posted on März 2, 2017. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoIn einem Interview mit finanzen.de fordert Gerhard Schindler vom Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. mehr Unterstützung für Pflegeeltern. Der Verband fordert gemeinsam mit dem Runden Tisch der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände seit langem Regeln, die bundesweit verbindlich gelten.

zum Artikel vom 01.03.2017

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Runder Tisch der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände formuliert Positionspapier für 2017

Posted on Februar 22, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

logologo_rt_2016Mit seinem aktualisierten Positionspapier 2017 wendet sich der Runde Tisch der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände an Politiker, öffentliche und freie Träger. Die Verbände formulieren ihre gemeinsamen Forderungen zur Verbesserung gesetzlicher Grundlagen und Rahmenbedingungen in der Pflegekinderhilfe.

Auf dem 16. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag vom 28.-30.03.2017 in Düsseldorf informiert der Runde Tisch der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände in Halle 4 an Stand A45 über seine Arbeit und lädt zu einem Workshop zum Thema „Pflegefamilien – eine Chance für Kinder“ (Veranstaltung 4695) am 29.03. von 11.30–12.30 Uhr in Raum 02 (EG) ein.

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BumF: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Posted on Februar 17, 2017. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Der Bundesfachverband umF (BumF) nimmt Stellung zum Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung und warnt vor Dauerkasernierung und Desintegration von Flüchtlingskindern:

Am 9. Februar 2017, haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Großteil der Ministerpräsidenten der Länder auf einen 15-Punkte-Plan zur „schnelleren Abschiebung“ verständigt – am 15. Februar lag bereits ein Gesetzentwurf vor. Der Bundesfachverband umF (BumF) sieht unter anderem die Pläne zur Ausweitung der Pflicht in (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen zu verbleiben, die Nichtbeachtung des Kindeswohlvorrang sowie die Gefahr einer pauschalen Pflicht zur Asylantragsstellung bei umF mit großer Sorge.

Quelle: BumF vom 14.02.2017

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UMF: Bevorstehende Volljährigkeit= drohender abrupter Hilfeabbruch? Informationen zum Rechtsanspruch und Beantragung von Hilfen für junge Volljährig

Posted on Dezember 28, 2016. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Niedersachsen, Pflegefamilie, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. appelliert gemeinsam mit dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. an die Entscheidungsträger der Länder und Kommunen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und junge Flüchtlinge nicht ohne reale Chancen auf schulische und berufliche Ausbildung sowie eine aufenthaltsrechtliche Unterstützung und Perspektivklärung aus der Jugendhilfe zu entlassen.

Sie haben deshalb eine Informations- und Handlungsgrundlage zum Thema Rechtsanspruch und Beantragung von Hilfen für junge Volljährige zusammengestellt.

Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. vom 20.12.2016

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Menschenrechtsinstitut: Kinder als Träger von Menschenrechten im Grundgesetz stärken

Posted on November 19, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Zentrale Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention sollten im Grundgesetz aufgenommen werden, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November.
„Kinder haben Rechte, und dieses Verständnis sollte auch die deutsche Verfassung klar zum Ausdruck bringen. Im Grundgesetz kommen Kinder lediglich als Objekte elterlicher Verantwortung vor. Dabei sind sie eigenständige Rechtssubjekte, wie auch der UN-Ausschuss für die Recht des Kindes immer wieder betont.

Was es bedeutet, dass Kinder Träger eigener Rechte sind, wird oft nicht verstanden. Behörden und Gerichte müssen die Menschenrechte des betroffenen Kindes zum zentralen Maßstab ihrer Entscheidung machen und die betroffenen Kinder angemessen anhören. Dennoch spielt die UN-Kinderrechtskonvention trotz ihres rechtsverbindlichen Charakters in der Rechtspraxis keine wesentliche Rolle. Deshalb ist es geboten, die wesentlichen Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz aufzunehmen. Auf diese Weise würden die Kinderrechte die im Grundgesetz enthaltenen Grundrechte präzisieren, damit sie auch für Kinder ausreichend beachtet werden.

Zentrale Inhalte einer Grundgesetzänderung müssen die eigene Rechtsträgerschaft von Kindern sein, insbesondere das Recht des Kindes auf Gehör in allen Angelegenheiten, die es betreffen. Außerdem sind der Maßstab des Kindeswohls, das Verbot der Diskriminierung aufgrund des (kindlichen) Alters, das Recht auf Entwicklung und das Recht auf Schutz vor Gewalt im Grundgesetz zu verankern. Als Orientierung für eine solche Grundgesetzänderung kann Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dienen. Eine solche Verfassungsänderung würde Kinder als Träger eigener Rechte ernst nehmen. Dies würde dazu beitragen, die Rechtsprechung und Rechtswirklichkeit für Kinder grundsätzlich zu verbessern.“

Die Bundesländer Bayern und Brandenburg haben sich jüngst dafür ausgesprochen, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen.

Weitere Informationen: Position Nr. 7: „Kinderrechte ins Grundgesetz: Kinder als Träger von Menschenrechten stärken“

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 16.11.2016

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Hamburger Appell zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz

Posted on November 15, 2016. Filed under: Netzwerke, PFAD Verband, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

DIE ZEIT IST REIF….
Mit dem Hamburger Appell fordert die National Coalition Deutschland, als ein starkes Netzwerk von rund 115 Mitgliedsorganisationen (darunter der PFAD Bundesverband, die Red.), die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen, die Mitglieder des Deutschen Bundestags sowie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestag, dazu auf, sich für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung stark zu machen und sich in ihren Wahlprogrammen klar zu den Kinderrechten zu positionieren. Es ist an der Zeit, dass die Kinderrechte nicht weiterhin ein Schattendasein führen.

HAMBURGER APPELL ZUR VERANKERUNG DER KINDERRECHTE IM GRUNDGESETZ

Kinder haben Rechte. Aber die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielen in Deutschland noch immer eine Nebenrolle. Bei Entscheidungen im öffentlichen Leben sowie in Politik, Justiz und Verwaltung werden ihre Stimmen kaum gehört.

Das Bundesverfassungsgericht hat längst anerkannt, dass Kinder Träger von Grundrechten sind. Dennoch werden Kinder im Grundgesetz nicht ausdrücklich als Rechtssubjekte genannt. Sie tauchen dort lediglich als Gegenstand elterlicher Verantwortung auf. Damit wird unsere Verfassung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen nicht gerecht und fällt hinter die EU-Grundrechtecharta und die Verfassungen zahlreicher Staaten zurück, in denen die Kinderrechte bereits verankert sind.

Kinderrechte im Grundgesetz sind ein wichtiges Fundament, auf dem gute Politik gedeihen kann. Dadurch wird die elterliche Erziehungsaufgabe unterstützt und die Berücksichtigung von Kinderinteressen in Gesellschaft und Politik wird gefördert.

Wir fordern anlässlich des 27. Jahrestags der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 2016 die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestag auf:
Setzen Sie sich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein!

– Damit Staat und Gesellschaft das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen
– Damit Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anerkannt werden
– Damit die Förderung und der Schutz für Kinder verbessert werden
– Damit Kinder gehört werden und sich beteiligen können, wenn es um ihre Belange geht

zum Hamburger Appell und dem dazugehörigen Hintergrundpapier

Quelle: National Coaltion Deutschland. Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

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Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe aus der Sicht der Pflegefamilienverbände

Posted on November 14, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Positionspapier des Runden Tisches der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände vom 14.11.2016:
Die bundesweit sehr unterschiedliche Ausgestaltung von erzieherischen Hilfen ist seit langem bekannt. Insbesondere der Bereich der Vollzeitpflege ist davon stark betroffen. Das bezieht sich nicht nur auf die materielle Ausstattung der Hilfen, sondern auch auf die Qualität in der Vorbereitung und Begleitung der Pflegefamilien. Das Dialogforum Pflegekinderhilfe, in dem auch der Runde Tisch der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände vertreten ist, beschäftigte sich intensiv mit vielen Fragestellungen im Kontext von Pflegekindern und ihren Familien.
An das BMFSFJ* gibt es aber noch andere Forderungen: „Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe sollen keine Leistungserweiterung und keine damit verbundene Kostenerhöhung einhergehen.“ Aber Qualitätsentwicklung zum Null-Tarif kann nicht gelingen.
Aktuell gibt es eine Vielzahl von Stellungnahmen zu Reformmöglichkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe. Es zeichnet sich ab, dass die im Spätsommer diskutierten Arbeitsentwürfe eine umfassende Überarbeitung erfahren werden.
Die Verbände der Adoptiv- und Pflegefamilien setzen sich für eine Weiterentwicklung der Qualität in der Pflegekinderhilfe ein. In dieser Legislaturperiode sehen wir durchaus realisierbare Reformen. Folgende Themen gehören u.E. dazu:

Ombudsstellen (§ 9a)
In mehreren Bundesländern wurden bereits Ombudsstellen in freier Trägerschaft eingerichtet, die Leistungsempfänger beraten und bei der Realisierung ihres Leistungsanspruches gegenüber der Jugendhilfe unterstützen. Eine Finanzierungsverpflichtung von Ombudsstellen in allen Bundesländern halten wir für erforderlich.

Beratungsanspruch junger Menschen
Wir unterstützen die Streichung der Bedingung in § 8 Absatz 3 („wenn die Beratung auf Grund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist“). Es wird für Kinder und Jugendliche somit (auch wenn sie in Pflegefamilien oder Heimeinrichtungen leben) einfacher, Beratung unabhängig vom Sorgeberechtigten zu bekommen.

Unterkunft im Rahmen von Jugendsozialarbeit (§ 13 Absatz 3)
Die Unterbringung in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform während der Ausbildungs- oder Schulzeit (nach § 13 Absatz 3 SGB VIII), kann eine erzieherische Hilfe in Vollzeitpflege nicht ablösen oder ersetzen. Im Rahmen von Hilfeplanung muss die Kombination von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege und Unterbringung nach § 13 Absatz 3 erfolgen.
Nicht selten passiert es, dass Pflegekinder zur vorbereitenden Berufsbildung derartige Angebote als „Verselbstständigungsangebot“ erhalten, ohne umfassend auf die Folgen (z.B. Beendigung der HzE nach § 33 SGB VIII) hingewiesen zu werden.

