„Nur Roboter brauchen keine Freizeit“ – Mitglieder des UN-Ausschusses hören Kinder an

Posted on Januar 27, 2014. Filed under: International, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

„Wir sind doch keine Roboter und brauchen daher auch Freizeit“ beklagt Sarah (18), eine von zehn Kindern und Jugendlichen am heutigen Tag vor dem UN-Kinderrechteausschuss. Die 13jährige Gelila schildert eindrücklich, wie viele Flüchtlinge in ständiger Angst vor der Abschiebung leben. „Sie können nicht machen, was ein normales Kind tun würde“. Sie fordern gleiche Rechte für alle Kinder und wollen, dass auch 16- und 17jährige Flüchtlinge wie Minderjährige behandelt werden.

Deutschland hat sich verpflichtet, die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen. Heute wird die Bundesregierung in Genf vor dem UN-Ausschuss angehört. Alle fünf Jahre müssen die Mitgliedstaaten vor dem UN-Gremium berichten, wie sie die Kinderrechte verwirklichen.

Der UN-Ausschuss versucht, sich ein möglichst vollständiges Bild der Lage zu verschaffen. Er hört in einer vorgeschalteten Anhörung immer auch die Nicht-Regierungsorganisationen an. Und erstmals nun auch Kinder und Jugendliche als Expertinnen und Experten in eigener Sache.
60 Kinder und Jugendliche haben dazu im Rahmen eines bundesweiten Projektes einen Forderungskatalog erarbeitet. Bei der Anhörung der zehn am Projekt beteiligten Kinder- und Jugendlichen konnten sie diesen mit den Ausschussmitgliedern in einem persönlichen Gespräch diskutieren. Auch wurde dem Ausschuss ein Kinder- und Jugendreport übermittelt, in dem Kinder und Jugendliche selbst Deutschland ein Zeugnis über die Verwirklichung der Kinderrechte ausstellen. Zentrales Thema im Ersten Kinder- und Jugendreport und bei der Anhörung in Genf ist auch der steigende Leistungsdruck an Deutschlands Schulen, die zu frühe Zuordnung zu den weiterführenden Schulen oder das Mobbing von Schülerinnen und Schülern.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition betont, dass ihr die Weiterentwicklung der Wahrnehmung der Rechte von Kindern ein zentrales Anliegen ist. Sie werde jede politische Maßnahme und jedes Gesetz daraufhin überprüfen, ob es mit den international vereinbarten Kinderrechten im Einklang stehe. Die Perspektive der Kinder schärft den Blick für die drängenden Herausforderungen.
Ende Januar 2014 wird der UN-Ausschuss in seinen „Abschließenden Bemerkungen“ benennen, in welchen Arbeitsfeldern er für Deutschland dringlichen Handlungsbedarf sieht. Den Ankündigungen der Bundesregierung und den Empfehlungen des UN-Ausschusses müssen dann Taten folgen.

Quelle: Presseinformation der AGJ vom 27.01.2014

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UN-Beschwerderecht für Kinder tritt in Kraft – Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention von zehn Staaten ratifiziert

Posted on Januar 15, 2014. Filed under: International, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Kinder können zukünftig gegen die Verletzung ihrer Rechte vor dem UN-Kinderrechtsausschuss Beschwerde einlegen. Mit der Ratifizierung des entsprechenden Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention durch Costa Rica gestern in New York ist die erforderliche Untergrenze von zehn Staaten erreicht, so dass das Protokoll in drei Monaten in Kraft treten kann. Die UN-Generalversammlung hatte das Individualbeschwerderecht für Kinder am 19. Dezember 2011 verabschiedet.

