Hessen: Elterliche Sorge 2016 häufiger entzogen — Mehr Amtsvormundschaften, weniger Amtspflegschaften und Beistandschaften

Posted on September 6, 2017. Filed under: Forschung, Hessen, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: , , , |

Im Jahr 2016 ordneten hessische Familiengerichte 1114 Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, waren dies 201 Maßnahmen oder 12 Prozent mehr als im Jahr 2015. Erfasst werden hier nur die Fälle, bei denen zuvor eine Gefährdungseinschätzung vorgenommen wurde. Die Einschränkung oder der Entzug des Sorgerechts erfolgt, wenn eine Gefahr für das Wohl oder Vermögen des Minderjährigen auf andere Weise nicht abgewendet werden kann. Dabei wird die elterliche Sorge vollständig oder teilweise auf das Jugendamt oder eine dritte Person als Vormund, Pflegerin oder Pfleger übertragen.

Amtsvormundschaft

Zum Jahresende 2016 lebten in Hessen insgesamt 5342 (2015: 4579) Kinder und Jugendliche unter gesetzlicher oder gerichtlich bestellter Vormundschaft der Jugendämter. Das waren 17 Prozent mehr als 2015. Bei 321 Kindern (2015: 288) lag eine gesetzliche Amtsvormundschaft vor, die „kraft Gesetzes“ bei der Geburt von Kindern minderjähriger lediger Mütter eintritt. Bei 5021 Kindern und Jugendlichen (2015: 4291) übertrug das Vormundschafts- oder Familiengericht das Sorgerecht auf das Jugendamt und entzog den Eltern das Sorgerecht (bestellte Amtsvormundschaft). Zwei Drittel davon waren nicht deutsche Kinder- und Jugendliche.

Amtspflegschaft

Am 31.12.2016 waren 2755 Kinder und Jugendliche (2015: 4161) in bestellter Amtspflegschaft, ein Drittel weniger als 2015. Bei der Amtspflegschaft werden Teile des Sorgerechts auf das Jugendamt oder andere Personen übertragen. Die Pflegschaft unterscheidet sich von der Vormundschaft im Wesentlichen dadurch, dass die Pflegerin oder der Pfleger nur für einzelne, fest umgrenzte Aufgaben zuständig ist. In der jugendamtlichen Praxis betreffen die Aufgaben relativ häufig die Themen „Aufenthaltsbestimmungsrecht“ (z. B. Anträge stellen, Behördengänge) oder „Gesundheitsfürsorge“.

Beistandschaft

Für Sorgeberechtigte, z. B. Alleinerziehende, besteht die Möglichkeit, beim Jugendamt Beistand (Unterstützung) für bestimmte Angelegenheiten zu bestellen. Für 28 760 Kinder und Jugendliche gab es im Jahr 2016 sogenannte Beistandschaften, rund 4 Prozent weniger als 2015 (29 944). Die Beistandschaft hilft Personensorgeberechtigten in bestimmten Bereichen, die Rechte ihrer Kinder zu wahren, z. B. bei der Durchsetzung und Festlegung von Unterhaltszahlungen. Den Berechtigten steht es frei, dieses Angebot der Jugendämter zu nutzen.

Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt vom 06.09.2017

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Entzug und Übertragung des elterlichen Sorgerechts in Hamburg 2016

Posted on Juli 5, 2017. Filed under: Forschung, Hamburg, Jugendhilfe, Publikationen | Schlagwörter: , , |

Im Jahr 2016 haben die Familiengerichte in Hamburg für 536 Kinder und Jugendliche die vollständige oder teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt oder einen Dritten angeordnet. Im Vergleich zum Vorjahr (453 Betroffene) ist dies ein Anstieg um 18 Prozent, so das Statistikamt Nord.

In 40 Prozent der Fälle kam es dabei zu einer vollständigen, in 60 Prozent nur zu einer teilweisen Sorgerechtsübertragung. 38 Prozent aller betroffenen Minderjährigen waren jünger als sechs Jahre, 41 Prozent sechs bis unter 14 Jahre alt und 22 Prozent 14 Jahre oder älter.

Die Einschränkung oder der Entzug des elterlichen Sorgerechts erfolgt, wenn eine Gefahr für das Wohl oder das Vermögen des Minderjährigen auf andere Weise nicht abgewendet werden kann.

Quelle: Statistikamt Nord vom 05.07.2017

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Entzug und Übertragung des elterlichen Sorgerechts in Schleswig-Holstein 2016

Posted on Juli 5, 2017. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Publikationen, Schleswig-Holstein | Schlagwörter: , , |

Die Familiengerichte in Schleswig-Holstein haben im Jahr 2016 für 475 Kinder und Jugendliche die vollständige oder teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt oder einen Dritten angeordnet. Im Vergleich zum Vorjahr (462 Fälle) ergibt sich ein Zuwachs um drei Prozent, so das Statistikamt Nord.

In 47 Prozent der Fälle erfolgte eine vollständige, in 53 Prozent eine nur teilweise Sorgerechtsübertragung. Bei 37 Prozent der betroffenen Minderjährigen handelte es sich um Kleinkinder unter sechs Jahren. 36 Prozent waren sechs bis unter 14 Jahre alt. Der Anteil der Jugendlichen (ab 14 Jahren) belief sich auf 27 Prozent.

Die Einschränkung oder der Entzug des elterlichen Sorgerechts erfolgt, wenn eine Gefahr für das Wohl oder das Vermögen des Minderjährigen auf andere Weise nicht abgewendet werden kann.

Quelle: Statistikamt Nord vom 05.07.2017

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2016 verfügten bayerische Familiengerichte in 3 644 Fällen Maßnahmen aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohls

Posted on Juni 6, 2017. Filed under: Bayern, Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Publikationen | Schlagwörter: , , |

logoIm Laufe des Jahres 2016 wurden insgesamt 3 644 gerichtliche Maßnahmen eines Familiengerichts für Kinder- und Jugendliche aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohls eingeleitet. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, waren 1 884 Buben und 1 760 Mädchen betroffen. Dabei wurde in 2 063 Fällen die vollständige oder teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt oder einen Dritten entschieden.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch sind in § 1 666 „Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ geregelt. Das Familiengericht hat danach Maßnahmen im Falle einer körperlichen, geistigen oder seelischen Gefährdung des Kindes oder seines Vermögens zu ergreifen, wenn die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, diese Gefahr abzuwenden.

Die Anrufung des Familiengerichts durch das Jugendamt ist immer dann erforderlich und verpflichtend, wenn sich die Gefährdung des Kindeswohles nur durch eine gerichtliche Entscheidung abwenden lässt. Das Familiengericht entscheidet dann im Einzelfall, ob gerichtliche Maßnahmen einzuleiten sind und wie diese aussehen. Hierzu zählen beispielsweise Gebote, öffentliche Hilfen wie Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen oder für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen.

Auch Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, können ausgesprochen werden. Ebenso kann verboten werden, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen. Auch die elterliche Sorge kann teilweise oder vollständig entzogen werden.

Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik wurden in Bayern im Laufe des Jahres 2016 in insgesamt 3 644 Fällen Entscheidungen des Familiengerichts getroffen, um für Kinder und Jugendliche Maßnahmen einzuleiten. Dies entspricht einem Plus von rund elf Prozent gegenüber dem Vorjahr (3 287). In 1 884 Fällen waren Jungen und in 1 760 Fällen Mädchen betroffen.

In 2 063 Fällen wurde der Entzug der elterlichen Sorge entschieden – in 782 Fällen der vollständige und in 1 281 Fällen teilweise. Das heißt, die elterliche Sorge wurde auf das Jugendamt oder einen Dritten als Vormund oder Pfleger (gem. § 1666 Abs. 3 Nr. 6 BGB) übertragen.

Des Weiteren wurde in 943 Fällen die Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auferlegt, in 210 Fällen wurden die Erklärungen des Personensorge-berechtigten ersetzt und in 428 Fällen wurden Ge- oder Verbote gegenüber dem Personensorgeberechtigten oder Dritten ausgesprochen.

Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik vom 06.06.2017

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Kindeswohl und elterliche Sorge im Lichte der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Posted on Dezember 12, 2016. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Rechtliches, Rheinland-Pfalz, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz berichtet über eine gemeinsame Tagung  von Fachkräften aus Jugendämtern, Familienrichter/innen und Rechtsanwälten am 30. November 2016 in Mainz.

Anlass der Veranstaltung waren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, bei denen Eltern gegen den Entzug der elterlichen Sorge geklagt hatten und das Gericht die vorausgegangenen familiengerichtlichen Entscheidungen als verfassungswidrig eingestuft hatte. Bei der Tagung sollten die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die Arbeit der Familiengerichte und die Tätigkeit der Jugendämter in den Blick genommen werden.

zum Bericht

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Gutachten über rechtliche Reformen für rechtliche, biologische und soziale Elternschaft

Posted on September 18, 2016. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

Der Artikel „So setzen neue Familienformen die Justiz unter Druck“ aus der Welt vom 15.09.2016 fasst die Forderungen des diesjährigen Deutschen Juristentages, der zum Thema „Rechtliche, biologische und soziale Elternschaft – Herausforderungen durch neue Familienformen“ tagte, zusammen.

Der Marburger Rechtsprofessor Tobias Helms verfasste dafür ein Gutachten, das wegweisend sein könnte für eine Reform des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Er macht Vorschläge für rechtliche Verbesserungen bei Stief-, Pflege-, Adoptiv- und Regenbogeneltern sowie Regelungen in den Bereichen Samenspende und Leihmutterschaft.

Bei den Adoptionen wird die Förderung geöffneter Adoptionsarrangements angeregt, im Bereich Vollzeitpflege schlägt Helms vor, „darüber nachzudenken, Pflegeeltern in Härtefällen auch gegen den Willen der leiblichen Eltern das Sorgerecht übertragen zu können.“

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Im Jahr 2015 verfügten bayerische Familiengerichte in 3.287 Fällen Maßnahmen aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohls

Posted on Juni 1, 2016. Filed under: Bayern, Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Publikationen | Schlagwörter: , , |

Im Laufe des Jahres 2015 wurden insgesamt 3 287 gerichtliche Maßnahmen eines Familiengerichts für Kinder- und Jugendliche aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohls eingeleitet. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, waren 1 744 Buben und 1 543 Mädchen betroffen. Dabei wurde in 1 731 Fällen die vollständige oder teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt oder einen Dritten entschieden.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch sind in § 1 666 „Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ geregelt. Das Familiengericht hat danach Maßnahmen im Falle einer körperlichen, geistigen oder seelischen Gefährdung des Kindes oder seines Vermögens zu ergreifen, wenn die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, diese Gefahr abzuwenden.

Die Anrufung des Familiengerichts durch das Jugendamt ist immer dann erforderlich und verpflichtend, wenn sich die Gefährdung des Kindeswohles nur durch eine gerichtliche Entscheidung abwenden lässt. Das Familiengericht entscheidet dann im Einzelfall, ob gerichtliche Maßnahmen einzuleiten sind und wie diese aussehen. Hierzu zählen beispielsweise Gebote, öffentliche Hilfen wie Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen oder für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen.

Auch Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, können ausgesprochen werden. Ebenso kann verboten werden, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen. Auch die elterliche Sorge kann teilweise oder vollständig entzogen werden.

Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik wurden in Bayern im Laufe des Jahres 2015 in insgesamt 3 287 Fällen Entscheidungen des Familiengerichts getroffen, um für Kinder und Jugendliche Maßnahmen einzuleiten. Dies entspricht einem Rückgang von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr (4 119). In
1 744 Fällen waren Jungen und in 1 543 Fällen Mädchen betroffen. In 1 731 Fällen wurde der Entzug der elterlichen Sorge entschieden – in 686 Fällen der vollständige und in 1 045 Fällen teilweise. Das heißt die elterliche Sorge wurde auf das Jugendamt oder einen Dritten als Vormund oder Pfleger (gem. § 1666 Abs.
3 Nr. 6 BGB) übertragen.

Des Weiteren wurde in 912 Fällen die Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auferlegt, in 228 Fällen wurden die Erklärungen des Personensorgeberechtigten ersetzt und in 416 Fällen wurden Ge- oder Verbote gegenüber dem Personensorgeberechtigten oder Dritten ausgesprochen.

Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Statistik vom 01.06.2016

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Workshop „Wer bestimmt? Partizipation, Zwang, elterliche Sorge und Selbstbestimmung in der kinder- und jugendpsychiatrischen Behandlung“ am 05.11. in Berlin

Posted on Oktober 7, 2015. Filed under: Adoptivfamilie, Berlin, Erziehungsstellen, Fachkräfte, Fortbildung, Gesundheit, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , , , |

Die Aktion Psychisch Kranke e.V. organisiert im Rahmen ihres Projektes „Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendliche in Deutschland“ am 05.11.2015 in Berlin einen Workshop zum Thema „Wer bestimmt? Partizipation, Zwang, elterliche Sorge und Selbstbestimmung in der kinder- und jugendpsychiatrischen Behandlung„.

Kernthemen dieser Veranstaltung werden sein:

  • Partizipation von Eltern und Jugendlichen
  • Rechtliche, ethische und kinder- und jugendpsychiatrische Aspekte zur Einschränkung der Selbstbestimmung bzw. Zwang.

Der Workshop richtet sich an Fachleute aus den Bereichen Selbsthilfe, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Jugendhilfe, Betreuungsrecht usw. und dient dem interdisziplinären Austausch. Die Ergebnisse fließen in die Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse im Rahmen des Projekts ein.

Die Teilnahme ist kostenlos, der Zugang aufgrund des Raumangebots beschränkt. Eine Anmeldung per Anmeldeformular ist bis zum 26.10.2015 erforderlich. Bei Interesse sendet die Geschäftsstelle der APK eine Einladung zu: apk-bonn@netcologne.de, Tel.: 0228 / 67 67 40.

Programm

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NRW: 2,5 Prozent mehr Sorgerechtsentziehungen im Jahr 2014

Posted on Juli 24, 2015. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Nordrhein-Westfalen | Schlagwörter: , |

Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2014 wurden 4 628 gerichtliche Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge durchgeführt. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 2,5 Prozent mehr Maßnahmen als ein Jahr zuvor (2013: 4 513). Nach § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ordneten die Gerichte in 2 350 Fällen den vollständigen und in 2 278 Fällen den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an. Bei einem teilweisen Entzug wird zum Beispiel das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die Vermögenssorge entzogen.

In 1 510 Fällen – also bei etwa jeder dritten Maßnahme – wurde im Jahr 2014 das Personensorgerecht ganz oder teilweise auf das Jugendamt übertragen; 2013 hatte es 1 420 Übertragungen auf das Jugendamt gegeben.

Im Jahr 2014 bearbeiteten die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen außerdem 28 368 Sorgeerklärungen; das waren 6,2 Prozent mehr als 2013 (damals: 26 703). Die Sorgeerklärung (häufiger auch als Sorgerechtserklärung bezeichnet) ist eine spezielle Willenserklärung nicht verheirateter Eltern, die elterliche Sorge für ein Kind gemeinsam ausüben zu wollen. Die elterliche Sorge kann den Eltern – auf Grundlage einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung – auch ganz oder zum Teil gemeinsam übertragen werden. Mit der Abgabe der Sorgeerklärung vor einer Urkundsperson steht das elterliche Sorgerecht beiden Eltern gemeinsam zu (§ 1626a Abs. 1 BGB). (IT.NRW)

Ergebnisse für kreisfreie Städte und Kreise finden Sie hier.

Quelle: Pressemitteilung von Information und Technik Nordrhein-Westfalen vom 24.07.2015

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Zwölf-Stämme-Verfahren: OLG Nürnberg weist Beschwerden der Eltern zurück

Posted on Juni 23, 2015. Filed under: Bayern, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Mit Beschlüssen vom 26.5.2015 und 11.6.2015 hat der zuständige Familiensenat des Oberlandesgerichts Nürnberg Beschwerden der Eltern gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Ansbach zurückgewiesen. Das Amtsgericht hatte im Oktober 2014 mehreren Eltern, die der Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ angehören, Teilbereiche der elterlichen Sorge, insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht, entzogen.

Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidungen hinsichtlich zweier Elternpaare nunmehr im Ergebnis bestätigt.

Für den Senat steht fest, dass die betroffenen Eltern aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ihre Kinder auch in Zukunft körperlich züchtigen würden, weil die Züchtigung mit der Rute nach den Vorstellungen der Glaubensgemeinschaft, die die betroffenen Eltern teilen, unabdingbar zur Kindererziehung gehört.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung vom 2. November 2000 bestehe gemäß § 1631 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein Recht eines jeden Kindes auf eine uneingeschränkt gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen seien damit in der Erziehung unzulässig.

Körperliche Züchtigungen der Art, wie sie von Mitgliedern der „Zwölf Stämme“ praktiziert werden, gefährden nach Auffassung des Senats das Kindeswohl. Die Gefährdung des Kindeswohls liege bereits darin, dass die Kinder einer solchen Behandlung künftig wiederkehrend ausgesetzt sind, ständig mit der Verabreichung von Schlägen rechnen und daher in Angst davor leben müssen; ferner darin, dass sie beim Einsatz der Rute körperliche Schmerzen erdulden müssen und die daraus resultierende Demütigung als psychischen Schmerz erfahren. Auf den Eintritt länger andauernder physischer Verletzungen oder das Ausmaß psychischer Spätfolgen komme es daher nicht entscheidend an.

Zwar stelle eine Trennung der Eltern von ihren leiblichen Kindern den stärksten vorstellbaren staatlichen Eingriff in das Elternrecht dar. Der Schutz der Kinder sei in den konkreten Fällen aber durch mildere Maßnahme als die Trennung der Kinder von ihren Eltern nicht zu erreichen.

Die Entscheidungen sind rechtskräftig.

(Oberlandesgericht Nürnberg, Beschlüsse vom 27.5.2015, 9 UF 1549/14 und vom 11.6.2015, 9 UF 1430/14)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Nürnberg vom 15.06.2015

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Im Jahr 2014 verfügten bayerische Familiengerichte in 4.119 Fällen Maßnahmen aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohls

Posted on Juni 3, 2015. Filed under: Bayern, Forschung, Jugendhilfe, Publikationen | Schlagwörter: , , , |

Im Jahr 2014 verfügten bayerische Familiengerichte in 4 119 Fällen Maßnahmen aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohls. In 2 604 Fällen wurde die Übertragung der elterlichen Sorge ganz oder teilweise auf das Jugendamt oder einen Dritten entschieden

Im Laufe des Jahres 2014 wurden insgesamt 4 119 gerichtliche Maßnahmen eines Familiengerichts für Kinder- und Jugendliche aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohls eingeleitet. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, waren 2 273 Buben und 1 846 Mädchen betroffen. Dabei wurde in 2 604 Fällen die vollständige oder teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt oder einen Dritten entschieden.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch sind in § 1 666 „Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ geregelt. Das Familiengericht hat danach Maßnahmen im Falle einer körperlichen, geistigen oder seelischen Gefährdung des Kindes oder seines Vermögens zu ergreifen, wenn die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, diese Gefahr abzuwenden.  Die Anrufung des Familiengerichts durch das Jugendamt ist immer dann erforderlich und verpflichtend, wenn sich die Gefährdung des Kindeswohles nur durch eine gerichtliche Entscheidung abwenden lässt.  Das Familiengericht entscheidet dann im Einzelfall, ob gerichtliche Maßnahmen einzuleiten sind und wie diese aussehen. Hierzu zählen beispielsweise Gebote, öffentliche Hilfen wie Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen oder für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen.  Auch Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, können ausgesprochen werden. Ebenso kann verboten werden, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen. Auch die elterliche Sorge kann teilweise oder vollständig entzogen werden.

Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik wurden in Bayern im Laufe des Jahres 2014 in insgesamt 4 119 Fällen Entscheidungen des Familiengerichts getroffen, um für Kinder und Jugendliche Maßnahmen einzuleiten.  Dies entspricht einem Plus von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr (3 743). In 2 273 Fällen waren Jungen (+18 Prozent ggü. 2013) und in 1 846 Fällen Mädchen (+1 Prozent) betroffen.

In 2 604 Fällen (+27 Prozent ggü. 2013) wurde der Entzug der elterlichen Sorge entschieden – in 1 204 Fällen der vollständige (+52 Prozent) und in 1 400 Fällen teilweise (+11 Prozent). Das heißt die elterliche Sorge wurde auf das Jugendamt oder einen Dritten als Vormund oder Pfleger (gem. § 1666 Abs. 3 Nr. 6 BGB) übertragen.

Des Weiteren wurde in 827 Fällen (-14 Prozent ggü. 2013) die Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auferlegt, in 246 Fällen (-7 Prozent) wurden die Erklärungen des Personensorgeberechtigten ersetzt und in 442 Fällen (-4 Prozent) wurden Ge- oder Verbote gegenüber dem Personensorgeberechtigten oder Dritten ausgesprochen.

Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Statistik vom 02.06.2015

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Hessen: Maßnahmen zum Entzug der elterlichen Sorge 2013

Posted on Juni 24, 2014. Filed under: Forschung, Hessen, Jugendhilfe, Publikationen | Schlagwörter: , , , |

Im Jahr 2013 erfolgten in Hessen 1330 Maßnahmen des Familiengerichts, davon 713 gerichtliche Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, gab es im Vorjahr eine Untererfassung bei den Maßnahmen. Ein Vergleich der aktuellen Werte mit dem Jahr 2012 ist daher nur eingeschränkt möglich.

Zum Jahresende 2013 lebten 2432 Kinder und Jugendliche in Hessen unter bestellter oder gesetzlicher Vormundschaft der Jugendämter, rund ein Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Bei 287 Kindern lag eine gesetzliche Amtsvormundschaft vor, die „kraft Gesetzes“ bei der Geburt von Kindern minderjähriger lediger Mütter eintritt. 2145 Kinder und Jugendliche hatten eine durch Vormundschafts- oder Familiengericht bestellte Amtsvormundschaft (Entzug des Sorgerechts).

Die Zahl der bestellten Amtspflegschaften betrug 2421 (2012: 2413). Dabei werden Teile des Sorgerechts auf das Jugendamt oder andere Personen übertragen.

Für knapp 33 500 Kinder gab es im Jahr 2013 Beistandschaften, gut acht Prozent weniger als 2012. Die Beistandschaft hilft Personensorgeberechtigten in bestimmten Bereichen, die Rechte ihrer Kinder zu wahren, zum Beispiel bei der Durchsetzung und Festlegung von Unterhaltszahlungen. Dem Berechtigten steht es frei, dieses Angebot der Jugendämter zu nutzen.

