PFAD Fachinformation zum Gesetz zur Regelung des Assistenzbedarfs

Posted on August 7, 2009. Filed under: Erziehungsstellen, Finanzielles, Gesundheit, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus hat den Bundesrat passiert. Hiermit wurde auch die gesetzliche Grundlage für die Betreuung körperlich oder/und geistig behinderter junger Menschen in Pflegefamilien geschaffen. Mit diesem Gesetz sind sie bis zum 31.12.2013 auch weiterhin im Leistungsbereich des Sozialleistungsträgers und nicht der Jugendhilfe angesiedelt.

Dieser Gesetzesentwurf hat bereits erfolgreich den Bundesrat passiert und wird demnächst im Bundesanzeiger veröffentlicht. Mit oben genanntem Gesetz wird auch die Unterbringung von körperlich oder/und geistig behinderten Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Mit diesem Artikelgesetz (Drucksache 16/13417 und Drucksache 16/12855) werden u.a. im SGB XII (Sozialhilfegesetz) die Paragraphen 28 und 54 geändert, so dass der Sozialleistungsträger auch die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in einer Pflegefamilie zu seinen Leistungen zählt.

Damit wird gegenüber der bisherigen Auslegung des § 54 des SGB XII die Pflege und Betreuung in einer Pflegefamilie einer stationären Unterbringung in einer Einrichtung leistungsrechtlich gleichgestellt. In der Rangfolge der Leistungen der Eingliederungshilfe wird eine Prioritätensetzung zugunsten der familiären Unterbringung formuliert.

Im Gesetzestext heißt es: „… dadurch der Aufenthalt in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe vermieden oder beendet werden kann.“ Aus dieser Formulierung ist zu entnehmen, dass vorrangig vor der vollstationären Unterbringung in einer Einrichtung zu prüfen ist, ob es eine geeignete Pflegeperson gibt, die in ihrem Haushalt die Betreuung und Pflege übernehmen kann.

Diese Pflegeperson bedarf der Pflegeerlaubnis nach § 44 des SGB VIII. Damit muss für den zu betreuenden jungen Menschen kein Erziehungsdefizit vorliegen. Die Betreuung und Pflege ist damit nicht an die Hilfen zur Erziehung in einer Pflegefamilie gekoppelt und damit keine Leistung der Jugendhilfe.

Bedingt durch diese Einordnung bleibt die leistungsrechtliche Verortung im SGB XII. Dementsprechend wurde auch der § 28 des SGB XII geändert und im Absatz 5 folgende Formulierung gewählt:

§28 SGB XII
(5) Wird jemand in einer anderen Familie, insbesondere in einer Pflegefamilie, oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder einem Elternteil untergebracht, so wird in der Regel der notwendige Lebensunterhalt abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung bemessen, sofern die Kosten einen angemessenen Umfang nicht übersteigen.“

Wie diese Regelung von dem Sozialleistungsträger finanziell umgesetzt wird, dazu ist an dieser Stelle noch nichts zu sagen.

Besonders wichtig ist auch die Tatsache, dass diese neue gesetzliche Regelung bis Jahresende 2013 befristet ist. Es gibt immer noch die Diskussion, diese Leistungen in die Jugendhilfe zu verlagern.

Dr. phil. Carmen Thiele, Fachreferentin PFAD Bundesverband

PFAD Fachinformation zum Gesetz zur Regelung des Assistenzbedarfs (pdf)

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Worms: Pflegemutter will Zuschuss für familientaugliches Auto

Posted on August 6, 2009. Filed under: Erziehungsstellen, Finanzielles, Jugendhilfe, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: |

Worms/Mainz. Die Mutter von drei Pflegekindern soll einen Zuschuss von 5200 Euro für einen größeren Pkw bekommen. Darauf einigten sich gestern die Stadt Worms und die Frau vor dem Mainzer Verwaltungsgericht in einem Widerrufsvergleich. Das heißt: Die zurzeit im Urlaub befindliche Frau kann sich bis Ende des Monats entscheiden, ob sie mit dem Betrag zufrieden ist oder nicht.

