Berlin: Nutzung von „vertraulicher Geburt“ und Babyklappen

Posted on April 23, 2017. Filed under: Berlin, Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Publikationen | Schlagwörter: , , |

Focus. de berichtet im Artikel „Neun vertrauliche Geburten in Berlin in drei Jahren“, dass die seit Mai 2014 mögliche „vertrauliche Geburt“ in Berlin neunmal vorkam, wohingegen in der Hauptstadt von 2014-2016 in Babyklappen 13 Säuglinge zurückgelassen wurden.

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Zwei Adoptivmütter bei Markus Lanz

Posted on Februar 16, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Podcast / Online, Publikationen | Schlagwörter: , , , |

logoDie beiden Schwestern Martina und Sabine erzählen in der Talk-Show von Markus Lanz vom 09.02.2017 über ihre Erfahrungen mit zusammen 10 Adoptivkindern. Dabei betonen die Adoptivmütter, wie wichtig die Kenntnis der leiblichen Mutter für die Entwicklung der Kinder ist und machen Mut, Adoptivkinder auf ihrer Wurzelsuche zu begleiten und die Mütter schon im Adoptionsprozess mehr zu beteiligen.

Die Sendung kann über die ZDF-Mediathek online angesehen werden. Ca. ab der 48. Minute kommt dieser Beitrag.

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Hamburg: Grüne kritisieren Sondervereinbarung für Babyklappenbetreiber

Posted on Februar 3, 2014. Filed under: Hamburg, Jugendhilfe, Politik, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Die Welt berichtet im Artikel „Babyklappe: Schärfere Regeln?“ vom 30.01.2014 von der Kritik der Grünen in Hamburg an einer Vereinbarung der Stadt mit SterniPark, die die seit dem Tod von Chantal geltenden verschärften Fachanweisungen für das Pflegekinderwesen unterläuft.

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„Mindeststandards von Babyklappen – Handlungsbedarfe, Herausforderungen und Wege der Umsetzung“ am 18./19.02. in Berlin

Posted on Dezember 13, 2013. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , , |

Der Deutsche Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. organisiert für den 18./19.02. in Berlin eine Veranstaltung zum Thema „Mindeststandards von Babyklappen – Handlungsbedarfe, Herausforderungen und Wege der Umsetzung“ (F 2229/14).

Zu dieser Fachveranstaltung sind Fach- und Leitungskräfte der Träger von Babyklappen, Jugendämter, Schwangeren(konflikt)beratungsstellen, Adoptionsvermittlungsstellen und Krankenhäuser, Vertreter/innen der Verbände, Kommunen und Länder sowie interessierte Expert/innen auf dem Gebiet der anonymen Kindesabgabe eingeladen.

Ab Mai 2014 wird es für Schwangere in Notsituationen das Angebot der vertraulichen Geburt geben. Mit der Gesetzesevaluation wird auch der Regelungsbedarf von Angeboten der anonymen Kindesabgabe geprüft. Die Umsetzung bundeseinheitlicher und trägerübergreifender Mindeststandards von Babyklappen trägt bereits jetzt dazu bei, den Schutz von Mutter und Kind so weit, wie es im Rahmen dieses Angebots möglich ist, zu gewährleisten und das staatliche Wächteramt sicherzustellen. Der Deutsche Verein hat im Juni 2013 Empfehlungen verabschiedet, die Anforderungen an solche Mindeststandards formulieren. Mit dieser Fachveranstaltung lädt er die verantwortlichen Akteure der kommunalen Ebene, aber auch Vertreter/innen der Länder dazu ein, sich über dringende Handlungsbedarfe und Wege einer zügigen Umsetzung der Mindeststandards auszutauschen.

Anmeldeschluss ist der 03.01.
Bitte beachten Sie, dass eine getrennte Anmeldung beim Deutschen Verein und der Tagungsstätte erforderlich ist.

nähere Informationen

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DIJuF gibt Hinweise für rechtliche Mindestanforderungen für den Betrieb einer Babyklappe

Posted on August 7, 2013. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht  e.V. (DIJuF) informiert, dass das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt verabschiedet ist und am 1. Mai 2014 in Kraft tritt .

Weil darin keine Aussagen zu Babyklappen enthalten sind, erarbeitete das DIJuF auf Initiative des BMFSFJ zum 31.07.2013 ergänzend Hinweise zu den rechtlichen Mindestanforderungen für den Betrieb einer Babyklappe.

Quelle: DiJuF e.V.

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Gesetz zur vertraulichen Geburt findet breite Zustimmung durch die Länder

Posted on Juli 5, 2013. Filed under: Kinderschutz, Politik, Publikationen, Verschiedenes | Schlagwörter: , , |

Nachdem der Bundesrat am 05.07.2013 dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt zugestimmt hat, ist nun der Weg frei für die Umsetzung durch Bund und Länder. Ziel des Gesetzes ist es, heimliche Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen so unnötig wie nur möglich zu machen und Fälle zu verhindern, in denen Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden.

„Das Gesetz zur vertraulichen Geburt ist ein Meilenstein bei der Unterstützung für Schwangere in Not“, sagte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder. „Müttern die Möglichkeit zur vertraulichen Geburt unter bestmöglichen medizinischen und rechtlichen Umständen für ihr Kind und sich selbst zu geben, war mir wirklich ein Herzensanliegen. Ich bin deshalb sehr froh, dass auch die Länder ihre breite Zustimmung zu dem Gesetz deutlich gemacht haben.“

Das Gesetz schützt Frauen, die ihre Schwangerschaft verdrängen oder verheimlichen und vom regulären Hilfesystem derzeit nicht erreicht werden. Müttern wird für eine genügend lange Dauer die Anonymität ihrer Daten garantiert. Gleichzeitig haben die betroffenen Kinder ab dem 16. Lebensjahr die Chance, ihre eigene Identität festzustellen. Zudem wird das Beratungs- und Hilfesystem für Schwangere weiter ausgebaut.
Die vertrauliche Geburt soll Angebote anonymer Geburt künftig ersetzen und eine echte Alternative zu Babyklappen sein. Babyklappen sind wissenschaftlich höchst umstritten und bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone. Mit der vertraulichen Geburt schafft die Bundesregierung erstmals ein legales und rechtssicheres Angebot für alle Betroffenen.

Zum 1. Mai 2014 treten die Neuregelungen in Kraft. Damit bleibt genügend Zeit, die erforderlichen Vorkehrungen für die Umsetzung zu treffen. Dazu gehören unter anderem die Qualifizierung von Beratungsfachkräften, die elektronische Umstellung beim Geburtenregister und die Einrichtung eines bundeszentralen Notrufs.

Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ vom 05.07.2013

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Grünes Licht für vertrauliche Geburt

Posted on Juni 5, 2013. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Berlin: (hib/AW) Der Familienausschuss hat den Weg frei gemacht für die so genannte vertrauliche Geburt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete der Ausschuss den entsprechenden Gesetzentwurf (17/12814, 17/13062) in einer noch einmal geänderten Fassung. Der Gesetzentwurf war identisch von der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion in den Bundestag und von der Bundesregierung über den Bundesrat eingebracht worden. Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen begrüßten zwar prinzipiell die gesetzliche Regelung für eine vertrauliche Geburt, enthielten sich aber der Stimme. Sie kritisierten, dass der Gesetzentwurf keine konkreten Regelungen und Auflagen zu den sogenannten Babyklappen beinhaltet, die vorerst weiterhin geduldet werden sollen.

Das Gesetz soll es Frauen ermöglichen, ihre Kinder in Notlagen vertraulich zur Welt zu bringen. Zudem sieht es den Ausbau von umfassenden und ergebnisoffenen Beratungen für schwangere Frauen vor, um ihnen doch die Chancen für ein Leben mit ihrem Kind zu ermöglichen. Erst nach diesen Beratungen soll den Frauen die vertrauliche Geburt angeboten werden. Die Kosten für die Geburt sowie der Vor- und Nachsorge soll der Bund entsprechend der Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse übernehmen.

Ziel des Gesetzes ist es, die Zahl der nach der Geburt ausgesetzten oder getöteten Kinder zu verringern. In Deutschland werden nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts jährlich etwa 20 bis 35 Kinder nach der Geburt ausgesetzt oder getötet. Eine offizielle Statistik existiere nicht, es müsse von einer erheblichen Dunkelziffer ausgegangen werden. Die vertrauliche Geburt soll zudem eine Alternative zu den Babyklappen bieten. Zwischen 1999 und 2010 seien nahezu 1.000 Kinder anonym geboren, in eine Babyklappe gelegt oder anderweitig anonym übergeben worden.

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass die schwangere Frau ihr Kind unter Angabe eines Pseudonyms entbinden kann. Ihre richtigen Personaldaten sollen zwar vertraulich aufgenommen, aber bis zum 16. Lebensjahres versiegelt aufbewahrt werden. Das Kind soll in aller Regel zur Adoption freigegeben werden. Bei Vollendung des 16. Lebensjahres soll das Kind dann erfahren dürfen, wer seine leibliche Mutter ist, wenn diese dagegen keinen Einspruch einlegt. In diesem Fall soll ein Familiengericht entscheiden, ob die Identität der Mutter weiterhin vertraulich bleiben soll, weil Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange der Mutter befürchtet werden müssen.

Quelle: Heute im Bundestag vom 05.06.2013

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Vertrauliche Geburt: Juristinnenbund fordert gesetzliche Regelung noch vor der Wahl

Posted on Mai 26, 2013. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Eine gesetzlich geregelte Möglichkeit einer vertraulichen Geburt ist notwendig. Das hat Dr. Gudrun Lies-Benachib für den Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) anlässlich der Anhörung der Sachverständigen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages am 13. Mai 2013 zum Entwurf des Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt betont. Damit teilt der djb die Einschätzung des Ethikrats. Denn sowohl die Babyklappen wie auch die anonymen Geburten bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone.

Die Einrichtung von Babyklappen hat die Zahl der Kindesaussetzungen und -tötungen leider nicht verringert. Auch die Folgen für ein in einer Babyklappe abgelegtes oder anonym geborenes Kind wiegen oft schwer, da es häufig seine Abstammung nie wird klären können. Außerdem bieten Babyklappen keine Gewähr dafür, dass das Kind tatsächlich mit Willen und Kenntnis der Mutter dort abgelegt worden ist.

Die – gesetzlich geregelte – vertrauliche Geburt schafft dagegen ein legales niedrigschwelliges Angebot für Frauen in Notlagen. Sie können sich – so der Entwurf – z.B. nach einer unerwünschten oder verdrängten Schwangerschaft an eine geburtshilfliche Einrichtung wenden und dort ohne Offenlegung ihrer Identität entbinden. Die Identität der Frau ist nur der beratenden Person bekannt, die deren Personalien in einen versiegelten Umschlag nimmt und dem Bundesamt für Familie übergibt. Das Kind kann im Alter von 16 Jahren Einsicht in diese Unterlagen nehmen.
Soweit die Kindesmutter dem widersprechen kann, hat der djb im laufenden Gesetzgebungsverfahren darauf gedrungen und auch erreicht, dass der Widerspruch der Mutter familiengerichtlich überprüft werden kann. Das Familiengericht hat das Interesse der Mutter an Vertraulichkeit und das des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung gegeneinander abzuwägen.

Die gesetzlichen Maßnahmen sollen wissenschaftlich begleitet und überprüft werden, was der djb grundsätzlich begrüßt. Nicht hinnehmbar ist allerdings die Verzögerung im Gesetzgebungsverfahren. Ramona Pisal, Präsidentin des djb: „Der rechtsfreie Zustand der anonymen Kindesabgabe durch Babyklappen muss zügig beendet werden. Die gesetzlich geregelte vertrauliche Geburt sollte anonyme Geburten und Babyklappen bald überflüssig machen.“

Quelle: Pressemitteilung des Deutscher Juristinnenbund e.V. vom 23.05.2013

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Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Möglichkeit zur vertraulichen Geburt einhellig begrüßt

Posted on Mai 13, 2013. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Berlin: (hib/PST) Jahr für Jahr werden in Deutschland zwischen 20 und 40 Kinder ausgesetzt oder direkt nach der Geburt getötet. Dazu kommt wahrscheinlich eine erhebliche Dunkelziffer. Die Einrichtung von Babyklappen ab 1999 sollte helfen, diese Zahl zu senken. Doch eine Studie des Deutschen Jugendinstituts hat ergeben, dass dieses Ziel verfehlt wurde. Zudem gab es stets Bedenken gegen Babyklappen, weil die meisten dort anonym abgegebenen Kindern nie erfahren, wer ihre Eltern sind. Der Deutsche Ethikrat hat deshalb 2009 empfohlen, eine Möglichkeit der vertraulichen Geburt gesetzlich zu regeln. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/13062), der diese Empfehlung umsetzt, war nun Gegenstand einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Eine Schwangere hat nach diesem Gesetzentwurf die Möglichkeit, ein Kind im Krankenhaus oder mithilfe einer Hebamme zur Welt zu bringen und in Obhut zugeben, ohne dass ihre Identität unmittelbar bekannt wird. Vielmehr werden die Angaben zu ihrer Person in einem verschlossenen Umschlag verwahrt, bis das Kind 16 Jahre alt ist. Auch nach geltendem Adoptionsrecht hat ein Kind erst in diesem Alter einen Anspruch zu erfahren, wer seine leiblichen Eltern sind.

