Wettbewerb „Mut.ich – Seid laut für eure Rechte!“ des Deutschen Kinderhilfswerkes

Posted on März 9, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

logoAb sofort können sich Schulklassen und außerschulische Gruppen für das Kinderrechteprojekt „Mut.ich – Seid laut für eure Rechte!“ des Deutschen Kinderhilfswerkes bewerben. Bei diesem Wettbewerb sind Kinder und Jugendliche aufgerufen, kreative Ideen zu entwickeln, wie die Kinderrechte in ihrem Alltag bei Kindern und Erwachsenen bekannter gemacht und umgesetzt werden können. Möglich sind beispielsweise Videos, Fotostorys, gemalte Bilder, geschriebene Geschichten, Comics oder Hörspiele. Die Dokumentationen der durchgeführten Aktionen können bis zum 17. Juli 2017 als eingereicht werden. Eine Jury aus Kindern und Erwachsenen des Deutschen Kinderhilfswerkes wählt die drei kreativsten Einsendungen aus. Die Gewinner werden zum Weltkindertagsfest im September dieses Jahres nach Berlin eingeladen, um dort die Aktionen der Öffentlichkeit zu präsentieren.

„Auch fast 25 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland müssen wir in unserem Land feststellen, dass wir von einer vollständigen Umsetzung der in der Konvention festgeschriebenen Kinderrechte noch weit entfernt sind. Ein Fünftel der Kinder hat noch nichts über die Kinderrechtskonvention gehört oder gelesen. Und fast zwei Drittel der Kinder kennen Kinderrechte nur vom Namen her und wissen über Einzelheiten nicht so gut Bescheid. Das möchten wir mit diesem Wettbewerb ändern“, sagt Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, zum Start der Bewerbungsphase.

Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 garantiert allen Kindern das Recht auf Überleben, persönliche Entwicklung, Schutz vor Ausbeutung und Gewalt sowie das Recht auf Beteiligung – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe und Religion. Die Kinderrechte gelten in den Entwicklungsländern ebenso wie in Industrieländern wie Deutschland. Deutschland hat die Kinderrechtskonvention vor 25 Jahren, im April 1992, ratifiziert und sich verpflichtet, diese umzusetzen.

Weitere Infos zum Kinderrechteprojekt „Mut.ich – Seid laut für eure Rechte!“ des Deutschen Kinderhilfswerkes finden sich unter: www.kindersache.de/wettbewerb. Das Projekt wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 08.03.2017

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Enquetekommission für Kinderschutz und Kinderrechte in Hamburg

Posted on Februar 28, 2017. Filed under: Hamburg, Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik | Schlagwörter: |

logoEnde Dezember 2016 hat eine Enquetekommission zur Stärkung von Kinderschutz und Kinderrechten in Hamburg ihre Arbeit aufgenommen. Zu ihren Zielen gehören – laut Website der Kommission – die Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, fachlicher Standards und Regeln in der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Verbesserung der Interaktion der verschiedenen Systeme und Akteurinnen und Akteure.

Zum Vorsitzenden wählte die Kommission Prof. Dr. Christian Schrapper (Universität Koblenz Landau), als Stellvertreterin Sabine Boeddinghaus (Fraktionschefin der Linken) für 2017 sowie Daniel Oetzel (FDP) für 2018. Der Kommission gehören neben neun Abgeordneten der Bürgerschaft neun externe Sachverständige an. Die Sachverständigen sind Henriette Katzenstein, Prof. Dr. Fabian Kessl, Dr. Heinz Kindler, Prof. Dr. Thomas Möbius, Prof. Dr. Ludwig Salgo, Prof. Dr. Christian Schrapper (Vorsitz), Prof. Dr. Ulrike Urban-Stahl und Prof. Dr. Dr. Reinhard Wiesner.

Bis Ende Oktober 2018 soll die Kommission konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Kinder- und Jugendhilfesystems in Hamburg formulieren. Diese wurde vor dem Hintergrund mehrerer Fälle von Kindesmisshandlungen in jüngster Vergangenheit gegründet.

nähere Informationen

Quelle: IGfH

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Willkommensbroschüre für UMF neu aufgelegt

Posted on Februar 1, 2017. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoIn Zusammenarbeit mit Jugendliche ohne Grenzen hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) die vielfach nachgefragte Willkommensbroschüre neu aufgelegt. Jugendliche aus ganz Deutschland haben daran mitgearbeitet.

  • Mit welchen Behörden, Ämtern und Organisationen habe ich zu tun?
  • Was passiert alles in der ersten Zeit?
  • Wer kümmert sich um mich?
  • Und vor allem: Welche Rechte habe ich?

Dies und vieles mehr erfahren junge Flüchtlinge in der Broschüre in jugendgerechter Sprache. Die in 2016 überbearbeitete Willkommensbroschüre ist zurzeit nur auf Deutsch erhältlich. Weitere Sprachen folgen im April 2017.

Die Broschüre steht als Download kostenlos zur Verfügung:
Willkommen in Deutschland – Ein Wegbegleiter für unbegleitete Minderjährige [Deutsch]

Printversion: 2,50 Euro zzgl. Versand
Bestellungen (max. 50 Exemplare pro Einrichtung) an: info@b-umf.de

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Menschenrechtsinstitut: Kinder als Träger von Menschenrechten im Grundgesetz stärken

Posted on November 19, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Zentrale Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention sollten im Grundgesetz aufgenommen werden, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November.
„Kinder haben Rechte, und dieses Verständnis sollte auch die deutsche Verfassung klar zum Ausdruck bringen. Im Grundgesetz kommen Kinder lediglich als Objekte elterlicher Verantwortung vor. Dabei sind sie eigenständige Rechtssubjekte, wie auch der UN-Ausschuss für die Recht des Kindes immer wieder betont.

Was es bedeutet, dass Kinder Träger eigener Rechte sind, wird oft nicht verstanden. Behörden und Gerichte müssen die Menschenrechte des betroffenen Kindes zum zentralen Maßstab ihrer Entscheidung machen und die betroffenen Kinder angemessen anhören. Dennoch spielt die UN-Kinderrechtskonvention trotz ihres rechtsverbindlichen Charakters in der Rechtspraxis keine wesentliche Rolle. Deshalb ist es geboten, die wesentlichen Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz aufzunehmen. Auf diese Weise würden die Kinderrechte die im Grundgesetz enthaltenen Grundrechte präzisieren, damit sie auch für Kinder ausreichend beachtet werden.

Zentrale Inhalte einer Grundgesetzänderung müssen die eigene Rechtsträgerschaft von Kindern sein, insbesondere das Recht des Kindes auf Gehör in allen Angelegenheiten, die es betreffen. Außerdem sind der Maßstab des Kindeswohls, das Verbot der Diskriminierung aufgrund des (kindlichen) Alters, das Recht auf Entwicklung und das Recht auf Schutz vor Gewalt im Grundgesetz zu verankern. Als Orientierung für eine solche Grundgesetzänderung kann Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dienen. Eine solche Verfassungsänderung würde Kinder als Träger eigener Rechte ernst nehmen. Dies würde dazu beitragen, die Rechtsprechung und Rechtswirklichkeit für Kinder grundsätzlich zu verbessern.“

Die Bundesländer Bayern und Brandenburg haben sich jüngst dafür ausgesprochen, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen.

Weitere Informationen: Position Nr. 7: „Kinderrechte ins Grundgesetz: Kinder als Träger von Menschenrechten stärken“

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 16.11.2016

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Hamburger Appell zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz

Posted on November 15, 2016. Filed under: Netzwerke, PFAD Verband, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

DIE ZEIT IST REIF….
Mit dem Hamburger Appell fordert die National Coalition Deutschland, als ein starkes Netzwerk von rund 115 Mitgliedsorganisationen (darunter der PFAD Bundesverband, die Red.), die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen, die Mitglieder des Deutschen Bundestags sowie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestag, dazu auf, sich für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung stark zu machen und sich in ihren Wahlprogrammen klar zu den Kinderrechten zu positionieren. Es ist an der Zeit, dass die Kinderrechte nicht weiterhin ein Schattendasein führen.

HAMBURGER APPELL ZUR VERANKERUNG DER KINDERRECHTE IM GRUNDGESETZ

Kinder haben Rechte. Aber die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielen in Deutschland noch immer eine Nebenrolle. Bei Entscheidungen im öffentlichen Leben sowie in Politik, Justiz und Verwaltung werden ihre Stimmen kaum gehört.

Das Bundesverfassungsgericht hat längst anerkannt, dass Kinder Träger von Grundrechten sind. Dennoch werden Kinder im Grundgesetz nicht ausdrücklich als Rechtssubjekte genannt. Sie tauchen dort lediglich als Gegenstand elterlicher Verantwortung auf. Damit wird unsere Verfassung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen nicht gerecht und fällt hinter die EU-Grundrechtecharta und die Verfassungen zahlreicher Staaten zurück, in denen die Kinderrechte bereits verankert sind.

Kinderrechte im Grundgesetz sind ein wichtiges Fundament, auf dem gute Politik gedeihen kann. Dadurch wird die elterliche Erziehungsaufgabe unterstützt und die Berücksichtigung von Kinderinteressen in Gesellschaft und Politik wird gefördert.

Wir fordern anlässlich des 27. Jahrestags der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 2016 die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestag auf:
Setzen Sie sich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein!

– Damit Staat und Gesellschaft das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen
– Damit Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anerkannt werden
– Damit die Förderung und der Schutz für Kinder verbessert werden
– Damit Kinder gehört werden und sich beteiligen können, wenn es um ihre Belange geht

zum Hamburger Appell und dem dazugehörigen Hintergrundpapier

Quelle: National Coaltion Deutschland. Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

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PFAD Broschüren zu Sonderkonditionen

Posted on November 10, 2016. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Erziehungsstellen, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: , , |

Die Nachfragen von Jugendämtern und Freien Trägern, die ihre Pflege- und Adoptiveltern mit praxisnahen Informationsschriften ausstatten wollen, haben den PFAD Bundesverband e.V. veranlasst, für seine aktuellsten vier Broschüren bis zum Jahresende 2016 gestaffelte Preise anzubieten:

  • Hilfeplangespräche für Pflegekinder – Informationsbroschüre für Pflegeeltern
  • Adoption von Kindern aus anderen Kulturen – Informationsbroschüre für Adoptionsbewerber und Adoptiveltern
  • Was brauchen Pflegeeltern – Qualität in der Pflegekinderhilfe
  • Die Rechte von Pflegekindern – Informationen für Pflegeeltern und Fachdienste

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Bei einer Gesamtbestellung (Sie können mischen!) ab 25 Stück werden nur 2,50 Euro, ab 50 Stück 2 Euro pro Heft berechnet. Unter 25 Stück kosten die Broschüren wie bisher je Exemplar 3 Euro.
Zuzüglich Versandkosten zu bestellen bei: info@pfad-bv.de

Weitere Publikationen des PFAD Bundesverbandes e.V. finden Sie hier.

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„Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Pflege- und Adoptivfamilien und deren Rechte“ am 19.11. in Fulda-Edelzell

Posted on Oktober 12, 2016. Filed under: Fortbildung, Hessen, Netzwerke, Pflegefamilie, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

Der Pflege-Adoptiv-Kinder-Tag PAKT 2016 des Landesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien Hessen e.V. findet am 19.11. in Fulda-Edelzell statt und behandelt das Thema „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Pflege- und Adoptivfamilien und deren Rechte„. Referieren werden Petra Hering, Ines Kurek-Bender und Isabel-Theres Spanke.

Beteiligung und Begleitung dieser Kinder in allen sie betreffenden Angelegenheit ist gesetzlich geregelt. Kinder und Jugendliche sollten diese Möglichkeiten nutzen. Das gelingt aber nur, wenn sie auch über die notwendigen Informationen verfügen und fachlich gut begleitet werden.

Um Anmeldung bis zum 12.11. wird gebeten.

nähere Informationen

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Fachtag „Die Rechte von Pflegekindern“ am 08.10. in Rosenheim

Posted on September 23, 2016. Filed under: Bayern, Fortbildung, PFAD Verband, Pflegefamilie, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

PFAD FÜR KINDER Rosenheim e.V. lädt am 08.10. zum Fachtag „Die Rechte von Pflegekindern“ ein.

Pflegekinder erfahren in ihrem Leben viel Fremdbestimmung. Umso wichtiger ist es für ihre Entwicklung zu wissen, dass sie eigene Rechte haben und sie auch kennen. Ihre Meinung ist wichtig und wird respektiert. Mit der Information von Pflegekindern über ihre rechtliche Stellung und deren Berücksichtigung stärken die begleitenden Erwachsenen ihr Vertrauen in die Welt sowie ihr Sicherheits-, Selbstwert- und Verantwortungsgefühl und fördern ihre Entwicklung zu eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten.

Die Tagung informiert über Entwicklung und Inhalte der Kinderrechte und deren Anwendung im Bereich der Vollzeitpflege. Die Referentin beantwortet gerne Ihre Fragen.

Referentin Ulrike Schulz ist Fachkraft für Jugendinformation, Pflegemutter und engagiert sich seit über 25 Jahren in Zusammenschlüssen von Pflege- und Adoptiveltern. Nach langjähriger Mitarbeit im PFAD FÜR KINDER, Landesverband Bayern ist sie seit 2007 im Vorstand des PFAD-Bundesverbandes tätig.

