Petition „Warnung auf Flaschen: Alkohol in der Schwangerschaft schädigt ungeborene Kinder“

Posted on April 4, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Gesundheit, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Verschiedenes | Schlagwörter: , , , , |

FASD Deutschland e.V. bittet um Unterstützung seiner Petition „Warnung auf Flaschen: Alkohol in der Schwangerschaft schädigt ungeborene Kinder“. Sie fordern deutlich sichtbare Warnhinweise auf alkoholischen Getränken, die unmissverständlich darauf hinweisen, dass jeglicher Alkoholkonsum in der Schwangerschaft das ungeborene Kind schädigt.

Begründung:
Jährlich werden in Deutschland ca. 10.000 Kinder geboren, die durch Alkohol in der Schwangerschaft geschädigt wurden. Alle Formen dieser vorgeburtlichen Schädigungen werden unter dem Begriff FASD (Fetal Alcohol Spectrum Disorder= auf deutsch Fetale Alkohol Spektrum Störung) zusammengefaßt. Diese Kinder sind für ihr gesamtes Leben geschädigt. Ein normales Leben in der Gesellschaft ist nur für einen verschwindend geringen Teil der Menschen mit FASD möglich.

Menschen mit FASD sind ein Leben lang auf umfangreiche Unterstützung der Gesellschaft in den verschiedensten Lebensbereichen angewiesen, um ein ihren Fähigkeiten entsprechendes eigenverantwortliches Leben führen zu können.

Diese Behinderung ist zu 100% vermeidbar, wenn auf Alkohol während der Schwangerschaft verzichtet wird. Prävention ist der einzige Weg! Aufklärung in Deutschland muss frühzeitig beginnen.

Daher sollten alkoholhaltige Getränke eindeutige, gut erkennbare Warnhinweise auf ihren Etiketten haben, die auf die Gefahren des Alkoholkonsums während der Schwangerschaft hinweisen, analog den Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln.

Das Piktogramm der durchgestrichenen Schwangeren, das auf freiwilliger Basis von der Alkoholindustrie auf die Etiketten gedruckt wird, ist erheblich zu klein, um wahrgenommen zu werden, und in seiner Bedeutung nicht eindeutig.

zur Online Petition

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Petition: Keine Einschränkung der Jugendhilfe – Zukunftsperspektiven für geflüchtete Jugendliche!

Posted on Juni 15, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Tausende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben es in Selbstständigkeit und Ausbildung geschafft. Dabei war Unterstützung nötig – doch diese ist nun in Gefahr: Bund und Länder verhandeln die Einschränkung der Hilfen. Daher sagt der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendliche ohne Grenzen: Spart nicht an der Zukunft!

Unterzeichnet hier für eine starke Jugendhilfe: https://weact.campact.de/petitions/keine-einschrankung-der-jugendhilfe-zukunftsperspektiven-fur-gefluchtete-jugendliche

Für Jugendliche aus Jugendhilfeeinrichtungen und Beratungsstellen stehen auf der Homepage des Vereins die Unterschriftenlisten samt Übersetzung der Forderungen auf Dari, Englisch, Arabisch und Französisch zum Download zur Verfügung. Die ausgefüllten Listen bitte an info@b-umf.de senden oder an +49 (0)30 82 09 743 – 9 faxen.

Bitte verbreiten Sie auch die Videobotschaften sowie den Facebook-Aufruf, damit gemeinsam möglichst viele Menschen erreicht werden können: https://www.facebook.com/bumfev/

Die Forderungen in Kürze:

  • Keine Kürzung der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Wer in betreuten Wohngruppen (§34 SGB VIII) statt großen Unterkünften mit geringer Betreuung lebt, hat deutlich bessere Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsverlauf und gesellschaftlicher Teilhabe.
  • Hilfen für junge Volljährige (§41 SGB VIII) müssen vollumfänglich möglich sein. Sie sind essentiell, um die Erfolge von Schule und Jugendhilfe abzusichern.
  • Kinderrechte und Kinderschutzstandards müssen für geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne Einschränkung gelten. Sie brauchen einen besonderen Schutz vor Ausbeutung und Bedrohungen.

Mehr Informationen unter: www.b-umf.de und www.jogspace.net

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Petition zur Einkommenslage der Behinderten

Posted on Januar 15, 2016. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , , |

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für eine Verbesserung der Einkommenssituation der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu überweisen sowie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

In der Petition wird gefordert, die zusätzliche Anerkennung von Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht den Leistungen aus der Grundsicherung gegenzurechnen. Der Petent führt in der Eingabe aus, dass viele Menschen mit Behinderung teils bis zu 35 Stunden pro Woche arbeiten würden und neben dem „bescheidenen Werkstattgeld“ auch auf Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) angewiesen seien. Zusätzliche Gehaltszuwendungen könnten sie jedoch nicht behalten, da diese auf die Grundsicherung angerechnet würden. Dies führe zu Demotivation oder sogar einer ablehnenden Haltung gegenüber den Sonderzahlungen, heißt es weiter.

Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses hervorgeht, gibt es für den genannten Personenkreis bereits Anrechnungsfreiheit von erzieltem Erwerbseinkommen durch die sogenannte Sockelbetragsregelung. Sonderzahlungen seien jedoch nicht anrechnungsfrei. Der Petitionsausschuss stimmt vor diesem Hintergrund der Sichtweise des Petenten zu, dass dadurch bei den Betroffenen „Demotivation und auch Verbitterung entstehen kann, wenn Weihnachtsgeld nie für Weihnachtsgeschenke oder ein Weihnachtsessen oder einen Weihnachtsbaum ausgegeben kann“. Zugleich erinnern die Abgeordneten daran, dass die Lebens- und Einkommenssituation für Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten für Behinderte beschäftigt sind, unabhängig von den Fragen des Verdienstes Beschwernisse aufwiesen, „von denen sich Menschen ohne Behinderung noch nicht einmal eine Vorstellung machen können“.

Quelle: Heute im Bundestag vom 15.01.2016

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Appell für inklusive Lösung – Für Hilfen für behinderte Kinder und Jugendliche aus einer Hand

Posted on Oktober 16, 2015. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , , |

Über 130 ErstunterzeichnerInnen aus der Politik, der Verwaltung, der Wissenschaft, der Praxis und den Verbänden haben einen Appell für eine inklusive Lösung für Hilfen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen aus einer Hand gestartet (wir berichteten). Der Appell richtet sich an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig, an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles und an die zuständigen MinisterInnen und SenatorInnen in den einzelnen Bundesländern.

„Die Situation ist derzeit so, dass Kinder und Jugendliche ohne Behinderung oder mit (drohender) seelischer Behinderung Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfe) erhalten. Kinder und Jugendliche mit körperlicher und sogenannter geistiger Behinderung erhalten die Leistungen jedoch im Rahmen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII. Diese Aufteilung der Zuständigkeiten für junge Menschen mit Behinderungen auf die Sozialhilfe und die Kinder- und Jugendhilfe führt in der Praxis zu erheblichen Definitions- und Abgrenzungsproblemen, aus denen Zuständigkeitsstreitigkeiten, erheblicher Verwaltungsaufwand und vor allem Schwierigkeiten bei der Gewährung und Erbringung von Leistungen für Kinder und Jugendliche und ihre Familien resultieren. Dies steht der Inklusion eindeutig entgegen und erschwert den Betroffenen das Leben zusätzlich“, erklärte Ottmar Miles-Paul, der den Appell mit initiiert hat.

Die UnterstützerInnen des Appells fordern daher eine Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen. Sie fordern die MinisterInnen auf, dies In den laufenden Reformprozessen zum Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen und in der Reform der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) endlich zu regeln.

Link zum Appell, der im Internet unterstützt werden kann: http://tinyurl.com/q4pgdj2

Quelle: Pressemitteilung von Ottmar Miles-Paul, NETZWERK ARTIKEL 3, Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz vom 15.10.2015

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Petition des Bündnis Kinder-und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit

Posted on Oktober 12, 2015. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Erziehungsstellen, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Das Bündnis Kinder-und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit ruft zu einem bundesweiten Memorandum in der Kinder- und Jugendhilfe auf, um sich gegen Fehlentwicklungen in der bundesweiten Jugendhilfe auszusprechen. Genannt werden u.a. die Ökonomisierung der Jugendhilfe und eine Überlastung der Fachkräfte.

Gefordert wird: „eine Kinder- und Jugendhilfe, die der Parteilichkeit für die betroffenen und benachteiligten Kinder, Jugendlichen und ihre Familien und die der Ethik und Fachlichkeit der Profession Soziale Arbeit verpflichtet ist.

nähere Informationen

Hier können Sie Ihre Unterschrift unter die Petition setzen.

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PFAD unterstützt Appell für eine inklusive Lösung

Posted on September 29, 2015. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , , |

Die Vorsitzende des PFAD Bundesverbandes Dagmar Trautner schloss sich dem Appell „Hilfen aus einer Hand – auch für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen“ als eine der ErstunterzeichnerInnen an, ebenso die Fachreferentin des PFAD Bundesverbandes, Dr. Carmen Thiele, in ihrer Eigenschaft als Vertreterin des Runden Tisches der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände.

Gefordert wird, im Rahmen des geplanten Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen und einer entsprechenden Reform des SGB VIII, eine Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen, ob sie behindert sind oder nicht.

⇒ zum Appell für eine inklusive Lösung nebst Liste aller ErstunterzeichnerInnen

⇒ Hier können Sie selbst die Petition mit Ihrer Unterschrift unterstützen: http://tinyurl.com/q4pgdj2

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Petition für Bundeskinderbeauftragten: Stimmenzahl übertrifft Erwartungen

Posted on April 1, 2015. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Über 111.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene haben abgestimmt. Sie wollen mit ihrer Stimme für die Petition der Kinder- und Jugendärzte erreichen, dass eine bzw. ein Kinder- und Jugendbeauftragte/r des Deutschen Bundestages eingesetzt wird. Nun wird es voraussichtlich am 15. Juni 2015 zu einer öffentlichen Anhörung kommen, wie die Vorsitzende des Petitionsausschusses mitteilte. Das dafür notwendige Quorum von über 50.000 Stimmen wurde deutlich überschritten.

Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, die die Petition entgegen nahmen, äußerten sich bereits jetzt grundsätzlich positiv zur Einsetzung einer bzw. eines Kinder- und Jugendbeauftragten des Bundestages.
Der Generalsekretär der DAKJ Prof. Manfred Gahr, der die Petition eingegeben hatte, betonte bei der Übergabe weiterer tausender Unterschriften an die Politikerinnen und Politiker im Bundestag: „Die breite Unterstützung für unseren Vorschlag, einen Kinderbeauftragten des Bundestages einzusetzen, hat uns überrascht und gefreut.“ Stimmen seien nicht nur aus den Kinderarztpraxen, den sozialpädiatrischen Zentren und den Kinderkliniken gekommen, sondern auch aus Kitas, Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen, vom Landfrauenverband, kirchlichen Einrichtungen bis hin zu Sportvereinen und vielen mehr. Auch die Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages Susann Rüthrich (SPD) und die familienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Dr. Franziska Brantner setzten sich für die Petition ein.

„Erfreulich war, dass uns viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, Eltern und Großeltern sowie auch Jugendliche selbst angeschrieben haben, die immer den neusten Stand der Petition wissen wollten und sich in ihrem Umfeld für die Petition eingesetzt haben. Ihnen allen möchten wir ganz herzlich danken“, betonte Gahr. Dies alles zeige, dass viele Menschen in der Bevölkerung sich wünschten, dass ein(e) Kinder- und Jugendbeauftragte(r) des Bundestages eingesetzt wird, damit die Umsetzung der Kinderrechte schneller voran geht. „Auch zahlreiche Politiker selbst hatten einen Bundeskinderbeauftragten ja in der Vergangenheit gefordert“, betonte Gahr.

Die Petition konnte sowohl im Internetportal des Petitionsausschusses als auch per Unterschriftenlisten unterstützt werden. Organisiert hatte diese Petition die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ), der Dachverband der Kinder- und Jugendmedizin. Unterstützt wurde die DAKJ dabei vor allem von ihren Mitgliedsgesellschaften und -verbänden, sie erhielt aber auch fachliche Unterstützung von den Mitgliedern der „Kommission Kinderbewusstsein“/Stiftung Hänsel+Gretel und anderen Kinderrechtsexperten.
Wichtig: Auch weiterhin kann noch für die Petition abgestimmt werden. Listen und Infos gibt es auf der Homepage der DAKJ unter http://www.dakj.de.

Für ein Gespräch und die Übergabe der weiteren Unterschriftenlisten im Bundestag nahmen sich die Vorsitzende des Petitionsausschuss Kersten Steinke (LINKE), der Familienausschuss-Vorsitzende Paul Lehrieder (CDU/CSU) sowie die Mitglieder des Petitionsausschusses Stefan Schwartze (SPD) und Kerstin Kassner (LINKE) Zeit. Petitionsausschuss-Vorsitzende Steinke sagte bei der Entgegennahme der weiteren Stimmen zum DAKJ-Generalsekretär: „Herzlichen Dank für Ihr Engagement. Nun liegt es an uns, den Politikerinnen und Politkern des Bundestages und in den Ministerien, sich dieses wichtigen Themas anzunehmen und Ihre Petition zu prüfen, zu diskutieren und zu entscheiden. Ich wünsche der Petition viel Erfolg.“

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze, Mitglied im Petitions- und im Familienausschuss, betonte: „Das Anliegen der Petition unterstütze ich. Ich werde mich im Parlament für einen Kinder- und Jugendbeauftragten des Bundestages einsetzen.“

Familienausschussvorsitzender Paul Lehrieder (CDU/CSU) regte an: „Ich halte es für sachdienlich, wenn der Kinderbeauftragte beim Petitionsausschuss angesiedelt werden würde, um die Rechte der Kinder zu stärken.“

Die Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages, Susann Rüthrich (SPD), die sich als erste Politikerin für die Petition und ihr Anliegen eingesetzt hatte, betonte gegenüber der DAKJ: „Kinder sind nicht nur unsere Zukunft, sie sind schon jetzt da. Daher brauchen sie eine starke Vertretung ihrer Anliegen. Ein Bundeskinderbeauftragter ist auf Grundlage der Kinderrechte im Grundgesetz genau diese starke Stimme.“

Der Wortlaut der Petition: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine(n) Kinder- und Jugendbeauftragte(n) des Deutschen Bundestages einzusetzen. Sie/Er soll unabhängig und nicht weisungsgebunden sein, Gesetze und Entscheidungen der Exekutive daraufhin überprüfen, ob sie den Rechten unserer Kinder und Jugendlichen entsprechen, Ansprechpartner für die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern und für KinderrechtsvertreterInnen sein, auf eigene Initiative hin tätig werden, wenn Kinderrechte verletzt sein könnten.“

nähere Informationen

Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e.V. vom 27.03.2015

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Online Petition der IGfH zur Abschaffung der Geschlossenen Unterbringung und freiheitsentziehender Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe

Posted on Oktober 31, 2013. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) verfasste eine Stellungnahme gegen die „Geschlossene Unterbringung“ von Kindern und Jugendlichen in der Jugendhilfe und stellte diese in den Monaten Juni und Juli im Internet zur Unterzeichnung ein (vgl. Forum Erziehungshilfen 4/2013). Nach Abschluss der Frist wurde die Petition von über 2.700 Personen unterschrieben.