Hilfeplanung
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Hilfeplanung, die sie selbst betrifft, halten wir für zwingend erforderlich. Diese hat in einer für das Kind angemessenen und wahrnehmbaren Form zu erfolgen.
Bei Hilfen außerhalb des Elternhauses halten wir es für zwingend erforderlich, dass schon ab dem ersten Hilfeplan eine Festlegung der Zielstellung – befristete Hilfe oder neuer Lebensort – erfolgt und dies auch über die Kinder- und Jugendhilfestatistik erfasst wird. Wir schließen nicht aus, dass es im Verlauf von Hilfen auch Änderungen der Lebensperspektive geben kann. Dokumentarisch nachvollziehbar sind diese Änderungen aber nur, wenn die prognostische Dauer von Beginn an erfasst wird.
Im Rahmen der Hilfeplanung sind interdisziplinäre Expertisen einzubeziehen. Die schriftliche Dokumentation des Hilfeplangespräches und der Hilfeplan als Verwaltungsakt sind den Betroffenen, inklusive des „Leistungserbringers“, nach einer verwaltungsüblichen Zeit (maximal 6 Wochen) zur Verfügung zu stellen. Im Hilfeplan ist der Zusammenhang von Hilfebedarf und Hilfeart erkennbar darzulegen.
Bei Vollzeitpflege sind im Hilfeplan Umfang und Unterstützung der Eltern sowie Umfang der Beratung und Unterstützung der Pflegeeltern aufzunehmen.

Übergangsmanagement
Die verbindliche Durchführung eines Übergangsmanagements mit dem 17. Lebensjahr (vgl. § 36f Arbeitsfassung vom 23.08.2016) halten wir für unverzichtbar und weisen darauf hin, dass die Hilfe für junge Volljährige eine Regelleistung ist.

Beratung und Unterstützung der Pflegeperson, örtliche Prüfung, Zusammenarbeit
Die im Arbeitsentwurf vom 23.08.2016 enthaltenen Formulierungen zu den §§ 37 und 37a unterstützen wir. Wir begrüßen das Recht auf Beratung für Eltern, deren Kinder in Pflegefamilien leben.

Leistungen zum Unterhalt
Wenn Pflegeverhältnisse zuständigkeitshalber wechseln besteht regelmäßig die Gefahr, dass der Betrag für die Erziehungsleistung ohne Veränderungen im Bedarf an die niedrigeren Sätze vor Ort angepasst wird. Im bisherigen Arbeitsentwurf ist die Formulierung „…soll sich die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten.“ beibehalten worden. Zahlreiche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zeigen dieses Problem auf. Hier wünschen wir uns eine deutlichere Formulierung, die der Sicherung der Hilfekontinuität dient.

Leistungen für junge Volljährige (§ 41)
Junge Volljährige haben einen Anspruch auf Fortsetzung geeigneter und notwendiger Leistungen zur Persönlichkeitsentwicklung. Wir schließen uns diesbezüglich den Stellungnahmen des Care Leaver Netzwerkes sowie der AGJ vom 29.09.2016 an.

Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss
Die Ergänzung im § 71 Absatz 5 („…., insbesondere auch von selbstorganisierten Zusammenschlüssen von jungen Menschen und ihren Familien, die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erhalten, oder von Pflegepersonen.“) begrüßen wir.

Kinder- und Jugendhilfestatistik
Im Paragraf zur Kinder- und Jugendhilfestatistik vermissen wir folgende Erhebungsmerkmale:

  • Anzahl der Pflegefamilien
  • Unterscheidung bei vollstationären Leistungen und Vollzeitpflege nach der Zielstellung „neuer Lebensort“, „befristete Hilfe“ oder Bereitschaftspflege
  • Anzahl vorangegangener Inobhutnahmen pro Kind. (Bisher gibt es keine konkreten validierbaren Aussagen darüber. Oft sind allerdings sowohl Heimeinrichtungen als auch Pflegefamilien aufgefallen, dass sich Bereitschaftsunterbringungen für einzelne Kinder wiederholen.)
  • Anerkannte Schwerbehinderung (GdB) bei den Merkmalen der Kinder, für die Hilfe zur Erziehung geleistet wird. (Bisher werden in der Kinder- und Jugendhilfestatistik Merkmale erfasst, die Entwicklungs- und Teilhabechancen erschweren, zum Beispiel sozioökonomische Fakten wie soziale Transferleistungen, Migrationshintergrund, u.a. Das Vorliegen einer anerkannten Behinderung sehen wir als ein ebensolches Merkmal an.)

* In der Arbeitsfassung vom 23.08.2016 sind diese Forderungen deutlich erkennbar.

Positionspapier vom 14.11.2016 als pdf

 

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AGJ positioniert sich zur Pflegekinderhilfe in Deutschland

Posted on Oktober 26, 2016. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Stellungnahmen |

Mit dem vorliegenden Positionspapier „Weiterentwicklung und Qualifizierung der Pflegekinderhilfe in Deutschland“ möchte die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ den Stellenwert der Pflegekinderhilfe im Gefüge der Hilfen zur Erziehung betonen, Qualitätsmaßstäbe sowie fachliche Grundsätze benennen und dabei für das Definieren, Einhalten und Umsetzen verbindlicher Verfahren, Zuständigkeiten und Kooperationsbeziehungen plädieren.

Ziel muss sein, die Pflegekinderhilfe in Deutschland weiter zu qualifizieren, um Kindern und Jugendlichen in diesem Leistungsangebot der Kinder- und Jugendhilfe Schutz und Hilfe zu gewährleisten sowie eine gelungene Entwicklung sicher zu stellen. Das Papier wurde am 29. September d. J. vom Vorstand der AGJ beschlossen.

Quelle: AGJ vom 26.10.2016

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AGJ veröffentlicht Kinder- und jugendpolitisches Leitpapier

Posted on Oktober 18, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Publikationen, Stellungnahmen |

22 mio. junge Chancen sind…
fast 11 Millionen Kinder, mehr als 2,3 Millionen Jugendliche und über 8 Millionen junge Erwachsene, die in der Bundesrepublik Deutschland leben. Sie alle sind ein Teil von knapp 141 Millionen jungen Menschen im Alter von 0 bis 27 Jahren in Europa. …

Anlässlich des bevorstehenden DJHT 2017 veröffentlicht die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ ein kinder- und jugendpolitisches Leitpapier. Das Papier hat das Ziel den fach- und jugendpolitischen Diskurs innerhalb der Kinder- und Jugendhilfe aber auch über ihre Strukturen hinaus anzustoßen und einen kritischen Austausch zwischen Politik, Theorie und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe zu befördern.
Der 16. DJHT steht unter dem Motto „22 mio. junge chancen – gemeinsam. gesellschaft. gerecht. gestalten.“ Damit unterstreicht er die Bedeutung der gesellschaftlichen Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen und stellt die Perspektive der jungen Menschen in den Fokus.

zum vollständigen AGJ-Leitpapier zum 16. DJHT

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PFAD: Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Posted on Oktober 14, 2016. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen |

Der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. begrüßt den zusätzlichen Schutz, der mit dem Gesetzesentwurf für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen realisiert wird.

Mit diesem Gesetz können personensorgeberechtigte Eltern in ihrer grundgesetzlich geschützten Verantwortung gegenüber ihren Kindern gestärkt werden. Auch Vormünder und Pfleger werden durch dieses Gesetz in ihrer Aufgabe gegenüber ihrem Mündel entlastet.

Der Referentenentwurf bezieht sich auf freiheitseinschränkende Maßnahmen. In der Erweiterung des § 1631B Absatz 2 heißt es: „Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn dem Kind, das sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht alterstypischer Weise die Freiheit entzogen werden soll. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.“

Der Einrichtungsbegriff ist sehr klar umgrenzt. Pflegefamilien, die auch in der Jugendhilfe nicht unter den Einrichtungsbegriff fallen, sind hier ausgenommen. Auch wenn selten davon auszugehen ist, dass für Pflegekinder über einen längeren Zeitraum die im Gesetz gemeinten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen angewendet werden, ist doch zu überlegen, wie bei der Unterbringung in Pflegefamilien damit umgegangen werden soll. Eine Möglichkeit wäre, dass der Genehmigungsvorbehalt auch auf Kinder und Jugendliche ausgeweitet wird, die bei Pflegepersonen leben, die nicht gleichzeitig für dieses Kind Vormund/*Pfleger sind. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass diese Maßnahmen im Hilfeplan nach § 36 SGB VIII benannt werden.
Pflegeeltern, die Kinder in ihren Haushalt aufgenommen haben deren gesundheitliche Einschränkung es notwendig macht, sie vor Selbst- und Fremdgefährdung durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise zu schützen, sollten auch über den Genehmigungsvorbehalt in ihrer Verantwortungsübernahme entlastet werden.

Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes vom 27.09.2016 (pdf)

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Zwischenruf der Erziehungshilfefachverbände Deutschlands zur SGB VIII Reform

Posted on Oktober 14, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen |

Die aktuell geplante Neuausrichtung des SGB VIII ist in Umfang und Auswirkungen vergleichbar mit den gesetzlichen Änderungen zur Einführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vor 25 Jahren.
Die Erziehungshilfefachverbände in Deutschland (AFET, BvKE, EREV und IGFH) erkennen das Verdienst des BMFSFJ an, die sehr unterschiedlichen politischen Zielvorgaben des Bundes und der Länder zur Inklusion und zur Weiterentwicklung der Erziehungshilfe deutlich vorangebracht zu haben. Der politische Entwicklungsprozess zu einer inklusiven Gesellschaft ist nicht mehr aufzuhalten!

Und dennoch! In die bisher bekannt gewordenen Arbeitsfassungen zur Reform des SGB VIII sind ein Vielzahl von anderen Regelungsvorschlägen mit weitgehenden Veränderungsvorschlägen der Kinder- und Jugendhilfe eingegangen, die in der Kürze der Zeit und Unübersichtlichkeit kaum auf ihre Rechtsfolgen und Nebenwirkungen sorgsam zu prüfen und zu diskutieren sind. Das Reformvorhaben ist somit hoch komplex und für die Regelungen in der Entwurfsfassung des SGB VIII vom 23.08.2016 fehlt – nach dem Eindruck der Erziehungshilfefachverbände aus den „Basis-Diskussionen“ – die Akzeptanz der Praxis und der Wissenschaft völlig!

