Bundestag beschließt neues Bundeskinderschutzgesetz

Posted on Oktober 28, 2011. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , , , , |

Der Bundestag hat am 27. Oktober das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgelegte neue Bundeskinderschutzgesetz mit breiter Mehrheit beschlossen. Das Gesetz wird den Kinderschutz in Deutschland grundlegend neu gestalten. Es verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen in allen Lebensbereichen und stärkt diejenigen, die sich für das Wohlergehen von Kindern einsetzen.

„Die breite Zustimmung zu meinem Gesetz im Bundestag zeigt, dass wir beim Kinderschutz endlich auf dem richtigen Weg sind“, erklärte Bundesfamilienministerin Schröder. „Das bestätigen uns auch viele Sachverständige. Mit dem Kinderschutzgesetz schaffen wir jetzt die Voraussetzungen, dass alle Beteiligten eng zusammenarbeiten, um Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen. Damit verhindern wir, dass zukünftig ein Kind leiden muss, weil entscheidende Informationen nicht weiter gegeben wurden.“

Stärkere Zusammenarbeit und Kooperation

Das neue Bundeskinderschutzgesetz setzt verstärkt auf Zusammenarbeit und Kooperation der relevanten Akteure. Das Gesetz berücksichtigt dabei alle Angebote und Leistungen für Familien, Eltern und Kinder und unterstützt alle für den Kinderschutz relevanten Akteure, von der Jugendhilfe über das Gesundheitssystem bis zum Familiengericht. Auch Kinderärzte, Familienhebammen, Jugendämter und Beratungsstellen sollen zukünftig enger zusammenarbeiten. Die Abschottung einzelner Bereiche, insbesondere der Kinder- und Jugendhilfe und des Gesundheitswesens, die in der Vergangenheit immer wieder für Probleme gesorgt hat, wird so überwunden.

Konkret wird das Gesetz den Schutz von Kindern in folgenden Bereichen verbessert:

  • Frühe Hilfen und Netzwerke für werdende Eltern
    Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage dafür, leicht zugängliche Hilfeangebote für Familien vor und nach der Geburt und in den ersten Lebensjahren des Kindes flächendeckend und auf einem hohen Niveau einzuführen bzw. zu verstetigen. Alle wichtigen Akteure im Kinderschutz – wie Jugendämter, Schulen, Gesundheitsämter, Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen und Polizei – werden in einem Kooperationsnetzwerk zusammengeführt.
  • Stärkung des Einsatzes von Familienhebammen
    Das Bundesfamilienministerium wird mit einer Bundesinitiative ab 2012 vier Jahre lang jährlich 30 Millionen Euro zum Ausbau des Einsatzes von Familienhebammen zur Verfügung stellen.
  • Ausschluss einschlägig Vorbestrafter von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe
    Alle hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen und freien Jugendhilfe müssen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Ehrenamtliche vereinbaren mit den Trägern, für welche Tätigkeiten dies nötig ist.
  • Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger zur Informationsweitergabe an das Jugendamt
    Häufig ist eine Kindesgefährdung für Ärzte oder andere so genannte Berufsgeheimnisträger als erste erkennbar. Das Gesetz bietet erstmals eine klare Regelung, die einerseits die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient schützt, andererseits aber auch die Weitergabe wichtiger Informationen an das Jugendamt ermöglicht.
  • Regelung zum Hausbesuch
    Der Hausbesuch soll zur Pflicht werden – allerdings nur dann, wenn er nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist und der Schutz des Kindes dadurch nicht gefährdet wird.
  • Verbindliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe
    Eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung wird künftig in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe zur Pflicht. Dabei geht es insbesondere um die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung von Standards für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor Gewalt. An die Umsetzung von Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung soll sich auch die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln knüpfen.

Quelle: BMFSFJ vom 27.10.2011

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Radio-Interview mit Dr. Thiele zum Thema „Unangekündigte Hausbesuche bei Pflegefamilien“

Posted on Februar 9, 2011. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Podcast / Online, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Der Radiosender ERF Medien e. V. sendete am 09.02. einen Beitrag unter dem Titel „Werden Pflegeeltern bald von Amts wegen bespitzelt? Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien gegen politischen Vorstoß“ über die Initiative des PFAD Bundesverbandes gegen unangekündigte Hausbesuche bei Pflegeeltern (siehe Meldung vom 28.01.2011).

