Empfehlungen des Deutschen Vereins zu Führungszeugnissen bei Neben- und Ehrenamtlichen in der Kinder- und Jugendhilfe

Posted on Oktober 10, 2012. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Am 25.09.2012 verabschiedete das Präsidium des Deutschen Vereins „Empfehlungen zu Führungszeugnissen bei Neben- und Ehrenamtlichen in der Kinder- und Jugendhilfe (§ 72 a Abs. 3 und Abs. 4 SGB VIII)„.

Mit dem Bundeskinderschutzgesetz, das am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, wurde der Kinderschutz sowohl im Bereich der Prävention als auch der Intervention normativ ausdifferenziert und erweitert. Ein Ziel des Gesetzes ist es, mithilfe verschiedener gesetzlicher Neuerungen dem Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen Rechnung zu tragen, die außerhalb der Familie und des unmittelbaren Einflussbereichs der Eltern ein besonderes Vertrauensverhältnis zu Dritten eingehen und aufbauen. Mit § 72 a Abs. 3 und Abs. 4 SGB VIII wurde der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in den Blick genommen, in dem Kinder und Jugendliche von neben- oder ehrenamtlich tätigen Personen beaufsichtigt, betreut, erzogen oder ausgebildet werden oder einen vergleichbaren Kontakt zu ihnen haben. Damit wurde die Pflicht der Träger der Jugendhilfe, sich erweiterte Führungszeugnisse vorlegen zu lassen, die bislang nur gegenüber beschäftigen oder vermittelten Personen bestand, unter bestimmten Voraussetzungen auf neben- oder ehrenamtlich tätige Personen ausgeweitet.

Ziel der nachfolgenden Empfehlungen ist es, die Kinder- und Jugendhilfe vor Ort bei der Umsetzung der Regelungen in § 72 a Abs. 3 und Abs. 4 SGB VIII zu unterstützen. Sie richten sich vor allem an die örtlichen und überörtlichen Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe sowie an die Zusammenschlüsse auf Länder- und Bundesebene.

 

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Hamburg: Sozialsenator Scheele zieht strukturelle Konsequenzen aus dem Fall Chantal

Posted on Januar 31, 2012. Filed under: Hamburg, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Am 30. Januar 2012 hat Hamburgs Sozial- und Familiensenator Detlef Scheele neue Regelungen für die Vermittlung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien angeordnet, die mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres gelten.

Bevor die zuständigen Bezirke eine geeignete Pflegefamilie auswählen können, müssen angehende Pflegeeltern und alle Hausangehörigen künftig nicht nur ein Führungszeugnis, sondern auch ein Gesundheitszeugnis vorlegen, damit die Behörden Suchterkrankungen und andere relevante Krankheiten zweifelsfrei ausschließen können.

„Mit diesen Maßnahmen möchte ich zunächst sicherstellen, dass sich der Tod eines Kindes in einer Hamburger Pflegefamilie nicht wiederholt“, betont Familiensenator Detlef Scheele. Die Jugendämter in den Bezirken sind angewiesen, künftig verstärkt präventiv zu arbeiten, damit es nicht gar nicht erst dazu kommen kann, dass ein Kind bei drogenabhängigen Pflegeeltern aufwächst.“

Künftig müssen angehende Pflegeeltern ein Führungszeugnis vorlegen, das im Rahmen einer so genannten Eignungsfeststellung (§ 33 SGB) nicht nur auf einschlägige Straftaten wie Gewalt gegen Kinder oder Kindesmissbrauch hin überprüft werden soll, sondern auf alle Straftaten, die bis dahin vorliegen. Jeder Eintrag in ein Führungszeugnis ist somit künftig ein Ausschlusskriterium für Pflegeeltern, die ein Kind bei sich aufnehmen wollen.