Veranstaltungsflyer

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Fachtag „Die Rechte von Pflegekindern“ am 08.10. in Rosenheim

Posted on Juli 23, 2016. Filed under: Bayern, Fortbildung, PFAD Verband, Pflegefamilie, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

PFAD FÜR KINDER Rosenheim e.V. lädt am 08.10. zum Fachtag „Die Rechte von Pflegekindern“ ein.

Pflegekinder erfahren in ihrem Leben viel Fremdbestimmung. Umso wichtiger ist es für ihre Entwicklung zu wissen, dass sie eigene Rechte haben und sie auch kennen. Ihre Meinung ist wichtig und wird respektiert. Mit der Information von Pflegekindern über ihre rechtliche Stellung und deren Berücksichtigung stärken die begleitenden Erwachsenen ihr Vertrauen in die Welt sowie ihr Sicherheits-, Selbstwert- und Verantwortungsgefühl und fördern ihre Entwicklung zu eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten.

Die Tagung informiert über Entwicklung und Inhalte der Kinderrechte und deren Anwendung im Bereich der Vollzeitpflege. Die Referentin beantwortet gerne Ihre Fragen.

Referentin Ulrike Schulz ist Fachkraft für Jugendinformation, Pflegemutter und engagiert sich seit über 25 Jahren in Zusammenschlüssen von Pflege- und Adoptiveltern. Nach langjähriger Mitarbeit im PFAD FÜR KINDER, Landesverband Bayern ist sie seit 2007 im Vorstand des PFAD-Bundesverbandes tätig.

Veranstaltungsflyer

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Kinderrechte-Kongress am 22./23.09. in Dresden

Posted on Juli 18, 2016. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Sachsen, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

Das Spannungsverhältnis von Kinderrechten, Elternrechten und öffentlicher Verantwortung ist das Thema des diesjährigen Kinderrechte-Kongress-Dresden, der am 22./23.09. unter dem Titel „Wirklichkeit trifft Anspruch” stattfindet.

Kinderrechte betonen eigenständige Ansprüche und das unmittelbare Recht der jungen Menschen. Eltern haben ein natürliches Recht, in ihrer Verantwortung als erste Erwachsene für ihre Kinder respektiert und vor Übergriffen auch staatlicher Gewalt geschützt zu werden. Kinder wiederum haben ein natürliches Recht auf Eltern, die sie gut versorgen und erziehen können, wenn nötig mit Unterstützung durch die staatliche Gemeinschaft. Kinder- und Elternrechte können somit nur umgesetzt werden, wenn eine aktive staatliche Gemeinschaft ihre öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen aller Kinder ebenso grundgesetzlich behauptet wie praktisch wirkungsvoll gestaltet.

Das Themenfeld wird in verschiedenen Facetten diskutiert sowie in zahlreichen Fachforen und Arbeitsgruppen hinsichtlich diverser Praxisfelder der Kinder- und Jugendhilfe wie z.B. Vollzeitpflege, ASD, Sozialpädagogische Familienhilfe, Heimerziehung, Inobhutnahme, umF, Erziehungsstellen oder Ombudschaft bearbeitet.

Diese und weitere Themen werden auf dem Kinderrechte-Kongress in Hauptvorträgen sowie in Fachforen und in Arbeitsgruppen diskutiert. Veranstalter_innen sind die TU Dresden, die Hochschule Mittweida, der Kinder- und Jugendhilferechtsverein Dresden, der Deutsche Kinderschutzbund-Landesverband Sachsen und Outlaw.die Stiftung.

Anmeldeschluss ist der 18.09.

nähere Informationen

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Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte in Hessen e.V. gegründet

Posted on Mai 8, 2016. Filed under: Adoptivfamilie, Hessen, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Die im März gegründete Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte in Hessen e.V. ist ein gemeinsames Projekt von Caritas und Diakonie in Hessen.

Die Ombudsstelle will auf die Wahrung von Kinder- und Jugendrechten achten und ihnen zu ihrem Recht verhelfen. Sie will die Beteiligungsrechte fördern, damit Kinder und Jugendliche in ihrem Alltag positive Erfahrungen im Umgang mit ihren Rechten machen können. Sie ist Anlaufpunkt sowie Beratungs- und Beschwerdestelle für junge Menschen in Hessen, die Fragen und Probleme in der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) haben.

Die MitarbeiterInnen beraten und unterstützen Kinder, Jugendliche und deren Eltern bei Verständnisschwierigkeiten und rechtlichen Problemen mit Jugendämtern sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

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Empfehlungen der AGJ zum Reformprozess SGB VIII

Posted on März 9, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , , , |

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ verfolgt die derzeitigen bundespolitischen Diskussionen über eine umfassende Novellierung des SGB VIII.

Hervorgehobene Themen sind:

  • Kinderrechte
  • Weiterentwicklung der Hilfeplanung und Stärkung der Beteiligungsrechte,
  • die Große bzw. Inklusive Lösung,
  • die Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung,
  • Änderungen bei der Betriebserlaubnis/Heimaufsicht,
  • die Absicherung der Rechte von Pflegekindern in Dauerpflegeverhältnissen sowie
  • Änderungen angestoßen durch die Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes.

Die AGJ hat sich zu den diversen Einzelthemen/-fragen intensiv ausgetauscht und ist über das AGJ-GESPRÄCH ‚Wie soll das gehen? Zentrale Herausforderungen bei der Umsetzung der „Größen Lösung“‘ auch in den Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenhilfe getreten.

In den vorliegenden Empfehlungen werden Forderungen und Vorschläge aus diesem Diskurs gebündelt, mit denen sich die AGJ in dem laufenden Reformprozess SGB VIII positioniert.

zur ausführlichen Stellungnahme der AGJ vom 25.02.2016

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Deutsches Kinderhilfswerk: Deutschland vernachlässigt die Rechte von Kindern in Gerichtsverfahren

Posted on Februar 18, 2016. Filed under: Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert einen verbesserten Zugang von Kindern zum deutschen Rechtssystem und die stärkere Einbeziehung kinderrechtlicher Aspekte in Gerichtsverfahren. Eine aktuelle Studie des Child Rights International Network listet Deutschland in diesem Bereich nur auf Platz 66 weltweit. Grundlage der Studie sind vier kinderrechtliche Bereiche: die Umsetzung der Kinderrechte laut UN-Kinderrechtskonvention und die Möglichkeit, diese vor Gericht geltend machen zu können, die Rechtsstellung von Kindern in Gerichtsverfahren, die Rechtsmittel, die Kinder zur Verfügung stehen sowie praktische Überlegungen, wie Kosten oder einschüchternde Verfahren, die Kinder daran hindern können, ihre Rechte in Gerichtsverfahren einzufordern.

„Wenn Deutschland in diesem internationalen Ranking nur auf Platz 66 liegt, und damit hinter fast allen OECD-Staaten, lässt das große Defizite bei den Rechten von Kindern in Gerichtsverfahren erkennen, und ist ein mehr als deutliches Alarmsignal. Wir brauchen in Deutschland eine Stärkung der Kinderrechte auf vielen Ebenen. Dazu gehört auch das Justizsystem. Eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte hatte Mitte letzten Jahres ebenfalls eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren angemahnt und festgestellt, dass deutsche Gerichtsverfahren weder den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen noch den Vorgaben des Europarats zu kindgerechter Justiz entsprechen. Hier müssen Bund und Länder dringend Abhilfe schaffen, beispielsweise bei der Frage der Prozessfähigkeit oder der Prozesskostenbeihilfe. Kinder sollten selbst vor Gericht klagen können und eigenständig finanzielle Unterstützung erhalten. Außerdem wäre ein Verbandsklagerecht von Kinderrechtsorganisationen wünschenswert“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Das Ranking des Child Rights International Network wurde mithilfe eines Punktevergabe-Systems auf Grundlage internationaler Standards für den Zugang von Kindern zum Recht erstellt. Diese Standards begründen sich auf den ratifizierten Staatsverträgen, UN-Beschlüssen und UN-Guidelines. Das Ranking bezieht sich dabei nicht auf den generellen Schutz von Kinderrechten in dem jeweiligen Staat, sondern auf den Zugang für Kinder zum Justizsystem und die Möglichkeit ihre Rechte dort durchzusetzen. Die Studie untersucht, ob Kinder eine Klage einreichen können, wenn ihre Rechte verletzt sind, welche rechtlichen Möglichkeiten ihnen zur Verfügung stehen und bezieht praktische Überlegungen, um überhaupt rechtliche Schritte gehen zu können, sowie die Anwendung der internationalen rechtlichen Grundlagen durch die Richter ein. Untersucht wurden 197 Länder mithilfe von rund hundert Juristen und Nichtregierungsorganisationen.

Zur vollständigen Liste des Child Rights International Network

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 15.02.2016

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Deutsches Institut für Menschenrechte: Asylpaket II verstößt gegen Kinderrechtskonvention

Posted on Februar 11, 2016. Filed under: Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Angesichts der Debatte über den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im „Asylpaket II“ erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Eine Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt werden, verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Faktisch würden die Kinder damit sogar weit länger als zwei Jahre von ihren Eltern getrennt. In der Praxis ist davon auszugehen, dass Familienzusammenführungen wegen langer Verfahren tatsächlich erst nach vier Jahren stattfinden könnten.

Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, dass ein Kind nicht von seinen Eltern getrennt werden darf, es sei denn, dass diese Trennung für das Wohl des Kindes notwendig ist. Demensprechend muss Deutschland als Vertragsstaat Anträge auf Familienzusammenführung nach Artikel 10 der Konvention „wohlwollend, human und beschleunigt bearbeiten“. Eine pauschale Aussetzung der Familienzusammenführung über Jahre ist damit ganz offensichtlich nicht vereinbar.“

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Aufgabe, die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland unabhängig zu beobachten und zu überwachen. Hierfür hat es die „Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention“ eingerichtet.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 09.02.2016

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Expertenanhörung: Beschwerdemöglichkeiten für Kinder

Posted on Januar 26, 2016. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Berlin: (hib/AW) Die Forderung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen nach Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz und einem Bundeskinderbeauftragten beziehungsweise einer Ombudsstelle für Kinderrechte stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses zu den entsprechenden Anträgen der Fraktionen (18/6042, 18/5103) am Montag sprachen sich die geladenen Sachverständigen jedoch mehrheitlich für größere Anstrengungen zur Gewährleistungen von Kinderrechten in der Praxis und die Schaffung von niedrigschwelligen Beschwerdemöglichkeiten auf kommunaler Ebene aus.

Die Rechtswissenschaftler Friederike Wapler von der Humboldt-Universität Berlin und Reinhard Wiesner von der Freien Universität Berlin argumentierten, dass die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz verfassungsrechtlich wenig Sinn mache. Kinder seien bereits jetzt Träger aller Grundrechte, dies sei auch der Tenor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, führten Wapler und Wiesner aus. Eine Grundgesetzänderung habe lediglich symbolischen Charakter und könne dem Thema politisch mehr Gewicht verleihen.

Für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz plädierten hingegen Immanuel Benz vom Deutschen Bundesjugendring, der Soziologe Manfred Liebel von der Freien Universität Berlin und Sebastian Sedlmayr vom Deutschen Komitee für UNICEF. Dies wäre ein zentraler Bestandteil der Umsetzung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in deutsches Recht, sagte Sedlmayr. Benz argumentierte, Kinder seien zwar laut Bundesverfassungsgericht Grundrechtsträger, könnten die ihnen zustehenden Rechte in der Praxis nur über ihre Eltern ausüben.

Der Forderung nach einem Bundeskinderbeauftragten beziehungsweise einer Ombudsstelle beurteilte Benz jedoch kritisch. Die vorhandenen Strukturen und Instrumente würden nicht ausreichend genutzt, um den Kinderrechten Geltung zu verschaffen. Diese Defizite ließen sich jedoch nicht durch zusätzliche Strukturen beseitigen. Friederike Wapler bezeichnete die Vorstellung, dass ein Bundeskinderbeauftragter ein Ansprechpartner für Minderjährige wäre, als „lebensfremd“. Kinder und Jugendliche würden sich Hilfe vor allem in ihrem näheren sozialen Umfeld oder bei niedrigschwelligen örtlichen Einrichtungen suchen.
Manfred Liebel und Sebastian Sedlmayr hingegen sprachen sich dezidiert für eine Bundeskinderbeauftragten aus. Viele kinder- und jugendpolitische Entscheidungen würden auf Bundesebene getroffen, deshalb müsse auch auf Bundesebene eine entsprechende Institution geschaffen werden, führten Liebel und Sedlmayr an. Innerhalb der Europäischen Union gebe es nur vier Staaten, die nicht über eine solche Institution verfügten. Allerdings, so räumte Sedlmayer aus, seien die hinsichtlich ihrer Aufgabenstellung und ihrer rechtlichen Möglichkeiten sehr unterschiedlich gestaltet.

Weitestgehend einig waren sich die Sachverständigen allerdings darin, dass die Beschwerdemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in allen Bereichen, die sie betreffen, verbessert werden müssen. Der „Zugang zum Recht“ sei ein zentrales Menschenrecht, sagte Claudia Kittel von der Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschrechte. Eine solche Beschwerdestelle fehle in Deutschland bislang. In diesem Sinne äußerte sich auch die Sozialpädagogin Ulrike Urban-Stahl von der Freien Universität Berlin. Derzeit gebe es lediglich in Sachsen-Anhalt einen Landeskinderbeauftragten sowie etwa 100 Kinderbeauftragte auf kommunaler Ebene bei insgesamt 11.000 Kommunen. Urban -Stahl verwies in diesem Zusammenhang auf die guten Erfahrungen mit den Ombudsstellen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Sozialgesetzbuch.