Die PFAD-Fachreferentin Frau Dr. Carmen Thiele gibt darin Auskunft zu den Hintergründen.

Der Beitrag ist als mp3-Download im Internet verfügbar.

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Unangekündigte Hausbesuche bei Pflegeeltern – Blinder Aktionismus, der keinem hilft!

Posted on Januar 28, 2011. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Der PFAD Bundesverband wendet sich engagiert gegen Versuche, unangekündigte Hausbesuche als Kriterium für fachlich gute Arbeit mit Pflegefamilien zu suggerieren.

Wenn Kinder in Pflegefamilien zu Schaden kommen – wie nach den furchtbaren Misshandlungen und dem grausamen Tod der neunjährigen Anna im Sommer 2010 – wird regelmäßig der Ruf nach mehr Kontrollen in Pflegefamilien laut. In blindem Aktionismus, der von Angst und Ratlosigkeit geprägt ist, möchte die „betroffene“ Kommune unter dem Druck der Öffentlichkeit zumindest irgendetwas tun. Sie will – gegen anerkannte fachliche Standards in der Jugendhilfe – nun wieder einmal durch eine „sichere Arbeitsvorgabe“ wie unangekündigte Hausbesuche durch das Jugendamt das Wohl der in Pflegefamilien untergebrachten Kinder gewährleisten. Die Pflegefamilien sollen sich sogar schriftlich damit einverstanden erklären. Begründet wird dies seltsamerweise als „vertrauensbildende Maßnahme“, „zum Schutz der Pflegefamilie“ und „zur Abschreckung schwarzer Schafe“.

Wenn Pflegeeltern von ihren Jugendämtern gut ausgewählt, umfassend vorbereitet, regelmäßig fortgebildet und angemessen betreut und begleitet werden – wie PFAD dies seit langem fordert – sind solche „Kontrolleinsätze“ völlig unnötig.

Für das zuständige Jugendamt im „Fall Anna“ wurde das Verfahren eingestellt, bevor das zuständige Gericht den Fall aufgearbeitet, entschieden und die Todesumstände endgültig ermittelt hat. Bis heute gab es im Gegensatz zu den vergleichbaren Todesfällen keine unabhängige Untersuchung des Falles und der Abläufe im Jugendamt. Gerade deshalb muss die Frage gestattet sein, warum sich dermaßen überforderte und hilflose Pflegeeltern keine Hilfe bei dem sie betreuenden Fachdienst gesucht haben bzw. nicht aufgefallen sind. Wir wissen nicht, was dort nicht geklappt hat, aber wir wissen, dass Jugendamtsstrukturen mit überlasteten oder nicht genügend qualifizierten Fachkräften, die nur noch als „Feuerwehr“ bei Problemen anrücken können, schlechte Pflegeverhältnisse verursachen und verantworten!

Eine wirklich gute Betreuung von Pflegefamilien ist nicht gegeben, wenn man sich nur ein- oder zweimal im Jahr zur vorgeschriebenen Hilfeplanerstellung trifft, sondern wenn durch eine kontinuierliche Begleitung ein vertrauensvolles Verhältnis erarbeitet wird. Pflegeeltern und auch Pflegekinder müssen auch von ihren Problemen berichten können und dann entsprechende Hilfsangebote bekommen. Pflegeeltern sind oftmals in Gefahr, an ihre Grenzen zu geraten. Das ist ganz normal, wenn man sich rund um die Uhr um vernachlässigte, bindungsgestörte oder traumatisierte Kinder kümmert. Werden Pflegefamilien mit dieser schwierigen Aufgabe alleine gelassen oder meinen immer „heile Familie“ demonstrieren zu müssen, um nicht als unfähig zu gelten und das Kind wieder abgeben zu müssen, so kann das nicht gut gehen!