Eine weitere verbindliche Voraussetzung für angehende Pflegeeltern und deren Hausangehörigen ist der Nachweis eines aktuellen Gesundheitszeugnisses, das auch einen Drogentest beinhaltet, den die Gesundheitsämter der Stadt durchführen. Die Kosten für diese Drogentests übernimmt die Sozialbehörde.

Darüber hinaus hat Senator Scheele die Bezirke der Freien und Hansestadt Hamburg dazu aufgefordert, ihre jeweiligen Jugendämter anzuweisen, alle 1300 Hamburger Pflegefamilien und deren Hausangehörigen bis zum 15. Februar 2012 genau zu überprüfen, ob Hinweise auf Suchterkrankungen und/oder Straftaten vorliegen.

Sozialsenator Scheele bittet alle Hamburger Pflegeeltern, die hervorragende Arbeit leisten, um Verständnis für diese Maßnahmen.

Außerdem beabsichtigt die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) die bestehenden Regelungen zum Pflegewesen in Hamburg detailliert zu überprüfen und konkreter zu fassen.

Hintergrundinformationen:

Eltern, die bereits ein Kind oder mehrere Kinder in Pflege genommen haben, müssen aufgrund der vorläufigen neuen Regelungen kein Gesundheitszeugnis vorweisen. Außerdem werden in diesen Familien rückwirkend keine Drogentests durchgeführt.

Behörden können grundsätzlich in ein bestehendes Pflegeverhältnis nur dann mit neuen Auflagen eingreifen, wenn es konkrete Hinweise dafür gibt, dass das Kindeswohl gefährdet ist. Deshalb hat die Sozial- und Familienbehörde die Bezirke lediglich dazu aufgefordert, bereits bestehende Pflegeverhältnisse in Pflegefamilien nach Aktenlage zu prüfen.

Falls bei dieser Akteneinsicht Zweifel bestehen, liegt es im Ermessen der zuständigen Jugendämter, die jeweiligen Pflegefamilien im Einzelfall zu besuchen, um offene Fragen zu möglichen Suchterkrankungen und/oder Straftaten zu klären.

Quelle: Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg vom 31.01.2012

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Bundestag beschließt neues Bundeskinderschutzgesetz

Posted on Oktober 28, 2011. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , , , , |

Der Bundestag hat am 27. Oktober das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgelegte neue Bundeskinderschutzgesetz mit breiter Mehrheit beschlossen. Das Gesetz wird den Kinderschutz in Deutschland grundlegend neu gestalten. Es verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen in allen Lebensbereichen und stärkt diejenigen, die sich für das Wohlergehen von Kindern einsetzen.

„Die breite Zustimmung zu meinem Gesetz im Bundestag zeigt, dass wir beim Kinderschutz endlich auf dem richtigen Weg sind“, erklärte Bundesfamilienministerin Schröder. „Das bestätigen uns auch viele Sachverständige. Mit dem Kinderschutzgesetz schaffen wir jetzt die Voraussetzungen, dass alle Beteiligten eng zusammenarbeiten, um Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen. Damit verhindern wir, dass zukünftig ein Kind leiden muss, weil entscheidende Informationen nicht weiter gegeben wurden.“

Stärkere Zusammenarbeit und Kooperation

Das neue Bundeskinderschutzgesetz setzt verstärkt auf Zusammenarbeit und Kooperation der relevanten Akteure. Das Gesetz berücksichtigt dabei alle Angebote und Leistungen für Familien, Eltern und Kinder und unterstützt alle für den Kinderschutz relevanten Akteure, von der Jugendhilfe über das Gesundheitssystem bis zum Familiengericht. Auch Kinderärzte, Familienhebammen, Jugendämter und Beratungsstellen sollen zukünftig enger zusammenarbeiten. Die Abschottung einzelner Bereiche, insbesondere der Kinder- und Jugendhilfe und des Gesundheitswesens, die in der Vergangenheit immer wieder für Probleme gesorgt hat, wird so überwunden.

