terre des hommes befragt Parteien in Sachen Kinderrechte

Posted on September 11, 2017. Filed under: Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Nimmt man die Wahlprogramme der Parteien zum Maßstab, könnte die nächste Legislaturperiode zumindest kleine Fortschritte bei der Verwirklichung der Kinderrechte bringen. Das ist das Ergebnis einer Befragung der Parteizentralen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, der FDP und der AFD im Vorfeld der Wahlen durch terre des hommes. Gefragt wurde nach den Plänen zur Umsetzung von Kinderrechten und UN-Nachhaltigkeitszielen, aber auch konkret zur Ausbeutung von Kindern in Deutschland, zum Umgang mit Flüchtlingskindern sowie zu Waffenexporten und der Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr. Die AFD hat auf die Fragen nicht reagiert.

Der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz scheint nichts mehr im Wege zu stehen, denn CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke wollen sich dafür einsetzen. Nur die FDP sieht keine Notwendigkeit. Bei der Verschärfung der Waffenexportpolitik, für die sich terre des hommes derzeit mit der Kampagne »Stoppt Waffenexporte« einsetzt, sehen SPD, Grüne, Linke und FDP in unterschiedlicher Schärfe Handlungsbedarf. Chancen zeichnen sich für die terre des hommes Forderung ab, die Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr zu beenden. SPD, Grüne und Linke wollen sich dafür einsetzen. Große Unterschiede zwischen den Parteien zeigen sich bei Fragen zum Umgang mit Fluchtursachen. Während CDU/CSU und FDP auf die Einbeziehung der Privatwirtschaft und die Schaffung von Entwicklungspartnerschaften zur Stärkung der Herkunftsländer der Flüchtlinge setzen, verweisen SPD, Grüne und Linke auch auf die internationale Wirtschafts-, Friedens- und Umweltpolitik und benennen faire Handelspolitik, Klimaschutz und zivile Konfliktprävention als wichtige Aspekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

»Es gibt mit einer neuen Regierung eine reale Chance, die Verwirklichung von Kinderrechten voranzubringen«, erklärte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Voraussetzung ist allerdings, dass die Parteien nach der Wahl ihre Pläne und Versprechungen auch wirklich angehen und umsetzen und Kinderrechte nicht als Dispositionsmasse bei Koalitionsverhandlungen geopfert werden. Und natürlich reicht es nicht, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, sondern damit verbindet sich der Auftrag, bestehende Gesetze und Verordnungen auf ihre Übereinstimmung mit der UN-Kinderrechtskonvention zu überprüfen und sie gegebenenfalls anzupassen.«

nähere Informationen

Quelle: Pressemitteilung von terre des hommes vom 11.09.2017

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Brief an Abgeordnete: „KJSG – Akzeptanz der BGB-Änderung“

Posted on April 10, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Am Mittwoch soll der Referentenentwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) ins Bundeskabinett eingebracht werden.

Der PFAD Bundesverband, die AGENDAPflegefamilien sowie der Bundesverband behinderter Pflegekinder wenden sich deshalb noch einmal direkt an die Regierungsmitglieder und weitere Bundestagsabgeordnete mit der Bitte, die Rechte von Pflegekindern auf den Schutz eines stabilen kontinuierlichen Lebensortes auch im BGB zu verankern.

Brief „KJSG – Akzeptanz der BGB-Änderung“ vom 10.04.2017

Am 22.03.2017 hatten sie bereits ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben (wir berichteten).

 

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Familienministerium: Festakt zum 25 jährigen Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention

Posted on April 5, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

196 Staaten haben die UN-Kinderrechtskonvention – ein Übereinkommen der Vereinten Nationen, das wesentliche Standards zum Schutz von Kindern weltweit festlegt und Kinderrechte definiert – bis heute unterzeichnet. Damit ist sie der weltweit meistratifizierte völkerrechtliche Vertrag. Bereits vor 25 Jahren hat Deutschland sich vor der Staatengemeinschaft zu Kinderrechten bekannt. Um die Umsetzung der Konvention in Deutschland in den letzten 25 Jahren zu diskutieren und zu würdigen, veranstaltete das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 4. April einen politischen Festakt.

„Durch die UN-Kinderrechtskonvention hat sich viel für Kinder in Deutschland verbessert, aber auch bei uns ist noch nicht alles gut. Immer noch hängt der Bildungserfolg von Kindern stark vom Einkommen ihrer Eltern ab. Immer noch sind Kinder in unserem Land arm, immer noch werden Kinder Opfer von Gewalt. Eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz würde den Kinderschutz konkret verbessern“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in ihrer Festrede.

Auf dem Podium diskutierte Ministerin Schwesig mit ihren Gästen: Bundesjustizminister Heiko Maas, der Vorsitzenden der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder Ministerin Petra Grimm-Benne, der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Prof. Dr. Beate Rudolf und dem Sprecher der National Coalition Prof. Dr. Jörg Maywald. Thema waren die Bedeutung des Vorrangs des Kindeswohls, die nötigen Verpflichtungen zur Umsetzung der Konvention und Möglichkeiten besserer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, wo es um ihre Rechte geht. Einigkeit besteht darin: Deutschland muss bei der Stärkung der Kinderrechte noch einen Schritt weitergehen.

„Wir müssen die Kinderrechte im Grundgesetz verankern, da, wo die wichtigsten Werte für unser Zusammenleben festgeschrieben sind“, betonte Schwesig. Sie begrüßte ausdrücklich die entsprechende Bundesratsinitiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalens zur Erweiterung von Artikel 6 des Grundgesetzes. Der neue Absatz soll zwei zentrale Elemente der UN-Kinderrechtskonvention festschreiben: das „Kindeswohlprinzip“ und das „Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung“.