Überall werden händeringend neue Pflegefamilien für schwierige Kinder gesucht. Doch wenn man Pflegeeltern prinzipiell Misstrauen entgegen bringt, wird man keine finden. Vielmehr sollten die Kommunen das große soziale Engagement von Pflegefamilien entsprechend würdigen, ihnen bei Bedarf weitere Hilfen und Entlastungen zugestehen und sich dafür einsetzen, dass ihre Fachdienste vor Ort personell und fachlich gut ausgestattet sind und eine qualitätsgerechte Betreuung und Begleitung gewährleisten können, wie sie auch der Gesetzgeber fordert.

Ulrike Schulz, stellvertretende Vorsitzende

Quelle: Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes vom 28.01.2011

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Offener Brief an Bundesministerin von der Leyen zum Entwurf eines Kinderschutzgesetzes

Posted on Juni 12, 2009. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Offener Brief vom 3.6.2009 von AFET Bundesverband für Erziehungshilfe e.V., AWO Bundesverband e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft Allgemeiner Sozialer Dienst/Kommunaler Sozialer Dienst e.V. (BAG ASD/KSD), Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V., Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF), Die Kinderschutzzentren – Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutzzentren, Evangelischer Erziehungsverband – Bundesverband evangelischer Einrichtungen und Dienste e.V. (EREV), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Vorstandsbereich Jugendhilfe und Sozialarbeit (GEW) und Internationale Gesellschaft für Erzieherische Hilfen e.V. (IGfH) an Bundesministerin von der Leyen:

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. von der Leyen,

die neun Unterzeichnenden möchten mit diesem offenen Brief ihrer Bestürzung darüber Ausdruck geben, dass das Bundesfamilienministerium die ausführlich belegten Einwände von Fachorganisationen der Jugendhilfe und des Gesundheitswesens, der Kommunalen Spitzenverbände und von Fachressorts von Länderministerien zum geplanten Kinderschutzgesetz weitgehend ignoriert. Die Fachwelt wird stattdessen mit der Formulierung vor den Kopf gestoßen, gegen den Gesetzentwurf würden „begründete fachliche Einwände nicht erhoben“. Nach dieser Abwertung fachlicher Argumente wurden jetzt jedoch im Sog des Wahlkampfs politische „Kompromisse“ angekündigt. Wie über die Medien zu erfahren ist, sollen auf die Schnelle vorgelegte Änderungsvorschläge den Entwurf politisch retten. Über die Unzulänglichkeit des Gesetzentwurfs insgesamt helfen sie nicht hinweg.

Nach übereinstimmender Meinung der unterzeichnenden Organisationen gehören die „Inaugenscheinnahme“ oder die Hausbesuche zu einem pflichtgemäßen Handeln jedes Jugendamtes. Mit Hinweis auf Lea-Sophie und Kevin wird der vorliegende Entwurf aber geradezu als ultima ratio für die Verhinderung weiterer dramatischer Misshandlungsfälle angepriesen. Hier werden tragische Einzelfälle instrumentalisiert, um ein fachlich unausgereiftes Gesetz durchzusetzen: „Alle Experten“ seien „sich einig, dass Hausbesuche Leben retten können“. Das stimmt, ist aber aus dem Zusammenhang gerissen.

Tatsächlich wurde in der Bundestagsanhörung, wie zuvor in vielen Stellungnahmen dargelegt, dass Hausbesuche in einem Fall hilfreich sind, in anderen Fällen zum Hilfeabbruch führen können; in einem Fall machen sie deutlich, dass eine Herausnahme nötig ist, in anderen Fällen hilft der Hausbesuch nicht, um eine Gefährdung für das Kind besser abzuklären.

Die Kernproblematik des Kinderschutzes ist nicht das sofortige „Drin-Gewesensein“, sondern das „kontinuierliche Dranbleiben“, das „Nicht-müde-werden“, immer wieder neu und kritisch einzuschätzen. Notwendige Voraussetzung dafür ist der Zugang, der vertrauensvolle Kontakt zu Kind und Eltern, seltener die „Inaugenscheinnahme“, die immer nur Erkenntnisse im „Hier und Heute“ liefert und keine Schlüsse auf das „Morgen“ zulässt. Ein Kinderschutzgesetz muss auf die Unterstützung der stetigen und hartnäckigen Arbeit der Jugendhilfe abzielen. Die Gefahr, viele namenlose Kinder nach den ordnungspolitischen Verpflichtungen dieses Gesetzentwurfs nicht mehr zu erreichen, weil sich Eltern aus Angst abschotten, ist zu groß und mit keinem Argument bisher entkräftet.