Alle elf geladenen Sachverständigen bezeichneten den Gesetzentwurf auf eine Frage der FDP-Abgeordneten Miriam Gruß hin als deutliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation. Ein Teil der Experten kritisierte allerdings, dass es neben der vertraulichen Geburt auch weiterhin Babyklappen sowie die Möglichkeit der völlig anonymen Geburt geben soll. Dies würde, wie Dr. Bernd Wacker von „terre des hommes Deutschland“ und der Frauenarzt Dr. Joachim Neuerburg vom St. Anna Hospital in Herne einhellig formulierten, den Gesetzentwurf entwerten. Einigkeit herrschte gleichwohl, dass es zumindest für eine Übergangszeit weiter Babyklappen und die anonyme Geburt geben müsse, bis das neue Angebot bei den Frauen, an die es sich richtet, hinreichend bekannt ist. Es wird nun in den weiteren Ausschussberatungen zu klären sein, ob es hier eine Befristung geben soll oder man die ohnehin im Gesetz vorgesehene Evaluation nach drei Jahren abwarten will. Dr. Heinz Kindler von Deutschen Jugendinstitut, das mit einer Studie eine wichtige Grundlage für den Gesetzentwurf gelegt hatte, bezeichnete es als eine ganz wesentliche Voraussetzung für den Erfolg, dass die Hilfen für Schwangere in Not besser bekannt gemacht werden.

Von Ingrid Fischbach (CDU) nach Verbesserungsvorschlägen gefragt, wünschte sich Birgit Mock vom Katholischen Deutschen Frauenbund eine „Beratung über Wege zum Kind“ für Frauen, die sich zur vertraulichen Geburt melden. Einrichtungen, die eine vertrauliche Geburt anbieten, sollten gesetzlich verpflichtet werden, mit den Schwangeren über Möglichkeiten zu sprechen, ihr Kind doch noch anzunehmen. Der Passauer Jura-Professor Werner Beulke, den Fischbach um eine verfassungsrechtliche Beurteilung des Gesetzentwurfes gebeten hatte, sah die Rechte des Vaters „sehr kurz gehalten“. Aber er „glaube, es geht nicht anders“, da die Frage nach dem Vater viele Schwangere davon abhalten könnte, das Angebot anzunehmen. Beulke nannte den Gesetzentwurf einen „guten Kompromiss“ zwischen den Rechten von Mutter und Kind, der wohl auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde.

Dr. Gudrun Lies-Benachib vom Deutschen Juristinnenbund wies in der Antwort auf eine Frage der SPD-Abgeordneten Caren Marks darauf hin, dass das Grundgesetz (Art.6 Abs.4) Mütter unter den besonderen Schutz des Staates stelle. Dem werde der Gesetzentwurf gerecht. Lies-Benachib regte aber an, die Regelungen des Gesetzentwurfes über die Nachbetreuung von vertraulich geborenen Kindern auch auf Kinder auszuweiten, die in Babyklappen abgelegt wurden.

Yvonne Ploetz (Die Linke) fragte Katharina Jeschke vom deutschen Hebammenverband nach den Erfahrungen ihrer Berufsgruppe mit der anonymen Hausgeburt. Jeschke begrüßte daraufhin ausdrücklich, dass diese weiter möglich sein soll. Sie sei beispielsweise wichtig für Zwangsprostituierte ohne Aufenthaltserlaubnis. Diese wollten oft ihr Kind behalten, aber auf keinen Fall ihre Identität preisgeben.
Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) bezweifelte, ob die Regelung im Gesetzentwurf sinnvoll ist, dass sofort nach einer vertraulichen Geburt das Sorgerecht der Mutter ausgesetzt werden soll. Dies nannte der Jurist Werner Beulke einen „Webfehler des Gesetzes“. Es müsse zumindest in den ersten Wochen leicht für die Mutter sein, sich umzuentscheiden und einen Weg zum Kind zu finden.

Quelle: Heute im Bundestag vom 13.05.2013

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Kritik an Gesetz zur Vertraulichen Geburt

Posted on März 15, 2013. Filed under: Kinderschutz, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Die Welt kritisiert in ihrem Artikel „Kristina Schröder regelt vertrauliche Geburt“ vom 12.03.2013 den „halbherzigen“ Gesetzes-Entwurf zur Vertraulichen Geburt, den das Kabinett diese Woche verabschiedete (wir berichteten):

„Es ist nicht vorgesehen, dass die vertrauliche Geburt an die Stelle der vollständig anonymen Angebote tritt – Babyklappen und anonyme Geburten in Kliniken – und diese damit beendet werden sollen.“

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Kristina Schröder bringt Gesetz zur vertraulichen Geburt auf den Weg

Posted on März 14, 2013. Filed under: Kinderschutz, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Das Bundeskabinett hat am 13.03.2013 einen von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegten Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt beschlossen. Ziel einer vertraulichen Geburt ist es, die für Mütter und Kinder riskanten heimlichen Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen so unnötig wie nur möglich zu machen sowie Fälle zu verhindern, in denen Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden.

„Jeder Mensch mit Herz ist froh über jedes Kind, das durch eine Babyklappe gerettet wird. Wir müssen aber dringend schon viel früher verzweifelten Schwangeren ein Angebot machen, das ihnen und dem Kind wirksam und dauerhaft hilft“, erklärt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. „Wir möchten werdende Mütter, die aus persönlichen Gründen Angst vor den Standards einer regulären, meldepflichtigen Geburt haben, durch das frühzeitige Angebot qualifizierter psychosozialer Beratung Auswege aus ihrer verzweifelten Lage aufzeigen und sie so rechtzeitig während der Schwangerschaft für eine vertrauliche Geburt gewinnen. Unser Ziel ist es, dass sie ihr Kind trotz ihrer Sorgen in einem Krankenhaus zur Welt bringen – also unter bester medizinischer Betreuung statt heimlich und alleine unter höchst riskanten Umständen.“

Momentan bewegen sich sowohl Babyklappen als auch anonyme Geburten in einer rechtlichen Grauzone. Deshalb hat sich die Bundesregierung entschlossen, erstmals ein legales Angebot der vertraulichen Geburt zu schaffen und dadurch aus der bestehenden gesetzlichen Grauzone herauszutreten. Es geht darum, durch eine gesetzliche Regelung, den medizinischen und rechtlichen Schutz von Babys und Müttern zu verbessern und auch anderen Beteiligten Rechtssicherheit zu verschaffen.

Zielgruppe sind Frauen, die ihre Schwangerschaft verdrängen oder verheimlichen und vom regulären Hilfesystem derzeit nicht erreicht werden. Das Gesetz soll den Müttern für eine genügend lange Dauer die Anonymität der Daten garantieren, damit die Mütter tatsächlich Zutrauen in die Schutzsphäre der vertraulichen Geburt bekommen. Gleichzeitig hätten die betroffenen Kinder ab dem 16. Lebensjahr die Chance, ihre eigene Identität festzustellen. Zudem soll das Beratungs- und Hilfesystem für Schwangere ausgebaut werden.

„Unser Vorschlag sichert der Mutter lange genug die Anonymität ihrer Daten zu, um ihr Leben auch unter schwierigen Umständen neu zu sortieren. Gleichzeitig hätten die betroffenen Kinder schon ab der Geburt jemanden, der sich zuverlässig um sie kümmert, und ab einem gewissen Alter auch die Chance, ihre eigene Identität festzustellen“, sagt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.

Der Gesetzentwurf ist deshalb darauf ausgerichtet, eine echte Alternative zur anonymen Geburt und zu Babyklappen zu schaffen. Die Neuregelungen sollen zum 1. Mai 2014 in Kraft treten, damit die erforderlichen Vorkehrungen für die Umsetzung getroffen werden können. Dazu gehören unter anderem die Qualifizierung von Beratungsfachkräften, die elektronische Umstellung beim Geburtenregister und die Einrichtung eines bundeszentralen Notrufs.

Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ vom 13.03.2013

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Deutscher Verein: Möglichkeit der vertraulichen Geburt überfällig

Posted on März 14, 2013. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. begrüßt den Kabinettsbeschluss zum Angebot der vertraulichen Geburt für Schwangere in Notsituationen.

Berlin. Der Deutsche Verein hat sich bereits 2003 für eine gesetzliche Regelung der vertraulichen Geburt ausgesprochen und dafür plädiert dieses Angebot statt der Babyklappen weiter auf- und auszubauen. „Der Deutsche Verein begrüßt daher die Gesetzesinitiative der Bundesregierung ausdrücklich“, so Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. „Dass die Regelung der vertraulichen Geburt im Rahmen eines Ausbaus der niederschwelligen und verlässlichen Hilfen für Schwangere erfolgen soll, ist genau der richtige Ansatz. Auch die Rechte des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft sind mit dem Gesetzentwurf berücksichtigt worden.“ Dieser wurde am 13. März 2013 im Kabinett beschlossen.

In Deutschland haben Schwangere und Mütter in Notsituationen die Möglichkeit, ihr Kind anonym abzugeben. Mit dem erklärten Ziel, die Tötung oder Aussetzung Neugeborener zu verhindern, wurden seit 1999 verschiedene Angebote geschaffen. Frauen können die anonyme Geburt, die anonyme Arm-zu-Arm-Übergabe oder Babyklappen nutzen, um ihre Kind unerkannt abzugeben. Diese Angebote werden seit geraumer Zeit kontrovers diskutiert. Während sie das Recht der Mutter auf Anonymität wahren, lassen sie das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft und die Rechte des Vaters außeracht. Die Zahl der Aussetzungen und Kindstötungen ist seit 1999 nicht nachweislich gesunken. Zugleich leiden die betroffenen Kinder erheblich unter dem Wissen, anonym abgegeben worden zu sein und ihre leiblichen Eltern nicht zu kennen. Der Deutsche Verein entwickelt zum Angebot von Babyklappen derzeit Mindeststandards, die im Sommer vorgelegt werden sollen.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der sozialen Arbeit und der Sozialpolitik. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation.

Quelle: Deutscher Verein vom 14.03.2013

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Gemeinsame Stellungnahme zum neuen Referentenentwurf vertrauliche Geburt

Posted on Februar 22, 2013. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, PFAD Verband, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

Die im PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien und der Agenda Pflegefamilien zusammengeschlossenen Verbände sowie der hessische und baden-württembergische Landesverband der Pflege- und Adoptivfamilien äußern sich gemeinsam zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt vom Januar 2013.

Im November 2012 wurde eine Vielzahl von Verbänden zur Stellungnahme zum Referentenentwurf (Stand 30.10.2012) eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere – Regelung der vertraulichen Geburt aufgefordert. Viele Verbände, die sich für das Kindeswohl engagieren, haben in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht, dass das Grundrecht von Kindern nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes – das Recht auf Kenntnis der biologischen Abstammung – ein hohes Gut ist und ausreichend im Gesetzesentwurf Berücksichtigung finden muss.

Im neuen Referentenentwurf vom Januar 2013 wird dem in vertraulicher Geburt entbundenen Kind das Recht zugestanden, dass in einem familiengerichtlichen Verfahren nach Ablauf der „Schutzzeit“ von 16 Jahren ein weitergehendes Schutzbedürfnis der Mutter mit seinem Recht auf Kenntnis der Abstammung abgewogen wird. Dieses Schutzbedürfnis der Mutter kann nach weiteren drei Jahren erneut familiengerichtlich überprüft werden. Diese Ergänzung begrüßen wir ausdrücklich.

Kritisch erscheint aus unserer Sicht, dass in dem neuen Entwurf keine eindeutige gesetzliche Regelung für die Trennung von beratenden Einrichtungen und Adoptionsvermittlungsstellen vorgesehen ist. Die Gefahr möglicher Interessenkollisionen, die bereits in den Ergebnissen der DJI-Studie „Anonyme Geburt und Babyklappen in Deutschland“ (2011) deutlich wurde, bleibt weiterhin bestehen.

Der Gesetzgeber, dem durch das Grundgesetz ein staatliches Wächteramt aufgetragen ist, hat auch für Kinder in vertraulicher Geburt dieses Wächteramt auszuüben und dies durch Anordnung einer Amtsvormundschaft in allen Fällen anonym geborener Kinder (auch denen aus Babyklappen) zu gewährleisten. Diese Kinder haben ein Recht darauf, vor unredlichen Praktiken geschützt zu werden, die vorrangig der Befriedigung von Adoptionswünschen Erwachsener dienen. In dem Prozess der Adoptionsvermittlung in vertraulicher Geburt entbundener Kinder sind Beratungsstellen für Schwangere, Adoptionsvermittlungsstellen sowie Vormundschaftsträger (vgl. §1674a Satz 1 BGB) beteiligt. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Adoptionsvermittlungen nicht „unter der Hand“ oder in einer Sphäre von Halblegalität stattfinden können.

Babyklappen verhindern das Grundrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Zur Perspektive dieser weiterhin sehr kontrovers beurteilten und mit für Kinder und Mütter mit erheblichen Belastungen verbundenen Einrichtungen, äußert sich der Entwurf nicht. Orientiert man sich an der aktuellen Rechtsprechung, wie zum Beispiel am jüngst veröffentlichten Urteil des OLG Hamm zur Anonymität von Samenspendern, ist der aktuelle Gesetzentwurf bereits rechtlich fragwürdig.

Für notwendig erachten wir die Festlegung von Mindeststandards des weiteren Verfahrens bei der Aufnahme von Kindern über Babyklappen und auch hier die sofortige Beiordnung eines Amtsvormundes.

Bei dem drei Jahre nach Einführung der Gesetzesregelung zur Vertraulichen Geburt geplanten Evaluationsverfahren, muss das Angebot der Babyklappen eingeschlossen werden und in diesem Zusammenhang ebenfalls einer erneuten kritischen Überprüfung seiner Notwendigkeit unterzogen werden.

22.02.2013

PFAD Bundesverband der Pflege und Adoptivfamilien
Agenda Pflegefamilien
Landesverband der Pflege- und Adoptivfamilien PFAD für Kinder Hessen
Landesverband der Pflege- und Adoptivfamilien PFAD für Kinder Baden-Württemberg

Gemeinsame Stellungnahme zum neuen Referentenentwurf Vertrauliche Geburt (pdf)

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terre des hommes fordert Schließung der Babyklappen

Posted on Februar 18, 2013. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes appelliert an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, bei der geplanten gesetzlichen Regelung zur vertraulichen Geburt das aktuelle Urteil des Oberlandesgerichts Hamm gegen die Anonymität von Samenspenden zu berücksichtigen. Die Richter betonten in ihrem Urteil, dass das Recht auf Kenntnis der Abstammung höher zu bewerten sei als das Interesse des Samenspenders an der Geheimhaltung seiner Identität. »Die Feststellung des Gerichtes, dass das Wissen um die eigene Abstammung ein zentrales Recht ist, muss auch bei der Gesetzgebung zur vertraulichen Geburt im Mittelpunkt stehen«, sagte Barbara Küppers, Kinderrechtsexpertin von terre des hommes. »Das Urteil zu Samenspenden bestätigt unsere Auffassung, dass die Praxis der Babyklappen beendet werden muss, weil sie gegen das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung verstoßen«.

