Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Adoptionsverbot für Schwule und Lesben

Posted on Februar 16, 2010. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

(pfad/schulz) Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erstellte ein Gutachen zum Thema „Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften: gemeinschaftliche Adoption eines fremden Kindes“ (WD 3 – 060/10).

Darin plädiert Gutachter Dr. Tilman Hoppe für eine Gleichstellung eingetragener Lebensgemeinschaften auch im Adoptionsrecht.

Das Gutachten wurde von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben.

zum Gutachten

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Bremische Gleichstellungsstelle gibt Ratgeber zum Kindschaftsrecht heraus

Posted on Februar 12, 2010. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Bremen, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Wer eine Familie gründet und ein Kind zur Welt bringt oder es adoptiert, sollte sich mit den gesetzlichen Regelungen des Kindschaftsrechts auskennen. Besonders für Frauen und Männer, die sich trennen oder scheiden lassen, sind diese Regelungen sehr bedeutsam. Die Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau gibt deshalb einen neuen Ratgeber zum Kindschaftsrecht heraus, der alle aktuellen Änderungen berücksichtigt. Verfasst wurde die Broschüre „Informationen zum Kindschaftsrecht“ von A. Paula Heider, die als Rechtsanwältin tätig ist.

„Wir geben mit der Broschüre einen Überblick über die Rechtslage, damit sich alle interessierten und betroffenen Frauen und Männer auf die Neuregelungen einstellen können. Seit 2008 gilt beispielsweise ein neues Unterhaltsrecht, das einschneidende Veränderungen für getrennte Eltern mit sich gebracht hat.“, erklärt die Juristin Brigitte Diekmann-Karg von der Bremischen Gleichstellungsstelle.

Die Inhalte des Ratgebers im Detail:
Mit der gesetzlichen Neuregelung zum Unterhaltsrecht ab 01.01.2008 wurde der Vorrang des Kindesunterhalts vor allen anderen Unterhaltsansprüchen geregelt. Ferner wurde der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder gesetzlich definiert und die Kindergeldverrechnung neu geregelt. Darüber hinaus wurde die Differenzierung bei den Unterhaltssätzen für Kinder in den alten und neuen Bundesländern aufgehoben.

Weitere Themenschwerpunkte sind das Sorge- und Umgangsrecht unter Einbeziehung der hierzu ergangenen Rechtsprechung, die Änderungen des familiengerichtlichen Verfahrens, die Änderungen im Abstammungsrecht, d.h. bei der Vaterschaftsfeststellung oder deren Anfechtung sowie bei der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung. Dargestellt werden auch die Änderungen im Adoptionsrecht sowie die Rechtslage für Kinder aus binationalen Beziehungen.

Die Broschüre kann natürlich die juristische Beratung durch eine Anwältin oder einen Anwalt zum persönlichen Einzelfall keinesfalls ersetzen. Sie ist als Gesamtüberblick und erste Orientierungshilfe gedacht.

Der Ratgeber „Informationen zum Kindschaftsrecht“ ist montags bis donnerstags zwischen 9 und 16 Uhr, freitags bis 14 Uhr, kostenlos in der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleicherechtigung der Frau, Knochenhauerstr. 20-25, 28195 Bremen und im Büro Bremerhaven, Schifferstr. 48, 27568 Bremerhaven erhältlich oder kann in Einzelexemplaren gegen die Einsendung einer 0,85-Euro-Briefmarke zugeschickt werden (bitte keine frankierten Briefumschläge mitschicken!).

Außerdem steht er auf der Website www.frauen.bremen.de unter Veröffentlichungen zum Herunterladen bereit: http://www.frauen.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen94.c.1680.de

Quelle: Pressemeldung der Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau vom 08.02.10

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Buch-Tipp „Folgen der Adoption – Neue verwandtschaftliche Verhältnisse und erbrechtliche Folgen“

Posted on Dezember 30, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

In der Reihe Rechtshilfen veröffentlichte der Walhalla Fachverlag im Dezember 2009 das Buch „Folgen der Adoption – Neue verwandtschaftliche Verhältnisse und erbrechtliche Folgen“ von Reinhold Spanl. Er ist hauptamtlicher Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Rechtspflege.

Das Buch soll eine hilfreiche Orientierungsgrundlage für Erbenermittler, Fachanwälte für Erbrecht, Notare, Rechtspfleger und Adoptionsinteressierte darstellen.

Kurzbeschreibung:
Mit der Annahme als Kind werden verwandtschaftliche Beziehungen zu den Annehmenden und deren Verwandten neu begründet und leibliche Verwandtschaftsverhältnisse beendet.
Bereits vor einer Adoption ist zu überlegen, welche Erb- und Pflichtteilsrechte sich für den Annehmenden, das angenommene Kind, die Verwandten des Annehmenden und die leiblichen Verwandten des Kindes ergeben.
Nur so kann geprüft werden, ob das Ergebnis durch Errichtung einer Verfügung von Todes wegen zu korrigieren ist.

Im Mittelpunkt stehen die erbrechtlichen Folgen

  • der Minderjährigen- und Volljährigenadoption
  • des Übergangsrechts aus Annahmen vor dem 01.01.1977 mit Hinweisen auf sogenannte „Altadoptionen“
  • die Regelungen zum Einigungsvertrag
  • der Annahmen Auslandsberührung

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Grüne: Karlsruhe stärkt Regenbogenfamilien

Posted on August 25, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stiefkindadoption erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stiefkindadoption stärkt die gesellschaftliche Stellung lesbischer und schwuler Elternpaare. Sie setzt ein klares Signal gegen jede Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Familien.

Das vorlegende Amtsgericht Schweinfurt hatte unter anderem vorgebracht, dass Eltern im Sinne des Grundgesetzes nur verschiedengeschlechtliche Personen sein könnten. Dieser Auffassung erteilt Karlsruhe eine klare Absage. Das Verfassungsgericht betont die Gleichrangigkeit der rechtlichen und sozial-familiären Elternschaft gegenüber der leiblichen Elternschaft.