»Dass Kinder jetzt vor den Vereinten Nationen gegen die Verletzung ihrer Rechte Beschwerde einlegen können, ist ein Meilenstein für den Schutz der Kinderrechte«, erklärte Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende des internationalen Kinderhilfswerkes terre des hommes. »Denn zwar haben fast alle Staaten die Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Es mangelt jedoch in vielen Ländern an konkreter gesetzlicher Umsetzung und effektivem Schutz der Kinderrechte. Das UN-Beschwerderecht ermöglicht nun, dass ausgebeutete, misshandelte oder vernachlässigte Kinder ihre Belange gegenüber den Vereinten Nationen vorbringen können. Das wird den Handlungsdruck auf Staaten erhöhen, die bisher systematisch Kinderrechte verletzen.«

terre des hommes appelliert an weitere Regierungen, das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen und damit den Kindern in ihren Ländern die Chance auf Gerechtigkeit zu geben. Um die Wirksamkeit des Beschwerderechts zu erhöhen, fordert terre des hommes zusätzlich ein Kollektivbeschwerderecht. Damit könnten Nichtregierungsorganisationen im Namen der Opfer Anklage erheben.

Vor Costa Rica hatten bereits Albanien, Bolivien, Gabun, Deutschland, Montenegro, Portugal, Slowakei, Spanien und Thailand das Zusatzprotokoll ratifiziert. Deutschland ratifizierte es am 28. Februar 2012.

Quelle: Pressemitteilung von terre des hommes vom 15.01.2014

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Fachkonferenz „Das Individualbeschwerdeverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention“ am 20.11. in Berlin

Posted on Oktober 22, 2013. Filed under: Berlin, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

Am 19.12.2011 beschloss die UN-Generalversammlung die Möglichkeit einer Individualbeschwerde für Kinder durch ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention. Ein wichtiger Schritt, damit Kinder sich beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf beschweren können, wenn ihre Rechte verletzt werden. Bereits am 28. Februar 2013 hat Deutschland die Ratifizierungsurkunde für dieses Individualbeschwerdeverfahren in New York hinterlegt. Nach der 10. Ratifizierung tritt das Verfahren in Kraft und ebnet Kindern endlich den Weg nach Genf. Doch was heißt das konkret? Wie könnte eine Beschwerde nach Inkrafttreten aussehen? Wie können Kinder und Jugendliche ihre Klage vor den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes bringen? Welche Rechtsverletzungen können angeklagt werden? Und welche rechtlichen und politischen Schritte sind in Deutschland für die Umsetzung des Individualbeschwerdeverfahrens notwendig?

Friedrich-Ebert-Stiftung, Kindernothilfe und die National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland laden am 20.11. von 11 bis 16.30 Uhr in die Landesvertretung Baden-Württemberg nach Berlin ein, um ein Gutachten des Völkerrechtlers Dr. Mehrdad Payandeh zu Fragen des Individualbeschwerdeverfahren mit Verantwortungsträger_innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik zu diskutieren.

nähere Informationen

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Deutschland ratifiziert Zusatzprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention

Posted on Februar 28, 2013. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , , |

Deutschland ist der dritte Staat weltweit und der erste europäische Staat, der mit der heutigen Unterzeichnung des dritten Zusatzprotokolls zur VN-Kinderrechtskonvention dieses neue Menschenrechtsabkommen verbindlich anerkennt. Das Zusatzprotokoll regelt ein Beschwerdeverfahren, mit dem Kinder und Jugendliche Verletzungen ihrer Rechte aus der VN-Kinderrechtskonvention beim Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf rügen können. Sie können sich zum Beispiel gegen fehlenden Schutz vor Gewalt und Misshandlungen, fehlende Bildungsmöglichkeiten, Diskriminierung sowie Unterversorgung wehren.

„Mit der heutigen Ratifikation nimmt Deutschland in Europa und weltweit eine Vorreiterrolle bei der Stärkung der Kinderrechte ein“, sagte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder. „Das Beschwerdeverfahren macht unmissverständlich klar: Kinderrechte stehen nicht nur auf dem Papier. Sie müssen eingehalten und umgesetzt werden. Die Rechte von Kindern sind das Fundament für ein gesundes, glückliches und chancenreiches Aufwachsen.“

Erst am 28. Februar 2012 hatte Bundesministerin Kristina Schröder in Genf das neue Zusatzprotokoll für Deutschland unterzeichnet. Am 8. November 2012 hatte der Bundestag der Ratifikation zugestimmt. Mit der heutigen Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat Deutschland so schnell wie nie zuvor ein Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen ratifiziert.