Eine Pflegeerlaubnis (nach § 44 SGB VIII) für die Vollzeit- bzw. Wochenpflege wurde im Laufe des Jahres 2013 für 328 Kinder und Jugendliche erteilt. Fast alle waren in Vollzeitpflege untergebracht.

Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt vom 24.06.2014

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Bayern: 3 743 Maßnahmen eines Familiengerichts aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohls im Jahr 2013

Posted on Juni 6, 2014. Filed under: Bayern, Forschung, Jugendhilfe, Publikationen | Schlagwörter: , , , , |

Im Laufe des Jahres 2013 wurden insgesamt 3 743 gerichtliche Maßnahmen eines Familiengerichts für Kinder- und Jugendliche aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohls eingeleitet. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung weiter mitteilt, waren 1 923 Buben und 1 820 Mädchen betroffen. Dabei wurde in 2 055 Fällen die vollständige oder teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt oder einen Dritten entschieden.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch sind in § 1 666 „Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ geregelt. Das Familiengericht hat danach Maßnahmen im Falle einer körperlichen, geistigen oder seelischen Gefährdung des Kindes oder seines Vermögens zu ergreifen, wenn die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, diese Gefahr abzuwenden. Die Anrufung des Familiengerichts durch das Jugendamt ist immer dann erforderlich und verpflichtend, wenn sich die Gefährdung des Kindeswohles nur durch eine gerichtliche Entscheidung abwenden lässt. Das Familiengericht entscheidet dann im Einzelfall, ob gerichtliche Maßnahmen einzuleiten sind und wie diese aussehen. Hierzu zählen beispielsweise Gebote, öffentliche Hilfen wie Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen oder für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen. Auch Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, können ausgesprochen werden. Ebenso kann verboten werden, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen. Auch die elterliche Sorge kann teilweise oder vollständig entzogen werden.

Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung wurden in Bayern im Laufe des Jahres 2013 in insgesamt 3 743 Fällen Entscheidungen des Familiengerichts getroffen, um für Kinder und Jugendliche Maßnahmen einzuleiten. In 1 923 Fällen waren Jungen und in 1 820 Fällen Mädchen betroffen.

In 2 055 Fällen wurde der vollständige (791) oder teilweise (1 264) Entzug der elterlichen Sorge entschieden, das heißt die elterliche Sorge wurde auf das Jugendamt oder einen Dritten als Vormund oder Pfleger (gem. § 1666 Abs.3 Nr. 6 BGB) übertragen. Des Weiteren wurde in 963 Fällen die Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auferlegt, in 264 Fällen wurden die Erklärungen des Personensorgeberechtigten ersetzt und in 461 Fällen wurden Ge- oder Verbote gegenüber dem Personensorgeberechtigten oder Dritten ausgesprochen.

Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung vom 06.06.2014

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„Pflegekindschaft, kindliche Entwicklung, Bindungssicherheit, Kontinuitätssicherung und Umgang mit traumatisierenden Eltern“ am 16.07. in Leipzig

Posted on Mai 18, 2014. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Sachsen, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , , , , |

Am 16.07.  lädt die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie im Park-Krankenhaus Leipzig zur Fortbildung „Pflegekindschaft, kindliche Entwicklung, Bindungssicherheit, Kontinuitätssicherung und Umgang mit traumatisierenden Eltern“ ein.

Vier Referenten sprechen zu folgenden Themen:

  • Prof. Dr. phil. Jörg Maywald (Berlin): „Die eigene Geschichte erfahren und verstehen – Biografiearbeit mit Pflegekindern“
  • Petra Stibane (Leipzig): „Der Pflegekinderdienst Leipzig – wir begleiten bindungs-„unsichere“ Kinder und ihre Pflegefamilien“
  • Dr. med. Edelhard Thoms (Leipzig): „Wie viel Bindung brauchen beziehungstraumatisierte Kinder?“
  • Prof. Dr. jur. Ludwig Salgo (Frankfurt/Main): „Pflegekindschaft, kindliche Entwicklung, Bindungssicherheit und Kontinitätssicherheit im Spannungsfeld von Sorgerecht und Umgang mit traumatisierenden Eltern“

nähere Informationen

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„Die Rechte des Pflegekindes und das Sorgerecht“ am 24.05. in Mannheim

Posted on April 24, 2014. Filed under: Baden-Württemberg, Fortbildung, Netzwerke, Pflegefamilie, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

Über „Die Rechte des Pflegekindes und das Sorgerecht“ sprechen Ulrich Schürrer und Paula Zwernemann in einem Seminar der Pflegeelternschule Baden-Württemberg, das am 24.05. in Mannheim stattfinden wird.

Nehmen Pflegeeltern ein Pflegekind in Vollzeitpflege auf, so sind sie befugt, nach §1688 BGB in den Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden.

  • Was beinhalten diese Angelegenheiten des täglichen Lebens und wo sind die Grenzen?
  • Was beinhaltet die Vollmacht für einzelne Bereiche der elterlichen Sorge?
  • Welche Möglichkeiten gibt das Antragsrecht der Pflegeeltern und der leiblichen Eltern auf Teile der elterlichen Sorge gem. §1630 Abs. 3 BGB?
  • Der Gesetzgeber gibt der ehrenamtlichen Einzelvormundschaft den Vorrang vor der Amtsvormundschaft. Wann ist es sinnvoll, dass Pflegeeltern die Pflegschaft oder Vormundschaft beantragen?

Anhand der gesetzlichen Grundlagen und praktischen Beispiele werden diese Fragen beantwortet und Handlungsmöglichkeiten erarbeitet werden. Nicht zuletzt wollen wir über die Persönlichkeitsrechte des Kindes nachdenken.

nähere Informationen

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Sachsen: Jugendämter schalten Familiengericht ein – 1 273 Maßnahmen eingeleitet

Posted on September 11, 2013. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Publikationen, Rechtliches, Sachsen | Schlagwörter: , |

Für Minderjährige haben die Jugendämter in Sachsen 2012 in Folge einer Gefährdung des Kindeswohls insgesamt 1 273 Maßnahmen beim Familiengericht1) nach § 1666 Absatz 3 BGB eingeleitet. Diese waren u. a. darauf zurückzuführen, dass die Personensorgeberechtigten nicht bereit oder in der Lage waren, die Gefahr für das Kind abzuwenden oder einer Inobhutnahme widersprachen. Die Maßnahmen des Familiengerichts umfassten:

  • 439 Anordnungen der Inanspruchnahme von Hilfen nach dem SGB VIII (z. B. Hilfen zur Erziehung),
  • 142 Aussprachen von Geboten und Verboten gegenüber den Personensorgeberechtigten oder Dritten gemäß § 1666 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 BGB (z. B. das Gebot für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen; das Verbot, Orte, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält, aufzusuchen oder Kontakt mit dem Kind aufzunehmen),
  • 64 Ersetzungen von Erklärungen des/der Personensorgeberechtigten2) und
  • 376 vollständige und 252 teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt oder einen Dritten als Vormund oder Pfleger.

Des Weiteren übten die sächsischen Jugendämter am Jahresende 2012 insgesamt 1 882 Vormundschaften für Minderjährige3) aus.
Die Zahl der bestellten Amtspflegschaften für Kinder und Jugendliche betrug zum gleichen Zeitpunkt 1 256. Insbesondere bei Gefährdung des Kindeswohls sowie nach Scheidung oder bei Getrenntleben der Eltern wird die Personensorge ganz oder teilweise oder auch die Vermögenssorge auf das Jugendamt übertragen.

15 631 Kinder und Jugendliche erhielten zum Jahreswechsel von den Jugendämtern Beistand. Er wird auf Antrag eines Elternteils zur Feststellung der Vaterschaft und bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen geleistet.
___
1) 2012 erstmals erhoben
2) Z. B. die Einwilligung in die Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung oder die Zustimmung zur Inobhutnahme eines Kindes
3) Wenn ein Minderjähriger nicht unter elterlicher Sorge steht, aber auch, wenn die Eltern nicht berechtigt sind, weder in den die Person noch das Vermögen betreffenden Angelegenheiten des Minderjährigen als Vertreter zu fungieren, kommt es zur Berufung eines Vormundes.

Quelle: Medieninformation des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen vom 11.09.2013

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Vermehrte Anfragen an Beratungsstelle zu Esoterik und Kindeswohl

Posted on September 3, 2013. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Sachsen-Anhalt, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Die Informations- und Dokumentationsstelle Neureligiöse und Ideologische Gemeinschaften, Psychogruppen, Okkultismus und Satanismus (IDS) erhält zunehmend Anfragen zum Problem esoterische bzw. geistheilerische Praktiken und Kindeswohl. Anfragende sind besorgte Eltern, Großeltern und Jugendämter, die eine fachliche Einschätzung der jeweiligen Praktiken benötigen, um sie u. a. in Sorgerechtsprozessen zu verwenden.

Die seit 1994 gesammelten Erfahrungen der bisherigen Informations- und Beratungsarbeit der IDS bei der Landesstelle Kinder- und Jugendschutz Sachsen-Anhalt e.V. (LSKJ) zeigen, dass Prävention dringend notwendig ist. Aus der großen und kaum noch zu überschauenden Vielfalt auf dem esoterischen, spirituellen, religiösen therapeutischen, medizinischen und pädagogischen Markt, die auch in Sachsen-Anhalt in der ganzen Bandbreite wirken, ergibt sich eine erhöhte Schwierigkeit für die Beurteilung derselben nach ihrer Fachlichkeit und Seriosität. Die IDS gibt Information über aktuelle Tendenzen des spirituellen Supermarktes und benennt bei Bedarf auch die konkreten Gefährdungen einzelner Angebote. Außerdem organisiert sie Vorträge und Fortbildungen.

Konkret kann man sich zu der derzeitigen Werbekampagne von Scientology informieren, die im Namen einer „Foundation for a Drug-Free World“ umfangreiche Materialmappen für den Einsatz an Schulen und Jugendämter verschickt. Die Landesstelle für Suchtfragen im Land Sachsen-Anhalt schätzt ein, dass der Präventionsstrategie, die auf eine drogenfreie Welt abzielt, jegliche fachliche Grundlage fehlt.

Weitere Informationen unter: www.sekteninfo-lsa.de

Quelle: Deutsche Liga für das Kind / JugendInfoService Sachsen-Anhalt vom 21.8.2013

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Hessen: Maßnahmen zum Entzug der elterlichen Sorge in 2012

Posted on Juli 25, 2013. Filed under: Forschung, Hessen, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: , , , , , |

Im Jahr 2012 erfolgten in Hessen 641 gerichtliche Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, gab es allerdings eine Untererfassung, die einen Vergleich mit dem Vorjahr nur eingeschränkt möglich macht. Damals waren es 730 Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge.

Zum Jahresende 2012 lebten 2405 Kinder und Jugendliche in Hessen unter bestellter oder gesetzlicher Vormundschaft der Jugendämter, rund fünf Prozent weniger als ein Jahr zuvor. In 310 Fällen lag eine gesetzliche Amtsvormundschaft vor, die „kraft Gesetzes“ bei der Geburt von Kindern minderjähriger lediger Mütter eintritt. 2095 Kinder und Jugendliche hatten eine durch Vormundschafts- oder Familiengericht bestellte Amtsvormundschaft (Entzug des Sorgerechts).

Die Zahl der bestellten Amtspflegschaften betrug 2413 (plus ein Prozent). Dabei werden Teile des Sorgerechts auf das Jugendamt oder andere Personen übertragen.