An den Festakt schloss sich eine Fachveranstaltung der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zur Bedeutung der Konvention für die Landes- und kommunalen Ebenen an.

Weiter Informationen unter: www.25-jahre-kinderrechte.de und www.bmfsfj.de/kinderrechte

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums vom 04.04.2017

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Wettbewerb „Mut.ich – Seid laut für eure Rechte!“ des Deutschen Kinderhilfswerkes

Posted on März 9, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

logoAb sofort können sich Schulklassen und außerschulische Gruppen für das Kinderrechteprojekt „Mut.ich – Seid laut für eure Rechte!“ des Deutschen Kinderhilfswerkes bewerben. Bei diesem Wettbewerb sind Kinder und Jugendliche aufgerufen, kreative Ideen zu entwickeln, wie die Kinderrechte in ihrem Alltag bei Kindern und Erwachsenen bekannter gemacht und umgesetzt werden können. Möglich sind beispielsweise Videos, Fotostorys, gemalte Bilder, geschriebene Geschichten, Comics oder Hörspiele. Die Dokumentationen der durchgeführten Aktionen können bis zum 17. Juli 2017 als eingereicht werden. Eine Jury aus Kindern und Erwachsenen des Deutschen Kinderhilfswerkes wählt die drei kreativsten Einsendungen aus. Die Gewinner werden zum Weltkindertagsfest im September dieses Jahres nach Berlin eingeladen, um dort die Aktionen der Öffentlichkeit zu präsentieren.

„Auch fast 25 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland müssen wir in unserem Land feststellen, dass wir von einer vollständigen Umsetzung der in der Konvention festgeschriebenen Kinderrechte noch weit entfernt sind. Ein Fünftel der Kinder hat noch nichts über die Kinderrechtskonvention gehört oder gelesen. Und fast zwei Drittel der Kinder kennen Kinderrechte nur vom Namen her und wissen über Einzelheiten nicht so gut Bescheid. Das möchten wir mit diesem Wettbewerb ändern“, sagt Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, zum Start der Bewerbungsphase.

Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 garantiert allen Kindern das Recht auf Überleben, persönliche Entwicklung, Schutz vor Ausbeutung und Gewalt sowie das Recht auf Beteiligung – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe und Religion. Die Kinderrechte gelten in den Entwicklungsländern ebenso wie in Industrieländern wie Deutschland. Deutschland hat die Kinderrechtskonvention vor 25 Jahren, im April 1992, ratifiziert und sich verpflichtet, diese umzusetzen.

Weitere Infos zum Kinderrechteprojekt „Mut.ich – Seid laut für eure Rechte!“ des Deutschen Kinderhilfswerkes finden sich unter: www.kindersache.de/wettbewerb. Das Projekt wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 08.03.2017

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Menschenrechtsinstitut: Kinder als Träger von Menschenrechten im Grundgesetz stärken

Posted on November 19, 2016. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Zentrale Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention sollten im Grundgesetz aufgenommen werden, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November.
„Kinder haben Rechte, und dieses Verständnis sollte auch die deutsche Verfassung klar zum Ausdruck bringen. Im Grundgesetz kommen Kinder lediglich als Objekte elterlicher Verantwortung vor. Dabei sind sie eigenständige Rechtssubjekte, wie auch der UN-Ausschuss für die Recht des Kindes immer wieder betont.

Was es bedeutet, dass Kinder Träger eigener Rechte sind, wird oft nicht verstanden. Behörden und Gerichte müssen die Menschenrechte des betroffenen Kindes zum zentralen Maßstab ihrer Entscheidung machen und die betroffenen Kinder angemessen anhören. Dennoch spielt die UN-Kinderrechtskonvention trotz ihres rechtsverbindlichen Charakters in der Rechtspraxis keine wesentliche Rolle. Deshalb ist es geboten, die wesentlichen Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz aufzunehmen. Auf diese Weise würden die Kinderrechte die im Grundgesetz enthaltenen Grundrechte präzisieren, damit sie auch für Kinder ausreichend beachtet werden.

Zentrale Inhalte einer Grundgesetzänderung müssen die eigene Rechtsträgerschaft von Kindern sein, insbesondere das Recht des Kindes auf Gehör in allen Angelegenheiten, die es betreffen. Außerdem sind der Maßstab des Kindeswohls, das Verbot der Diskriminierung aufgrund des (kindlichen) Alters, das Recht auf Entwicklung und das Recht auf Schutz vor Gewalt im Grundgesetz zu verankern. Als Orientierung für eine solche Grundgesetzänderung kann Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dienen. Eine solche Verfassungsänderung würde Kinder als Träger eigener Rechte ernst nehmen. Dies würde dazu beitragen, die Rechtsprechung und Rechtswirklichkeit für Kinder grundsätzlich zu verbessern.“

Die Bundesländer Bayern und Brandenburg haben sich jüngst dafür ausgesprochen, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen.

Weitere Informationen: Position Nr. 7: „Kinderrechte ins Grundgesetz: Kinder als Träger von Menschenrechten stärken“

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 16.11.2016

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Hamburger Appell zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz

Posted on November 15, 2016. Filed under: Netzwerke, PFAD Verband, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

DIE ZEIT IST REIF….
Mit dem Hamburger Appell fordert die National Coalition Deutschland, als ein starkes Netzwerk von rund 115 Mitgliedsorganisationen (darunter der PFAD Bundesverband, die Red.), die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen, die Mitglieder des Deutschen Bundestags sowie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestag, dazu auf, sich für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung stark zu machen und sich in ihren Wahlprogrammen klar zu den Kinderrechten zu positionieren. Es ist an der Zeit, dass die Kinderrechte nicht weiterhin ein Schattendasein führen.

