PFAD: Umfrage zur Alterssicherung von Pflegeeltern

Posted on Februar 7, 2017. Filed under: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Finanzielles, Hamburg, Hessen, Jugendhilfe, Meckl.-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen | Schlagwörter: , , |

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PFAD möchte durch eine schriftliche Umfrage unter Vollzeitpflegeeltern einen deutschlandweiten Überblick gewinnen, z. B. über

  • den Grad der Information von Pflegeeltern über die möglichen Zuschüsse zu ihrer Rente,
  • die Höhe der von den Kommunen tatsächlich gewährten Zuschüsse,
  • deren Inanspruchnahme
  • sowie berufliche Nachteile (und damit Rentennachteile) von Pflegeeltern durch ihr Engagement.

Bitte helfen Sie uns durch Ihre zahlreiche Beteiligung, eine aussagekräftige Datenbasis zu schaffen, um besser für Ihre Interessen eintreten zu können. Bitte senden Sie uns Ihren beantworteten Fragebogen zurück.

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Urteil des Sozialgerichts Heilbronn: Keine höhere „Mütterrente“ nach Erziehung eines Pflegekindes, wenn gesetzlicher Stichtag verpasst!

Posted on April 28, 2016. Filed under: Adoptivfamilie, Baden-Württemberg, Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Die heute 68jährige M. erzog von 1979 an – neben ihren beiden zuvor geborenen Töchtern – in ihrem Haushalt ein 1974 geborenes Pflegekind. Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg erkannte für die Erziehung der beiden Töchter neben der bereits gewährten Kindererziehungszeit von einem Jahr einen Zuschlag auf M.s derzeitige Altersrente an, lehnte es aber ab, die Erziehung des Pflegekindes rentenerhöhend zu berücksichtigen: Denn M. habe ihr Pflegekind nicht bereits im 12. Monat nach Ablauf des Monats der Geburt, sondern erst vom 5. Lebensjahr an erzogen. Mit Ihrer Klage vor dem Sozialgericht Heilbronn machte M. geltend, die Stichtagsregelung sei willkürlich. Zudem sei sie als (Pflege-)Mutter ihrer vor 1992 geborenen Kinder in verfassungswidriger Weise benachteiligt, so dass ihr Erziehungszeiten von jeweils drei Jahren – entsprechend der Gesetzeslage für nach 1992 geborene Kinder – für sämtliche drei Kinder zu gewähren seien.

Die Klage blieb erfolglos: Die Erziehung des Pflegekinds könne schon deshalb nicht rentenerhöhend im Rahmen der sog. „Mütterrente“ gewährt werden, weil M. dieses erst vom 5. Lebensjahr an erzogen habe. Dementsprechend habe die Rentenversicherung auch zurecht im Zuge der gesetzlichen Neuregelung einen Zuschlag nur für die Erziehung der beiden Töchter gewährt. M. werde auch nicht in verfassungswidriger Weise benachteiligt. Denn auch wenn jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringe, sei es dem Gesetzgeber angesichts seines weiten Gestaltungsspielraums nicht verwehrt, aus haushaltspolitischen Erwägungen sachlich vertretbare Stichtagsregelungen einzuführen. Im Übrigen sei die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder nunmehr von 12 auf 24 Monate ausgeweitet worden, sodass die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern dieser Kinder seitdem besser honoriert werde. Schließlich sei die Anknüpfung an den 12. Lebensmonat des Kindes verwaltungspraktikabel und dürfte den im Nachhinein nicht immer verlässlich feststellbaren tatsächlichen Erziehungsverhältnissen im 2. Lebensjahr des Kindes in den weit überwiegenden Fällen entsprechen.

Az.: S 14 R 4060/14  (M. ./. Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg – Urteil vom 18. Februar 2016, rechtskräftig).

Hinweis zur Rechtslage:

§ 56 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch  [SGB VII] – Auszug -:
Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren. (…) Eine Erziehungszeit ist dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen hat. (…)

§ 249 Abs. 1 SGB VI:
Die Kindererziehungszeit für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind endet 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt.