Konkret wird das Gesetz den Schutz von Kindern in folgenden Bereichen verbessert:

  • Frühe Hilfen und Netzwerke für werdende Eltern
    Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage dafür, leicht zugängliche Hilfeangebote für Familien vor und nach der Geburt und in den ersten Lebensjahren des Kindes flächendeckend und auf einem hohen Niveau einzuführen bzw. zu verstetigen. Alle wichtigen Akteure im Kinderschutz – wie Jugendämter, Schulen, Gesundheitsämter, Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen und Polizei – werden in einem Kooperationsnetzwerk zusammengeführt.
  • Stärkung des Einsatzes von Familienhebammen
    Das Bundesfamilienministerium wird mit einer Bundesinitiative ab 2012 vier Jahre lang jährlich 30 Millionen Euro zum Ausbau des Einsatzes von Familienhebammen zur Verfügung stellen.
  • Ausschluss einschlägig Vorbestrafter von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe
    Alle hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen und freien Jugendhilfe müssen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Ehrenamtliche vereinbaren mit den Trägern, für welche Tätigkeiten dies nötig ist.
  • Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger zur Informationsweitergabe an das Jugendamt
    Häufig ist eine Kindesgefährdung für Ärzte oder andere so genannte Berufsgeheimnisträger als erste erkennbar. Das Gesetz bietet erstmals eine klare Regelung, die einerseits die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient schützt, andererseits aber auch die Weitergabe wichtiger Informationen an das Jugendamt ermöglicht.
  • Regelung zum Hausbesuch
    Der Hausbesuch soll zur Pflicht werden – allerdings nur dann, wenn er nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist und der Schutz des Kindes dadurch nicht gefährdet wird.
  • Verbindliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe
    Eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung wird künftig in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe zur Pflicht. Dabei geht es insbesondere um die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung von Standards für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor Gewalt. An die Umsetzung von Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung soll sich auch die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln knüpfen.

Quelle: BMFSFJ vom 27.10.2011

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Kabinett beschließt Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung

Posted on September 28, 2011. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen | Schlagwörter: , , |

Das Bundeskabinett hat am 27.09. den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegten Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung beschlossen.

„Die schrecklichen Missbrauchsfälle in Institutionen und in Familien zeigen: Wir müssen unsere Anstrengungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen noch weiter steigern“, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. „Der Aktionsplan 2011 bringt uns ein wichtiges Stück näher an das Ziel, Kindern eine sichere, von Vertrauen und Schutz geprägte Umgebung zu schaffen, in der sie unbeschwert aufwachsen können.“

In diesem Sinne soll mit dem Aktionsplan 2011 der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung das Engagement nochmals intensiviert werden. Der Aktionsplan 2011 entwickelt wichtige Ansätze zum Schutz von Mädchen und Jungen weiter und führt bereits erprobte Ansätze in einem Gesamtkonzept zusammen. Dabei werden unter anderem Empfehlungen umgesetzt, die in den vergangenen Jahren auf internationaler wie auf nationaler Ebene erarbeitet wurden – insbesondere durch den „Runden Tisch Sexueller Kindesmissbrauch“ und die „Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs“, Bundesministerin a. D. Christine Bergmann.

Der Aktionsplan nimmt auf sieben Handlungsfelder Bezug:

  • Prävention
  • Intervention
  • Digitale Kommunikationsnetze
  • Handel mit Kindern zum Zweck sexueller Ausbeutung
  • Tourismus
  • Wissen und Forschung
  • Internationale Zusammenarbeit

Ein wichtiger Schwerpunkt sind die Vorhaben zur Vorbeugung und Verhinderung sexueller Gewalt. Hierbei sollen Fachkräfte durch eine bundesweite Fortbildungsoffensive umfassend informiert, Eltern noch weiter sensibilisiert sowie Kinder und Jugendliche gezielt gegen Gefahren gestärkt werden.