Dies macht deutlich, dass Maßnahmen bei denen Kinder und Jugendliche hinter verschlossenen Türen im Rahmen der Jugendhilfe betreut werden, auf breite Gegenwehr in der Fachwelt wie in der allgemeinen Öffentlichkeit stoßen.

Im Fortgang wurden nun die jeweiligen Ausschüsse in den Länderministerien, die Landesjugendämter sowie das Bundesministerium angeschrieben und über die Petition in Kenntnis gesetzt. Verbunden war dieses mit der Aufforderung, dass sie sich als politisch Verantwortliche wie auch als Fachverwaltung dieser Position anschließen, um zu verhindern, dass derartige Einrichtungen zugelassen werden bzw. dass Kinder oder Jugendliche in solche Einrichtungen eingewiesen werden.

Zudem erschien Ende November des Jahres die Neuauflage der 1995 im Eigenverlag der IGfH erschienenen Publikation „Argumente gegen geschlossene Unterbringung in Heimen der Jugendhilfe“. Die erweitere Neuauflage, welche wiederum von einer Arbeitsgruppe der IGfH verfasst wurde, trägt den Titel „Argumente gegen geschlossene Unterbringung und Zwang in den Hilfen zur Erziehung. Für eine Erziehung in Freiheit“. Der Band umfasst ca. 96 Seiten und ist im Buchhandel ab Dezember 2013 unter der ISBN 978-3-925146-85-5 zum Preis von 12,- Euro zu beziehen.

Quelle: ForE-Online 10-2013 vom 31.10.2013

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Online-Petition zur „Befreiung von Gerichtskosten für Pflegeeltern“

Posted on Mai 30, 2012. Filed under: Finanzielles, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Zur Thematik „Befreiung von Gerichtskosten für Pflegeeltern in bestimmten Fällen“ läuft derzeit eine Online Petition an den Deutschen Bundestag. Bis zum 22.06.2012 kann man sich dem Anliegen noch anschließen.

Ziel ist es, Pflegeeltern, die einen Antrag auf Verbleib des Pflegekindes nach § 1632(4) BGB stellen, generell von Gerichtskosten freizustellen.

zur Petition

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Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. startet Online-Petition

Posted on Mai 9, 2012. Filed under: Adoptivfamilie, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. (KRFD) hat eine Onlinepetition für ein Ende der strukturellen Benachteiligung von Familien in den deutschen Sozialversicherungen gestartet. Dazu erklärt der Sprecher des Vorstandes, Thomas Franke:

„Kinder kriegen die Leute immer“. Leider ist diese Annahme von Konrad Adenauer schon seit langem nicht mehr zutreffend. Die sinkende Geburtenrate stellt die Sozialversicherungen vor massive Finanzierungsprobleme. Die fehlende Verknüpfung der Berechnung der Rentenbeiträge und -zahlungen mit der Kinderzahl hat die Deutschen von der Notwendigkeit einer Familiengründung zur Zukunftssicherung befreit. „Kinderarme“ Menschen können in ihrem individuellen Kalkül davon ausgehen, dass sie allein durch den Erwerb von Anwartschaften ihre Rente sichern. Eltern dagegen müssen die gleichen Beiträge zahlen UND investieren überproportional in die zukünftigen Beitragszahler. Dies führt dazu, dass Familien sich heutzutage über die Maßen belastet fühlen.

Daher schlägt der KRFD folgende Änderungen vor:

  • Abzug des Existenzminimums von Kindern VOR der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge. So wird verhindert, dass das Existenzminimum der Kinder zu Unrecht mit Sozialabgaben belegt wird. Auch das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, das Kinderexistenzminimum bei den Sozialabgaben zu berücksichtigen, ähnlich wie dies bereits bei der Besteuerung umgesetzt wird. Dort wird das Kinderexistenzminimum VOR der Berechnung des Steuerbetrags im Rahmen des Kinderfreibetrags vom Einkommen abgezogen (oder alternativ Kindergeld gezahlt).
  • Erhöhung der berücksichtigten Erziehungszeiten in der Rentenversicherung, denn Kinder benötigen mehr als drei Jahre Zeit von ihren Eltern!
  • Einbau eines Kinderfaktors in die Rentenversicherung. Eltern nehmen viele finanzielle Einbußen für Kinder hin und stiften der Gesellschaft durch zukünftige Rentenzahler einen großen Nutzen, auch in finanzieller Hinsicht. Eine Rentenzahlung, die die individuelle Kinderzahl berücksichtigt, würde diese fundamentale Leistung von Familien für die Sozialsysteme anerkennen und berücksichtigen.

Der KRFD freut sich über zahlreiche Unterstützer und Petenten und wird nach Abschluss der Maßnahme das Gespräch mit den zuständigen Fachressorts suchen.

zur Onlinepetition

Quelle: Pressemitteilung des KRFD vom 09.05.2012

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Bundestagspetition: Lebensmittelhygiene in der Kindertagespflege

Posted on Januar 31, 2012. Filed under: Politik, Rechtliches, Tagespflege, Verschiedenes | Schlagwörter: |

Eine Tagesmutter hat beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Tagespflegepersonen welche einzeln und im häuslichen Umfeld Kinder betreuen, nicht als Lebensmittelunternehmer/-innen gelten.

