BVerwG: Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

Posted on Januar 11, 2018. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDer Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. informiert am 10.01.2017 über ein wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:

Erstmals haben jetzt Bundesrichter entschieden: Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung (nach SGB XI) darf nicht auf das Pflegegeld der Jugendhilfe für die Pflege und Erziehung von Pflegekindern (nach SGB VIII) angerechnet werden. Mit dieser abschließenden Grundsatzentscheidung schiebt das Bundesverwaltungsgericht einer inzwischen weitverbreiteten Praxis vieler Jugendämter einen Riegel vor und bringt betroffenen Pflegefamilien endlich Rechtssicherheit.

In der Begründung ihres Urteils vom 24. November 2017 (Az. BVerwG 5 C 15.16) schreiben die obersten Verwaltungsrichter, dass eine solche Kürzung von Leistungen nicht durch das Gesetz gedeckt ist: „Eine Anrechnung des Pflegeversicherungsgeldes mindert das den Klägern zustehende Pflegegeld und bedarf deshalb einer gesetzlichen Grundlage. An dieser fehlt es.“ Beide Leistungen, so die Richter weiter, dienen grundsätzlich unterschiedlichen Zwecken und sind nebeneinander zu gewähren.

Pflegefamilien, in denen bislang eine entsprechende Verrechnung oder Heranziehung stattgefunden hat, wird geraten, unverzüglich eine Überprüfung der grundlegenden Bescheide zu verlangen und damit auch rückwirkend ein ggf. zu Unrecht abgezogenes Pflegegeld der Pflegeversicherung (bzw. der Opferentschädigung) zu erhalten.

Erstritten wurde das Urteil von der Rechtsanwältin Gila Schindler, KASU – Kanzlei für soziale Unternehmen, Heidelberg/Berlin.

Hier finden Sie einen Auszug des Urteils als PDF [144 KB].

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„Qualitätssicherung in der Pflege und gesetzliche Grundlagen“ vom 18.-20.11. in Haltern am See

Posted on September 23, 2016. Filed under: Erziehungsstellen, Fachkräfte, Fortbildung, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

Der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. (BbP) möchte auf seiner Fachtagung „Qualitätssicherung in der Pflege und gesetzliche Grundlagen“ vom 18.-20.11. in Haltern am See seine Berater durch Referent Sebastian Tenbergen schulen. Gesetzliche Veränderungen sollen verständlich gemacht werden und für Beratungszwecke transparent sein.

Ziele der Teilnahme:

  • Qualitätssicherung in der Beratung des BbP
  • Pflegestärkungsgesetz
  • Neuausrichtung der Pflegestufen
  • Bundesteilhabegesetz

Die Unterbringung behinderter Pflegekinder in Familien ist seit 30 Jahren die Hauptaufgabe des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder e.V. Die Pflegeverhältnisse sollen langfristig bestehen und qualitativ hochwertig begleitet werden. Die oft unklaren Gesetzgebungen erschweren die Begleitung der Kinder mit Behinderung bedeutend. Daher ist die Qualifizierung der ehrenamtlichen Berater unabdingbar. Angesprochene Zielgruppen sind Berater und Eltern des BbP e.V. sowie Fachkräfte der öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe.

nähere Informationen

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Überblick über Ansprüche und Unterstützungsleistungen für FASD-Betroffene

Posted on Januar 10, 2015. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Eine Studie im Rahmen einer Bachelorarbeit an der Rheinischen Fachhochschule Köln in Zusammenarbeit mit der Universitätskinderklinik Münster hat teilweise erheblichen Informationsbedarf in Bezug auf rechtliche und finanzielle Unterstützungsleistungen für FASD Betroffene aufgezeigt.

Um Betroffenen, Familien und Interessierten einen orientierenden Überblick über sozialrechtliche Anspruchsgrundlagen zur Förderung und Unterstützung bei minderjährigen FASD Betroffenen zu geben, wurde ein übersichtliches Informationsblatt entwickelt.

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