Ende Februar wird der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Legalisierung der vertraulichen Geburt beraten. Der Gesetzentwurf lässt allerdings offen, ob Babyklappen weiterhin in Deutschland geduldet werden. terre des hommes kritisiert diese Lücke im Entwurf. »Für Babyklappen gibt es in Deutschland bis heute keine gesetzlichen Grundlagen«, sagte Barbara Küppers. Vor diesem Hintergrund wäre der geplante Gesetzentwurf eine Chance, mit der rechtswidrigen Praxis der Babyklappen endlich Schluss zu machen.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahre 1988 klargestellt, dass jeder Mensch ein Recht auf Kenntnis seiner Abstammung hat. Auch der Deutsche Ethikrat hat diese Auffassung bestätigt und sieht dieses Recht durch Einrichtungen wie Babyklappen systematisch verletzt.

terre des hommes legt seit 1999 alljährlich eine Statistik über die Tötung von Neugeborenen in Deutschland vor. Demnach ist die Zahl der Kindestötungen in Deutschland trotz des Angebotes von Babyklappen seit Jahren nicht rückläufig.

Quelle: Pressemitteilung von terre des hommes vom 07.02.2013

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Artikel „Schröder-Rückzieher bei Gesetz gegen Babyklappen“

Posted on Februar 6, 2013. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Die Welt berichtet im Artikel „Schröder-Rückzieher bei Gesetz gegen Babyklappen“ vom 04.02.2013, dass der Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt, mit dem Familienministerin Kristina Schröder die Praxis der anonymen Kindesabgabe ersetzen wollte, abgeändert wurde:

„In dem Text, der der „Welt“ vorliegt, werden die Änderungen beschrieben, die bei der Abstimmung des Gesetzes zur vertraulichen Geburt mit anderen Ressorts sowie Ländern und Verbänden vorgenommen wurden. Demnach wurde dort alles gestrichen, was Babyklappen infrage stellt.“

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BARGEA zum Entwurf des Gesetzes zur „Vertraulichen Geburt“

Posted on Dezember 3, 2012. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

https://i2.wp.com/www.pfad-bv.de/dokumente/Logo.gifhttps://i1.wp.com/www.bundesarbeitsgemeinschaft-adoptierte.de/images/puzzle/titelbild.jpgDie Bundesarbeitsgemeinschaft Adoptierter (BARGEA) nimmt Stellung zum Entwurf des Gesetzes zur vertraulichen Geburt und betont dabei das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung. Babyklappen und anonyme Geburt sind aus Sicht der BARGEA nicht verfassungskonform und mit dem Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung unvereinbar.

zum Wortlaut der BARGEA Stellungnahme vom 30.11.2012

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PFAD begrüßt geplante Regelungen zur „Vertraulichen Geburt“

Posted on Dezember 3, 2012. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

https://i2.wp.com/www.pfad-bv.de/dokumente/Logo.gifStellungnahme des PFAD Bundesverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere – Regelung der vertraulichen Geburt:

Der PFAD Bundesverband begrüßt die Intention des Gesetzesentwurfes, sowohl schwangere Frauen in problembelasteten Lebenssituationen zu unterstützen und Kindstötung und Aussetzung zu verhindern wie gleichzeitig Kindern ihr Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung zu ermöglichen.

Die Festlegung, dass insbesondere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, wie z.B. Mutter-Kind-Einrichtungen, Adoptionsvermittlungsstellen als Beratungsstellen der vertraulichen Geburt ausscheiden, um von vornherein eine Interessenkollision auszuschließen, wird vom Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien ausdrücklich für notwendig erachtet. Gleichzeitig sollte zusätzlich sichergestellt werden, dass von freien Trägern, die sowohl Jugendhilfeangebote und Adoptionsvermittlungsstellen vorhalten wie auch Schwangerschaftskonfliktberatung anbieten, nicht innerhalb des Trägers vermittelt werden kann.

Eine weitere, für das Kind noch zu wenig konkrete Formulierung betrifft den Zeitraum, in dem für das Kind der Lebensort offen gehalten wird. Zwar verweist der Gesetzesentwurf auf den Adoptionsbeschluss, die Adoptionspflege, die diesem vorangeht, sollte eine noch zu bestimmende Maximaldauer nicht überschreiten. Der Lebensort eines „Findelkindes“ (Kind aus der vertraulichen Geburt) sollte nach einer angemessenen Zeit ebenso ein schützenswerter Ort sein.

Die Rechte der biologischen aber nicht rechtlichen Väter stehen strukturell immer im Widerspruch zu den Bedürfnissen der die vertrauliche Geburt nutzenden Frauen.

Der PFAD Bundesverband hofft, dass im Rahmen der Evaluation dieses Gesetzes feststellbar wird, ob „Babyklappen“ wirklich gebraucht werden, oder mit diesem Angebot diese der Vergangenheit angehören.

Vorstand des PFAD Bundesverbandes

Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere – Regelung der vertraulichen Geburt (pdf)

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25 Jahre Lobby für Pflege- und Adoptivkinder und ihre Eltern in Bayern

Posted on Oktober 2, 2012. Filed under: Adoptivfamilie, Bayern, Bewerber, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , , , |

Foto (Schulz): Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) im Gespräch mit Peter Able (PFAD-Landesvorsitzender), Dagmar Trautner (PFAD-Bundesvorsitzende) und RA Andreas Woidich (nicht im Bild).

Mehr Anerkennung der Gesellschaft für ihr großes Engagement für benachteiligte Kinder wünschte Dr. Beate Merk den aus ganz Bayern angereisten Pflege- und Adoptivfamilien, die am Samstag in Augsburg das 25-jährige Bestehen des PFAD FÜR KINDER Landesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien in Bayern e.V. feierten. Im Augustanasaal des Annahofes würdigte Dr. Merk den hohen Einsatz der vielen Ehrenamtlichen. Ihr Einsatz gerade in diesem Bereich gehe weit über das übliche Maß bürgerschaftlichen Engagements hinaus. Sie werden mit ihren nicht immer leichten Herausforderungen nicht allein gelassen, sondern finden in PFAD FÜR KINDER einen kompetenten Ansprechpartner. Über ihr Grußwort hinaus nahm sich die Justizministerin Zeit für Gespräche, um die Anliegen der Verbandsvertreter und Augsburger Pflege- und Adoptivfamilien aufzunehmen.

PFAD-Landesvorsitzender Peter Able bedankte sich ausdrücklich bei Dr. Merk für diese Offenheit. Er machte deutlich, dass PFAD bei der in den nächsten Jahren anstehenden Reformierung der Pflegekinderhilfe konstruktiv mitarbeiten und die Interessen der aktuell in Bayern in Vollzeitpflege lebenden rund 7.500 Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien vertreten wird. Able hielt fest, dass der Verband an diesem Tage stolz seine bisherigen Erfolge feiert und sich auch weiterhin als Lobby für Pflege- und Adoptivfamilien stark machen wird. Das Beratungsnetz von PFAD FÜR KINDER soll dichter werden und die Zusammenarbeit zwischen den PFAD FÜR KINDER Ortsgruppen und der Jugendhilfe auf kommunaler Ebene ist noch ausbaufähig. Gerade Augsburg sei ein vorbildliches Beispiel gewachsener, partnerschaftlicher Kooperation zwischen Politik, Jugendamt und PFAD FÜR KINDER.

Anschließend veranschaulichte die Bundesvorsitzende des PFAD-Verbandes Dagmar Trautner die aktuellen Herausforderungen, vor denen Pflege- und Adoptivfamilien heute stehen und wie stark sich PFAD engagiert, damit möglichst viele Kinder, die zeitweise oder auf Dauer nicht bei ihren leiblichen Eltern leben können, ein sicheres, liebevolles und förderndes Zuhause bei engagierten und kompetenten Pflege- und Adoptiveltern finden.

Nach den anerkennenden Grußworten von Stadtrat Theo Gandenheimer und Gertrud Kreutmayr, der Vertreterin des Bezirks Schwaben, sprach auch Dr. Simone Strohmayr im Namen der Kinderkommission des Bayerischen Landtages ihre Anerkennung für die hohe Fachlichkeit und das außerordentliche Engagement des Verbandes für das Wohl benachteiligter Kinder aus und lud den Vorstand zu einem Gespräch in die Kinderkommission ein, um dort direkt seine Anliegen unterbreiten zu können.

Abgerundet wurde der Festakt durch einen vergnüglichen Rückblick der Ehrenvorsitzenden Luise Vogg und des Gründungsmitglieds Johann Munker über die Anfangsjahre und den nicht immer leichten Aufbau des heute größten PFAD-Landesverbandes.

Nach dem offiziellen Teil startete ein buntes Familienfest für Groß und Klein. Die zahlreichen Kinder hatten Spaß bei einem bunten Programm mit Spiel- und Bastelangeboten, Erlebnispädagogik in der St. Anna-Kirche, einem interaktiven Clown und der Aufführung „Der kleine Muck“ des Schwabacher Puppentheaters.

Parallel stellte Eric Breitinger, der diesjährige Träger des Deutschen Jugendhilfepreises und Autor des Buches „Vertraute Fremdheit – Adoptierte erzählen“ den Erwachsenen die Erfahrungen heute erwachsener ehemaliger Pflege- und Adoptivkinder mit ihrem Aufwachsen zwischen zwei Familien vor. Der selbst adoptierte Historiker und Journalist verdeutlichte durch seine Interviews mit Betroffenen, dass „das Verlassen werden und die Preisgabe eines Kindes an ein unbekanntes Schicksal“ durch seine leiblichen Eltern Ursache einer lebenslangen Verletzlichkeit und eines beeinträchtigten Selbstwertgefühles bei Adoptierten ist. Gleichwohl fänden Pflege- und Adoptivkinder bei ihren neuen Eltern oft bessere Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen, frühe Defizite zu bearbeiten. Doch letztendlich, meint Breitinger, können in der frühen Kindheit erlebte existentielle Beeinträchtigungen nicht wirklich bewältigt werden. Die Kinder müssen mit Hilfe ihrer Pflege- und Adoptiveltern lernen, damit zu leben.

Die in Kooperation mit dem Evangelischen Forum Annahof organisierte Podiumsdiskussion moderierte Dr. Nikolaus Hueck. Er interviewte neben Eric Breitinger die PFAD-Bundesvorsitzende Dagmar Trautner, die ihre langjährige Erfahrung in der Beratung von Pflege- und Adoptivfamilien einbrachte, und Margit Schiefelbein vom Jugendamt Augsburg und regte eine lebhafte Diskussion mit den ca. 80 interessierten TeilnehmerInnen an.

Sozialpädagogin Margit Schiefelbein berichtete, dass sich das Jugendamt Augsburg in vorbildlicher Weise auch nach erfolgter Adoption für Adoptivfamilien einsetzt und sie nicht alleine lässt. Angebote fachlicher Begleitung und Möglichkeiten zum Austausch mit anderen Betroffenen werden durchgehend und speziell für die Bedürfnisse von Adoptivkindern und -eltern bereitgestellt und gut angenommen. Daneben werden permanent neue Pflegeelternbewerber gesucht, um den unterzubringenden Kindern die für sie passende Pflegefamilie vermitteln zu können.

Beim Thema „anonyme Kindesabgabe“ – ermöglicht durch ein auch in Augsburg eingerichtetes sog. „Babyfenster“ – waren sich alle Anwesenden einig: Diese Praxis muss ein Auslaufmodell sein, da Kindstötungen dadurch nachweislich nicht verhindert werden, den betroffenen Kindern jedoch jede Möglichkeit genommen wird, ihre Identität zu erkunden. Vielmehr wäre es wichtig, die Hilfsangebote für Schwangere und Mütter in Not- und Konfliktlagen zu verstärken und, bei der anstehenden Reformierung dieses Bereiches, das Recht der abgegebenen Kinder auf die Kenntnis ihrer Abstammung zu berücksichtigen.

Der 1987 in München gegründete PFAD FÜR KINDER Landesverband Bayern setzt sich landesweit und regional in 32 Ortsgruppen und -vereinen und mit zahlreichen ausgebildeten Multiplikatoren und Beiständen für Pflege- und Adoptivfamilien ein. In Seminaren und Fachtagungen und durch die Erstellung von Fachpublikationen bildet er Bewerber, Pflege- und Adoptiveltern, Multiplikatoren und Fachkräfte fort. Der Verband ist Ansprechpartner für Politik, Gesetzgeber, Behörden, Institutionen und alle Personen, die sich für Pflege- und Adoptivkinder einsetzen.