§ 307d SGB VI – Auszug -:
Bestand am 30. Juni 2014 Anspruch auf eine Rente, wird ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind berücksichtigt, wenn (…) in der Rente eine Kindererziehungszeit für den zwölften Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet wurde (…). Der Zuschlag beträgt für jedes Kind einen persönlichen Entgeltpunkt. (…)

Anmerkung:

Mit dem zum 1.7.2014 in Kraft getretenen „Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ wurde die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in § 249 Abs. 1 SGB VI für vor 1992 geborene Kinder von 12 auf 24 Monate ausgeweitet (s.o.). Für Versicherte, die sich am 1.7.2014 bereits im Rentenbezug befanden, sieht die neu eingefügte Vorschrift des § 307d SGB VI unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag für jedes Kind von einem Entgeltpunkt vor, wenn in der Rente bereits eine Kindererziehungszeit für den 12. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet ist. Zur „Mütterrente“ – die auch für betroffene Väter gilt – s. auch gut verständlich die Informationen der DRV Bund auf deren Homepage; hiernach wirkt sich die „Mütterrente“ monatlich zwischen 26€ und 30€  rentenerhöhend aus (http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/Allgemeines/FAQ/rv_leistungsverbesserungsgesetz/140212_faq_muetterrente.html).

Quelle: Pressemitteilung des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.04.2016

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Linke scheitert mit Antrag zu Mütterrente für Adoptiveltern

Posted on September 30, 2015. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Erziehungsleistung für Adoptiveltern bei der Mütterrente besser anzuerkennen. Einen entsprechenden Antrag (18/6043) hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Neben der Linken stimmte nur Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag.

In diesem geht es konkret darum, Adoptiveltern für das zweite Lebensjahr des Kindes Kindererziehungszeiten für die Rente zuzuordnen, sofern sie sich ab dem 13. Lebensmonat des Kindes um dieses kümmern. Die bisherige Regelung sieht vor, dass derjenige Elternteil Rentenentgeldpunkte für das zweite Lebensjahr des Kindes gutgeschrieben bekommt, der im 12. Lebensmonat als erziehungsberechtigt galt. Dies hat zur Folge, dass zum Beispiel die Mutter, die das Kind anschließend zur Adoption freigibt, dennoch Rentenpunkte für das zweite Lebensjahr des Kindes bekommt, obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits bei den Adoptiveltern lebt.

Die Linke führte an, dass es sich dabei keinesfalls um Einzelfälle handele, sondern, dass rund 40.000 Menschen davon betroffen seien. Diese hätten bei dem derzeit praktizierten pauschalen Verfahren zur Berechnung der Mütterrente das Nachsehen. Die Grünen plädierten dafür, einen „bürokratiearmen“ Weg zu finden, um den Ansprüchen der Adoptiveltern entgegen zu kommen.

Union und SPD verteidigten dagegen das pauschale Verfahren. Mit dem Rentenpaket habe man wirklich eine großartige Regelung geschaffen, von der mehr als neun Millionen Mütter direkt und schnell profitierten. Dies sei nur über eine Pauschallösung möglich gewesen, hieß es aus der Union. Die SPD-Fraktion betonte, es liege in der Natur der Sache, dass pauschalen Verfahren nicht bis ins letzte Detail gerecht sein könnten, eben weil es kein Einzelfall-Verfahren sei. Bezogen auf die Mütterrente sei dies aber das richtige Verfahren, hieß so die Fraktion.

