Schweiz: Neues Adoptionsgesetz ab 2018 legt Grundstein für „offene Adoptionen“

Posted on Oktober 10, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, International, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

logoPACH – Pflege- und Adoptivkinder Schweiz informiert darüber, was sich mit dem bald in Kraft tretenden neuen Schweizer Adoptionsgesetz ändern wird:

Ab 2018 gilt das revidierte Gesetz, und damit ein moderneres: „Ein liberales Familienrecht sollte das abbilden, was gelebt wird“, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei der Verabschiedung der Revision im Mai 2016.

Insbesondere Folgendes wird sich ändern:

  • Mussten Ehepaare bis anhin mindestens fünf Jahre verheiratet oder 35 Jahre alt sein, um gemeinsam ein Kind adoptieren zu können, ist neu Voraussetzung, dass sie seit drei Jahren zusammen einen Haushalt führen und mindestens 28 Jahre alt sind. Von diesen allgemeinen Adoptionsvoraussetzungen kann abgewichen werden, wenn es im Interesse des Kindes liegt.
  • Künftig wird die Stiefkindadoption –die Adoption des Kindes des Partners / der Partnerin – in allen Paarbeziehungen möglich sein, unabhängig von der sexuellen Orientierung und dem Zivilstand; die Paare müssen also nicht verheiratet sein oder in einer eingetragenen Partnerschaft leben, aber ebenfalls seit mindestens drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führen.
  • Lockerung Adoptionsgeheimnis: Erwachsene Adoptierte dürfen neu neben den Personalien ihrer leiblichen Eltern «weitere Informationen» sowie die Personalien ihrer ebenfalls erwachsenen Geschwister erfahren, sofern diese zustimmen. Und: Neu dürfen auch die leiblichen Eltern die Personalien ihrer volljährigen Kinder erhalten; allerdings nur, wenn diese einverstanden sind. Bei minderjährigen Kindern braucht es ausserdem die Zustimmung der Adoptiveltern. Haben Sie Fragen zum neuen Gesetz? Wir geben Ihnen gerne Auskunft.

Hier geht es zu detaillierteren Informationen.

Quelle: Meldung von PACH – Pflege- und Adoptivkinder Schweiz

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EFZA: Abschlussworkshop in Berlin – Adoptionen in Deutschland

Posted on Juni 4, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Publikationen | Schlagwörter: |

logoStaatssekretär Dr. Ralf Kleindiek eröffnete Ende Mai in Berlin die Abschlussveranstaltung des Expertise- und Forschungszentrums Adoption (EFZA). Mit den Befunden des EFZA, die auf Workshops, Expertisen und Studien sowie einer groß angelegten empirischen Befragung der Adoptionsvermittlungsstellen, der Herkunftseltern, der Adoptivfamilien sowie der Adoptionsbewerberinnen und –bewerbern beruhen, können die mit Abstand größten Studien für Deutschland im Bereich Adoption vorgelegt werden.

Im Zentrum der Tagung standen erste zentrale Ergebnisse der empirischen Befragung, die das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderte EFZA durchgeführt hat.

Diskutiert wurden die Themen der Vorbereitung und nachgehenden Betreuung von allen im Adoptionsprozess Beteiligten, die strukturelle Offenheit von Adoptionen sowie die Strukturen in der In- und Auslandsadoptionsvermittlung. Bei der abschließenden Podiumsdiskussion kamen Vertreter und Vertreterinnen aus Verwaltung, Vermittlungspraxis und Wissenschaft zu Wort.

Sämtliche Erkenntnisse des EFZA werden in Empfehlungen einfließen, die Basis sein werden für Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Adoptionswesens.

Quelle: DJI vom 01.06.2017

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BGH: Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten

Posted on März 15, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt.

XII ZB 586/15 – Beschluss vom 8. Februar 2017

nähere Informationen

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Artikel „Weniger Adoptionen in Deutschland“

Posted on März 11, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, PFAD Verband, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

logoIm Artikel „Weniger Adoptionen in Deutschland“ vom 10.03.2017 auf SZ-Online.de äußert sich Dr. Carmen Thiele, Fachreferentin des PFAD Bundesverbandes, zur geplanten Vereinfachung des Adoptionsrechts.

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Artikel „Tschechien lockert Adoptionsverbot“

Posted on Juni 28, 2016. Filed under: International, Rechtliches | Schlagwörter: , |

n-tv.de berichtet am 28.06.2016 im Artikel „Tschechien lockert Adoptionsverbot“, dass das tschechische Verfassungsgericht das bisherige Adoptionsverbot für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner teilweise für ungültig erklärt hat.

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Neuauflage: „Adoptionsrecht in der Praxis“

Posted on Februar 12, 2016. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Das FamRZ-Buch 23: Adoptionsrecht in der Praxis von Müller / Sieghörtner / Emmerling de Oliveira ist im Januar 2016 im Gieseking Verlag in 3. neu bearbeiteter Auflage erschienen.

Das Praxisbuch zur Minderjährigen- und Volljährigenadoption (Voraussetzungen, Wirkungen, Verfahrensfragen etc.) einschl. Sonderproblemen (Staatsangehörigkeit/ Aufenthaltsrecht, Namensführung, Erb- und Steuerrecht). Extra-Kapitel zu Adoptionen mit Auslandsbezug (u.a. Anerkennung ausl. Adoptionen).

Inbegriffen sind u.a.

  • Neuregelung der Adoption durch eingetragene Lebenspartner (Zulassung der Sukzessivadoption/Anknüpfung im IPR)
  • Neue Rechtssprechung zur Mitwirkung des leiblichen Vaters (Samenspender) bei Adoption des Kindes durch Lebenspartnerin der Mutter

Praktische Arbeitshilfen: Zahlreiche Beispielsfälle, umfangreicher Anhang mit Vorschriften/Übereinkommen sowie über 20 Mustern zu Anträgen, Einwilligungen, Erklärungen und Entscheidungen (Textmuster auch elektronisch verfügbar!).

Für Notare, Richter, (Fach-)Anwälte, auch Standes- und Jugendämter oder konsularische Vertretungen.

nähere Informationen

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Österreich: Homo-Paare bei Adoption gleichgestellt

Posted on Januar 7, 2016. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, International, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Nachrichten.at berichtet im Artikel „Ab 2016 hat Österreich ein absolut liberales Adoptionsrecht“, dass schwule und lesbische Paare in Österreich ab 01.01.2016 aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bei der Adoption die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare haben. Heiraten dürfen sie jedoch noch nicht.

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Artikel „Regenbogenfamilie: Nur Pflegekinder erlaubt“

Posted on Oktober 4, 2015. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Hamburg, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Schleswig-Holstein | Schlagwörter: , |

Das Hamburger Abendblatt portraitiert eine Regenbogen-Pflegefamilie aus Halstenbek im Artikel „Regenbogenfamilie: Nur Pflegekinder erlaubt“ vom 02.10.2015.

Die Pflegeväter betonen: „Die Wertschätzung der Gesellschaft ist nicht dieselbe, solange der Staat nur die klassische Ehe schützt.

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Bundesrat strebt vollständige Gleichbehandlung für gleichgeschlechtliche Paare an

Posted on Juni 23, 2015. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Die Länder setzen sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein. Mit einer in der Plenarsitzung am 12. Juni 2015 gefassten Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe im gesamten Bundesrecht herzustellen. Hierzu sei das Bürgerlichen Gesetzbuch zu ändern und ein volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht zu schaffen.

Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass die Eheverwehrung für gleichgeschlechtliche Paare eine konkrete rechtliche und symbolische Diskriminierung darstellt. Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels gebe es keine Gründe mehr, am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit weiter festhalten.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet.

⇒ Link zur Drucksache: Entschließung des Bundesrates: „Ehe für alle – Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren“ (PDF, 75KB, nicht barrierefrei)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 12.06.2015

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Österreich: Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Partnerschaften aufgehoben

Posted on Januar 15, 2015. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, International, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Das österreichische Verfassungsgericht gab der Klage eines lesbischen Paares statt. Eine der Frauen hatte die Tochter ihrer Partnerin adoptiert – gemeinsam ein fremdes Kind aufzunehmen, war ihnen jedoch verboten. Das Urteil hat weitreichende Folgen, denn es kippt das bisher bestehende Adoptionsverbot für homosexuelle Paare in Österreich.

Pressespiegel:

 

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Ratifizierung des Adoptionsübereinkommen

Posted on Oktober 1, 2014. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , , |

Berlin: (hib/SCR) Der Bundestag soll nach Willen der Bundesregierung das revidierte Europäische Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern ratifizieren. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/2654) vorgelegt. Laut Darstellung der Bundesregierung besteht nur technischer Anpassungsbedarf im deutschen Recht. So müsse eine Frist im Adoptionsvermittlungsgesetz künftig anders berechnet werden. Die gesetzliche Anpassung soll „alsbald“ erfolgen.

Das Übereinkommen modernisiert laut Begründung des Entwurfs ein gleichnamiges Übereinkommen von 1967 und nimmt zudem Regelungen aus weiteren europäischen und UN-Konventionen auf. In dem Übereinkommen wird den Staaten unter anderem die Möglichkeit eingeräumt, so genannte Sukzessivadoptionen durch Lebenspartner zuzulassen. Darauf sei die Bundesrepublik Deutschland „angewiesen“, da durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang 2013 das Verbot dieser Adoptionsart aufgehoben wurde. Ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung des Urteils trat Ende Juni 2014 in Kraft.

Das Übereinkommen stellt den Staaten zudem frei, auch gleichgeschlechtlichen Paaren, die verheiratet sind beziehungsweise in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, ein Adoptionsrecht einzuräumen. Davon „wird die Bundesregierung keinen Gebrauch machen“, heißt es dazu in der Begründung.

Quelle: Heute im Bundestag vom 01.10.2014

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DV verabschiedet Diskussionspapier zur Adoption

Posted on Juli 8, 2014. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Das Diskussionspapier wurde von der Arbeitsgruppe „Adoption“ erarbeitet und nach Beratungen im Ständigen Ausschuss „Internationaler Sozialdienst, Deutscher Zweig“ sowie im Fachausschuss „Jugend und Familie“ am 18.06.2014 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.