Quelle: Heute im Bundestag vom 25.01.2016

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Neue PFAD-Broschüre: “Die Rechte von Pflegekindern”

Posted on Januar 23, 2016. Filed under: Bewerber, Erziehungsstellen, Fachkräfte, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Pflegekinder erfahren in ihrem Leben viel Fremdbestimmung. Umso wichtiger ist es für ihre Entwicklung zu wissen, dass sie eigene Rechte haben, welche dies sind und dass auch ihre Meinung wichtig ist und respektiert wird. Mit der Information von Pflegekindern über ihre rechtliche Stellung und deren Berücksichtigung stärken die begleitenden Erwachsenen ihr Vertrauen in die Welt sowie ihr Sicherheits-, Selbstwert- und Verantwortungsgefühl und fördern ihre Entwicklung zu eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten.

Pflegefamilien und die sie betreuenden Fachkräfte der Jugendhilfe engagieren sich für „Die Rechte von Pflegekindern„. Die gleichnamige neue Broschüre des PFAD Bundesverbandes wurde von Aktion Mensch gefördert und informiert Sie über Entwicklung und Inhalte der Kinderrechte und deren Anwendung im Bereich der Vollzeitpflege. Im Unterschied zu bisherigen Publikationen zu den Rechten von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Erziehungshilfen, die meist von Heimeinrichtungen herausgegeben wurden, geht es hier um konkrete Bezüge zur fachlichen Begleitung von Pflegekindern und -eltern und zu Fragestellungen aus dem Alltag der Pflegefamilien.

Die Autorin Ulrike Schulz ist Fachkraft für Jugendinformation, Pflegemutter und langjährig im PFAD-Verband engagiert.

Zu bestellen ist die Publikation für 3,00 EUR zuzügl. Versandkosten bei info@pfad-bv.de

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DIM: Rechte von Kindern müssen in Gerichtsverfahren geachtet werden

Posted on Dezember 11, 2015. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) empfiehlt in einer am 07.12.2015 veröffentlichten Studie Politik und Justiz, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren stärker zu berücksichtigen. „Deutsche Gerichtsverfahren entsprechen derzeit weder den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen noch den Vorgaben des Europarats zu kindgerechter Justiz“, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland / Europa. Mit dem Opferrechtsreformgesetz und dem Gesetz zum Schutz vor sexuellen Missbrauch seien in diesem Jahr zwar wichtige Rechte von Kindern im deutschen Strafrecht verankert worden, etwa das Recht auf psychosoziale Prozessbegleitung und auf kindgerechte und sichere Warteräume. Diese Vorgaben müssten jetzt jedoch in der Praxis konsequent umgesetzt werden. Zudem sollten beispielsweise Richter und Richterinnen, die ein familienrechtliches Dezernat übernehmen, verpflicht et sein, eine Fortbildung zu Kinderrechten und kindgerechter Anhörung zu machen. „Das ist derzeit nicht der Fall“, so Follmar-Otto.

Die Studie, die auf qualitativen Interviews mit betroffenen Kindern und Jugendlichen basiert, zeigt die Schwierigkeiten auf, vor denen junge Menschen in Gerichtsverfahren stehen. „Viele Kinder schilderten uns, dass sie nicht ausreichend über den Ablauf des Verfahrens sowie über ihre Rechte und Pflichten informiert waren. Oft fühlten sie sich im Verfahren von Richterinnen und Anwälten nicht ernst genommen oder unfreundlich behandelt. Einige berichteten auch von Diskriminierungen durch das Gericht. Viele Kinder und Jugendlichen hatten das Gefühl, nicht als Menschen mit eigenen Rechten behandelt worden zu sein“, so Annemarie Graf-van Kesteren, Autorin der Studie.

Jedes Jahr sind in Deutschland hunderttausende Kinder und Jugendliche in Gerichtsprozesse involviert, etwa in Scheidungsverfahren der Eltern oder in Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs. Die Interviews mit Kindern und Jugendlichen hat das Deutsche Institut für Menschenrechte im Auftrag der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) geführt. Ihre Ergebnisse fließen auch in die vergleichende europäische Studie „Child-friendly Justice“ der FRA ein, die 2016 erscheinen wird.

Annemarie Graf-van Kesteren: Kindgerechte Justiz. Wie der Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche verbessert werden kann. Policy Paper Nr. 34. Deutsches Institut für Menschenrechte.
www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/kinderrechte

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 07.12.2015

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Manuela Schwesig eröffnet neue Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention

Posted on November 24, 2015. Filed under: Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat am 17.11.2015 im Deutschen Institut für Menschenrechte die neue Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention eröffnet.

Pünktlich zum 1. „Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch“ am 18. November erklärt Manuela Schwesig: „Kinderrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind Kinderrechte. Alle Kinder und alle Erwachsenen müssen die Kinderrechte kennen, damit sie richtig wirken können. Die Kinderrechtskonvention gibt allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig von Aussehen, Herkunft, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit, die gleichen Rechte! Gemeinsam mit der Monitoring-Stelle mache ich mich dafür stark, diese Rechte bekannt zu machen und durchzusetzen.“

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat 2015 das Deutsche Institut für Menschenrechte, die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands, beauftragt, die Umsetzung der Konvention zu untersuchen und zu überwachen. Dafür hat das Institut die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention eingerichtet.

Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärte: „Die UN-Kinderrechtskonvention garantiert allen Kindern Schutz-, Förderungs- und Beteiligungsrechte. Deutschland ist daher verpflichtet, diese zu achten, zu schützen und zu verwirklichen. Die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland.“

Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention, sagte: „Die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention wird auf Grundlage der Konvention unabhängig Empfehlungen aussprechen, wie Deutschland die Kinderrechte gut oder noch besser umsetzen kann. Vor allem werden wir genau hinschauen, wo Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Kinderrechte bestehen. Dabei ist es uns sehr wichtig, direkt mit Kindern und Jugendlichen als Expertinnen und Experten in eigener Sache zusammenzuarbeiten und gemeinsam Lösungsvorschläge zu entwickeln.“

Die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention wird in ihrer Aufbauphase bis Juni 2017

  • den Umsetzungsstand der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland untersuchen und – wo nötig – geeignete Methoden zur Informationsgewinnung entwickeln,
  • Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Kinderrechte identifizieren (auf der Grundlage gezielter Analysen der Lebenssituationen von Kindern und Jugendlichen),
  • einen Beitrag dazu leisten, dass Kinderrechte in Deutschland bei Kindern und den für sie zuständigen Stellen bekannter werden und angewendet werden,
  • Kriterien zur Bewertung  der Umsetzung der Kinderrechte entwickeln, um künftig politische Maßnahmen (inkl. der Anwendung von Gesetzen) aus kinderrechtlicher Perspektive zu beurteilen,
  • Gesetzgebung und Politik bei politischen Entscheidungsprozessen beraten und Überzeugungsarbeit leisten durch Beteiligung an politischen Diskussionen und am fachwissenschaftlichen Diskurs.

Hintergrund: Seit 1992 hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen das Fehlen einer zentralen Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention mehrfach kritisiert und Deutschland zuletzt im Februar 2014 empfohlen, eine solche Stelle in Deutschland zu schaffen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 17.11.2015

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Linke: Kinderrechte ins Grundgesetz

Posted on Oktober 6, 2015. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will die Rechte von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gemäß der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen im Grundgesetz verankern. In ihrem Antrag (18/6042) fordert sie die Bundesregierung deshalb auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zudem soll das Amt eines unabhängigen Bundeskinderbeauftragten in die Verfassung aufgenommen werden. Dieser soll bei allen Gesetzesvorhaben und Entscheidungen, die Kinder betreffen, darauf hinwirken, dass die UN-Kinderrechtskonvention beachtet wird, auf Verletzungen der Kinderrechte aufmerksam machen und dem Bundestag einen jährlichen Bericht über seine Arbeit und ihre Ergebnisse vorlegen. Ihm soll zudem ein Akteneinsichts- und Anhörungsrecht gegenüber staatlichen Einrichtungen sowie ein Amtshilferecht eingeräumt werden, um Kinder mit ihren Beschwerden gegenüber Bundesbehörden, Bundesgerichten, dem UN-Kinderrechtsausschuss und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten zu können.
Nach Ansicht der Linksfraktion hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention bis heute noch nicht konsequent und vollständig umgesetzt. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes habe diesbezüglich wiederholt gravierende Mängel festgestellt.

Quelle: Heute im Bundestag vom 24.09.2015

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Dialog Erziehungshilfe – Schwerpunktausgabe „25 Jahre Kinder- und Jugendhilfegesetz“

Posted on Juli 1, 2015. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Publikationen, Schule | Schlagwörter: , , , , , |

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Kinder- und Jugendhilfegesetzes gibt AFET, der Bundesverband für Erziehungshilfe e.V., eine Schwerpunktausgabe des „Dialog Erziehungshilfe“ heraus. Heft 2-2015 beinhaltet auf 68 Seiten im DIN A4-Format folgende Fachartikel:

  • Von der integrativen zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Dr. Heike Schmid-Obkirchner, Leiterin des Referats 512 – Rechtsfragen der Kinder- und Jugendhilfe im BMFSFJ)
  • Ein Blick zurück in die Zukunft. Ein allgemein rückblickender, einordnender und in die Zukunft schauender Beitrag zu 25 Jahren KJHG (Maria Kurz-Adam, Jugendamtsleiterin München)
  • 25 Jahre Hilfen zur Erziehung im SGB VIII – Statistische Befunde fachlich interpretiert. (Sandra Fendrich, Jens Pothmann, Agathe Tabel, TU Dortmund)
  • Landesjugendämter im Wandel (Birgit Zeller, Vorsitzende Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter)
  • Jugendämter – Hohe Ansprüche und wachsende Aufmerksamkeit (Claudia Völcker, Jugendamt Speyer)
  • Fachliche Veränderungen und neue Herausforderungen aus Sicht eines freien Trägers (Rainer Kröger, AFET-Vorsitzender, Geschäftsführer Diakonieverbund Schweicheln)
  • 25 Jahre Hilfen für junge Volljährige – Skizze einer Zwischenbilanz (Prof. Dr. Dirk Nüsken, ev. FH Bochum)
  • Was hat sich beim Kinderschutz und den Kinderrechten getan? (Cordula Lasner-Tietze, Dt. Kinderschutzbund Bundesverband e.V.)
  • Schule und Jugendhilfe. Mehr als eine Kooperationsbeziehung?! (Sabrina Brinks/Heinz Müller, Institut für sozialpädagogische Forschung-Mainz)

Die Artikel enthalten jeweils einem Rückblick, eine Beschreibung der Gegenwart und einen Blick in die Zukunft.

Das Heft kostet 8,00 Euro zzgl. Porto.

⇒ zur Bestellung

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„Kinderrechte in die Verfassung!? – Auswirkungen auf Jugendhilfe und Kinderschutz“ am 09.11. in Frankfurt/Main

Posted on Juni 19, 2015. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Hessen, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

Am 09.11. findet die Fachtagung „Kinderrechte in die Verfassung!? – Auswirkungen auf Jugendhilfe und Kinderschutz“ von 10 bis 17 Uhr im Tagungszentrum Dominikanerkloster in Frankfurt am Main statt.

Die gemeinsame Fachtagung der Diakonie Hessen mit den Erziehungsverbänden EREV und BvkE und dem Kinderschutzbund Frankfurt/Main möchte die bisherige Diskussion aufgreifen, sich den derzeit erkennbaren Problemstellungen annähern und die öffentliche Debatte fachlich bereichern und voran bringen.

„Kinderrechte in die Verfassung “ – diese Forderung ist zwar schon länger zu hören, wird aber zunehmend lauter und immer prominenter unterstützt. Was bedeutet das für junge Menschen tatsächlich? Was für Eltern? Welche Auswirkungen hat das auf die Jugendhilfe und andere Hilfesysteme? Welche Konsequenzen für Vormundschaften und Pflegekinder sind zu erwarten? Werden die Rücksicht auf das Kindeswohl und der Kinderschutz durch eine Verankerung in Grundgesetz bzw. Landesverfassung wirklich verbessert?

Dazu werden nach einer Einführung zur Genese der Debatte Fachleute unterschiedlicher Professionen ihre Statements vortragen, sich einer Podiumsdiskussion stellen und auf Fragen des Plenums eingehen. Eingeladen werden: Herr Prof. Dr. Jörg Fegert (Ärztlicher Direktor, Uni Ulm, Kinder- und Jugendpsychiatrie), Herr Prof. Dr. Stefan Heilmann (Richter OLG Frankfurt, FU Frankfurt – Familienrecht, Kindschaftsrecht), Herr Heinz Hilgers (Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes), Herr Prof. Dr. Ludwig Salgo (Goethe-Universität Frankfurt – Rechtswissenschaft, FU Frankfurt – Soziale Arbeit und Gesundheit), Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner (em. Ministerialrat a. D. im BMFSFJ, FU Berlin) und Frau Prof. Dr. Maud Zitelmann (FU Frankfurt – Pädagogik der Frühen Kindheit).

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Wahlalter wird nicht auf 16 Jahre gesenkt

Posted on Juni 17, 2015. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: |

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung nach einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Bundestags- und Europawahlen sowie der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gescheitert. Den Antrag der Grünen für mehr Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen (18/3151) lehnte der Familienausschuss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Grünen und der Linksfraktion ab.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag zudem die Einrichtung einer unabhängigen Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und die Vorlage eines Nationalen Aktionsplanes für Kinder- und Jugendbeteiligung durch die Bundesregierung. Ebenso müsste die Realisierung kindgerechter Lebensbedingungen und jugendlicher Beteiligungsverfahren im Bundesbaugesetz verankert werden.