Unerwähnt bleibt in den Verlautbarungen des Ministeriums auch die einhellige Kritik der Fachwelt an Art. 1, § 2 und § 3, die eine Vielfalt von unerfahrenen Personen im Kinderschutz zum Tätigwerden verpflichten wollen.

Anlass zur Sorge gibt schließlich, dass vereinzelte Stimmen, wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter in seiner Stellungnahme sich der wortgewaltigen, aber oberflächlichen Polemik gegen jegliche Kritik am Gesetzentwurf anschließen. Unabhängig davon, ob sie durch Sorgen und Empörung oder durch politische Erwägungen motiviert sein mögen, eine verbesserte Zusammenarbeit im Kinderschutz zwischen den Akteuren, aber auch zwischen Politik und Fachwelt hat jedenfalls die Rückkehr zu einem sachlichen Austausch zur Voraussetzung.

Seit Beginn der Erarbeitung eines Kinderschutzgesetzes vermissen wir das Bemühen, sich ernsthaft mit den Argumenten derjenigen auseinander zu setzen, die tagtäglich in der unmittelbaren Verantwortung und vor der Aufgabe stehen, den Zugang zu belasteten Kindern und deren Eltern herzustellen. Der Gesetzentwurf ist von Misstrauen gegenüber der Jugendhilfe geprägt und setzt zu einseitig auf Kontrollpflichten und erleichterte Informationsübermittlung. Weder die Sicherung der Finanzierung, der Prävention, noch die strukturellen Bedingungen der Arbeit und Kooperation der Jugendhilfe sind im Gesetzentwurf verankert worden.

Die unterzeichnenden Fachorganisationen und Verbände erwarten von Ihnen, dass Sie ein Gesetz zum Kinderschutz in Ruhe reifen lassen. Hierfür ist auch weiter die Beteiligung von denen erforderlich, die das Gesetz umsetzen müssen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Zusammenspiel von Kinderschutzarbeit und Recht einbringen können. Wir sehen die Gefahr, dass aus Wahlkampfgründen ein fachlich ungenügendes Gesetz, das dem Kinderschutz mehr schadet als nutzt, im Schnellverfahren verabschiedet werden soll.

Seit 2005 haben alle Fachorganisationen und Verbände der Jugendhilfe an umfangreichen gesetzlichen und untergesetzlichen Neuregelungen und Maßnahmen für einen verbesserten Kinderschutz konstruktiv mitgewirkt und sind dabei diese umzusetzen. Mit allen Kräften werden wir das auch weiter tun! Verschiedene Ansatzpunkte, insbesondere beim Ausbau der Prävention und bei der Vernetzung der Systeme, gilt es fachlich zu diskutieren und ggf. auch gesetzlich zu befördern. Wir dürfen die Chance nicht verstreichen lassen, diese Aspekte in einem Kinderschutzgesetz mit zu berücksichtigen. Nur dann verdient es auch seinen Namen!

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Empfehlungen zur Festlegung fachlicher Verfahrensstandards in den Jugendämtern bei Gefährdung des Kindeswohls

Posted on Mai 29, 2009. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände hat mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe (AGJ) und des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Kinderschutzgesetzes „Empfehlungen zur Festlegung fachlicher Verfahrensstandards in den Jugendämtern bei Gefährdung des Kindeswohls“ veröffentlicht.

Die Verbände lehnen die im Gesetzentwurf vorgesehene Verpflichtung der Jugendämter bei einer Gefährdung des Kindeswohls in der Regel Hausbesuche vorzunehmen ab, da das notwendige Vertrauen zwischen der Jugendhilfe und den betroffenen Familien beschädigt würde.