Voraussetzung für eine Beschwerde beim Ausschuss in Genf ist, dass die nationalen Rechtsmittel erschöpft sind. Ist die Beschwerde erfolgreich, spricht der Ausschuss für die Rechte des Kindes Empfehlungen zur Behebung der Rechtsverletzung gegenüber dem betroffenen Staat aus. Bei besonders schwerwiegenden Verletzungen von Kinderrechten kann der Ausschuss unabhängig von einer individuellen Beschwerde ein Untersuchungsverfahren gegen den betroffenen Staat durchführen. Zum Schutz der Kinder bestimmt das Zusatzprotokoll, dass eine Beschwerde keinerlei negative Konsequenzen für die Betroffenen nach sich ziehen darf.

Das Zusatzprotokoll tritt in Kraft, wenn es insgesamt zehn Staaten ratifiziert haben.

Weitere Informationen finden Sie unter www.bmfsfj.de

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 28.02.2013

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Kinderrechte im Grundgesetz verankern! – Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung wäre wichtige Weichenstellung

Posted on November 16, 2012. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Berlin, den 16. November 2012. Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Ratifikation der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) Deutschlands im April 2012 und des Jahrestages ihrer Verabschiedung am 20. November 1989 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklären Dr. Sabine Skutta und Prof. Dr. Jörg Maywald, Sprecherin und Sprecher der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland:

„Um die Rechte der Kinder und Jugendlichen klarzustellen und zu verbessern, brauchen wir eine Verfassungsänderung. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz würde unsere Gesellschaft nicht auf einen Schlag kindgerecht machen. Aber es wäre eine wichtige und richtige Weichenstellung. Bislang ist es nicht ausreichend gelungen, in Deutschland ein Rechtsbewusstsein dafür zu erzeugen, dass Kinder Träger eigener Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung sind. Dazu finden sich laufend Beispiele in der aktuellen Politik. so Dr. Sabine Skutta und Prof. Dr. Jörg Maywald.

Dass Kinder Rechte haben, daran zweifelt heute kaum jemand. Trotzdem sind immer wieder Mängel bei deren Umsetzung zu beobachten. „Bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung wird das Kindeswohl nicht ausreichend berücksichtigt. Die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielen unter ´ferner liefen` häufig eine Nebenrolle oder werden vollständig vergessen. Ganz zu schweigen von der aktiven Beteiligung von Kindern an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes, an sie betreffenden Verwaltungsentscheidungen und an den politischen Prozessen“, kritisieren Skutta und Maywald weiter.

Mit einer Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz käme Deutschland als Vertragsstaat der UN-KRK seiner Staatenverpflichtung nach Artikel 4 der UN-KRK nach und würde Vorgaben der EU-Grundrechte-Charta in nationales Recht umsetzen. Fast alle Bundesländer haben in Deutschland die Kinderrechte bereits in ihren Landesverfassungen verankert. „Mit der neuen Individualbeschwerdemöglichkeit zur UN-KRK wird ein neues Beschwerdeinstrument bei Kinderrechtsverletzungen auf UN-Ebene auf den Weg gebracht. Wir begrüßen sehr, dass Deutschland auch bei der Ratifizierung als drittes Land zu den Vorreitern gehört. Mehr als folgerichtig wäre nun, Kinderrechte mit Verfassungsrang auszustatten, damit Kinder nicht bis nach Genf zur UNO gehen müssen, um ihre Rechte einzufordern. Viel einfacher wäre es, den Weg für Kinder zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ermöglichen“, so Skutta und Maywald abschließend.

Zum Hintergrund: Deutschland hat das dritte Fakultativprotokoll zur UN-KRK zur Individualbeschwerde am 28.02.2012 als eines der ersten Staaten unterzeichnet. Das Individualbeschwerderecht sichert Kindern in der ganzen Welt zu, sich im Falle von Rechtsverletzungen nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes zu wenden. Wenn 10 Staaten das Zusatzprotokoll ratifiziert haben, tritt es in Kraft. Gabun und Thailand haben den Vertrag bereits ratifiziert, Deutschland hat das Gesetz zur Ratifizierung des neuen Zusatzprotokolls jüngst, am 09. November 2012 im Bundestag verabschiedet.