Für knapp 36 600 Kinder gab es im Jahr 2012 Beistandschaften, zwei Prozent weniger als 2011. Die Beistandschaft hilft Personensorgeberechtigten in bestimmten Bereichen, die Rechte ihrer Kinder zu wahren, zum Beispiel bei der Durchsetzung und Festlegung von Unterhaltszahlungen. Dem Berechtigten steht es frei, dieses Angebot der Jugendämter zu nutzen.

Eine Pflegeerlaubnis (nach § 44 SGB VIII) für die Vollzeit- bzw. Wochenpflege wurde im Laufe des Jahres 2012 für 292 Kinder und Jugendliche erteilt. Fast alle waren in Vollzeitpflege untergebracht.

Quelle:  Hessisches Statistisches Landesamt vom 23.07.2013

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Bayern: 5.509 Maßnahmen des Familiengerichts aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohl

Posted on Juli 9, 2013. Filed under: Bayern, Fachkräfte, Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen | Schlagwörter: , , , , |

Im Laufe des Jahres 2012 wurden insgesamt 5 509 gerichtliche Maßnahmen eines Familiengerichts für Kinder- und Jugendliche aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohls eingeleitet. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung weiter mitteilt, waren davon 2 742 Buben und 2 767 Mädchen betroffen. Hiervon wurde in 2 249 Fällen die vollständige oder teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt oder einen Dritten vorgenommen.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch sind in § 1 666 „Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ geregelt. Das Familiengericht hat danach Maßnahmen im Falle einer körperlichen, geistigen oder seelischen Gefährdung des Kindes oder seines Vermögens zu ergreifen, wenn die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, diese Gefahr abzuwenden. Die Anrufung des Familiengerichts durch das Jugendamt ist immer dann erforderlich und verpflichtend, wenn sich die Gefährdung des Kindeswohles nur durch eine gerichtliche Entscheidung abwenden lässt. Das Familiengericht entscheidet dann im Einzelfall, ob gerichtliche Maßnahmen einzuleiten sind und wie diese aussehen. Hierzu zählen beispielsweise Gebote, öffentliche Hilfen wie Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen oder für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen. Auch Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, können ausgesprochen werden. Ebenso kann verboten werden, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen. Auch die elterliche Sorge kann teilweise oder vollständig entzogen werden.

Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung wurden in Bayern im Laufe des Jahres 2012 in insgesamt 5 509 Fällen Entscheidungen des Familiengerichts getroffen, um für Kinder und Jugendliche Maßnahmen einzuleiten.
Von den insgesamt 5 509 Fällen waren Jungen (2 742) in nahezu gleichem Maße betroffen wie Mädchen (2 767).

In 2 249 Fällen wurde der vollständige (707) oder teilweise (1 542) Entzug der elterlichen Sorge entschieden, das heißt die elterliche Sorge wurde auf das Jugendamt oder einen Dritten als Vormund oder Pfleger (gem. § 1666 Abs.3 Nr. 6 BGB) übertragen. Des Weiteren wurde in 1 622 Fällen die Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auferlegt, in 822 Fällen wurden die Erklärungen des Personensorgeberechtigten ersetzt und in 816 Fällen wurden Ge- oder Verbote gegenüber dem Personensorgeberechtigten oder Dritten ausgesprochen.

Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung vom 09.07.2013

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Gesetz zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter passiert den Bundesrat

Posted on Juni 7, 2013. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Zur abschließenden Beratung des am 25. April 2013 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Leibliche Väter, deren Kinder bereits einen rechtlichen Vater haben und die ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, werden es künftig leichter haben, in Kontakt zu ihrem Kind zu treten und Informationen über ihr Kind zu erhalten. Dies ist eine gute Nachricht – sowohl für die betroffenen leiblichen Väter, als auch für die Kinder. Deshalb freue ich mich, dass nach dem klaren Votum des Bundestags das Gesetz nun auch den Bundesrat passiert hat.

Bisher kam ein Umgangsrecht für leibliche, nicht rechtliche Väter nur in Betracht, wenn sie bereits eine Beziehung zum Kind hatten. War dies nicht der Fall, etwa weil die rechtlichen Eltern des Kindes den Kontakt nicht zuließen, so blieb der leibliche Vater kategorisch vom Umgangsrecht ausgeschlossen. Ob ein Kontakt zum leiblichen Vater im konkreten Fall für das Kind förderlich gewesen wäre, blieb dabei unberücksichtigt. Das wird sich nun ändern. Künftig rückt das Kindeswohl stärker in den Mittelpunkt. Denn auch der Kontakt zum leiblichen Vater kann für ein Kind gut und förderlich sein. Nach der neuen Regelung des § 1686a BGB kann ein Umgangsrecht des leiblichen Vaters künftig auch dann in Betracht kommen, wenn noch keine enge Beziehung zu dem Kind besteht. Entscheidend ist nun vielmehr, ob der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse an seinem Kind gezeigt hat und ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient.

Dabei steht außer Frage: Es ist für alle Beteiligten in der Regel keine leichte Situation, wenn es neben den rechtlichen Eltern noch einen leiblichen Vater gibt, der im Leben des Kindes eine Rolle spielen möchte. Für das Kind und für die soziale Familie, in der es lebt, kann dies zu großer Verunsicherung führen und zu einer echten Belastungsprobe werden. Ich bin aber überzeugt: Das Gesetz bietet in diesem Spannungsfeld den bestmöglichen Lösungsansatz. Es erkennt die berechtigten Interessen leiblicher Väter an, die Kontakt zu ihrem Kind möchten, auch wenn dieses mit seinen rechtlich-sozialen Eltern aufwächst. Zu Recht aber wurde dem Wohl des Kindes oberste Priorität eingeräumt. Deshalb wurde das Umgangsrecht des leiblichen Vaters an Hürden geknüpft, die sicherstellen, dass die Stabilität der sozialen Familie im Interesse des Kindes nicht unnötig gefährdet wird. Ein Antrag auf Umgang ist nur zulässig, wenn der leibliche Vater an Eides statt versichert, dass er der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Ein Umgangsrecht kommt zudem nur in Betracht, wenn der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse an seinem Kind gezeigt hat. Im Mittelpunkt steht stets die Frage, ob der Umgang dem Kindeswohl dient.

Neben dem Recht auf Umgang erhalten leibliche Väter künftig auch das Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisses des Kindes zu verlangen, soweit das dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

Bestehen Zweifel an der Vaterschaft, so kann diese Frage innerhalb des Umgangs- bzw. Auskunftsverfahrens geklärt werden.

Um in Kraft treten zu können, muss das Gesetz nun noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Zum Hintergrund:

Dem leiblichen Vater eines Kindes, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, steht nach der geltenden Regelung ein Umgangsrecht gemäß § 1685 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nur zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, für das Kind tatsächlich Verantwortung trägt oder getragen hat (sozial-familiäre Beziehung) und der Umgang dem Kindeswohl dient. Hat das Kind bereits einen rechtlichen Vater und konnte der leibliche Vater zu seinem Kind keine Beziehung aufbauen, so bleibt ihm der Kontakt zum Kind bisher verwehrt.

Dies gilt unabhängig davon, aus welchen Gründen keine Beziehung zum Kind aufgebaut wurde, also auch dann, wenn der leibliche Vater bereit war, für das Kind Verantwortung zu übernehmen, und ihm dies allein aufgrund der Weigerung der rechtlichen Eltern nicht möglich war. Zudem bleibt der Kontakt zum Kind ohne Rücksicht darauf verwehrt, ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Wohl des Kindes dient.

Ein leiblicher, nicht rechtlicher Vater hat darüber hinaus derzeit auch kein Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen. Nach § 1686 Satz 1 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB steht jedoch nur den Eltern im rechtlichen Sinne zu, nicht aber dem nur leiblichen Vater.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in zwei Entscheidungen beanstandet, dass dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangs- und Auskunftsrecht ohne Prüfung des Kindeswohlinteresses im Einzelfall vorenthalten wird. Die Rechtsposition der leiblichen, nicht rechtlichen Väter soll daher gestärkt werden. Der Entwurf sieht zu diesem Zweck Folgendes vor:

Hat der leibliche Vater ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt, erhält er ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Das gilt unabhängig davon, ob er zum Kind bereits eine sozial-familiäre Beziehung hat.
Zudem wird dem leiblichen Vater bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes eingeräumt, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.
Voraussetzung des Umgangs- und Auskunftsrechts ist, dass der Antragsteller auch wirklich der leibliche Vater ist. Die leibliche Vaterschaft ist dabei im Rahmen des Umgangs- oder Auskunftsverfahrens zu prüfen und gegebenenfalls über eine Beweiserhebung zu klären. Zur Feststellung der biologischen Vaterschaft ist flankierend vorgesehen, dass unter bestimmten Voraussetzungen Abstammungsuntersuchungen geduldet werden müssen. Damit soll die Mutter des Kindes oder eine sonstige Person den Anspruch des leiblichen Vaters nicht vereiteln können, indem sie die erforderlichen Untersuchungen zur Abstammung verweigert.

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 07.06.2013

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Neues Sorgerecht tritt am 19. Mai 2013 in Kraft – wichtiger Schritt für Eltern und Kinder

Posted on Mai 18, 2013. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist ein wichtiger – und seit langem überfälliger – Schritt zum Wohl von Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind. Durch das Gesetz wird das Familienrecht an die gesellschaftlichen Realitäten angepasst. Es trägt der Tatsache Rechnung, dass unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahren bunter und offener geworden ist und sich der Anteil der nicht-ehelichen Kinder in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt hat. Die Bereitschaft und Fähigkeit zur Verantwortungsübernahme für das eigene Kind ist keine Frage des Trauscheins.

Die neuen Regeln zum Sorgerecht erleichtern unverheirateten Vätern den Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder. Im Interesse des Kindes gibt es nun ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Sorge auch bei nicht verheirateten Eltern. Nach dem neuen Leitbild sollen Eltern die Verantwortung für ihr Kind grundsätzlich gemeinsam ausüben. Der Vater soll nur dann von der Sorgeverantwortung ausgeschlossen bleiben, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
Daneben kann ein nicht verheirateter Vater nach den Neuregelungen auch beantragen, dass ihm die alleinige Sorge für das gemeinsame Kind übertragen werden soll, wenn er dafür Gründe im Kindeswohlinteresse vorträgt.