HAMBURGER APPELL ZUR VERANKERUNG DER KINDERRECHTE IM GRUNDGESETZ

Kinder haben Rechte. Aber die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielen in Deutschland noch immer eine Nebenrolle. Bei Entscheidungen im öffentlichen Leben sowie in Politik, Justiz und Verwaltung werden ihre Stimmen kaum gehört.

Das Bundesverfassungsgericht hat längst anerkannt, dass Kinder Träger von Grundrechten sind. Dennoch werden Kinder im Grundgesetz nicht ausdrücklich als Rechtssubjekte genannt. Sie tauchen dort lediglich als Gegenstand elterlicher Verantwortung auf. Damit wird unsere Verfassung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen nicht gerecht und fällt hinter die EU-Grundrechtecharta und die Verfassungen zahlreicher Staaten zurück, in denen die Kinderrechte bereits verankert sind.

Kinderrechte im Grundgesetz sind ein wichtiges Fundament, auf dem gute Politik gedeihen kann. Dadurch wird die elterliche Erziehungsaufgabe unterstützt und die Berücksichtigung von Kinderinteressen in Gesellschaft und Politik wird gefördert.

Wir fordern anlässlich des 27. Jahrestags der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 2016 die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestag auf:
Setzen Sie sich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein!

– Damit Staat und Gesellschaft das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen
– Damit Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anerkannt werden
– Damit die Förderung und der Schutz für Kinder verbessert werden
– Damit Kinder gehört werden und sich beteiligen können, wenn es um ihre Belange geht

zum Hamburger Appell und dem dazugehörigen Hintergrundpapier

Quelle: National Coaltion Deutschland. Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Deutsches Institut für Menschenrechte: Asylpaket II verstößt gegen Kinderrechtskonvention

Posted on Februar 11, 2016. Filed under: Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Angesichts der Debatte über den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im „Asylpaket II“ erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Eine Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt werden, verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Faktisch würden die Kinder damit sogar weit länger als zwei Jahre von ihren Eltern getrennt. In der Praxis ist davon auszugehen, dass Familienzusammenführungen wegen langer Verfahren tatsächlich erst nach vier Jahren stattfinden könnten.

Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, dass ein Kind nicht von seinen Eltern getrennt werden darf, es sei denn, dass diese Trennung für das Wohl des Kindes notwendig ist. Demensprechend muss Deutschland als Vertragsstaat Anträge auf Familienzusammenführung nach Artikel 10 der Konvention „wohlwollend, human und beschleunigt bearbeiten“. Eine pauschale Aussetzung der Familienzusammenführung über Jahre ist damit ganz offensichtlich nicht vereinbar.“

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Aufgabe, die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland unabhängig zu beobachten und zu überwachen. Hierfür hat es die „Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention“ eingerichtet.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 09.02.2016

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Manuela Schwesig eröffnet neue Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention

Posted on November 24, 2015. Filed under: Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat am 17.11.2015 im Deutschen Institut für Menschenrechte die neue Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention eröffnet.

Pünktlich zum 1. „Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch“ am 18. November erklärt Manuela Schwesig: „Kinderrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind Kinderrechte. Alle Kinder und alle Erwachsenen müssen die Kinderrechte kennen, damit sie richtig wirken können. Die Kinderrechtskonvention gibt allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig von Aussehen, Herkunft, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit, die gleichen Rechte! Gemeinsam mit der Monitoring-Stelle mache ich mich dafür stark, diese Rechte bekannt zu machen und durchzusetzen.“

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat 2015 das Deutsche Institut für Menschenrechte, die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands, beauftragt, die Umsetzung der Konvention zu untersuchen und zu überwachen. Dafür hat das Institut die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention eingerichtet.

Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärte: „Die UN-Kinderrechtskonvention garantiert allen Kindern Schutz-, Förderungs- und Beteiligungsrechte. Deutschland ist daher verpflichtet, diese zu achten, zu schützen und zu verwirklichen. Die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland.“

Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention, sagte: „Die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention wird auf Grundlage der Konvention unabhängig Empfehlungen aussprechen, wie Deutschland die Kinderrechte gut oder noch besser umsetzen kann. Vor allem werden wir genau hinschauen, wo Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Kinderrechte bestehen. Dabei ist es uns sehr wichtig, direkt mit Kindern und Jugendlichen als Expertinnen und Experten in eigener Sache zusammenzuarbeiten und gemeinsam Lösungsvorschläge zu entwickeln.“

Die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention wird in ihrer Aufbauphase bis Juni 2017

  • den Umsetzungsstand der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland untersuchen und – wo nötig – geeignete Methoden zur Informationsgewinnung entwickeln,
  • Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Kinderrechte identifizieren (auf der Grundlage gezielter Analysen der Lebenssituationen von Kindern und Jugendlichen),
  • einen Beitrag dazu leisten, dass Kinderrechte in Deutschland bei Kindern und den für sie zuständigen Stellen bekannter werden und angewendet werden,
  • Kriterien zur Bewertung  der Umsetzung der Kinderrechte entwickeln, um künftig politische Maßnahmen (inkl. der Anwendung von Gesetzen) aus kinderrechtlicher Perspektive zu beurteilen,
  • Gesetzgebung und Politik bei politischen Entscheidungsprozessen beraten und Überzeugungsarbeit leisten durch Beteiligung an politischen Diskussionen und am fachwissenschaftlichen Diskurs.