Die Pflegemutter – die auch zwei eigene Kinder in ihrem Haushalt betreut – hatte einen Zuschuss von 8000 Euro beantragt. Die Stadt hatte in der Vergangenheit eine solche Zahlung abgelehnt und glaubte gute Gründe für diese Haltung zu haben. Ihrer Meinung nach sind Zuschüsse nur zur Deckung des individuellen Pflegebedarfs der Schützlinge gedacht, nicht für die Anschaffung eines Familienautos. Die Wormserin, gestern vertreten durch ihre Anwältin, glaubt aber einen Anspruch zu haben, weil ihr Haushalt als sonderpädagogische Betreuungsstelle galt. Wie die Klägerin der Stadt in zahlreichen Schriftsätzen klar zu machen versuchte, ist ihr derzeitiges Auto mit fünf regulären und zwei Notsitzen für eine gemeinsame Fahrt aller Haushaltsmitglieder nicht mehr ausreichend. Erschwerend komme hinzu, dass sie wegen der Aufnahme der drei Pfleglinge auch noch auf eigene Kosten ein Au-pair-Mädchen in ihrem Haushalt beschäftigen müsse. Weder ein gemeinsamer Jahresurlaub noch Tagesausflüge seien mit dem alten Auto möglich.

Ohne den Zuschuss und der Anschaffung eines großen Wagens sei das gesamte Familiensystem gefährdet und man müsse die Pflegekinder während des Urlaubs vorübergehend in einem Heim unterbringen. Auch die Richter des Mainzer Verwaltungsgerichts sahen die Dringlichkeit des Falls und rieten zum Vergleich. So lenkte die Stadt ein und bot 5200 Euro an. Sollte es zu keiner Einigung kommen, entscheidet die Kammer. sad

Quelle: Mannheimer Morgen vom 05.08.09

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Kindern in einer Notlage beistehen – Main-Taunus-Kreis sucht Pflegefamilien, die schwer traumatisierte Kinder aufnehmen

Posted on Juli 15, 2009. Filed under: Bewerber, Erziehungsstellen, Hessen, Jugendhilfe, Pflegefamilie | Schlagwörter: , , |

Der Main-Taunus-Kreis sucht Familien, die schwer traumatisierte oder entwicklungsverzögerte Kinder zur Pflege aufnehmen. Nach Angaben des Kreisbeigeordneten Michael Cyriax stehen Mittel für vier so genannte „sonderpädagogische Pflegestellen“ zur Verfügung. Es gehe um Kinder bis zum 10. Lebensjahr, die in ihren Herkunftsfamilien schwer vernachlässigt oder misshandelt worden seien. „Sie sollen in der Pflegefamilie Gelegenheit haben, sich zu entwickeln, Vertrauen und tragfähige Beziehungen aufzubauen“, erläutert Cyriax.

Gesucht werden Pflegeeltern, bei denen ein Elternteil eine pädagogische Ausbildung hat, zum Beispiel als Lehrer, Erzieher oder Sozialpädagoge. In Frage kommen auch Eltern, die bereits viel Erfahrung mit Kindern haben. „Ein traumatisiertes Kind aufzunehmen, ist eine große Herausforderung“, so Cyriax. „Wer sich dazu entscheidet, muss belastbar sein und in der Lage, sich in das Kind hineinzuversetzen.“

Viele der betroffenen Kinder haben schwere Verhaltensstörungen, sind etwa besonders aggressiv, sehr unruhig und haben eine geringe Frustrationstoleranz. Andere weisen schwere psychosomatische Störungen wie Bulimie auf oder leiden an einer chronischen Krankheit. „Einem Kind, das sich nicht selbst helfen kann, in einer solchen Notlage beizustehen, ist bewundernswert“, so Cyriax. „Den Pflegeeltern, die sich dazu entscheiden, möchte ich herzlich danken.“