Zum Hintergrund:
Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010 festgestellt, dass der Gesetzgeber „dadurch unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes eingreift, dass er ihn generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließt, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert, ohne dass ihm die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls eingeräumt ist.“ Zwar hat auch künftig die Mutter mit der Geburt die alleinige Sorge. Allerdings ermöglicht die Neuregelung die gemeinsame Sorge immer dann, wenn das Wohl des Kindes dieser nicht entgegensteht. Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu erhalten, findet ein abgestuftes Verfahren statt:

Erklärt die Mutter nicht ihr Einverständnis zur gemeinsamen Sorge, kann der Vater zunächst zum Jugendamt gehen, um doch noch eine Einigung mit der Mutter zu erreichen. Wenn er diesen Weg für nicht erfolgversprechend hält, kann er auch gleich einen Sorgerechtsantrag beim Familiengericht stellen.
Im gerichtlichen Verfahren erhält die Mutter Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag des Vaters. Die Frist dafür endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt. Durch diese Frist soll sichergestellt werden, dass die Mutter nicht noch unter dem Eindruck der Geburt eine Erklärung im gerichtlichen Verfahren abgeben muss.
Gibt die Mutter keine Stellungnahme ab und werden dem Gericht auch auf sonstige Weise keine Gründe bekannt, die der gemeinsamen Sorge entgegenstehen, soll das Familiengericht in einem schriftlichen Verfahren, ohne Anhörung des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden.
Das schriftliche und sehr vereinfachte Verfahren findet jedoch nicht statt, wenn dem Gericht derartige Gründe bekannt werden. Diese Möglichkeit besteht auch in besonders gelagerten Ausnahmefällen, wenn beispielsweise erkennbar ist, dass das sprachliche Ausdrucksvermögen der Mutter stark eingeschränkt ist. Eine umfassende gerichtliche Prüfung ist mithin nur dort vorgesehen, wo sie zum Schutz des Kindes erforderlich ist. Dies trägt einer rechtstatsächlichen Untersuchung Rechnung, wonach bei Streit um das Sorgerecht häufig Gründe vorgebracht werden, die mit dem Kindeswohl nichts zu tun haben, sondern aus der Trennung der Eltern resultieren.
Das Familiengericht spricht dem Vater das Sorgerecht zu, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung).
Dem Vater wird der Zugang zur Alleinsorge auch ohne Zustimmung der Mutter eröffnet. Voraussetzung dafür ist, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 16.05.2013

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KomDat Ausgabe 1/2013 erschienen

Posted on Mai 6, 2013. Filed under: Fachkräfte, Forschung, Jugendhilfe, Publikationen | Schlagwörter: , |

Die aktuelle Ausgabe von KomDat Jugendhilfe der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik (AKJStat) widmet sich neben den aktuellen Ausgabendaten den Themen Personalausstattung und den Eingliederungshilfen in Kindertageseinrichtungen.

Ferner werden die Fremdunterbringungen auf Grund von Sorgerechtsentzügen genauer unter die Lupe genommen. Neben der Analyse der aktuellen Datenlage wurde zu diesem Thema ein Interview mit Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner geführt.

zum Download

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Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gestärkt

Posted on April 26, 2013. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Einstimmig hat der Bundestag am 25. April einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters (17/12163) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/13269) angenommen.

Bisher stand dem leiblichen Vater, der mit der Kindesmutter nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, ein Umgangsrecht nur zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, für das Kind tatsächlich Verantwortung trägt oder getragen hat und der Umgang dem Kindeswohl gilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention erkannt.

Nun kann dem leiblichen Vater, dessen Kind mit den rechtlichen Eltern in einer Familie lebt und der zu seinem Kind keine enge persönliche Beziehung aufbauen konnte, unter bestimmten Voraussetzungen ein Umgangs- und Auskunftsrecht eingeräumt werden. Hat der leibliche Vater ein „ernsthaftes“ Interesse an dem Kind gezeigt, erhält er ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dies dem Kindeswohl dient. Auch wird ihm „bei berechtigtem Interesse“ ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes eingeräumt, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht. Steht die leibliche Vaterschaft nicht fest, kann sie im Rahmen eines Umgangs- oder Auskunftsverfahrens geklärt werden.

Quelle: Deutscher Bundestag vom 25.04.2013

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PAN-Seminare im April in Düsseldorf

Posted on April 5, 2013. Filed under: Adoptivfamilie, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , , , , , |

PAN Pflege- und Adoptivfamilien NRW e.V. bietet Ende April in seiner Geschäftsstelle in Düsseldorf zwei interessante Seminare an:

  • 20.04.0213
    Was traumatisierte Kinder uns über Leid, Liebe und Heilung lehren können“ mit Referentin Sylvia Brand
  • 27.04.2013
    Recht“ 

    • Teil 1 „Basiswissen rund ums Pflegekind“ mit Fachanwältin Claudia Marquardt
    • Teil 2 „Erbrecht – rund ums Pflegekind“ mit Rechtsanwalt Wolfgang Bröcker

nähere Informationen

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Bundestag stärkt Rechte lediger Väter beim Sorgerecht

Posted on Februar 1, 2013. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

(pfad/schulz) Am 31.01. stimmte der Bundestag einer Neuregelung des Sorgerechts für nicht verheiratete Eltern zu. Beim Streit um das Sorgerecht haben die ledigen Väter künftig eine stärkere Stellung. Sie können das Sorgerecht für ihre Kinder künftig auch gegen den Willen der Mutter erhalten, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Zur Verdeutlichung hat Tagesschau.de Fragen und Antworten zu den Änderungen zusammengestellt, die sich nun für ledige Väter ergeben.

Der PFAD Bundesverband der Pflege– und Adoptivfamilien nahm bereits am 16.05.2012 Stellung zu diesem Gesetzentwurf und begrüßte grundsätzlich, dass mit dieser Regelung auch ledige Väter Sorgerechtsverantwortung für ihre Kinder tragen können:

Kritisch äußerten sich u.a.:

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Bundesregierung will Zugang zu Sorgerecht für nicht verheiratete Väter erweitern

Posted on November 14, 2012. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Berlin: (hib/VER) Die Möglichkeiten des Zugangs des nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vaters zur gemeinsamen elterlichen Sorge sollen deutlich erweitert werden. Das schreibt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf „zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ (17/11048).

Wenn der andere Elternteil schweige oder keine potenziell kindeswohlrelevanten Gründe vortrage und diese auch nicht ersichtlich sind, bestehe eine gesetzliche Vermutung, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspreche. Dieser soll „in einem beschleunigten und überdies vereinfachten Verfahren zur Durchsetzung verholfen werden“, heißt es in dem Entwurf. Außerdem soll nach dem Willen der Regierung dem Vater der Zugang zur Alleinsorge auch ohne Zustimmung der Mutter eröffnet werden, „und zwar sofern eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten“ entspreche.

Quelle: Heute im Bundestag vom 14.11.2012

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Verband alleinerziehender Mütter und Väter startet Online-Kampagne zum Sorgerecht

Posted on Oktober 26, 2012. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) startet gemeinsam mit weiteren Fachverbänden und Alleinerziehendenvertretungen die Online-Kampagne „Schriftliches Schnellverfahren – nein danke! Kindeswohlprüfung – in jedem Fall!

Das Bündnis ruft dazu auf, den Aufruf im Internet zu unterzeichnen und damit ein starkes Votum in die Politik zu geben. Die zentrale Forderung der Verbände ist, im aktuellen Gesetzesentwurf das geplante schriftliche Verfahren ohne Anhörung der Eltern und des Jugendamtes fallen zu lassen. Gerade Konfliktkonstellationen, um die es in der Praxis geht, wird diese Regelung nicht gerecht. Wenn das Gericht entscheidet, ohne die Eltern zu Gesicht zu bekommen, schürt das eher einen Streit, als dass er geschlichtet wird.

Um das Kindeswohl sicherzustellen, muss es bei einer gerichtlichen Entscheidung über das Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern weiterhin eine echte Einzelfallprüfung vor Gericht geben, statt nach Aktenlage zu entscheiden. „Der Gesetzgeber muss hier nachbessern, sonst werden gerade die Kinder, die in eine konflikthafte Elternbeziehung hineingeboren werden, Verlierer der Reform werden“, fordert Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV.

Der Großteil der nicht miteinander verheiraten Eltern gibt derzeit einvernehmlich eine gemeinsame Sorgeerklärung ab: Das ist eine positive Entwicklung. Müssen Eltern jedoch vor Gericht klären, wer das Sorgerecht bekommt, sind Konflikte im Spiel. Ein gemeinsames Sorgerecht funktioniert jedoch nur dann gut, wenn die Eltern fähig sind, gemeinsam tragfähige Entscheidungen für das Kind zu treffen. Gerade bei Streitfällen um das Sorgerecht ist deshalb zu prüfen, ob ein gemeinsam ausgeübtes Sorgerecht zum Wohle des Kindes wäre oder ob es besser ist, wenn es die Mutter oder der Vater allein ausübt. Hier muss das Gericht den Einzelfall beleuchten und die Eltern persönlich anhören. Das neue Verfahren muss in der Praxis besonders strittigen Konstellationen gerecht werden.

Können nicht miteinander verheiratete Eltern sich nicht auf das gemeinsame Sorgerecht verständigen, kann der Vater bei Gericht beantragen, am Sorgerecht beteiligt zu werden. Der Gesetzgeber beabsichtigt, für diese Anträge ein neues schriftliches Schnellverfahren einzuführen: Innerhalb von sechs Wochen muss die Mutter schriftlich darlegen, wieso die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht. Bringt die Mutter keine überzeugende Begründung zu Papier oder verpasst sie die Frist, muss das Gericht ohne Kindeswohlprüfung nach Aktenlage auf gemeinsame Sorge entscheiden. Es ist nicht ersichtlich, warum das bewährte beschleunigte Verfahren inklusive mündlicher Verhandlung keine Anwendung finden soll.

Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme Ende September das geplante vereinfachte Verfahren massiv kritisiert. Die Online-Unterschriftenaktion läuft bis zum 25. November 2012.

Weitere Informationen und Mitmachen

Quelle: Pressemitteilung des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) vom 23.10.2012

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1.131 Sorgerechtsentzüge im Jahr 2011 in Niedersachsen

Posted on August 2, 2012. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Niedersachsen, Publikationen | Schlagwörter: , , , , |

Hannover. Um eine Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden, haben die Gerichte im Jahr 2011 in Niedersachsen 1 131 Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug des elterlichen Sorgerechts angeordnet. Das waren nach Mitteilung des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) 89 Fälle bzw. 9 % mehr als 2010.

In 821 Fällen wurde das Personensorgerecht ganz oder teilweise auf das Jugendamt übertragen, darunter in 127 Fällen nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Ein Jahr zuvor hatte es 800 Übertragungen auf das Jugendamt gegeben, mit 144 Fällen, die sich ausschließlich auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht beschränkten. Mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht ist die Befugnis verbunden, Entscheidungen des alltäglichen Lebens zu treffen.

Insgesamt lebten zum Jahresende 2011 4 036 Kinder und Jugendliche unter gesetzlicher oder bestellter Vormundschaft der Jugendämter, was einem Rückgang von 2 % gegenüber dem Jahr 2010 (4 106) entspricht. Für 579 Fälle (2010: 761) lag eine gesetzliche Vormundschaft vor, die dann eintritt, wenn ein Kind von einer minderjährigen ledigen Mutter geboren wird. 3 457 Kinder und Jugendliche standen unter einer bestellten Amtsvormundschaft (2010: 3 345), die durch den Entzug der elterlichen Sorge eintritt. Die Amtsvormundschaft erstreckt sich über die gesamte elterliche Sorge.

Eine vom Jugendamt ausgeübte bestellte Amtspflegschaft, die nur die Wahrnehmung bestimmter Angelegenheiten der elterlichen Sorge umfasst, lag für 3 394 Kinder und Jugendliche vor (2010: 3 602). 70 460 Minderjährige lebten außerdem im Jahr 2011 (2010: 72 336) mit Beistandschaften. Die Beistandschaft unterstützt einen alleinsorgeberechtigten Elternteil auf dessen Antrag beim Jugendamt bei der Ausübung der elterlichen Sorge.

Für 1 754 Kinder und Jugendliche bestand am Jahresende 2011 eine Pflegeerlaubnis für die Vollzeit- bzw. Wochenpflege in einer Pflegestelle. Die Betreuung erfolgte fast ausschließlich in Vollzeitpflege.