Darüber hinaus gilt ein besonderes Augenmerk der kontinuierlichen Qualitätsentwicklung in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe. Hier nimmt das im März vom Bundeskabinett beschlossene Bundeskinderschutzgesetz entscheidende Weichenstellungen vor, indem es Standards zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen setzt. Dazu gehört das erweiterte Führungszeugnis für hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Jugendhilfe. Das Bundeskinderschutzgesetz soll im Januar 2012 in Kraft treten.

Die Inhalte und Maßnahmen des Aktionsplans 2011 wurden in enger Zusammenarbeit mit Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und unter aktiver Einbindung von Kindern und Jugendlichen erarbeitet. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll im Rahmen eines Monitoring-Verfahrens kontinuierlich prüfen, inwieweit die gesetzten Ziele realisiert werden. Für Bundesfamilienministerin Schröder betont deshalb: „Die praktische Umsetzung des Aktionsplans ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Nur wenn alle Bevölkerungsgruppen – Eltern, Experten, Medien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – mithelfen, können Mädchen und Jungen vor sexueller Gewalt wirksam geschützt werden und Betroffene die Unterstützung erhalten, die sie benötigen.“

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bmfsfj.de.

Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ vom 27.09.2011

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

PFAD-Fachinformation zum Erweiterten Führungszeugnis

Posted on Juni 17, 2010. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Erziehungsstellen, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Dem Schutz von Kindern und Jugendlichen ist im professionellen und im ehrenamtlichen Bereich der gleiche Stellenwert eingeräumt worden.

Mit der am 1. Mai 2010 in Kraft getretenen Änderung des Bundeszentralregistergesetzes, die auch Adoptiv- und Pflegeeltern betrifft, ist in §§ 30a, 31 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt worden, welches über Personen erteilt werden kann, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- oder jugendnah tätig sind oder tätig werden sollen.

Das erweiterte Führungszeugnis ist auf Antrag des Betreuenden ausschließlich für einen begrenzten Adressatenkreis auszustellen. Ein solches erweitertes Führungszeugnis ist nur zu erteilen, wenn dies in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf § 30a BZRG vorgesehen ist oder wenn das Führungszeugnis für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a des 8. Buchs Sozialgesetzbuch, eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder eine Tätigkeit benötigt wird, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.

Der § 72a des SGB VIII führt an, dass keine Person beschäftigt werden darf, die eine Straftat nach den §§ 171, 174-174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184 f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuches begangen hat.
Dies sind Straftaten

a. gegen die sexuelle Selbstbestimmung (z.B. sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen, sexuelle Nötigung,
Vergewaltigung, Förderung  sexueller Handlungen Minderjähriger, Zuhälterei, Pornografie,
b. gegen die körperliche Unversehrtheit
c. gegen die persönliche Freiheit

Bei Verurteilungen wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu einer Freiheitsstrafe oder einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr gilt eine Tilgungsfrist von 20 Jahren.

Der Betreuende muss den Antrag nach § 30 Abs. 2 BZRG bei der zuständigen Meldebehörde stellen. Ergänzend hat er dort eine schriftliche Aufforderung der Stelle vorzulegen, die das erweiterte Führungszeugnis verlangt und in der diese bestätigt, dass die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 BZRG vorliegen.

Das Abfordern eines Führungszeugnisses gehörte schon bisher zur Überprüfung von Pflegeelternbewerbern und Adoptivelternbewerbern. Mit dem seit 1. Mai geltenden Gesetz zum erweiterten Führungszeugnis sind nicht automatisch alle „alten“ Führungszeugnisse ungültig. Nach einem vertretbaren Zeitraum kann die überprüfende Behörde die Vorlage eines neuen Führungszeugnisses verlangen. Von den Personen, die ehrenamtlich oder beruflich mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, liegt die Frist zwischen 3 bis 5 Jahren.