Quelle: Heute im Bundestag vom 30.09.2015

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Linke fordert Mütter-Rente für Adoptiveltern

Posted on September 24, 2015. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert, die Erziehungsleistung von Adoptiveltern bei der Mütterrente anzuerkennen. Dazu hat sie einen Antrag (18/6043) vorgelegt, der am Donnerstag, 24. September 2015, im Bundestag beraten wird. Die Linke fordert konkret, dass Adoptiveltern für den 13. bis 24. Kalendermonat nach dem Geburtsmonat des Kindes Kindererziehungszeiten zugeordnet werden können. Dies soll auch dann möglich sein, wenn den leiblichen Eltern im Rahmen des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes die sogenannte Mütter-Rente für vor 1992 geborene Kinder gewährt wurde. Bezieht der so anspruchsberechtigte Adoptivelternteil bereits eine Rente, soll diese zusätzliche Kindererziehungszeit rückwirkend ab Rentenbeginn, frühestens jedoch ab 1. Juli 2014 gewährt werden, schlägt Die Linke vor.

Quelle: Heute im Bundestag vom 23.09.2015

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WELT-Artikel zur Mütterrente – PFAD fordert Nachbesserung

Posted on Juni 11, 2015. Filed under: Adoptivfamilie, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Der Artikel „Kind adoptiert und heute Mutter zweiter Klasse“ in der WELT vom 09.06.2015 greift abermals das Problem auf, dass Adoptiv- und Pflegemütter, die Kinder nach dem ersten Lebensjahr aufgenommen hatten, von der sogenannten Mütterrente ausgeschlossen werden.

PFAD-Vorsitzende Dagmar Trautner schildert, wie sich der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. dafür einsetzt, auf politischem Wege eine Nachbesserung des Rentenrechts zu erreichen, damit auch die Erziehungsleistung der Adoptiv- und Pflegemütter angemessen gewürdigt wird.

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Geburt = Erziehungsleistung ? – PFAD-Stellungnahme zur Benachteiligung von Adoptiv- und Pflegeeltern bei der sogenannten Mütterrente

Posted on Dezember 29, 2014. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Zeitgleich mit dem Artikel „Kinder zweiter Klasse“ im Nachrichtenmagain DER SPIEGEL, an dem er mitgewirkt hat, veröffentlicht der PFAD Bundesverband eine Stellungnahme zum Thema Mütterrente:

Seit Herbst 2014 erreichen den PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien täglich mindestens zwei Anfragen von betroffenen Adoptivmüttern, die keine Erziehungsleistung für ihre Adoptivkinder anerkannt bekommen.
Am 01.07.2014 trat das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Kraft. Bestandteil dieses Gesetzespaketes ist die sogenannte Mütterrente. Viele Adoptiv- und Pflegemütter haben gehofft, dass endlich ihre Erziehungsleistung anerkannt wird, wie es der Koalitionsvertrag (S.73) verspricht. Dort heißt es: „Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung für den Generationenvertrag der Rentenversicherung. Während Kindererziehungszeiten ab 1992 rentenrechtlich umfassend anerkannt sind, ist dies für frühere Jahrgänge nicht in diesem Umfang erfolgt. Diese Gerechtigkeitslücke werden wir schließen. Wir werden daher ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. Die Erziehungsleistung dieser Menschen wird damit in der Rente besser als bisher anerkannt.“

Doch die Erziehungsleistung von Adoptiv- und Pflegemüttern war nicht im Blick. Betrachtet man den Text der Gesetzesänderungen (Bundesdrucksache 18/909), wird deutlich, dass Geburt mit Erziehungsleistung gleichgesetzt wird.
In der Logik des Rentenrechts gibt es keinen Unterschied zwischen Geburt und Erziehungsleistung. Doch die Wirklichkeit ist anders. Jährlich werden mehrere Tausend Kinder in Pflegefamilien untergebracht. Im Jahr 2012 waren das für den Altersbereich bis zu 9 Jahren 9.924 Kinder. Etwa ein Fünftel der Pflegekinder gehen wieder zurück in ihre leiblichen Familien (vgl. Destatis Artikelnr. 5225115127005 vom 17.04.2014). Im gleichen Jahr wurden 1.416 Kinder (0 bis 9 Jahre) adoptiert (vgl. Destatis Artikelnummer: 5225201127005 vom 26.07.2013). Das sind aktuell fast zehntausend Kinder jährlich, bei denen Erziehungsleistung und Geburt auseinanderfallen, also die Erziehung nicht von denjenigen Müttern und Vätern geleistet wird, bei denen das Kind geboren wurde.