Während des Jahres 2011 wurden insgesamt 12 823 Sorgeerklärungen von den Jugendämtern in Niedersachsen bearbeitet. Das waren gegenüber dem Vorjahr 607 Sorgeerklärungen bzw. 5 % mehr. Eine Sorgeerklärung ist eine Willenserklärung nicht miteinander verheirateter Eltern eines Kindes, die elterliche Sorge gemeinsam ausüben zu wollen.

Weitere ausführliche Angaben zu den Themen„Pflegeerlaubnis, Pflegschaften, Vormundschaften, Beistandschaften und Sorgerecht 2011″ enthält der Statistische Bericht K I 3 „Jugendhilfe 2011″, der kostenfrei am Ende des Jahres 2012 im Internet zur Verfügung stehen wird.

Quelle: Pressemitteilung des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen vom 02.08.2012

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In 300 Fällen vollständiger oder teilweiser Entzug des Sorgerechts durch Thüringer Familiengerichte im Jahr 2011

Posted on Juli 20, 2012. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Publikationen, Rechtliches, Thüringen | Schlagwörter: , |

Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind (§ 1666 (1) BGB).

Im Jahr 2011 erfolgten von den Jugendämtern 406 Anrufungen des Gerichts zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge. Das waren laut Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 55 Fälle bzw. 15,7 Prozent mehr als 2010. Davon betroffen waren 205 Mädchen und 201 Jungen.

In 300 Fällen ordneten die Thüringer Familiengerichte den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an. Ein Jahr zuvor waren es 268 gerichtliche Maßnahmen. In 157 Fällen (52,3 Prozent) betrafen die Maßnahmen Mädchen.

Das Personensorgerecht wurde im Jahr 2011 in 212 Fällen ganz oder teilweise auf das Jugendamt übertragen, darunter in 28 Fällen nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Ein Jahr zuvor waren es insgesamt 222 Fälle, darunter in 37 Fällen nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Im Laufe des Jahres 2011 bearbeiteten die Jugendämter in Thüringen 7 031 Sorgeerklärungen. Somit stiegen diese um 6,4 Prozent (bzw. 425 Sorgeerklärungen) gegenüber dem Jahr zuvor an. Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärung) bzw. eine gerichtlich ersetzte Sorgeerklärung auf Antrag eines Elternteils vorliegt.

Quelle: Pressemitteilung des Thüringer Landesamt für Statistik vom 18.07.2012

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Inohutnahmen und Sorgerechtsentzüge im Saarland 2011

Posted on Juli 19, 2012. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches, Saarland | Schlagwörter: , , |

Die aktuellen Statistiken der Inobhutnahmen und Sorgerechtsentzüge im Saarland für das Jahr 2011 wurden am 07.07.2012 in der Saarbrücker Zeitung veröffentlicht: „Gerichte entziehen mehr Eltern das Sorgerecht“.

Im Vergleich zu den bundesweiten Zahlen sind die Anstiege überproportional hoch.

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12.700 Sorgerechtsentzüge im Jahr 2011

Posted on Juli 19, 2012. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , , , |

WIESBADEN – Die Gerichte in Deutschland haben im Jahr 2011 in rund 12 700 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet, weil eine Gefährdung des Kindeswohls anders nicht abzuwenden war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das gegenüber dem Jahr 2010 ein leichter Rückgang um knapp 50 Fälle (– 0,4 %). In rund 9 600 Fällen übertrugen die Gerichte das Sorgerecht ganz oder teilweise auf die Jugendämter, in den übrigen Fällen einer Einzelperson oder einem Verein.

Rechtsgrundlage für den Sorgerechtsentzug ist Paragraf 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Bei einem teilweisen Entzug der elterlichen Sorge wird zum Beispiel das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die Vermögenssorge entzogen. Bei der Übertragung des teilweisen Sorgerechts an ein Jugendamt wurde in rund 1 900 Fällen (20 %) nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen.

Weitere Informationen zu diesem Thema sind im Bereich Publikationen unter dem Suchbegriff „Sorgerecht 2011“ verfügbar.

Quelle: Destatis vom 18.07.2012

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12 700 Sorge­rechts­ent­züge im Jahr 2011

Posted on Juli 18, 2012. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

WIESBADEN – Die Gerichte in Deutschland haben im Jahr 2011 in rund 12 700 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet, weil eine Gefährdung des Kindeswohls anders nicht abzuwenden war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das gegenüber dem Jahr 2010 ein leichter Rückgang um knapp 50 Fälle (– 0,4 %). In rund 9 600 Fällen übertrugen die Gerichte das Sorgerecht ganz oder teilweise auf die Jugendämter, in den übrigen Fällen einer Einzelperson oder einem Verein.

Rechtsgrundlage für den Sorgerechtsentzug ist Paragraf 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Bei einem teilweisen Entzug der elterlichen Sorge wird zum Beispiel das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die Vermögenssorge entzogen. Bei der Übertragung des teilweisen Sorgerechts an ein Jugendamt wurde in rund 1 900 Fällen (20 %) nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen.

Weitere Informationen zu diesem Thema sind im Bereich Publikationen unter dem Suchbegriff „Sorgerecht 2011“ verfügbar.

Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 18.07.2012

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Baden-Württemberg: Zahl der gerichtlichen Maßnahmen zum Entzug der elterlichen Sorge sinkt weiter

Posted on Juli 12, 2012. Filed under: Baden-Württemberg, Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Nach Feststellung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg ordneten die Gerichte im Jahr 2011 in 871 Fällen die vollständige oder teilweise Übertragung der elterlichen Sorge an. Gegenüber dem Vorjahr (888) bedeutet dies eine Abnahme um 2 Prozent. Seit 2009 ist hier ein konstanter Rückgang zu verzeichnen. In 625 Fällen (Vorjahr: 652) übertrugen die Gerichte das Sorgerecht ganz oder teilweise auf das Jugendamt, in den übrigen Fällen einer Einzelperson oder einem Verein.

Die Einschränkung oder der Entzug des elterlichen Sorgerechts für Minderjährige erfolgt dann, wenn eine Gefahr für die Person oder ihr Vermögen auf andere Weise nicht abgewendet werden kann.

Wenn es nach den Jugendämtern gegangen wäre, hätte die Zahl noch weit über den 871 angeordneten Fällen gelegen. Im Jahr 2011 hatten sie 1 446 Anzeigen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an die Gerichte erstattet. Dies ist aber auch ein Rückgang um 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr mit 1 562 Anzeigen.

Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg vom 10.07.2012

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Sachsen-Anhalt: In 480 Fällen das elterliche Sorgerecht entzogen

Posted on Juli 7, 2012. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen, Sachsen-Anhalt | Schlagwörter: , |

Im Jahr 2011 erfolgten laut Statistischem Landesamt in Sachsen-Anhalt 480 gerichtliche Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge. In 350 Fällen wurde das Personensorgerecht für diese Kinder und Jugendlichen ganz oder teilweise auf das Jugendamt übertragen.

Zum Jahresende 2011 lebten 1 224 Mädchen und Jungen Sachsen-Anhalts unter bestellter oder gesetzlicher Vormundschaft der Jugendämter. Das waren rund 2,5 Prozent weniger als 2010.

In 252 Fällen lag hierbei eine gesetzliche Amtsvormundschaft vor. Diese tritt bei Kindern von ledigen minderjährigen Müttern ein. Im Jahr 2010 lagen hier noch 306 gesetzliche Amtsvormundschaften vor.

Im Laufe des Jahres 2011 bearbeiteten die Jugendämter in Sachsen-Anhalt insgesamt 6 919 Sorgeerklärungen. Das waren 16,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Eine Sorgeerklärung ist eine Willenserklärung nicht miteinander verheirateter Eltern eines Kindes die elterliche Fürsorge gemeinsam ausüben zu wollen.

In 16 Fällen wurde eine Pflegeerlaubnis an Familien übertragen, die Kinder fremder Eltern betreuen. Die Betreuung der 16 Kinder und Jugendlichen erfolgte in Vollzeitpflege.

Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt vom 04.07.2012

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Stärkung der Väterrechte durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge

Posted on Juli 5, 2012. Filed under: Politik, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: |

Am 04.07.2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern beschlossen. Ein modernes Sorgerecht zeichnet sich dadurch aus, dass die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden, das Kindeswohl gewahrt wird und auch unverheiratete Väter eine effektive Chance erhalten, das Sorgerecht auszuüben. Bislang jedoch konnten Väter ohne die Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht nicht erlangen. Mütter besaßen rechtlich faktisch ein Veto-Recht. Diese Rechtslage hat sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch das Bundesverfassungsgericht beanstandet.

„Durch die Neuregelungen wird unverheirateten Vätern ein vereinfachter Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder ermöglicht“, erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. „Für ein Kind sind grundsätzlich beide Eltern wichtig. Ein Kind soll nach Möglichkeit in seinem persönlichen Leben beide Elternteile als gleichberechtigt erleben. Nach dem neuen Leitbild des Entwurfs sollen daher grundsätzlich beide Eltern die Sorge gemeinsam tragen, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht. Dies ist ein wesentliches Element der Neuregelung, um die wir lange gerungen haben“, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter.

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (pdf)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz vom 04.07.2012

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Sachsen: Gemeinsam abgegebene Sorgeerklärungen 2011

Posted on Juni 20, 2012. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Publikationen, Sachsen | Schlagwörter: , , , , |

14 843 Sorgeerklärungen bearbeiteten die Jugendämter in Sachsen im Laufe des Jahres 2011. Mit der Abgabe der Sorgeerklärung steht die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateten Eltern gemeinsam zu (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Zum Entzug der elterlichen Sorge registrierten die Jugendämter im Laufe des Jahres 2011 insgesamt 832 Anrufungen des Gerichts. Für 492 Kinder und Jugendliche wurde das Personensorgerecht ganz oder teilweise auf das Jugendamt übertragen.

Wenn ein Minderjähriger nicht unter elterlicher Sorge steht, aber auch, wenn die Eltern nicht berechtigt sind, weder in den die Person noch das Vermögen betreffenden Angelegenheiten des Minderjährigen als Vertreter zu fungieren, kommt es zur Berufung eines Vormundes. Am Jahresende 2011 übten die sächsischen Jugendämter insgesamt 1 940 Vormundschaften für Minderjährige aus.

Wie das Statistische Landesamt weiter berichtet, betrug die Zahl der bestellten Amtspflegschaften für Kinder und Jugendliche zum gleichen Zeitpunkt 1 202. Insbesondere bei Gefährdung des Kindeswohls sowie nach Scheidung oder bei Getrenntleben der Eltern wird die Personensorge ganz oder teilweise oder auch die Vermögenssorge auf das Jugendamt übertragen.

15 047 Kinder und Jugendliche erhielten zum Jahreswechsel von den Jugendämtern Beistand. Er wird auf Antrag eines Elternteils zur Feststellung der Vaterschaft und bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen geleistet.

Quelle: Medieninformation des Statistischen Landesamtes Sachsen vom 13.06.2012

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Hessen: Maßnahmen zum Entzug der elterlichen Sorge in 2011

Posted on Juni 20, 2012. Filed under: Forschung, Hessen, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: , , , , , , |

Im Jahr 2011 erfolgten in Hessen 730 gerichtliche Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, waren dies rund fünf Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Für 488 dieser Kinder und Jugendlichen wurde das Personensorgerecht ganz oder teilweise auf das Jugendamt übertragen, knapp elf Prozent weniger als 2010.