Weitere Informationen unter: www.individualbeschwerde.de

Quelle: Pressemitteilung der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (NC) vom 17.11.2012

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Kinderrechte ins Grundgesetz – Aktionsbündnis Kinderrechte legt Formulierung zur Änderung des Grundgesetzes vor

Posted on November 16, 2012. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Das Aktionsbündnis Kinderrechte fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die Rechtsposition von Kindern in Deutschland zu stärken. Dazu hat das Aktionsbündnis am 16. November vor der Bundespressekonferenz in Berlin einen Formulierungsvorschlag vorgestellt. UNICEF Deutschland, der Deutsche Kinderschutzbund, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Deutsche Liga für das Kind wollen die Rechte der Kinder in einem neuen Artikel 2a in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufnehmen. Darin sollen die Rechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung sowie der Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln festgeschrieben werden. Das Aktionsbündnis Kinderrechte möchte so klarstellen, dass Kinder als Grundrechtsträger anerkannt und mit besonderen Rechten ausgestattet sind. Grundlage dafür ist die UN-Kinderrechtskonvention, die in Deutschland seit mehr als 20 Jahren gilt.
„Mit der Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz wollen wir die Position der Kinder im deutschen Rechtssystem stärken und ein klares Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland geben. 20 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ist es an der Zeit, dass sich das Prinzip dieser Konvention auch im Grundgesetz wiederfindet. Bislang fehlt im Grundgesetz der Gedanke, dass Kinder gleichberechtigte Mitglieder unserer Gemeinschaft, eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde und dem Anspruch auf Anerkennung ihrer Individualität sind. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, deshalb brauchen sie über die allgemeinen Grundrechte hinaus besondere Rechte“, betonte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz hätte auch international Signalwirkung. Fast alle Staaten der Welt haben die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Doch die Umsetzung in nationale Gesetze ist vielfach mangelhaft. Deutschland sollte Vorreiter werden anstatt hinter Ländern wie Spanien, Österreich oder Südafrika zurückzubleiben. Dort wurden die Verfassungen bereits geändert. Sie weisen nunmehr explizit auf die Rechte hin, die Kinder nach internationalen Abkommen genießen. Auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union räumt ihnen in Artikel 24 diese Rechte ein“, erklärte Anne Lütkes, Vorstandsmitglied von UNICEF Deutschland.

„Die Aufnahme der Kinderrechte als Grundrecht in das Grundgesetz würde sehr viel stärker als bislang die Verantwortung von Staat und Eltern verdeutlichen, sich bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten gegenüber Kindern am Vorrang des Kindeswohls zu orientieren. Zudem würde der Staat stärker in die Pflicht genommen, seine Verantwortung für kindgerechte Lebensverhältnisse und gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen wahrzunehmen. Angesichts der aktuellen Debatten über eine viel zu hohe Kinderarmutsquote, ungerechte Bildungschancen, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in Reich und Arm und häufige Fälle von Vernachlässigung wäre dies ein wichtiges Signal“, sagte Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Vorsitzende des Kuratoriums der Deutschen Liga für das Kind.

„Mit den Kinderrechten im Grundgesetz hat das beste Interesse der Kinder bei allen Maßnahmen, die sie betreffen, Vorrang – zum Beispiel das Recht der Kinder auf Spielen und Bildung bei der Interessensabwägung in einem Bebauungsplanverfahren einer Kita. Alle Gesetze und Gerichtsentscheidungen müssen verfassungskonform ausgelegt werden – nämlich im Zweifel zugunsten des Kindeswohls“, betonte Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes.

Der Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte lässt ausdrücklich die Rechte der Eltern nach Art. 6 Grundgesetz unangetastet. Um die Rechtsposition sowohl der Kinder als auch der Eltern zu verbessern, wird die staatliche Gemeinschaft verpflichtet, die Eltern bei ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen. Diese Unterstützung soll rechtzeitig erfolgen, bevor ein Eingriff in die elterliche Sorge droht. Auf diese Weise kann das Recht des Kindes auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit, das Recht auf Schutz und das Recht auf angemessene Beteiligung am besten mit dem Recht des Kindes auf seine Eltern und den Rechten der Eltern verbunden werden.