Die Linksfraktion unterstützte die Forderungen der Grünen und kündigte an, auch in Zukunft ähnliche Anträge zu stellen, um die Koalition zu einem Umdenken zu bewegen. Die SPD forderte sie auf, dem Antrag zuzustimmen, da sie in zurückliegenden Legislaturperioden die gleichen Forderungen erhoben habe.

Die SPD räumte zwar ein, dass sie die Forderungen nach einer Senkung des Wahlalters und nach Kinderrechten im Grundgesetz inhaltlich unterstütze. Aber mit dem Koalitionspartner CDU/CSU sei darüber derzeit keine Einigung herbeizuführen. Deshalb müsse die Fraktion den Antrag „leider“ ablehnen.

Die Union kritisierte, dass der Antrag zum Teil in die föderale Ordnung eingreife und Forderungen erhebe, die nicht in der Regelungskompetenz des Bundes sondern der Länder und Kommunen liege. Der Antrag zeuge vom Misstrauen der Grünen gegenüber den Kommunen und den Verantwortlichen vor Ort. Verhandlungsbereitschaft signalisierte sie hingegen in der Frage einer Monitoringstelle oder eines Kinderbeauftragten. Darüber werde in der Koalition derzeit beraten. Diesen Beratungen wolle man nicht vorgreifen.

Quelle: Heute im Bundestag vom 17.06.2015

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Keine Einigkeit der Fraktionen über das Amt eines Kinderbeauftragten des Bundestages

Posted on Juni 16, 2015. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Berlin: (hib/HAU) Bei den Fraktionen gibt es derzeit keine Einigkeit über die Einrichtung eines Kinderbeauftragten des Bundestages. Das wurde während der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag deutlich, bei der über die dahingehende Petition des Generalsekretärs der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ), Manfred Gahr, beraten wurde. Nach den Vorstellungen des DAKJ-Generalsekretärs soll der (oder die) Kinderbeauftragte „unabhängig und nicht weisungsgebunden sein“. Er solle Gesetze und Entscheidungen der Exekutive daraufhin überprüfen, „ob sie den Rechten unserer Kinder und Jugendlichen entsprechen“ und zugleich Ansprechpartner für die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern und für Kinderrechtsvertreter sein. Schließlich solle der Kinderbeauftragte auf eigene Initiative hin tätig werden, „wenn Kinderrechte verletzt sein könnten“, heißt es in der Petition. Der Kinderbeauftragte solle zudem dem Bundestag jährlich einen Bericht erstatten, was die Kinderrechte stärker in den Fokus von Politik und Öffentlichkeit rücken würde.

Während Vertreter der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einsetzung eines Kinderbeauftragten ebenso befürworteten wie die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung hieß es von Seiten der Unionsfraktion, die dahingehenden Überlegungen innerhalb der Fraktion seien noch nicht abgeschlossen. In der SPD-Fraktion diskutiere man noch über die Ausgestaltung der Position des Kinderbeauftragten, sagte deren Vertreterin. Auch die Kinderkommission des Bundestages habe noch kein abschließendes Votum erarbeitet, sagte die Vorsitzende Susanne Rüthrich (SPD). Gleichzeitig war sie sich mit den Vertretern der Fraktionen einig, dass die Kinderrechte in Deutschland gestärkt werden müssten.

Nicht zuletzt die breite Unterstützung für die Petition zeige, dass die Anliegen der Kinder derzeit „noch nicht gut genug im Parlament vertreten werden“, sagte Christina Schwarzer (CDU). Die Grundaussage der Petition sei richtig. „Kinder brauchen eine größere, eine bessere Stimme, weil sie oftmals gar keine haben“, sagte die Unionsabgeordnete. Auf Nachfrage räumte Schwarzer ein, es gebe derzeit keinen expliziten Zeitplan für die Erarbeitung einer gemeinsamen Position der Unionsfraktion zu dem Thema. Sie kündigte jedoch an, die Familienpolitiker der Union würden Druck machen, damit dies im Herbst der Fall sei. Die SPD-Fraktion unterstütze das Anliegen der Schaffung eines Kinderbeauftragten, sagt Ulrike Bahr (SPD). Über die Frage der Ausgestaltung der Position sei aber der Diskussionsprozess innerhalb der Fraktion noch nicht abgeschlossen, fügte sie hinzu. Zugleich verwies sie darauf, dass die SPD-Fraktion sich schon länger für die Aufnahme von Kinderechten ins Grundgesetz ausgesprochen habe.

Die Einrichtung des Kinderbeauftragten müsse an ganz bestimmte Bedingungen geknüpft werden, „damit es kein Papiertiger wird“, forderte Cornelia Möhring (Die Linke). Dazu benötige es einen Dreiklang aus der Stärkung der Kinderrechte – etwa durch die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung – aus der gesetzlichen Verankerung der Funktion des Kinderbeauftragten und aus einer entsprechenden Ausfinanzierung des Amtes.

Gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass Deutschland die UN-Kinderechtskonvention von 1992 noch immer nicht vollständig umgesetzt habe, sei die Petition sehr wichtig, sagte Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen). Nach Ansicht ihrer Fraktion müsse das Amt des Kinderbeauftragten eine unabhängige Beschwerde- und Ansprechstelle sei, da es eine solche Position heute noch nicht gebe. Zugleich müsse ein Kinderbeauftragter darauf achten, dass „bei allen Entscheidungen von Regierung und Bundestag die Angelegenheiten der Kinder vorrangig berücksichtigt werden“. Genauso, wie es in der UN-Kinderrechtskonvention formuliert sei, betonte Dörner.

Die Kinderkommission könne die Rolle des Kinderbeauftragten nicht übernehmen, machte die Vorsitzende Rüthrich deutlich. Derzeit sei die Kommission noch nicht soweit, zu sagen, wie eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem Kinderbeauftragten aussehen könnte. Gerade vor dem Hintergrund, dass aktuell eine unabhängige Ombudsfunktion fehle, könne sie sich aber gut vorstellen, dass ein Kinderbeauftragter diese Leerstelle füllen kann, sagte die SPD-Abgeordnete.

Quelle: Heute im Bundestag vom 15.06.2015

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Animation Kinderrechte in Deutschland – Eine Bilanz nach 25 Jahren UN-KRK

Posted on Juni 4, 2015. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Podcast / Online, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Alle Mitglieder der National Coalition wurden im letzten Jahr anläßlich des Geburtstages der UN-Kinderrechtskonvention gebeten, ihr Datenmaterial zur Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland beizusteuern – es kamen sehr viele Zahlen und Diagramme zusammen. Zunächst erstellte die National Coalition sieben Infografiken zu Themen wie Mitbestimmung, Gewalt und Bildung – jetzt gibt es diese Infografiken auch als Animation mit einem erklärenden Begleittext:

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„Ombudschaften für Kinder – Wer, wie, was, wieso, weshalb, warum?“ am 10.06. in Berlin

Posted on Mai 5, 2015. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

Im Rahmen des 20jährigen Jubiläums der National Coalition Deutschland am 10.06.2015 findet der Fachtag „Ombudschaften für Kinder – Wer, Wie, Was, Wieso, Weshalb, Warum“ in Berlin statt.

Folgende Fragen werden diskutiert: Wer vertritt Rechte von Kindern? Wie funktionieren Ombudschaft¬en? Was bewegt Kinder in Deutschland? Wieso gibt es nur ganz wenige Kinderbeauftragte auf kommunaler Ebene? Weshalb ist es so wichtig, Kinder als eigenständige Rechtssubjekte anzuerkennen? Warum wollen sich die National Coalition und ihre Mitglieder für funktionierende Kinderrechteinstitutionen in Deutschland einsetzen?

nähere Informationen

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Petition für Bundeskinderbeauftragten: Stimmenzahl übertrifft Erwartungen

Posted on April 1, 2015. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Über 111.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene haben abgestimmt. Sie wollen mit ihrer Stimme für die Petition der Kinder- und Jugendärzte erreichen, dass eine bzw. ein Kinder- und Jugendbeauftragte/r des Deutschen Bundestages eingesetzt wird. Nun wird es voraussichtlich am 15. Juni 2015 zu einer öffentlichen Anhörung kommen, wie die Vorsitzende des Petitionsausschusses mitteilte. Das dafür notwendige Quorum von über 50.000 Stimmen wurde deutlich überschritten.

Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, die die Petition entgegen nahmen, äußerten sich bereits jetzt grundsätzlich positiv zur Einsetzung einer bzw. eines Kinder- und Jugendbeauftragten des Bundestages.
Der Generalsekretär der DAKJ Prof. Manfred Gahr, der die Petition eingegeben hatte, betonte bei der Übergabe weiterer tausender Unterschriften an die Politikerinnen und Politiker im Bundestag: „Die breite Unterstützung für unseren Vorschlag, einen Kinderbeauftragten des Bundestages einzusetzen, hat uns überrascht und gefreut.“ Stimmen seien nicht nur aus den Kinderarztpraxen, den sozialpädiatrischen Zentren und den Kinderkliniken gekommen, sondern auch aus Kitas, Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen, vom Landfrauenverband, kirchlichen Einrichtungen bis hin zu Sportvereinen und vielen mehr. Auch die Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages Susann Rüthrich (SPD) und die familienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Dr. Franziska Brantner setzten sich für die Petition ein.

„Erfreulich war, dass uns viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, Eltern und Großeltern sowie auch Jugendliche selbst angeschrieben haben, die immer den neusten Stand der Petition wissen wollten und sich in ihrem Umfeld für die Petition eingesetzt haben. Ihnen allen möchten wir ganz herzlich danken“, betonte Gahr. Dies alles zeige, dass viele Menschen in der Bevölkerung sich wünschten, dass ein(e) Kinder- und Jugendbeauftragte(r) des Bundestages eingesetzt wird, damit die Umsetzung der Kinderrechte schneller voran geht. „Auch zahlreiche Politiker selbst hatten einen Bundeskinderbeauftragten ja in der Vergangenheit gefordert“, betonte Gahr.

Die Petition konnte sowohl im Internetportal des Petitionsausschusses als auch per Unterschriftenlisten unterstützt werden. Organisiert hatte diese Petition die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ), der Dachverband der Kinder- und Jugendmedizin. Unterstützt wurde die DAKJ dabei vor allem von ihren Mitgliedsgesellschaften und -verbänden, sie erhielt aber auch fachliche Unterstützung von den Mitgliedern der „Kommission Kinderbewusstsein“/Stiftung Hänsel+Gretel und anderen Kinderrechtsexperten.
Wichtig: Auch weiterhin kann noch für die Petition abgestimmt werden. Listen und Infos gibt es auf der Homepage der DAKJ unter http://www.dakj.de.

Für ein Gespräch und die Übergabe der weiteren Unterschriftenlisten im Bundestag nahmen sich die Vorsitzende des Petitionsausschuss Kersten Steinke (LINKE), der Familienausschuss-Vorsitzende Paul Lehrieder (CDU/CSU) sowie die Mitglieder des Petitionsausschusses Stefan Schwartze (SPD) und Kerstin Kassner (LINKE) Zeit. Petitionsausschuss-Vorsitzende Steinke sagte bei der Entgegennahme der weiteren Stimmen zum DAKJ-Generalsekretär: „Herzlichen Dank für Ihr Engagement. Nun liegt es an uns, den Politikerinnen und Politkern des Bundestages und in den Ministerien, sich dieses wichtigen Themas anzunehmen und Ihre Petition zu prüfen, zu diskutieren und zu entscheiden. Ich wünsche der Petition viel Erfolg.“

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze, Mitglied im Petitions- und im Familienausschuss, betonte: „Das Anliegen der Petition unterstütze ich. Ich werde mich im Parlament für einen Kinder- und Jugendbeauftragten des Bundestages einsetzen.“

Familienausschussvorsitzender Paul Lehrieder (CDU/CSU) regte an: „Ich halte es für sachdienlich, wenn der Kinderbeauftragte beim Petitionsausschuss angesiedelt werden würde, um die Rechte der Kinder zu stärken.“

Die Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages, Susann Rüthrich (SPD), die sich als erste Politikerin für die Petition und ihr Anliegen eingesetzt hatte, betonte gegenüber der DAKJ: „Kinder sind nicht nur unsere Zukunft, sie sind schon jetzt da. Daher brauchen sie eine starke Vertretung ihrer Anliegen. Ein Bundeskinderbeauftragter ist auf Grundlage der Kinderrechte im Grundgesetz genau diese starke Stimme.“

Der Wortlaut der Petition: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine(n) Kinder- und Jugendbeauftragte(n) des Deutschen Bundestages einzusetzen. Sie/Er soll unabhängig und nicht weisungsgebunden sein, Gesetze und Entscheidungen der Exekutive daraufhin überprüfen, ob sie den Rechten unserer Kinder und Jugendlichen entsprechen, Ansprechpartner für die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern und für KinderrechtsvertreterInnen sein, auf eigene Initiative hin tätig werden, wenn Kinderrechte verletzt sein könnten.“

nähere Informationen

Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e.V. vom 27.03.2015

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Neue Kinderrechte-Webseiten des Deutschen Kinderschutzbundes online

Posted on Januar 26, 2015. Filed under: Adoptivfamilie, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) hat in Kooperation mit der mmc – Agentur für interaktive Medien GmbH und der Universität Erfurt zwei Kinderrechte-Webseiten erstellt, die am 21. Januar offiziell freigeschaltet wurden. Das Ziel: Kinder und Jugendliche auf ihre Rechte aufmerksam zu machen und sie zu ermutigen, sich aktiv mit der UN-Kinderrechtskonvention auseinanderzusetzen.