Pressemitteilung des PFAD FÜR KINDER Landesverbandes Bayern e.V. vom 24.09.2012

(Text und Foto: Ulrike Schulz)

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Eckpunktepapier des BMFSFJ zu „Vertraulichen Geburten“

Posted on Juli 5, 2012. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, Politik, Publikationen | Schlagwörter: , , |

In der „Rheinischen Post“ berichtet Bundesfamilienministerin Kristina Schröder von einem Eckpunktepapier ihres Ministeriums, das die neue „Vertrauliche Geburt“ regeln soll und das Ende der Babyklappen einläutet:

„Wir haben eine ausgewogene Regelung gefunden, die den Wunsch der Mutter nach Anonymität respektiert und dem Recht des Kindes auf eine eigene Identität nachkommt“.

zum Artikel „Ministerin will vertrauliche Geburt ermöglichen“ vom 04.07.2012

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BARGEA fordert Abschaffung von Babyklappen und anonymer Geburt

Posted on März 22, 2012. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Die Delegierten der Bundesarbeitsgemeinschaft Adoptierter (BARGEA) nahmen bei ihrer Jahrestagung am 18.03.2012 in Kassel Stellung zur aktuellen Studie des DJI (wir berichteten) und forderten die Abschaffung von Babyklappen und anonymer Geburt:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Adoptierter (BARGEA) hat sich seit ihrer Gründung vor zehn Jahren gemeinsam mit Wissenschaftler/innen und Fachleuten mehrfach intensiv mit den Konzepten von Babyklappen und anonymer Geburt auseinandergesetzt.

Babyklappen produzieren mehr Probleme, als sie zu lösen versprechen. Sie wurden 1999 ohne gesetzliche Grundlage in Deutschland eingeführt und sollten, gemeinsam mit dem Angebot von anonymer Geburt, die Zahl der Kindstötungen verringern. Es gelang nicht, dieses Ziel zu erreichen. Die Zahl der Kindestötungen ist seitdem nicht zurückgegangen. Stattdessen hat sich die Zahl der anonymen Kinder drastisch erhöht: Hunderten Kindern wurde das Grundrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung entzogen. Das hat vor gut zwei Jahren der deutsche Ethikrat bestätigt und die aktuelle Studie des Deutschen Jugendinstitutes (DJI) unterstreicht es nochmals.

Adoptionsforscher Peter Kühn sagt: „Die Studie des DJI belegt, dass die ursprüngliche Intention, Leben zu retten, gescheitert ist. Frauen in höchster Not, die ihre Kinder töten würden, können auch durch das Angebot der Babyklappen nicht erreicht werden. Die Babyklappen erzeugen stattdessen einen Bedarf, den es ohne sie nicht gäbe. Sie suggerieren eine einfache Lösung komplexer Problemlagen und werden dabei weder den Kindern noch den abgebenden Eltern gerecht.“

Die Studie zeigt außerdem, dass die Betreiber von Babyklappen und Anbieter anonymer Geburt bei rund 20% der Kinder keine Angaben zu deren Verbleib machen können. Was passierte mit diesen Kindern? Die Gefahr von Missbrauch, illegalen Adoptionen und Kinderhandel besteht.

Die BARGEA unterstützt die Schlussfolgerungen des DJI und fordert den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass ein dichtes Netz niedrigschwelliger Hilfen und sozialpädagogischer Konzepte für Schwangere in Not geschaffen wird. Dazu gehören umfassende Information, Erreichbarkeit, Professionalität, Empathie und Vertraulichkeit. So wird ein fachlicher Unterstützungskontext geschaffen und ein menschenwürdiger Umgang mit Eltern und Kind möglich.

Die vertrauliche Geburt, bei der die Anonymität der Mutter gegenüber Institutionen und Familie gewahrt bleibt, jedoch gegenüber dem Kind nach einer gewissen Zeit aufgehoben wird, könnte ein praktikabler Kompromiss sein, wenn im gleichen Zug eine schrittweise Schließung der Babyklappen eingeleitet und ein Ersatz für die vollständig anonymen Geburten geschaffen würde.

Quelle: BARGEA Stellungnahme „Babyklappen und Anonyme Geburt“ vom 18.03.2012

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terre des hommes: Gesetzliche Grundlage für Babyklappen überfällig!

Posted on März 10, 2012. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Osnabrück – Anlässlich der Ergebnisse einer Studie des Deutschen Jugendinstituts, in der bei zahlreichen Betreibern von Babyklappen erhebliche Mängel festgestellt wurden, erneuert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes seine Forderung, den Betrieb von Babyklappen zu untersagen und den Empfehlungen zu folgen, die der Deutsche Ethikrat in seiner Stellungnahme »Zum Problem der anonymen Kindesabgabe« bereits vor mehr als zwei Jahren vorgelegt hat.

»Wir appellieren an den Gesetzgeber, die Vorschlägen des Deutschen Ethikrates vom November 2009 endlich ernst zu nehmen«, erklärte Dr. Bernd Wacker, Adoptionsexperte von terre des hommes. Das bedeute, Babyklappen sofort zu schließen, die Werbung mit Angeboten zu  Möglichkeiten zur anonymen Geburt zu untersagen und, wie vom Ethikrat vorgeschlagen, ein Gesetz zur »vertrauliche Kindesabgabe mit vorübergehend anonymer Meldung« auf den Weg zu bringen. Demgemäß können Frauen, die ihr Neugeborenes nicht selbst aufziehen wollen oder können, sich für ein Jahr in die Obhut einer staatlich kontrollierten Beratungsstelle begeben, die ihnen in allen Fragen und Nöten beisteht und ihnen hilft, zu einer abgewogenen Klärung ihrer Situation zu  finden. Spätestens nach einem Jahr dann muss sich die Frau entscheiden, ob sie ihr Kind bei sich behalten oder zur Adoption freigeben will. »Erst damit«, so Wacker, »ist den Interessen beider Seiten – der der Mütter an Beratung, Hilfe und Schutz sowie denen des Kindes an der Wahrung des Rechtes auf Kenntnis seiner Abstammung ­ Genüge getan und darüber hinaus den Anforderungen des deutschen wie des internationalen Kinderschutzes Rechnung getragen.«

Weitere Informationen zu Babyklappen und anonymer Geburt

Quelle: terre des hommes vom 04.03.2012

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Politiker rufen nach Abschaffung der Babyklappen

Posted on März 5, 2012. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

In dem am 04.03.2012 erschienenen Artikel „Politiker rufen nach Abschaffung der Babyklappen“ in Welt-Online, äußern sich Politikerinnen verschiedener Parteien zu den Ergebnissen der im Januar veröffentlichten DJI-Studie „Anonyme Geburt und Babyklappen in Deutschland – Fallzahlen, Angebote, Kontexte“ (wir berichteten). Gefordert werden strengere Regelungen bzw. die Abschaffung von Babyklappen. Begrüßt werden die vom BMFSFJ geplanten Regelungen zur „vertraulichen Geburt“.

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Ministerin Schröder möchte anonyme Geburten aus der Grauzone holen

Posted on Januar 26, 2012. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , , |

Am 25.01. informierte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den Familienausschuss über die Vorhaben ihres Ministerium im Jahr 2012 (Ausschnitt):

…Eine gesetzliche Regelung strebt Schröder nach eigenem Bekunden für sogenannte „vertrauliche Geburten“ an. Dies soll es ermöglichen, dass eine Frau ein Kind im Krankenhaus entbinden kann ohne dass ihre Daten an die Meldeämter weitergeleitet werden und ihre Anonymität gegenüber ihren übrigen Familienangehörigen gewahrt bleibt. Im Gegenzug soll das Kind allerdings nach 12 bis 14 Jahren das Recht haben, die Daten über die Mutter einzusehen und so Informationen über die eigene Herkunft zu erhalten. Der gesamte Komplex müsse „aus der Grauzone raus“ argumentierte Schröder. Babyklappen und anonyme Geburten seien zwar in Notsituationen hilfreich. Allerdings gelte es, auch die Rechte des Kindes zu wahren. Vor allem müsste Sorge getragen werden, dass schwangere Frauen zur Entbindung ins Krankenhaus kommen. Dort sei es auch einfacher, die Frauen umfassend über Hilfsangebote zu informieren, wenn sie das Kind doch nicht zur Adoption frei geben wollen. Änderungen will Schröder auch beim Adoptionsrecht bewirken. Dies müsse besser an die Lebenswirklichkeit angepasst werden…

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 043 vom 25.01.2012

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DJI-Studie zu anonymen Geburten und Babyklappen in Deutschland

Posted on Januar 20, 2012. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Politik, Publikationen | Schlagwörter: , , |

(pfad/schulz) Mit dem am 17.01.2012 vorgelegten Zwischenbericht der DJI-Studie „Anonyme Geburt und Babyklappen in Deutschland – Fallzahlen, Angebote, Kontexte“ liegen erstmals gesicherte Daten zu diesem ethisch und rechtlich umstrittenen Themenbereich vor. Von Juli 2009 bis Oktober 2011 erbat das Deutsche Jugendinstitut im Auftrag des Bundesfamilienministeriums Daten von 344 Trägern anonymer Kindesabgabe sowie sämtlichen Jugendämtern.

Erfasst wurde die Gesamtzahl der Inanspruchnahmen seit der Initiierung der ersten Angebote 1999 bis zum Stichtag 31. Mai 2010. Ferner gab es Expert/inneninterviews und Befragungen von Müttern, die Angebote der anonymen Kindesabgabe genutzt hatten. Begleitend wurden zwei Expertisen erstellt zu den Themen „Neonatizid“ und „donogene Insemination“. Die letztere „…kommt zu dem Schluss, dass das Wissen um die biologische Herkunft und die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu den biologischen Eltern sowie eine frühe Aufklärung der Kinder von großer Bedeutung sind.“

„Bei der Erhebung der Fallzahlen zeigte sich, wie schwierig eine exakte Erfassung der Anzahl betroffener Kinder ist. Dies liegt daran, dass diese Daten nicht an einer zentralen Stelle gesammelt werden, in einigen Fällen keinerlei Dokumentation der Vorgänge stattfindet bzw. diese bei vielen Anbietern mangelhaft ist. Zudem waren sowohl einige Jugendämter als auch Träger im Rahmen der Befragung nicht bereit, Zahlen für die Studie zur Verfügung zu stellen.“

Es wurden durch die Studie insgesamt 973 Kinder mit anonymer Herkunft ausgemacht. „Zwei Drittel der Fälle (652 Kinder) wurden anonym geboren, knapp ein Drittel (278 Kinder) wurden in eine Babyklappe gelegt und weitere 43 Kinder wurden den Mitarbeiter/innen der Anbieter anonym übergeben“, heißt es im Text. Von den dauerhaft anonym gebliebenen 314 Kindern wurden 152 in eine Babyklappe gelegt, 145 anonym geboren und 17 anonym übergeben.

Über den Verbeib der Kinder wird berichtet: „Etwa 50 % der Kinder, die in eine Babyklappe gelegt wurden, werden im Anschluss direkt in eine Adoptivfamilie vermittelt. Bei den anonym geborenen Kindern trifft dies auf etwa ein Drittel der Kinder zu. Der Großteil der anonym geborenen Kinder wird die ersten Wochen in Bereitschaftspflegefamilien untergebracht und wechselt ggf. anschließend in eine Adoptivfamilie.“

zum Zwischenbericht: Zusammenfassung der Studie „Anonyme Geburt und Baby-klappen in Deutschland – Fallzahlen, Angebote, Kontexte“

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terre des hommes ermittelt für 2011 mehr Tötungen und Aussetzungen von Neugeborenen in Deutschland

Posted on Januar 7, 2012. Filed under: Forschung, Gesundheit, Kinderschutz, Politik, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: , , , |

Die Zahl lebend ausgesetzter oder getöteter Neugeborenen hat sich in Deutschland im Jahre 2011 wieder erhöht. Im vergangenen Jahr wurden 16 Neugeborenen tot, weitere neun ausgesetzt und lebend aufgefunden. In 2010 wurden 14 Säuglinge tot und zwei Neugeborene lebend gefunden.

Da es in Deutschland keine offizielle Statistik zur Tötung von Neugeborenen (Neonatizid) gibt, ermittelt terre des hommes seit 1999 alljährlich Zahlen auf der Basis von Medienauswertungen. terre des hommes hat in den vergangenen Jahren immer wieder den nachlässigen Umgang der Politik mit diesem Thema kritisiert. Weder werden in Deutschland offizielle Zahlen über die Tötung und Aussetzung von Neugeborenen vorgelegt, noch gibt es Statistiken über die Zahl von Kindern, die in Babyklappen abgelegt oder in Einrichtungen zur anonymen Geburt entbunden werden.

Sieben der in 2011 tot aufgefundenen Babys wurden in Städten gefunden, die eine, teilweise sogar mehrere Babyklappen oder Angebote zur anonymen Geburt unterhalten. Eines der Neugeborenen starb auf der Toilette eines Krankenhauses. Auch bei den lebend aufgefundenen Neugeborenen ereigneten sich drei Fälle in Städten, in denen es Babyklappen bzw. Einrichtungen zur anonymen Geburt gibt.

Weitere Informationen:

 

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Kritik an Babyklappen in Rheinland-Pfalz

Posted on Juli 25, 2011. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Publikationen, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , |

Der Artikel „Babyklappen sollen nur ein letzter Ausweg sein“ von Marion Ziegler in der Nassauischen Neuen Presse vom 24.07.2011 befasst sich mit den sieben Babyklappen in Rheinland-Pfalz.

Eine dpa-Umfrage zeigt die Kritik an dieser Praxis auf: „Die Trägervereine wollen Frauen viel früher erreichen und beraten – lange bevor ein Kind anonym in einer Klappe liegt und vermutlich niemals erfahren wird, wer seine Eltern sind.“

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Ethikrat: Streitfall Babyklappe

Posted on Februar 25, 2011. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Politik, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Ein Jahr nach Veröffentlichung seiner Stellungnahme zur anonymen Kindesabgabe diskutierte der Deutsche Ethikrat mit Vertretern aus Praxis, Medien und Politik, welche Entwicklungen es seither gab.

Im November 2009 hatte der Deutsche Ethikrat empfohlen, die gesetzliche Grundlage für eine vertrauliche Kindesabgabe zu schaffen und die illegalen, aber bislang geduldeten Angebote von anonymer Geburt sowie Babyklappen aufzugeben. Begleitend sollten die öffentlichen Informationen über die bestehenden umfangreichen legalen Hilfsangebote für Schwangere und Mütter in Not- oder Konfliktsituationen verstärkt werden.