Angesichts der weitreichenden Folgen und des Umfanges der beabsichtigten gesetzlichen Neuregelungen für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe braucht der Prozess mehr Zeit, um unbeabsichtigte Nebenfolgen gemeinsam zu bedenken und zu erkennen. Die Erziehungshilfefachverbände in Deutschland zeigen nochmal konzentriert den Nachbesserungsbedarf aus ihrer Sicht in diesem neuen gemeinsamen Zwischenruf auf.

Die Erziehungshilfefachverbände in Deutschland stehen mit der Fachexpertise ihrer Mitglieder für diesen dialogischen Prozess gerne verbindlich zur Verfügung!

Quelle: IGfH vom 14.10.2016

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BumF: Jugendhilfe zweiter Klasse: Einigung zu Kosteneinsparungen bei jungen Flüchtlingen auf dem Weg

Posted on Oktober 13, 2016. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Mit einer Pressemitteilung vom 13.10.2016 reagierte der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) auf Informationen der CSU-Landesgruppe, wonach sich Bund und Länder auf eine zusätzliche Länderkompetenz verständigt haben, um Kosten bei der Betreuung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen, insbesondere jungen Flüchtlingen, einzusparen:

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) beobachtet mit großer Besorgnis, dass zunehmend Kostenerwägungen über das Kindeswohl sowie das Recht von jungen Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten gestellt werden und warnt vor einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe.

„Eine an den Bedürfnissen der jungen Menschen orientierte Jugendhilfe ist der Grundstein für eine gelingende Integration“, erklärt Nerea González Méndez de Vigo vom BumF. „Statt kurzfristig Kosten zu sparen, müssen langfristige Perspektiven geschaffen werden.“

Bei der Pressekonferenz zum Treffen des Koalitionsausschusses am 6. Oktober erklärt die Vorsitzende der CSU Landesgruppe Gerda Hasselfeldt, man habe sich aus Kostengründen darauf geeinigt, dass die Länder eine zusätzliche Kompetenz erhalten sollen, um über Inhalt und Umfang der Leistungen der Kinder – und Jugendhilfe in ihrem Bundesland zu bestimmen. Dies soll insbesondere bei Leistungen an unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie an junge Volljährige gelten. Damit wird der Weg für die seit langem von einigen Bundesländern geforderte Gesetzesänderung zum sog. Ländervorbehalt geöffnet. Kernziel ist laut CSU-Landesgruppe die Kompetenz der Länder, die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe für umF an die jeweilige Kassenlage anzugleichen. Die Folge wären je nach Land und Haushalt unterschiedliche Jugendhilfestandards. Der Verteilungszufall würde dann über Schutz, bedarfsgerechte Unterstützung und Zukunftsperspektiven entscheiden.

Auch die Hilfe für junge Volljährige soll, nach den Aussagen von Hasselfeldt, nach dem 18. Lebensjahr nur noch in begründeten Einzelfällen gewährt werden. Das bedeutet einen erheblichen Einschnitt in die aktuelle Rechtslage, nach der ein Anspruch auf Unterstützung bis zum 21. Lebensjahr besteht und widerspricht den real bestehenden Bedarfen der jungen Menschen im Übergang von Schule zu Beruf und in die Selbstständigkeit, da vielfach ein weiterer Unterstützungsbedarf besteht. Bereits jetzt kommt es viel zu häufig zu abrupten Hilfebeendigungen, die die Erfolge von Schule und Jugendhilfe gefährden und nicht selten zu einer (Re)traumatisierung folgen.

Mit einer Kampagne, die bereits mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet haben, fordert der BumF daher zusammen mit Jugendliche ohne Grenzen, eine starke Jugendhilfe, die sowohl den Fachkräften als auch den jungen Menschen zu Gute kommt – statt Kosteneinsparungen an der falschen Stelle: https://weact.campact.de/petitions/keine-einschrankung-der-jugendhilfe-zukunftsperspektiven-fur-gefluchtete-jugendliche

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BRJ: Stellungnahme zur Arbeitsfassung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Stand: 23.8.2016)

Posted on September 28, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Mit der ins Auge gefassten gesetzlichen Reform des SGB VIII werden für den Referentenentwurf des BMFSFJ neben der erstmaligen prominenten Anerkennung der Ombudschaft und der „Inklusiven Lösung“ auch Veränderungen bei den Hilfen für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII), der Jugendsozialarbeit/Jugendberufshilfe (§ 13 SGB VIII) und ein neues Übergangsmanagement vorgeschlagen.

Aus dem Arbeitszusammenhang des Projekts „Zuständig bleiben. Ombudschaft für junge Menschen in schwierigen Übergängen” des Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V. heraus beschreibt und bewertet die Stellungnahme die geplanten Veränderungen, die sich insbesondere für die Altersgruppe der jungen Menschen um und nach der Volljährigkeitsschwelle ergeben würden.

zur BRJ-Stellungnahme vom 27.09.2016

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Careleaver‐Positionen zur SGB‐VIII‐Reform

Posted on September 21, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Das Careleaver Kompetenznetz hat zur geplanten SGB-VIII-Reform gemeinsam mit Careleavern im Rahmen von Netzwerktreffen ein Positionspapier erarbeitet. Als Diskussionsgrundlage dienten der Entwurfstext vom 23.08.16, die Begründung, sowie einige der zahlreichen Stellungnahmen. Auf Grund der Fülle und Komplexität des Materials konzentrieren sie sich auf die für Careleaver relevantesten Aspekte und Fragen.

zum Positionspapier Careleaver‐Positionen zur SGB‐VIII‐Reform

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DV-Gutachten: Ergänzende Hilfen zur Erziehung bei Gewährung von Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII

Posted on Juli 18, 2016. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Das Resümee eines Gutachtens des Deutscher Vereins zur Frage, ob neben der Vollzeitpflege noch weitere  ergänzende Hilfen zur Erziehung installiert werden können, besagt:

1. Wird Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII geleistet, schließt das die Gewährung zusätzlicher Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII nicht aus.

2. Ob weitere Hilfen neben der Gewährung von Vollzeitpflege erforderlich sind, ist nach dem im Einzelfall bestehenden Bedarf zu entscheiden. Dabei sind keine Hilfeformen grundsätzlich ausgeschlossen (Änderung der Gutachtenpraxis vgl. Gutachten des Deutschen Vereins vom 14. Dezember 2006, G 11/05).

nähere Informationen

Quelle: Deutscher Verein vom 14.06.2016

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Wissenschaftlicher Beirat veröffentlicht Gutachten zu Pflegefamilien

Posted on Juli 7, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

Der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat ein Gutachten „Pflegefamilien als soziale Familien, ihre rechtliche Anerkennung und aktuelle Herausforderungen“ veröffentlicht. Das interdisziplinär erstellte Gutachten gibt eine gute Übersicht über die nationale und internationale Pflegekinderforschung und fokussiert die Pflegefamilie als dauerhafte Lebensform und die Probleme der Kontinuitätssicherung.

Vor diesem Hintergrund werden ausgehend von der verfassungsrechtlichen Lage die Reformbedarfe überprüft und bereichsspezifische Empfehlungen insbesondere für das Kindschafts- und das Familienverfahrensrecht eingebracht. Das Gutachten steht zum Download bereit.

Quelle: Information der Deutschen Liga für das Kind vom 01.07.2016

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Careleaver: Positionspapier und Handlungsempfehlungen für Jugendhilfeträger

Posted on Juni 22, 2016. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Das Careleaver Kompetenznetz hat gemeinsam mit Careleavern und Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes LV Berlin e.V. und des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. Handlungsempfehlungen für freie und öffentliche Jugendhilfeträger erarbeitet.

Mit den Handlungsempfehlungen verfolgen sie das Ziel, die Übergänge aus der Jugendhilfe (in Einrichtungen und Pflegefamilien sowie ambulanten Hilfen) in ein eigenständiges Leben für die jungen Menschen zu verbessern. Die Empfehlungen basieren auf den Erfahrungen und Verbesserungsvorschlägen von Careleavern, und außerdem auf der Expertise von Fachkräften, die am „Übergang in die Verselbstständigung“ arbeiten.

Erreicht werden soll die Verbesserung der Übergänge u.a. durch eine verstärkte Zusammenarbeit aller am Übergang Beteiligter, außerdem durch die Sensibilisierung von Fachkräften und Pflegeeltern für die großen Herausforderungen, die Careleaver im Übergang zu bewältigen haben.

Sie möchten in diesem Zusammenhang auch auf das Positionspapier Unterstützung für Careleaver hinweisen, das der Paritätische Wohlfahrtsverband LV Berlin e.V. und das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. am 20.06.2016 gemeinsam veröffentlicht haben und an dem das Careleaver Kompetenznetz in beratender Funktion beteiligt war.

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Kinder- und Jugendhilfe goes digital?! Herausforderungen und Potenziale der Digitalisierung für die Kinder- und Jugendhilfe

Posted on Juni 16, 2016. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Berlin. Die aktuelle Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums (BJK) befasst sich mit der Digitalisierung des Alltags. Digitale Medien betreffen als fester Bestandteil der Gesellschaft auch die Kinder- und Jugendhilfe. Fachkräfte, Träger und Politik müssen sich mit den Potenzialen aber auch den Herausforderungen dieser Entwicklung auseinandersetzen. Mit seiner Stellungnahme möchte das BJK einen Dialog anstoßen, der das Bewusstsein für die Digitalisierung und die damit einhergehenden Ambivalenzen schärft.
Always On – das gilt heute für Kinder, Jugendliche und Erwachsene: 9 von 10 Jugendlichen besitzen ein Smartphone und immerhin 47 % der Kinder im Schulalter haben ein Handy. Informationen sind inzwischen überall zugänglich und Kommunikationswege verändern sich durch mobile Endgeräte. „Im Zusammenhang mit der medialen Durchdringung des Alltags entstehen dringende Handlungsbedarfe. Es ist Teil der Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen, sich frühzeitig und offensiv mit der Digitalisierung auseinanderzusetzen“ so Mike Corsa, Vorsitzender des Bundesjugendkuratoriums.