Vor der Aufnahme eines Pflegekindes werden die Eltern intensiv auf ihre Aufgabe vorbereitet. Zum Beispiel absolvieren sie zwei Wochenendseminare, in denen sie sich mit Themen wie Entwicklungsauffälligkeiten, Kontaktaufbau und Traumata auseinandersetzen. Nach der Vermittlung werden weitere Seminare angeboten, außerdem begleiten und beraten die Mitarbeiterinnen des Amtes für Jugend, Schulen und Sport die Eltern.

Die Pflegeeltern erhalten im Monat je nach Alter des Kindes zwischen 1500 und 1700 Euro.

Interessierte Eltern oder Paare aus dem Main-Taunus-Kreis, die ein schwer traumatisiertes Kind aufnehmen wollen, erhalten weitere Informationen im Amt für Jugend, Schulen und Sport unter Tel. 06192/201-1609 oder (06192)2011605.

Quelle: Frankfurt-live.com vom 14.09.09

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Kreis Herford/Münster: Positive Bilanz – Pflegefamilien bieten spezielle Hilfen für 880 Kinder

Posted on Juni 30, 2009. Filed under: Bewerber, Erziehungsstellen, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie | Schlagwörter: |

Behinderte Kinder können statt in einer Einrichtung auch in einer Pflegefamilie leben. Dies ist in Westfalen-Lippe längst Realität. Hierauf weist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) aus Anlass einer Gesetzesinitiative im Deutschen Bundestag hin.

„Fast ein Fünftel der 111 Kinder, die im Jahr 2008 neu in eine Westfälische Pflegefamilie vermittelt wurden, waren behindert. Das Spektrum der Beeinträchtigungen reicht von Lernbehinderungen bis hin zu schweren Beeinträchtigungen, die intensive medizinische Betreuung erfordern. Die Westfälischen Pflegefamilien ermöglichen es diesen Kindern, die sonst im Heim untergebracht wären, in einem familiären Umfeld aufzuwachsen“, betont LWL-Jugenddezernent Hans Meyer den Charakter der Pflegefamilie.

880 Kinder leben zurzeit in Westfälischen Pflegefamilien. Diese spezielle Form der Familienpflege habe sich bewährt. LWL-Sozialdezernent Matthias Münning will sicherstellen, dass dies auch zukünftig für Kinder mit Behinderungen gilt. Für die Frage, ob eine Pflegefamilie oder ein Heim die richtige Hilfe sei, komme es nicht darauf an, ob das Kind behindert sei. Dies sei derzeit Thema einer Gesetzesinitiative im deutschen Bundestag. Für Westfalen-Lippe gelte bereits jetzt, dass es sehr qualifizierte Angebote in Pflegefamilien gebe.

„Wir werden auch künftig diese wichtige Hilfen zur Erziehung weiterentwickeln“, blickte Meyer in die Zukunft. „Denn während bundesweit die Zahl der interessierten Pflegeeltern eher stagniert, ist es uns in Westfalen-Lippe gelungen, immer mehr Westfälische Pflegefamilien zu gewinnen.“

Menschen, die überlegen, ob sie eine Westfälische Pflegefamilie werden wollen, können sich beim LWL-Landesjugendamt Westfalen informieren. Interessierte finden die Familienberater in ihrer Region im Internet oder erfragen diese bei Imke Büttner (Tel. 0251 591-5884).

Westfälische Pflegefamilien sind nicht alle Pflegefamilien in Westfalen-Lippe, sondern ausschließlich die „Sonderpflegefamilien“, die Kindern mit besonderen Entwicklungsbeeinträchtigungen die Möglichkeit bieten, in einem familiären Rahmen zu leben.