Bei der Auswahl und Vorbereitung von neuen Pflegeeltern sowie vor der Vermittlung weiterer Kinder in Pflegefamilien ist die Forderung nach einem erweiterten Führungszeugnis möglich. Auch in der Familie lebende erwachsene Pflegekinder und erwachsene leibliche Kinder haben dieses Führungszeugnis vorzulegen.

PFAD-Fachinformation zum Erweiterten Führungszeugnis vom 17.06.2010 (pdf)

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Bundesfamilienministerin gibt den Startschuss für ein umfassendes Kinderschutzgesetz

Posted on Januar 26, 2010. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik | Schlagwörter: , , , , , |

Die Bundesregierung will den Schutz von Kindern in Deutschland umfassend und wirksam verbessern. Dazu wird die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Köhler, ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen, das Prävention und Intervention gleichermaßen stärkt. Auf Einladung von Kristina Köhler treffen sich am 27. Januar 2010 gut 50 Kinderschutz-Experten und -Expertinnen aus Ländern, Kommunen und von Fachorganisationen zu einem ersten Fachgespräch, um die Rahmenbedingungen für das neue Kinderschutzgesetz abzustecken.

„Der Schutz unserer Kinder vor Misshandlungen und Vernachlässigung hat für mich höchste Priorität“, sagt Bundesfamilienministerin Kristina Köhler. „Ich werde ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen, das den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Deutschland in einem umfassenden Sinne voranbringt. Das Fachgespräch ist der Auftakt für einen intensiven Austausch mit allen relevanten Akteuren. Nur gemeinsam können wir die Gesetzeslücken schließen, die unseren Kindern unendliches Leid zufügen und zum Tode führen können“, so Köhler weiter.

Das neue Kinderschutzgesetz fußt auf den zwei Säulen: Prävention und Intervention.

Prävention ist der beste Weg, um Kinder effektiv vor Gefährdungen zu schützen. In den letzten Jahren haben Bund, Länder und Kommunen gerade im präventiven Bereich wichtige Schritte für einen aktiven Kinderschutz unternommen. Hierzu zählen vor allem das Aktionsprogramm „Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme“, die Einrichtung des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen und die vielfältigen Anstrengungen und Programme in Ländern und Kommunen. Jetzt gilt es, die Nachhaltigkeit dieser Anstrengungen bundesweit zu sichern. Schwerpunkte der Säule „Prävention“ sind:

  • Ein neuer Leistungstatbestand „Frühe Hilfen“ soll flächendeckend niederschwellige Unterstützungsangebote für Familien in belastenden Lebenslagen sicherstellen.
  • Wir werden niederschwellige und frühe Hilfsangebote für Familien in belasteten Lebenslagen schaffen, noch während der Schwangerschaft und nach der Geburt. Dazu zählt auch eine Verbesserung der Rechtsgrundlagen für Hebammen und Familienhebammen.
  • Wir werden die Zusammenarbeit im Kinderschutz für alle damit befassten Berufsgruppen und Institutionen stärken und die Grundlagen für verbindliche Netzwerke schaffen.
  • Alle kinder- und jugendnah Beschäftigten müssen in Zukunft ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, das über alle einschlägigen Straftaten auch im Bagatellbereich informiert.

Auch die beste Prävention macht die Intervention nicht überflüssig – so wie auch bei bestem Brandschutz nicht auf die Feuerwehr verzichtet werden kann. Schwerpunkte der Säule „Intervention“ sind:

  • Eine bundeseinheitliche Befugnisnorm zur Weitergabe von Informationen für Berufsgeheimnisträger. Sie soll die von Ärzten wiederholt geforderte Rechtssicherheit bei der Abwägung der Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträgern erhöhen.
  • Wir werden den staatlichen Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung qualifizieren. Durch klare Vorgaben zu Handlungsbefugnissen und -pflichten werden wir mehr Handlungs- und Rechtssicherheit für die mit dem Kinderschutz befassten Professionen schaffen. So sorgen wir dafür, dass die Verantwortung, die auf ihren Schultern lastet, nicht zu groß wird.
  • Mit einer Verpflichtung des bisher zuständigen Jugendamtes zur Übermittlung notwendiger Informationen an das Jugendamt am neuen Wohnort der Familie werden wir dem sog. „Jugendamts-Hopping“ wirksam begegnen. Denn manche Eltern, die das Wohl ihres Kindes nicht im Blick haben, versuchen sich dem Zugang des Jugendamtes durch Wohnortswechsel zu entziehen.