Wenn bis zum 24.02.2012 diese Petition von 50.000 Unterstützern unterzeichnet wird, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung damit befassen.

Weitere Informationen mit der Möglichkeit, die Petition zu unterzeichnen, finden sie hier:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22092

Hintergrundinformationen und einen Pressespiegel zur Lebensmittelhygiene in der Kindertagespflege finden Sie auf der Seite www.familien-fuer-kinder.de.

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Deutsches Kinderhilfswerk: Deutscher Bundestag braucht ein kinderfreundliches Petitionsportal

Posted on Februar 5, 2010. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine Verbesserung der Möglichkeiten für Kinder in Deutschland, öffentliche Petitionen beim Deutschen Bundestag einzureichen. „Kindern und Jugendlichen muss die Möglichkeit einer öffentlichen Petition beim Deutschen Bundestag erleichtert werden. Deshalb regt das Deutsche Kinderhilfswerk eine gründliche Überprüfung des Systems im Hinblick auf dessen Kinderfreundlichkeit an“ betont die Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderhilfswerkes, Dr. Heide-Rose Brückner. „Aus unserer Sicht ist das System bisher nicht unbedingt kinderfreundlich. Zu prüfen wäre vor allem, ob durch ein entsprechend gestaltetes, einfaches und übersichtliches kinderfreundliches Portal Kinder dazu angeregt werden können, ihr Grundrecht nach Artikel 17 Grundgesetz und ihre einschlägigen Rechte aufgrund der UN-Kinderrechtskonvention zu nutzen. Wir haben deshalb die Mitglieder des Petitionsausschusses und des Familienausschusses des Deutschen Bundestages um eine entsprechende Initiative gebeten“ so Brückner weiter.

Wichtig ist dabei nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes auch, dass das Portal kind- und jugendgerechte Erklärungen bietet, welche Petitionen eingereicht werden können und wie das Verfahren funktioniert. Nach Artikel 17 des Grundgesetzes hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Geschäftsfähigkeit ist zur Ausübung des Petitionsrechts nicht erforderlich; es genügt, dass der Petent in der Lage ist, sein Anliegen verständlich zu äußern. Somit steht auch Kindern und Jugendlichen dieses Grundrecht uneingeschränkt zu.

Über das allgemeine Petitionsrecht hinaus hat der Petitionsausschuss seit dem 01.09.2005 als zusätzliches Angebot die Möglichkeit geschaffen, öffentliche Petitionen einzureichen. Mit dieser Möglichkeit wurde ein öffentliches Forum zu einer sachlichen Diskussion wichtiger allgemeiner Anliegen geschaffen, in dem sich die Vielfalt unterschiedlicher Sichtweisen, Bewertungen und Erfahrungen darstellt. Dieses Forum soll allen Teilnehmern eine Möglichkeit bieten, vorgetragene Sachverhalte und Bitten zur Gesetzgebung wie auch Beschwerden aus unterschiedlichen Sichtweisen kennen zu lernen und in die eigene Meinungsbildung einzubeziehen.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerkes vom 04.02.10

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Positionierung des AFET zur Debatte um die Fürsorgeerziehung der Jahre 1950 bis ca. 1970 in der alten Bundesrepublik

Posted on März 6, 2009. Filed under: Fachkräfte, Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Angeregt durch Kontakte mit ehemaligen Heimkindern und durch die öffentliche Diskussion um die Heimerziehung der 50er und 60er Jahre befasst sich der Bundesverband für Erziehungshilfe e.V. – AFET mit dem Thema der Heimerziehung der „50er/60er“ Jahre seit mehreren Jahren.

Aus aktuellem Anlass positionierte sich der AFET-Vorstand nach intensiven verbandsinternen Diskussionen zu diesem Thema und möchte damit einen Beitrag zur aktuell geführten Diskussion leisten.

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Artikel: Schicksal von Heimkindern soll aufgeklärt werden

Posted on Februar 12, 2009. Filed under: Fachkräfte, Forschung, Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Minderjährige, die in den 50er und 60er Jahren in der alten Bundesrepublik in Heimen lebten, wurden oft schikaniert oder misshandelt. Mit diesem dunklen Kapitel will sich jetzt erstmals der Bundestag beschäftigen.

Berlin. Nach heftigen Querelen im Vorfeld tritt am nächsten Dienstag im Bundestag erstmals der „Runde Tisch Heimkinder“ zusammen. Er soll das Schicksal von Hunderttausenden klären, die als Minderjährige in den 50er und 60er Jahren in Erziehungsheimen der alten Bundesrepublik oft erheblichen Schikanen und Misshandlungen ausgesetzt waren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues (CDU), sagte der Saarbrücker Zeitung, es sei ein „Durchbruch“, dass das Thema Heimkinder erstmals auf diese Art und Weise angegangen werde. „Der Runde Tisch ist mit vielen Hoffnungen aller Beteiligten verbunden, dass jetzt ein dunkles Kapitel aufgehellt wird.“ An dem Runden Tisch sollen 20 Personen teilnehmen, darunter drei Mitglieder des Vereins ehemaliger Heimkinder und je ein Vertreter der großen Kirchen und von Caritas und Diakonie, die Träger vieler Heime waren. Außerdem gehören ihm Vertreter der Länder, des Familienministeriums und weiterer Institutionen an. Geleitet wird der Runde Tisch von der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne).