Christiane Woopen, stellvertretende Vorsitzende des Ethikrates, führte zu Beginn in die Überlegungen des Rates ein. Zwar wurden Angebote anonymer Kindesabgaben mit der Absicht eingerichtet, Kindstötungen und Aussetzungen zu verhindern. Es sei jedoch unter Berücksichtigung von statistischen Daten und Erkenntnissen aus der forensischen Psychiatrie unwahrscheinlich, dass dies tatsächlich gelingt. Darüber hinaus sei die Not- oder Konfliktsituation der Frauen durch eine Abgabe des Kindes nicht schon gelöst. Man müsse davon ausgehen, dass in vielen Fällen das Leid der Frauen, die ohne Einbindung in einen Beratungskontext das Angebot einer anonymen Abgabe angenommen haben, später nur um so größer sei. Die Angebote hätten schwerwiegende Folgen für die psychische Entwicklung der Kinder, die unter der Anonymität ihrer Herkunft lebenslang leiden können, sowie für Mütter und manchmal auch Väter, denen der Kontakt zu ihren leiblichen Kindern lebenslang verschlossen sei. Woopen betonte: „Es geht also nicht um einen Wertekonflikt zwischen dem Recht auf Leben und dem Recht auf Kenntnis der Herkunft, sondern um zusätzliche Hilfen für die Frau.“

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat 2009 die erste bundesweite Studie zu Fallzahlen, Angeboten und Kontexten der anonymen Kindesabgabe beim Deutschen Jugendinstitut (DJI) in Auftrag gegeben. Zielsetzung, Methodik und erste Ergebnisse dieser Studie stellte Joelle Coutinho, wissenschaftliche Referentin in diesem Projekt, vor. Neben einer Erhebung der Fallzahlen und Verfahrensabläufe mithilfe bundesweiter schriftlicher Befragungen von 591 Jugendämtern und 343 Anbietern anonymer Kindesabgabe sowie qualitativer Interviews untersucht die Studie auch die psychosoziale Situation und Motivation betroffener Frauen. Coutinho berichtete von großen Unterschieden bei den Motiven und dem Professionalisierungsgrad der Träger sowie bei den Kooperationen und Abläufen nach einer anonymen Kindesabgabe.

Maria Elisabeth Thoma, Bundesvorsitzende des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF), berichtete über die Diskussion der Stellungnahme; letztere sei in den einzelnen Verbänden des SkF unterschiedlich wahrgenommen worden. Der Bundesverband des SkF habe sie ausdrücklich begrüßt. Die Ortsvereine wollten die derzeit existierenden Babyklappen allerdings aufrechterhalten, jedenfalls solange es noch keine gute, erprobte Alternative gebe. Der Vorschlag des Ethikrates zu einer gesetzlichen Regelung einer vertraulichen Geburt werde begrüßt, um endlich einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für vertrauliche Angebote zu haben.

Der Wissenschaftsjournalist Volker Stollorz stellte eine zusammen mit dem Kommunikationswissenschaftler Markus Lehmkuhl angefertigte Medienanalyse zur Presseberichterstattung über die Stellungnahme des Ethikrates vor. Der Ethikrat habe mit seinem Votum versucht, einer intuitiv plausiblen, aber nur spekulativ begründeten Annahme, Babyklappen könnten Leben retten, die empirische Basis zu entziehen. Die Auswertung zeige allerdings, dass eine differenzierte Diskussion in den Medien nicht gelungen sei. Inhaltlich aufgegriffen worden sei lediglich die Mehrheitsempfehlung, Babyklappen zu schließen, womit der Ethikrat aber nicht habe überzeugen können. Es sei nicht deutlich geworden, dass diese Empfehlung auf dem Hintergrund der Überzeugung abgegeben wurde, dass kein Konflikt zwischen Lebensrecht und Recht auf Wissen um die eigene Herkunft bestehe. Die Berichterstattung der Medien habe aber genau diesen angeblichen Konflikt ins Zentrum gestellt.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Podiumsrunde mit Ingrid Fischbach, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrike Herpich-Behrens, Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung des Landes Berlin, Maria Geiss-Wittmann, Vorsitzende des Beirats von Donum Vitae in Bayern, Volker Stollorz und Ratsmitglied Weyma Lübbe.

Ingrid Fischbach berichtete, dass alle Versuche der letzten Jahre, anonyme Kindesabgaben zu legalisieren, ergebnislos verlaufen seien. Vor einer Initiative zur gesetzlichen Regelung einer vertraulichen Kindesabgabe warte man nun die Studie beim DJI ab. Insbesondere müsse geklärt werden, aus welchen Gründen Frauen die legalen Angebote ablehnen und anonym bleiben wollen und wie ihnen in dieser Situation am besten geholfen werden könne. Eine anschließende rechtliche Regelung sei dringend erforderlich, denn die aktuellen Angebote zur anonymen Kindesabgabe seien illegal.

Ulrike Herpich-Behrens erklärte, dass die Stellungnahme von den Jugendämtern und der Senatsverwaltung als sehr hilfreich für ihre Arbeit empfunden worden sei, da sie eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Problemen der Angebote ermögliche. Sie berichtete von ihr bekannten besonders problematischen Fällen in Berlin und den Schwierigkeiten, die durch eine fehlende Regulierung entstehen.

Maria Geiss-Wittmann betonte, dass man für den Schutz des Lebens vor allem die Frauen erreichen müsse. Je besser dies gelänge, desto erfolgreicher schütze man die Kinder. Ihr Verband sei mit den konkreten Lösungsvorschlägen des Rates einverstanden, denen das eigene Modell der anonymen Arm-zu-Arm-Übergabe bereits weitgehend entspreche. Insofern befürworte sie die anonyme Geburt und anonyme Kindesabgabe. Die Babyklappe lehne sie ab.

Weyma Lübbe hinterfragte das Argument „wenn nur ein einziges Leben gerettet wird, hat es sich schon gelohnt“. Der Ethikrat habe im Hauptvotum nicht hinreichend deutlich dargelegt, dass seiner Ansicht nach Babyklappen auch dann nicht gerechtfertigt seien, wenn die Behauptung einer lebensschützenden Wirkung in sehr seltenen Einzelfällen tatsächlich belegbar wäre. Eine minimale Risikoreduktion für eine Kindstötung, wie sie durch Babyklappen bestenfalls geboten werde, lasse sich gegen andere Güter und Rechte wie dasjenige auf die Kenntnis der eigenen Abstammung abwägen. Eine derartige Abwägung fände auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen ständig statt. Der Vorschlag der „vertraulichen Geburt mit vorübergehend anonymer Meldung“ sei aber vermutlich nicht als Alternative für denselben Personenkreis realistisch, da es sich um Personen ohne hinreichendes Vertrauen in persönliche Kontaktaufnahmen handle.

In der Diskussion mit dem Plenum wurden Fragen einer weiteren Duldung der rechtswidrigen Angebote angesprochen sowie die Notwendigkeit, weiterhin darüber nachzudenken, wie man Frauen in Not- und Konfliktsituationen mit Hilfsangeboten erreichen kann. Fischbach betonte, dass der Gesetzgeber die Verpflichtung habe, eine klare Regelung zu schaffen. Man müsse auch damit rechnen, dass die anonym abgegebenen Kinder den Staat später für ihr Schicksal, die eigene Herkunft nicht zu kennen, verantwortlich machen werden.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Ethikrates vom 24.02.2011

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TV-Tipp: „Wer bin ich? – Identität in der Gegenwart“ am 22.07.

Posted on Juli 19, 2010. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Podcast / Online, Publikationen, Verschiedenes | Schlagwörter: , , , , , |

In der Reihe Scobel zeigt der Sender 3sat am 22.07. um 21 Uhr die Wiederholung des Beitrags „Wer bin ich? – Identität in der Gegenwart„.

Senderinformation:
„Erkenne Dich selbst“ stand am Tempel des Apoll in Delphi geschrieben. Doch scheint genau das die schwerste Aufgabe von allen zu sein: Sich selbst zu erkennen. Adoptionen, Babyklappen und anonyme Geburten machen es immer mehr Menschen unmöglich, etwas über ihre genetischen Wurzeln zu erfahren. In diser Sendung wird daher danach gefragt, was in der heutigen Zeit Identität ausmacht?

Zu Gast im Studio sind Sibylle Steidl, gezeugt durch eine Samenspende und Mitglied der Gruppe „Spenderkinder“, Volker Gerhardt, Professor für praktische Philosophie und Mitglied des deutschen Ethikrates, der Genetiker Markus Hengstschläger, Leiter der Abteilung für Medizinische Genetik an der Universität Wien und der genetischen Abteilung des Wunschbaby Zentrums, und Ernst Pöppel, Neuropsychologe und Leiter des Instituts für Medizinische Psychologie der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

nähere Informationen

In der Mediathek steht die Sendung (57.40 min) als podcast zur Verfügung: http://www.3sat.de/webtv/?091001_identitaet_scobel.rm

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Betrieb von Babyklappen an rechtliche Voraussetzungen gebunden – Ergebnisse des DIJuF-Gutachtens über Babyklappen

Posted on Januar 15, 2010. Filed under: Hamburg, Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Der Hamburger Familiensenator Dietrich Wersich hat heute gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) ein Rechtsgutachten zum Betrieb von „Babyklappen“ und „Ersten Baby-Hilfen“ vorgestellt.

Grund für den Hamburger Gutachtenauftrag bei dem bundesweit anerkannten Institut waren rechtliche Grauzonen im Zusammenhang mit der Abgabe von Kindern in einer Babyklappe und der damit verbundenen Zusammenarbeit zwischen dem Betreiber von Babyklappen und den Jugendämtern. Bislang besteht offenbar zum rechtlichen Umgang mit abgegebenen Kindern in Babyklappen keine bundesweit einheitliche Praxis. Die Ergebnisse des Gutachtens wurde am 14.01. in der Hamburger Vertretung in Berlin veröffentlicht.

Anordnung einer Vormundschaft nach Abgabe eines Kindes in einer Babyklappe
Das Gutachten stellt unter anderem fest, dass bei der Abgabe eines Kindes in einer Babyklappe eine Vormundschaft für das Kind angeordnet werden muss. Der Inhaber der elterlichen Sorge muss grundsätzlich namentlich bekannt und eine ladungsfähige Anschrift vorhanden sein. Bei einer Mutter, deren Identität unbekannt ist, ist beides nicht gegeben. Außerdem ist im Fall einer anonymen Kindesabgabe letztlich nicht einmal klar, ob das Kind überhaupt Eltern hat. So sind Fälle nicht auszuschließen, in denen z.B. die allein sorgeberechtigte Mutter gestorben ist und Verwandte oder Bekannte das Kind in die Babyklappe gelegt haben.

Meldepflicht gegenüber der Gemeindebehörde nach §24 PStG (Personenstandsgesetz)
Das Gutachten stellt außerdem fest, dass die Pflicht zur alsbaldigen Erfassung der Existenz eines Kindes durch Eintragung in das Personenstandsregister weder zur Disposition der Eltern noch einer anderen Stelle steht. Die Vorschrift des § 24 PStG für Findelkinder gilt auch für in Babyklappen abgelegte Kinder. Demnach ist der Betreiber einer Babyklappe verpflichtet, das Auffinden des Kindes spätestens am nächsten Tag der Gemeindebehörde zu melden. Die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Regelungen haben die bisherige Rechtslage zur Anzeigepflicht nicht substanziell geändert.

Datenschutzbestimmungen der Sozialgesetzbücher VIII und X sind nicht relevant
Das Gutachten stellt fest, dass der private Betreiber einer Babyklappe weder Sozialleistungsträger noch eine sonstige Stelle nach § 35 Abs. 1 Sozialgesetzbuch I (SGB) ist. Er kann sich deshalb bezüglich des Kindes nicht auf die Datenschutzbestimmungen des SGB VIII und des SGB X berufen. Daher kann der private Betreiber einer Babyklappe den Müttern die Einhaltung des Datenschutzes nur insoweit anbieten, wie ihm dies gesetzlich möglich ist. Hinsichtlich der Informationen zur Identität der Mutter bzw. der Eltern ist der Betreiber einer Babyklappe jedoch grundsätzlich frei mit der Mutter entsprechende Verschwiegenheitsverpflichtungen zu vereinbaren. Die Meldung nach § 24 PStG kann er damit jedoch nicht ausschließen.

Strafbarkeit der Mitarbeiter einer Babyklappe bei Weitergabe von Daten nicht gegeben
Eine Strafbarkeit der Mitarbeiterinnen einer Babyklappe ist nur gegeben, wenn es sich bei Ihnen um staatlich anerkannte Sozialarbeiter oder andere in § 203 Abs. Nr. 5, Abs 2 Strafgesetzbuch (StGB) genannte Berufsgruppen handelt.
Die Anzeige der Abgabe des Kindes gegenüber der Gemeindebehörde ist nicht unbefugt, sondern gesetzlich geboten. Sie verstößt nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen.
Eine Verpflichtung, das Familiengericht direkt zu informieren, besteht für den Betreiber einer Babyklappe nicht. Er ist allerdings autorisiert, das Familiengericht zu informieren, wenn eine konkrete Gefahr für das Kind besteht (§ 34 StGB).
Eine Verpflichtung, das Jugendamt direkt zu informieren, besteht ebenfalls nicht. Bei einer konkreten Gefahr für das Kind ist er allerdings auch befugt, das Jugendamt einzuschalten (§ 34 StGB).
Die mitzuteilenden Daten nach § 24 PStG sind das etwaige Alter und Geschlecht des Kindes, Zeit, Ort, nähere Umstände des Auffindens, Beschaffenheit und Kennzeichen der Kleider des Kindes und sonstige bei ihm gefundene Gegenstände sowie körperliche Merkmale des Kindes.

Kind darf nicht voraussetzungslos an die Mutter herausgegeben werden

Der Betreiber einer Babyklappe darf das Kind nicht an die Mutter herausgeben, ohne dass die Mutterschaft personenstandsrechtlich feststeht, (dazu gehört unter anderem, dass die Mutter eine Geburtsurkunde für das Kind vorweist).