Der Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte für einen neu zu schaffenden Artikel 2a Grundgesetz hat folgenden Wortlaut:

  1. Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.
  2. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.
  3. Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.
  4. Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.

Weitere Informationen und ein ausführliches Hintergrundpapier zum Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte unter www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Kinderrechte vom 16.11.2012

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Drittes Fakultativprogramm über die Rechte des Kindes soll ratifiziert werden

Posted on Oktober 24, 2012. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Berlin: (hib/AW) Deutschland soll das dritte Fakultativprogramm über die Rechte des Kindes vom 19. Dezember 2011 ratifizieren. Die Bundesregierung legte dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/10916) vor Mit dem dritten Fakultativprotokoll wird ein Individualbeschwerdeverfahren eingerichtet.

So erhält der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes die Zuständigkeit, Klagen von Einzelpersonen oder Personengruppen entgegen zu nehmen, die ihre Rechte aus dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes durch einen Vertragsstaat verletzt sehen , und diese zu prüfen. Die aufgrund dieser Prüfung ausgesprochene Empfehlung des Ausschusses ist für die Vertragsstaaten jedoch nicht bindend. Sie sind jedoch verpflichtet, die Empfehlung des Ausschusses „gebührend in Erwägung“ zu ziehen und diesem innerhalb von sechs Monaten eine schriftliche Antwort zu unterbreiten.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 466 vom 24.10.2012

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Kristina Schröder: „Kinder bekommen ein eigenes Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte“

Posted on Februar 28, 2012. Filed under: International, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Bundesfamilienministerin unterzeichnet neues Fakultativprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention in Genf

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat heute (Dienstag) für Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf das neue Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes unterzeichnet. Das Fakultativprotokoll regelt ein Individualbeschwerdeverfahren, mit dem Kinder und Jugendliche Verletzungen ihrer Rechte aus der VN-Kinderrechtskonvention und den beiden ersten Fakultativprotokollen beim VN-Ausschuss für die Rechte des Kindes rügen können. Neben Deutschland haben heute noch 17 andere Staaten das Fakultativprotokoll unterzeichnet.

„Dies ist ein bedeutender Tag für alle Kinder und Jugendlichen weltweit: Sie bekommen ein eigenes Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte“, sagte Kristina Schröder. „Es ist deshalb wichtig, dass Deutschland unter den Erstunterzeichnerstaaten ist. Damit unterstreichen wir die große Bedeutung der VN-Kinderrechtskonvention und ihre vollumfängliche Gültigkeit“, so Schröder.

Die Bundesfamilienministerin reiste selbst zu der Unterzeichnerkonferenz nach Genf, um das Protokoll gemeinsam mit dem Deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Dr. Hanns Heinrich Schumacher, zu unterzeichnen. „Es ist für mich von großer Bedeutung und ein Signal auch an andere Staaten, dass Deutschland bei der Unterzeichnung dieses Protokolls eine Vorreiterrolle einnimmt“, sagte Schröder. „Ich möchte damit ein Signal für die Rechte der Kinder und Jugendlichen in Deutschland setzen, deren Stärkung mit ein politisches und persönliches Anliegen ist.“
Deutschland hatte sich bereits im Rahmen der vorhergehenden Verhandlungen aktiv für die Errichtung eines Beschwerdeverfahrens für Kinder eingesetzt. Sowohl bei der Entscheidung des VN-Menschenrechtsrates als auch bei der Annahme des Fakultativprotokolls durch die Generalversammlung am 19. Dezember 2011 war Deutschland als einer der Hauptunterstützer aufgetreten.

Ist die Beschwerde eines Kindes erfolgreich, spricht der Ausschuss für die Rechte des Kindes gegenüber dem betroffenen Staat Empfehlungen zur Behebung der Rechtsverletzung aus. Bei besonders schwerwiegenden Verletzungen von Kinderrechten kann der Ausschuss unabhängig von einem individuellen Fall ein Untersuchungsverfahren gegen den betroffenen Staat durchführen. Legt ein Kind eine Beschwerde ein, darf das keinerlei negative Konsequenzen nach sich ziehen. Das Individualbeschwerdeverfahren tritt in Deutschland in Kraft, wenn das Fakultativprotokoll in Deutschland selbst und insgesamt in mindestens zehn Staaten ratifiziert ist. Im Anschluss an die heutige Unterzeichnung wird die Bundesregierung das Verfahren zur Ratifikation einleiten.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.bmfsfj.de.

Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ vom 28.02.2012

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Weg frei für ein Individualbeschwerderecht bei Verstößen gegen Kinderrechte

Posted on Dezember 30, 2011. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , , |

Die UN-Generalsammlung hat einstimmig das dritte Zusatzprotokoll zu einem Individualbeschwerdeverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. Prof. Dr. Jörg Maywald und Dr. Sabine Skutta, Sprecher der National Coalition, begrüßen das neue Kontrollinstrument: „Alle zentralen Menschenrechtsübereinkommen verfügen bereits über eine Möglichkeit, sich bei den Vereinten Nationen über Menschenrechtsverletzungen zu beschweren. Nun hat die Generalversammlung endlich den Weg dafür frei gemacht, dass künftig auch Kinder und Jugendliche zu ihren Rechten kommen können, wenn sie ihnen durch den Staat, in dem sie leben, verwehrt werden.“
In einem sogenannten Individualbeschwerdeverfahren können sich einzelne oder Gruppen von Kindern und Jugendlichen an den unabhängigen UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wenden. Voraussetzung ist jedoch, der innerstaatliche Rechtsweg ist ausgeschöpft. Ein weiteres Novum: Der neue Vertrag sieht vor, dass auch der UN-Ausschuss von sich aus ein Untersuchungsverfahren einleiten kann, wenn es in einem Land zu schweren und systematischen Kinderrechtsverletzungen kommt.

Bis der Ausschuss die berechtigten Anliegen der Kinder entgegennehmen kann, wird noch etwas Zeit vergehen. Im Jahr 2012 kann mit der Ratifizierung des Zusatzprotokolls begonnen werden. Es gilt: Der Vertrag tritt erst in Kraft, wenn 10 Staaten ihn ratifiziert haben. Auch das erforderliche Durchschreiten des deutschen Rechtsweges wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

„Wir begrüßen“, so Maywald und Skutta weiter, „dass die Bundesregierung angekündigt hat, sich dafür einzusetzen, dass sich schnell genügend Staaten als Erstunterzeichner finden. Die National Coalition und ihre rund 110 Mitglieder werden den neuen völkerrechtlichen Vertrag in Deutschland bekannt machen, denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern. Auch werden wir seine Anwendungsmöglichkeiten prüfen. Es wird nun darauf ankommen, Kindern und Jugendlichen die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen, um ein Individualbeschwerdeverfahren anzustrengen.“

Zum Hintergrund: Am 17. Juni 2011 hat der der UNO-Menschenrechtsrat unter dem Patronat von 39 Staaten einstimmig eine Resolution (A/HRC/17/36) verabschiedet, welche die Einführung des Individualbeschwerderechts für Kinder zum Ziel hat. Die Resolution ersucht die UNO-Generalversammlung, dem Kinderrechtsausschuss die Kompetenz zu erteilen, sowohl individuelle Mitteilungen von Kindern und Mitteilungen von Staaten über die Missachtung der Kinderrechte entgegenzunehmen als auch aus eigener Initiative systematische Verletzungen der Konventionsrechte zu untersuchen. Am 19.12. hat die die UN-Generalsammlung nunmehr einstimmig das dritte Zusatzprotokoll zu einem Individualbeschwerdeverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention beschlossen.

Bisher gab es nur eine Möglichkeit des Monitoring: Alle 193 Staaten, die die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, sind verpflichtet, dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes regelmäßig über den Stand der Umsetzung der Kinderrechte in ihrem Land zu berichten. Die National Coalition verfasst zum Staatenbericht regelmäßig einen Ergänzenden Bericht. Der Dritt-Viertbericht ist abrufbar unter: http://www.national-coalition.de/pdf/26-01-2010/www_nc_Ergbericht.pdf. Der nächste UN-Dialog Deutschlands mit dem UN.-Ausschuss erfolgt voraussichtlich im Jahr 2013.