Die Empfehlungen konzentrieren sich auf den Bereich der Hilfen durch Intervention. Sie beschreiben Verfahrensstandards mit dem Ziel, bei Verdachtsfällen das Kindeswohl in bestmöglicher Weise zu sichern. Die Empfehlungen stehen unter anderem auf den Seiten des Deutschen Städtetags als pdf-Dokument zum Download zur Verfügung.

Quelle: LVR: Newsletter „Rechtsfragen der Jugendhilfe“ vom 28.05.09

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Skepsis gegenüber der Pflicht zum Hausbesuch

Posted on Mai 26, 2009. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

Den Plan der Bundesregierung, in einem neuen Kinderschutzgesetz (16/12429) Haubesuche des Jugendamtes bei gefährdeten Familien gesetzlich vorzuschreiben, stößt bei Experten auf Kritik. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montagnachmittag überwog bei den Sachverständigen außerdem Skepsis gegenüber dem Plan einer verpflichtenden Informationsweitergabe durch Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, aber auch Lehrer, Erzieher oder Bademeister.

Henriette Katzenstein vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) sagte, das Gesetz schaffe bei den Informationspflichten eher Verwirrung als Klarheit. Schon die Reihenfolge von eigener fachlicher Einschätzung, Erörterung der Situation mit den Betroffenen, Hilfsangeboten und Informationsübermittlung erscheine vollkommen unklar. „Vor allem aber sind die erforderlichen Aufgabenstellungen und Ressourcen bei den einzelnen Berufsgruppen nicht vorhanden“, begründete Katzenstein ihre ablehnende Haltung. Sie fügte hinzu, dass „die breite Gruppe von Personen, die hier adressiert wird, vielfach gar nicht dafür qualifiziert ist, Anhaltspunkte für Kindeswohlgefährdung zu erkennen und fachlich einzuschätzen“. Die Pflicht, Eltern über „Erkenntnisse“ von Kindeswohlgefährdung zu informieren, würde in vielen Fällen „wertvolles Porzellan“ zerschlagen, warnte Katzenstein. Jörg Fegert, Professor für Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Universitätsklinik in Ulm, wies darauf hin, dass grundsätzlich Vertrauensverhältnisse nicht konterkariert werden dürften: „Kindern und Jugendlichen muss es möglich bleiben, mit Vertrauenspersonen ihre Probleme zu besprechen ohne dass, quasi in einem Automatismus, Eltern informiert und Behörden einbezogen werden.“

Zum Thema Hausbesuche merkte Christine Keil, Bezirksstadträtin des Bezirksamtes Berlin-Pankow an: „In bestimmten Gefährdungssituationen sind Hausbesuche unbedingt nötig.“ Jedoch sei eine bundesweite Regelverpflichtung zum Hausbesuch unverhältnismäßig überregulierend und mit der Methodik der Kinder- und Jugendhilfe unvereinbar. Dies werde der komplexen Vielfalt möglicher Gefährdungssituationen nicht gerecht, fügte Keil an. „Denn insbesondere bei sexuellem Missbrauch oder psychischer Misshandlung sind Hausbesuche zur Gefährdungseinschätzung nicht geeignet.“ Sinnvoll seien aus ihrer Sicht vielmehr untergesetzliche fachliche Standards und Leitlinien. Christian Lüders vom Deutschen Jugendinstitut betonte, es gebe kein „Schema F“ für den Kinderschutz, denn es komme dabei sehr auf fachliche Details und den richtigen Zeitpunkt an. Insofern sei die zentrale Frage, was gesetzlich geregelt und was der fachlichen Praxis überlassen werden soll. Allerdings existierten in vielen Bereichen kaum belastbare Daten darüber, wo Änderungsbedarf bestehe. Hinsichtlich der Hausbesuche bemerkte Lüders: „Selbstverständlich kann ein Hausbesuch im Einzelfall wesentliche Erkenntnisse über den Schutz oder die Gefahr des Kindes bringen. Dabei gilt es allerdings, zunächst das Instrument des Hausbesuches auf seine Ergiebigkeit und seine kontraproduktiven Elemente andererseits sensibel zu reflektieren.“

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 153 vom 25.05.09

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