Strafrechtliches Risiko für die Mutter gering
Die Strafbarkeit der Mutter kann gegeben sein, wenn sie ihr Kind nicht an das Standesamt meldet. Sie kann auch wegen Verletzung der Unterhaltspflicht und gegebenenfalls wegen der Entziehung Minderjähriger belangt werden. Allerdings ist nur eine geringe Schuld der Mutter gegeben. In der Regel wird es eine Einstellung des Verfahrens nach §§ 153, 153 a Strafprozessordnung geben. Insgesamt besteht also nur ein geringes Strafverfolgungsrisiko für die Mütter.
Die Voraussetzungen des § 221 StGB „Aussetzung“ sind nicht erfüllt, wenn das Kind in einer Babyklappe abgelegt wurde.

„Wir möchten mit dem Gutachten einen Beitrag zur rechtlichen Klärung zu Babyklappen in Deutschland leisten“, so Hamburgs Familien- und Sozialsenator Dietrich Wersich. „Das Gutachten bestätigt mich in meiner Haltung, dass der Betrieb einer Babyklappe rechtlich nur dann möglich ist, wenn bestimmte Verfahren vom Betreiber eingehalten werden. Das Gutachten zeigt den Rahmen dafür auf, wie wir das Leben, die Rechte und das Wohl von in Babyklappen abgelegten Kindern sichern und gleichzeitig die Mütter dazu motivieren können, sich doch noch für ein Leben mit ihren Kindern zu entscheiden – ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.“

„Babyklappen sind in einem engen rechtlichen Rahmen erlaubt. Die im Gutachten beschriebenen Regeln ermöglichen den Betrieb von Babyklappen und zeigen gleichzeitig auf, wie die Rechte und das Wohl der abgelegten Kinder und auch ihrer Mütter geschützt werden können“, führte Dr. Thomas Meysen, Leiter des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) aus.

Quelle: Pressemitteilung der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg vom 14.01.10

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Ethikrat unterrichtet Bundesregierung über seine ablehnende Stellungnahme zu Babyklappen und anonymer Geburt

Posted on Januar 15, 2010. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Kinderschutz, Politik, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Berlin: (hib/CHE/STO) In seiner Stellungnahme zum Problem der anonymen Kindesabgabe empfiehlt hat der Deutsche Ethikrat, die vorhandenen Babyklappen aufzugeben. In dem Papier, das nun als Unterrichtung der Bundesregierung (17/190) vorliegt, fordert das Gremium außerdem, parallel dazu die öffentlichen Informationen über Hilfsangebote für Frauen in Notsituationen zu verbessern. So müsse dafür gesorgt werden, dass die legalen Hilfsangebote für Schwangere und Mütter in Not zu jeder Tages- und Nachtzeit niederschwellig erreichbar seien. Dazu gehöre zum Beispiel die Vermittlung einer Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung.

Seine Kritik gegenüber dem Instrument der anonymen Kindesabgabe in einer Babyklappe begründet der Ethikrat vor allem mit der Bedeutung des Wissens um die eigene biologische Herkunft, die soziale Einbindung in die Herkunftsfamilie und der Verantwortung der Eltern für ihr Kind. Es gehe um die Frage, ob es vertretbar sein kann, Kindern auf Dauer den Zugang zur Kenntnis ihrer biologischen Abstammung zu versperren. ”Die Duldung des systematischen Angebots anonymer Kindesabgabe ist ein erheblicher Eingriff in das Recht auf Kenntnis der Abstammung und in die grundrechtlich abgesicherte Eltern-Kind-Beziehung“, schreibt der Ethikrat.
Erschwerend komme hinzu, dass die empirischen Daten die Wirksamkeit der Angebote nicht belegen würden, heißt es in der Vorlage weiter. Sie legten im Gegenteil nahe, dass Frauen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie ihr Neugeborenes töten, durch diese Angebote nicht erreicht würden. Statt dessen würden die Angebote von Frauen und Familien genutzt, die durchaus in der Lage gewesen wären, andere Angebote zur Bewältigung von Notlagen in Anspruch zu nehmen. Allerdings räumt der Ethikrat ein, dass eine ethische Bewertung der Babyklappen dadurch erschwert werde, dass sich nie mit letzter Sicherheit ermitteln lässt, welches im konkreten Fall die Alternative zur Abgabe in der Babyklappe gewesen wäre.

Quelle: heute im bundestag Nr.008 vom 15.01.10

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Ethikrat weist Kritik an Stellungnahme zur anonymen Kindesabgabe zurück

Posted on Dezember 15, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Berlin – Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates (DER), Edzard Schmidt-Jortzig, betonte am heutigen Dienstag, dass der Ethikrat keineswegs – wie es von manchen Kritikern vorgebracht wird – das Leben eines Kindes geringer gewichtet als die Kenntnis um seine Herkunft.

Vielmehr geht der Ethikrat nach Prüfung aller verfügbaren Erkenntnisse davon aus, dass Babyklappen die Frauen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie ihr Kind aussetzen oder sogar töten könnten, von dem Angebot der anonymen Kindesabgabe nicht erreicht werden. Es ist auch zu bedenken, dass die Zahl der Kindstötungen durch das Angebot anonymer Kindesabgabe nicht gesunken ist und dass forensisch-psychiatrische Gutachten gegen die Annahme sprechen, dass Frauen, die ihr Kind getötet haben, in der Lage gewesen wären, es in eine Babyklappe zu bringen.

Die Angebote anonymer Geburten und institutionalisierte Babyklappen geben grundsätzlich falsche Signale, indem sie eine normal erscheinende Handlungsoption offerieren. Bei der ethischen Bewertung der Angebote anonymer Kindesabgabe darf nicht vergessen werden, dass die Stärkung der elterlichen Verantwortung die dominierende moralische Maxime ist. Die Gesellschaft sollte daher keine direkten und auch keine indirekten Anreize bieten, Eltern aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Viel hilfreicher für eine schwangere Frau oder eine Mutter, die sich in einer Not- oder Konfliktlage befindet, sind – je nach ihrer individuellen Situation – konkrete Hilfen und eine Beratung, die auch jetzt schon anonym möglich ist.

Es gibt in Deutschland ein flächendeckendes Netz an gut erreichbaren Beratungsstellen und Adoptionsvermittlungsstellen, die sich um die Probleme schwangerer Frauen und Mütter fachkundig kümmern und die bei der Abgabe des Kindes an staatliche Stellen helfen können, ohne dass das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft verletzt werden muss. Diese Hilfen sollten stärker bekannt gemacht und ergänzt werden sowie rund um die Uhr verfügbar sein.

„Gerade die praktischen Erfahrungen von Anbietern, Geburtshelfern, von für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie Adoption zuständigen Behörden und von Psychologen sind Grundlage der Meinungsbildung im DER gewesen“, erklärt Schmidt-Jortzig.

Die in der Vergangenheit unternommenen Versuche, Babyklappen und anonyme Geburten auf eine legale Grundlage zu stellen, sind immer wieder an verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert.

Demgegenüber wäre die vom Ethikrat vorgeschlagene gesetzliche Regelung für eine „vertraulichen Kindesabgabe mit vorübergehend anonymer Meldung“ verfassungsrechtlich tragfähig. Sie würde Schwangeren bzw. Müttern in Notsituationen, die die regulären Hilfen meinen nicht in Anspruch nehmen zu können, einen angemessenen Zeitraum größtmöglicher Vertraulichkeit zur Lösung ihrer Probleme im Rahmen einer Beratung und Begleitung sichern und gleichzeitig die Belange des Kindes und des Vaters möglichst wenig und nur vorübergehend beeinträchtigen.

Quelle: Pressemitteilung des deutschen Ethikrates vom 15.12.09

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PFAD befürwortet Stellungnahme des Ethikrates zur anonymen Kindesabgabe

Posted on November 27, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Schon seit über einem Jahr verfolgen wir mit großem Interesse die Entwicklung der Meinungsbildung des Deutschen Ethikrates zum Thema Babyklappe und anonyme Kindesabgabe. Wir freuen uns, dass das Gremium in seiner gestern verabschiedeten Stellungnahme unter dem Titel „Das Problem der anonymen Kindesabgabe“ allen politisch Verantwortlichen empfiehlt, die vorhandenen Babyklappen und Angebote zur anonymen Geburt aufzugeben und stattdessen die legalen Hilfsangebote für Schwangere und Mütter in Not- und Konfliktlagen zu verstärken.

Babyklappen und Angebote zur anonymen Geburt gibt es seit 1999, mittlerweile in mehr als 50 deutschen Städten. Schätzungen zufolge sind seitdem mehr als 500 Babys zu Findelkindern mit dauerhaft anonymer Herkunft geworden. Kindstötungen und Aussetzungen konnten durch diese Angebote jedoch nicht verhindert werden, da sie Frauen in Notlagen nicht erreichen.

Bereits 2001 war PFAD beteiligt an einer Stellungnahme gegen die Einrichtung von Babyklappen. Gemeinsam mit anderen Interessenvertretungen von Pflege-, Adoptiv- und Herkunftseltern und (ehemaligen) Kindern aus Pflege- und Adoptivfamilien, die sich seit 10 Jahren regelmäßig in der Bundesarbeitsgemeinschaft ADOPTION UND INPFLEGE zusammenfinden, betonten wir das Recht von Kindern auf die Kenntnis ihrer Abstammung als wesentlich für eine gesunde Identitätsentwicklung und bezweifelten den lebensrettenden Effekt von Babyklappen. Die BAG ADOPTION und INPFLEGE forderte schon damals stattdessen die flächendeckende Einrichtung von unabhängigen Beratungsstellen und Krisentelefonen für schwangere Frauen in Konfliktsituationen, um den betroffenen Frauen vor und nach der Geburt eine umfassende Beratung und individuelle Unterstützung zu geben sowie Zeit einzuräumen, um eine verantwortliche Entscheidung zum Wohl ihres Kindes treffen zu können.

Die Begründung des Deutschen Ethikrates bestätigt wesentliche Inhaltspunkte der Stellungnahme der BAG ADOPTION UND INPFLEGE aus dem Jahr 2001. Ganz besonders hervorzuheben ist folgender Ausschnitt auf S. 62 der Stellungnahme des Ethikrates: „Es muss besser bekannt gemacht werden, dass die Hilfen in Not- und Konfliktlagen vertraulich wahrgenommen werden können und Schutz vor Gefahren durch Dritte bieten und dass die Geburt und die Abgabe eines Kindes in eine Pflegestelle oder zur Adoption dem Sozialdatenschutz und dem
Adoptionsgeheimnis unterliegen. – Die Entscheidung von Eltern, ihr Kind zur Adoption freizugeben, um dem Kind das Aufwachsen in einer stabilen eigenen Familie zu ermöglichen, ist als verantwortungsvoller Schritt zu respektieren. Die gesellschaftliche Akzeptanz solcher Entscheidungen muss gefördert werden.“

Der Deutsche Ethikrat ist ein unabhängiges Gremium von 26 Sachverständigen, das sich seit 2007 mit ethisch relevanten Themen beschäftigt und Stellungnahmen und Empfehlungen für Bundestag und Bundesrat erarbeitet.

Weiterführende Links:

Fachbereich Öffentlichkeitsarbeit

Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes e.V. vom 27.11.09

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Ethikrat mit deutlicher Mehrheit für Schließung der Babyklappen!

Posted on November 26, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Ethikrat legt Stellungnahme zur anonymen Kindesabgabe vor

Unter dem Titel „Das Problem der anonymen Kindesabgabe“ hat der Deutsche Ethikrat heute seine erste Stellungnahme verabschiedet.

Die seit 1999 in Deutschland eingerichteten Babyklappen sowie die Angebote zur anonymen Geburt wurden mit dem Ziel geschaffen, Kindsaussetzungen und -tötungen zu verhindern. Schätzungen zufolge sind durch diese Angebote seit ihrer Einführung mehr als 500 Kinder zu Findelkindern mit dauerhaft anonymer Herkunft geworden. Die bestehenden Angebote anonymer Kindesabgabe sind ethisch und rechtlich sehr problematisch, insbesondere weil sie das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft und auf Beziehung zu seinen Eltern verletzen. Die bisherigen Erfahrungen legen zudem nahe, dass Frauen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie ihr Neugeborenes töten oder aussetzen, von diesen Angeboten nicht erreicht werden. Die ethischen und rechtlichen Probleme der anonymen Kindesabgabe werden in der Stellungnahme des Ethikrates im Einzelnen dargelegt.

Die öffentlichen Stellen der Kinder- und Jugendhilfe und die freien Träger sowie die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen halten dagegen auf gesetzlicher Grundlage ein umfangreiches Angebot an wirksamen Hilfestellungen für Frauen selbst in extremen Notlagen bereit, bei denen sichergestellt ist, dass insbesondere dem Kind seine Herkunft und leibliche Familie nicht unbekannt bleiben. Allerdings werden diese Angebote nicht immer angenommen.

Der Deutsche Ethikrat möchte mit seinen Empfehlungen dazu beitragen, dass Schwangeren und Müttern in Notsituationen so gut wie möglich geholfen wird, ohne die Rechte anderer, insbesondere ihrer Kinder, zu verletzen.

Der Ethikrat empfiehlt, die vorhandenen Babyklappen und Angebote zur anonymen Geburt aufzugeben. Dies sollte in einem gemeinsamen Vorgehen aller politisch dafür Verantwortlichen bewirkt werden. Begleitend sollten die öffentlichen Informationen über die bestehenden legalen Hilfsangebote für Schwangere und Mütter in Not- und Konfliktlagen verstärkt werden. Des Weiteren sollten Maßnahmen ergriffen werden, um das Vertrauen in die Inanspruchnahme der legalen Hilfsangebote zu verbessern.