Ab sofort können sich Kinder bis 12 Jahren unter http://kinder-haben-rechte.org und Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren unter http://jugend-hat-rechte.org ausführlich über ihre Rechte informieren, die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben sind. „Jedes Kind hat Rechte, viele wissen das aber nicht. Über unsere Webseiten sollen Kinder und Jugendliche ihre Rechte kennen lernen“, sagte Ekkehard Mutschler, Jugendmedienschutzbeauftragter des Deutschen Kinderschutzbundes.

Zudem können die Kinder und Jugendlichen selbst aktiv werden und Fragen stellen oder ihre Meinung äußern. „Dieser Austausch ist eine Möglichkeit zur Partizipation; ein bedeutendes Kinderrecht, das in Deutschland leider häufig missachtet wird“, so Mutschler weiter.

Die Kinderrechte werden altersgerecht und in zielgruppenrelevanter Sprache vorgestellt. „Besonders stolz sind wir, dass ein Großteil der Inhalte der Webseite für Kinder bis 12 Jahren vorgelesen wird. So ermöglichen wir auch Kindern den Zugang zu unseren Angeboten, die noch nicht lesen können“, sagte Mutschler. Die Seite für 12- bis 18-Jährige ist dagegen themenorientiert aufgebaut. Auf beiden Webseiten erfahren die Kinder und Jugendlichen außerdem mehr über laufende Projekte des DKSB.

„Das gemeinsame Praxisprojekt gestattete den Studierenden realistische Einblicke in einen Arbeitsbereich, in dem die Inhalte unseres Masterstudiengangs Kinder- und Jugendmedien gefragt sind: Verständnis für die Bedürfnisse und Interessen von Kindern, die erzieherischen Ziele Erwachsener, die kindgerechte Gestaltung von interaktiv-digitalen Kommunikationsangeboten und das Durchdenken von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen“, resümierte Prof. Dr. Sandra Fleischer, Juniorprofessorin für Kindermedien an der Universität Erfurt. „Ich danke dem Lehrstuhl von Frau Prof. Dr. Sandra Fleischer und ihren Studentinnen und Studenten herzlich für die gute Zusammenarbeit“, so Mutschler.

Konzeptionell entwickelt und technisch umgesetzt hat die für alle mobilen Endgeräte wie Smartphones und Tablets optimierten Webseiten die Agentur mmc – Agentur für interaktive Medien GmbH. „Die Webseiten für Kinder und Jugendliche bilden ein wunderbares Kommunikationsmittel, um mit Kindern und Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns, dass wir das Projekt konzeptionell und umsetzungstechnisch betreuen durften. Wir arbeiten ja bereits seit längerem für den Deutschen Kinderschutzbund – und das ist aus unserer Sicht vor allem eine Herzensangelegenheit“, sagte Chriz Merkl, Geschäftsführer der Agentur.

Der DKSB setzt sich seit Anbeginn für die Umsetzung der Kinderrechte und seit vielen Jahren für einen sicheren Umgang mit den (neuen) Medien ein. „Unser oberstes Ziel ist die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz“, betonte Mutschler.

Quelle: OTS: Deutscher Kinderschutzbund e.V. vom 21.01.2015

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Bundeskinderministerin Manuela Schwesig lud zu Kinderrechtefest ein

Posted on November 25, 2014. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Podcast / Online, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Am 20. November vor 25 Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Weltweit wird dieser wichtige Meilenstein in der Geschichte der Rechte von Kindern und Jugendlichen mit zahlreichen Veranstaltungen begleitet. Bundeskinderministerin Manuela Schwesig lädt zu diesem besonderen Geburtstag rund 300 Kinder und Jugendliche, Vertreter und Vertreterinnen der Politik, der Fachwelt sowie Organisationen, die sich für Kinderrechte engagieren, zu einem großen Fest ins TIPI am Kanzleramt in Berlin ein.

„Die Kinderrechtskonvention hat vor 25 Jahren zu einem Umdenken in der Gesellschaft geführt. Wir müssen heute nicht mehr darüber streiten, welche Rechte Kinder haben“, sagte Schwesig. „Wir müssen uns aber fragen, wie wir diese Kinderrechte am besten umsetzen. Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz würde uns dazu verpflichten, unseren Alltag stärker nach den Bedürfnissen und Wünschen von Kindern auszurichten.“

Auf der Jubiläumsveranstaltung stellen Kinder und Jugendliche verschiedener Organisationen ihre diesjährigen Aktionen zum Thema Kinderrechte vor und diskutieren direkt mit der Bundeskinderministerin über den Umsetzungsstand der Kinderrechtskonvention in Deutschland. „Ich bin gespannt von den Kindern und Jugendlichen zu erfahren, ob sie mit der Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland zufrieden sind und an welcher Stelle sie sich noch konkrete Verbesserungen wünschen.“ Schwesig erklärt außerdem: „Um besser zu erfahren, was die Kinder in ihrem Alltag brauchen, werden wir beim Deutschen Institut für Menschenrechte eine Monitoring-Stelle einrichten, die kontinuierlich beobachtet, ob und wie in Deutschland die Kinderrechtskonvention auf allen Ebenen umgesetzt wird.“

Die Kinderrechtskonvention ist in Deutschland am 5. April 1992 in Kraft getreten. Sie enthält unter anderem den Vorrang des Kindeswohls, das Recht auf Bildung, das Recht auf Schutz vor Gewalt, Missbrauch und sexueller Ausbeutung, das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Gesundheit und Leistungen der sozialen Sicherheit sowie das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung. Inzwischen gibt es drei Zusatzprotokolle zur Kinderrechtekonvention, die die Rechte von Kindern spezifizieren und erweitern. Das dritte Zusatzprotokoll, das in Deutschland seit dem 14. April 2014 in Kraft ist, regelt ein Beschwerdeverfahren, mit dem Kinder und Jugendliche Verletzungen ihrer Rechte aus der VN-Kinderrechtskonvention beim VN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf rügen können.

 

Weitere Informationen unter www.bmfsfj.de und www.kinder-ministerium.de

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20.11.2014

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25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: (K)ein Grund zum Feiern! – National Coalition Deutschland sieht weiterhin erheblichen Reformbedarf

Posted on November 19, 2014. Filed under: Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Die Sprecherin und der Sprecher der National Coalition Deutschland, Claudia Kittel und Jörg Maywald, erklären zum 25-jährigen Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention: „Die UN-Kinderrechtskonvention ist das erfolgreichste Menschenrechtsübereinkommen. Fast alle Staaten haben die Konvention ratifiziert. Mit der Ratifizierung hat sich Deutschland verpflichtet, die Interessen von Kindern (Kindeswohl) vorrangig zu berücksichtigen. In diesem Sinne hat sich manches verbessert. Dennoch ist die Konvention rechtlich und tatsächlich nicht vollständig umgesetzt. Außerdem sind die darin enthaltenen Rechte vielen Kindern nicht bekannt: Nicht einmal die Hälfte aller Kinder zwischen acht und zwölf Jahren in Deutschland wissen, welche Rechte sie haben. Nur jedes fünfte Kind kennt die Konvention.

Im Grundgesetz sind die völkerrechtlich verbrieften Rechte auch nach 25 Jahren nicht verankert. Im Ausländer- und Asylrecht wird das Kindeswohl trotz Rücknahme der asylrechtlichen Vorbehalte Deutschlands gegenüber der Konvention immer noch nicht vorrangig berücksichtigt. Kinder, die nach ihrer Flucht dringend Hilfe und Unterstützung benötigen, haben nicht die gleichen Rechte auf gesundheitliche Versorgung, Betreuung und Bildung wie Kinder mit deutschem Pass. Dies ist ein schwerer Verstoß gegen das Gebot der Nichtdiskriminierung, also den Grundsatz, allen Kindern gleiche Rechte zu gewähren. Erheblicher Handlungsbedarf besteht auch bei der Verwirklichung der Rechte auf Bildung, bestmögliche Gesundheitsfürsorge und Beteiligung.“

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechtskonvention veranstaltet die National Coalition Deutschland am 19. November im Haus Solms in Karlsruhe ihre Zweite Nationale Konferenz für die Rechte des Kindes. Im Fokus steht die Bedeutung der UN-Kinderrechtskonvention für die deutsche Rechtsprechung. Zu den hochkarätigen Referentinnen und Referenten gehören Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts, und Prof. Dr. Lothar Krappmann, ehemaliges Mitglied im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes.

Zum Hintergrund: Die UN-Kinderrechtskonvention wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet. In Deutschland trat die Konvention 1992 in Kraft, nach Rücknahme der Vorbehaltserklärung gilt sie seit 2010 für jedes in Deutschland lebende Kind. Die Konvention hatte maßgeblichen Einfluss auf die Weiterentwicklung eines modernen Kindschafts- und Kinder- und Jugendhilferechts, wie z. B. bei der Einführung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung. Vor allem familienrechtlich hat sie Wirkungen entfaltet: So bleiben heute in der Regel beide Eltern nach einer Trennung oder Scheidung in der Verantwortung für ihr gemeinsames Kind, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht. Auch das Umgangsrecht der Kinder wurde verbessert. Auch wurde jüngst durch eine Klarstellung im Bundes-Immissionsschutzgesetz zum sogenannten Kinderlärm das Recht jedes Kindes auf Spiel gestärkt.

Informationen zur National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechts-konvention und zur UN-Kinderrechtskonvention unter: www.netzwerk-kinderrechte.de

Quelle: Pressemitteilung der National Coalition vom 19.11.2014

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PFAD Fachzeitschrift 4/2014 „Im Machtgefüge der Jugendhilfe“

Posted on November 5, 2014. Filed under: Adoptivfamilie, Erziehungsstellen, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: , , , , , , |

Ausgabe 01/2014 der PFAD Fachzeitschrift für die Pflege- und Adoptivkinderhilfe thematisiert, wie es ist „Im Machtgefüge der Jugendhilfe“ zu agieren. Wo stehen Pflegekinder und ihre Eltern? Wie geht es den Pflegeelternzusammenschlüssen?

Darüber hinaus bietet das Heft wieder Informationen zu aktuellen Entwicklungen, Neuigkeiten aus der Arbeit des PFAD Verbandes, Rezensionen und Leseranfragen.

Einige Inhalte:

  • PFAD Ländergremium Samstag, 04.10.2014 mit Prof. Dr. Klaus Wolf: „Warum ist die Kommunikation mit dem Jugendamt manchmal so schwierig?“
  • Carmen Thiele: Macht – eine kleine Reflexion aus dem Alltag von Pflegefamilien
  • PFAD-Umfrage: Wie geht es den Pflegeelternvereinen im Machtgefüge der Jugendhilfe?
  • Jörg Maywald: Kindeswille oder Kindeswohl? Orientierungen für Konflikte in der Pflegekinderhilfe
  • Volker Krampe: Rückführung um jeden (!?) Preis, Bericht über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Yagmur
  • Dominik Gollan: Faktoren für die Dauer von Familiären Bereitschaftsbetreuungsverhältnissen bei Kleinkindern
  • Ulrike Schulz, Angela Rupp, Johannes Rupp: Kinderrechte in der Pflegekinderhilfe – Vier kurze Veranstaltungsberichte

Die digitale Ausgabe steht zum Download zur Verfügung unter www.schulz-kirchner.de/shop.
Die Printausgabe wird Mitte November ausgeliefert.

Die PFAD Redaktion erreichen Sie per Mail unter Margit.Huber@pfad-bv.de

 

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Projekt Noteingang: Stärkung der Rechte von HzE-Adressat_innen in Sachsen

Posted on November 2, 2014. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Pflegefamilie, Rechtliches, Sachsen | Schlagwörter: , , |

Ziel des Projektes „NotEingang“ des Dresdner Kinder- und Jugendhilferechtsvereins e.V. (KJHRV) ist es, Kinder, Jugendliche und deren Eltern in die Lage zu versetzen, ihren individuellen Hilfebedarf und somit die Gewährung und Ausgestaltung von Hilfen zur Erziehung (HzE) gegenüber dem Jugendamt besser zu verwirklichen und hierfür neue, beteiligungsorientierte Formen der Beratung und Unterstützung zu entwickeln.

Hierzu werden Jugendliche und Erwachsene mit eigener Hilfeerfahrung zu sogenannten „peer-Berater_innen“ ausgebildet, so dass sie – unterstützt durch professionelle Kräfte – andere Betroffene beraten können. In Seminaren setzen sich Jugendliche und Eltern mit den anstehenden Themen auseinander und befassen sich mit Peer-Beratung. Die in den Seminaren besprochenen Inhalte werden im Anschluss aufbereitet und dokumentiert – hieraus werden Materialien erstellt, die zur Aufklärung von jungen Menschen über ihre Rechte beitragen können, beispielsweise zu den Themen Beteiligung und Beschwerde im Hilfe(plan)verfahren.

Weiterhin sollen im Rahmen des Projektes die ombudschaftlichen Beratungen koordiniert, die Gründung von weiteren Ombudsstellen in Sachsen gefördert und das Beratungsangebot bekannter gemacht bzw. ausgebaut werden.