Digitale Medien sind Teil der Kinder- und Jugendhilfe geworden. Dabei entstehen durch digitale Kommunikation Möglichkeiten, Zielgruppen zu erreichen, die bisher nicht erreicht werden. Fachsoftware vereinfacht Dokumentation und Fallbearbeitung. Onlineberatung eröffnet für viele einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratungsmöglichkeiten, insbesondere auch bei schambesetzten Themen. Allerdings bergen beispielsweise die gleichzeitig private und dienstliche Nutzung von sozialen Medien wie Apps und Communities, mangelnde Aufklärung über Datenschutz oder technische Standardisierung von fachlichem Handeln Herausforderungen, denen durch professionelle Reflexion und verbindliche Regelungen begegnet werden muss.

Die Stellungnahme „Digitale Medien – Ambivalente Entwicklungen und neue Herausforderungen in der Kinder- und Jugendhilfe“ wendet sich diesen Fragen zu. Das BJK möchte Fachpraxis und Politik gleichermaßen informieren, aufmerksam machen und einen Dialog anstoßen, um mit Digitalisierung angemessen umzugehen. Auf der Homepage www.bundesjugendkuratorium.de steht die Stellungnahme zum Download bereit. Sie kann dort auch bestellt werden.

Das Bundesjugendkuratorium (BJK) ist ein von der Bundesregierung eingesetztes Sachverständigengremium. Es berät die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Kinder- und Jugendhilfe und in Querschnittsfragen der Kinder- und Jugendpolitik. Dem BJK gehören bis zu 15 Sachverständige aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Wissenschaft an. Die Mitglieder wurden durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Dauer der laufenden Legislaturperiode berufen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesjugendkuratoriums vom 16.06.2016

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Petition: Keine Einschränkung der Jugendhilfe – Zukunftsperspektiven für geflüchtete Jugendliche!

Posted on Juni 15, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Tausende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben es in Selbstständigkeit und Ausbildung geschafft. Dabei war Unterstützung nötig – doch diese ist nun in Gefahr: Bund und Länder verhandeln die Einschränkung der Hilfen. Daher sagt der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendliche ohne Grenzen: Spart nicht an der Zukunft!

Unterzeichnet hier für eine starke Jugendhilfe: https://weact.campact.de/petitions/keine-einschrankung-der-jugendhilfe-zukunftsperspektiven-fur-gefluchtete-jugendliche

Für Jugendliche aus Jugendhilfeeinrichtungen und Beratungsstellen stehen auf der Homepage des Vereins die Unterschriftenlisten samt Übersetzung der Forderungen auf Dari, Englisch, Arabisch und Französisch zum Download zur Verfügung. Die ausgefüllten Listen bitte an info@b-umf.de senden oder an +49 (0)30 82 09 743 – 9 faxen.

Bitte verbreiten Sie auch die Videobotschaften sowie den Facebook-Aufruf, damit gemeinsam möglichst viele Menschen erreicht werden können: https://www.facebook.com/bumfev/

Die Forderungen in Kürze:

  • Keine Kürzung der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Wer in betreuten Wohngruppen (§34 SGB VIII) statt großen Unterkünften mit geringer Betreuung lebt, hat deutlich bessere Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsverlauf und gesellschaftlicher Teilhabe.
  • Hilfen für junge Volljährige (§41 SGB VIII) müssen vollumfänglich möglich sein. Sie sind essentiell, um die Erfolge von Schule und Jugendhilfe abzusichern.
  • Kinderrechte und Kinderschutzstandards müssen für geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne Einschränkung gelten. Sie brauchen einen besonderen Schutz vor Ausbeutung und Bedrohungen.

Mehr Informationen unter: www.b-umf.de und www.jogspace.net

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Anwaltskammer für Kinder

Posted on Juni 8, 2016. Filed under: Netzwerke, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen |

Nahezu zeitgleich stellt der Bundesvorstand des Verbandes Anwalt des Kindes e.V. (VAK) sein Konzept zur Unterstützung von Bindungs- und  Konfliktfähigkeit bei Kindern und Jugendlichen im Kindschafts- und Jugendrecht am 08.06.2016 der Kinderkommission des Bundestages und der Abteilungsleiterin für Jugend und Familien des BMFSFJ vor und bittet damit die Legislative gemeinsam mit der Exekutiven eine Anwaltskammer für Kinder zu schaffen, um diesen endlich das notwendige, unabhängige Gehör im Familienrecht zu verschaffen.

„Mit dem heute vorgestellten Maßnahmepaket bieten wir“, so Familienrichter a.D. Hans Christian Prestien, Ehrenvorsitzender des VAK e.V., „den Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen ebenso wie dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend unsere ausdrückliche Unterstützung für eine moderne Familienpolitik und zur Schaffung von Voraussetzungen für eine glückliche Kindheit, für starke und gesunde Familiensysteme und für eine wachsende Bindungs- und Konfliktfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, an“.

„So regen wir z.B. an“, ergänzt David Klewin, Bundesvorsitzender des VAK e.V., „anstelle der §§ 158 FamFG und 69 JGG möge eine Anwaltschaft für Kinder als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts einzurichten“.
Eine Kinderanwaltskammer gewissermaßen, die für eine qualifizierte Gewährleistung der Menschen- und Grundrechten der Kinder in jedem Einzelfall behördlicher und gerichtlicher Intervention sorgt und bei  rechtswidrigen Eingriffen in Grundrechte des Kindes durch Behörden oder Gerichte wird die Haftung des Staates in Form von Schadensersatz und Schmerzensgeldzahlungen dem Kind gegenüber unabhängig vom Verschulden der Bediensteten in § 839 BGB verankert. Diese Anwaltschaft für das Kind möge gesetzlich autorisiert werden um Ansprüche dieser Art von Amts wegen für die betroffenen Kinder geltend zu machen.

Quelle: Pressemitteilung des Verbandes Anwalt des Kindes vom 08.06.2016

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Gastfamilien: Hilfsbereitschaft nutzen statt ausnutzen

Posted on Mai 30, 2016. Filed under: Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. fordert, dass die Hilfsbereitschaft  von Gastfamilien (Pflegefamilien für junge Flüchtlinge) genutzt werden soll, aber nicht ausgenutzt werden darf.

Die Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Pflegefamilien bzw. in sogenannten Gastfamilien hat bundesweit einen sehr unterschiedlichen Stellenwert. In einigen Kommunen wird seit Jahren auf diese Möglichkeit zurückgegriffen, anderorts nur vereinzelt bzw. gar nicht. Die Unterbringung von jungen Menschen im familiären Kontext eröffnet viele Chancen. Sie muss jedoch immer eine Reaktion auf den individuellen Bedarf des jungen Menschen sein und darf bspw. nicht allein der Vermeidung von Obdachlosigkeit dienen. Zudem müssen Standards und Qualitätskriterien in der Begleitung der jungen Menschen und ihrer Pflegefamilien uneingeschränkt eingehalten werden.

Zur Stellungnahme des BumF

Zur Handreichung des Kompetenz-Zentrums Pflegekinder e.V.

Zur FAQ: Was müssen wir tun, um junge Flüchtlinge aufzunehmen?

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AFET-Stellungnahme: „Vom Kind aus denken“ – Reform des SGB VIII jetzt!

Posted on Mai 2, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Am 27.04.2016 hat der AFET- Bundesverband für Erziehungshilfe eine Stellungnahme zur Inklusiven Lösung als Bestandteil der geplanten SGB VIII – Reform abgegeben.

Der AFET-Bundesverband für Erziehungshilfe e.V. unterstützt ausdrücklich das Vorhaben der Neuausrichtung des SGB VIII hin zu einem inklusiven Leistungsgesetz für alle Kinder, Jugendlichen und Familien. Ein einheitlicher Tatbestand als Ausgangspunkt für geeignete und notwendige Leistungen zur Entwicklung, Erziehung und Teilhabe wird ausdrücklich begrüßt.

Kern dieses neuen einheitlichen Tatbestandes ist es, für jedes Kind und jeden Jugendlichen sein Recht auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit umfassend einzulösen.

zur Stellungnahme

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Deutscher Ethikrat empfiehlt gesetzliche Regelung der Spende und Adoption überzähliger Embryonen

Posted on April 8, 2016. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Politik, Publikationen, Stellungnahmen, Verschiedenes |

In seiner am 22.03. veröffentlichten Stellungnahme legt der Deutsche Ethikrat Empfehlungen zur gesetzlichen Regelung der Embryospende, Embryoadoption und Übernahme elterlicher Verantwortung vor.

Spätestens seit 2013 wird auch in Deutschland die Weitergabe sogenannter überzähliger Embryonen zur Austragung und dauerhaften Übernahme elterlicher Verantwortung durch Dritte praktiziert. Damit sind grundlegende Fragen der Lebens- und Entwicklungschancen von Kindern, elterlicher Verantwortung und familiärer Beziehungen verbunden. Der Deutsche Ethikrat hält es für ethisch geboten, die Rahmenbedingungen für die Embryospende/Embryoadoption gesetzlich festzulegen.

Fortpflanzung, verstanden als das Zeugen und Aufziehen von Kindern, ist ein hochrangiges individuelles und soziales Gut. Fortpflanzungsfreiheit hat vor diesem Hintergrund eine hohe ethische Bedeutung. Sie wird allerdings begrenzt durch die damit verbundene Verantwortungsbeziehung zwischen Partnern sowie Eltern und Kind. Die elterliche Verantwortung beginnt bereits bevor das Kind gezeugt wird.

Mit einer Embryospende/Embryoadoption können vielfältige Konflikte verbunden sein: etwa durch die Vervielfältigung von Elternrollen, durch unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie das Kind aufwachsen soll, oder durch das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung, das von großer Bedeutung für die Identitätsentwicklung des Kindes sein kann.