Um Schwangeren und Müttern in Notlagen darüber hinaus zu helfen, schlägt der Ethikrat ein „Gesetz zur vertraulichen Kindesabgabe mit vorübergehend anonymer Meldung“ vor. Damit würde eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um Frauen, die in einer schweren Not- oder Konfliktsituation ihre Mutterschaft meinen verbergen zu müssen, durch ein besonders niederschwelliges Angebot zu helfen, das ihnen die Lösung ihrer Probleme im Rahmen einer Beratung und Begleitung unter Wahrung absoluter Vertraulichkeit garantiert.

Der Ethikrat weist in seinen Empfehlungen des Weiteren darauf hin, dass unbestritten ist, dass in Fällen, in denen unmittelbare physische Gefahr für Leben und Gesundheit von Mutter und Kind besteht, das Notstandsrecht die medizinische Betreuung einer Frau bei der Entbindung aufgrund der Hilfeleistungspflicht auch dann legitimiert, wenn sie ihre Identität nicht preisgibt. Dies gilt aber nicht für das systematische, von einem individuellen akuten Notfall unabhängige Angebot anonymer Kindesabgabe, wie die Babyklappe und das Angebot der anonymen Geburt sowie für die Unterstützung der Aufrechterhaltung der Anonymität nach Wegfall der akuten Notlage.

Für die Fälle, in denen Kinder dennoch anonym zurückgelassen werden, hält der Deutsche Ethikrat Mindestmaßnahmen zum Schutz der Rechte des Kindes und seiner Eltern für notwendig, vor allem die umgehende Meldung des Kindes beim Jugendamt und die Bestellung eines Vormundes, der von der Stelle, bei der das Kind anonym abgegeben wurde, unabhängig ist.

In einem ergänzenden Votum haben zwei Ratsmitglieder zum Ausdruck gebracht, dass sie die Empfehlungen des Rates, insbesondere die Angebote der anonymen Kindesabgabe aufzugeben, mittragen, die vom Rat vorgeschlagene gesetzliche Regelung für eine vertrauliche Geburt allerdings nicht für erforderlich halten, weil das Ziel, Frauen zur Bewältigung ihrer Notsituation einen vertraulichen Schutzraum zu gewähren, bereits mithilfe der legalen, niederschwelligen Beratungs- und Hilfsmöglichkeiten erreicht werden kann.

Eine Gruppe von sechs Mitgliedern hat in einem Sondervotum formuliert, dass sie die Empfehlung, die bestehenden Angebote zur anonymen Kindesabgabe sofort oder schrittweise zu schließen, nicht mittragen können, da sie davon ausgehen, dass für den kleinen Kreis von Eltern und Frauen, die den Weg zu den Beratungsstellen nicht finden, das Angebot anonymer Kindesabgabe ein letzter Ausweg sein kann, der ihnen eine Alternative dazu aufzeigt, ihr Kind unversorgt auszusetzen.

Quelle: Pressemitteilung 06/2009 des Deutschen Ethikrates vom 26.11.09

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Gefühle von Schuld und Minderwertigkeit – Anonym geborene Kinder leiden oft ihr Leben lang

Posted on Oktober 12, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Frankfurt a.M. (epd). Bundesweit gibt es inzwischen rund 80 Babyklappen, wo verzweifelte Mütter unerkannt ihre Säuglinge in eine sichere Obhut geben können. Die Erwartung allerdings, auf diesem Wege zu verhindern, dass Säuglinge ausgesetzt oder gar getötet werden, hat sich nicht erfüllt. Dagegen, so Kritikerinnen, stieg die Zahl der jährlich anonym geborenen oder in Babyklappen abgelegten Findelkinder.

Über den Sinn von Babyklappen und anonymer Geburt wird seit langem heftig diskutiert. Seit einem Jahr ist auch der Deutsche Ethikrat damit befasst, eine Stellungnahme abzugeben. Offenbar ein schwieriges Unterfangen, wie zu hören ist. Folge: Die für den Oktober angekündigte Stellungnahme wurde nochmals um einen Monat verschoben.

Selbst Betreiber räumen inzwischen ein, dass „Kindstötungen durch Babyklappen nicht vermieden werden können“, wie Maria Elisabeth Thoma, Vorsitzendes des Sozialdienstes katholischer Frauen bei einer Anhörung des Deutschen Ethikrats erklärte.

Die Frage, warum sie weggegeben wurden, plagt anonym geborene Kinder oft ihr Leben lang, so die Psychotherapeutin Irmela Wiemann. Schuldgefühle oder Minderwertigkeitskomplexe könnten bis zum Selbstmord führen.

Quelle: Evangelischer Pressedienst – epd sozial Nr. 41 vom 09.10.09

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Ethikrat: Aktueller Stand der Diskussion zum Thema Anonyme Geburt/„Babyklappe“

Posted on August 12, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Kinderschutz, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Der Deutsche Ethikrat unterrichtet den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung jährlich schriftlich über seine Aktivitäten und den Stand der gesellschaftlichen Debatte. Im Berichtszeitraum April 2008 bis Juni 2009 hat er sich auch mit dem Thema Anonyme Geburt/„Babyklappe“ beschäftigt, zu dem eine ausführliche Stellungnahme noch für das Jahr 2009 angekündigt wird:

Nach einer Einführung in das Thema Anonyme Geburt/„Babyklappe“ durch ein Impulsreferat von Ulrike Riedel im Juni 2008 lud der Deutsche Ethikrat im Oktober 2008 Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung ein. Neben Betreibern von sog. Babyklappen nahmen verschiedene Referenten aus Sicht der Geburtshilfe und der öffentlichen Verwaltung sowie aus rechtlicher, medizinischer und psychologischer Sicht Stellung zu dem Themenkreis.   ….

Mit den Angeboten zur anonymen Kindsabgabe wird das Ziel verfolgt, Müttern, die sich in einer extremen Konfliktsituation befinden, ein Hilfsangebot zu unterbreiten, um eine Aussetzung oder gegebenenfalls Tötung von Neugeborenen zu verhindern und damit das Leben der Kinder zu schützen. Im Jahr 2005 hat es bundesweit ca. 80 „Babyklappen“ und 130 Kliniken mit dem Angebot der anonymen Geburt gegeben. Jährlich werden ca. 50 bis 60 Kinder ausgesetzt, von denen die Hälfte nicht überlebt. Seit dem Jahr 2004 hat der Sozialdienst katholischer Frauen e.V. keine neuen „Babyklappen“ mehr eröffnet.

Ob mit den bestehenden Angeboten ein besserer Lebensschutz erreicht werden kann, ist strittig. Verfassungsrechtlich ist das Persönlichkeitsrecht der Mutter mit ihrem Wunsch nach Anonymität gegenüber dem Grundrecht des Kindes auf Kenntnis seiner biologischen Abstammung abzuwägen. Strafrechtlich kommen gegebenenfalls Straftatbestände wie Körperverletzung, Verletzung der Unterhaltspflicht oder Personenstandsfälschung in Betracht.

Auf Grund der bestehenden rechtlichen Situation wünschen sich die Vertreter aus dem Bereich der Ärzteschaft bzw. der Geburtshilfe mehr Rechtssicherheit. Demgegenüber ist es primäres Ziel der Betreiber von „Babyklappen“, schwangere Frauen, die ein Kind geboren haben und sich in einer subjektiv ausweglosen Situation befinden, zu erreichen und ihnen Auswege aus ihrer Notlage aufzuzeigen. Für die abgebenden Mütter bestehen aus psychologischer Sicht in der Regel schwerwiegende Belastungen. Diese äußern sich in Schuldgefühlen, Selbstzweifeln und in dem Gefühl, versagt zu haben. Von den adoptierten Kindern ist bekannt, dass sie ein Leben lang auf der Suche nach sich selbst sind.

Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob diejenigen Frauen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie ihr neugeborenes Kind töten könnten, überhaupt durch die Angebote der anonymen Kindsabgabe erreicht werden. Zwar sind diesen Frauen die Beratungsangebote in vielen Fällen bekannt, jedoch liegen oftmals grundlegende Handlungsdefizite vor, die ihnen das Aufsuchen einer „Babyklappe“ oder die Einleitung von Schritten zu einer anonymen Entbindung unmöglich machen.

Die Befassung des Deutschen Ethikrates mit diesem Themenkomplex wurde seitens der Mitglieder des Ethikbeirats begrüßt.

Quelle: Bericht über die Arbeit des Ethikbeirats vom 01.07.09

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Hamburger Babyklappenstreit: Das lukrative Geschäft mit den Kindern

Posted on Juli 26, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Hamburg, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Der Hamburger Verein SterniPark steht in der Kritik: Die Sozialbehörde bemängelt, über den Verbleib von Findelkindern nicht ausreichend informiert zu werden. Ex-Vorstände der Organisation werfen den Verantwortlichen eine Selbstbedienungsmentalität vor…..

zum Artikel von Andreas Ulrich in Spiegel online vom 24.07.09

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Babyklappe: Verbleib von vier Kindern ist unklar – Aufklärung von SterniPark verlangt

Posted on Juni 27, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Hamburg, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Die Sozialbehörde prüft, ob es im Zusammenhang mit Säuglingen aus Babyklappen von SterniPark einen Anfangsverdacht für strafrechtliche Ermittlungen gegen den Verein gibt.

Es geht um den Verbleib von vier Babys, die in den Einrichtungen des Vereins im vergangenen Jahr abgelegt wurden. Der Sozialbehörde ist laut Sprecherin Jasmin Eisenhut weder die Geburt gemeldet worden noch, wo sich die Kinder nun befinden. Laut „Bild“ hatte die Sozialbehörde deshalb bereits im Februar bei SterniPark angefragt. Eine befriedigende Antwort blieb bislang aus. Eisenhut: „SterniPark hat sich auch in der Vergangenheit wenig kooperativ gezeigt. Es hat häufiger Anlass gegeben, nachzufragen.“

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft einen sogenannten „allgemeinen Prüfvorgang“ angelegt. „Wir warten nun ab, ob und welches Material uns die Sozialbehörde vorgelegen wird“, sagt Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. „Dieses werden wir dann auf eine strafrechtliche Bedeutung hin prüfen.“ Laut Gesetz müssen Kinder aus Babyklappen nach acht Wochen der Sozialbehörde gemeldet werden. Laut Leila Moysich, stellvertretende Geschäftsführerin von SterniPark, seien drei der Babys binnen dieser Frist wieder von ihren Müttern zurückgeholt worden. Die Kinder und die Daten der Mütter seien ordnungsgemäß bei den Standesämtern gemeldet worden. „Das vierte Kind ist mit Einwilligung der Mutter von einer Adoptionsstelle vermittelt worden“, sagt Moysich. Die Mutter habe sich mit ihrem Anliegen an ein Jugendamt gewandt. Das Projekt Findelbaby basiere auf Anonymität. Moysich lehne es ab, die Daten der Mütter bekannt zu geben. Die Sozialbehörde könne laut Sprecherin Eisenhut diese Angaben aber nicht nachvollziehen. „Wir prüfen, ob es Gesetzeslücken gibt.“ Im April 2000 hatte das Projekt Findelbaby eine Babyklappe in Altona eingerichtet – die erste bundesweit.(sba/vas/ur)

Quelle: Hamburger Abendblatt vom 20.06.09

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Veröffentlichung der Anhörung zum Thema „Anonyme Geburt/Babyklappe“ beim Deutschen Ethikrat im Oktober 2008

Posted on Mai 29, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Kinderschutz, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Der Deutsche Ethikrat veröffentlichte die Protokolle und Vorträge der öffentlichen Anhörung zum Thema „Anonyme Geburt/Babyklappe“ vom 23.10.2008 (wir berichteten).

Eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur anonymen Kindesabgabe befindet sich derzeit im Diskussionsprozess. Mit einer Veröffentlichung kann im Sommer gerechnet werden.

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Schweiz: NR-Kommission lehnt anonyme Geburten ab

Posted on Mai 6, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, International, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , , |

Die Rechtskommission (RK) des Nationalrates lehnt es ab, die so genannte anonyme Geburt zu ermöglichen. Eine solche Regelung verstiesse gegen die Bundesverfassung, welche das Recht auf Kenntnis der Herkunft gewährleiste.

Mit 14 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 12 zu 1 Stimmen bei 10 Enthaltungen beantragt die RK dem Plenum, den Initiativen von Reto Wehrli (CVP/SZ) und Andy Tschümperlin (SP/SZ) keine Folge zu geben. Beide Vorstösse nehmen Bezug auf das Babyfenster in Einsiedeln (SZ), wo Säuglinge anonym abgegeben werden können.

«Diskrete» Geburt schon jetzt praktiziert

Wehrli verlangt mit seiner Initiative, dass eine Frau während der Geburt auch ohne Preisgabe ihrer Identität medizinische Leistungen in Anspruch nehmen kann. Tschümperlin strebt ebenfalls eine rechtliche Regelung der anonymen Geburt an, geht aber weniger weit, indem er nur die «diskrete» Geburt legalisieren will.

Das würde bedeuten, dass die Mutter bei der Geburt Informationen über ihre Identität und diejenige des Vaters bei einer zuständigen Stelle hinterlegen könnte. Wie die Parlamentsdienste mitteilten, wären beide Vorschläge unbefriedigend und stünden in Konflikt mit der Verfassung und internationalen Übereinkommen.

Die «diskrete» Geburt, bei der die Frau das Kind betreut im Spital gebären und sofort zur Adoption freigeben könne, werde schon jetzt praktiziert, weshalb die Mehrheit eine Legalisierung der anonymen Geburt nicht als notwendig erachte. Eine Minderheit erkennt hingegen Handlungsbedarf.

Quelle:  Artikel in SF-Tagesschau von sda/bers am 05.05.09

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Thüringen – Artikel: „Auch künftig kein Babykörbchen in Nordhausen“

Posted on März 25, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Kinderschutz, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

NORDHAUSEN. Ein Babykörbchen am Südharz-Krankenhaus wird es auch weiterhin nicht geben. Man favorisiert vielmehr den Weg der anonymen Geburt. Noch besser sei, heißt es, wenn eine Mutter, die nicht mehr weiter weiß, das Kind zur Adoption freigibt.

