Abkommen zum Schutze von Kindern ratifizieren

Posted on März 6, 2009. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: |

Berlin: (hib/BOB) Das Haager Übereinkommen auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern, das die Bundesregierung im April 2003 unterschrieben hat, soll ratifiziert werden. Dazu hat die Regierung einen Gesetzentwurf (16/12068) vorgelegt. Wie sie erläutert, schaffe das Übereinkommen zum einen einheitliche Regelungen über die internationale Zuständigkeit und das anzuwendende Recht auf diesem Gebiet. Zum anderen enthalte das Übereinkommen Regelungen zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen aus den anderen Vertragsstaaten. In einem weiteren Gesetzentwurf (16/12063), mit dem aufgrund des Übereinkommens Vorschriften geändert werden sollen, hat die Regierung unter anderem vorgesehen, dass die nach dem Abkommen neu einzurichtende Zentrale Behörde zum Schutze von Kindern dem Bundesamt für Justiz übertragen werden soll.

Quelle: heute im Bundestag Nr. 067 vom 05.03.09

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Ratifikation des Haager Kinderschutzübereinkommens

Posted on Dezember 19, 2008. Filed under: Kinderschutz, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: |

Kinder aus binationalen Familien werden bei Rechtsstreitigkeiten künftig offenbar besser geschützt. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch in Berlin den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifikation des Haager Kinderschutzübereinkommens samt Ausführungsbestimmungen. Hintergrund ist die zunehmende Zahl von Partnerschaften über die Staatsgrenzen hinweg.

Das Gesetz soll bei einer Trennung der Eltern den möglichen Streit um das Sorgerecht zugunsten der Kinder entschärfen. Das Haager Kinderschutzübereinkommen verbessere den Schutz der Kinder vor allem im Verhältnis zu Staaten, die nicht der EU angehören, hieß es. So werden als Anlaufstelle in jedem Vertragsstaat zentrale Behörden eingerichtet, in Deutschland ist das Bundesamt für Justiz zuständig.

Das Haager Kinderschutzübereinkommen bestimmt, dass für Streitigkeiten die Gerichte und Behörden am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes zuständig sind, da dort das Wohl des Kindes am besten beurteilt werden kann. Die zuständigen Stellen sollen ihr eigenes, ihnen vertrautes Recht anwenden, wenn sie über das Sorge- und Umgangsrecht zu entscheiden haben. So soll eine möglichst zügige Behandlung des Falls gewährleistet werden.

Bei internationalen Kindesentführungen ist vorgesehen, dass die Gerichte am Herkunftsort des Kindes im Hinblick auf das Sorge- und Umgangsrecht weiter zuständig bleiben. So soll verhindert werden, dass der Entführer eine für ihn vorteilhaftere Zuständigkeit begründen kann. Nach bisheriger Rechtslage konnte es zu gegensätzlichen Entscheidungen in beiden betroffenen Ländern kommen. Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten außerdem, Entscheidungen aus anderen Vertragsstaaten unmittelbar anzuerkennen.

Quelle: Artikel in ngo-online vom 17.12.08

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