Wir fordern, Eingetragenen Lebenspartnerschaften nun auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht zu ermöglichen. Das wollen wir in der nächsten Wahlperiode durchsetzen. Ein pauschaler Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vom gemeinschaftlichen Adoptionsrecht ist diskriminierend. Wie bei allen Paaren, die sich um eine Adoption bemühen, sollte auch bei ihnen vorurteilsfrei die Eignung geprüft werden.

Erst vor wenigen Wochen hatte die bayerische Staatsregierung ihre Normenkontrollklage gegen die von Rot-Grün als ersten Schritt eingeführte Stiefkindadoption zurückgezogen. Nach der heute veröffentlichen Entscheidung sind die Gründe für den feigen Rückzieher klar.

Quelle: Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.08.09

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FDP: Adoptionsrecht – deutliche Signale aus Karlsruhe

Posted on August 25, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

BERLIN. Zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, eine Richtervorlage zur Stiefkindadoption bei Lebenspartnern für unzulässig zu erklären, erklärt die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt das Recht von Homosexuellen in Lebenspartnerschaften, das leibliche Kind des Partners zu adoptieren.

Die FDP fordert die Union und besonders die CSU auf, die gesellschaftlichen Realitäten endlich anzuerkennen und ihren Widerstand gegen ein volles Adoptionsrecht von Lebenspartnern aufzugeben.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist wichtig für die aktuelle Diskussion über ein gemeinsames Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Die FDP hat immer darauf hingewiesen, dass das gemeinsame Adoptionsrecht Ausdruck der Lebensrealität in unserer Gesellschaft ist. Der Wandel im Rechtsverständnis von Elternschaft, auf den das Bundesverfassungsgericht hinweist,  zeigt sich daran, dass Kinder, die mit zwei Bezugspersonen aufwachsen, die dem gleichen Geschlecht angehören, in Deutschland heute keine Seltenheit mehr ist.

Das Bundesverfassungsgericht weist das Gericht ausdrücklich auf einen Wandel des Rechtsverständnisses von Elternschaft hin, der auf die Interpretation von Art. 6 GG Einfluss haben kann. Darüber hinaus macht das Bundesverfassungsgericht darauf aufmerksam, dass für die Vermittlung des Elternrechts neben der biologischen Abstammung auch rechtlichen und sozialen Tatebeständen Bedeutung beigemessen werden kann. Die Elternstellung zu einem Kind werde nicht allein durch die Abstammung, sondern auch aufgrund der sozial-familiären Verantwortungsgemeinschaft vermittelt, so das höchste deutsche Gericht.

Quelle: Pressemeldung der FDP-Bundestagsfraktion vom 25.08.09

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Bundesverfassungsgericht stärkt Adoptionsrecht von Homosexuellen

Posted on August 25, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Politik, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , , |

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe stellt die soziale mit der leiblichen Elternschaft gleich und stärkt damit das Recht von Homosexuellen, das leibliche Kind ihres Partners zu adoptieren. Die Richter lehnten eine Vorlage des Amtsgerichts Schweinfurt ab, das das Adoptionsverfahren in einer Lebenspartnerschaft angezweifelt und ausgesetzt hatte.

Artikel in Süddeutsche.de vom 25.08.09

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.08.09: „Richtervorlage zu § 9 Abs. 7 LPartG unzulässig“

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Gleichstellung der Homo-Ehe rückt näher – Bayern gibt Widerstand auf

Posted on August 10, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Bayern, Bewerber, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Der Widerstand bricht: Bayerns Regierung hat nach SZ-Informationen die Klage gegen das „Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz“ zurückgezogen.

Der Freistaat Bayern gibt seinen Widerstand gegen die immer stärkere rechtliche Anerkennung von homosexuellen Partnerschaften auf: Die Staatsregierung hat ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das „Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz“ des Bundes zurückgenommen, wie die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen erfahren hat. Dies ist ein weiterer Schritt bei der rechtlichen Annäherung der Ehe und homosexuellen Partnerschaften.

Das Gesetz vom 1. Januar 2005 versucht, die „Lebenspartnerschaft“ von gleichgeschlechtlichen Partnern noch weiter als im Gesetz von 2001 der Ehe anzupassen. Die Normenkontrollklage Bayerns richtete sich dabei vor allem gegen die so genannte Stiefkindadoption: Das angefochtene Gesetz ermöglicht die Adoption des Kindes des anderen Homo-Lebenspartners.

Staatregierung argumentierte mit der „Natürlichkeit“
Bayerns Staatsregierung hatte argumentiert, dass dies der „Natürlichkeit“ widerspreche. Das Erziehungsrecht nach Artikel 6 des Grundgesetzes stehe Vater und Mutter zu, nicht aber zwei Männern oder zwei Frauen.

Wie die Süddeutsche Zeitung aus der bayerischen Staatsregierung erfuhr, hat der Bevollmächtigte Bayerns in diesem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, der Erlanger Professor Matthias Jestaedt, die Klage gegen das Gesetz bereits mit Schriftsatz vom 8. Juli 2009 zurückgenommen.

Das Verfahren wird daher vom Verfassungsgericht in Kürze eingestellt werden. Zur Klagerücknahme gibt es bisher keine offizielle Stellungsnahme. Das Gericht hatte angekündigt, über die Klage Bayerns noch 2009 zu entscheiden.

Bisher hatte die CSU stets behauptet, das Aufwachsen von Kindern in homosexuellen Partnerschaften gefährde massiv das Wohl der betroffenen Kinder. In der vom Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz ermöglichten Stiefkindadoption sah die CSU den Einstieg in die von ihr heftig verurteilte generelle Zulässigkeit der Adoption von Kindern in homosexuellen Partnerschaften.

Die Klage war eingereicht worden, bevor die CSU in Bayern eine Koalition mit der FDP einging. Die FDP tritt für die Ausweitung der Rechte der Schwulen und Lesben ein. Die Rücknahme der Klage ist allerdings kein Punkt der zwischen CSU und FDP getroffenen Koalitionsvereinbarung.