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler will das neue Gesetz mit allem Nachdruck, aber auch mit der gebotenen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht in intensivem Austausch mit Ländern, Kommunen und der Fachwelt auf den Weg bringen. „Die SPD hat dem Kinderschutz mit ihrer Blockadehaltung in der vergangenen Legislaturperiode keinen guten Dienst erwiesen. Mit der Expertenrunde nehmen wir jetzt den Gesprächsfaden wieder auf. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen, aber auch den Kinderschutz-Experten möchte ich einen Entwicklungsprozess in Gang setzen, an dessen Ende ein Gesetz steht, das uns hilft, die vorhandenen Lücken beim Kinderschutz zu schließen“, so Kristina Köhler.

Weitere Informationen zum Thema Kinderschutz finden Sie auch im Internet unter www.bmfsfj.de

Quelle: Pressemitteilungen des BMFSFJ von 26.01.10

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Bun­des­tag ver­ab­schie­det Ge­setz zum Schutz von Kin­dern und Ju­gend­li­chen

Posted on Mai 15, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Erziehungsstellen, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Der Bundestag hat am 14.05.09  einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Künf­tig wird allen Per­so­nen, die im kin­der-​ und ju­gend­na­hen Be­reich be­schäf­tigt wer­den wol­len, ein er­wei­ter­tes Füh­rungs­zeug­nis er­teilt, in dem die Ver­ur­tei­lun­gen zu Se­xu­al­straf­ta­ten auch im un­ters­ten Straf­be­reich auf­ge­nom­men sind. Zum betroffenen Personenkreis nach dem neuen § 30a BZRG gehören z.B. auch Pflegepersonen für die Kindertages-​ und Vollzeitpflege und Mit­ar­bei­ter der Ju­gend­ämter.

Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz vom 14.05.09

Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Wir berichteten:

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Erweitertes Führungszeugnis beim Umgang mit Kindern vorlegen

Posted on März 26, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Erziehungsstellen, Fachkräfte, Kinderschutz, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Tagespflege | Schlagwörter: |

Berlin: (hib/BOB) Wer beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern oder Jugendlichen zu tun hat oder zu tun haben wird, soll künftig verpflichtet werden, dem Arbeitgeber ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Aus diesem Grund, muss das Bundeszentralregister geändert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/12427) vor. Sie weist darauf hin, dass Verurteilungen zu niedrigen Strafen und bestimmte Verurteilungen von Jugendlichen und Heranwachsenden, bei denen keine negative Bewährungsprognose bestehe, nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen würden. Das Bundeszentralregister müsse aber in die Lage versetzt werden, bei bestimmten Taten, insbesondere bei Sexualdelikten, Auskunft zu erteilen.

Der Bundesrat moniert, dass die Regierung einerseits den Kreis der Personen, denen ein erweitertes Führungszeugnis erteilte würde, beschränken wolle, aber diesen Personenkreis nicht exakt abgrenzen könne. Dies führe zu Auslegungsschwierigkeiten und möglichen Schutzlücken. Die Länderkammer ist weiterhin der Überzeugung, dass der Entwurf der Regierung zu starkes Gewicht auf das Interesse an der Resozialisierung des Verurteilten lege. Dies gehe zu Lasten desjenigen, der im Interesse des Kinder- und Jugendschutzes bei der Besetzung einer Stelle tätig werden will. Er halte deswegen an seinem Gesetzentwurf fest. Die Regierung teilt die Kritik der Länderkammer nicht.