Die Adoption von Kindern ist ein privates und zugleich ein öffentliches Thema. Privat, weil es das Thema „Familiengründung“ betrifft; öffentlich, weil Adoptionsvermittlung Aufgabe der Jugendhilfe und damit eine staatliche Aufgabe ist. Auch die Politik befasst sich in regelmäßigen Abständen mit der Adoption.1

Zuletzt haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom 27. November 2013 zu Adoption und Leihmutterschaft vereinbart: „Wir wollen das Adoptionsverfahren weiterentwickeln, das Adoptionsvermittlungsgesetz modernisieren und die Strukturen der Adoptionsvermittlung stärken. Das Kindeswohl muss dabei immer im Vordergrund stehen. Wir wollen die Möglichkeiten zur Adoption vereinfachen und die Begleitung und nachgehende Betreuung der Adoptiveltern verbessern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Adoptionsrecht die höhere Lebenserwartung der Menschen und die Tendenz zur späteren Familiengründung berücksichtigt werden und wollen, dass bei Stiefkindadoptionen das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern im Einvernehmen erhalten bleiben kann. Die Leihmutterschaft lehnen wir ab, da sie mit der Würde des Menschen unvereinbar ist.“2

Der Deutsche Verein möchte diese Pläne der Bundesregierung zum Anlass nehmen, das Thema Adoption mit diesem Papier differenziert und vor allem aus Perspektive des Kindeswohls zu betrachten. Wesentliche Grundsätze der Adoption sollen dargestellt und Handlungsbedarf in der Praxis jenseits der derzeit aktuellen Debatten um Altersabstand und die Erweiterung des Adoptionsrechtes auf gleichgeschlechtliche Paare aufgezeigt werden. In diesem Zusammenhang soll auch auf die Leihmutterschaft und deren Bezüge zur Adoption eingegangen werden, da diese nicht nur zunehmend Eingang in die öffentliche Diskussion als Alternative zur Adoption findet, sondern die Adoptionsvermittlung vermehrt beschäftigt. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Leihmutterschaft in rechtlicher, ethischer und medizinischer Hinsicht bleibt jedoch einem gesonderten Papier vorbehalten. Der Deutsche Verein richtet sich mit diesem Papier an die Verantwortlichen sowie die Fachkräfte auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen.

[1] http://suche.bundestag.de/search_bt.do.
[2]„Deutschlands Zukunft gestalten“ – Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 68.

zum Diskussionspapier zur Adoption (pdf)

Quelle: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge vom 18.06.2014

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Adoption eines volljährigen Kindes

Posted on Mai 24, 2014. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Rechtliches, Sachsen | Schlagwörter: |

Die Fachanwältin für Familienrecht Anett Wetterney-Richter aus Dresden informiert auf www.anwalt.de einen Rechtstipp über die Adoption eines volljährigen Kindes.

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Kontroverse über Adoptionsrecht

Posted on Mai 5, 2014. Filed under: Adoptivfamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Berlin: (hib/KOS) Auf einhellige Zustimmung der Sachverständigen stieß am Montag bei einer Anhörung des Rechtsausschusses der Plan der Koalitionsfraktionen, eingetragenen Lebenspartnerschaften das Recht zur „Sukzessivadoption“ zuzugestehen: Laut einem Gesetzentwurf (18/841) von CDU/CSU und SPD sollen Lesben und Schwule ein Kind auch dann adoptieren können, wenn es vom jeweiligen Partner zuvor bereits adoptiert worden ist. Darüberhinaus plädierte ein Teil der Experten für eine Gesetzesvorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/577 (neu)), die gleichgeschlechtlichen Paaren auch die gemeinsame Adoption eines Kindes einräumen will. Der Anhörung lag zudem ein Gesetzentwurf (18/842) zugrunde, mit dem die Grünen auf die Ratifizierung des Europarats-Vertrags über die Adoption von Kindern in seiner 2008 revidierten Version dringen: Dieses Straßburger Abkommen gestattet den Mitgliedsnationen des Staatenbunds, homosexuellen Partnerschaften sowohl Sukzessiv- wie gemeinschaftliche Adoptionen zu ermöglichen, verpflichtet die 47 Länder aber nicht zu diesem Schritt.

In mündlichen Erklärungen und schriftlichen Stellungnahmen erörterten die Sachverständigen vor allem das Für und Wider gemeinschaftlicher Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare. Die Sachverständige Jacqueline Kauermann-Walter schlug eine Bresche für die Sukzessivadoption. Bei Adoptionen müsse stets das Kindeswohl im Vordergrund stehen, unterstrich die Vertreterin des Sozialdiensts katholischer Frauen, die „sexuelle Lebensform“ der Eltern spiele hingegen keine Rolle. Die Sukzessivadoption stelle für das betreffende Kind auch rechtlich die Verantwortung beider Elternteile sicher, mit denen es bereits zusammenlebe. Insofern sei diese Form der Adoption für Lebenspartnerschaften „aus der Sicht des Kindeswohls zweifelsfrei geboten“.

Die Rechtsprofessoren Bernd Grzeszick (Heidelberg) und Arnd Uhle (TU Dresden) betonten übereinstimmend, dass sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichts vom Februar 2013, das die Einführung des Rechts auf Sukzessivadoptionen für homosexuelle Paare gefordert hatte, keine Verpflichtung ableiten lasse, solchen Partnerschaften auch die gemeinschaftliche Adoption zu gestatten. Aus Sicht der Wissenschaftler kann man die beiden Varianten der Adoption nicht gleichsetzen, weshalb Karlsruhe die Sukzessivadoption als „Sonderfall“ eingestuft habe, sagte Uhle. In diesem Fall lebe ein Kind bereits mit beiden Elternteilen zusammen, erläuterten die Professoren, und in einer solchen Situation könne eine Sukzessivadoption die familiäre Bindung fördern, zumal dem Kind dadurch Vorteile beim Unterhalt und beim Erbrecht erwüchsen. Bei einer gemeinsamen Adoption gelange dagegen ein bis dahin fremdes Kind erstmals in eine Partnerschaft, weswegen sich die Bindungen zu den neuen Eltern erst noch entwickeln müssten. Laut Uhle fehlen zur Klärung der Frage, welche Folgen gemeinsame Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare für Kinder haben, bislang zuverlässige Studien.

Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf (Hannover) monierte, dass der Gesetzentwurf von Union und SPD Lebenspartnerschaften wegen der Verweigerung des Rechts auf gemeinsame Adoptionen weiterhin diskriminiere. Formal befasse sich das Karlsruher Urteil zwar nur mit der Sukzessivadoption, die inhaltlichen Erwägungen dieser Entscheidung liefen jedoch auf die volle Gleichbehandlung von Ehepaaren und homosexuellen Partnerschaften hinaus. Insofern nannte die Wissenschaftlerin die Vorlage der Koalition einen „Verfassungsverstoß. Die Sachverständige Isabell Götz meinte, ihr falle kein Grund ein, der für eine Differenzierung zwischen einer Sukzessiv- und einer gemeinschaftlichen Adoption bei Lesben und Schwulen spreche. Die Richterin am Oberlandesgericht München gab sich überzeugt, dass Karlsruhe auch noch das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption bei Lebenspartnerschaften „kippen wird“. Der Gesetzgeber solle diesem Schritt zuvorkommen und beide Formen der Adoption „im „Gleichlauf regeln“.

Henriette Katzenstein argumentierte, eine Sukzessivadoption sei dann sinnvoll, wenn ein Kind von einem Elternteil bereits in die Partnerschaft mit eingebracht werde. Ansonsten aber sei diese oft langwierige Variante der Adoption für Eltern wie Kinder belastender als eine gemeinschaftliche Adoption, erklärte die Vertreterin des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht. Constanze Körner kritisierte, dass durch die Weigerung, auch Lesben und Schwulen gemeinschaftliche Adoptionen zu ermöglichen, die Diskriminierung von Lebenspartnern weiterhin in Kauf genommen werde. Beim Kindeswohl komme es nicht auf das Geschlecht der Eltern, sondern auf die Qualität der Beziehung an, sagte die Leiterin des Berliner Regenbogenfamilienzentrums.

Quelle: Heute im Bundestag vom 05.05.2014

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Gesetzentwurf zur Reform des Adoptionsrechts

Posted on März 19, 2014. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , , |

Berlin: (hib/KOS) Künftig sollen Lesben und Schwule ein Kind auch dann adoptieren können, wenn es zuvor vom jeweiligen Partner bereits adoptiert worden ist. Das Recht auf eine solche „Sukzessivadoption“ für eingetragene Lebenspartnerschaften proklamiert ein Gesetzentwurf der Fraktionen von Union und SPD (18/841). In dieser Ausdehnung der Adoptionsrechte für Homosexuelle sieht Justizminister Heiko Maas (SPD) einen „weiteren Schritt auf dem Weg zur völligen rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften“. 

Der Vorstoß der Koalition ist die Konsequenz eines im Februar 2013 vom Bundesverfassungsgericht gefällten Urteils, wonach die bisherige rechtliche Regelung auf diesem Gebiet gegen das Grundgesetz verstößt. Man wolle „einen verfassungswidrigen Zustand beseitigen“, heißt es in der Vorlage von Union und SPD.

Bislang ist Schwulen und Lesben zwar die sogenannte „Stiefkindadoption“ gestattet, sie können also das leibliche Kind eines Lebenspartners adoptieren. Die Sukzessivadoption ist indes laut Bürgerlichem Gesetzbuch bisher lediglich heterosexuellen Ehepaaren erlaubt, nicht hingegen homosexuellen Lebenspartnern. Allerdings weist der Gesetzentwurf darauf hin, dass die Sukzessivadoption bei Schwulen und Lesben bereits seit der Verkündung des Karlsruher Urteils im Februar 2013 in der Praxis angewandt wird. Diese Übergangsregelung hatte das Verfassungsgericht bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes angeordnet. Zudem war dem Bundestag auferlegt worden, eine verfassungskonforme Neuregelung bis Ende Juni dieses Jahres zu verabschieden.

In der Vorlage der Koalitionsfraktionen wird erläutert, inwiefern aus Karlsruher Sicht das Verbot der Sukzessivadoption bei Homosexuellen das Recht auf Gleichheit verletzt. Betroffen sei der Nachwuchs von schwulen und lesbischen Lebenspartnern, weil diese Kinder sowohl gegenüber leiblichen Kindern eines Lebenspartners wie auch gegenüber Kindern von heterosexuellen Ehegatten benachteiligt seien. Gleiches gelte für homosexuelle Lebenspartner, die im Vergleich zu Ehegatten benachteiligt seien, weil diese das vom Ehepartner adoptierte Kind annehmen dürften.

Der Gesetzentwurf von Union und SPD legt dar, dass das Europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern es den EU-Staaten erlaubt, die Sukzessivadoption durch Lebenspartner zuzulassen.