Ausschlag gibt die Zuneigung, nicht die sexuelle Orientierung
Womöglich kam es zur Rücknahme der Klage auch unter dem Eindruck einer Studie, die Anfang Juli vom Bundesjustizministerium veröffentlicht worden ist: Zwei bayerische Institute, das Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität Bamberg und das Bayerische Staatsinstitut für Frühpädagogik in München hatten festgestellt, dass es keine Unterschiede gibt in der Entwicklung von Kindern, die in einer klassischen Ehe oder aber in einer Homo-Ehe aufwachsen.

Maßgeblich für ein gedeihliches Aufwachsen der Kinder sei die Zuwendung, nicht die sexuelle Orientierung der Eltern. Derzeit wachsen in Deutschland 2200 Kinder in Homo-Lebenspartnerschaften auf.

Die CSU hatte gegen die Studie heftig polemisiert. Offenbar hat deren Inhalt sie aber dann doch überzeugt. Die bayerische Klage gegen das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz ist eine Woche nach der Veröffentlichung der Studie leise zurückgenommen worden.

Der juristische Widerstand gegen die Homo-Ehe ist damit derzeit zusammengebrochen. Im Jahr 2001 hatten die Staatsregierungen von Bayern und Sachsen vergeblich versucht, mit einer einstweiligen Anordnung das Lebenspartnerschaftsgesetz vom 1. August 2001 erst gar nicht in Kraft treten zu lassen. Das war die erste Niederlage.

Die zweite folgte ein Jahr später: 2002 wurde auch die Klage Bayerns gegen die Homo-Ehe von Karlsruhe abgeschmettert – und das Lebenspartnerschaftsgesetz mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt: Das Grundgesetz, so sagten die Richter, schütze zwar die Ehe und erlaube, diese zu privilegieren, doch gebiete es nicht, andere Lebensgemeinschaften schlechter zu stellen als die Ehe. Die Klagerücknahme gegen das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz kommt nun wohl einer weiteren juristischen Niederlage zuvor.

Quelle: Artikel von H. Prantl in Süddeutsche vom 10.08.09

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Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften

Posted on Juli 29, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Forschung, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen | Schlagwörter: , , , |

Familien mit zwei Vätern oder zwei Müttern werden gerne als Regenbogenfamilien bezeichnet. Dieser Begriff ist sehr zutreffend, wenn man sich die Vielfalt dieser eher seltenen Familienform vor Augen führt. Dies zeigt die Studie „Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften“, die vom Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität Bamberg (ifb) durchgeführt wurde. Umfassende Ergebnisse liegen nun vor.

In Deutschland wachsen rund 7.300 Kinder bei 7.000 gleichgeschlechtlich orientierten Paaren auf. Ein Teil der Elternpaare hat eine Eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Von diesen haben 866 Partnerinnen und Partner aus 625 Paaren an einer Untersuchung des ifb teilgenommen. Zusätzlich wurden 193 Partnerinnen und Partner aus 142 gleichgeschlechtlichen Elternpaaren ohne Eintragung zu ihrer Familiensituation befragt.

Regenbogenfamilien sind ganz überwiegend Mutterfamilien (93 Prozent), zwei Drittel haben nur ein Kind, und mehr als zwei Kinder sind die Ausnahme. Allerdings soll es in vier von zehn Familien nicht beim Einzelkind bleiben. So wird von einigen überlegt, welcher Weg der beste ist, um die Familie zu vergrößern. Dass Frauen hier mehr Spielräume haben, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen, begründet die Seltenheit von Vaterfamilien. Die Eltern in Regenbogenfamilien weisen ein überdurchschnittliches Bildungsniveau aus und sie sind in höherem Maße als heterosexuelle Elternpaare erwerbstätig, allerdings häufiger in Teilzeit, was u.a. auch mit dem hohen Frauenanteil zusammenhängt. Die finanzielle Situation ist in den meisten Familien gut, aufgrund der Teilzeitjobs werden jedoch selten sehr hohe Einkommen erzielt. Die Beziehungen der gleichgeschlechtlichen Eltern haben sich oftmals schon lange bewährt und der gemeinsame Haushalt besteht im Durchschnitt schon seit knapp siebeneinhalb Jahren.

Kinder in Regenbogenfamilien sind oft und in zunehmendem Maße Kinder, die in diese Beziehung hineingeboren wurden. Dies trifft auf rund 42 Prozent aller 852 Kinder zu, über die im Rahmen der Studie Informationen eingeholt werden konnten. Dabei handelt es sich ganz überwiegend um Familien zweier Frauen und sehr oft um Wunschkinder, die durch eine Samenspende gezeugt wurden. Die Rolle der Samenspender bzw. Väter ist sehr unterschiedlich: teils sind sie nicht bekannt, teils aber auch aktive Elternteile, die an der Erziehung und Entwicklung der Kinder Anteil nehmen möchten. Dabei wird eine grundlegende Problematik dieser Familienkonstellation deutlich: Wie kann es – auch angesichts der rechtlichen Möglichkeiten – gelingen, die Rolle des sozialen Elternteils in der Familie zu festigen und gleichzeitig dem Kind Zugang zu seiner biologischen Herkunft zu ermöglichen oder sogar eine Vater-Kind-Beziehung aufzubauen. Ein Teil der Familie vollzieht hier einen Balanceakt, in dem versucht wird, allen Interessen gerecht zu werden.

Ein wenig mehr Kinder (46 Prozent) wurden im Rahmen einer früheren heterosexuellen Beziehung oder Ehe geboren. Diese Kinder leben meist in einer Stieffamiliensituation mit einem externen Elternteil (in der Regel der Papa), zu dem mehr oder weniger guter Kontakt besteht. Auch diese Kinder haben das Scheitern der Beziehung ihrer leiblichen Eltern zumeist nicht begrüßt, sondern sich erst damit arrangieren müssen. Lediglich ein kleiner Teil (8 Prozent) der Kinder lebt als Adoptiv- oder Pflegekind in der Regenbogenfamilie.

Kinder in Regenbogenfamilien haben in der Regel sehr engagierte Eltern und nicht selten Kontakt zu einem externen Elternteil. Die Beziehungen zwischen dem sozialen Elternteil in der Regenbogenfamilie werden sehr positiv geschildert. Die Partnerinnen und Partner teilen sich die Verantwortung und auch die häuslichen Aufgaben weitgehend gleichmäßig auf.