Das Kindeswohl ist wesentliche normative Maßgabe für die Ausgestaltung der Embryospende/Embryoadoption. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Deutsche Ethikrat:

Die Abgabe und Übernahme der Elternrechte und -pflichten sollten gesetzlich klar und jeweils dauerhaft geregelt werden. Willigen beide Spenderelternteile ein, einen Embryo für den Transfer auf eine andere Frau freizugeben, damit das Empfängerpaar die elterliche Verantwortung auf Dauer übernehmen kann, sollte umgekehrt das Spenderpaar im Falle des Embryotransfers auch keine Elternrechte und -pflichten mehr haben. Entsprechend sollte dem Empfängerpaar mit dem Zeitpunkt des Embryotransfers die rechtliche Elternschaft übertragen werden.

Es sollten nur überzählige Embryonen gespendet werden dürfen, das heißt solche Embryonen, die für die fortpflanzungsmedizinische Behandlung des Paares, für das sie erzeugt wurden, endgültig nicht mehr verwendet werden können.

Angesichts der besonderen Herausforderungen für alle Beteiligten sollten Aufklärung und Beratung sowohl bei den Spender- als auch bei den Wunsch- bzw. Empfängereltern medizinische, rechtliche und psychosoziale Aspekte der Embryospende und Embryoadoption umfassen. Dabei ist das Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung zu berücksichtigen.

Es sollte eine zentrale Einrichtung damit betraut werden, die Zuordnung von Spender- und Wunscheltern nach ausgewiesenen Kriterien vorzunehmen und zu dokumentieren. Die Kriterien sind am Wohl des Kindes auszurichten. Die Einrichtung sollte ebenfalls die Zahl der freigegebenen Embryonen, die Zahl der Embryotransfers und der transferierten Embryonen sowie die Zahl der Schwangerschaften und Geburten dokumentieren.

Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung ist zu gewährleisten. Dazu schlägt der Deutsche Ethikrat die Einrichtung einer zentralen Dokumentationsstelle vor, bei der jeder ab Vollendung des 16. Lebensjahres das Recht hat Auskunft zu erhalten, ob und welche Informationen zu seiner genetischen Herkunft vorhanden sind.

Die Spende von Embryonen kann zumindest einigen überzähligen Embryonen Lebenschancen eröffnen; zugleich kann sie den Kinderwunsch von Personen erfüllen, die keine eigenen Kinder zeugen können oder wollen. Je höher man den moralischen Status des Embryos in vitro ansetzt, desto wichtiger ist es, die Entstehung überzähliger Embryonen zu vermeiden. Gleichzeitig gibt es gute Gründe, den überzähligen Embryonen, die dennoch im Rahmen der Reproduktionsmedizin entstanden sind, eine vorhandene Lebensperspektive nicht zu verwehren.

Der Ethikrat empfiehlt in diesem Zusammenhang, die Auslegung der für die Praxis der Fortpflanzungsmedizin und die Entstehung überzähliger Embryonen bedeutsamen sogenannten Dreierregel des Embryonenschutzgesetzes gesetzlich klarzustellen. 14 Mitglieder des Deutschen Ethikrates empfehlen eine Klarstellung im Sinne einer strikten Auslegung, 12 Ratsmitglieder im Sinne einer erweiterten Auslegung.

vollständiger Text der Stellungnahme

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Ethikrates vom 22.03.2016

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Stellungnahme des Aktionsbündnis Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien e.V.

Posted on April 7, 2016. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Mit seiner ausführlichen Stellungnahme vom 01.04.2016 beteiligt sich das Aktionsbündnis Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien e.V. an der Diskussion zum Gesetzesvorhaben „inklusive Lösung“.

In einer Übersicht wird das Problemfeld aus unterschiedlichen Perspektiven dargestellt und seine Vielschichtigkeit thematisiert. Dabei wird die Situation des Pflegekindes und der potentiellen Pflegefamilie sowie der Hilfeprozess mit Anbahnung, Vermittlung, Fachberatung und Anschlusshilfen umfassend betrachtet.

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Missbrauchsbeauftragter und Betroffenenrat fordern verbesserte Therapieangebote für Betroffene von sexuellem Kindesmissbrauch

Posted on April 7, 2016. Filed under: Gesundheit, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Berlin, 06.04.2016. Anlässlich des Weltgesundheitstages am 07.04. und der aktuellen Überarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie hat der Betroffenenrat den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) aufgefordert, die psychotherapeutische Versorgung für Betroffene von sexualisierter Gewalt zu verbessern. Hierzu hat der Betroffenenrat einen Forderungskatalog zur Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung von durch (sexualisierte) Gewalt traumatisierte Menschen erstellt, der am 06.04.2016 veröffentlicht wurde.

Betroffenenrat: „Die ambulante psychotherapeutische Versorgung für durch sexualisierte Gewalt in der Kindheit schwer traumatisierte Menschen ist unzureichend. Betroffene warten lange auf einen Therapieplatz oder werden auf Grund der Komplexität des Krankheitsbilds schon von vornherein abgelehnt. Wer einen der wenigen Therapieplätze bei speziell weitergebildeten Traumatherapeut_innen ergattert hat, muss befürchten, die Therapie nach Erschöpfung der für diese Krankheitsbilder zu eng bemessenen Kontingente mittendrin unterbrechen oder beenden zu müssen, oder sich in eine lange und kraftraubende Auseinandersetzung mit der Krankenkasse begeben. Wir fordern daher unter anderem eine Reform der Bedarfsplanung, eine Flexibilisierung der Therapiekontingente bei komplexen Traumafolgestörungen sowie eine Verbesserung der Ausbildung für alle Berufsgruppen, die im Gesundheitssystem mit traumatisierten Menschen in Kontakt stehen.“

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, unterstützt das Anliegen des Betroffenenrates. Rörig hat den G-BA aufgefordert, anlässlich der aktuellen Überarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie die berechtigten Interessen Betroffener sexueller Gewalt in der Kindheit zu beachten. Verbesserungen bei der gesundheitlichen Versorgung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor große Defizite in der psychotherapeutischen Versorgung von Betroffenen bestehen. Bis heute werden Betroffene von sexueller Gewalt oft nicht zeitnah und passgenau versorgt. Es fehlt weiterhin an einer niedrigschwelligen Struktur bei der Suche nach geeigneten Therapiemöglichkeiten, es gibt nur wenige spezialisierte Therapeuten und nach wie vor mangelt es an traumaspezifischen Aus- und Fortbildungsinhalten für Psychotherapeuten.“

Den Forderungskatalog des Betroffenenrates wertet Rörig als ein wichtiges Signal an die gesundheitspolitischen Entscheider, die Interessen Betroffener bei der Überarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie jetzt ausreichend zu berücksichtigen. Rörig: „In Deutschland sind nach neuesten Schätzungen rund 1 Million Kinder von sexueller Gewalt betroffenen. Sexueller Missbrauch ist eines der schlimmsten Verbrechen an Kindern, oft mit schwerwiegenden Folgen, auch noch im späten Erwachsenenalter. Viele Betroffene leiden unter komplexen Traumafolgestörungen wie Depressionen, Suizidgedanken, Essstörungen, Beziehungsabbrüchen, Dissoziationen oder Flashbacks. Betroffene brauchen deshalb zeitnah und oftmals auch andauernde professionelle Hilfe. Diese Hilfe müssen wir als Gesellschaft sicherstellen.“

Quelle: Pressemitteilung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs vom 06.04.2016

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Empfehlungen der AGJ zum Reformprozess SGB VIII

Posted on März 9, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , , , |

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ verfolgt die derzeitigen bundespolitischen Diskussionen über eine umfassende Novellierung des SGB VIII.

Hervorgehobene Themen sind:

  • Kinderrechte
  • Weiterentwicklung der Hilfeplanung und Stärkung der Beteiligungsrechte,
  • die Große bzw. Inklusive Lösung,
  • die Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung,
  • Änderungen bei der Betriebserlaubnis/Heimaufsicht,
  • die Absicherung der Rechte von Pflegekindern in Dauerpflegeverhältnissen sowie
  • Änderungen angestoßen durch die Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes.

Die AGJ hat sich zu den diversen Einzelthemen/-fragen intensiv ausgetauscht und ist über das AGJ-GESPRÄCH ‚Wie soll das gehen? Zentrale Herausforderungen bei der Umsetzung der „Größen Lösung“‘ auch in den Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenhilfe getreten.

In den vorliegenden Empfehlungen werden Forderungen und Vorschläge aus diesem Diskurs gebündelt, mit denen sich die AGJ in dem laufenden Reformprozess SGB VIII positioniert.

zur ausführlichen Stellungnahme der AGJ vom 25.02.2016

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Stellungnahme des Runden Tisches der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände zur Vollzeitpflege für umF

Posted on Februar 24, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Gastfamilien als differenziertes Angebot der Vollzeitpflege für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Erfordernisse aus der Perspektive der Pflegefamilienverbände:

Der Runde Tisch der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände begrüßt die Idee, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Familien als Orte zur Sozialisation in eine fremde Kultur und Gesellschaft anzubieten.

Wir halten den Begriff Gastfamilie für sehr unbestimmt und fordern ein eindeutiges Bekenntnis, dies als eine Hilfe zur Erziehung nach § 33 zu installieren. Eine unmittelbare Ankoppelung an „ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe“, mit dem damit verbundenen Gedanken der finanziellen Entlastung der Kommunen, halten wir für ein falsches Signal.

Jugendliche und Kinder haben einen Anspruch auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung (vgl. § 1 SGB VIII). Dieses Recht gilt auch für ausländische Kinder und ausländische Jugendliche, die unbegleitet nach Deutschland kommen (vgl. § 42 Absatz 1 Nr. 3). Sie brauchen für ihre rechtliche Vertretung einen Vormund. Dieser ist dafür verantwortlich, dass der Wille des jungen Menschen im Unterbringungsprozess beachtet wird.

Familien, die einem jungen Menschen aus einer anderen Kultur nach der Flucht in ihrer Familie einen neuen Lebensort bieten, brauchen professionelle Vorbereitung, Unterstützung und Begleitung.

Vorbereitung von Familien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Familien, die sich für so eine verantwortungsvolle Aufgabe zur Verfügung stellen, haben das Recht auf eine solide Vorbereitung, wie sie alle Pflegefamilien erhalten. Dabei sehen wir durchaus die zeitliche Problematik und befürworten eine begleitende Qualifizierung.