Allerdings wird in Deutschland bei Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften weiterhin nicht das gleiche Adoptionsrecht gelten. Für Schwule und Lesben wird es auch künftig nicht möglich sein, gemeinsam ein Kind zu adoptieren, eine solche Reform sieht die Vorlage von CDU/CSU und SPD nicht vor. Dieses Recht auf eine gemeinsame Adoption bleibt heterosexuellen Ehepaaren vorbehalten. In diesem Punkt setzt sich in der Großen Koalition bislang die Union durch. Und so heißt es denn in dem Entwurf der beiden Fraktionen, man werde von der nach internationalem Recht eröffneten Möglichkeit, auch die gemeinsame Adoption von Kindern durch homosexuelle Lebenspartner zu gestatten, „keinen Gebrauch machen“.

Quelle: Heute im Bundestag vom 19.03.2014

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Deutscher Juristinnenbund: „Gesetzgeberische Minimallösung verschenkt Chance auf ein modernes Adoptionsrecht“

Posted on Februar 22, 2014. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 30. Januar 2014 vorgelegte Referentenentwurf enttäuscht, weil er lediglich die sogenannte Sukzessivadoption regelt und somit die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dessen Urteil vom 19. Februar 2013 negiert, auch die gemeinschaftliche Adoption durch Lebenspartner in den Blick zu nehmen.

Brigitte Meyer-Wehage, Vorsitzende der Kommission für Zivil-, Familien- und Erbrecht, Recht anderer Lebensgemeinschaften im Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) stellt dazu fest: „Von den denkbaren Regelungen hat der Referentenentwurf die engste gewählt. Danach soll nur das Gesetz werden, was nach der Entscheidung des BVerfG ohnehin schon gilt: Die Partnerin oder der Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft kann das angenommene Kind ihrer Partnerin oder seines Partners nun auch selbst adoptieren. Diese Minimallösung wird den Vorgaben des Gerichts nicht gerecht.“

Das BVerfG hat ausdrücklich die Frage aufgeworfen, ob andere Unterschiede, die sich im derzeit geltenden Recht bei der Adoption durch Ehepartner und durch eingetragene Lebenspartner ergeben, verfassungsgemäß sind. Eine Antwort darauf lässt der Entwurf vermissen.

zur ausführlichen Stellungnahme des djb zum Referentenentwurf „Sukzessivadoption in Lebenspartnerschaften“

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes vom 20.02.2014

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Grüne fordern Angleichung beim Adoptionsrecht

Posted on Februar 21, 2014. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Im Adoptionsrecht sollen alle Vorschriften, die Ehepaare betreffen, auf Lebenspartnerschaften übertragen werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (18/577). In der Vorlage erläutert die Fraktion, dass eingetragenen Lebenspartnern anders als Eheleuten eine gemeinsame Adoption von Kindern verboten sei. Es sei absurd, dass Ehegatten nur gemeinschaftlich, aber nicht einzeln, Lebenspartner hingegen nur einzeln, nicht aber gemeinschaftlich Kinder adoptieren dürften. Die Grünen verweisen in ihrem Gesetzentwurf auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2013. In dieser Entscheidung habe Karlsruhe festgestellt, dass keine Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bestünden, „welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten“.

Quelle: Heute im Bundestag vom 20.02.2014

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Ethische Probleme der Sukzessivadoption

Posted on Mai 17, 2013. Filed under: Adoptivfamilie, PFAD Verband, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , , |

Mit ihrem Aufsatz „Ethische Probleme der Sukzessivadoption“ beziehen die Theologen PD Dr. Dr. Henning Theißen und Martin Langanke M.A. (Universität Greifswald) mit Grundsatzüberlegungen Position zur Urteilsverkündung in Sachen „Sukzessivadoption“ (BVerfG, 1 Bvl 1/11 vom 19.02.2013, Absatz-Nr. 1-110).

In Heft 2/2013 der PFAD Fachzeitschrift veröffentlichen sie eine kurze Zusammenfassung.

Hier finden Sie den Volltext des Aufsatzes „Ethische Probleme der Sukzessivadoption“.

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Bündnis 90/Die Grünen fordern gleiches Recht für Lebenspartnerschaft und Ehe beim Adoptionsrecht

Posted on März 23, 2013. Filed under: Adoptivfamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , , |

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/12691) das gleiche Recht für Lebenspartnerschaft und Ehe beim Adoptionsrecht ein. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 (wir berichteten) umzusetzen. An diesem Datum hatte das Gericht entschieden, „dass das Verbot der sukzessiven Adoption durch Lesben und Schwule mit dem Grundgesetz unvereinbar ist“, erklären die Grünen in der Vorlage. Deshalb wollen sie die Adoptionsmöglichkeiten von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften angleichen.

Quelle: Heute im Bundestag vom 22.03.2013

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Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

Posted on Februar 19, 2013. Filed under: Adoptivfamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , , |

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes entschied heute, dass die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt.

Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde:

1. Nach bisheriger Rechtslage ist die Adoption des leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich (sogenannte Stiefkindadoption, § 9 Abs. 7 LPartG). Nicht eröffnet ist hingegen die hier in Rede stehende Adoption des vom eingetragenen Lebenspartner angenommenen Kindes (sogenannte Sukzessivadoption). Ehegatten wird demgegenüber sowohl die Möglichkeit der Stiefkindadoption als auch die der Sukzessivadoption eingeräumt.

2. Hinsichtlich der beiden Ausgangsverfahren wird auf die Pressemitteilung Nr. 81/2012 vom 3. Dezember 2012 verwiesen.

3. Der Ausschluss der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

a) Dabei kommt ein – gegenüber dem bloßen Willkürverbot – deutlich strengerer Prüfungsmaßstab zur Anwendung. Mit Blick auf die Ungleichbehandlung der betroffenen Kinder gilt dies schon deshalb, weil Grundrechte berührt sind, die für die Persönlichkeitsentfaltung der Kinder wesentlich sind. Auch die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern unterliegt hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil sie die sexuelle Identität betrifft.

b) Die Ungleichbehandlung der betroffenen Kinder im Verhältnis zu adoptierten Kindern von Ehepartnern ist nicht gerechtfertigt. Gleiches gilt für die Ungleichbehandlung der betroffenen Lebenspartner im Verhältnis zu Ehegatten, denen eine Sukzessivadoption möglich ist.

aa) Generell soll mit der Beschränkung von Sukzessivadoptionen insbesondere der Gefahr entgegengewirkt werden, dass ein Kind konkurrierenden Elternrechten ausgesetzt ist, die widersprüchlich ausgeübt werden könnten. Zum Wohle des Kindes soll zudem verhindert werden, dass es im Wege der sukzessiven Adoption von Familie zu Familie weitergegeben wird. Weil diese Gefahren für gering gehalten werden, wenn es sich bei den Eltern um Ehepartner handelt, ist die Sukzessivadoption durch Ehepartner zugelassen. Die Adoption durch den eingetragenen Lebenspartner unterscheidet sich jedoch in beiden Aspekten nicht von der durch den Ehepartner. Insbesondere ist die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichermaßen auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche Verantwortungsübernahme geprägt wie eine Ehe.

bb) Der Ausschluss der Sukzessivadoption ist nicht damit zu rechtfertigen, dass dem Kind das Aufwachsen mit gleichgeschlechtlichen Eltern schade. Es ist davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe. Bedenken, die sich gegen das Aufwachsen von Kindern in gleichgeschlechtlichen Elterngemeinschaften im Allgemeinen richten, wurden in der ganz überwiegenden Zahl der sachverständigen Stellungnahmen zurückgewiesen. Im Übrigen wäre der Ausschluss der Sukzessivadoption ungeeignet, etwaige Gefahren solcher Art zu beseitigen, denn er kann, darf und soll nicht verhindern, dass das Kind mit seinem Adoptivelternteil und dessen gleichgeschlechtlichem Lebenspartner zusammenlebt. Weder die Einzeladoption durch homosexuelle Menschen noch das faktische Zusammenleben eingetragener Lebenspartner mit dem Kind eines der beiden Partner ließen sich ohne gravierende Verstöße gegen das Grundgesetz unterbinden. Das Lebenspartnerschaftsgesetz unterstützt deren familiäres Zusammenleben vielmehr, indem es gerade für diesen Fall Regelungen trifft, die dem Lebenspartner, der nicht Elternteil im Rechtssinne ist, elterntypische Befugnisse einräumen, einschließlich der Möglichkeit, einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen zu verwenden. Auch die Sukzessivadoption an sich beeinträchtigt das Kindeswohl nicht, sondern ist diesem in den hier zu beurteilenden Konstellationen regelmäßig zuträglich. Nach Einschätzung der angehörten Sachverständigen ist sie geeignet, stabilisierende entwicklungspsychologische Effekte zu entfalten. Ferner verbessert sie die Rechtsstellung des Kindes bei Auflösung der Lebenspartnerschaft durch Trennung oder Tod. Dies betrifft zum einen das Sorgerecht, das dann im Fall der Trennung unter Berücksichtigung des Kindeswohls von Fall zu Fall angemessen geregelt werden kann. Zum anderen gilt dies in materieller Hinsicht, denn ein Kind profitiert von der doppelten Elternschaft insbesondere in unterhalts- und erbrechtlicher Hinsicht. Schließlich ist eine Gefährdung des Kindeswohls durch Zulassung der Sukzessivadoption auch deshalb nicht zu befürchten, weil jeder Adoption – auch der Sukzessivadoption – eine Einzelfallprüfung vorausgeht, bei der etwaige individuelle Nachteile der konkret in Frage stehenden Adoption berücksichtigt werden.

cc) Der Ausschluss der Sukzessivadoption wird nicht durch den Zweck gerechtfertigt, eine Umgehung der gesetzgeberischen Entscheidung gegen die Zulassung der gemeinschaftlichen Adoption durch zwei eingetragene Lebenspartner zu verhindern. Dabei bedarf hier keiner Entscheidung, ob
der Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption mit dem Grundgesetz vereinbar ist, obgleich das Gesetz diese für Eheleute zulässt.

dd) Der durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotene besondere Schutz der Ehe rechtfertigt nicht die Benachteiligung angenommener Kinder eines Lebenspartners gegenüber angenommenen Kindern eines Ehepartners. Zwar ist es dem Gesetzgeber wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe einggrundsätzlich nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Zur Rechtfertigung der Benachteiligung vergleichbarer Lebensgemeinschaften bedarf es jedoch eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der hier nicht gegeben ist.

c) Auch zwischen der Adoption eines leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners und der Adoption eines angenommenen Kindes des eingetragenen Lebenspartners bestehen keine Unterschiede solcher Art, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten.