Das Aufwachsen in Regenbogenfamilien ist für die Kinder nicht – wie oft angenommen – grundsätzlich problematisch. Vielmehr können sie zumeist gut mit ihrer Familiensituation umgehen. Belastend wird es dann, wenn das Umfeld intolerant ist. Aber auch die Trennung vom anderen leiblichen Elternteil kann Belastungen mit sich bringen, welche die Kinder erst im Laufe der Zeit völlig verarbeiten. In beiden Fällen erhalten sie jedoch aufmerksame Unterstützung durch die Eltern in der Regenbogenfamilie.

Ansprechpartner: Dr. Marina Rupp, Telefon: 09 51 / 9 65 25-0, Email: marina.rupp@ifb.uni-bamberg.de
Weitere Informationen: http://www.bmj.bund.de – Zusammenfassung der Studie

Quelle: Meldung des Informationsdienst Wissenschaft von Dr. Monica Fröhlich, Dezernat Kommunikation, Otto-Friedrich-Universität Bamberg vom 28.07.2009

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Hamburger Babyklappenstreit: Das lukrative Geschäft mit den Kindern

Posted on Juli 26, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Hamburg, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Der Hamburger Verein SterniPark steht in der Kritik: Die Sozialbehörde bemängelt, über den Verbleib von Findelkindern nicht ausreichend informiert zu werden. Ex-Vorstände der Organisation werfen den Verantwortlichen eine Selbstbedienungsmentalität vor…..

zum Artikel von Andreas Ulrich in Spiegel online vom 24.07.09

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Babyklappe: Verbleib von vier Kindern ist unklar – Aufklärung von SterniPark verlangt

Posted on Juni 27, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Hamburg, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Die Sozialbehörde prüft, ob es im Zusammenhang mit Säuglingen aus Babyklappen von SterniPark einen Anfangsverdacht für strafrechtliche Ermittlungen gegen den Verein gibt.

Es geht um den Verbleib von vier Babys, die in den Einrichtungen des Vereins im vergangenen Jahr abgelegt wurden. Der Sozialbehörde ist laut Sprecherin Jasmin Eisenhut weder die Geburt gemeldet worden noch, wo sich die Kinder nun befinden. Laut „Bild“ hatte die Sozialbehörde deshalb bereits im Februar bei SterniPark angefragt. Eine befriedigende Antwort blieb bislang aus. Eisenhut: „SterniPark hat sich auch in der Vergangenheit wenig kooperativ gezeigt. Es hat häufiger Anlass gegeben, nachzufragen.“

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft einen sogenannten „allgemeinen Prüfvorgang“ angelegt. „Wir warten nun ab, ob und welches Material uns die Sozialbehörde vorgelegen wird“, sagt Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. „Dieses werden wir dann auf eine strafrechtliche Bedeutung hin prüfen.“ Laut Gesetz müssen Kinder aus Babyklappen nach acht Wochen der Sozialbehörde gemeldet werden. Laut Leila Moysich, stellvertretende Geschäftsführerin von SterniPark, seien drei der Babys binnen dieser Frist wieder von ihren Müttern zurückgeholt worden. Die Kinder und die Daten der Mütter seien ordnungsgemäß bei den Standesämtern gemeldet worden. „Das vierte Kind ist mit Einwilligung der Mutter von einer Adoptionsstelle vermittelt worden“, sagt Moysich. Die Mutter habe sich mit ihrem Anliegen an ein Jugendamt gewandt. Das Projekt Findelbaby basiere auf Anonymität. Moysich lehne es ab, die Daten der Mütter bekannt zu geben. Die Sozialbehörde könne laut Sprecherin Eisenhut diese Angaben aber nicht nachvollziehen. „Wir prüfen, ob es Gesetzeslücken gibt.“ Im April 2000 hatte das Projekt Findelbaby eine Babyklappe in Altona eingerichtet – die erste bundesweit.(sba/vas/ur)

Quelle: Hamburger Abendblatt vom 20.06.09

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Rumänisches Pflegekind: Kastner sieht keine Chance, die Rückführung zu verhindern

Posted on Juni 23, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Bayern, International, Kinderschutz, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: , , |

„Ich halte die ganze Geschichte für sehr schlimm.“ Susanne Kastner, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, sieht keine Möglichkeit, die Rückführung eines im Landkreis Bad Kissingen lebenden rumänischen Pflegekindes in sein Geburtsland zu verhindern. Wie Kastner auf Anfrage der Main-Post bestätigte, habe sie sich Anfang Juni persönlich und vor Ort bei der Kinderschutzkommission in Temesvar für das Verbleiben des Mädchens in Deutschland eingesetzt.

Das Schicksal des knapp dreijährigen Mädchens beschäftigt seit Monaten deutsche und rumänische Behörden. Im Dezember 2006 war das Kind durch die Vermittlung einer Deutsch-Rumänin auf rechtlich höchst umstrittenem Weg zu einer Pflegefamilie in den Landkreis Bad Kissingen gekommen. Diese wollte das Kind nach einer Pflegefrist adoptieren, was aber nach rumänischer Gesetzeslage nicht möglich ist. „Nach Auskunft der rumänischen Behörden will die leibliche Mutter jetzt, dass das Kind zurückkommt“, so Kastner.

Bereits am 2. Juni hätte das Kind nach Rumänien zurückgeführt werden sollen, sagte Kastner. „Bei unseren Gesprächen wurde mir dann aber noch einmal ein Aufschub zugesagt.“ Einen dauerhaften Pflegestatus des Kindes in Deutschland lehnten die rumänischen Behörden aber kategorisch ab, so Kastner. Dies werde neben dem Wunsch der leiblichen Mutter auch mit der eindeutigen rechtlichen Lage in dem EU–Land begründet.

Kastners Informationen nach gibt es Pläne, „das Kind mit einem Konsulatsmitarbeiter und einer Deutsch sprechenden Psychologin abzuholen und einer Deutsch sprechenden Pflegefamilie in Rumänien zuzuführen“. Sollte es dazu kommen, „werde ich persönlich immer wieder die Lebensumstände des Mädchens erfragen“, versicherte Kastner im Telefonat mit dieser Zeitung.