Hintergrund: Seit 1992 hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen das Fehlen einer zentralen Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention mehrfach kritisiert und Deutschland zuletzt im Februar 2014 empfohlen, eine solche Stelle in Deutschland zu schaffen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 17.11.2015

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung

Posted on November 5, 2015. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen | Schlagwörter: , , |

Berlin: (hib/AHE) In diesem Jahr sind nach Angaben der Bundesregierung bisher rund 30.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Wie die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Caren Marks (SPD), am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe berichtete, lag diese Zahl vor rund zehn Jahren noch bei etwa 500, im vergangenen Jahr bereits bei rund 7.000 bis 8.000 minderjährigen Flüchtlingen ohne Begleitung. Hinzu komme, dass das Durchschnittsalter der Betroffenen gesunken sei: „Die hier ankommenden Kinder und Jugendlichen sind immer jünger“, sagte Marks.

Die im Zuge des am 1. November in Kraft getretenen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes beschlossenen Änderungen zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Betroffenen waren nach den Worten Marks „dringend“ notwendig. In Kommunen, die besonders viele minderjährige Flüchtlinge aufgenommen hatten, seien Betreuung und Unterbringung zuletzt teils „nicht mehr bedürfnisgerecht“ zu gewährleisten gewesen.

Mit dem Gesetz solle unter anderem sichergestellt werden, dass die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen gleichmäßig verteilt werden. Es gebe nunmehr eine bundes- und landesweite Aufnahmepflicht, wobei bei der Verteilung das Kindeswohl und das Schutzbedürfnis im Vordergrund stehen würden. Marks wies auf den besonderen Schutz der auch von der Bundesrepublik unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention: Die Betroffenen haben demnach Anspruch darauf, dem Kindeswohl entsprechend untergebracht, versorgt und betreut zu werden. Die Staatssekretärin räumte ein, dass bisher minderjährige unbegleitete Flüchtlinge „statistisch nicht richtig erfasst“ worden seien. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sehe fortan aber eine jährliche Berichtspflicht der Bundesregierung zu diesen minderjährigen Flüchtlingen vor.

Quelle: Heute im Bundestag vom 05.11.2015

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Linke: Kinderrechte ins Grundgesetz

Posted on Oktober 6, 2015. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will die Rechte von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gemäß der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen im Grundgesetz verankern. In ihrem Antrag (18/6042) fordert sie die Bundesregierung deshalb auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zudem soll das Amt eines unabhängigen Bundeskinderbeauftragten in die Verfassung aufgenommen werden. Dieser soll bei allen Gesetzesvorhaben und Entscheidungen, die Kinder betreffen, darauf hinwirken, dass die UN-Kinderrechtskonvention beachtet wird, auf Verletzungen der Kinderrechte aufmerksam machen und dem Bundestag einen jährlichen Bericht über seine Arbeit und ihre Ergebnisse vorlegen. Ihm soll zudem ein Akteneinsichts- und Anhörungsrecht gegenüber staatlichen Einrichtungen sowie ein Amtshilferecht eingeräumt werden, um Kinder mit ihren Beschwerden gegenüber Bundesbehörden, Bundesgerichten, dem UN-Kinderrechtsausschuss und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten zu können.
Nach Ansicht der Linksfraktion hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention bis heute noch nicht konsequent und vollständig umgesetzt. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes habe diesbezüglich wiederholt gravierende Mängel festgestellt.

Quelle: Heute im Bundestag vom 24.09.2015

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Gesetz zum besseren Schutz von Flüchtlingskindern

Posted on September 25, 2015. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Bundestag und Bundesrat haben am 25. September den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beraten.

Ziel des Gesetzes ist es, die Situation von jungen Flüchtlingen deutschlandweit zu verbessern und ihre Rechte zu stärken sowie eine dem Kindeswohl entsprechende, bedarfsgerechte Unterbringung, Versorgung und Betreuung zu garantieren.

Bund und Länder sind sich einig, dass das Gesetz angesichts der aktuellen Entwicklungen dringlicher ist denn je. Es soll in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden und bereits am 1. November 2015 in Kraft treten. Die Länder haben bis zum 1. Januar 2016 eine Übergangszeit, um die Regelungen umzusetzen.

Besonderer Schutz für Kinder
„Kinder und Jugendliche, die alleine aus ihren Heimatländern nach Deutschland fliehen und ihre Familien verlassen müssen, sind besonders schutzbedürftig. Es ist unsere Aufgabe und Verantwortung, diese Kinder und Jugendlichen zu schützen und ihnen ein neues Zuhause zu bieten“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. „Wir müssen angesichts der hohen Einreisezahlen schnell und wirkungsvoll handeln.“

Das Gesetz regelt eine bundesweite Aufnahmepflicht der Länder, die sich am Kindeswohl und dem besonderen Schutzbedürfnis von unbegleiteten Minderjährigen ausrichtet. Es gewährleistet, dass Kinder und Jugendliche dort untergebracht werden, wo es Kapazitäten gibt, wo sie eine angemessene Betreuung, eine angemessen Unterkunft und eine angemessene Versorgung erhalten.