Quelle: Pressemitteilung der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (NC) vom 20.12.2011

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Menschenrechtsrat beschließt Individualbeschwerdeverfahren – Internationaler Durchbruch für Kinderrechte

Posted on Juni 22, 2009. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , , |

Der UN-Menschenrechtsrat hat auf seiner Sitzung am 17. Juni 2009 die Einführung eines Individualbeschwerderechts für Kinder auf internationaler Ebene auf den Weg gebracht. Die Kindernothilfe bewertet das als großen Erfolg für die Durchsetzung von Kinderrechten. Die Organisation aus Duisburg hatte vor zehn Jahren die Diskussion über ein solches Beschwerdeverfahren in Gang gebracht und das Thema zu einem Arbeitsschwerpunkt gemacht.

Das Beschwerdeverfahren wird es Kindern künftig ermöglichen, vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf zu klagen, wenn ihre Rechte massiv verletzt werden und der eigene Staat nichts dagegen unternimmt. Das gilt zum Beispiel für Kindersoldaten oder wirtschaftlich und sexuell ausgebeutete Kinder. „Wir brauchen dieses neue Instrument, um Staaten stärker in die Pflicht zu nehmen und Mädchen und Jungen in ihrem Kampf für mehr Gerechtigkeit zu unterstützen“, so Dr. Jürgen Thiesbonenkamp, Vorstandsvorsitzender der Kindernothilfe.

41 Staaten hatten die entsprechende UN-Resolution in den UN-Menschenrechtsrat eingebracht, unter anderem Deutschland. Eine Arbeitsgruppe soll noch 2009 ein erstes Mal tagen und bis März 2010 einen ersten Bericht vorlegen. Kindernothilfe-Kinderrechtsexpertin Barbara Dünnweller: „Bis zur Realisierung des Individualbeschwerdeverfahrens kann es jetzt einige Zeit dauern. Entscheidend aber ist, dass wir nun auf dem Weg sind.“ Deutschland möchte sich nach Informationen aus dem Bundesfamilienministerium aktiv an diesem Prozess beteiligen.

Quelle: Pressemitteilung der Kindernothilfe vom 18.6.2009

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Deutsches Kinderhilfswerk: Individualbeschwerderecht einführen

Posted on November 18, 2008. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Bundesregierung auf, sich für die Einführung eines Individualbeschwerderechts im Rahmen der UN-Kinderrechtskonvention einzusetzen. Deshalb unterstützt das Deutsche Kinderhilfswerk den am 13. November 2008 im Deutschen Bundestag vorgelegten Antrag der FDP-Fraktion ausdrücklich. Die Bundesregierung muss ihre zögerliche Haltung in dieser Frage endlich aufgeben und zügig handeln.

„Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit bekommen, sich direkt gegen eine Verletzung ihrer Rechte zur Wehr zu setzen“, betont Anne Lütkes, Vorstandsmitglied des Deutschen Kinderhilfswerkes und ehemalige Justiz- und Jugendministerin des Landes Schleswig-Holstein. „Dadurch könnte die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland wirksamer als bisher zur Anwendung kommen. Derzeit wird die Umsetzung dieser Konvention überwiegend durch die regelmäßige Berichtspflicht der Vertragsstaaten überwacht. Es fehlt aber die Möglichkeit für Einzelpersonen, deren Rechte verletzt wurden, dagegen vorgehen zu können. Mit der Einrichtung eines Individualbeschwerderechts für Kinder und Jugendliche muss hier Abhilfe geschaffen werden“, so Lütkes weiter.

Für das Deutsche Kinderhilfswerk ist es besonders wichtig, dass beim Individualbeschwerderecht Arbeitsmethoden und Verfahrensweisen berücksichtigt werden, die sicherstellen, dass die Individualbeschwerde von Kindern und Jugendlichen in der Praxis genutzt werden kann.

Der FDP-Antrag zielt darauf ab, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, sich auf internationaler und europäischer Ebene für die Schaffung einer Individualbeschwerde einzusetzen. Dafür soll eine Arbeitsgruppe beim UN-Menschenrechtsrat eingesetzt werden, die ein Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ausarbeitet.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 13.11.2008

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