Wie berichtet, kam das Kind als Baby nach Deutschland. An seine leiblichen Eltern erinnert es sich nicht und es spricht auch kein Wort Rumänisch. Das Mädchen stammt aus ärmlichen Verhältnissen und war zum Zeitpunkt der Vermittlung das jüngste von neun Kindern.

Es ist nach Auffassung der deutschen Behörden vorbildlich in seine Pflegefamilie integriert. Eine Rechtsanwältin aus Fulda, die die Pflegefamilie juristisch vertritt, ist vor diesem Hintergrund überzeugt, „dass das Kind schwere psychische Schäden erleiden wird, wenn es aus dieser Familie herausgeholt wird“.

„Der leibliche Vater hat das Baby damals ja mit nach Deutschland begleitet und war sogar noch einige Tage bei uns zu Gast.“

Eine Rückführungsmaßnahme könne nach Ansicht der Juristin „wenn überhaupt, nur dann erfolgreich sein, wenn die Pflegefamilie intensiv involviert wird“. Die Pflegemutter hatte sich wiederholt auch gegenüber dieser Zeitung beklagt, dass die rumänischen Behörden keinerlei persönlichen Kontakt mit ihr aufnähmen.

Kastner äußerte die Befürchtung, dass ein Artikel des rumänischen Journalisten Mircea Opris, der für die in Bukarest erscheinende große Tageszeitung Jurnalul National im Landkreis Bad Kissingen und in der Pflegefamilie recherchierte, die Situation zugespitzt haben könnte. „Die Behörden sind jetzt hellwach in dieser Sache.“

Bei der Pflegemutter wachsen Verzweiflung und Fassungslosigkeit. „Der Journalist hat doch persönlich gesehen, wie gut es dem Mädchen hier geht.“ Sie habe auch die leiblichen Eltern durch Fotos und Briefe immer wieder über das Mädchen informiert. „Der leibliche Vater hat das Baby damals ja mit nach Deutschland begleitet und war sogar noch einige Tage bei uns zu Gast“, berichtet die Pflegemutter.

„Der Staat Rumänien hat vor der Verschärfung seines Adoptionsgesetzes enorm schlechte Erfahrung mit Kinderhandel gemacht“, gibt Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner zu bedenken. Dies sei sicher ein Grund für die strikt harte Haltung der Behörden in diesem Fall, vermutet die Politikerin, die sich regelmäßig humanitär in dem EU–Land engagiert.

Quelle: Artikel in Mainpost vom 18.06.09

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Politikerinnen für „Regenbogenfamilien“ – Forderung nach vollem Adoptionsrecht für Lesben und Schwule

Posted on Juni 9, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Auch zehn Jahre nach Einführung der Homo-Ehe dürfen schwule und lesbische Partner keine Kinder adoptieren. Politikerinnen wie die Grüne Göring-Eckardt wollen das endlich ändern.

BERLIN taz | Politikerinnen von SPD, FDP und Grünen haben ein Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare gefordert. „Kinder aus Regenbogenfamilien brauchen den gleichen Respekt und die gleiche Sicherheit wie alle anderen Kinder auch“, verlangt die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im „Streit der Woche“ der sonntaz.

Auch Bundestagsvizepräsdidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sprach sich dafür aus, lesbische und schwule Paare in dieser Frage gleichzustellen. Die ehemalige Hamburger Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) sagte ergänzend zu taz.de: „Warum soll in Deutschland verboten bleiben, was zum Beispiel in den Niederlanden, Schweden und England erlaubt ist?“

Bisher können Lesben und Schwule nicht gemeinschaftlich als Paar ein Kind adoptieren, auch wenn sie eingetragene Lebenspartner sind. „Das ist nicht zu begründen“, erklärte Peschel-Gutzeit.

Kinder, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu Hause seien und von ihren lesbischen Müttern und schwulen Vätern geliebt, versorgt und gefördert würden, bräuchten selbstverständlich Rechtssicherheit im Unterhalts und Erbrecht, schreibt die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt, die zugleich Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ist. Leutheusser-Schnarrenberger ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und wird als Justizministerin für den Fall gehandelt, dass ihre Partei nach der Wahl im Herbst Regierungsmacht bekommt.

„Respekt entsteht auch durch die gleiche Behandlung der Kinder vor dem Gesetz“, erklärte sie. „Ein gemeinsames Adoptionsrecht für homosexuelle Paare leitet keinen ‚Anspruch auf ein Kind‘ ab, sondern schafft zuallererst mehr Rechtssicherheit.“

Die Sozialdemokratin Peschel-Gutzeit verwies darauf, dass Schwule und Lesben das leibliche Kind ihres Partners adoptieren könnten. Auch diese „Stiefkindadoption“ sei lange umstritten gewesen und erst seit dem 1. Januar 2005 möglich. „Von schädlichen Folgen ist bisher nichts bekannt geworden. Das verwundert auch nicht: Bei jeder Adoption müssen schließlich die künftigen Wahleltern in einem aufwendigen Verfahren nachweisen, dass sie dem Adoptivkind verantwortliche Eltern sein werden, dass das Kind bei ihnen also zu seinem Recht kommt.“ Für gleichgeschlechtliche Adoptiveltern würde nichts anderes gelten, argumentierte Peschel-Gutzeit.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe im Januar entschieden, allein das Wohl des Kindes sei maßgeblich. Das Argument, bei der Adoption durch eine Person, die in einer gleichgeschlechtlichen Verbindung lebe, fehle für das Kind eine Bezugsperson des anderen Geschlechts, hätten die Richter nicht gelten lassen.

Ganz anders sieht es der CSU-Politiker Norbert Geis. Entscheidend sei, dass zu einer natürlichen Entwicklung eines Kindes die Beziehung zum Vater wie auch zur Mutter gehören muss und nicht zu Vater und Vater oder Mutter und Mutter, sagte er. „Die Geschlechter sind nicht gleich.“

Viele andere von der taz angefragte Persönlichkeiten und Institutionen, die einem vollen Adoptionsrecht für Lesben und Schwule vermutlich eher kritisch gegenüber stehen, wollten sich nicht äußern. In der sonntaz berichtet der israelische Student Jossi Even-Kama, der bei zwei Männern aufgewachsen ist, über seine Erfahrungen. Seine Väter haben vor Gericht in einem über 14 Jahre dauernden Kampf erstritten, dass er ihr Adoptivsohn werden kann.