Hinweise zur (auch finanziellen) Unterstützung des Projektes unter dem Motto „für mehr Gerechtigkeit in der Kinder- und Jugendhilfe“ sowie weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Projektträgers KJHRV, der außerdem zusammen mit der IGfH Ausrichter der Fachtagung „Partizipation – Grundlage gelingender Erziehungshilfe“ war. Die Tagungsdokumentation ist unter der Rubrik „Veranstaltungen“ einsehbar.

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Kinderkommission gratuliert zum Friedensnobelpreis für die Kinderrechtsaktivisten Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi

Posted on Oktober 14, 2014. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Politik, Publikationen, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Die Kinderkommission begrüßt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Kinderrechtsaktivisten außerordentlich und
gratuliert den beiden Preisträgern herzlich zu dieser großen und wohlverdienten Auszeichnung. Damit wird in hervorragender
Weise deren Einsatz für die Rechte von Kindern und Jugendlichen gewürdigt. Gerade zum 25. Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention ist die Verleihung des Friedensnobelpreises an die beiden Kinderrechtler ein starkes Zeichen für die Kinderrechte weltweit.

Malala Yousafzai ist mit ihren erst 17 Jahren ein Beispiel dafür, dass auch Kinder und Jugendliche einen Beitrag zur Verbesserung ihrer Lage leisten können.

Kailash Satyarthi hat mit großem Mut viele friedliche Demonstrationen und Proteste gegen die Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen angeführt.

Eckhard Pols, Vorsitzender der Kinderkommission: „Dieses Zeichen könne und sollte man auch nutzen, in Deutschland die Diskussion um Kinderrechte ins Grundgesetz noch einmal mit Nachdruck zu führen. Das Recht auf Förderung und die vorrangige
Bedeutung des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln wären im Grundgesetz gut aufgehoben. Die Kinderkommission
hat sich bereits in der Vergangenheit explizit für eine Stärkung der Kinderrechte ausgesprochen und kann sich dabei auf die Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes stützen.“

Quelle: Pressemitteilung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages vom 13.10.2014

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Neue Website der National Coalition ist online

Posted on Oktober 9, 2014. Filed under: Netzwerke, Podcast / Online, Politik, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Kurz vor dem Weltkindertag 2014 ist die National Coalition Deutschland e.V. mit ihrer neuen Internetpräsenz online gegangen. Unter www.netzwerk-kinderrechte.de präsentiert die National Coalition sich und ihre Arbeit in neuem Design.

Auf der Website können regelmäßig aktualisierte, umfangreiche Informationen zur UN-Kinderrechtskonvention und ihren Zusatzprotokollen, dem Staatenberichtsverfahren, ausgewählten Kinderrechtethemen, Veranstaltungen und Publikationen zum Thema abgerufen werden.

Die Besucherinnen und Besucher können über info@netzwerk-kinderrechte.de ihr Feedback abgeben.

Quelle: National Coalition vom 08.10.2014

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Tagungsbericht: Was Pflegekinder brauchen – „Jetzt reden wir!“

Posted on September 30, 2014. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Rheinland-Pfalz, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

Am 16. September 2014 fand im Erbacher Hof der Fachtag für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegekinderdienste öffentlicher und freier Träger, für Pflegeeltern und die Pflegekinder ab 14 Jahren statt, der vom Fachreferat 33 in Kooperation mit dem SPFZ ausgerichtet wurde.

Eröffnet wurde der Fachtag von Prof. Dr. Maud Zitelmann (FH Frankfurt) mit ihrem Vortrag „Wohl und Wille des Pflegekindes“. Prof. Zitelmann referierte für die Erwachsenen über Besonderheiten in der Entwicklung von Pflegekindern und ihrem Bindungs- und Beziehungsaufbau. Sie stellte konsequent und authentisch ausschließlich die (Pflege-) Kinder und deren Bedürfnisse in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und hob darauf ab, welche Aufgaben die Eltern, Pflegeeltern und Fachkräfte haben, um deren geschütztes und gedeihliches Aufwachsen sicher zu stellen. Der Vortrag gliederte sich in drei Einheiten: Autonomieentwicklung des Pflegekindes- Integration des Kindes in die Pflegefamilie- Beteiligung des Kindes durch das Jugendamt.

Anschließend diskutierten und erarbeiteten die Teilnehmenden in einem sog. World Café verschiedene Fragen, beruhend auf dem Vortrag von Prof. Zitelmann. Dafür wurden Fachkräfte und Pflegeeltern in Gruppen eingeteilt, hierbei wurde darauf geachtet, dass die Anzahl an Fachkräften und Pflegeeltern pro Gruppe möglichst ausgeglichen war.

Nach der wohlverdienten Mittagspause trafen die Jugendlichen auf die Fachkräfte und die Pflegeeltern. Unter der Moderation von Kurt Sternberger stellten sich einige der Pflegekinder mit ihrer Geschichte anhand einer Lebenskurve vor. Anschließend wurden die Plakate im Raum verteilt und man hatte Zeit, sich mit jedem Einzelnen zu beschäftigen und Fragen zu stellen.

In der Schlussrunde wurden die Fragen, welche im World Café erarbeitet wurden, von den Pflegekindern und durch die Pflegeeltern und Fachkräfte beantwortet. Beispielsweise ging es darum, wie man den Kindern eine Auszeit ermöglichen kann, wie eine altersgerechte Beteiligung der Kinder und Jugendlichen durch die Jugendämter realisiert werden kann und welche Verbesserungen man bei den Themen Vormundschaft und begleiteter Umgangskontakt erzielen könnte.

Landesjugendamtleiterin Birgit Zeller ließ in ihrem Schlusswort den erfolgreichen Tag Revue passieren und kündigte an, dass ein solcher Fachtag für diese Zielgruppen wieder angeboten werden soll.

Quelle: LSJV Rheinland-Pfalz vom 29.09.2014

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Kinderkommission zum Weltkindertag am 20. September 2014: „Jedes Kind hat Rechte!“

Posted on September 20, 2014. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Seit 25 Jahren wird am 20. September der Weltkindertag gefeiert. In diesem Jahr steht er ganz im Licht des 25. Geburtstages der UN-Kinderrechtskonvention und macht mit seinem Motto „Jedes Kind hat Rechte!“ darauf aufmerksam, dass auch die Kleinsten umfassende Rechte genießen. Die UN-Kinderrechtskonvention garantiert allen Kindern das Recht auf Überleben, persönliche Entwicklung, Schutz vor Ausbeutung und Gewalt und das Recht auf Beteiligung und viele mehr – ganz unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder Religion.

Obwohl die UN-Kinderrechtskonvention seit 1992 auch in Deutschland gilt, besteht heute noch Handlungsbedarf bei der Verwirklichung der Kinderrechte. Dies stellte zuletzt im Januar 2014 auch der UN-Kinderrechtsausschuss fest, der Deutschland empfiehlt, den Kinderrechten mehr politisches Gewicht zu verleihen.

Eckhard Pols © Eckhard Pols / Jan-Rasmus Lippels

Der Vorsitzende der Kinderkommission, Eckhard Pols, erklärt: „Ich wünsche mir, dass anlässlich des 25. Geburtstages der UN-Kinderrechtskonvention die Debatte um eine Stärkung der Kinderrechte wieder mehr in den Fokus von Gesellschaft und Politik gerät. Denn immer noch werden weltweit viel zu viele Kinder Opfer von Gewalt, Vernachlässigung, Diskriminierung und Ausbeutung – und das gilt leider auch für Deutschland. Kinder benötigen unseren besonderen Schutz, in dem Punkt sind sich alle einig, denke ich. Ich würde mir wünschen, dass wir das in unserer Gesetzgebung noch tiefer verankern.

Quelle: Pressemitteilung Kinderkommission des Deutschen Bundestages vom 19.09.2014

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„Rechte und Pflichten von Pflegekindern und Pflegeeltern“ am 13.10. in Gültstein

Posted on September 2, 2014. Filed under: Baden-Württemberg, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg richtet mit der Pflegeelternschule Baden-Württemberg e.V. am 13.10. im Tagungszentrum Gültstein einen gemeinsamen Fachtag aus. Er bietet ein Forum für den landesweiten Austausch zwischen Pflegeeltern und Fachkräften der Pflegekinderhilfe zu aktuellen Rahmenbedingungen und Fragestellungen in der Vollzeitpflege.

Darüber hinaus sind Fachvorträge/Inputs zum Thema „Rechte und Pflichten von Pflegekindern und Pflegeeltern“ geplant, um Impulse für die Weiterentwicklung zu geben. Möglichkeiten der Umsetzung von Kinderrechten in Pflegeverhältnissen werden thematisiert und diskutiert.
Dabei wird unter anderem beispielhaft die Einzelvormundschaft durch Pflegeeltern erörtert und der rechtliche Rahmen sowie konkrete Beispiele aus der Praxis beleuchtet.

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Kinderrechtekommission legt Stellungnahme zum Reformbedarf beim Pflegekinderrecht vor

Posted on August 23, 2014. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Die Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags hat unter Federführung von Prof. Dr. Barbara Veit, Göttingen, Prof. Dr. Stefan Heilmann und Prof. Dr. Ludwig Salgo, Frankfurt/M eine umfangreiche Stellungnahme zum Reformbedarf beim Pflegekinderrecht erarbeitet. Das Ergebnis dieser Studie mündet in der Erkenntnis, dass stabile Platzierungen sowie empfundene Kontinuität und Beziehungssicherheit in der Regel mit weniger Auffälligkeiten und Bindungsrisiken bei den späteren Erwachsenen einhergehen, so dass die Stabilisierung von Dauerpflegeverhältnissen im Interesse der Pflegekinder liegt und hier erheblicher Refombedarf besteht. Dies verbindet die Kommission mit konkreten Vorschlägen für eine Lösung der aufgezeigten Probleme.

Die Stellungnahme ist in der FamRZ 2014, 891 veröffentlicht.

Quelle: Meldung des Deutschen Familiengerichtstages vom 14.06.2014

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Spiegel berichtet über Schwesigs Pläne zur Kontinuitätssicherung in Pflegefamilien

Posted on August 18, 2014. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Der Spiegel verkündete im Artikel „Familienbande“ in Ausgabe 33/2014, dass Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) beabsichtigt durch eine Gesetzesänderung die Rechte von Pflegekinder auf Kontinuität zu stärken: „Wirkt eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie nicht mehr als Heimkehr, sondern als Trennung einer nunmehr zu den Pflegeeltern hergestellten Eltern-Kind-Bindung, dann müssen wir diese Bindung schützen.

Damit greift die Ministerin eine wichtige Forderung des PFAD Bundesverbandes e.V. auf, langjährige Pflegeverhältnisse auch durch entsprechende Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch abzusichern. Interviews mit der stellvertretenden PFAD Vorsitzenden Angela Rupp, Dr. Johannes Rupp sowie der PFAD Fachreferentin Dr. Carmen Thiele flossen in den Beitrag mit ein.

Die Jugend- und Familienminister der Länder werden gemeinsam mit den Justiz- und Gesundheitsressorts ab Herbst eine Arbeitsgruppe einsetzen, die „die Kinderrechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung in allen Handlungsfeldern stärken“ soll. Dabei ist auch ein „Gesamtkonzept zur Qualifizierung der Pflegekinderhilfe“ geplant.

In einem weiteren Spiegel-Artikel „Grundgesetzänderung: Schwesigs Kinderrechtspläne gehen Union zu weit“ vom 14.08.2014 äußern sich kritische Unionspolitiker, denen Schwesigs Pläne zu weit gehen. Sie möchten die starke Stellung der leiblichen Eltern nicht gefährdet sehen.

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Netzwerk Kinder- und Jugendbeteiligung fordert mehr Partizipation bei Hilfen zur Erziehung

Posted on März 24, 2014. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

Das BundesNetzwerk Kinder- und Jugendbeteiligung hat sich für eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in den Hilfen zur Erziehung ausgesprochen. In seinem aktuellen Positionspapier „Beteiligungsmöglichkeiten im Bereich Hilfen zur Erziehung“ setzt sich das BundesNetzwerk dafür ein, gerade in schwierigen Lebenssituationen die Rechte der Kinder ernst zu nehmen. Dafür braucht es für den gesamten Zeitraum einer Hilfe zur Erziehung ein Beteiligungskonzept, das den Entscheidungs- und Aufnahmeprozess, den Betreuungsprozess und den Verselbständigungsprozess einschließt.

„Gerade im Bereich der Hilfen zur Erziehung besteht ein großes Machtgefälle zwischen den Kindern und Jugendlichen auf der einen und den Fachkräften auf der anderen Seite. Dieses ermöglicht einen Machtmissbrauch, dem wir durch entsprechende Strukturen entgegenwirken müssen. Durch gelingende Beteiligungsverfahren machen wir die jungen Menschen stark und fördern ihr Selbstbewusstsein. Selbstwirksamkeitserfahrungen, die durch Mitbestimmung ermöglicht werden, helfen den Kindern und Jugendlichen in ihrer Lebensgestaltung“, betont Dominik Bär, Mitglied der Lenkungsgruppe des BundesNetzwerkes.

Kinder und Jugendliche müssen nach Ansicht des BundesNetzwerkes grundsätzlich frühzeitig und altersentsprechend über ihre Rechte, die Grenzen der Beteiligung und die Möglichkeit zu Anregungen und Beschwerden informiert werden, um die Transparenz während der gesamten Hilfe zu gewährleisten. Sie sind entsprechend ihres Entwicklungsstandes an allen Bereichen der Hilfeplanung angemessen zu beteiligen. Das Hilfeplanverfahren muss am Willen, den Zielen und den Ressourcen der Kinder und Jugendlichen anknüpfen. Entscheidungen im Rahmen der Hilfeplanung sind grundsätzlich gemeinsam zu treffen.