Darüber hinaus stellt das Gesetz klar, dass ausländische Kinder und Jugendliche Zugang zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben. Das bedeutet, sie können beispielsweise eine Kita oder einen Hort besuchen oder an Sportangeboten der Jugendarbeit teilnehmen. Im Gesetz wird auch das Mindestalter zur Begründung der Handlungsfähigkeit im Asylverfahren von 16 auf 18 angehoben. Dadurch werden auch 16- und 17-Jährige in dem komplexen Asylverfahren von einem gesetzlichen Vertreter begleitet und nicht länger wie Erwachsene behandelt. Die Bundesregierung setzt damit eine jahrelange Forderung zur Umsetzung der VN-Kinderrechtskonvention um.

350 Millionen Euro für Länder und Kommunen
Der Bund stellt den Ländern und Kommunen 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zur Verfügung. „Unser Gesetz ist ein Gesetz der Solidarität zwischen den Ländern, Kommunen und Regionen in diesem Land“, so Manuela Schwesig. „Vor allem aber mit der großen Hilfsbereitschaft der Menschen schaffen wir eine Kultur des Willkommens für Flüchtlinge in Deutschland. Dieses Engagement stärken wir mit unserem Bundesprogramm ‚Willkommen bei Freunden‘.“

Willkommen bei Freunden
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend begleitet die Umsetzung des Gesetzes durch das am 1. Juni 2015 gestartete Modellprojekt „Willkommen bei Freunden“. Das mit 12 Millionen Euro ausgestattete Bundesprogramm, das bis 2018 durchgeführt wird, trägt ganz konkret dazu bei, die Lebenssituation von jungen Flüchtlingen in Deutschland zu verbessern. Es wird nicht nur eine Willkommenskultur in Deutschland befördern, sondern es unterstützt auch die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben, indem unter anderem folgende Angebote gemacht werden:

  • Beratungsangebote für Jugendämter und ggf. weitere Ämter der Kommunalverwaltung
  • Unterstützung beim Aufbau lokaler Akteursnetzwerke
  • Qualifizierungsangebote
  • Überregionale Informations-, Dialog- und Kommunikationsangebote

Zudem wird das Programm erfolgreiche Integrationsprojekte, Initiativen und Ideen bundesweit bekannt machen und zeigen, dass es in Deutschland viel gesellschaftliches Engagement gibt und dass Flüchtlinge mit Unterstützungsbedarf vor Ort auch die passende Unterstützung bekommen können.

Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 25.09.2015

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

BAG Adoption + Inpflege: Position zur Wahrung der kulturellen und religiösen Identität von Pflegekindern

Posted on Juli 13, 2015. Filed under: Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

Die Bundesarbeitsgemeinschaft ADOPTION und INPFLEGE widmete sich bei ihrer 16. Jahrestagung am 25./26.04.2015 der Frage, was religiöse Identität für Pflege- und Adoptivkinder bedeutet und wie dem in § 20.3 der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Recht des Kindes auf „eine gebührende Berücksichtigung der Kontinuität der Erziehung sowie der ethnischen, religiösen, kulturellen und sprachlichen Herkunft des Kindes“ im Kontext der Fremdunterbringung Rechnung getragen werden kann.

Im Jahr 2010 hatten laut amtlicher Statistik bereits rund 29 % aller Familien mit minderjährigen Kindern in Deutschland einen sogenannten „Migrationshintergrund“ . Für das Jahr 2013 erfasst die Jugendhilfestatistik bei den begonnenen Hilfen in der Vollzeitpflege 23 % der Kinder „mit ausländischer Herkunft mindestens eines Elternteils“. In 8,5 % der Fälle werde „in der Familie vorrangig nicht deutsch gesprochen“ . Da viele Kinder mit Migrationshintergrund jedoch nicht als solche erfasst werden und der Begriff Migration nicht eindeutig genug definiert ist, muss davon ausgegangen werden, dass ihr Anteil weitaus höher liegt. Vor allem auch der seither stark steigende Anteil an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die in den Hilfen zur Erziehung und zunehmend auch in Pflegefamilien vermittelt werden, verschafft dem Thema Aktualität und Bedeutsamkeit.

Über den Anteil von Migranten unter den Pflegeeltern liegen keine Daten vor, jedoch kann von einem hohen Bedarf an Bewerber aus unterschiedlichen Kulturkreisen ausgegangen werden. Vor allem in den Ballungszentren wirbt die Jugendhilfe zunehmend auch Migranten für die Vollzeitpflege an, um den unterzubringenden Kindern eine größere Vielfalt an Pflegefamilien bereitstellen und damit eine möglichst passgenaue Vermittlung gewährleisten zu können – im Idealfall in eine religiös und kulturell vergleichbare Pflegefamilie.

Diese Entwicklung zu unterstützen ist Ziel der folgenden Position, die durch die BAG ADOPTION und INPFLEGE erarbeitet wurde. Die in dem Gremium mitarbeitenden Organisationen vertreten sowohl ehemalige Pflege- und Adoptivkinder, als auch Herkunfts-, Pflege- und Adoptiveltern sowie die Seite der Fachkräfte. Besonders die Erfahrungen der deutsch-türkischen DiskussionspartnerInnen u.a. des Hoffnungsstern e.V. (Umut Yıldızı) bereicherten die multiperspektivische Sicht und führten zu einem ausführlichen, gemeinsam erarbeiteten Katalog konstruktiver Verbesserungsvorschläge für die Jugendhilfepraxis:

Partizipation der Herkunftseltern
Die Beteiligung der Herkunftseltern nicht-deutscher Herkunft am Hilfeplanprozess muss ggf. durch die Hinzuziehung geeigneter Dolmetscher sichergestellt werden. Selbst wenn Deutschkenntnisse vorhanden sind, kann es notwendig sein, dass die Jugendhilfe Informationen über die Rechte der Beteiligten und die behördlichen Abläufe in der jeweiligen Muttersprache bereitstellt, um Transparenz zu gewährleisten und Missverständnisse zu vermeiden.
Die abgebenden Eltern sind über ihr Mitspracherecht bei der Auswahl der Pflegefamilie und des Vormundes aufzuklären. Wahlmöglichkeiten zwischen aufnehmenden Familien mit zumindest ähnlichen kulturellen bzw. religiösen Hintergründen fördern die Akzeptanz der Maßnahme und wirken Ängsten bezüglich einer Entfremdung des Kindes von seiner Familie entgegen. Nicht allein das amtliche Bekenntnis ist dabei ausschlaggebend für eine Passung, sondern der Grad der gelebten Religiosität.
Pflegeeltern, die diesen Anspruch erfüllen, sind am leichtesten im Verwandten- oder Freundeskreis der Familie zu finden. Durch die Nutzung der Ressource Verwandtenpflege bzw. die Vermittlung des Pflegekindes im sozialen Nahraum (z.B. mithilfe der Methode „Familienrat“) kann der Erhalt der kulturellen Bezüge am ehesten gewährleistet werden. Kulturelle und religiöse Werte bzw. Weltanschauungen, Rituale und Feiertage sind zu achten, die Wünsche der Herkunftseltern bei der Vermittlung ernst zu nehmen.

Recht des Kindes
Um das Recht des Kindes auf die Wahrung seiner kulturellen Identität umzusetzen, braucht es besondere Anstrengungen auf Seiten der vermittelnden und beratenden Fachkräfte und Verständnis der Pflegefamilien, die einen anderen kulturellen und vor allem religiösen Hintergrund haben. Toleranz und Sensibilität für die Herkunft des Kindes sind unerlässlich für einen gelingenden Verlauf der Hilfe.
Die Bestimmung des religiösen Bekenntnisses eines Kindes steht seinen Eltern zu. Erst nach Vollendung des vierzehnten Lebensjahres verfügt der/die Jugendliche selbst, an welchem religiösen Bekenntnis er/sie sich orientieren will . Da es Pflegeeltern nicht möglich ist, ein Kind in einem anderen als dem eigenen gelebten Glauben zu erziehen, sind ggf. weitere Personen notwendig, die ihm den Kontakt zu seiner Religion ermöglichen und erhalten. Dies kann z.B. durch die Bestellung eines geeigneten Vormundes aus den Reihen der erweiterten Herkunftsfamilie erfolgen.
Auch die Pflege des ursprünglichen kulturellen Hintergrundes und der Muttersprache kann durch Dritte aus dem gleichen Kulturkreis bzw. sozialen Nahraum unterstützt werden. Denkbar wäre z.B. das Angebot eines „Kultur-Paten“, der das Kind diesbezüglich begleitet.
Um die Verständigung zwischen dem Kind und seinen Eltern, Geschwistern und anderen Familienangehörigen zu sichern, sind – wo immer möglich – Kontakte in der Muttersprache zu fördern. Denn Emotionen und Gefühle sind am besten in der Muttersprache zu vermitteln. Sie sollte nicht als Hindernis, sondern als Bereicherung verstanden werden.
Der Name des Kindes ist Teil seiner Identität und daher anzuerkennen.

Kompetenzen der Fachkräfte
Interkulturelle Kompetenzen der Fachkräfte der Jugendhilfe sind zunehmend gefragt, um auf die Anforderungen unserer heterogenen Gesellschaft reagieren zu können und kulturbedingte Fehlentscheidungen zu vermeiden. Um eine gute Zusammenarbeit mit Adoptiv- und Pflegeeltern(bewerbern) sowie hilfebedürftigen Eltern ausländischer Herkunft herstellen zu können, benötigen die Fachkräfte adäquates Wissen über deren Werte, Traditionen und Rollenbilder. Die Jugendhilfe sollte alle Fachkräfte in kultursensibler Arbeit schulen, ihre interkulturellen Kompetenzen fördern und sie für versteckten Rassismus sensibilisieren.
Gleichzeitig wäre mehr Personal mit eigenem Migrationshintergrund notwendig. Insbesondere mehr türkisch stämmige Fachkräfte würden dem Anteil der größten Migranten-Community Rechnung tragen. Spezialisierte Gutachter, Vormünder/Pfleger und interkulturell aufgestellte Fachdienste ergänzen ein gutes Setting.

Anforderungen an Pflegeeltern
Die Ansprüche an Pflegeeltern, die Kinder aus anderen kulturellen Bezügen aufnehmen, sind hoch. Sie benötigen neben persönlichen Eignungskriterien wie Offenheit, Toleranz und Reflexionsfähigkeit auch entsprechende Vorbereitungskurse und bedarfsgerechte Fortbildungen, in denen die kulturellen Gegebenheiten ihres Pflegekindes verdeutlicht werden, um ungewollt diskriminierendes Verhalten zu vermeiden. Die Pflegeeltern informieren sich über typische Eigenheiten des kulturellen Hintergrundes ihres Pflegekindes und sind bereit, einiges davon in ihr Familienleben zu integrieren.
Praktiziert ein Pflegekind eine andere Religion als die Pflegefamilie, so ist dies in einer positiven Haltung zu respektieren. Das Kind darf von der Pflegefamilie nicht religiös vereinnahmt werden. Pflegeeltern müssen offen sein für weitere Personen, die dem Kind den Kontakt zu seiner religiösen Praxis sowie seiner Muttersprache ermöglichen. Die Pflegeeltern sollen das Pflegekind stärken und seine positive Identitätsentwicklung fördern, damit es in beiden Kulturen zu Hause sein kann.