Quelle: Artikel in taz vom 05.06.09

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Schweiz: Herabsetzung des Mindestalters von Adoptiveltern geplant

Posted on April 26, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, International, Politik, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Schon mit 30 Jahren Kinder adoptieren

Der Bundesrat will dem Parlament beantragen, das Mindestalter der Adoptiveltern von 35 auf 30 Jahre zu senken. Er ist bereit, eine Motion entgegenzunehmen.

Heute lässt das Zivilgesetzbuch (ZGB) die Adoption eines Kindes in der Schweiz erst ab dem 35. Altersjahr oder nach fünf Ehejahren zu. Viele Adoptionen scheiterten an dieser im internationalen Vergleich unüblich hohen Altershürde, hält die Motionärin fest.

Der grüne Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber sieht auch einen Nachteil darin, dass heute viele Kinder während der sensiblen Phase der Pubertät bereits älteren Adoptiveltern mit nachlassenden physischen Kräften gegenüberstehen. Im Übrigen hätten heute die meisten Personen bereits mit 30 Jahren eine gesicherte Lebenssituation erreicht.

Vor vier Jahren hatte sich der Bundesrat auf einen andern Vorstoss hin noch gegen eine Herabsetzung des Mindestalters für adoptionswillige Eltern gewandt. Zum Umdenken bewog ihn nun vor allem das revidierte Adoptionsübereinkommen des Europarates vom November 2008, wie aus der Antwort auf die Motion hervorgeht.

Dieses Abkommen postuliert, dass das Mindestalter der Adoptiveltern in den Vertragsstaaten grundsätzlich zwischen 18 und 30 Jahren liegen muss. Der Bundesrat will zudem dem Umstand Rechnung tragen, dass die Altersgrenze bereits heute in andern europäischen Ländern nicht über 30 Jahren liegt.

Die Landesregierung behält sich vor, bei der Änderung des ZGB auch andere Fragen zu prüfen. Dazu gehört die Adoption durch einen Konkubinatspartner, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil gegen die Schweiz die Gleichstellung des Konkubinatspartners mit dem Ehegatten gefordert hat.

Artikel von bru/sda aus Tagesanzeiger vom 23.04.09

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FDP beantragt Erleichterung von Adoptionen Minderjähriger

Posted on März 25, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , , , , |

Berlin: (hib/SKE) Die FDP-Fraktion will eine Erleichterung von Adoptionen Minderjähriger erreichen.

In einem Antrag (16/12293) fordern die Liberalen unter anderem eine Ermöglichung der Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare, die in einer Lebenspartnerschaft zusammenleben.

Die FDP plädiert zudem für eine Gesetzesänderung, um auch Adoptionen zu ermöglichen, wenn der Altersunterschied zwischen den künftigen Eltern und dem Kind mehr als 40 Jahre beträgt.

Bei der Adoption ausländischer Kinder sollen die Auslandsvertretungen vor der Einreise der Kinder nach Deutschland prüfen, ob die Adoption anerkennungsfähig ist.

Quelle: heute im Bundestag Nr. 092 vom 25.03.09

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Kopenhagen erlaubt homosexuellen Paaren Adoption von Kindern

Posted on März 18, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Kopenhagen – In Dänemark dürfen homosexuelle Paare künftig Kinder adoptieren. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstag vom Parlament in Kopenhagen beschlossen. Für die Vorlage des parteilosen Abgeordneten Simon Emil Ammitzboell stimmten 62 Abgeordnete, 53 votierten dagegen.

Die regierende rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen und ihr Koalitionspartner, die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, hatten das Vorhaben offiziell nicht unterstützt. Einzelne liberale Abgeordnete stimmten jedoch mit der Opposition für das Gesetz, das homosexuellen Paaren künftig erlaubt, dänische und ausländische Kinder zu adoptieren.

Dänemark hatte 1989 als erstes Land der Welt die standesamtliche Hochzeit von homosexuellen Paaren unter dem Namen „eingetragene Partnerschaft“ eingeführt. Seit 1999 haben gleichgeschlechtliche Paare in Dänemark zudem die Möglichkeit, das Kind des Partners zu adoptieren. Die Adoption eines Kindes, das von keinem der beiden abstammt, war bisher noch ausgeschlossen.

APA-Meldung vom 17.03.09

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Artikel über Kinder lesbischer Mütter

Posted on März 4, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Forschung, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

Was ist eigentlich aus ihren Kindern geworden?“ hakt EMMA in Ausgabe 2/2009 bei Kindern von schon seit 20 Jahren offen lebenden lesbischen Doppelmüttern nach.

Seit 2001 können gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft eintragen lassen. Seit 2005 können eingetragene PartnerInnen die leiblichen Kinder ihrer Frau / ihres Mannes adoptieren. Das letzte Bollwerk für Homo-Eltern ist das Recht auf Adoption, zu dem momentan eine Studie des Bundesjustizministeriums beim Staatsinstitut für Familienforschung läuft (wir berichteten).

Der Experte für Regenbogenfamilien Prof. Udo Rauchfleisch nimmt in einem Kommentar zum Artikel z.B. Stellung zu der Frage, ob Kinder Eltern beiderlei Geschlechts brauchen.

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BARGEA fordert Wiedereinführung der Abstammungsurkunde – Anhörung im Petitionsausschuss am 02.03.

Posted on Februar 25, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Adoptierter BARGEA spricht sich gegen die Abschaffung der Abstammungsurkunde aus, bzw. fordert die Wiedereinführung derselben.

Für Adoptierte ist die Abstammungsurkunde oft der einzige Weg, über ihre Adoption, ihre Herkunft und die Namen der biologischen Eltern Kenntnis zu erlangen. Eine Abschaffung der Abstammungsurkunde würde bedeuten, dass viele Adoptierte nie von ihrer Adoption und ihrer leiblichen Herkunft erfahren würden.