Die Nachricht, dass eine Mutter ihren Säugling in einem Wohnblock neben dem Südharz-Krankenhaus aussetzte – wenn auch nicht im strafrechtlichen Sinn -, weil sie vermutlich kein Babykörbchen fand, schreckte auf. Dem Kleinen geht es gut, im Südharz-Krankenhaus wird er umsorgt, bis eine Pflegefamilie gefunden ist. Doch kommt die Frage nach einem Babykörbchen auf.

„Wünschenswert wäre es, solch eine Möglichkeit anzubieten“, sagte gestern Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU). Dem Pressesprecher ihres Hauses zufolge haben die Krankenhäuser in Erfurt, Eisenach und Saalfeld Babykörbchen – insgesamt würden dort pro Jahr im Schnitt fünf Säuglinge abgegeben.

Eine Lösung auch für Nordhausen? Während Jugendamtsleiterin Christine Wagner (CDU) dies gestern bejahte, „damit eine Mutter sich nicht in Bedrängnis fühlt“, zeigte sich Krankenhaus-Geschäftsführer Antonius Pille skeptisch: „Wir haben keine Möglichkeit, eine Babyklappe so anzubringen, dass sie unsererseits ständig unter Beobachtung steht, um den Säugling sofort versorgen zu können, und die andererseits nicht einsehbar ist“, wies er auf Probleme mit Architektur und Lage des Gebäudes.

Noch schwerer aber wiegt anderes: „Wir favorisieren den Weg der anonymen Geburt, da so dem Kind sofort geholfen werden kann“, sagte der ärztliche Direktor Uwe Klein. Während diese Möglichkeit in Nordhausen seit Jahren keine einzige Mutter nutzte, zählt die landesweite Statistik jährlich fünf bis acht anonyme Geburten – solche also, bei der die Mutter ihren Namen nicht angeben muss. Die Kosten von jeweils etwa 7500 Euro trägt das Land.

Der hiesige Krankenhaus-Chef hat aber auch hier „moralische Bedenken“: „Angenommen, das Kind hat Diabetes oder einen Gendefekt – wir dürften nicht sagen, wer die Eltern sind.“ Der beste Weg sei, stimmt der ärztliche Direktor zu, das Kind normal zu entbinden und dann zur Adoption freizugeben. „Es hätte dann ab dem 16. Lebensjahr die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Jugendamt seine Eltern in Erfahrung zu bringen.“ Allein das Wissen darum, von seinen Wurzeln zu erfahren, gebe Selbstvertrauen, so Prof. Klein.

Auch vor diesem Hintergrund ist eine Babyklappe für Antonius Pille der falsche Weg: „Bei der gibt es kein Zurück mehr. Ist das Baby erstmal drin, ist die Mutter draußen.“

Quelle: Artikel von Kristin Kaiser aus Thüringer Allgemeine vom 23.03.09

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Ethikrat beschäftigt sich mit dem Thema „Anonyme Kindsabgabe“

Posted on März 19, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Pflegefamilie, Politik, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Der deutsche Ethikrat wird sich in seiner nächsten, nicht öffentlichen Sitzung am 26.03.09 mit dem Entwurf einer Stellungnahme zur „Anonymen Kindsabgabe“ beschäftigen.

Quelle: Deutscher Ethikrat am 16.03.09

Im Oktober 2008 diskutierte das Gremium bereits mit Experten zu diesem Thema (wir berichteten).

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Artikel: Babyklappen-Erfinderin warnt: „Kinder passen nicht in die Krise“ – Es gibt einen Boom bei anonymen Geburten

Posted on März 12, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Berlin, Bewerber, Politik, Publikationen, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

(SN) Berlin – Kinder und Wirtschaftskrise – das passt leider nicht zusammen, lautet die ernüchternde Bilanz in der Geburtsklinik Waldfriede (Zehlendorf). Seit Dezember nimmt dort die Zahl anonymer Geburten sprunghaft zu.

Gabriele Stangl, Seelsorgerin der Klinik und Initiatorin der ersten Berliner Babyklappe: „Seit 2000 wurde hier in rund 100 Fällen Frauen geholfen, die schwanger in eine Notlage gerieten. Dabei haben wir anonyme Geburten und abgelegte Kinder zusammengezählt.“ Doch seit Dezember gibt es bei den anonymen Geburten einen Boom: „Pro Woche mindestens ein Fall, letzte Woche fast täglich. Die Zahl ist vier Mal so hoch wie üblich.“

Für Gabriele Stangl ein Warnsignal: „Mit der Wirtschaftskrise wird das Gefühl von Sicherheit kleiner, die Angst vor Arbeitslosigkeit immer größer. Mit dem Mangel an Perspektive wachsen dann die familiären Probleme.“

Immerhin: 95 Prozent der Mütter, die sich für eine anonyme Geburt (und die Adoption) entscheiden, geben ihren Kindern die Möglichkeit, später Kontakt zu ihnen zu suchen.

Andererseits weiß Gabriele Stangl auch, dass noch zu wenig Frauen so handeln. „Mir sind einige Fälle bekannt, bei denen ich weiß, dass etwas Schreckliches passiert ist.“ Einmal war es eine alte Frau, die ihr kurz vor dem Tod gestand, sie habe ihr Neugeborenes, Folge einer Vergewaltigung, im Wald ausgesetzt.

Kurz vor der Eröffnung der Babyklappe lernte sie eine Frau kennen, die illegal in Berlin lebte. „Die wollte hier entbinden. Später erfuhr ich, sie habe das Kind an die Baby-Mafia verkauft.“ Oder die Frau, die bereits in den Wehen lag, aber das Kind unbedingt abtreiben wollte: „Sie war zur Entbindung angekündigt, kam aber nicht. Ich bin sicher, sie hat das Kind noch an diesem Tag allein entbunden und nicht behalten. So etwas ist kein Einzelfall, das höre ich leider immer wieder.“

Für die Seelsorgerin gibt es nur einen Ausweg: „Wir müssen hellhöriger werden, im Kleinen anfangen, nicht die Verantwortung auf Ämter und Krankenhäuser abschieben. Leider geht die Gesellschaft gerade in die andere Richtung.“

Quelle: Artikel aus Berliner Kurier vom 11.03.2009

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US-Bundesstaat Nebraska: Schluss mit der „Teenagerklappe“

Posted on November 24, 2008. Filed under: International, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Der US-Bundesstaat Nebraska hat ein Gesetz gekippt, nach dem es in den vergangenen Monaten möglich war, Kinder straffrei abzugeben – egal, wie alt sie waren.

Die „Teenagerklappe“ wird zur Babyklappe: Der US-Staat Nebraska hat ein aufsehenerregendes Gesetz geändert, dem zufolge Eltern ungewollte Kinder bis zu 18 Jahren in Krankenhäusern und Polizeistationen abgeben konnten. Ab sofort gilt diese Regelung nur noch für Säuglinge im Alter von bis zu 30 Tagen.

In den vergangenen Monaten hatten Eltern in insgesamt 35 Fällen von dem alten Gesetz Gebrauch gemacht. Keines der abgegebenen Kinder war ein Baby, und nur sechs waren jünger als zehn Jahre. Die anderen waren Teenager. Die Regelung und das Verhalten der Eltern hatten über die USA hinaus für Schlagzeilen gesorgt.

Das neue Gesetz wurde vom Kongress des Bundesstaates am Freitag mit 43 zu fünf Stimmen verabschiedet und sofort vom Gouverneur in Kraft gesetzt.Es entspricht nun den Regelungen in den anderen US-Bundesstaaten, die alle nur für Säuglinge zwischen drei und 30 Tagen gelten, um verzweifelten und überforderten Eltern nach der Geburt einen Ausweg zu bieten und das Leben der Neugeborenen zu retten.

Das alte Gesetz war im Juli nur mit der allgemeinen Formulierung „Kinder“ verabschiedet worden, weil sich der Kongress auf keine Altersgrenze verständigen konnte. Mit der Zahl der abgegebenen Teenager hatte niemand gerechnet.

In vielen Fällen hatten Eltern von schwer erziehbaren oder psychisch kranken Kindern die Gelegenheit genutzt, um ihren Nachwuchs abzugeben – nach eigenen Angaben nicht aus Eigensucht, sondern weil sie schlicht nicht mehr weiter wussten. In einigen Fällen konnten Sozialarbeiter vor Ort aber vermitteln und verhindern, dass die Kinder tatsächlich zurückgelassen wurden.

Einige der Eltern gaben laut New York Times an, sich die dringend benötigte psychologische Betreuung ihrer Kinder nicht leisten zu können. Ein verwitweter Vater hatte neun seiner zehn Kinder in einem Krankenhaus abgegeben, weil er, wie er angab, seit dem Tod seiner Frau nicht mehr mit der Erziehung fertig werde. Inzwischen konnten einige der Kinder bei Verwandten untergebracht werden, die anderen befinden sich nun in Kinderheimen.

Quelle: Süddeutsche.de vom 22.11.08

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Deutscher Ethikrat hörte Sachverständige zu Fragen der anonymen Kindsabgabe an

Posted on November 18, 2008. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Auf Einladung des Deutschen Ethikrates haben am 25. Oktober 2008 Sachverständige aus jeweils verschiedenen Perspektiven über ihre Erfahrungen mit anonymer Geburt bzw. Babyklappen berichtetet und mit den Mitgliedern des Deutschen Ethikrates diskutiert.

Bundesweit gibt es etwa 80 Babyklappen und ca. 130 Kliniken, in denen Frauen ihr Kind anonym abgeben bzw. anonym zur Welt bringen können. Die Betreiber dieser privat oder öffentlich getragenen Einrichtungen verfolgen damit das Ziel, die Aussetzung oder Tötung von Neugeborenen zu verhindern. Die derart anonyme Kindsabgabe verletzt jedoch in mehrfacher Hinsicht geltendes Recht, insbesondere das Familienrecht, das Vormundschafts- und Adoptionsrecht sowie das Personenstandsrecht, und erfüllt Straftatbestände.

Sowohl in den Referaten als auch in der Diskussion wurde deutlich, dass das Angebot von Babyklappen und anonymer Geburt nicht dazu geführt hat, die Zahl der Kindsaussetzungen und Kindstötungen zu verringern.

Kontrovers diskutiert wurde die Frage, inwieweit das Persönlichkeitsrecht der Mutter mit ihrem Wunsch nach Anonymität dem Grundrecht des Kindes auf Kenntnis seiner biologischen Abstammung und Integration in seine Familie entgegengesetzt werden kann und diesem Anspruch gegenüber vielleicht das reine Überleben höher zu bewerten wäre.

Die vom Ethikrat bereits eingerichtete Arbeitsgruppe wird die Diskussion weiterführen und dem Plenum für seine Dezember-Sitzung Vorschläge zur weiteren Befassung mit diesem Thema unterbreiten.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Ethikrates vom 24.10.08

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Emma-Artikel: Die Einsamkeit der Mütter

Posted on August 26, 2008. Filed under: Kinderschutz, Podcast / Online, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Mit Müttern, die wegen der Tötung ihres bzw. ihrer Neugeborenen verurteilt wurden, und den Vätern, die nichts davon mitbekommen haben wollen, beschäftigt sich der Artikel „Die Einsamkeit der Mütter“ aus Emma Nr. 5/2008

Die darin erwähnte Sendung Wir sind doch Kinder! – Was führt zu elterlicher Gewalt? vom 17.04.08 kann teilweise in der 3sat.Mediathek als Videostream angesehen werden.

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Deutscher Ethikrat beschäftigt sich mit Babyklappen und anonymer Geburt

Posted on Juli 7, 2008. Filed under: Adoptivfamilie, Berlin, Fachkräfte, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

(KNA) Der Deutsche Ethikrat, der sich im April konstituiert hat, will sich grundlegend mit der ethischen und juristischen Bewertung von Babyklappen und anonymen Geburten befassen.

Das sagte der Vorsitzende des Ethikrates, Edzard Schmidt-Jortzig, am 26. Juni nach einer rund zweistündigen Aussprache zum Thema. Zuvor hatte die dem Gremium angehörende Berliner Juristin Ulrike Riedel massive Kritik an der derzeitigen Praxis geäußert und deren Verfassungsgemäßheit infrage gestellt.

Nach ihren Angaben gibt es derzeit in Deutschland rund 80 Babyklappen; zudem böten etwa 130 Kliniken anonyme Geburten an. All das stehe im Widerspruch dazu, dass das Bundesverfassungsgericht seit 1989 das Grundrecht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung „Schritt für Schritt verfestigt“ habe.

Der Freiburger katholische Moraltheologe Eberhard Schockenhoff sprach von einem Zielkonflikt zwischen Lebensschutz und Inkaufnahme von Rechtsverletzungen. Der Staat könne durch solche Angebote seiner Schutzpflicht für das ungeborene Leben nachkommen. Der Psychologe Michael Wunder sagte dagegen, die Praxis zeige, dass das Wissen um die eigenen Eltern „absolut wichtig“ sei. Auch der Berliner Philosoph Volker Gerhardt mahnte, nicht vorschnell das „Recht des Kindes auf Recht“ auszublenden.

Quelle: kfd-direkt  07/2008 (pdf 188 KB)

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Adoptionskinder kritisieren Babyklappen

Posted on Juli 2, 2008. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, International, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Rechtliches | Schlagwörter: , |

In Frankreich ist die anonyme Geburt legal – Unter Experten gilt sie aber als die schlechteste aller Lösungen.

Der Artikel aus der Zeitung „Die Welt“ vom 23.06.2008 beschäftigt sich u.a. mit der Kritik an anonymer Geburt und Babyklappen durch Interessenverbände Adoptierter und Fachleute.

Artikel: Adoptionskinder kritisieren Babyklappen

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