Der Runde Tisch war im Dezember vom Petitionsausschuss des Bundestages aufgrund vieler Eingaben Betroffener beschlossen worden. Eine derartige Einrichtung hat es im Bundestag noch nicht gegeben. Vollmer bezeichnete das Gremium als eine „Wahrheitskommission“, die auch Lösungsvorschläge erarbeiten müsse, „die heute noch möglich sind“. In den vergangenen Wochen hatte es jedoch Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern gegeben, die das Projekt zu gefährden drohten.

So ging es um die Aufteilung der Geschäftskosten; ebenso war die Trägerschaft umstritten. Erst am Montagabend wurde eine Einigung erzielt. Nun soll die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) die Arbeit organisatorisch unterstützen. Sie soll auch eine Anlaufstelle für alle Betroffenen anbieten, die ihr Schicksal darstellen wollen. Als besonders heikel bei der Arbeit des Runden Tisches gilt die Frage, ob die ehemaligen Heimkinder einen Anspruch auf Entschädigung für das ihnen zugefügte Unrecht haben und wer dafür gerade stehen müsste. Zudem geht es um die Anerkennung von Rentenzeiten. Der Runde Tisch ist bis Ende 2010 befristet und muss bis dahin ein Ergebnis vorlegen.

Artikel von Werner Kolhoff aus Saarbrücker Zeitung vom 11.02.09

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Verein ehemaliger Heimkinder e.V. verlangt Beibehaltung des geplanten Konzepts für „Runden Tisch“

Posted on Januar 9, 2009. Filed under: Fachkräfte, Forschung, Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

In einer Presseerklärung spricht sich der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. dafür aus, den vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geforderten Runden Tisch so umzusetzen wie dort konzipiert (wir berichteten).

Er wehrt sich damit gegen Pläne des BMFSFJ, die in wesentlichen Punkten Abstriche und Änderungen vorsehen, u.a. auch in der Frage der Trägerschaft, für die der Petitionsausschuss AFET und DIJuF vorgesehen hatte, während das BMFSFJ jetzt den Deutschen Verein damit beauftragen will.

Presseerklärung vom 09.01.09

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Artikel: Schuldanerkenntnis – Parlament bedauert Heimkinder-Leid

Posted on Dezember 1, 2008. Filed under: Fachkräfte, Forschung, Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Der Bundestag will einen Runden Tisch über Qualen der Heimkinder zwischen 1945 und 1970 einrichten. Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach von einem besonders bedrückenden Thema.

Als wichtigen Zwischenschritt hat der Verein der ehemaligen Heimkinder den Beschluss des Bundestagspetitionsausschusses begrüßt, einen Runden Tisch zur Aufarbeitung des Unrechts in deutschen Kinderheimen der frühen Bundesrepublik einzurichten. Im abschließenden Bericht heißt es: „Der Petitionsausschuss sieht und erkennt erlittenes Unrecht und Leid, das Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Kinder- und Erziehungsheimen in der alten Bundesrepublik in der Zeit zwischen 1945 und 1970 widerfahren ist und bedauert das zutiefst“. Der Anwalt des Vereins, Gerrit Wilmans, wertete das als eine „politisch bindende Formel“. Es gilt als sicher, dass der Bundestag dem Bericht in der nächsten Woche zustimmen wird.

Der Petitionsausschuss hatte am Mittwochabend seine zweijährige Befassung mit dem Thema in öffentlicher Sitzung mit einem einstimmigen Votum abgeschlossen. Die Teilnahme von Bundestagspräsident Norbert Lammert unterstrich ein ungewöhnliches politisches Verfahren. Lammert sprach von einem besonders bedrückenden Thema, das über viele Jahre verdrängt worden sei. Es sei ein einmaliger Vorgang, wie sich der Ausschuss des Themas angenommen habe. Auch bei der weiteren Aufarbeitung werde Hartnäckigkeit erforderlich sein. Sechs der ehemaligen Heimkinder konnten an diesem Abend noch einmal über ihr schweres Schicksal berichten, das sie lebenslang begleitet. Friedhelm Munter vom Heimkinder-Verein, der Missbrauch und Gewalt ausgesetzt war, kommentierte das Ereignis am Donnerstag mit den Worten: „Was da gestern in dem Saal passiert ist, war so beeindruckend – das werde ich nie vergessen.“

Ein zügiger Beginn der Arbeit könnte an den Ländern scheitern, fürchten die Heimkinder-Vereine

Der Runde Tisch soll seine Arbeit noch in diesem Jahr aufnehmen. Dem Gremium sollen neben Vertretern der Betroffenen konfessionelle und nichtkonfessionelle Heimträger, Wissenschaftler, Verbände, Kirchen, Justiz und Wirtschaft angehören. Als Moderatorin wird die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer dem Runden Tisch vorsitzen. Sie verglich die künftige Arbeit mit der Tätigkeit einer „Wahrheitskommission“. Sie werde Moderatorin, nicht Richterin sein.