Quelle: heute im bundestag Nr. 095 vom 26.03.09

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Erweitertes Führungszeugnis: Bundesregierung setzt Beschluss des Kindergipfels um

Posted on Januar 24, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Erziehungsstellen, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Tagespflege | Schlagwörter: |

Das Bundeskabinett hat am 21.01.09 einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sollen künftig so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind. Das Vorhaben verwirklicht einen vom Bundesministerium der Justiz vorbereiteten Beschluss des zweiten Kindergipfels der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder vom 12. Juni 2008, der diese Regelung als wichtigen Baustein für die Umsetzung seiner Anliegen vorsieht.

Diese Regelung gilt auch für Pflegepersonen für die Kindertages- und Vollzeitpflege.

Pressemitteilung des Bundesministerium für Justiz vom 21.01.09

Gesetzentwurf zum Fünften Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters

Siehe auch unsere Meldungen:

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

PFAD Stellungnahme zur Einführung eines erweiterten Führungszeugnisses

Posted on Dezember 17, 2008. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen, Tagespflege | Schlagwörter: |

PFAD wurde um Stellungnahme gebeten zum Referatsentwurf des Bundesjustizministeriums für eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes.

Bei dem Entwurf geht es um die Einführung eines erweiterten Führungszeugnisses für „kinder- und jugendnah Beschäftigte“, dessen Eintragungen an die Erfordernisse des § 72 a SGB VIII angepaßt wurden.

PFAD befürwortet die Einführung eines erweiterten Führungszeugnisses im Sinne des Kinderschutzes auch für Pflegeeltern und Tagespflegepersonen

Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes e.V. vom 15.12.08

Siehe auch unsere Meldung vom 27.11.08
Mehr Kinder- und Jugendschutz durch erweitertes Führungszeugnis

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Mehr Kinder- und Jugendschutz durch erweitertes Führungszeugnis

Posted on November 27, 2008. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Erziehungsstellen, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Tagespflege | Schlagwörter: |

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt wird. Künftig sollen Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind.

„Kinder und Jugendliche müssen ganz besonders vor Straftaten – insbesondere vor Sexualdelikten – geschützt werden. Aus der kriminologischen Forschung wissen wir, dass solche Taten oft traumatisierende und lang anhaltende Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Kinder haben. Deshalb muss alles getan werden, um solche Taten zu verhüten.

Häufig suchen sich Täter mit pädophilen Neigungen gezielt Arbeits- und Beschäftigungsfelder im Umfeld von Kindern. Künftig wird daher allen Personen, die im kinder- und jugendnahen Bereich beschäftigt werden wollen, ein erweitertes Führungszeugnis erteilt, in dem die relevanten Verurteilungen zu Sexualstraftaten auch im untersten Strafbereich aufgenommen sind. Denn nicht selten sind Täter, die wegen Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch straffällig werden, bereits zuvor wegen anderer Sexualstraftaten wie beispielsweise dem Herunterladen von Kinderpornographie zu geringeren Strafen verurteilt worden. Mit dem erweiterten Führungszeugnis stellen wir sicher, dass sich potenzielle Arbeitgeber über sämtliche Vorverurteilungen wegen Sexualdelikten informieren können und gewarnt sind. So können sie verhindern, dass Bewerber mit einschlägigen Vorstrafen im kinder- und jugendnahen Bereich als Erzieher in Kindergärten, aber auch als Schulbusfahrer, Bademeister, Sporttrainer oder Mitarbeiter im Jugendamt beschäftigt werden“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

vollständige Pressemitteilung des BMJ vom 26.11.08

Kommentar:
Dies wird sich nach § 72a SGB VIII auch auf
Pflegepersonen in der Kindertages- und Vollzeitpflege erstrecken.

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Liked it here?
Why not try sites on the blogroll...