4. Das Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung, das Elterngrundrecht und das Familiengrundrecht sind hingegen – für sich genommen – nicht verletzt.

a) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verleiht dem Kind ein Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung. Wie der Staat seine Verpflichtung zu einem effektiven Grundrechtsschutz erfüllt, ist in erster Linie vom Gesetzgeber zu entscheiden. Die Grenzen des dem Gesetzgeber zustehenden Spielraums sind hier nicht überschritten. Die betroffenen Kinder sind nicht elternlos, sondern haben einen Elternteil im Rechtssinne. Zudem hat der Gesetzgeber anderweitig Sorge dafür getragen, dass der Lebenspartner des Adoptivelternteils in gewissem Umfang elterliche Aufgaben wahrnehmen kann, indem ihm praktisch wichtige elterntypische Befugnisse verliehen werden (vgl. § 9 Abs. 1 und Abs. 2 LPartG).

b) Dass ein eingetragener Lebenspartner das angenommene Kind seines Partners nicht adoptieren kann, verletzt nicht das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Elternrecht. Zwar schützt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur verschiedengeschlechtliche Eltern, sondern auch zwei Elternteile gleichen Geschlechts. Dies folgt schon aus der Kindeswohlfunktion des Elterngrundrechts. Auch der Wortlaut des Elterngrundrechts bzw. abweichende historische Vorstellungen stehen einer Anwendung auf zwei Personen gleichen Geschlechts nicht entgegen. Jedoch begründet ein allein soziales-familiäres Elternverhältnis zum Kind des Lebenspartners keine verfassungsrechtliche Elternschaft. Träger des verfassungsrechtlichen Elternrechts können grundsätzlich nur Personen sein, die in einem durch Abstammung oder durch einfachgesetzliche Zuordnung begründeten Elternverhältnis zum Kind stehen.

c) Schließlich verletzt der Ausschluss der Sukzessivadoption auch nicht das durch Art. 6 Abs. 1 GG garantierte Familiengrundrecht. Zwar bildet die sozial-familiäre Gemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie. Jedoch kommt dem Gesetzgeber bei der rechtlichen Ausgestaltung der Familie ein Spielraum zu. Dieser ist durch die Verwehrung der Sukzessivadoption nicht überschritten. Der Gesetzgeber ist durch Art. 6 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, in jedem Fall einer faktischen Eltern-Kind-Beziehung das volle Elternrecht zu gewähren.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 19.02.2013

 

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Bericht von der 10. Jahrestagung der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle Rheinland-Pfalz und Hessen (GZA)

Posted on November 14, 2012. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

In diesem Jahr trafen sich am 06./07.11.2012 90 Fachkräfte aus den Ländern Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland zur jährlichen Novembertagung der GZA im Kolpinghaus in Frankfurt am Main. Unter dem Titel „Das Wohl des Kindes sicherstellen- Auftrag der Adoptionsvermittlung“ referierten Fachleute verschiedenster Professionen. Zum Auftakt der Veranstaltung begrüßte Birgit Zeller, Leiterin des Landesjugendamts Rheinland-Pfalz, die Teilnehmenden und gab einen Einblick, mit welchen Themen im Bereich der Adoption sich die Fachleute auf der Bundesebene beschäftigen.

Der erste Vortrag von Prof. Dr. jur. Birgit Hoffmann, Professorin für Recht an der Hochschule Mannheim, beschäftigte sich mit der „Adoptionsoption in der Hilfeplanung – Perspektive der Fachkräfte in der Hilfeplanung“. Vorgestellt wurden Ergebnisse einer Umfrage bei Adoptions-Fachkräften in Jugendämtern, inwieweit Adoption als Option überhaupt zur Sprache kommt.

Den Nachmittag gestaltete Prof. Dr. Maud Zitelmann, Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit, Fachhochschule Frankfurt am Main. Sie nahm die Perspektive der Kinder ein und beleuchtete eindrücklich eine „Kontinuitätssichernde Hilfeplanung“ aus deren Sicht heraus.

Anschließend vertieften die Teilnehmenden das Gehörte unter der Moderation von Frau Kros in einem World Café.

Den Abschluss des Tages gestalteten Iris Egger-Otholt und Karin Dymale-Eckert von der GZA mit Informationen, Neuem aus Herkunftsstaaten der Kinder und der Vorstellung aktueller Rechtsprechung unter dem Titel „Neues aus der GZA“.

Den zweiten Tag eröffnete Cornelia Lange, Leiterin Abteilung II- Familie und Leiterin der Verwaltung des Landesjugendamtes Hessen. Der Fokus lag auf einem Rückblick über 10 Jahre Fortbildungsangebote und Arbeit der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle und sprach sowohl die erfahrenen Teilnehmer und Teilnehmerinnen an, die bisher an jeder Tagung teilgenommen haben, als auch die neuen Fachkräfte.

Prof. Dr. Annelinde Eggert-Schmid Noerr setzte sich in ihrem Vortrag intensiv mit Resilienzen von Adoptivkindern und –eltern auseinander. Welche Kräfte tragen dazu bei, dass Adoptivkinder, den bisher erlebten Widrigkeiten zum Trotz, eine gesunde Entwicklung nehmen können. Besonders bemerkenswert war die daran anknüpfende Gruppenarbeit. Die Teilnehmenden arbeiteten an einem aktuellen Fallbeispiel die Resilienzfaktoren der Beteiligten heraus und tauschten sich über stärkende Interventionen aus.

Mit großem Interesse und reger Diskussionsbereitschaft wurde Christian Braun, Richter am Amtsgericht Frankfurt am Main, begrüßt. Richter Braun gab einen Einblick in die juristischen Abläufe eines Verfahrens nach dem Adoptionswirkungsgesetz. In einem zweiten Vortrag ging Richter Braun auf die Anforderungen des Gerichtes an die fachliche Äußerung der Jugendämter im Adoptionsverfahren ein und erläuterte die Beteiligtenstellung der Jugendämter und des Landesjugendamtes. Auch hier zeigte sich das große Interesse an Diskussion und Nachfrage, so dass der eingeplante Zeitraum ausgedehnt wurde.

Iris Egger-Otholt dankte den anwesenden Fachkräften für ihre außerordentliche Mitwirkung und ihr Engagement. Durch die intensive Beteiligung der Teilnehmenden und die hohe Fachlichkeit der Referierenden war unsere Jahrestagung auch 2012 ein voller Erfolg.

Quelle: Landesjugendamt Rheinland-Pfalz vom 12.11.2012

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Schweiz: „Homosexuelle sollen Kinder adoptieren dürfen“

Posted on Februar 22, 2012. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, International, Jugendhilfe, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , , , |

Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet am 22.02.2012 im Artikel „Homosexuelle sollen Kinder adoptieren dürfen“ von Plänen des Schweizer Bundesrates, die Rechte homosexueller Paare zu erweitern. Künftig sollen sie die Kinder ihrer Partner – im Interesse des Kindeswohls – adoptieren dürfen. Eine uneingeschränkte Öffnung lehnt er wegen „mangelnder gesellschaftlicher Akzeptanz“ noch ab.

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Bundesregierung prüft Adoptionsrecht durch Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften

Posted on Januar 7, 2012. Filed under: Adoptivfamilie, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Berlin: (hib/BOB) Ob Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls adoptieren dürfen, wird derzeit geprüft. Von Bedeutung werde auch der Ausgang zweier beim Bundesverfassungsgericht anhängiger Verfahren sein, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8248) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4112) mit.

Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht die Möglichkeit vor, ein von dem Ehepartner adoptiertes Kind zu adoptieren. Das Lebenspartnerschaftsgesetz sehe diese Möglichkeit für Schwule und Lesben bisher nicht vor. Das „Europäische Abkommen über die Adoption von Kindern“ vom Herbst 2008 überlasse den Staaten die Entscheidung, in einer stabilen Partnerschaft zusammenlebenden, homosexuellen Paaren die Adoption eines Kindes zu ermöglichen.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 005 vom 06.01.2012

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Bericht von der Fachtagung der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle Rheinland-Pfalz am 08./09.11. in Frankfurt

Posted on Dezember 12, 2011. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Forschung, Fortbildung, Jugendhilfe, Rechtliches, Rheinland-Pfalz, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

Veränderungen im Adoptionsbereich durch rechtliche und gesellschaftliche Entwicklungen

Im neuen Ambiente des renovierten Kolpinghauses tauschten sich die über 70 Fachkräfte der örtlichen Adoptionsvermittlungsstellen der Jugendämter und der rheinland-pfälzischen und hessischen anerkannten Auslandsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft engagiert zu aktuellen Themen und Einzelfällen aus.

Schnell wurde der Bedarf an fachlichem Austausch mit den zuständigen Richterinnen und Richtern zum rechtlichen Verfahrensablauf in Adoptionssachen nach dem FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) deutlich. Die Nachfragen zum Vortrag von Christian Braun, Richter am Amtsgericht in Frankfurt am Main, zeigten das große Interesse an weiterführenden Informationen zu den Neuerungen das Inkrafttreten des FamFG und der praktischen Umsetzung. Richter Christian Braun gab einen Überblick über das gerichtliche Verfahren bei Annahme eines minderjährigen Kindes, die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils, das Aufhebungsverfahren einer Adoption und das Verfahren auf Anerkennung und Umwandlung einer ausländischen Adoption.

Im weiteren Verlauf der Tagung wurde schwerpunktmäßig das Thema Leihmutterschaft behandelt. Der Einsatz von Leihmüttern ist in Deutschland verboten, nimmt weltweit zahlenmäßig jedoch zu. Prof. Dr. Rudolf Seufert, Leiter der gynäkologischen Endokrinologie an der Universitätsfrauenklinik in Mainz, erläuterte die medizinischen Gesichtspunkte der heterologen reproduktionsmedizinischen Therapie. Die Sterilität Deutschland nimmt seit 2008 stetig zu. Heute bleiben ca. 12 bis 15 % der Paare ungewollt kinderlos. Iris Egger-Otholt, Leiterin der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle Rheinland-Pfalz und Hessen, erläuterte die Problematik der Leihmutterschaft aus rechtlicher Sicht. Ein ausdrückliches Verbot von Leihmutterschaft wurde erst 1989, durch die Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes und mit Inkrafttreten des Embryonenschutzgesetzes zum 01.01.1991 geschaffen. Zu mehr Information über dieses Thema verweisen wir auf den Artikel Leihmutterschaft/Ersatzmutterschaft, der im LJA Info im Februar 2011 erschienen ist.