Am 17. Juni hat der Gesundheitsausschuss dem Deutschen Bundestag empfohlen, eine Regelung für mehr Pflegefamilien für Kinder mit Behinderungen zu beschließen („Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus“).

Quelle: Wochenanzeiger Herford vom 26.06.2009

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( 1 so far )

CDU/CSU: Kinder mit Behinderungen haben ein Recht auf Familie – Zwölftes Sozialgesetzbuch ändern

Posted on Mai 14, 2009. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Anlässlich der Einbringung eines Antrags für mehr Betreuung von behinderten Kindern in Pflegefamilien in den Gesundheitsausschuss erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Die Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie soll als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch zwölf ausdrücklich geregelt werden. Die Koalitionsfraktionen haben gestern einen entsprechenden Änderungsantrag zum Assistenzpflegebedarfsgesetz in der Sitzung des Gesundheitsausschusses eingebracht.

Kinder mit einer körperlichen und sogenannten „geistigen“ Behinderung, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie verbleiben können, haben bisher kaum Möglichkeiten in einer Pflegefamilie aufzuwachsen. Häufig verbleiben sie über Jahre in Heimen, ohne die Chance auf ein familiäres Umfeld. Einige Sozialhilfeträger lehnen Hilfen für die Betreuung in einer Pflegefamilie zur Zeit mit der Begründung ab, diese sei keine Leistung der Eingliederungshilfe. Andere Sozialhilfeträger sehen die Leistung nicht vor, weil sie keine Erfahrungen mit Hilfen für die Betreuung in Pflegefamilien haben. Anders ist die Situation für seelisch bzw. nicht behinderte Kinder, die vom zuständigen Jugendhilfeträger häufig in Pflegefamilien untergebracht werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kämpft schon seit langem für die neue Regelung. Ausgangspunkt der Initiative war ein Fachgespräch der Unionsfraktion zur Situation der Kinder mit Behinderungen im Februar 2008.

Mit der Gesetzesänderung werden Kinder mit körperlichen und sogenannten „geistigen“ Behinderungen endlich mehr Chancen haben, in einer Familie aufzuwachsen.

Quelle: Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 14.05.2009

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

LVR fördert 2009 Modellprojekte im Pflegekinderwesen

Posted on Februar 2, 2009. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie | Schlagwörter: , , , |

Der Landesjugendhilfeausschuss des Landschaftsverband Rheinland (LVR) beschloss in seiner letzten Sitzung u.a. folgende Themenschwerpunkte für das Jahr 2009:

  • „Steigerung der Wirksamkeit im Pflegekinderwesen“
    Das Pflegekinderwesen unterliegt, anders als stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe, keiner einheitlichen staatlichen Kontrolle, sondern wird auf Grund der kommunalen Selbstverwaltungshoheit höchst unterschiedlich gestaltet. Dadurch gibt es im Rheinland (ebenso wie in der Bundesrepublik) eine Vielzahl von Ausformungen, die sich sowohl an den fachlichen Notwendigkeiten, aber auch an den örtlichen Gegebenheiten orientieren.
    Neben der Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten bedarf es jedoch der Beschreibung von verlässlichen Merkmalen, Rahmenbedingungen und Qualitätsstandards, um ein funktionierendes Pflegekinderwesen ermöglichen bzw. sicher zu stellen.
    Im Rahmen eines Modellprojektes sollen die ersten Forschungsergebnisse, die Herr Professor Dr. K. Wolf von der Universität Siegen vorgelegt hat, gemeinsam mit der Universität Siegen und Fachkräften der Pflegekinderdienste unterschiedlich großer Jugendämter, analysiert, interpretiert und in Handlungskonzepte umgesetzt werden.
    Letztere sollen definieren, welche Ziele ein leistungsfähiger Pflegekinderdienst umsetzen kann, welche Strukturen er benötigt und letztlich, welche Wirkungen er erzielt.
    Das LVR-Landesjugendamt Rheinland wird zur Unterstützung der Modellprojekte die Koordination und Begleitung des Projektes übernehmen.
  • Modellprojekt zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien
    Außerdem hat der Landesjugendhilfeausschuss dem Modellprojekt zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien zugestimmt. Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2008 wurde die Verwaltung gebeten, ein Modellprojekt vorzubereiten, um auch Kindern und Jugendlichen mit geistiger Behinderung die Betreuung in einer Pflegefamilie zu ermöglichen.
    Die Federführung und fachliche Begleitung dieses Projektes liegt im LVR-Dezernat Soziales, Integration. Wie der Landesjugendhilfeausschuss hat zuvor auch der Sozialausschuss dem Landschaftsausschuss den Beschluss zur Durchführung dieses Projektes empfohlen. Sofern das Modellprojekt erfolgreich ist, soll es mit Mitteln des LVR fortgeführt werden. Der Landschaftsausschuss folgte der Empfehlung beider Fachausschüsse und beschloss in seiner Sitzung am 12. September 2008 einstimmig die Durchführung des Modellprojekts.

