Broschüre „Arbeitslosengeld 2 für Geringverdiener und Erwerbstätige“

Posted on Januar 27, 2010. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

(pfad/schulz) Für Menschen, die Arbeitslosengeld II und Sozialgeld beziehen und viele andere Menschen mit geringen Einkommen hat der PARITÄTISCHE Gesamtverband in Zusammenarbeit mit dem H.C.Beck Verlag eine Broschüre herausgegeben, die in leicht verständlicher Form alle Fragen rund um das Arbeitslosengeld II beantwortet.

Bei allen Anspruchsberechigten werden zwar grundsätzlich alle Einnahmen als Einkommen auf das ALG 2 angerechnet. Jedoch gilt dies nicht für den Bezug von Pflegegeld nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB 8). Der Anteil, der für den erzieherischen Aufwand des ersten und zweiten Pflegekinds vorgesehen ist, verbleibt ganz bei den Pflegeeltern. Bei einem 3. Pflegekind werden 25 % dieses Anteils nicht angerechnet. (Seite 34)

Die Broschüre wurde 2009 in 3. Auflage herausgegeben. Sie ist im Buchhandel für 3,90 € erhältlich und steht als Download zur Verfügung:

Broschüre „Arbeitslosengeld 2 für Geringverdiener und Erwerbstätige“ (pdf 559 kb)

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Hartz IV: Mehrbedarfszuschlag ohne Sorgerecht

Posted on Juli 14, 2009. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Für die Anerkennung des Hartz IV-Mehrbedarfszuschlages für Alleinerziehende ist es nicht erforderlich, dass die leistungsberechtigte Person Inhaber des Personensorgerechts ist oder dass das zu erziehende Kind ihr leibliches Kind ist (hier für den Fall eines Pflegekindes)

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 25 AS 1446/07) urteilte: Der Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende wird für ein Pflegekind auch dann gezahlt, wenn die oder der Alleinerziehende Pflegegeld erhält. Insbesondere ist für die Anerkennung des Mehrbedarfszuschlages nicht erforderlich, dass die leistungsberechtigte Person Inhaber des Personensorgerechts ist oder dass das zu erziehende Kind ihr leibliches Kind ist. Ausreichend ist vielmehr, dass die betreffende Person die Pflege und Erziehung des Kindes tatsächlich (allein) ausübt, so dass der Zuschlag auch dann anzuerkennen ist, wenn ein Pflegekind versorgt wird. Dies gilt selbst dann, wenn der Alleinerziehende – wie hier – für die Unterbringung, Erziehung und Betreuung des Pflegekindes Pflegegeld nach dem SGB VIII erhält. Denn abgesehen davon, dass bei allein erziehenden Beziehern der vorgenannten Leistung dieselben Bedarfe bestehen wie bei allen anderen allein erziehenden Personen auch, für die der Mehrbedarfszuschlag dazu dient, den höheren Aufwand für die Versorgung, Pflege und Erziehung eines Kindes etwa wegen geringerer Beweglichkeit sowie zusätzliche Aufwendungen für die Kontaktpflege oder die gelegentliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter auszugleichen, ist der Bedarf eines allein erziehenden Beziehers von Pflegegeld gerade losgelöst von dieser Leistung zu beurteilen. Diese Leistung dient dazu, den Lebensbedarf des Kindes zu decken, und wird unabhängig davon gewährt, ob die Pflegeperson allein erziehend ist oder die Pflege des Kindes gemeinsam mit einem Partner übernimmt. Mangels Zweckidentität zwischen dem Pflegegeld und dem Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende kommt eine einschränkende Auslegung des § 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II nicht in Betracht (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 4 Juli 2007 – S 1 B 235/07 – zitiert nach juris sowie Lang/ Knickrehm in Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 21 Rn. 28).

Die Revision ist gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen worden, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, soweit es um die Frage geht, ob der Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II auch dann anzuerkennen ist, wenn der Hilfesuchende Pflegegeld nach § 39 SGB VIII bezieht.

Quelle: www.gegen-hartz.de vom 04.07.09

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Berlin – AV Pflege: Pflegepersonen mit ALG II Leistungen erhalten für Pflegekinder zu wenig Jugendhilfe

Posted on September 4, 2008. Filed under: Berlin, Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Der Berliner Rechtshilfefond Jugendhilfe e.V. (BRJ) hat in einem Einzelfall in Abweichung von der Pauschalierung der AV Pflege eine Korrektur der Pflegedienstleistungen für das Pflegekind erreicht.

Ausführliche Informationen: Falldarstellung

AV Pflege = Ausführungsvorschriften über Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) und teilstationärer Familienpflege (§ 32 Satz 2 SGB VIII) der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, Berlin

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