Etliche Jugendämter in Deutschland sind mit Adoptionsverfahren aufgrund von im Ausland durchgeführten Leihmutterschaften konfrontiert. In Arbeitsgruppen wurden die möglichen Konsequenzen, die sich für die Beratungstätigkeit in Bezug auf Verfahren der Leihmutterschaft ergeben können, erarbeitet. Es zeigte sich, dass einwertfreie, aufklärende Beratung für das Aufzeigen der zukunftsperspektivischen Konsequenzen angezeigt ist. Der Schutz des Kindeswohls bleibt oberstes Ziel. Der Film „Google-Baby“, der zum Abschluss des ersten Tages gezeigt wurde, schildert eindrücklich die Situation indischer Leihmütter und macht auf die rasanten Entwicklungen im Bereich der Leihmutteschaft aufmerksam.

Gesellschaftliche Entwicklungen, sinkende Geburtenzahlen, demographischer Wandel und das Entstehen von neuen Familienmodellen haben unmittelbare Auswirkungen auf alle am Adoptionsprozess beteiligten Personen und Institutionen. Diese Fakten trug Dr. Sonja Weber-Menges, Soziologin an der Universität Siegen, in ihrem Beitrag „Neue Familienmodelle in der pluralen Gesellschaft“ vor. Ihre Definition für das neue Modell von Familien lautet: „Familie ist, wo Kinder sind.“

Auch nach dem gerichtlichen Abschluss einer Adoption haben die Adoptivfamilien Anspruch auf Unterstützung und nachgehende Begleitung. Mit der von Hildegard Rausch vorgestellten Methode Marte Meo können Fachkräfte der Vermittlungsstellen ihren Adoptivfamilien im Alltag zur Seite stehen. Die Methode Marte Meo (lateinisch: aus eigener Kraft) wurde von der Niederländerin Maria Aarts entwickelt. Anhand von Vidos erläuterte Hildegard Rausch alltägliche Situationen zwischen Kindern und ihren Eltern und zeigte auf, wie ein Problembewusstsein für Schieflagen auf der Beziehungsebene durch die Methode Marte Meo entwickelt werden kann. Der Schwerpunkt dieser Technik liegt auf der Hervorhebung der Stärken der Handelnden und der Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit zwischen den Handelnden.

Quelle: Landesjugendamts Info (Das Informationsmagazin des Landesjugendamtes Rheinland-Pfalz) Ausgabe Dezember 2011

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Jahrestagung der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle Rheinland-Pfalz und Hessen (GZA): „Veränderungen im Adoptionsbereich durch rechtliche und gesellschaftliche Entwicklungen“

Posted on November 16, 2011. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Fortbildung, Hessen, Jugendhilfe, Rheinland-Pfalz, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , , |

Exakt nach einem Jahr Pause, in welchem das Hotel Kolpinghaus Frankfurt am Main umgebaut und renoviert wurde, begrüßte Herr Keggenhoff am traditionellen Tagungsort der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle Rheinland-Pfalz und Hessen (GZA) wieder fast 80 Adoptionsfachkräfte aus beiden Bundesländern. Er betonte, dass die Fachtagungen seit Gründung der GZA 2003 das Interesse der Adoptionsvermittler/Innen treffen, was die seit Jahren gleichbleibende Zahl von Teilnehmenden bestätige. An beiden Tagen sollte diesen wieder die Gelegenheit geboten werden, miteinander und mit den Mitarbeiterinnen der GZA in einen intensiven fachlichen Austausch einzutreten.

Die Vielfältigkeit der Beiträge aus mehreren Berufsfeldern war Abbild dafür, dass, um ein Gelingen des Adoptionsprozesses sicher zu stellen, eine Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Institutionen, Diensten und Fachleuten notwendig war und ist.

Christian Braun, Richter am Familiengericht Frankfurt, beleuchtete die Neuerungen des FamFG sowie die ersten Erfahrungen der Umsetzung des Gesetzes in der Praxis, im Zusammenwirken von Adoptionsvermittlungsstellen und Familiengerichten. Wolfgang Weitzel, Leiter der BZAA (Bundeszentralstelle für Auslandsadoption), und Iris Egger-Otholt, Leiterin der GZA, vermittelten Informationen, um zur konstruktiven Zusammenarbeit zwischen örtlichen Vermittlungsstellen/Auslandsvermittlungsstellen, Gerichten und Adoptionsbewerbern/Adoptiveltern beizutragen. Leihmutterschaft wurde von Prof. Dr. Rudolf Seufert von der Universitätsfrauenklinik Mainz aus medizinischer Sicht und von Iris Egger-Otholt aus juristischer Sicht betrachtet, um die Aufgaben zu erkennen, die im Adoptionsbereich auf die Vermittlungsstellen, Gerichte, Beratungsstellen etc. zukommen. Gesellschaftliche Entwicklungen, sinkende Geburtenzahlen, demographischer Wandel und das Entstehen von neuen Familienmodellen haben unmittelbare Auswirkungen auf alle am Adoptionsprozess beteiligten Personen und Institutionen. Diese Fakten trug Dr. Sonja Weber-Menges, Soziologin an der Universität Siegen, in ihrem Beitrag „Neue Familienmodelle in der Pluralen Gesellschaft“ vor. Ihre Definition für das neue Modell von Familie lautete: „Familie ist, wo Kinder sind.“ Auch nach dem gerichtlichen Abschluss einer Adoption haben die Adoptivfamilien Anspruch auf Unterstützung und nachgehende Begleitung. Mit der von Frau Hildegard Rausch vorgestellten Methode Marte-Meo können Vermittlungsstellen ihren Adoptivfamilien im Alltag zur Seite stehen.

Alle Beiträge dienten dazu, den Fachkräften in den sich verändernden gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen Orientierung und Sicherheit bei ihren komplexen Aufgaben zu vermitteln. Die unterschiedlichen Erkenntnisse und Positionen der Referenten und die Diskussionen und Kleingruppenarbeit verdeutlichten, dass es notwendig ist, sich regelmäßig mit den gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen in Deutschland, aber auch den Ländern zu beschäftigen, aus denen Adoptivkinder zu uns kommen. Adoption als „eine Möglichkeit Familie zu werden“ orientiert sich am Wohl des Kindes und dem zu prognostizierenden Entstehen einer Eltern-Kind-Beziehung. Von daher kommt der Abwägung der Interessen der Bewerber und der Entscheidung für die Unterbringung eines Kindes bei Paaren oder Einzelpersonen besondere Bedeutung zu. Die Haltung und Einstellung der Fachkräfte zu ethischen und gesellschaftlichen Fragen spielt dabei eine wesentliche Rolle, genauso wie die rechtlichen Kenntnisse. Haltung und Einstellung sollten fachlich immer wieder reflektiert und angemessen mit den am Adoptionsprozess Beteiligten kommuniziert werden.

In den Schlussworten dankte Frau Cornelia Lange, Abteilungsleiterin im Hessischen Sozialministerium, allen Referenten/Innen und den Teilnehmenden für die engagierte und interessierte Mitarbeit. Sie lud zu den bereits geplanten Fortbildungen im kommenden Jahr und der Jahrestagung der GZA – natürlich im November 2012 – ein.

Quelle: Aktuelle Meldung des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz vom 14.11.2011

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Fachtagung „Adoption am Ende oder am Ende Adoption?“ am 17.11. in Köln

Posted on Oktober 18, 2011. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Nordrhein-Westfalen, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

Am 17. November 2011 findet die Fachtagung Adoption unter der Überschrift „Adoption am Ende oder am Ende Adoption“ des LVR-Landesjugendamtes Rheinland in Köln statt.

Aufgabe der Fachkräfte der Jugendhilfe ist es, die Lebensperspektive von fremduntergebrachten Kindern innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes vertretbaren Zeitraums zu klären. Ist eine nachhaltige Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb dieses Zeitraums nicht erreichbar, soll mit den beteiligten Personen eine andere, dem Wohl des oder Jugendlichen förderliche und auf Dauer angelegte Lebensperspektive erarbeitet werden (§ 37 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII).

Die Veranstaltung will aus unterschiedlichen Blickwinkeln die Möglichkeiten und Grenzen der Fachkraft bei der Perspektivklärung betrachten und einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Adoptionspraxis leisten.

Veranstaltungsflyer und Anmeldung

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Landesjugendamt Westfalen: Fachtagung Adoption 2011 am 17.11. in Köln

Posted on Oktober 11, 2011. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Nordrhein-Westfalen, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

Die Fachtagung Adoption 2011 des LWL-Landesjugendamt Westfalen findet am 17.11.2011 in Köln statt.

Zunächst wird Prof. Birgit Hoffmann die Adoptionsoption in gesetzlichen Regelungen, wissenschaftlichem Diskurs und der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe skizzieren. Anschließend wird sie ihren Projektbericht aus dem Jahr 2010 »Adoption und Hilfen zur Erziehung aus der Perspektive der Fachkräfte im Jugendamt« vorstellen und die daraus abgeleiteten Thesen zur Diskussion stellen.

Am Nachmittag wird Mériem Diouani-Streek das Thema aus pädagogischer Perspektive aufnehmen und Folgerungen aus der von ihr durchgeführten Onlinestudie in deutschen Jugendämtern zur Perspektivplanung von Pflegeverhältnissen mit den Fachkräften erörtern.

Anmeldeschluss ist der 20.10.

nähere Informationen

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Altersgrenze für Adoptionsbewerber soll erhöht werden

Posted on September 21, 2011. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: |

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer Heraufsetzung der Höchstaltersgrenze für Adoptionsbewerber. Während seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher einstimmig, den darauf abzielenden Teil einer öffentlichen Petition der interministeriellen Arbeitsgemeinschaft Adoption bei der Bundesregierung als Material zu überweisen sowie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

Der Petent fordert in seiner Eingabe unter anderem, die Höchstaltersgrenze des älteren Ehegatten der Adoptionsbewerber auf 45 bis 50 Jahre heraufzusetzen, um auch älteren Ehepaaren die Adoption zu ermöglichen. Zur Begründung führt der Petent an, dass dadurch ungewollt kinderlose Paare leichter zu einem Kind kommen und Abtreibungen besser vermieden werden könnten.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verweist der Ausschuss darauf, dass die Adoption und die ihr zugrunde liegenden Regelungen davon geprägt seien, dass sie dem Wohl des Kindes entsprechen müssten. Dies gelte auch für die Alterserfordernisse für adoptionswillige Personen. Hierbei habe der Gesetzgeber nur ein Mindestalter festgelegt, heißt es weiter. Für das Höchstalter seien hingegen keine starren Altersgrenzen geregelt worden, um besser auf die Umstände des Einzelfalls abstellen zu können, schreibt der Ausschuss unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz (BMJ). Die „Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung“, die von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ) erarbeitet wurden und in der Adoptionsvermittlung beachtet werden, gingen bislang davon aus, dass es in der Regel nicht dem Kindeswohl diene, wenn der Altersabstand größer als 40 Jahre ist, schreibt der Ausschuss. Als Grund dafür habe die Überlegung im Vordergrund gestanden, dass Adoptiveltern gesund und belastbar sein sollten, um den häufig über ein Normalmaß hinausgehenden elterlichen Anforderungen zur Betreuung eines Adoptivkindes genügen zu können.