Um dies zu ermöglichen fordert das BundesNetzwerk die Einrichtung von parteilichen Informationsstellen, damit der Umsetzungsprozess von struktureller Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Bereich Hilfen zur Erziehung in Gang gesetzt wird und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten auch zukünftig gewährleistet sind. Diese können an bestehende Fachbereiche, wie Kinder- und Jugendbüros, Kinderbeauftragte, Fachberater für politische Bildung usw. angegliedert werden. Sie sollen die Kinder und Jugendlichen über ihre Rechte informieren, eine Übersicht der Unterstützungsmöglichkeiten aufzeigen, über Auswirkungen und weitere Verfahrensabläufe bei der Inanspruchnahme von Unterstützungen aufklären sowie über Mitwirkung und Gestaltung einer Hilfekonferenz und Hilfeplanverfahren informieren.

Bei den Trägern der Hilfen zur Erziehung muss die Beteiligung von jungen Menschen zum Grundprinzip ihres pädagogischen Handelns werden. Die Aufgabe der Hilfeträger ist, neben der Aufarbeitung der Hilfeursache, einen kontinuierlichen Verselbständigungsprozess in Gang zu setzen und diesen selbstkritisch zu begleiten.

„Die Kinder und Jugendlichen, die Unterstützung im Rahmen der Hilfen zur Erziehung erhalten, kommen in der Regel aus einer sehr schwierigen Familien- oder Lebenssituation. Oftmals sind sie verletzt, verängstigt, verunsichert und orientierungslos. Sie treffen auf unbekannte Erwachsene, sind oftmals konfrontiert mit den Bemühungen der Eltern, die Situation zu verharmlosen oder ihre Kinder als Problemverursacher darzustellen. Zu dieser stark belasteten Lebenssituation kommt, dass sie ihre Rechte nicht kennen, nicht wissen, was sie im Rahmen der Jugendhilfe erwartet und im Extremfall ihr gewohntes Lebensumfeld verlassen müssen“, so Bär weiter. „Gerade in einer so schwierigen Lebenssituation müssen Kinder und Jugendliche die Erfahrung machen, dass nicht Erwachsene über ihren Kopf hinweg Entscheidungen treffen. Mit einer Heimunterbringung wird in das individuelle Leben von Kindern und Jugendlichen extrem eingegriffen. Die jungen Menschen benötigen dann den größtmöglichen Schutz, eine starke Unterstützung bei der Findung, Formulierung und Durchsetzung ihrer Interessen, eine hohe Transparenz und umfassende Beteiligung bei ihrer weiteren Lebensplanung.“

Das BundesNetzwerk Kinder- und Jugendbeteiligung ist ein bundesweites Netzwerk von Fachkräften aus dem Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung. Das BundesNetzwerk setzt sich dafür ein, dass das Recht von Kindern und Jugendlichen, sich zu beteiligen, gesetzlich in Bund, Ländern und Kommunen verankert wird. Außerdem tritt das BundesNetzwerk dafür ein, dass Partizipation von Kindern und Jugendlichen ein Qualitätsmerkmal in allen Planungs- und Entscheidungsprozessen wird. Das BundesNetzwerk Kinder- und Jugendbeteiligung wurde 2008 auf Initiative des Deutschen Kinderhilfswerkes gegründet und hat rund 150 Mitglieder. Mehr Informationen zum Bundesnetzwerk unter http://www.kinderpolitik.de/netzwerk

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 24.03.2014

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„Nur Roboter brauchen keine Freizeit“ – Mitglieder des UN-Ausschusses hören Kinder an

Posted on Januar 27, 2014. Filed under: International, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

„Wir sind doch keine Roboter und brauchen daher auch Freizeit“ beklagt Sarah (18), eine von zehn Kindern und Jugendlichen am heutigen Tag vor dem UN-Kinderrechteausschuss. Die 13jährige Gelila schildert eindrücklich, wie viele Flüchtlinge in ständiger Angst vor der Abschiebung leben. „Sie können nicht machen, was ein normales Kind tun würde“. Sie fordern gleiche Rechte für alle Kinder und wollen, dass auch 16- und 17jährige Flüchtlinge wie Minderjährige behandelt werden.

Deutschland hat sich verpflichtet, die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen. Heute wird die Bundesregierung in Genf vor dem UN-Ausschuss angehört. Alle fünf Jahre müssen die Mitgliedstaaten vor dem UN-Gremium berichten, wie sie die Kinderrechte verwirklichen.

Der UN-Ausschuss versucht, sich ein möglichst vollständiges Bild der Lage zu verschaffen. Er hört in einer vorgeschalteten Anhörung immer auch die Nicht-Regierungsorganisationen an. Und erstmals nun auch Kinder und Jugendliche als Expertinnen und Experten in eigener Sache.
60 Kinder und Jugendliche haben dazu im Rahmen eines bundesweiten Projektes einen Forderungskatalog erarbeitet. Bei der Anhörung der zehn am Projekt beteiligten Kinder- und Jugendlichen konnten sie diesen mit den Ausschussmitgliedern in einem persönlichen Gespräch diskutieren. Auch wurde dem Ausschuss ein Kinder- und Jugendreport übermittelt, in dem Kinder und Jugendliche selbst Deutschland ein Zeugnis über die Verwirklichung der Kinderrechte ausstellen. Zentrales Thema im Ersten Kinder- und Jugendreport und bei der Anhörung in Genf ist auch der steigende Leistungsdruck an Deutschlands Schulen, die zu frühe Zuordnung zu den weiterführenden Schulen oder das Mobbing von Schülerinnen und Schülern.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition betont, dass ihr die Weiterentwicklung der Wahrnehmung der Rechte von Kindern ein zentrales Anliegen ist. Sie werde jede politische Maßnahme und jedes Gesetz daraufhin überprüfen, ob es mit den international vereinbarten Kinderrechten im Einklang stehe. Die Perspektive der Kinder schärft den Blick für die drängenden Herausforderungen.
Ende Januar 2014 wird der UN-Ausschuss in seinen „Abschließenden Bemerkungen“ benennen, in welchen Arbeitsfeldern er für Deutschland dringlichen Handlungsbedarf sieht. Den Ankündigungen der Bundesregierung und den Empfehlungen des UN-Ausschusses müssen dann Taten folgen.

Quelle: Presseinformation der AGJ vom 27.01.2014

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Fachkonferenz „Das Individualbeschwerdeverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention“ am 20.11. in Berlin

Posted on Oktober 22, 2013. Filed under: Berlin, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

Am 19.12.2011 beschloss die UN-Generalversammlung die Möglichkeit einer Individualbeschwerde für Kinder durch ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention. Ein wichtiger Schritt, damit Kinder sich beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf beschweren können, wenn ihre Rechte verletzt werden. Bereits am 28. Februar 2013 hat Deutschland die Ratifizierungsurkunde für dieses Individualbeschwerdeverfahren in New York hinterlegt. Nach der 10. Ratifizierung tritt das Verfahren in Kraft und ebnet Kindern endlich den Weg nach Genf. Doch was heißt das konkret? Wie könnte eine Beschwerde nach Inkrafttreten aussehen? Wie können Kinder und Jugendliche ihre Klage vor den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes bringen? Welche Rechtsverletzungen können angeklagt werden? Und welche rechtlichen und politischen Schritte sind in Deutschland für die Umsetzung des Individualbeschwerdeverfahrens notwendig?

Friedrich-Ebert-Stiftung, Kindernothilfe und die National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland laden am 20.11. von 11 bis 16.30 Uhr in die Landesvertretung Baden-Württemberg nach Berlin ein, um ein Gutachten des Völkerrechtlers Dr. Mehrdad Payandeh zu Fragen des Individualbeschwerdeverfahren mit Verantwortungsträger_innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik zu diskutieren.

nähere Informationen

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Kinderrechte anerkennen und verwirklichen – Deutsche Liga für das Kind fordert Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz

Posted on Oktober 18, 2013. Filed under: Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Kinder sind von Geburt an Träger eigener Rechte. In vielen Bereichen werden die Rechte von Kindern jedoch nicht ausreichend beachtet. Anlässlich ihrer wissenschaftlichen Jahrestagung „Wir sind nicht nur die Zukunft, wir sind jetzt schon da! Kinderrechte anerkennen und verwirklichen“ am 18./19. Oktober im Berliner Abgeordnetenhaus fordert die Deutsche Liga für das Kind die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz und die Umsetzung sämtlicher Rechte nach der UN-Kinderrechtskonvention in Politik, Verwaltung und Justiz.

In Deutschland ist die UN-Kinderrechtskonvention 1992 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 25 des Grundgesetzes nimmt die Konvention den Rang eines einfachen Bundesgesetzes ein. Sie steht damit allerdings nicht über der Verfassung. Im Falle einer Konkurrenz zwischen Grundgesetz und Kinderrechtskonvention kommt dem Grundgesetz eine Vorrangstellung zu. „Im Grundgesetz tauchen Kinder lediglich als Anhängsel ihrer Eltern, also als Objekte, auf. Daher ist nicht gewährleistet, dass die internationalen Kinderrechte in Deutschland in jedem Fall Anwendung finden“, sagt Prof. Dr. Sabine Walper, Forschungsdirektorin am Deutschen Jugendinstitut (DJI) in München und Präsidentin der Deutschen Liga für das Kind. „Besonders wichtig ist die Verankerung des Kindeswohlvorrangs in unserer Verfassung. Damit wäre klar, dass bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffenden, das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt werden muss.“

Nachholbedarf bei der Umsetzung der Kinderrechte besteht u. a. in den Bereichen Bildung und Gesundheit, aber auch im Kindschaftsrecht sowie im Ausländer- und Asylrecht. So werden etwa unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland bereits ab 16 Jahren wie Erwachsene behandelt, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention ein Schutzalter bis 18 Jahre vorsieht. Erwogen werden sollte auch eine Herabsetzung der Wahlaltersgrenze, um auf diese Weise der nachwachsenden Generation mehr politisches Gewicht zu verleihen und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. Eine wichtige Aufgabe des Gesetzgebers in der gerade begonnenen Legislaturperiode muss sein, sämtliche Gesetze in Deutschland auf ihre Kindergerechtigkeit hin zu überprüfen und ein effektives Monitoring der Kinderrechte einzurichten.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte – UNICEF Deutschland, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind – hat vorgeschlagen, die Rechte der Kinder in einem neu zu schaffenden Artikel 2a in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wie folgt aufzunehmen: „(1) Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit. (2) Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag. (3) Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen. (4) Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu. (www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de)

Zu den Referentinnen und Referenten der Tagung am 18./19. Oktober in Berlin gehören die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Jutta Limbach, die Justizsenatorin in Berlin und Hamburg a. D., Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, die Regierungspräsidentin, Justizministerin a.D. und Schatzmeisterin von UNICEF Deutschland, Anne Lütkes, und das ehemalige Mitglied im UN-Kinderrechtsausschuss, Prof. Dr. Lothar Krappmann. Die Tagung unter Schirmherrschaft von Dr. Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen Bundestages a. D., findet in Kooperation mit der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V. statt.

Die Deutsche Liga für das Kind wurde 1977 gegründet. Sie zählt zu den führenden Verbänden in Deutschland, wenn es um den Einsatz für das Wohl und die Rechte von Kindern geht. Zu den heute mehr als 250 Mitgliedsorganisationen gehören wissenschaftliche Gesellschaften, kinderärztliche und psychologische Vereinigungen, Familien- und Jugendverbände und zahlreiche Lions Clubs.

Rückfragen: Prof. Dr. Jörg Maywald, Tel.: 0178-533 90 65
Deutsche Liga für das Kind, Charlottenstr. 65, 10117 Berlin
Tel.: 030-28 59 99 70, E-Mail: post@liga-kind.de, www.liga-kind.de

Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Liga für das Kind vom 18.10.20

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EREV-Fachtag Erziehungsstellen 2013 am 18./19.11. in Hannover

Posted on Oktober 14, 2013. Filed under: Erziehungsstellen, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Niedersachsen, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , , |

Rechte, Beschwerden, Partizipation – und was hab´ich davon?“ fragt der diesjährige Fachtag Erziehungsstellen des Evangelischen Erziehungsverbandes e.V. (EREV) vom 18. – 19.11. in Hannover.

Er wendet sich an Mitarbeiter/innen aus Erziehungsstellen, Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe und Jugendämter, die sich über die Arbeit und die pädagogische Leistungsfähigkeit von Erziehungsstellen informieren möchten, den Austausch suchen und die Qualitätsentwicklung in Erziehungsstellen voranbringen möchten.

Veranstaltungsflyer

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„Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe in Hessen“ am 26.09. in Frankfurt/Main

Posted on September 3, 2013. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Hessen, Jugendhilfe, Netzwerke, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

Die Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte in Hessen organisiert am 26.09. in Frankfurt/Main eine Fachtagung zum Thema „Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe in Hessen“.