Soweit die aktuellen Zahlen. Das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung will die „Lebensleistung von Müttern“, so sagt jedenfalls Frau Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, „anerkennen“ (TOP 3, Plenarsitzung am 03.04.2014). Doch fast 40 Tausend Mütter und Väter werden dabei vergessen, die Adoptiv- und Pflegefamilien, die ein Kind nach dessen 12. Lebensmonat aufgenommen haben. Dies ergibt sich aus Hochrechnung der Adoptionszahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden.

Diese weisen für die Jahre 1950, 1955, 1960, 1965, 1970, 1975 und 1980 55.416 Adoptionen von Minderjährigen aus. Doch liegen nur für jedes fünfte Jahr Zahlen vor. Für die Anerkennung von Mütterrente sind eher die Zahlen ab 1960 interessant, und dies sind ca. 150.000 Minderjährigenadoptionen. Ab den achtziger Jahren gibt es jährlich Angaben zu Adoptionen. Von 1982 bis 1990 waren es insgesamt 71.574 Adoptionen.

In diesen Gesamtzahlen sind auch die Adoptionen durch Stiefeltern oder Verwandte enthalten.
Bis 1980 kann man von ca. 33 % Adoptionen durch Stiefeltern oder Verwandte ausgehen. So bleiben es ca. 100.500 Kinder, die über Adoption neue Mütter und Väter bekamen. Die Adoption durch Stiefeltern und Verwandte ist tendenziell steigend. So waren dies in den achtziger Jahren bereits 49 %. Für 35.400 Kinder wurden in den Achtzigern neue Familien gefunden. Seit den sechziger Jahren wurde für mehr als 135.000 Kinder die Erziehungsleistung in einer neuen Familie erbracht.

Die Statistik erfasst beim Zählen der Adoptionen Altersgruppen. Diese sind: unter 1; 1 bis unter 3; 3 bis unter 6, 6 bis unter 12; 12 und älter. Betrachtet man nur die Altersgruppe der Kinder von 13 bis 36 Monate, kommt man bei einem Anteil dieser Altersgruppe von 27 % auf mehr als 36.000 Kinder. Das sind nur die Adoptionen.

Der PFAD Bundesverband hatte bereits beim Entwurf vom 22. Januar 2014 bemängelt, dass das pauschalisierte Verfahren (§ 307d) viele Mütter benachteiligt. Nur dort, wo das Kind im 12. Lebensmonat gezählt wurde, erhalten Mütter auch für das zweite Lebensjahr einen Entgeltpunkt gutgeschrieben. Doch viele der leiblichen Mütter, deren Kind über die öffentliche Jugendhilfe in eine andere Familie kam, bekommen durch die Mütterrente keinen Cent mehr. Die sogenannte „Mütterrente“ wird bei Sozialleistungsempfängern (Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung sowie Grundsicherung für Arbeitssuchende – Hartz 4) als Einkommen angerechnet. Das heißt, die aus Steuermitteln finanzierten Leistungen werden um den Betrag der „Mütterrente“ reduziert.

Die Mittel der beitragsfinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung werden eingesetzt, um Steuermittel einzusparen. Das betrifft aktuell ca. 300.000 Frauen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/1489 S.20). Über 90 Millionen Euro fließen dann aus der Rentenkasse ins Steuersäckel. Keine einzige Mutter hat etwas davon.

Will man wirklich die Lebensleistung von Müttern, auch Adoptiv- und Pflegemüttern in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkennen, ist es notwendig, für alle Kinder bis 12 Jahre die Erziehungsarbeit zu honorieren. Diese Leistung soll mit mindestens einem Entgeltpunkt oder der Anerkennung von 12 Monaten berücksichtigt werden.

Stellungnahme des PFAD Bundesverband e.V. vom 29.12.2014 (pdf)

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