Die Diskussion um die Altershöchstgrenze, so räumt das BMJ ein, habe jedoch in jüngster Zeit an Bedeutung zugenommen, nicht zuletzt ausgehend vom steigenden Lebensalter und der verlängerten Schaffenskraft älterer Menschen. Auch habe sich die Tendenz verstärkt, dass viele Paare erst im fortgeschrittenen Alter Eltern werden. Die BAGLJÄ sei daher nach Auskunft des BMJ darauf hingewiesen worden, die Jugendämter anzuhalten, auch älteren Adoptionsbewerbern bei der Adoption eine Chance zu geben. Derzeit würden diese sich pauschal weigern, für ältere Adoptionsbewerber einen für die Adoption unerlässlichen Elterneignungsbericht zu erstellen.

Der Petitionsausschuss, so heißt es in der Begründung zur Beschlussempfehlung, hält die vorliegende Eingabe für geeignet, bei der weiteren Entwicklung beachtet zu werden. Die von dem Petenten außerdem noch erhobenen Forderungen nach einer Freigabe zur Adoption schon während der Schwangerschaft sowie eine erleichterte Freigabe zur Adoption im Hinblick auf wirtschaftliche Not finden hingegen nicht die Unterstützung der Abgeordneten.

Quelle: Heute im Bundestag vom 21.09.2011

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Expertenmehrheit für Adoptionsrecht bei gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften

Posted on Juni 6, 2011. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Berlin: (hib/BOB) Lebenspartnern soll die gemeinschaftliche Adoption ermöglicht werden. In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschuss am späten Montagnachmittag schloss sich die Mehrheit der Sachverständigen dieser Forderung an. Grundlage des Hearings war ein Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1429), der genaue diese Forderung erhebt. Das geltende Verbot der gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene Lebenspartnerschaftes widerspreche dem Kindeswohl. Dieser Meinung ist Nina Dethloff vom Institut für Deutsches, Europäisches und internationales Familienrecht an der Universität Bonn. Faktische Eltern-Kind-Beziehungen der in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufwachsendem Kinder müssten umfassend rechtlich abgesichert werden können, sagte Dethloff. Sozialwissenschaftliche Untersuchungen belegten, dass die Entwicklung von Kindern entscheidend durch die Qualität der innerfamiliären Beziehung geprägt sei und nicht durch das Geschlecht der Personen, bei denen sie aufwachsen. Die derzeitige Ungleichbehandlung von Lebenspartnern und Eheleuten sei folglich nicht aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt und widerspreche daher dem Grundgesetz.

Zustimmung kam auch vom Lesben- und Schwulenverband Brandenburg: Constanze Körner äußerte, es gebe ”keine sachliche Grundlage für die Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren“. Dirk Siegfried, Rechtsanwalt und Notar aus Berlin, wies besonders auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Juli 2009 hin: Es ergebe sich nach seiner Meinung hieraus, dass die Privilegierung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft bei gemeinsamen Adoption nicht zulässig sei. Professor Herbert Grziwotz von der Universität Regensburg war der Meinung, die Ehe als Kern einer bürgerlichen Familie, bestehend aus den Eltern und ihren Kindern, sei längste ”obsolet“ geworden. Wie bei Ehegatten komme es auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren im Rahmen einer Kinderannahme entscheidend nicht auf deren Interessen, sondern auf das Wohl des Kindes an.

Anderer Meinung war Professor Klaus F. Gärditz von der Universität Bonn: Ein Adoptionsrecht sei kein Instrument zum Abbau gesellschaftlicher Diskriminierung. Es erscheine fraglich, ob der familienrechtliche Status überhaupt Einfluss auf tatsächliche Diskriminierungen in der Gesellschaft habe. Vor allem aber zeige sich in der zitierten Argumentation eine Tendenz, die einer Rechtsangleichung zwischen Ehe- und eingetragener Lebenspartnerschaften innewohnt: Die Gleichstellung werde zum Vehikel, etwaige Diskriminierungen abzubauen, mit denen sich die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner konfrontiert sähen. Es ginge dann aber in erster Linie um das Elternwohl, nicht mehr um das Kindeswohl, das im Adoptionsrecht im Vordergrunde stehen sollte. Ablehnend äußerte sich Professor Bernd Grzeszick vom Institut für Öffentliches Recht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Die Ehe als Strukturprinzip stehe ein ”exklusives Recht“ zur gemeinsamen Fremdkindadoption zu. Zum anderen werde diese Differenzierung vom Kindeswohl zumindest gestattet, da die Gefahr von Ablehnungen und Stigmatisierungen von Lebenspartnerschaften ein ”hinreichender Unterschied“ zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft sei.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 226 vom 06.06.2011

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Öffentliche Anhörung zum Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner am 06.06. in Berlin

Posted on Mai 31, 2011. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Politik, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner an das für Eheleute angleichen. Die Fraktion hat zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf (17/1429) vorgelegt, zu dem am Montag, 6. Juni, eine öffentliche Anhörung stattfindet.

Unter den Sachverständigen sind

  • Rolf P. Bach von der Gemeinsamen Zentrale Adoptionsstelle der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein,
  • Professorin Nina Dethloff vom Institut für Deutsches, Europäisches und Internationales Familienrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn,
  • Professor Klaus Ferdinand Gärditz vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht an derselben Universität;
  • Bernd Grzeszick vom Institut für Öffentliches Recht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg,
  • Professor Herbert Grziwotz von der Universität Regenburg;
  • Notker Klann, Psychologe aus Bad Honnef,
  • Christa Mayer vom Amt für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig und
  • Dirk Siegfried, Rechtsanwalt und Notar aus Berlin.

Die Anhörung beginnt um 17 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300. Anmeldung unter rechtsausschuss@bundestag.de

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 221 vom 31.05.2011

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Grüne wollen Lebenspartnerschaften und Ehepaare bei Adoptionen gleichstellen: „Widerspricht dem Kindeswohl“

Posted on Mai 17, 2011. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Politik, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass eingetragene Lebens- partnerschaften im Adoptionsrecht mit Ehepaaren gleichgestellt werden. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf (17/1429) vorgelegt, der am Montag, 6. Juni 2011, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss ist. Das Gremium unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) tagt ab 17 Uhr im Saal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Die Grünen beziehen sich auf das Statistische Bundesamt, wonach in jeder achten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Kinder aufwachsen. Nach jetziger Rechtslage sei eingetragenen Lebenspartnern aber anders als Eheleuten eine gemeinsame Adoption nicht möglich.

Wenn es sich um Pflegekinder oder um das Adoptivkind eines Partners handelt, verkennt nach Ansicht der Grünen die rechtliche Behandlung dieser Kinder die bestehende Elternschaft. Sie würden damit etwa durch fehlende Unterhalts- und Erbansprüche gegenüber beiden Eltern benachteiligt, was dem Kindeswohl widerspreche. (vom)

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„Zur Rolle des Jugendamtes/ der Adoptionsvermittlungsstelle als Beteiligte im Annahmeverfahren“ am 16.06. und 14.08. in Frankfurt/Main

Posted on Mai 11, 2011. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

Für Fachkräfte, die in der Adoptionsvermittlung tätig sind, bietet familie international frankfurt e.V. am 16.06. und 04.08. in Frankfurt/Main ein Seminar an zum Thema „Zur Rolle des Jugendamtes/ der Adoptionsvermittlungsstelle als Beteiligte im Annahmeverfahren„. Als Referentin ist Frau Heidemarie Bienentreu, Assessorin / Mediatorin bei familie international frankfurt e.V. vorgesehen.

Das neue FamFG räumt dem Jugendamt die Möglichkeit ein, sich auf Antrag hin im Annahmeverfahren förmlich beteiligen zu lassen. Wann aber ist ein Antrag auf Beteiligung sinnvoll? Welchen Einfluss hat eine Antragstellung auf die Mitwirkungsverpflichtung im gerichtlichen Verfahren? Was sind die Vor – und Nachteile dieser formalen Rechtsposition?

Ziel des Seminars ist es, sowohl einen Überblick über die Regelungen zu geben als auch deren praktische Relevanz und Entscheidungskriterien in der konkreten Arbeit der Adoptionsvermittler im gemeinsamen Austausch zu erörtern.

Das Seminar wird im kleinen Rahmen (bis 15 Personen) stattfinden, so dass Fragen und Fallbeispiele sofort angebracht werden können.

Anmeldeschluss ist der 31.05.

nähere Informationen

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Familienministerin Schröder setzt sich für ungewollt kinderlose Paare ein

Posted on Mai 9, 2011. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Politik, Publikationen | Schlagwörter: , |

(pfad/schulz) Bundesfamilienministerin Kristina Schröder teilte der Süddeutschen Zeitung mit, dass sie die Unterstützung für ungewollt kinderloser Paare verbessern möchte. Laut BMFSFJ ist beinahe jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 ungewollt kinderlos und auf medizinische Hilfe angewiesen.

Nun sollen nach dem Willen der Ministerin sowohl die finanziellen Hilfen für künstlichen Befruchtungen wieder aufgestockt, als auch die Regeln für Adoptionen gelockert werden.

Die sich an den Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter orientierende derzeitige Altersgrenze für Bewerber und die Auflage, dass ein Elternteil seine Arbeit ganz aufgeben müsse, um sich ganz dem Kind widmen zu können, sollen zugunsten der Bewerber verändert werden.

Schröder: „Natürlich muss das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Aber diese Regeln sind anachronistisch – da hat man nicht Schritt gehalten mit den Entwicklungen der letzten Jahre.“

zum Artikel Familienministerin Schröder: „Gewollt kinderlos – das sind die wenigsten“ von Stefan Braun in der Süddeutschen Zeitung vom 09.05.2011

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Prozess wegen Kinderhandel: Vierjährige Rumänin bleibt vorerst in Deutschland

Posted on April 1, 2011. Filed under: Adoptivfamilie, Bayern, International, Kinderschutz, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: , , , |

Über den gestrigen Verhandlungstag im Prozess wegen Kinderhandels vor dem Landgericht Schweinfurt berichten:

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Landkreis Bad Kissingen: Prozess um Kinderhandel geht weiter

Posted on März 29, 2011. Filed under: Adoptivfamilie, Bayern, International, Kinderschutz, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: , , , |

Im Artikel „Prozess um Kinderhandel geht weiter“ von Susanne Wahler-Göbel vom 29.03.2011 berichtet die Main-Post vom Fortgang des Verfahrens um das rumänische Mädchen im Landkreis Bad Kissingen. (wir berichteten)

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Berlin engagiert sich im Bundesrat für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Kindschaftsrecht

Posted on März 2, 2011. Filed under: Adoptivfamilie, Berlin, Bewerber, Jugendhilfe, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Der Berliner Senat will die Einschränkungen gemeinsamer Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner beseitigen. Kinder in eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen die gleichen Rechte bekommen wie Kinder, die in Ehen aufwachsen. Deshalb hat der Senat heute auf Vorlage des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, eine Bundesratsinitiative zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Kindschaftsrecht beschlossen.