Am Runden Tisch wird auch die Bundesregierung vertreten sein. Die Federführung wird beim Bundesfamilienministerium liegen. Auch die Länder werden Vertreter schicken; in ihren Händen lag die Trägerschaft oder Aufsicht über die Heime. Ein Abschlussbericht soll bis Ende 2010 vorliegen. Geklärt werden soll vor allem, ob und wie frühere Heimkinder für erlittenes Unrecht, Kinderarbeit, entgangene Entlohnung und Sozialversicherung entschädigt werden können.

Der Heimkinder-Verein wertete die Ergebnisse positiv, machte aber auch kritische Anmerkungen. Es wurde die Befürchtung geäußert, dass ein zügiger Beginn der Arbeit an den Ländern scheitern könne, die sich an der Finanzierung des Runden Tisches beteiligen müssen. Eine Entschädigung der Betroffenen sei nicht mehr eine Frage des „Ob“, sondern nur noch des „Wie“, sagte Anwalt Wilmanns. Auch weil die Entschädigungen nur jeweils individuell erfolgen können, sei es wichtig, dass die Akten der ehemaligen Heimkinder zugänglich gemacht würden. Sie seien aber auch schutzwürdig, um diese Zeit für eine weitere wissenschaftlichen Aufarbeitung zugänglich zu machen. Der Erziehungswissenschaftler Manfred Kappeler wies auf aktuelle Bezüge hin: In der Satzung des Heimkindervereins hieße es, dass er auch für die Kinder und Jugendlichen arbeite, die heute in Heimerziehung geraten.

Der Petitionsausschuss hat sich seit November 2006 mit dem Schicksal von Heimkindern im Nachkriegsdeutschland befasst. Auslöser der Debatte war das Buch des „Spiegel“-Autors Peter Wensierski mit dem Titel „Schläge im Namen des Herrn“. Danach sind bis in die 70er Jahre in staatlichen und kirchlichen Heimen Hunderttausende Kinder und Jugendliche durch Kinderarbeit und drakonische Strafen schikaniert worden.

Quelle: Artikel von Tissy Bruns aus Der Tagesspiegel vom 28.11.2008

TIPPs:

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Petition die Situation von Kindern und Jugendlichen in den Jahren 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland in verschiedenen öffentlichen Erziehungsheimen betreffend

Posted on Dezember 1, 2008. Filed under: Fachkräfte, Forschung, Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 26. November 2008 seine Empfehlung an den Deutschen Bundestag zur „Petition die Situation von Kindern und Jugendlichen in den Jahren 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland in verschiedenen öffentlichen Erziehungsheimen betreffend“ verabschiedet.

Wir berichteten:
27.11.08: Petitionsausschuss: Runder Tisch soll Schicksal früherer Heimkinder aufarbeiten
21.11.08: Heimerziehung der 50er/60er Jahre

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Petitionsausschuss: Runder Tisch soll Schicksal früherer Heimkinder aufarbeiten

Posted on November 27, 2008. Filed under: Fachkräfte, Forschung, Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Berlin: (hib/HAU) Mit dem Schicksal ehemaliger Heimkinder hat sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung am späten Mittwochnachmittag auseinandergesetzt. Einstimmig erklärte der Ausschuss, er „sieht und erkennt erlittenes Unrecht und Leid, das Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Kinder- und Erziehungsheimen in der alten Bundesrepublik in der Zeit zwischen 1945 und 1970 widerfahren ist und bedauert das zutiefst“.

In der Sitzung, an der auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teilnahm, sprach sich der Ausschuss zudem für die Einrichtung eines Runden Tisches unter Vorsitz der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen) zur Aufarbeitung des erfahrenen Unrechts aus.

Keine Petition habe den Ausschuss in den letzten Jahren so beschäftigt, wie das Anliegen der ehemaligen Heimkinder, sagte die Ausschussvorsitzende Kersten Naumann (Die Linke). Die besondere Bedeutung zeige sich auch in der Anwesenheit des Parlamentspräsidenten. Lammert hob die Einmaligkeit hervor, mit der das Thema vom Parlament aufgegriffen worden sei. Es wäre zu rechtfertigen gewesen, so Lammert, das Begehren der ehemaligen Heimkinder an die eigentlich zuständigen Länder weiterzureichen. Dass der Ausschuss dies nicht getan habe, verdeutliche die hohe Wertschätzung dieses Anliegens. Mit dem Runden Tisch schaffe man ein Format, das dem „äußerst komplizierten“ Sachverhalt entgegen komme. Der „zähe“ Prozess, der aus Sicht vieler Betroffener sicher viel zu lange gedauert habe, habe sich gelohnt, so Lammert. Das Ergebnis werde „Anliegen und Bedeutung gerecht“.