Pflegeeltern mit Migrationshintergrund
Die Pflegekinderhilfe ist aufgefordert sich für Pflegeeltern mit Migrationshintergrund zu öffnen und diese aktiv anzuwerben, um mehr Vielfalt in den Katalog der zur Verfügung stehenden Pflegefamilien zu bringen. Fremdsprachige Informationsmaterialien und die Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen helfen dabei, diese wertvolle Ressource zu erschließen. Einige muslimische Verbände engagieren sich mit Kampagnen zur Information über die deutsche Jugendhilfe, um Berührungsängste abzubauen. Sie versuchen aus ihren Reihen Pflegeelternbewerber zu gewinnen und benötigen für dieses gesellschaftliche Engagement die Anerkennung und Kooperation mit den Jugendämtern.
Diese müssen die Voraussetzungen für Pflegeelternbewerber klar festlegen und kommunizieren. Sie dürfen jedoch Bürger mit Zuwanderungsgeschichte nicht benachteiligen. So sind z.B. Deutschkenntnisse in jedem Fall notwendig, Perfektion in Wort und Schrift jedoch nicht. Auch das Tragen des Kopftuchs darf kein Ausschlusskriterium für Pflegeelternbewerber sein.
Da Verwandtenpflege eine gute Lösung dafür sein kann, die gewünschte Kontinuität in der Erziehung des fremdplatzierten Kindes aufrechtzuerhalten, sind entsprechende Anstrengungen aufzubringen, um mehr geeignete Pflegeeltern aus dem sozialen Nahraum zu akquirieren. Spezielle begleitende und beratende Angebote für Verwandtenpflegeeltern sind zu schaffen. Sie müssen auch denjenigen Pflegeverhältnissen offen stehen, die außerhalb der Jugendhilfe organisiert wurden.

Weiterentwicklung der Jugendhilfe
Die Herausforderung an die Jugendhilfe liegt in einer Öffnung ihrer Strukturen für die Vielfalt unserer Gesellschaft. Vom Ausbau eines migrationssensiblen Kinderschutzes über eine bessere Differenzierung der Jugendhilfestatistik bis zur interkulturellen Öffnung und Kompetenz in der Pflegekinderhilfe ist noch einiges zu leisten, um den Erfordernissen unserer Einwanderungsgesellschaft angemessen Rechnung tragen zu können.
Die fachliche Diskussion über die speziellen Bedarfe der ausländischen Mitbürger und ihrer Kinder ist notwendig und muss sich in den Angeboten der Jugendhilfe abbilden.

Pressemitteilung vom 15.07.2015 (pdf)

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Keine Einigkeit der Fraktionen über das Amt eines Kinderbeauftragten des Bundestages

Posted on Juni 16, 2015. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Berlin: (hib/HAU) Bei den Fraktionen gibt es derzeit keine Einigkeit über die Einrichtung eines Kinderbeauftragten des Bundestages. Das wurde während der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag deutlich, bei der über die dahingehende Petition des Generalsekretärs der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ), Manfred Gahr, beraten wurde. Nach den Vorstellungen des DAKJ-Generalsekretärs soll der (oder die) Kinderbeauftragte „unabhängig und nicht weisungsgebunden sein“. Er solle Gesetze und Entscheidungen der Exekutive daraufhin überprüfen, „ob sie den Rechten unserer Kinder und Jugendlichen entsprechen“ und zugleich Ansprechpartner für die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern und für Kinderrechtsvertreter sein. Schließlich solle der Kinderbeauftragte auf eigene Initiative hin tätig werden, „wenn Kinderrechte verletzt sein könnten“, heißt es in der Petition. Der Kinderbeauftragte solle zudem dem Bundestag jährlich einen Bericht erstatten, was die Kinderrechte stärker in den Fokus von Politik und Öffentlichkeit rücken würde.

Während Vertreter der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einsetzung eines Kinderbeauftragten ebenso befürworteten wie die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung hieß es von Seiten der Unionsfraktion, die dahingehenden Überlegungen innerhalb der Fraktion seien noch nicht abgeschlossen. In der SPD-Fraktion diskutiere man noch über die Ausgestaltung der Position des Kinderbeauftragten, sagte deren Vertreterin. Auch die Kinderkommission des Bundestages habe noch kein abschließendes Votum erarbeitet, sagte die Vorsitzende Susanne Rüthrich (SPD). Gleichzeitig war sie sich mit den Vertretern der Fraktionen einig, dass die Kinderrechte in Deutschland gestärkt werden müssten.

Nicht zuletzt die breite Unterstützung für die Petition zeige, dass die Anliegen der Kinder derzeit „noch nicht gut genug im Parlament vertreten werden“, sagte Christina Schwarzer (CDU). Die Grundaussage der Petition sei richtig. „Kinder brauchen eine größere, eine bessere Stimme, weil sie oftmals gar keine haben“, sagte die Unionsabgeordnete. Auf Nachfrage räumte Schwarzer ein, es gebe derzeit keinen expliziten Zeitplan für die Erarbeitung einer gemeinsamen Position der Unionsfraktion zu dem Thema. Sie kündigte jedoch an, die Familienpolitiker der Union würden Druck machen, damit dies im Herbst der Fall sei. Die SPD-Fraktion unterstütze das Anliegen der Schaffung eines Kinderbeauftragten, sagt Ulrike Bahr (SPD). Über die Frage der Ausgestaltung der Position sei aber der Diskussionsprozess innerhalb der Fraktion noch nicht abgeschlossen, fügte sie hinzu. Zugleich verwies sie darauf, dass die SPD-Fraktion sich schon länger für die Aufnahme von Kinderechten ins Grundgesetz ausgesprochen habe.