Zum Jahresende 2011 lebten 2531 Kinder und Jugendliche in Hessen unter bestellter oder gesetzlicher Vormundschaft der Jugendämter, knapp ein Prozent weniger als ein Jahr zuvor. In 303 Fällen lag eine gesetzliche Amtsvormundschaft vor, die „kraft Gesetzes“ bei der Geburt von Kindern minderjähriger lediger Mütter eintritt. 2228 Kinder und Jugendliche hatten eine durch Vormundschafts- oder Familiengericht bestellte Amtsvormundschaft (Entzug des Sorgerechts).

Die Zahl der bestellten Amtspflegschaften betrug 2386 (minus 2,6 Prozent). Dabei werden Teile des Sorgerechts auf das Jugendamt oder andere Personen übertragen.

Für knapp 37 500 Kinder gab es im Jahr 2011 Beistandschaften, knapp vier Prozent weniger als 2010. Die Beistandschaft hilft Alleinsorgeberechtigten in bestimmten Bereichen, die Rechte ihrer Kinder zu wahren, zum Beispiel bei der Durchsetzung und Festlegung von Unterhaltszahlungen. Dem Berechtigten steht es frei, dieses Angebot der Jugendämter zu nutzen.

Eine Pflegeerlaubnis (nach § 44 SGB VIII) für die Vollzeit- bzw. Wochenpflege wurde im Laufe des Jahres 2011 für 272 Kinder und Jugendliche erteilt. Fast alle waren in Vollzeitpflege untergebracht.

Für 8196 Kinder und Jugendliche wurde eine Sorgeerklärung abgegeben, sechs Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Dabei handelt es sich um die rechtswirksame, begründete gemeinsame Sorge von nicht miteinander verheirateten Eltern.

Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt vom 12.06.2012

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Weniger Sorgerechtsentziehungen in Nordrhein‑Westfalen

Posted on Juni 19, 2012. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Nordrhein-Westfalen, Publikationen | Schlagwörter: , , |

Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2011 wurden 3 785 gerichtliche Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge durchgeführt. Wie Information und Technik Nordrhein‑Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 3,8 Prozent weniger Maßnahmen als noch 2010 (3 936). In 3 053 Fällen wurde das Personensorgerecht ganz oder teilweise auf das Jugendamt übertragen; 2010 hatte es 3 032 Übertragungen auf das Jugendamt gegeben. In 732 Fällen (2010: 904) übertrugen die Gerichte das Sorgerecht einer Einzelperson oder einem Verein. Nach § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können die Gerichte den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge anordnen; bei einem teilweisen Entzug wird zum Beispiel das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die Vermögenssorge entzogen.

Im Jahr 2011 bearbeiteten die Jugendämter in Nordrhein‑Westfalen außerdem 21 721 Sorgeerklärungen; das waren 6,8 Prozent mehr als 2010 (20 340). Die Sorgeerklärung (häufiger auch als Sorgerechtserklärung bezeichnet) ist eine spezielle Willenserklärung nicht miteinander verheirateter Eltern, die elterliche Sorge für ein Kind gemeinsam ausüben zu wollen. Mit der Abgabe der Sorgeerklärung vor einer Urkundsperson steht das elterliche Sorgerecht beiden Eltern gemeinsam zu (§ 1626a Abs. 1 BGB). (IT.NRW)

zu den Ergebnissen der kreisfreien Städte und Kreise

Quelle: Pressemitteilung von Information und Technik Nordrhein‑Westfalenvom 14.06.2012

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Bayern: Zahl der Sorgerechtsentzüge 2011 um knapp 10 Prozent gestiegen – Rückläufiger Trend bei der Zahl der Anrufungen der Familiengerichte

Posted on Juni 6, 2012. Filed under: Bayern, Fachkräfte, Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , , |

Im Laufe des Jahres 2011 erfolgten insgesamt 1 701 gerichtliche Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung weiter mitteilt, waren davon 859 Buben und 842 Mädchen betroffen. Daneben fand im Jahr 2011 in 1 735 Fällen eine Anrufung des Gerichts durch das Jugendamt zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge statt und in 1 236 Fällen wurde das Personensorgerecht ganz oder teilweise auf das Jugendamt übertragen.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch sind in § 1 666 „Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ geregelt. Das Familiengericht hat damit im Falle einer körperlich, geistigen oder seelischen Gefährdung des Kindes oder seines Vermögens, dann wenn die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind die Gefahr abzuwenden, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Abwendung der Gefahr führen.

In Bayern wurden nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung im Laufe des Jahres 2011 für 1 701 Kinder und Jugendliche gerichtliche Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge getroffen. Gezählt wurden dabei alle gerichtlichen Maßnahmen, unabhängig davon, auf wen das Sorgerecht übertragen wurde. Verglichen mit der Vorjahreszahl von 1 551 Fällen entspricht dies einer Zunahme von knapp 10 Prozent. Mit 859 Fällen waren fast genauso viele Buben wie Mädchen (842 Fälle) betroffen.

Außerdem haben die Jugendämter Bayerns im Jahr 2011 in 1 735 Fällen das Gericht zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angerufen. Gegenüber 2010 war hier mit 1 939 Anrufungen ein Rückgang von rund 10 Prozent festzustellen. Davon waren in rund 52 Prozent der Fälle Buben und in rund 48 Prozent Mädchen betroffen. Die Anrufung des Familiengerichts durch das Jugendamt ist immer dann erforderlich und verpflichtend, wenn sich die Gefährdung des Kindeswohles nur durch eine gerichtliche Entscheidung abwenden lässt. Das Familiengericht entscheidet dann je Fall, ob gerichtliche Maßnahmen einzuleiten sind und wie diese aussehen.

Zudem erfolgte die Übertragung des Personensorgerechts in 1 236 Fällen vollständig oder teilweise auf das Jugendamt.

Die Situation in den bayerischen Regierungsbezirken stellte sich wie folgt dar:

Sorgerechtsentzüge in Bayern 2011

Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung vom 05.06.2012

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PFAD Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern

Posted on Mai 16, 2012. Filed under: PFAD Verband, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 festgestellt, dass die bisherige Regelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern nicht mit den Grundrechten aus Artikel 6 Absatz 2 vereinbar ist. Es ist nicht hinzunehmen, dass der uneheliche Vater eines Kindes regelmäßig von der Sorgetragung ausgeschlossen ist, wenn die Mutter ihre Zustimmung für das gemeinsame Sorgerecht verweigert, ohne dass ihm die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung eingeräumt wird. In der Folge wurden mehrere Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Das als „Antragslösung“ bezeichnet Modell hat sich dabei durchgesetzt. Dieses Modell geht davon aus, dass bei nicht miteinander verheirateten Eltern generell das Sorgerecht die Mutter hat. Wenn die Eltern sich nicht auf eine gemeinsame Sorgeerklärung verständigen können, können Väter ein Antrag auf gemeinsame Sorge beim Familiengericht stellen. Das Familiengericht soll für die gemeinsame Sorge entscheiden können, wenn dieses nicht dem Kindeswohl widerspricht.

Der PFAD Bundesverband begrüßt, dass mit dieser Regelung Väter Sorgerechtsverantwortung für ihre Kinder tragen können, auch wenn sie mit der Kindesmutter nicht verheiratet sind. Besonders wichtig finden wir die Festlegung, dass der Prüfmaßstab für die Familiengerichtliche Entscheidung das Kindeswohl ist. Diese Orientierung am Kindeswohl ist an den jeweiligen Einzelfall gekoppelt und ermöglicht eine dem jeweiligen am besten entsprechende Regelung.

Weniger betroffen von dieser Rechtsänderung sind nach wie vor Kinder, für die keine anerkannte Vaterschaft oder strittige Vaterschaftsaussagen vorliegen, da die Regelung sich eindeutig auf anerkannte Vaterschaften bezieht. Hier bleibt nach wie vor für die Kinder eine Unsicherheit, auch ihren Lebensort betreffend bestehen. Speziell für Kinder, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht bei Ihrer leiblichen Mutter aufwachsen werden (Einwilligung zur Adoption oder Antrag auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege) sollte eine zeitliche Grenze für die Bearbeitung der Anträge nach § 1626a Absatz überlegt werden.

Unseres Erachtens sollte die Mitteilungspflicht beim Familiengericht verortet werden. Dafür spricht der deutlich geringere Verwaltungsaufwand, als wenn diese Entscheidungen des Familiengerichts erst von einem Jugendamt zum nächsten weitergegeben werden sollen. Die zeitlichen Aufwendungen werden deutlich reduziert.

Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes vom 16.05.2012

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Ausbildung zum ehrenamtlichen Einzelvormund für Pflegekinder in Baden-Württemberg

Posted on Februar 17, 2012. Filed under: Baden-Württemberg, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

Eine Ausbildung zum ehrenamtlichen Einzelvormund für Pflegekinder bieten BAG KiAP, LAG KiAP Baden-Württemberg und LV PFAD Baden-Württemberg e.V. gemeinsam als Pilotprojekt in Dunningen/Seedorf an. Der zeitliche Umfang beträgt eine Informationsveranstaltung am 17.03. sowie vier Tagesseminare am 05.05., 23.06., 20.10. und 10.11.

Die Ausbildung zum ehrenamtlichen Vormund richtet sich an Pflegeeltern, Personen aus dem Lebensumfeld des Kindes und fachkundige Personen. Neben der Ausbildung sind der Kontakt zu Jugendämtern und Familiengericht sowie die Begleitung der Vormünder vor Ort die Ziele des Projekts.

Nähere Informationen unter: 07441 / 87850 oder kiaplandkreisfds@web.de

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„Gesetzliche Grundlagen, rechtliche und psychologische Aspekte der Pflege- und Adoptivkinderhilfe“ am 10.03. in Augsburg

Posted on Februar 10, 2012. Filed under: Bayern, Fortbildung, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , , |

Am 10.03. werden Diplom- Psychologin Dr. Stella Stehle und Fachanwältin Juliane Hock von 9 bis 16 Uhr im Haus Tobias in Augsburg zum Thema „Gesetzliche Grundlagen, rechtliche und psychologische Aspekte der Pflege- und Adoptivkinderhilfe“ referieren.

Sie werden überwiegend mit ihren Fallbeispielen aus der täglichen Praxis und Ihrer Erfahrung, die Teilnehmer zu folgenden Themen informieren:

  • Sorgerechtsfragen
  • Antrag auf Verbleib
  • Vormundschaft
  • begleitender Umgang
  • familienpsychologische Gutachten
  • Rechte der leiblichen Eltern
  • Rechte von Pflegeeltern

Organisiert wird das Seminar von PFAD FÜR KINDER Augsburg e.V. in einem Verbund mit anderen regionalen Kooperationspartnern.

nähere Informationen

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3. Fachtagung der BAG Verfahrensbeistandschaft/ Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche e.V. vom 22.-24.04. in Hofgeismar

Posted on Januar 31, 2012. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Hessen, Jugendhilfe, Netzwerke, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , , , , , |

Wir können alles – oder?“ lautet die provokante Frage, mit der die 3. Fachtagung der BAG Verfahrensbeistandschaft/ Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche e.V. vom 22.-24.04. in der Evang. Tagungsstätte Hofgeismar betitelt wurde.

Neben zahlreichen Workshops werden Vorträge mit übergreifenden Themen von Prof. Dr. Oberloskamp, Prof. Dr. Salgo und Pia Heckel geboten.

Am 23.04. sollen auf einer Mitgliederversammlung die neuen Standards zur Verfahrensbeistandschaft und zum Bereich Vormundschaft/Ergänzungspflegschaft verabschiedet werden.