Öffentlich gehört wird die Thematik am 02. März 2009 im Rahmen einer Anhörung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages in Berlin.

Mit einer Unterschriftenaktion konnte die BARGEA über 1200 Unterschriften von Menschen sammeln, die sich gegen die Abschaffung der Abstammungsurkunde aussprechen, erläutert Gitta Liese, die Vorsitzende der BARGEA.
In Berlin wird Frau Katrin Behr, Vorsitzende des Vereins Zwangsadoptierte Kinder e.V.  die Problematik erläutern.
BARGEA besitzt kein Rederecht, wird dort aber als Gast an der Veranstaltung teilnehmen und für Fragen zur Verfügung stehen.

Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Adoptierter BARGEA vom 25.02.09

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Brigitte Zypries fordert volle rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften auch bei der Adoption – Studie bald beendet

Posted on Februar 18, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Forschung, Jugendhilfe, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

Ausschnitt aus der Rede der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries, MdB zur Eröffnung der Veranstaltung „Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften: Nur Pflichten, keine Rechte?!“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am 9. Februar 2009 in Berlin:

„…Ungleichbehandlungen gibt es auch noch im Familienrecht. Lebenspartner können anders als Eheleute nicht gemeinsam ein Kind annehmen. Dies zu ändern war lange Zeit auch deshalb nicht möglich, weil Deutschland dem Europäischen Adoptionsübereinkommen angehört. In dem Abkommen von 1967 war geregelt, dass die gemeinsame Adoption nur Ehegatten gestattet ist. Dieses völkerrechtliche Hindernis für Änderung des deutschen Rechts ist jetzt ausgeräumt. Das Abkommen ist geändert und enthält auch die Option, Lebenspartnern die gemeinsame Adoption zu ermöglichen. Als Vorwand, für nationale Untätigkeit taugt das Völkerrecht jetzt nicht mehr.

Allerdings muss Deutschland dieses Abkommen jetzt auch unterzeichnen. Noch ist das nicht geschehen und ich spüre bereits den Widerstand unseres Koalitionspartners (in Gestalt des Bundesinnenministeriums) dagegen. Trotzdem hoffe ich sehr, dass wir das noch vor der Bundestagswahl hinbekommen. Ich werde mich jedenfalls mit allem Nachdruck für eine Unterzeichnung einsetzen.

Die nationale Debatte über eine gemeinsame Adoption wird aber nicht nur von den völkerrechtlichen Aspekten bestimmt. Politisch vielleicht noch schwerwiegender sind Vorurteile in der Öffentlichkeit. Die Vorstellung, dass zwei Frauen oder zwei Männer ein Kind adoptieren und gemeinsam großziehen, stößt immer noch auf eine Reihe von Vorbehalten. Um sie auszuräumen und eine solide Grundlage für eine sachliche Diskussion zu schaffen, hat das Bundesjustizministerium ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben. Es soll untersuchen, wie die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften aussieht. Dabei soll ganz konkret der Frage nachgegangen werden, ob es von Nachteil sein kann, wenn ein Kind mit Eltern gleichen Geschlechts aufwächst. Die Forscher werden ihre Ergebnisse demnächst vorlegen und ich hoffe sehr, dass wir dann mit Hilfe dieser Studie die weitere Debatte auf der Grundlage von Fakten statt Vorurteilen führen können. (Dann könnten wir sicher auch ein Problem lösen, das Frau Müntefering heute in der Frankfurter Allgemeinen zu Recht beklagt hat: nämlich die Schwierigkeiten einer künstlichen Befruchtung, vor dem lesbische Paare in Deutschland heute noch immer stehen.)

Meine Damen und Herren, die gemeinsame Adoption ist ein echtes Zukunftsthema…“

gesamte Rede der Bundesjustizministerin

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Artikel: „Von Kinderhändlern vermittelt – Was wird aus diesem Mädchen?“

Posted on Februar 6, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Bayern, Kinderschutz, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: , |

Die Mainpost beschäftigt sich am 04.02.09 in dem Artikel: „Von Kinderhändlern vermittelt – Was wird aus diesem Mädchen?“ mit dem ungewissen weiteren Schicksal des 2-Jährigen rumänischen Mädchens im Landkreis Bad Kissingen.

Wir berichteten am 30.01.09:
Rechtswidrig ein Baby vermittelt – Urteil wegen versuchten Kinderhandels

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Rechtswidrig ein Baby vermittelt – Urteil wegen versuchten Kinderhandels

Posted on Januar 30, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Bayern, International, Kinderschutz, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: , |

Das Amtsgericht Bad Kissingen verurteilte zwei Frauen, denen zur Last gelegt worden war, im Dezember 2006 ein damals drei Monate altes Mädchen aus Rumänien ohne rechtliche Grundlage zur Adoption an eine Familie aus dem Landkreis Bad Kissingen vermittelt zu haben. Adoptionen aus dem EU-Land Rumänien sind jedoch nur an Verwandte möglich.

Unabhängig von dem noch nicht rechtskräftigen Urteil ist die Zukunft des heute zweijährigen Mädchens ungeklärt. Eine notariell beglaubigte Erklärung der leiblichen Eltern sichert dem Kind noch bis Mitte nächsten Jahres die Pflegschaft bei der Familie aus dem Landkreis Bad Kissingen. Diese kämpft aber für das dauerhafte Bleiben des Mädchens in Deutschland.

Quelle: Artikel aus Mainpost vom 30.01.09

siehe auch unsere Meldung vom 10.01.09

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Adoption vor 1957 in DDR voll gültig: Kein Anspruch auf doppelte Erbschaft

Posted on Januar 16, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Kinder-/Jugendinfos, Rechtliches | Schlagwörter: |

Das Landgericht Mühlhausen entschied anhand eines Einzelfalles aus dem Unstrut-Hainich-Kreis, dass auch bei Adoptionen in der DDR vor dem Jahre 1957 kein Anspruch auf eine Erbschaft beim Tod der leiblichen Eltern besteht.