So soll auch bei einer Schwangerschaft durch eine künstliche Befruchtung innerhalb einer bestehenden Lebenspartnerschaft bei der Lebenspartnerin der biologischen Mutter automatisch die Mutterschaft (Co-Mutter) anerkannt werden. Des Weiteren soll die Mutterschaftsanerkennung entsprechend der Vaterschaftsanerkennung schon vor der Geburt des Kindes ermöglicht werden. Gesichert werden soll auch die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in den Bestimmungen über die künstliche Befruchtung mit Spendersamen („heterologe Insemination“).

Durch den Erlass des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Februar 2001 erfolgte zwar eine Institutionalisierung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Die Restriktionen für alle anderen Lebensweisen gegenüber der Ehe, die das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht beendet hat, führen im Kindschaftsrecht zu ungerechtfertigten Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare mit Kindern (Regenbogenfamilien). Diese lassen sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Förderauftrag für die Ehe nicht rechtfertigen.

Vor diesem Hintergrund hatte der Senat am 16. Februar 2010 das „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Homophobie“ beschlossen. Gemäß dem darin enthaltenen Handlungsfeld „Rechtsangleichung“ wird das Land Berlin nun im Bundesrat aktiv.

Der Bundesgesetzgeber muss dann entscheiden, wie er die vom Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 7. Juli 2009 vorgegebene – an einem gesellschaftlichen Wertewandel orientierte – Verfassungsentwicklung durch die Änderung bestehender Gesetze umsetzt.

Quelle: Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung des Landes Berlin – Landesjugendamt

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Heute vor 60 Jahren wurde das Adoptionsvermittlungsgesetz verabschiedet

Posted on Februar 14, 2011. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Podcast / Online, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , , |

(pfad/schulz) In der Reihe WDR 2 Stichtag wird heute an die Verabschiedung des Adoptionsvermittlunggesetzes am 14. Februar 1951 gedacht und ein kurzer geschichtlicher Abriss gezeichnet.

Nach der ungeregelten Nachkriegssituation, in der auch viele deutsche Kinder ins Ausland vermittelt wurden, institutionalisierte der Gesetzgeber 1951 die Adoptionsvermittlung. Doch auch heute noch gibt es jährlich ca. 500 sogenannte Selbstbeschaffungsadoptionen aus dem Ausland in Deutschland.

Zum Textbeitrag der Autorinnen Anja und Doris Arp, der auch als Podcast nachgehört werden kann.

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Justizminister der Länder für Adoptionsrecht eingetragener Lebenspartnerschaften

Posted on November 26, 2010. Filed under: Adoptivfamilie, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Herbstkonferenz am 04.11.2010 in Berlin für ein Adoptionsrecht eingetragener Lebenspartnerschaften ausgesprochen:

Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, auch eingetragenen Lebenspartnerschaften die Adoption eines Kindes zu ermöglichen: Diese Möglichkeit steht nach geltendem Recht lediglich Eheleuten und Alleinstehenden zu. Eingetragene Lebenspartner und -partnerinnen können zwar das leibliche Kind des Partners oder der Partnerin adoptieren, das Paar kann jedoch nicht gemeinsam ein Kind adoptieren.

Justizsenator Dr. Till Steffen: „Die Beschränkung des Adoptionsrechts auf die Stiefkindadoption ist nicht systemgerecht. Wichtig ist nicht die biologische Elternschaft, sondern die liebende Fürsorge der Eltern für das Kind. Schwule und Lesben sind genauso gute oder schlechte Eltern wie Heterosexuelle.“

Quelle: Pressemeldung der Stadt Hamburg vom 04.11.2010

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Einladung zum Regenbogen-Familien-Fest der Grünen am 12.09. in Berlin

Posted on September 2, 2010. Filed under: Adoptivfamilie, Berlin, Bewerber, Politik, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lädt zum grünen Regenbogen-Familien-Fest am 12.09. um 15 Uhr nach Berlin in die Heinrich-Böll-Stiftung ein.

Laut Statistischem Bundesamt wachsen in jeder achten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Kinder auf. Wie sieht die aktuelle Lebenssituation dieser Regenbogenfamilien aus? Welchen Stellenwert nehmen sie in der Familienpolitik oder in der Arbeit von Familienverbänden ein? Was fehlt noch an rechtlicher und gesellschaftlicher Anerkennung? Wann kommt das volle Adoptionsrecht?

Das wollen die OrganisatorInnen auf ihrem grünen Regenbogen-Familien-Fest gemeinsam mit ihren Gästen diskutieren. Im Anschluss an die Diskussion und an das parallel laufende Kinderprogramm wird zu einem gemeinsamen Familien-Grillfest eingeladen.

Um Anmeldung bis zum 06.09. wird gebeten.

näheren Angaben über Programm, Zeit, Ort, ReferentInnen und Anmeldeformalitäten

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Kolpingwerk zum Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare: Kindeswohl muss im Vordergrund stehen

Posted on August 31, 2010. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Die Forderung der FDP zur Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht, die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erneut bekräftigt wurde, stößt beim Kolpingwerk Deutschland auf Kritik.

„Aus Sicht des anzunehmenden Kindes ist nach Auffassung des Kolpingwerkes die Adoption durch ein Ehepaar in der Regel die beste Lösung.“ betont der Bundespräses des Kolpingwerkes Deutschland, Ottmar Dillenburg, Schon der Umstand, zur Adoption freigegeben worden zu sein, könne für Kinder beeinträchtigend sein. Das Aufwachsen in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft stelle eine Situation dar, mit der sich das Kind in einer besonderen Weise auseinandersetzen müsse.

Das Kolpingwerk Deutschland bekundet in seinem Leitbild Respekt vor der Entscheidung von Menschen zu ihrer Lebensform. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Es erkennt an, dass hier Werte wie Treue, Verlässlichkeit und Fürsorge gelebt werden. Eine Abwertung oder Diskriminierung der Menschen ist daher abzulehnen. „Daraus ergibt sich jedoch keine automatische Gleichstellung mit Ehe und Familie, die vom Grundgesetz als besonders schutzwürdig für das Aufwachsen von Kindern benannt werden“, betont Ottmar Dillenburg.

„Bei der Frage der Adoption und der Gestaltung des Aufwachsens von Kindern muss das Kindeswohl im Vordergrund stehen.“ ergänzt Dillenburg. Die Einführung einer Adoptionsregelung sei insoweit auch etwas grundlegend anderes als die Frage der Behandlung erbschaftssteuerlicher Angelegenheiten bei eingetragenen Lebenspartnerschaften.

Quelle: Pressemitteilung des Kolpingwerkes Deutschland vom 30.08.2010

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CDU/CSU: Kindeswohl hat bei Adoption immer Vorrang

Posted on Juli 5, 2010. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Politik, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Anlässlich der Forderung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, homosexuelle Partnerschaften bei Adoptionen gleichzustellen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird einem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht zustimmen. Dieses Thema wurde bewusst nicht in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen. Den Vorstoß von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger weisen wir entschieden zurück. Die FDP soll sich auch an Absprachen halten.

Für die CDU/CSU steht ausschließlich das Wohl des Kindes im Vordergrund. Es kann nicht sein, dass unerfüllte Wünsche einzelner dem Recht des Kindes auf Vater und Mutter vorgezogen werden. Kinder brauchen beide Elternteile – Vater und Mutter in ihrer unterschiedlichen Ausprägung.

Quelle: Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 05.07.2010

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Grüne fordern Unterzeichnung des Europäischen Abkommens über die Adoption von Kindern

Posted on Juli 2, 2010. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Berlin: (hib/BOB/) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, das revidierte europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern zu unterzeichnen. In einem Antrag (17/2329) schreibt die Fraktion, die Ende November 2008 geänderte Übereinkunft spreche neben der Ehe, verpartnerten Paaren verschiedenen Geschlechts sowie Alleinstehenden ein Adoptionsrecht zu. Darüber hinaus bleibe es den Mitgliedsstaaten frei überlassen, ob sie diese Möglichkeit auch auf gleichgeschlechtliche Paare ausweiten. Die Lösung gewährleiste, dass es weiterhin in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt, welche Paare sie von der gemeinsamen Adoption ausschließen. Zudem dürften die Staaten verschieden- wie gleichgeschlechtlichen informell lebenden Paaren das gemeinschaftliche Adoptionsrecht einräumen, solange sie in einer stabilen Beziehung leben. Deutschland habe sich in der Vergangenheit ”aktiv“ für die nun verabschiedete Revision des Abkommens eingesetzt. Die Bundesregierung sollte dafür Sorge tragen, dass Deutschland bei der Unterzeichnung nicht länger abseits steht, begründen die Grünen ihre Initiative.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 227 vom 01.07.2010

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Umfrageergebnis: Deutsche befürworten Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare

Posted on Juli 1, 2010. Filed under: Adoptivfamilie, Forschung, Politik, Verschiedenes | Schlagwörter: , , , |

Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zum Thema Adoption in gleichgeschlechtlichen Beziehungen

Köln. Auch deutschen, gleichgeschlechtlichen Paaren sollte es möglich sein gemeinsam fremde Kinder zu adoptieren, was zum Beispiel in den USA schon weit verbreitet ist. Zwei von drei Bundesbürgern zeigen großes Verständnis für den Kinderwunsch von lesbischen und schwulen Paaren und befürworten die Einführung eines neuen Adoptionsgesetzes, welches homosexuellen Paaren eine gemeinsame Adoption erlaubt. Das ergab die aktuelle, repräsentative mingle-Trend-Umfrage.

Vor allem die junge Generation zeigt sich offen und begrüßt ein solches Gesetz. Auch Frauen und Eltern zeigen sich verständnisvoll, während Männer und Kinderlose sich eher reservierter verhalten und der Gründung von Regenbogenfamilien skeptisch gegenüberstehen.

Insgesamt nahmen 1.000 nach Alter und Geschlecht repräsentativ ausgewählte Personen an der mingle-Trend-Umfrage teil.