Es wird den Fragestellungen nachgegangen, was „Ombudschaft“ bedeutet und was sie für die Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe leisten kann.

nähere Informationen

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Jahrestagung der Deutschen Liga für das Kind am 18.-19.10. in Berlin

Posted on September 1, 2013. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Fortbildung, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

Die zweitägige Tagung der Deutschen Liga für das Kind in Kooperation mit der National Coalition zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention findet vom 18.-19.10. unter dem Motto „Wir sind nicht nur die Zukunft, wir sind jetzt schon da – Kinderrechte anerkennen und verwirklichen“ im Abgeordnetenhaus in Berlin statt.

Im Anschluss an die Bundestagswahl und mit Blick auf die 18. Legislaturperiode sollen zentrale kinderrechtliche Themen erörtert und diskutiert werden. Es wird gefragt, was die unterschiedlichen Berufsgruppen zur Verwirklichung der Kinderrechte beitragen können und wo die Politik gefordert ist.

Die interdisziplinäre Tagung richtet sich an alle mit Kindern und für Kinder tätigen Fachkräfte, an Verantwortliche in Politik und Verwaltung sowie an Studierende und Auszubildende.

nähere Informationen

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PFAD Fachzeitschrift 03/2013 erschienen: “Kulturelle Vielfalt in Pflege- und Adoptivfamilien”

Posted on August 6, 2013. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Erziehungsstellen, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: , , , , , |

Mit der “Kulturellen Vielfalt in Pflege- und Adoptivfamilien” beschäftigt sich Ausgabe 03/2013 der PFAD Fachzeitschrift für die Pflege- und Adoptivkinderhilfe.

Aktuelle Statistiken belegen für 20 Prozent unserer Bevölkerung einen sogenannten Migrationshintergrund. Das Thema muss in der Pflege- und Adoptivkinderhilfe aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden: Deutsche Pflege- und Adoptiveltern nehmen Kinder mit ausländischen Wurzeln auf, binationale Paare oder Einzelpersonen mit Migrationshintergrund adoptieren in Deutschland oder werden gezielt als Pflegeeltern angeworben. Sie alle sind mit besonderen Herausforderungen konfrontiert, um das in der UN-Kinderrechtskonvention verbriefte Recht der Kinder auf Kontinuität in der Erziehung sowie die Berücksichtigung ihrer ethnischen, religiösen, kulturellen und sprachlichen Herkunft zu wahren.

Darüber hinaus informiert das Heft wieder über aktuelle Entwicklungen aus der Pflege- und Adoptivkinderhilfe, neue Literatur, aus dem PFAD-Verband und den Bundesländern.

Für Abonnenten und PFAD-Mitglieder steht die aktuelle Ausgabe ab sofort zum Download zur Verfügung unter www.schulz-kirchner.de/shop.

Die Printausgabe steht ab Mitte August zur Verfügung.

Die PFAD Redaktion erreichen Sie per Mail unter Margit.Huber@pfad-bv.de.

einige Inhalte:

  • Beate Fischer-Glembek: Nationale und internationale Adoptionen – reich an Vielfalt
  • Sandra de Vries: Die „Anderen“ sind wir – Pflegekinder im kulturellen Spannungsfeld
  • PFAD Umfrage: Integrieren und kulturelle Wurzeln bewahren – Die besonderen Herausforderungen an Pflege- und Adoptiveltern mit Kindern ausländischer Abstammung
  • Interview mit ManuEla Ritz zum Thema Rassismus
  • Margit Huber: Habt ihr einen Platz für mich in eurer Familie? Bundesweite Pflegeelternkampagne des türkischen Vereins Hoffnungsstern e.V. für schutzbedürftige Weltkinder
  • Christian Braun: Verfahren auf Anerkennung und Umwandlung ausländischer Adoptionen
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Tagung „Kinderrechte anerkennen und verwirklichen“ am 18./19.10. in Berlin

Posted on August 3, 2013. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Netzwerke, Politik, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

Die National Coalition richtet in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind am 18./19.10. in Berlin eine Tagung zum Thema „Kinderrechte anerkennen und verwirklichen“ aus.

Die interdisziplinäre Tagung richtet sich an alle mit Kindern und für Kinder tätigen Fachkräfte, an Verantwortliche in Politik und Verwaltung sowie an Studierende und Auszubildende.

zum Programmflyer

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Skepsis im Rechtsausschuss gegenüber Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Posted on Juni 26, 2013. Filed under: Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: |

Berlin: (hib/KOS) Überwiegend Skepsis gegenüber einer besonderen Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung äußerten am Donnerstagnachmittag die Sachverständigen bei einer Anhörung des Rechtsausschusses. Lediglich Jörg Maywald, Geschäftsführer der Deutschen Liga für das Kind, sprach sich im Sinne von drei sich ähnelnden Gesetzentwürfen der SPD, der Linken und der Grünen (17/13223, 17/10118 und 17/11650) entschieden für eine solche Änderung des Grundgesetzes aus. In mündlichen Erklärungen und schriftlichen Stellungnahmen betonten hingegen die meisten Wissenschaftler, dass die Verfassung schon heute die Grundrechte aller Bürger samt der Kinder garantiere und deren spezifische Erwähnung im Grundgesetz somit überflüssig sei. Einige Sachverständige sahen die Gefahr, dass als Folge der geplanten Neuerungen in der Verfassung das Elternrecht geschwächt, der staatliche Einfluss gegenüber den Eltern gestärkt und die gewohnte Balance zwischen den Rechten des Kindes, der Eltern und des Staates verschoben werden könnte.

Nach den Vorstellungen der SPD soll das Grundgesetz garantieren, dass jedes Kind ein „Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit“ hat. Die staatliche Gemeinschaft müsse die Rechte des Kindes achten, schützen und fördern und für „kindgerechte Lebensbedingungen“ sorgen. In der Vorlage der Linken heißt es, die Verfassung solle die „Subjektstellung von Kindern und Jugendlichen als Trägern eigener Rechte im Verhältnis zu den Eltern und zum Staat“ verdeutlichen. Nach dem Willen der Grünen soll im Grundgesetz stehen, dass jedes Kind das Recht auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit wie auch auf den Schutz vor Gefährdungen seines Wohls habe.

Wie mehrere andere Wissenschaftler unterstrich Bernd Grzeszick, dass es in der Verfassung bei Kinderrechten „keine Schutzlücke gibt“. Auch die UN-Kinderrechtskonvention verpflichte nicht zu einer Grundgesetzänderung, so der Heidelberger Professor. Der Kinderschutz genieße schon heute einen hohen Rang gegenüber Staat und Eltern, und wenn man auf diesem Gebiet mehr tun wolle, dann solle man dies über einfache Gesetze machen. Auch Uta Hildebrandt rief dazu auf, die Spielräume auf dieser Ebene besser zu nutzen. Die Professorin an der Kölner Fachhochschule für öffentliche Verwaltung wies darauf hin, dass bei Jugendlichen Grundrechte wie die Meinungsfreiheit bereits beachtet würden, etwa bei der Veröffentlichung von Schülerzeitungen.

Professor Andreas Haratsch von der Fernuni Hagen und Friederike Wapler von der Uni Göttingen sahen die Gefahr, dass als Folge einer Verfassungsänderung die Position des Staates gestärkt und das Elternrecht zurückgedrängt werden könne. Aus Sicht von Professor Gregor Kirchhof von der Uni Augsburg wird dadurch das „wohlaustarierte Verhältnis“ zwischen Kindern, Eltern und Staat in Frage gestellt. Professor Christian Hillgruber von der Uni Bonn warnte davor, für einzelne Bevölkerungsgruppen wie in diesem Fall die Kinder neben den für alle Bürger geltenden Grundrechten besondere Rechte im Grundgesetz aufzuführen. Dann könne man auch „Sondergrundrechte“ etwa für besonders alte Leute oder für Kranke und Behinderte verlangen. Wapler sprach sich dagegen aus, in der Verfassung das Ziel vorzugeben, Kinder zu einer „gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ zu erziehen. Es dürfe keine Pflicht zur Anpassung an eine Gemeinschaft geben.

Mehrere Wissenschaftler wie Matthias Jestaedt stuften die Pläne von SPD, Linken und Grünen als „symbolische Grundgesetzänderung“ ein. Als Alternative zu den Vorhaben der Opposition schlug der Professor an der Uni Freiburg vor, in der Verfassung die Kinderrechte durch eine knappe Formulierung im Sinne der UN-Konvention zu verdeutlichen. Kirchhof hätte nichts einzuwenden gegen eine Betonung des Kindeswohls in Artikel sechs des Grundgesetzes. Wolle man Kinder in der Verfassung „sichtbar“ machen, so Hildebrandt, dann könne man Artikel sechs folgendermaßen ändern: „Ehe, Familie und Kinder stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“

Maywald hingegen forderte, im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern, dass Kinder spezifische Rechte gegenüber dem Staat, den Eltern und allen anderen Bürger hätten. Eine solche Verfassungsänderung sei geeignet, das allgemeine Bewusstsein für die Rechte der Kinder zu stärken und ein klares Signal an Staat und Gesellschaft zu senden, das Wohlergehen der Kinder als eine Kernaufgabe anzusehen, meinte der Professor an der Fachhochschule Potsdam. Auf diese Weise werde die elterliche Verantwortung dafür gestärkt, die Rechte des Kindes tatsächlich zur Geltung zu bringen. Auch werde die Berücksichtigung von Kindesinteressen im politischen Raum gefördert, so der Sprecher der Liga für das Kind.

Quelle: Heute im Bundestag vom 26.06.2013

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Sachverständige fordern mehr Rechte und Schutz für Kinder und Jugendliche

Posted on Juni 11, 2013. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Berlin: (hib/AW) Die Rechte und der Schutz von Kindern und Jugendlichen soll ausgeweitet werden. Dies war der einhellige Tenor einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses zu den Ergebnissen des 14. Kinder- und Jugendberichts (17/12200) am Montag. Zudem müssten Kinder bereits sehr früh an die Möglichkeiten der modernen Medienwelt herangeführt, aber auch auf die Risiken vorbereitet werden.

Für die explizite Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz plädierte der Rechtswissenschaftler Reinhard Wiesner. Gemäß der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen sollte die Entwicklung und Förderung von Kindern Verfassungsrang erhalten. Er stellte jedoch klar, dass es nicht darum gehe, die im Grundgesetz verbrieften Rechte und Pflichten von Eltern zu beschneiden. Der Staat solle nicht an die Stelle der Eltern treten, sondern diese dabei unterstützen, ihre Aufgaben wahr nehmen zu können. Wiesner sprach sich auch für die Einsetzung von kommunalen Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe aus. Ebenso plädierte er für die Einsetzung einer Ombudsperson auf Bundesebene nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten oder Patientenbeauftragten. An solche Stellen könnten sich Kinder, Jugendliche und deren Eltern in Not- und Konfliktsituationen wenden. In diesem Sinne äußerten sich auch Holger Hofmann, Geschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, und Wolfgang Trede vom Amt für Jugend und Bildung in Böblingen.

Christian Lüders vom Deutschen Jugendinstitut und Thomas Rathgeb vom medienpädagogischen Forschungsverband Südwest verwiesen auf die extrem große Bedeutung der digitalen Medien für Kinder und Jugendliche. Der Umgang mit diesen Medien gehöre inzwischen ganz selbstverständlich zu den Entwicklungsaufgaben, die Kinder bewältigen müssten. Wer diese Medien nicht nutze, werde gesellschaftlich sehr schnell „abgehängt“. Dies würde sehr schnell zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheiten führen. Lüders und Rathgeb forderten deshalb, das pädagogische Fachpersonal in der Kinder- und Jugendarbeit sowie an den Schulen für Chancen und Risiken der modernen Welt zu sensibilisieren und entsprechend zu schulen. Bernd Schlüter von der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin warnte davor, dass Kinder und Jugendliche über die neuen Medien oftmals einem verstärkten Konsumdruck und einer Markenorientierung ausgesetzt seien. Dies führe zu neuen Abhängigkeiten. Der Staat müsse deshalb auch über schärfere Schutzmechanismen auf der Gesetzesebene im Jugendschutz nachdenken.

Quelle: Heute im Bundestag vom 10.06.2013

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SPD: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Posted on Mai 14, 2013. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Berlin: (hib/KOS) Die SPD will die Rechtsstellung von Kindern in der Verfassung ausdrücklich verankern. Ein Gesetzentwurf (17/13223) plädiert für eine entsprechende Ergänzung des Artikels 6 im Grundgesetz durch die Einfügung eines neuen Absatzes 2 und die Änderung des bisherigen Absatzes 5. Nach den Vorstellungen der Fraktion soll künftig in der Verfassung u.a. festgeschrieben werden, dass jedes Kind ein „Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit“ hat. Die staatliche Gemeinschaft müsse die Rechte des Kindes achten, schützen und fördern und für „kindgerechte Lebensbedingungen“ sorgen. Jedes Kind habe gemäß seiner Entwicklung das Recht auf Beteiligung in den Angelegenheiten, die es betreffen. Eine weitere Formulierung soll im Grundgesetz die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern verankern.

Zur Begründung schreibt die SPD, dass Kinder zwar schon nach geltendem Recht Träger von Grundrechten seien. Das Verhältnis von Kindergrundrechten und Elternrecht bestimme sich in der Verfassung jedoch einseitig vom Elternrecht her. Das Grundgesetz erwähne Kinder „nur als Objekte der Pflege und Erziehung der Eltern“. Der Gesetzentwurf verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1968, wonach Kinder selbst Träger subjektiver Rechte, Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit seien. Das Grundgesetz, so die SPD, trage in seiner jetzigen Fassung diesem Urteil nicht Rechnung.

Quelle: Heute im Bundestag vom 13.05.2013

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