Das Urteil (Az. 3 O 678/07) ist nicht noch nicht rechtskräftig. (u.schulz)

Artikel in Mitteldeutsche Zeitung vom 12.01.09

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Artikel: Kinderhandel? Ungewisses Schicksal für kleines Mädchen

Posted on Januar 10, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Bayern, Kinderschutz, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: , |

Derzeit findet im Landkreis Bad Kissingen ein Prozess zu einem Fall rechtswidriger Vermittlung eines Kindes aus Osteuropa statt. Es wird auch geklärt, ob bei der Vermittlung des kleinen Mädchens in eine Adoptiv- bzw. Pflegefamilie der Tatbestand des Kinderhandels vorliegt.

Artikel aus Mainpost vom 09.01.09

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Ausdehnung der Strafbarkeit bei der Vermittlung der Adoption Minderjähriger

Posted on Januar 10, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Kinderschutz, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Das Bayerische Landesjugendamt verkündet in seinem aktuellen Mitteilungsblatt:

Ausdehnung der Strafbarkeit bei der Vermittlung der Adoption Minderjähriger
Mit dem „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rats der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie“, das am 05.11.2008 in Kraft getreten ist, soll zukünftig auch die Strafbarkeit von Personen, die eine Adoption Minderjähriger vermitteln, ausgedehnt werden.
Deshalb wurde § 236 Abs. 2 Satz 1 StGB (Kinderhandel) ergänzt: Bisher machte sich ein Vermittler dann strafbar, wenn er/sie unbefugt (also ohne Zulassung) gegen Entgelt oder in Bereicherungsabsicht bei einer Minderjährigenadoption tätig wurde. Nunmehr wird die Strafbarkeit von Personen, die eine Adoption Minderjähriger vermitteln, ausgedehnt. Strafbarkeit ist künftig auch dann gegeben, wenn er/sie den Eltern oder dem Vormund ein Entgelt gewährt, damit diese die Einwilligung in die Adoption erteilen.

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Artikel: „Abstammungsurkunde wird abgeschafft“

Posted on Dezember 30, 2008. Filed under: Adoptivfamilie, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

Mit der für Adoptierte u.U. fatalen Abschaffung der Abstammungsurkunde beschäftigt sich der Artikel „Abstammungsurkunde wird abgeschafft“ von Friederike Ulrich aus dem Hamburger Abendblatt vom 29.12.08.

Die Aktion der BARGEA gegen die Abschaffung der Abstammungsurkunde kann weiterhin unterstützt werden (wir berichteten).

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Niederlande: Im Internet verkauftes Kind kommt in Pflegefamilie

Posted on Dezember 1, 2008. Filed under: Adoptivfamilie, International, Jugendhilfe, Kinderschutz, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: |

Ein Baby J., das ein niederländisches Ehepaar im Internet gekauft hatte, ist nach Angaben der Jugendbehörden in eine Pflegefamilie gegeben worden. Ein Gericht im niederländischen Zwolle hatte am Donnerstag entschieden, dass der Verkauf internationales Adoptionsrecht verletzt habe und das Kind deshalb in staatliche Obhut genommen werden müsse.

Das Paar hatte den leiblichen Eltern aus dem belgischen Gent zwischen 5000 und 10.000 Euro für das Neugeborene gezahlt und den Jungen einen Tag nach seiner Geburt im Juli in die Niederlande gebracht.

Die 22 und 24 Jahre alten Eltern, die bereits ein Kind haben, sagten, sie hätten sich das Baby finanziell nicht leisten können. Eine endgültige Entscheidung, wie es mit dem Jungen weitergeht, will das Gericht in sechs Wochen treffen.

Die Richter hatten mit ihrem Urteil zugunsten des niederländischen Kinderschutzbundes entschieden, der das Gericht am Mittwoch angerufen hatte. Der Kinderschutzbund soll nun nach einer langfristigen Lösung suchen. Die Organisation hatte gefordert, Baby J. den 26 Jahre alten Käufern aus dem Dorf Sibculo wieder abzunehmen. Der kleine Junge ist inzwischen vier Monate alt.

Quelle: Artikel in FAZ vom 28.11.08

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Aktion der BARGEA gegen die Abschaffung der Abstammungsurkunde

Posted on Oktober 5, 2008. Filed under: Adoptivfamilie, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

Gitta Liese, die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschft Adoptierter (BARGEA) bittet um Unterstützung einer Unterschriftenaktion gegen die geplante Abschaffung der Abstammungsurkunde:

Zum 01.01.2009 sieht die Bundesregierung vor, die Abstammungsurkunde abzuschaffen, lediglich die bereits bestehende Geburtsurkunde und der Eintrag im Geburtenregister sollen erhalten bleiben. Adoptierte lehnen diese Gesetzesänderung ab!

Wir, die Bundesarbeitsgemeinschaft Adoptierter BARGEA, sowie andere Interessensvertretungen Adoptierter, rufen zu einer Unterschriftenaktion auf und möchten Sie bitten uns dabei zu unterstützen. Jede Unterschrift ist wichtig und setzt ein Signal die Interessen und Rechte Adoptierter zu unterstützen.

Wir werden uns nach Abschluss der Unterschriftenaktion mit anderen Portalen zusammenschließen und die Unterschriftenliste weiterleiten.

Bitte senden Sie uns eine Mail mit Ihrer Unterschrift über unsere Homepage www.bundesarbeitsgemeinschaft-adoptierte.de.

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Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften – auch im Adoptionsrecht

Posted on September 25, 2008. Filed under: Adoptivfamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

In ihrer Presseerklärung vom 24.09.08 bekräftigt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ihr Vorhaben „die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften“ weiter zu verfolgen. Auch im Adoptionsrecht möchte sie, dass Lebenspartner nicht anders behandelt werden wie Eheleute.

Das Bundesministerium der Justiz lässt derzeit durch eine Rechtstatsachenforschung die Möglichkeiten einer gemeinsamen Adoption fremder Kinder durch Lebenspartnerinnen und Lebenspartner untersuchen.

Reaktionen:

Die CDU/CSU-Fraktion weist den Vorstoß von Zypries in ihrer Presseerklärung vom 25.09.08: Kindeswohl hat bei Adoption immer Vorrangzurück.

Siehe auch unsere beiden älteren Meldungen zu diesem Thema:

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