Flucht und Traumatisierung sollten ein zusätzliches Thema in der Vorbereitung und Qualifizierung von Gastfamilien sein. Weiterhin brauchen diese Familien eine erhöhte Sensibilität für kulturelle Unterschiede und die Fähigkeit sich auf diese einzulassen. Es gibt bedeutsame Unterschiede in den Normen und Werten von „Ich“- und „Wir“ Gesellschaften. Dieses müssen Gastfamilien nicht nur wissen, sondern auch die Kompetenz haben, sich darauf einzulassen.

Asyl- und ausländerrechtliche Regelungen haben nicht nur Auswirkungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sie können auch ihre Auswirkungen auf die ganze Familie entfalten. Gastfamilien brauchen einen Überblick, was sie besonders beachten müssen.

Unterstützung und Begleitung von Gastfamilien
Die Unterstützung und Begleitung dieser Familien sollte sich quantitativ an den Pflegefamilien für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder orientieren. Zusätzlich zu den Themen, die auch andere Pflegefamilien haben, kommen kulturspezifische Themen, Sprach- und Übersetzungsthemen und nicht zuletzt noch rechtliche Themen dazu. Die Gasteltern brauchen Supervisionsangebote sowie die Möglichkeit, sich in Kleingruppen auszutauschen. Auch die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge benötigen – zusätzlich zu ihrem Lebensort in einer Familie – Gruppenangebote.

Für alle rechtlichen Fragen muss das Unterstützungsnetzwerk kompetente Ansprechpartner kennen und dahin weiterverweisen können. Auch für Schule, Ausbildung oder Therapie muss es kompetente Ansprechpartner geben.

Auch unbegleitete Minderjährige werden eines Tages volljährig. Da ein sehr großer Teil schon Jugendliche sind, kann dies sehr schnell gehen. Die Übergänge in andere Hilfeformen oder zu anderen Lebensorten müssen vom ersten Tag mitgedacht werden. Familie ist etwas anderes als eine Organisation. Zwingend ist, schon vorab Zeit und Raum für Rituale des Verabschiedens einzuplanen.

Lernen aus der Praxis für die Praxis
Die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sollte dringend wissenschaftlich begleitet werden. Das professionelle Helfersystem, die Pflegekinderhilfe, kann aus diesem Projekt der Unterbringung junger Flüchtlinge in Gastfamilien viel lernen.

Berlin, den 20.02.2016

Agenda Pflegefamilien
Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder in Adoptiv- und Pflegefamilien
Bundesverband behinderter Pflegekinder
PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien

Stellungnahme des Runden Tisches der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände vom 20.02.2016 als pdf

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Rörig: „Rund 1 Million Kinder sind in Deutschland von sexueller Gewalt betroffen.“

Posted on Februar 22, 2016. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat heute in Berlin die Expertise „Häufigkeitsangaben zum sexuellen Missbrauch – Internationale Einordnung, Bewertung der Kenntnislage in Deutschland, Beschreibung des Entwicklungsbedarfs“ sowie den Forderungskatalog „Forschung zu sexuellem Missbrauch – Vom Tabu zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“ vorgestellt, in dem mehr Investment in Forschung, Vernetzung mit der Praxis, Partizipation von Betroffenen sowie Nutzen von Forschungswissen für Aus-, Fort- und Weiterbildung gefordert wird.

Bisher fehlt es in Deutschland an validen Zahlen zur Häufigkeit von sexuellem Missbrauch oder zur Differenzierung nach Geschlecht. Ein Vergleich der vorliegenden Hell- und Dunkelfeldstudien ist aufgrund unterschiedlicher Definitionen und Studiendesigns kaum möglich, Entwicklungen und Tendenzen, ob Missbrauch zu- oder abnimmt und welche Faktoren hier möglicherweise eine Rolle spielen, sind so kaum zu benennen.

Wichtige Ergebnisse: Mädchen sind weitaus häufiger betroffenen als Jungen. Die meisten Kinder erleiden neben sexueller Gewalt auch weitere Gewaltformen.

nähere Informationen

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Deutsches Kinderhilfswerk: Deutschland vernachlässigt die Rechte von Kindern in Gerichtsverfahren

Posted on Februar 18, 2016. Filed under: Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert einen verbesserten Zugang von Kindern zum deutschen Rechtssystem und die stärkere Einbeziehung kinderrechtlicher Aspekte in Gerichtsverfahren. Eine aktuelle Studie des Child Rights International Network listet Deutschland in diesem Bereich nur auf Platz 66 weltweit. Grundlage der Studie sind vier kinderrechtliche Bereiche: die Umsetzung der Kinderrechte laut UN-Kinderrechtskonvention und die Möglichkeit, diese vor Gericht geltend machen zu können, die Rechtsstellung von Kindern in Gerichtsverfahren, die Rechtsmittel, die Kinder zur Verfügung stehen sowie praktische Überlegungen, wie Kosten oder einschüchternde Verfahren, die Kinder daran hindern können, ihre Rechte in Gerichtsverfahren einzufordern.

„Wenn Deutschland in diesem internationalen Ranking nur auf Platz 66 liegt, und damit hinter fast allen OECD-Staaten, lässt das große Defizite bei den Rechten von Kindern in Gerichtsverfahren erkennen, und ist ein mehr als deutliches Alarmsignal. Wir brauchen in Deutschland eine Stärkung der Kinderrechte auf vielen Ebenen. Dazu gehört auch das Justizsystem. Eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte hatte Mitte letzten Jahres ebenfalls eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren angemahnt und festgestellt, dass deutsche Gerichtsverfahren weder den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen noch den Vorgaben des Europarats zu kindgerechter Justiz entsprechen. Hier müssen Bund und Länder dringend Abhilfe schaffen, beispielsweise bei der Frage der Prozessfähigkeit oder der Prozesskostenbeihilfe. Kinder sollten selbst vor Gericht klagen können und eigenständig finanzielle Unterstützung erhalten. Außerdem wäre ein Verbandsklagerecht von Kinderrechtsorganisationen wünschenswert“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Das Ranking des Child Rights International Network wurde mithilfe eines Punktevergabe-Systems auf Grundlage internationaler Standards für den Zugang von Kindern zum Recht erstellt. Diese Standards begründen sich auf den ratifizierten Staatsverträgen, UN-Beschlüssen und UN-Guidelines. Das Ranking bezieht sich dabei nicht auf den generellen Schutz von Kinderrechten in dem jeweiligen Staat, sondern auf den Zugang für Kinder zum Justizsystem und die Möglichkeit ihre Rechte dort durchzusetzen. Die Studie untersucht, ob Kinder eine Klage einreichen können, wenn ihre Rechte verletzt sind, welche rechtlichen Möglichkeiten ihnen zur Verfügung stehen und bezieht praktische Überlegungen, um überhaupt rechtliche Schritte gehen zu können, sowie die Anwendung der internationalen rechtlichen Grundlagen durch die Richter ein. Untersucht wurden 197 Länder mithilfe von rund hundert Juristen und Nichtregierungsorganisationen.

Zur vollständigen Liste des Child Rights International Network

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 15.02.2016

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Deutsches Institut für Menschenrechte: Asylpaket II verstößt gegen Kinderrechtskonvention

Posted on Februar 11, 2016. Filed under: Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Angesichts der Debatte über den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im „Asylpaket II“ erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Eine Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt werden, verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Faktisch würden die Kinder damit sogar weit länger als zwei Jahre von ihren Eltern getrennt. In der Praxis ist davon auszugehen, dass Familienzusammenführungen wegen langer Verfahren tatsächlich erst nach vier Jahren stattfinden könnten.

Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, dass ein Kind nicht von seinen Eltern getrennt werden darf, es sei denn, dass diese Trennung für das Wohl des Kindes notwendig ist. Demensprechend muss Deutschland als Vertragsstaat Anträge auf Familienzusammenführung nach Artikel 10 der Konvention „wohlwollend, human und beschleunigt bearbeiten“. Eine pauschale Aussetzung der Familienzusammenführung über Jahre ist damit ganz offensichtlich nicht vereinbar.“

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Aufgabe, die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland unabhängig zu beobachten und zu überwachen. Hierfür hat es die „Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention“ eingerichtet.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 09.02.2016

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Pflegeelternrat Hamburg fordert weiter reichende Maßnahmen für einen besseren Schutz der Kinder

Posted on Januar 14, 2016. Filed under: Fachkräfte, Hamburg, Jugendhilfe, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Der Pflegeelternrat Hamburg richtet sich am 14.01.2016 mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit. Nach einem neuen aktuellen Fall eines Schütteltraumas / Schädelbruchs bei einem Baby, das unter Aufsicht des Jugendamtes stand (siehe Artikel „Misshandeltes Baby Deljo: Vier Geschwister aus der Familie genommen“ in der Schleswig-Holsteinischen Zeitung vom 14.01.2016) fordert das Gremium weiter reichende Maßnahmen für einen besseren Schutz der Kinder.

Der Pflegeelternrat Hamburg wurde 2013 als Interessenvertretung für Pflegefamilien unter dem Dach von Freunde der Kinder e.V. gegründet und erweitert damit das umfangreiche Angebot des Vereins zur Beratung und Information von Pflege- und Adoptivfamilien. Er vertritt die Interessen der Pflegefamilien in Hamburg und im Umland, die Hamburger Pflegekinder aufgenommen haben, gegenüber Politik, Fachbehörden, Allgemeinem Sozialen Dienst (ASD), Pflegekinderdienst (PKD) und Vormündern. Weitere Informationen, aktuelle Berichte und Kontakte finden sich unter: www.pflegeelternrat.de

zur Presseerklärung des Pflegeelternrats Hamburg vom 14.01.2016

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Hamburger Pflegeelternrat zum Tode von Taylor

Posted on Januar 5, 2016. Filed under: Hamburg, Jugendhilfe, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Zum Tode des einjährigen Taylor, der im Dezember an schweren Hirnschäden – mutmaßlich aufgrund eines Schütteltraumas – verstarb, äußert sich Karen Dabels vom Pflegeelternrat Hamburg in einem Beitrag des Senders Hamburg 1 im Beitrag „Taylor- zu Tode misshandeltes Kind“ vom 05.01.