Quelle: Jugendhilfereport 4/2008 des Landschaftsverband Rheinland (PDF-Datei, 2.268 KB)

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Pflegereform ermöglicht Kurzzeitpflege für behinderte Kinder

Posted on August 18, 2008. Filed under: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Finanzielles, Gesundheit, Kinder-/Jugendinfos, Meckl.-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen | Schlagwörter: , , |

Folgende Pressemitteilung des Bundesministerium für Gesundheit vom 28. Juli 2008 gilt auch für behinderte Kinder, die in Pflegefamilien leben:

Die üblichen Pflegeheime und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sind für die Pflege und Betreuung von behinderten Kindern in der Regel leider nicht geeignet. Deshalb konnte der Anspruch auf Kurzzeitpflege bisher von pflegebedürftigen behinderten Kindern kaum genutzt werden.

Mit der Pflegereform wurde zum 1. Juli 2008, im Interesse pflegebedürftiger behinderter Kinder und ihrer Familien, ein neuer Anspruch auf Kurzzeitpflege eingeführt. Pflegebedürftige behinderte Kinder unter 18 Jahren können jetzt die Kurzzeitpflege auch in von den Pflegekassen nicht zugelassenen, aber dennoch geeigneten Einrichtungen nutzen. Beispielsweise in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen.

Familien hatten bisher zur Entlastung im häuslichen Bereich den Anspruch auf Verhinderungspflege. Jetzt besteht zusätzlich der Anspruch auf Kurzzeitpflege. Den pflegebedürftigen behinderten Kindern und ihren Familien wird damit eine neue Finanzierungsmöglichkeit eröffnet, damit sie z. B. Betreuungsplätze, die von Behindertenwohnheimen in den Ferien angeboten werden, nutzen können. Die Pflegeversicherung übernimmt zur Finanzierung der Kurzzeitpflege in geeigneten Einrichtungen von bis zu vier Wochen 1.470 Euro jährlich. Darüber hinaus kann für pflegebedürftige Kinder weiterhin der Anspruch auf Verhinderungspflege in Höhe von bis zu 1.470 Euro jährlich genutzt werden.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Arbeiten für einen möglichen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein neues Begutachtungsinstrument zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit nicht nur bei Erwachsenen, sondern auch bei Kindern in 8 Modellregionen (Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein, Sachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Thüringen) durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung praktisch erprobt wird.

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Mehr behinderte Kinder in Pflege- und Adoptivfamilien

Posted on Februar 28, 2008. Filed under: Erziehungsstellen, Fachkräfte, Gesundheit, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , |

In einem Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema „Kinder mit Behinderungen haben ein Recht auf Familie“ am 20.02.08 in Berlin forderten Fachleute gesetzliche Änderungen.

Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages vom 21.02.08

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Nächste Beiträge »

Liked it here?
Why not try sites on the blogroll...