Weitere Ergebnisse und Grafiken sind unter folgendem Link zu finden: http://mingle-trend.respondi.com/de/?p=618

Quelle: Meldung von „respondi mingle – die Meinungsplattform“ vom 28.06.2010

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Jus­tiz­mi­nis­te­rin für fle­xi­ble­re Ad­op­ti­ons­mög­lich­kei­ten

Posted on Juni 2, 2010. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, PFAD Verband, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Adoptionsmöglichkeiten flexibler gestalten. Insbesondere soll eine Adoption nicht an starre Vorgaben gebunden sein, wonach ein bestimmter Altersabstand zwischen Eltern und Kind nicht überschritten werden dürfe: „Ich setze ein Fragezeichen, wenn die Landesjugendämter in ihren Empfehlungen Bedenken gegen einen Abstand von mehr als 40 Jahren äußern“, sagte die Ministerin gegenüber der WamS. Ziel der Adoption sei ein funktionierendes Eltern-Kind-Verhältnis. Da große Altersunterschiede zwischen Eltern und Kind heute nichts Außergewöhliches mehr seien, könne man die Adoption auch nicht an starren Altersgrenzen festmachen.

Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte zudem ihre Unterstützung für ein Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare: „Wissenschaftliche Untersuchungen beweisen, dass Kinder in einer Lebenspartnerschaft genauso gut aufwachsen und sich entwickeln können wie in anderen Lebensgemeinschaften“. In dieser Frage sei man sich mit dem Koalitionspartner allerdings uneinig.

Im Hinblick auf Forderungen, Leihmutterschaften zuzulassen, äußerte sich die Ministerin skeptisch: Man dürfe Liberalität nicht mit Beliebigkeit verwechseln. „Nicht viele Grundsätze unserer Rechtsordnung sind so klar und beständig wie die Grundregel der Abstammung: Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“

Den am 30. Mai 2010 in der Welt am Sonntag erschienenen Artikel können Sie hier nachlesen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz vom 31.05.2010

Ergänzung: Für den oben genannten Artikel der Welt am Sonntag wurde auch die PFAD Bundesvorsitzende Frau Dagmar Trautner interviewt und mit einem kurzen Statement pro Anhebung der Altersgrenze für Adoptivbewerber zitiert.

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Grüne: Adoptionsrecht auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausdehnen

Posted on April 28, 2010. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Berlin: (hib/BOB/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Adoptionsrecht von Lebenspartnerschaften an das von Ehen angleichen. Die Grünen haben dazu einen Gesetzentwurf (17/1429) vorgelegt.

Nach Erkenntnissen des Statistischen Bundesamtes wüchsen in jeder achten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Kinder auf. Nach bestehender Rechtlage sei eingetragenen Lebenspartnern anders als Eheleuten eine gemeinsame Adoption jedoch nicht möglich. Handle es sich um Pflegekinder oder um das Adoptivkind eines Partners, so verkenne die rechtliche Behandlung dieser Kindern die bestehende Elternschaft und benachteilige sie damit zum Beispiel durch fehlende Unterhalts- und Erbansprüche gegenüber beiden Eltern. Dies widerspricht nach Ansicht der Grünen dem Kindeswohl.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 132 vom 28.04.10

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BAGLJÄ veröffentlichte neue „Fachliche Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung“

Posted on Februar 19, 2010. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter hat die auf ihrer 107. Arbeitstagung im November in Hamburg beschlossenen „Fachlichen Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung“ veröffentlicht.

Dieser anerkannte Standard des Vollzugs des  Adoptionsvermittlungsrechts wurde in einer 6. Fassung neu beschlossen und nimmt die zwischenzeitlich erfolgten Rechtsänderungen, insbesondere das FamFG, auf.

Empfehlung der BAGLJÄ zur Adoptionsvermittlung (pdf, 457.2 KB)

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Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Adoptionsverbot für Schwule und Lesben

Posted on Februar 16, 2010. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

(pfad/schulz) Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erstellte ein Gutachen zum Thema „Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften: gemeinschaftliche Adoption eines fremden Kindes“ (WD 3 – 060/10).

Darin plädiert Gutachter Dr. Tilman Hoppe für eine Gleichstellung eingetragener Lebensgemeinschaften auch im Adoptionsrecht.

Das Gutachten wurde von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben.

zum Gutachten

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Bremische Gleichstellungsstelle gibt Ratgeber zum Kindschaftsrecht heraus

Posted on Februar 12, 2010. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Bremen, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Wer eine Familie gründet und ein Kind zur Welt bringt oder es adoptiert, sollte sich mit den gesetzlichen Regelungen des Kindschaftsrechts auskennen. Besonders für Frauen und Männer, die sich trennen oder scheiden lassen, sind diese Regelungen sehr bedeutsam. Die Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau gibt deshalb einen neuen Ratgeber zum Kindschaftsrecht heraus, der alle aktuellen Änderungen berücksichtigt. Verfasst wurde die Broschüre „Informationen zum Kindschaftsrecht“ von A. Paula Heider, die als Rechtsanwältin tätig ist.

„Wir geben mit der Broschüre einen Überblick über die Rechtslage, damit sich alle interessierten und betroffenen Frauen und Männer auf die Neuregelungen einstellen können. Seit 2008 gilt beispielsweise ein neues Unterhaltsrecht, das einschneidende Veränderungen für getrennte Eltern mit sich gebracht hat.“, erklärt die Juristin Brigitte Diekmann-Karg von der Bremischen Gleichstellungsstelle.

Die Inhalte des Ratgebers im Detail:
Mit der gesetzlichen Neuregelung zum Unterhaltsrecht ab 01.01.2008 wurde der Vorrang des Kindesunterhalts vor allen anderen Unterhaltsansprüchen geregelt. Ferner wurde der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder gesetzlich definiert und die Kindergeldverrechnung neu geregelt. Darüber hinaus wurde die Differenzierung bei den Unterhaltssätzen für Kinder in den alten und neuen Bundesländern aufgehoben.

Weitere Themenschwerpunkte sind das Sorge- und Umgangsrecht unter Einbeziehung der hierzu ergangenen Rechtsprechung, die Änderungen des familiengerichtlichen Verfahrens, die Änderungen im Abstammungsrecht, d.h. bei der Vaterschaftsfeststellung oder deren Anfechtung sowie bei der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung. Dargestellt werden auch die Änderungen im Adoptionsrecht sowie die Rechtslage für Kinder aus binationalen Beziehungen.

Die Broschüre kann natürlich die juristische Beratung durch eine Anwältin oder einen Anwalt zum persönlichen Einzelfall keinesfalls ersetzen. Sie ist als Gesamtüberblick und erste Orientierungshilfe gedacht.

Der Ratgeber „Informationen zum Kindschaftsrecht“ ist montags bis donnerstags zwischen 9 und 16 Uhr, freitags bis 14 Uhr, kostenlos in der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleicherechtigung der Frau, Knochenhauerstr. 20-25, 28195 Bremen und im Büro Bremerhaven, Schifferstr. 48, 27568 Bremerhaven erhältlich oder kann in Einzelexemplaren gegen die Einsendung einer 0,85-Euro-Briefmarke zugeschickt werden (bitte keine frankierten Briefumschläge mitschicken!).

Außerdem steht er auf der Website www.frauen.bremen.de unter Veröffentlichungen zum Herunterladen bereit: http://www.frauen.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen94.c.1680.de

Quelle: Pressemeldung der Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau vom 08.02.10

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Buch-Tipp „Folgen der Adoption – Neue verwandtschaftliche Verhältnisse und erbrechtliche Folgen“

Posted on Dezember 30, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

In der Reihe Rechtshilfen veröffentlichte der Walhalla Fachverlag im Dezember 2009 das Buch „Folgen der Adoption – Neue verwandtschaftliche Verhältnisse und erbrechtliche Folgen“ von Reinhold Spanl. Er ist hauptamtlicher Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Rechtspflege.

Das Buch soll eine hilfreiche Orientierungsgrundlage für Erbenermittler, Fachanwälte für Erbrecht, Notare, Rechtspfleger und Adoptionsinteressierte darstellen.

Kurzbeschreibung:
Mit der Annahme als Kind werden verwandtschaftliche Beziehungen zu den Annehmenden und deren Verwandten neu begründet und leibliche Verwandtschaftsverhältnisse beendet.
Bereits vor einer Adoption ist zu überlegen, welche Erb- und Pflichtteilsrechte sich für den Annehmenden, das angenommene Kind, die Verwandten des Annehmenden und die leiblichen Verwandten des Kindes ergeben.
Nur so kann geprüft werden, ob das Ergebnis durch Errichtung einer Verfügung von Todes wegen zu korrigieren ist.

Im Mittelpunkt stehen die erbrechtlichen Folgen

  • der Minderjährigen- und Volljährigenadoption
  • des Übergangsrechts aus Annahmen vor dem 01.01.1977 mit Hinweisen auf sogenannte „Altadoptionen“
  • die Regelungen zum Einigungsvertrag
  • der Annahmen Auslandsberührung

Mit dem Kauf dieses Buches über den PFAD-AMAZON-Partnershop unterstützen Sie die Arbeit von PFAD.
Sie finden den Artikel unter “Neueste Einträge”. Vielen Dank!

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Grüne: Karlsruhe stärkt Regenbogenfamilien

Posted on August 25, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stiefkindadoption erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stiefkindadoption stärkt die gesellschaftliche Stellung lesbischer und schwuler Elternpaare. Sie setzt ein klares Signal gegen jede Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Familien.

Das vorlegende Amtsgericht Schweinfurt hatte unter anderem vorgebracht, dass Eltern im Sinne des Grundgesetzes nur verschiedengeschlechtliche Personen sein könnten. Dieser Auffassung erteilt Karlsruhe eine klare Absage. Das Verfassungsgericht betont die Gleichrangigkeit der rechtlichen und sozial-familiären Elternschaft gegenüber der leiblichen Elternschaft.

Wir fordern, Eingetragenen Lebenspartnerschaften nun auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht zu ermöglichen. Das wollen wir in der nächsten Wahlperiode durchsetzen. Ein pauschaler Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vom gemeinschaftlichen Adoptionsrecht ist diskriminierend. Wie bei allen Paaren, die sich um eine Adoption bemühen, sollte auch bei ihnen vorurteilsfrei die Eignung geprüft werden.

Erst vor wenigen Wochen hatte die bayerische Staatsregierung ihre Normenkontrollklage gegen die von Rot-Grün als ersten Schritt eingeführte Stiefkindadoption zurückgezogen. Nach der heute veröffentlichen Entscheidung sind die Gründe für den feigen Rückzieher klar.

Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.08.09

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