Anmeldungen werden bis zum 31.03. entgegen genommen.

EinladungAnmeldebogen Anfahrtsskizze

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PFAD Konstanz lädt zum Erfahrungsaustausch am 15.11.

Posted on Oktober 16, 2011. Filed under: Baden-Württemberg, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

Am 15.11. um 19.30 Uhr pflegt der Pflege- und Adoptivelternverein PFAD Konstanz und Umgebung e.V. einen Erfahrungsaustausch zwischen MitarbeiterInnen der Pflegekinder-Fachdienste und PFAD Konstanz.

Zum Thema „Sorgerechtsregelungen für Pflegekinder“ wird im Gasthaus Krone in Rielasingen diskutiert werden.

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Kleine Anfrage zu den Auswirkungen einer Haft von Eltern auf das Sorgerecht

Posted on Oktober 13, 2011. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Berlin: (hib/TYH) Wenn ein sorgeberechtigter Elternteil inhaftiert wird, kann das unterschiedliche Auswirkungen auf das Sorgerecht haben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/7231) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6984) mitteilt, ruht die elterliche Sorge des inhaftierten Elternteils, wenn das Familiengericht feststellt, dass sie tatsächlich nicht ausgeübt werden kann.

Gebe es einen zweiten sorgeberechtigten Elternteil, übt dieser in der Regel das Sorgerecht aus. Ist der inhaftierte Elternteil dagegen alleinsorgeberechtigt, kann das Familiengericht laut Antwort die elterliche Sorge dem anderen Elternteil übertragen oder – falls dies nicht möglich ist – einen Vormund oder Pfleger bestellen. Bestehe die Sorge des alleinsorgeberechtigten Elternteils trotz Haft weiter, hat dieser die Möglichkeit, selbst für die Unterbringung der Kinder in Familienpflege, zum Beispiel bei den Großeltern, zu sorgen.

Der Vollzug reagiere „generell sehr großzügig auf zusätzliche Besuchswünsche von Kindern der Gefangenen“, heißt es weiter. Dies zeige etwa ein von zehn Ländern vorgelegter Musterentwurf für ein Landesstrafvollzugsgesetz. Dort sei unter anderem vorgesehen, die Gesamtdauer von mindestens zwei auf mindestens vier Stunden bei Besuchen von Kindern unter 14 Jahren zu verdoppeln. Darüber hinaus sollen laut Bundesregierung zur Pflege familiärer Kontakte mehrstündige Besuche zugelassen werden können.

Quelle: Heute im Bundestag Nr 397 vom 13.10.2011

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12.700 Sorgerechtsentzüge im Jahr 2010

Posted on Juli 10, 2011. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

WIESBADEN – Weil eine Gefährdung des Kindeswohls anders nicht abzuwenden war, haben die Gerichte in Deutschland nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2010 in rund 12.700 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme ist Paragraph 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Gegenüber dem Jahr 2009 bedeutet dies eine Steigerung um rund 500 Fälle (+ 4%). In rund 9.700 Fällen übertrugen die Gerichte das Sorgerecht ganz oder teilweise auf die Jugendämter, in den übrigen Fällen einer Einzelperson oder einem Verein.

Bei einem teilweisen Entzug der elterlichen Sorge wird zum Beispiel das Aufenthalts­bestimmungsrecht oder die Vermögenssorge entzogen. Bei der Übertragung des teilweisen Sorgerechts an ein Jugendamt wurde in rund 2.200 Fällen (23%) nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen. Mit dem Aufenthaltsbestimmungs­recht ist die Befugnis verbunden, Entscheidungen des alltäglichen Lebens zu treffen.

Quelle: Pressemitteilung Nr.251 des Statistischen Bundesamtes vom 06.07.2011

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Mehr Sorgerechtsentziehungen in Nordrhein-Westfalen

Posted on Juli 8, 2011. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Nordrhein-Westfalen | Schlagwörter: , , |

Düsseldorf (IT.NRW). In 3.936 Fällen haben die Gerichte in Nordrhein-Westfalen 2010 den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 10,7 Prozent mehr Fälle als 2009 (3 556). Für 3.032 dieser Kinder und Jugendlichen wurde das Personensorgerecht ganz oder teilweise auf das Jugendamt übertragen, 2009 hatte es 2.956 Übertragungen auf das Jugendamt gegeben. In 904 Fällen (2009: 600) übertrugen die Gerichte das Sorgerecht einer Einzelperson oder einem Verein. Nach § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können die Gerichte den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge anordnen. Bei einem teilweisen Entzug der elterlichen Sorge wird zum Beispiel das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die Vermögenssorge entzogen.

Im Jahr 2010 bearbeiteten die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen außerdem 20.340 Sorgeerklärungen; das waren 14,4 Prozent mehr als 2009 (17.782). Die Sorgeerklärung (häufiger auch als Sorgerechtserklärung bezeichnet) ist eine spezielle Willenserklärung nicht miteinander verheirateter Eltern eines Kindes, die elterliche Sorge gemeinsam ausüben zu wollen. Mit der Abgabe der Sorgerechtserklärung vor einer Urkundsperson steht das elterliche Sorgerecht nach § 1626a Abs. 1 BGB beiden Eltern gemeinsam zu. (IT.NRW)

Ergebnisse für kreisfreie Städte und Kreise finden Sie hier.

Quelle: Pressemitteilung der Information und Technik Nordrhein-Westfalen (139 / 11) vom 06.07.2011

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„Gesetzliche Grundlagen, rechtliche und psychologische Aspekte der Pflege- und Adoptivkinderhilfe“ am 16.07. in Freising

Posted on Juni 14, 2011. Filed under: Bayern, Fortbildung, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , , |

Der Ortsverein PFAD FÜR KINDER Freising e.V. lädt am 16.07.2011 ins Palottihaus nach Freising ein zu einer Fortbildung über „Gesetzliche Grundlagen, rechtliche und psychologische Aspekte der Pflege- und Adoptivkinderhilfe“. Als Referenten konnten Dr. Stella Stehle (Diplompsychologin, Gerichtsgutachterin), Juliane Hock (Rechtsanwältin) und H.J. Mühlen (Sozialpädagoge) gewonnen werden.

Frau Dr. Stella Stehle und Frau Juliane Hock werden am Vormittag überwiegend mit Fallbeispielen aus ihrer täglichen Praxis und ihren Erfahrungen zu folgenden Themen informieren über:

  • Sorgerechtsfragen
  • Antrag auf Verbleib
  • Vormundschaft
  • begleitender Umgang
  • familienpsychologische Gutachten
  • Rechte der leiblichen und die der Pflegeeltern

Herr Mühlen wird nachmittags rund um das Thema Clearing informieren.

nähere Informationen

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Weniger Sorgerechtsentzüge in Bayern im Jahr 2010 – Anrufungen der Familiengerichte durch die Jugendämter nahezu unverändert

Posted on Juni 2, 2011. Filed under: Bayern, Forschung, Jugendhilfe, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Im Jahr 2010 wurden insgesamt 1 551 gerichtliche Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge durchgeführt. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung weiter mitteilt, waren 793 Jungen und 758 Mädchen betroffen. Daneben fand im Jahr 2010 in 1 939 Fällen eine Anrufung des Gerichts durch das Jugendamt zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge statt.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist in § 1 666 „Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ geregelt, dass bei Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohles des Kinder oder seines Vermögens und wenn die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, das Familiengericht Maßnahmen zu treffen hat, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

In Bayern wurden im Laufe des Jahres 2010 für 1 551 Kinder und Jugendliche gerichtliche Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge getroffen. Gezählt wurden dabei alle gerichtlichen Maßnahmen, unabhängig davon, auf wen das Sorgerecht übertragen wurde. Verglichen mit der Vorjahreszahl von 1 649 Fällen entspricht dies einem Rückgang um rund sechs Prozent. In 793 Fällen waren Jungen betroffen (51,1 Prozent) und in 758 Fällen Mädchen (48,9 Prozent).

Daneben haben im Jahr 2010 die Jugendämter Bayerns in 1 939 Fällen das Gericht zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angerufen. Gegenüber 2009 mit 1 948 Anrufungen war hier ein Rückgang um rund 0,5 Prozent festzustellen. Davon waren in rund 51 Prozent der Fälle Jungen und in rund 49 Prozent Mädchen betroffen. Die Anrufung des Familiengerichts durch das Jugendamt ist immer dann erforderlich und verpflichtend, wenn es zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung einer gerichtlichen Entscheidung bedarf. Das Familiengericht entscheidet dann je Fall, ob gerichtliche Maßnahmen einzuleiten sind und wie diese aussehen.


Ausführliche Ergebnisse enthält der Statistische Bericht „Kinder- und Jugendhilfe in Bayern 2010, Ergebnisse zu Teil I“ (Bestellnummer:  K51013201000, Preis der Druckausgabe: 11,50 €). Der Bericht kann im Internet unter www.statistik.bayern.de/veroeffentlichungen als Datei kostenlos heruntergeladen werden. Gedruckte Ausgaben können beim Vertrieb erworben bzw. dort per E-Mail (vertrieb@statistik.bayern.de), Fax (Fax-Nr. 089 2119-457) oder Post bestellt werden.

Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung vom 01.06.2011

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Hessen: Maßnahmen zum Entzug der elterlichen Sorge

Posted on Mai 27, 2011. Filed under: Forschung, Hessen, Jugendhilfe, Rechtliches | Schlagwörter: , , , , |

Im Jahr 2010 erfolgten in Hessen 769 gerichtliche Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, waren dies rund fünf Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Für 546 dieser Kinder und Jugendlichen wurde das Personensorgerecht ganz oder teilweise auf das Jugendamt übertragen. Das entspricht einem Minus von knapp sieben Prozent gegenüber 2009.

Zum Jahresende 2010 lebten 2549 Kinder und Jugendliche in Hessen unter bestellter oder gesetzlicher Vormundschaft der Jugendämter; rund vier Prozent mehr als ein Jahr zuvor. In 399 Fällen lag eine gesetzliche Amtsvormundschaft vor, die „kraft Gesetzes“ bei der Geburt von Kindern minderjähriger lediger Mütter eintritt. 2150 Kinder und Jugendliche hatten eine durch Vormundschafts- oder Familiengericht bestellte Amtsvormundschaft (Entzug des Sorgerechts).

Die Zahl der bestellten Amtspflegschaften betrug 2450 (plus 11,6 Prozent). Dabei werden Teile des Sorgerechts auf das Jugendamt oder andere Personen übertragen.

Für gut 38 800 Kinder gab es im Jahr 2010 Beistandschaften, knapp sechs Prozent weniger als 2009. Die Beistandschaft hilft Alleinsorgeberechtigten in bestimmten Bereichen, die Rechte ihrer Kinder zu wahren, zum Beispiel bei der Durchsetzung und Festlegung von Unterhaltszahlungen. Dem Berechtigten steht es frei, dieses Angebot der Jugendämter zu nutzen.

Eine Pflegeerlaubnis (nach § 44 SGB VIII) für die Vollzeit- bzw. Wochenpflege wurde im Laufe des Jahres 2010 für 437 Kinder und Jugendliche erteilt. Alle waren in Vollzeitpflege untergebracht. Für 8729 Kinder und Jugendliche wurde eine Sorgeerklärung abgegeben, 17 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Dabei handelt es sich um die rechtswirksame, begründete gemeinsame Sorge von nicht miteinander verheirateten Eltern.

Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt vom 26.05.2011

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