„Wir brauchen Mut zur Aufklärung“, sagte die designierte Vorsitzende des Runden Tisches, Antje Vollmer. Sie sehe in der neu zu schaffenden Institution „kein Tribunal und keine Enquetekommission“. Vielmehr müsse es sich um eine „kleine Wahrheitskommission“ handeln, die zuhören und einordnen müsse, um zu einem Urteil zu kommen und Lösungen zu erarbeiten. Neben Vollmer sollen unter anderem auch Vertreter ehemaliger Heimkinder, der konfessionellen und nicht-konfessionellen Heimträger, der Vormundschafts- und Jugendgerichte, sowie der Kinder- und Jugendhilfeverbände am Tisch sitzen, sagte Gabriele Lösekrug-Möller (SPD). Sie erinnerte daran, dass ohne das Engagement der Betroffenen der nun beschlossene Weg hin zur Aufarbeitung des Geschehenen nicht möglich gewesen wäre. Keine Einigung, so räumte Lösekrug-Möller ein, konnte bisher darüber erzielt werden, ob durch den Bundestag über die Anerkennung des erlittenen Unrechts hinaus weitere Schritte gegangen werden sollten. Daher werde die der Sitzung zugrunde liegende Petition auch den Fraktionen zur Kenntnis gegeben. Der Bundestag wird in der kommenden Woche über die Empfehlung des Petitionsausschusses beschließen.

Von einem „Meilenstein bei der Aufarbeitung des Geschehens“ sprach der Grünen-Abgeordnete Joseph Winkler. Der Ausschuss sei durch die Petition „emotional besonders gefordert gewesen“. Ziel sei es gewesen, ein „starkes Signal“ zu setzen, das auch an die Gesellschaft und an die Träger von Heimen sowie an die Heime selbst gerichtet sei. Er hoffe nun, dass auch die Länderparlamente ähnlich reagieren.

Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 324 vom 27.11.08

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FDP: Aufarbeitung der Schicksale der Heimkinder in den 60er und 70er Jahren durch Gründung eines Runden Tisches voranbringen

Posted on November 27, 2008. Filed under: Fachkräfte, Forschung, Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

BERLIN. Zu der Öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema Heimkinder in der Bundesrepublik der 60er und 70er Jahre erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss Jens ACKERMANN:

Die Thematik der Heimunterbringung in den 60er und 70er Jahren in Heimen in der Bundesrepublik ist ein dunkles Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die historische Aufarbeitung ist unerlässlich, um Lehren auch für die Zukunft zu ziehen.

Ein Runder Tisch unter Mitwirkung aller Beteiligten, den Kirchen und öffentlichen Trägern der Heime, Vertretern von Vormundschaftsgerichten, der Jugendhilfe und kommunalen Spitzenverbänden, Abgeordneten, Unternehmern, Wissenschaftlern und den Betroffenen zur Aufarbeitung des Unrechts in den Kinder- und Jugendheimen der früheren Bundesrepublik ist der richtige Schritt, um das damalige Unrecht umfänglich systematisch aufzuarbeiten. Das erlittene Unrecht der damals Betroffenen muss anerkannt werden.

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt ausdrücklich die Initiative des Petitionsausschusses zur Einrichtung eines Runden Tisches.

Quelle: Presseinformation der FDP-Bundestagsfraktion Nr. 1502 vom 26.11.08

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Heimerziehung der 50er/60er Jahre

Posted on November 21, 2008. Filed under: Fachkräfte, Forschung, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Seit Jahren ist die (Fach-)Öffentlichkeit befasst mit dem Thema der Fehlentwicklungen in der Heimerziehung der 50er/60er Jahre in den alten Bundesländern. Betroffene machen auf ihr Leid aufmerksam, das sie in dieser Zeit in Einrichtungen der freiwilligen Erziehungshilfe und Fürsorgeerziehung erfahren haben.

Aufgrund von Eingaben Ehemaliger an den Petitionsausschuss des Bundestags hat sich dieser seit 2006 intensiv mit diesem Thema befasst. Er kam zu dem Schluss, dass eine gründliche Aufarbeitung der Problematik mit dem üblichen parlamentarischen Verfahren nicht zu leisten ist. Vor diesem Hintergrund fragte er AFET (Bundesverband für Erziehungshilfen)  und DIJuF (Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht) im Mai d. J. um Rat, wie eine Aufarbeitung der Thematik durchgeführt werden kann.

AFET und DIJuF sind dieser Bitte nachgekommen und haben eine Rahmenkonzeption für ein solches Projekt erstellt, die dem Petitionsausschuss im August 2008 zugesandt wurde.

Diese Rahmenkonzeption und weitere Informationen können Sie auf der Homepage des AFET nachlesen.

Quelle: AFET Newsletter November 2008

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Eil-Petition zur Versorgung von Patienten mit ADHS und Entwicklungsstörungen in Deutschland

Posted on September 9, 2008. Filed under: Adoptivfamilie, Erziehungsstellen, Fachkräfte, Gesundheit, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Aufgrund der aktuellen Versorgungssituation haben ADHS Deutschland e.V., Bundesvereinigung Aufmerksamkeitsstörung e.V. Königswinter (BVAD) und das Kindernetzwerk e.V. Aschaffenburg eine gemeinsame Petition verfasst.

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Petition: Anspruch auf Elterngeld für Pflegeeltern

Posted on Juli 18, 2008. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

Frau Lydia Paulsen aus Schwerin hat beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages eine Petition eingereicht, die von Unterstützern noch bis zum 30. Juli 08 im Internet mit unterzeichnet werden kann.

Frau Paulsen plädiert auf eine Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) dahingehend, dass Pflegeeltern, die ein Kind dauerhaft und in Vollzeitpflege in ihrem Haushalt aufgenommen haben, denselben Anspruch auf Elterngeld erlangen, wie die bisher nach § 1 BEEG Berechtigten.

Link zur Petition

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