Der kleine Junge war vom Jugendamt des Bezirks Altona in seinem ersten Lebensjahr wegen Kindeswohlgefährdung für einige Zeit bei einer Pflegefamilie untergebracht und wurde im Oktober wieder zurück zu seiner Mutter und deren Lebensgefährten gegeben.

Der Hamburger Pflegeelternrat äußerte sich auch in seiner Pressemitteilung vom 21.12. zu diesem erneuten Tod eines Kleinkindes unter der Obhut eines Hamburger Jugendamtes.

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DIM: Rechte von Kindern müssen in Gerichtsverfahren geachtet werden

Posted on Dezember 11, 2015. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) empfiehlt in einer am 07.12.2015 veröffentlichten Studie Politik und Justiz, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren stärker zu berücksichtigen. „Deutsche Gerichtsverfahren entsprechen derzeit weder den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen noch den Vorgaben des Europarats zu kindgerechter Justiz“, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland / Europa. Mit dem Opferrechtsreformgesetz und dem Gesetz zum Schutz vor sexuellen Missbrauch seien in diesem Jahr zwar wichtige Rechte von Kindern im deutschen Strafrecht verankert worden, etwa das Recht auf psychosoziale Prozessbegleitung und auf kindgerechte und sichere Warteräume. Diese Vorgaben müssten jetzt jedoch in der Praxis konsequent umgesetzt werden. Zudem sollten beispielsweise Richter und Richterinnen, die ein familienrechtliches Dezernat übernehmen, verpflicht et sein, eine Fortbildung zu Kinderrechten und kindgerechter Anhörung zu machen. „Das ist derzeit nicht der Fall“, so Follmar-Otto.

Die Studie, die auf qualitativen Interviews mit betroffenen Kindern und Jugendlichen basiert, zeigt die Schwierigkeiten auf, vor denen junge Menschen in Gerichtsverfahren stehen. „Viele Kinder schilderten uns, dass sie nicht ausreichend über den Ablauf des Verfahrens sowie über ihre Rechte und Pflichten informiert waren. Oft fühlten sie sich im Verfahren von Richterinnen und Anwälten nicht ernst genommen oder unfreundlich behandelt. Einige berichteten auch von Diskriminierungen durch das Gericht. Viele Kinder und Jugendlichen hatten das Gefühl, nicht als Menschen mit eigenen Rechten behandelt worden zu sein“, so Annemarie Graf-van Kesteren, Autorin der Studie.

Jedes Jahr sind in Deutschland hunderttausende Kinder und Jugendliche in Gerichtsprozesse involviert, etwa in Scheidungsverfahren der Eltern oder in Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs. Die Interviews mit Kindern und Jugendlichen hat das Deutsche Institut für Menschenrechte im Auftrag der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) geführt. Ihre Ergebnisse fließen auch in die vergleichende europäische Studie „Child-friendly Justice“ der FRA ein, die 2016 erscheinen wird.

Annemarie Graf-van Kesteren: Kindgerechte Justiz. Wie der Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche verbessert werden kann. Policy Paper Nr. 34. Deutsches Institut für Menschenrechte.
www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/kinderrechte

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 07.12.2015

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Bundesforum Familie: „Familie ist Vielfalt: Inklusion leben, Teilhabe sichern“

Posted on Dezember 10, 2015. Filed under: PFAD Verband, Publikationen, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: |

Zwei Jahre lang hat sich das Bundesforum Familie intensiv mit dem Thema Familie und Inklusion auseinandergesetzt. Nun liegt die Abschlusspublikation „Familie ist Vielfalt: Inklusion leben, Teilhabe sichern“ vor.

Das Bundesforum Familie ist ein unabhängiges Netzwerk für  Familienpolitik, das durch engagierte Zusammenarbeit die Lebensbedingungen von Familien verbessern will, indem es Vorschläge für die Weiterentwicklung familienfreundlicher Rahmenbedingungen erarbeitet. Das Netzwerk umfasst rund 120 bundesweit relevante gesellschaftliche Organisationen, darunter der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. Dazu gehören Familien- und Wohlfahrtsverbände, Stiftungen, Forschungseinrichtungen, Religions- Weltanschauungsgemeinschaften sowie Fachverbände und Gewerkschaften.

Die aktuelle Publikation „Familie ist Vielfalt: Inklusion leben, Teilhabe sichern“ des Bundesforums Familie ist insofern beachtenswert, als sie Inklusionserfordernisse für alle Familienformen und -konstellationen formuliert und Inklusion nicht allein auf Menschen mit Behinderungen bezieht. Dazu werden Teilhabehürden entlang sozialer Dimensionen von Ungleichheit untersucht. Diese beziehen sich unter anderem auf Bildung, Gesundheit, Familienkonstellationen, materielle Ressourcen  und regionale Kontexte. Eltern und Kinder werden dabei jeweils in ihrer jeweiligen Verschiedenheit wahrgenommen und akzeptiert. Zudem werden Einschränkungen und deren Wechselwirkungen für Familienmitglieder mit Behinderungen analysiert. Darauf aufbauend wird erörtert, wie Eltern mit Behinderungen unterstützt werden können und welche Rahmenbedingungen Kinder mit Behinderungen für ein gutes Aufwachsen brauchen. Abschließend zeichnen zwölf Leitlinien für Verbände, Politik und Gesellschaft einen möglichen Weg in eine inklusive Gesellschaft für alle Familien.

Die Autorinnen und Autoren aus den Arbeitsgruppen des Bundesforums Familie erheben mit dieser Veröffentlichung nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern möchten die Debatte um Inklusion durch eine breite Anwendung des Inklusionsbegriffs auf Familien bereichern. Das Ziel der Publikation ist es, Berücksichtigung in Politik und Praxis für die vorgelegten Perspektiven und Erkenntnisse sowie der Leitlinien mit ihren Empfehlungen zu erlangen, um Inklusion und Teilhabe für alle Familien voran zu bringen.

Quelle: Bundesforum Familie

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Keine Willkommenskultur ohne Familienzusammenführung

Posted on November 19, 2015. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen |

Der Sprecher und die Sprecherin der National Coalition Deutschland, Jörg Maywald und Luise Pfütze erklären anlässlich des 26-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 2015: Die Sicherung der Einheit von Familien mit Kindern muss in der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik weiterhin Priorität haben. In Koalitionskreisen wird diskutiert, den Familiennachzug bei Flüchtlingen aus Syrien auszusetzen. Es darf aber nicht dazu kommen, dass der Familiennachzug begrenzt wird, denn dies widerspricht fundamental den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention. Das Recht auf Familienzusammenführung ist ein elementares Schutzgut.

Mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, die Interessen von Kindern vorrangig zu berücksichtigen. Für die Aufnahme und Integration von Kindern mit Fluchterfahrung gelten die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention, der Europäischen Grundrechtecharta und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Doch im Ausländer- und Asylrecht wird das Kindeswohl trotz Rücknahme der asylrechtlichen Vorbehalte Deutschlands gegenüber der Konvention immer noch nicht vorrangig berücksichtigt.
Flüchtlingskinder müssen – ohne Wenn und Aber – Anspruch auf Leistungen der bestehenden Sozialsysteme haben, ganz genau wie andere Kinder in Deutschland auch. Kinder, die nach ihrer Flucht dringend auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, brauchen die gleichen Rechte auf gesundheitliche Versorgung, Betreuung und Bildung wie Kinder mit deutschem Pass. Werden nicht alle Kinder gleich behandelt, verstößt Deutschland gegen das Gebot der Nichtdiskriminierung, also den Grundsatz, allen Kindern gleiche Rechte zu gewähren.
Erheblichen Handlungsbedarf sieht die National Coalition auch bei der Verwirklichung der Rechte auf Bildung, vollständigen Zugang zu ärztlicher Versorgung und auf Beteiligung.

Anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention gilt es, mit vereinten Kräften an einer Willkommenskultur für Flüchtlinge zu arbeiten. Die Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention zeigen, wie Integration gelingen kann, wenn Kinder als Träger von Rechten ernstgenommen werden und das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt wird. Flüchtlingskinder sind ein Zugewinn für unsere Gesellschaft.

Zum Hintergrund: Die UN-Kinderrechtskonvention ist das erfolgreichste Menschenrechtsübereinkommen. Fast alle Staaten haben die Konvention ratifiziert. Die UN-Kinderrechtskonvention wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet. In Deutschland trat die Konvention 1992 in Kraft, nach Rücknahme der Vorbehaltserklärung gilt sie seit 2010 für jedes in Deutschland lebende Kind. Die Konvention hatte maßgeblichen Einfluss auf die Weiterentwicklung eines modernen Kindschafts- und Kinder- und Jugendhilferechts, wie z. B. bei der Einführung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung. Vor allem familienrechtlich hat sie Wirkungen entfaltet: So bleiben heute in der Regel beide Eltern nach einer Trennung oder Scheidung in der Verantwortung für ihr gemeinsames Kind, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht. Auch das Umgangsrecht der Kinder wurde verbessert. Zudem wurde durch eine Klarstellung im Bundesimmissionsschutzgesetz zum sogenannten Kinderlärm das Recht jedes Kindes auf Spiel gestärkt.

Informationen zur National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und zur UN-Kinderrechtskonvention unter: www.netzwerk-kinderrechte.de

Stellungnahme der National Coalition und ihrer Mitglieder: Die Rechte von Flüchtlingskindern: Forderungen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Quelle: Pressemitteilung der National Coalition vom 19.11.2015

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Erster „Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch“ am 18.11.

Posted on November 17, 2015. Filed under: Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: |

Missbrauchsbeauftragter Rörig fordert mehr Investition in Prävention: „18 Millionen Kinder sind laut Weltgesundheitsorganisation WHO in Europa von sexueller Gewalt betroffen. Allein in Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 14.000 Kinder als Opfer sexueller Übergriffe erfasst. Alle europäischen Mitgliedstaaten sind aufgefordert, vor dem Problem nicht zurückzuschrecken, sondern Lösungen zu finden, wie Kinder besser geschützt werden können. Der Europäische Tag zum Schutz der Kinder vor sexueller Gewalt sollte dazu beitragen, das Problembewusstsein zu schärfen und nationale wie europaweite Aktivitäten besser zu vernetzen und bekannt zu machen.“

Berlin, 17.11.2015. Der Europäische Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch geht auf eine Initiative des Europarates vom Mai dieses Jahres zurück. Mit zahlreichen Aktivitäten vor Ort und über die sozialen Netzwerke soll in den Mitgliedstaaten die Diskussion über den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt angeregt und ein Beitrag dazu geleistet werden, der Stigmatisierung von Opfern entgegenzuwirken. Mit der Einsetzung dieses Tages will der Europarat auch die Umsetzung der Lanzarote-Konvention unterstützen, die seine Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, alle Formen sexueller Gewalt an Kindern zu verurteilen und dagegen anzukämpfen.

Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, begrüßt die Initiative des Europarates und die darin formulierten Ziele: „Es ist wichtig, mit diesem Europäischen Tag auf die tragische Tatsache hinzuweisen, dass sexuelle Ausbeutung und sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen europäische Realität ist. Die Rechte von Mädchen und Jungen werden dadurch tagtäglich aufs Schwerste verletzt. Wir müssen auf nationaler und europäischer Ebene dringend weiter an Lösungen arbeiten und den Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexueller Gewalt verbessern.“ Für Rörig kommt der Prävention in Einrichtungen und Organisationen hierbei eine Schlüsselrolle zu: „Wir müssen alle Kitas, Schulen, Sportvereine oder Kirchengemeinden dafür gewinnen, Schutzkonzepte zu entwickeln und tagtäglich anzuwenden. Mit Schutzkonzepten stellen sich die Einrichtungen und Organisationen ihrer Verantwortung, zu Orten zu werden, an denen Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch geschützt sind und Hilfe finden. Hier braucht es noch viel mehr politisches und gesellschaftliches Engagement und einen verstärkten finanziellen und personellen Ressourceneinsatz! Prävention ist einer der zentralen Bausteine für gelingenden Kinderschutz!“

Auch für Flüchtlingsunterkünfte fordert Rörig entsprechende Standards. „Die Übergriffe auf Flüchtlingskinder in den letzten Wochen haben gezeigt, wie leicht es für Täter ist, sich Kindern zu nähern, und wie gezielt sie vorgehen. Bei aller Anstrengung, überhaupt ausreichend Unterkünfte für Flüchtlinge bereit zu stellen, dürfen wir den Schutz der geflüchteten Mädchen und Jungen vor Gewalt nicht aus dem Blick verlieren. Es ist notwendig, mit Nachdruck daran zu arbeiten, dass Flüchtlingsfamilien und besonders alleinstehende Mütter mit Kindern einen besonderen Schutz bei der Erstregistrierung und in den Flüchtlingsunterkünften erfahren. Notwendig sind klare Strukturen und Regeln.“

Am 20. November – dem Jahrestag der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 1989 – wird auch der Internationale Tag der Kinderrechte zum wiederholten Mal begangen. Rörig begrüßt, dass Bundesfamilienministerin Schwesig heute die Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte eröffnen wird, die bereits seit 1992 vom UN-Kinderrechtsausschuss gefordert wird.. Rörig: „Noch immer werden Kinder in Deutschland nicht ausreichend beteiligt, gefördert und geschützt. Noch immer gehört sexueller Missbrauch zu einem Grundrisiko in der Kindheit. Kinderrechte müssen in Deutschland weiter bekannt gemacht werden. Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz wäre ein weiterer wichtiger Schritt, um Kindern in unserem Land endlich mehr Schutz, Gehör und Rechte zu verschaffen.“

Der Europäische Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch stößt auch auf große Zustimmung beim Betroffenenrat, der im März beim Unabhängigen Beauftragten eingerichtet wurde: „Endlich gibt es mit dem 18. November den Tag für den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Er liegt nur zwei Tage vor dem Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November und nur eine Woche vor dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November. Diese Zeitspanne muss als Aktionswoche genutzt werden, um den Schutz der Mädchen und Jungen vor sexueller Gewalt stärker in das gesellschaftliche Bewusstsein zu bringen!“

Quelle: Pressemitteilung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs vom 17.11.2015

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Bundesfachverband UMF kritisiert Quotenregelung: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden auf unvorbereitete Kommunen verteilt

Posted on Oktober 23, 2015. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Der Bundestag hat am 18. Oktober 2015 das „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ beschlossen. Bereits ab 1. November 2015 werden unbegleitete minderjärige Flüchtlinge bundesweit verteilt. Ländern und Kommunen, die bisher keine oder nur wenige UMF aufnehmen, bleibt kaum Zeit um Strukturen auszubauen, bevor die Minderjährigen ankommen.

Das Gesetz sieht zudem erhebliche Verschlechterungen für junge Flüchtlinge vor. So soll vor der Verteilung keine rechtliche Vertretung bestellt werden. Familienzusammenführungen innerhalb Deutschlands sind so für die Minderjährigen rechtlich nicht durchsetzbar. Zudem sind medizinische Verfahren zur Alterseinschätzung explizit als mögliche Verfahren zur Alterseinschätzung vorgesehen.

⇒ zur Pressemitteilung des B-UMF e.V.
⇒ zur Stellungnahme des B-UMF e.V. an den Bundestag
⇒ zu weiteren Stellungnahmen

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfachverbandes Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. vom 15.10.2015

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Kontroverse um Flüchtlingskinder bei Anhörung des Familienausschusses

Posted on Oktober 12, 2015. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Berlin: (hib/AW) Die von Bund und Ländern angestrebte Verteilung, Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird von Sachverständigen und Vertretern der Kommunen zwar prinzipiell begrüßt. Allerdings besteht aus ihrer Sicht auch deutlicher Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5921). Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses über den Gesetzentwurf und zwei Anträge der Fraktionen Die Linke (18/4185, 18/5932) am Montag deutlich.

Scharfe Kritik übte Niels Espenhorst vom Bundesverband Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Viele der aktuellen Probleme würden durch den Gesetzentwurf nicht gelöst. So werde beispielsweise keine klare Regelung zur Alterseinschätzung von Jugendlichen gemacht, wenn sich deren Alter nicht aus gültigen Personaldokumenten ergibt. Eine doppelte Alterseinschätzung sowohl bei der vorläufigen und bei der regulären Inobhutnahme liege nicht im Interesse der Flüchtlingskinder. Zudem müssten die Interessen der Kinder bei der vorläufigen Inobhutnahme stärker berücksichtigt werden. Dies sei aber ohne eine unabhängige gesetzliche Vertretung kaum möglich. Auch Björn Hagen vom Evangelischen Erziehungsverband plädierte dafür, die Interessen der Flüchtlingskinder stärker zu berücksichtigen. Allerdings räumte er ein, dass in der derzeitigen Situation sich nicht alles umsetzen lassen werde, was wünschenswert erscheine. In jedem Fall müssten aber einheitliche Standards für die Jugendämter festgelegt werden und ihre entsprechende Qualifizierung für den adäquaten Umgang mit unbegleiteten Flüchtlingskindern forciert werden.

Die fehlenden Regelungen zur Alterseinschätzung und zur Beteiligung der Jugendlichen bei der Auswahl eines geeigneten Jugendamtes sowie die fehlende Bestellung einer unabhängigen rechtlichen Vertretung der Jugendlichen bei der vorläufigen Inobhutnahme im Gesetzentwurf wurden auch von Bernward Ostrop vom Deutschen Caritasverband, Birgit Lambertz von SOS-Kinderdorf und Thomas Meysen vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht kritisch bewertet. Das Gesetz erschwere zudem die Familienzusammenführung und nehme keine Rücksicht auf spezielle medizinische Notwendigkeiten, sagte Meysen.

Klaus-Dieter Müller, Geschäftsführer des Landesbetriebs Erziehung und Beratung Hamburgs, und Franz Prügl, Leiter des Kreisjugendamtes Passau, begrüßten die im Gesetzentwurf vorgesehene bundesweite Verteilung der Flüchtlingskinder ausdrücklich. Sie verwiesen darauf, welch gewaltige Belastungen jene Jugendämter zu stemmen hätten, die besonders stark von der Flüchtlingskrise betroffen seien. Allein in Hamburg seien bis Mitte September dieses Jahres 1.598 unbegleitete Jugendliche in Obhut genommen worden, sagte Müller. Bis Ende des Jahres würden es voraussichtlich 3.000 sein. Dies sei gegenüber den Vorjahren ein dramatischer Zuwachs. Prügl betonte, auch das Jugendamt des Landkreises Passau sei an seiner Belastungsgrenze angekommen. Bis September seien bereits 3.300 unbegleitete Minderjährige registriert worden.

Verena Göppert von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände schloss sich der Sichtweise von Müller und Prügl an. Es sei gut, dass das Gesetz bereits zum 1. November dieses Jahres in Kraft treten soll. Dies liege im Interesse der besonders stark betroffenen Jugendämter, aber auch im Interesse der Flüchtlinge. Kritisch beurteilte Göppert die Regelung, nach der eine Verteilung der Flüchtlingskinder nur an „geeignete Jugendämter“ erfolgen soll. Prinzipiell habe jedes Jugendamt die fachliche Eignung zur Aufnahme von unbegleiteten Flüchtlingskinder oder müsse diese eben erwerben. Göppert mahnte zudem, dass die vom Bund zugesagten 350 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlingskinder auch ungeschmälert von den Ländern an die Kommunen weitergegeben werden müssten.

Quelle: Heute im Bundestag vom 12.10.2015

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Petition des Bündnis Kinder-und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit

Posted on Oktober 12, 2015. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Erziehungsstellen, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Das Bündnis Kinder-und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit ruft zu einem bundesweiten Memorandum in der Kinder- und Jugendhilfe auf, um sich gegen Fehlentwicklungen in der bundesweiten Jugendhilfe auszusprechen. Genannt werden u.a. die Ökonomisierung der Jugendhilfe und eine Überlastung der Fachkräfte.

Gefordert wird: „eine Kinder- und Jugendhilfe, die der Parteilichkeit für die betroffenen und benachteiligten Kinder, Jugendlichen und ihre Familien und die der Ethik und Fachlichkeit der Profession Soziale Arbeit verpflichtet ist.

nähere Informationen

Hier können Sie Ihre Unterschrift unter die Petition setzen.

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