Die Einrichtung des Kinderbeauftragten müsse an ganz bestimmte Bedingungen geknüpft werden, „damit es kein Papiertiger wird“, forderte Cornelia Möhring (Die Linke). Dazu benötige es einen Dreiklang aus der Stärkung der Kinderrechte – etwa durch die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung – aus der gesetzlichen Verankerung der Funktion des Kinderbeauftragten und aus einer entsprechenden Ausfinanzierung des Amtes.

Gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass Deutschland die UN-Kinderechtskonvention von 1992 noch immer nicht vollständig umgesetzt habe, sei die Petition sehr wichtig, sagte Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen). Nach Ansicht ihrer Fraktion müsse das Amt des Kinderbeauftragten eine unabhängige Beschwerde- und Ansprechstelle sei, da es eine solche Position heute noch nicht gebe. Zugleich müsse ein Kinderbeauftragter darauf achten, dass „bei allen Entscheidungen von Regierung und Bundestag die Angelegenheiten der Kinder vorrangig berücksichtigt werden“. Genauso, wie es in der UN-Kinderrechtskonvention formuliert sei, betonte Dörner.

Die Kinderkommission könne die Rolle des Kinderbeauftragten nicht übernehmen, machte die Vorsitzende Rüthrich deutlich. Derzeit sei die Kommission noch nicht soweit, zu sagen, wie eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem Kinderbeauftragten aussehen könnte. Gerade vor dem Hintergrund, dass aktuell eine unabhängige Ombudsfunktion fehle, könne sie sich aber gut vorstellen, dass ein Kinderbeauftragter diese Leerstelle füllen kann, sagte die SPD-Abgeordnete.

Quelle: Heute im Bundestag vom 15.06.2015

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Animation Kinderrechte in Deutschland – Eine Bilanz nach 25 Jahren UN-KRK

Posted on Juni 4, 2015. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Podcast / Online, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Alle Mitglieder der National Coalition wurden im letzten Jahr anläßlich des Geburtstages der UN-Kinderrechtskonvention gebeten, ihr Datenmaterial zur Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland beizusteuern – es kamen sehr viele Zahlen und Diagramme zusammen. Zunächst erstellte die National Coalition sieben Infografiken zu Themen wie Mitbestimmung, Gewalt und Bildung – jetzt gibt es diese Infografiken auch als Animation mit einem erklärenden Begleittext:

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Bundeskinderministerin Manuela Schwesig lud zu Kinderrechtefest ein

Posted on November 25, 2014. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Podcast / Online, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Am 20. November vor 25 Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Weltweit wird dieser wichtige Meilenstein in der Geschichte der Rechte von Kindern und Jugendlichen mit zahlreichen Veranstaltungen begleitet. Bundeskinderministerin Manuela Schwesig lädt zu diesem besonderen Geburtstag rund 300 Kinder und Jugendliche, Vertreter und Vertreterinnen der Politik, der Fachwelt sowie Organisationen, die sich für Kinderrechte engagieren, zu einem großen Fest ins TIPI am Kanzleramt in Berlin ein.

„Die Kinderrechtskonvention hat vor 25 Jahren zu einem Umdenken in der Gesellschaft geführt. Wir müssen heute nicht mehr darüber streiten, welche Rechte Kinder haben“, sagte Schwesig. „Wir müssen uns aber fragen, wie wir diese Kinderrechte am besten umsetzen. Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz würde uns dazu verpflichten, unseren Alltag stärker nach den Bedürfnissen und Wünschen von Kindern auszurichten.“

Auf der Jubiläumsveranstaltung stellen Kinder und Jugendliche verschiedener Organisationen ihre diesjährigen Aktionen zum Thema Kinderrechte vor und diskutieren direkt mit der Bundeskinderministerin über den Umsetzungsstand der Kinderrechtskonvention in Deutschland. „Ich bin gespannt von den Kindern und Jugendlichen zu erfahren, ob sie mit der Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland zufrieden sind und an welcher Stelle sie sich noch konkrete Verbesserungen wünschen.“ Schwesig erklärt außerdem: „Um besser zu erfahren, was die Kinder in ihrem Alltag brauchen, werden wir beim Deutschen Institut für Menschenrechte eine Monitoring-Stelle einrichten, die kontinuierlich beobachtet, ob und wie in Deutschland die Kinderrechtskonvention auf allen Ebenen umgesetzt wird.“

Die Kinderrechtskonvention ist in Deutschland am 5. April 1992 in Kraft getreten. Sie enthält unter anderem den Vorrang des Kindeswohls, das Recht auf Bildung, das Recht auf Schutz vor Gewalt, Missbrauch und sexueller Ausbeutung, das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Gesundheit und Leistungen der sozialen Sicherheit sowie das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung. Inzwischen gibt es drei Zusatzprotokolle zur Kinderrechtekonvention, die die Rechte von Kindern spezifizieren und erweitern. Das dritte Zusatzprotokoll, das in Deutschland seit dem 14. April 2014 in Kraft ist, regelt ein Beschwerdeverfahren, mit dem Kinder und Jugendliche Verletzungen ihrer Rechte aus der VN-Kinderrechtskonvention beim VN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf rügen können.

 

Weitere Informationen unter www.bmfsfj.de und www.kinder-ministerium.de

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20.11.2014

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: (K)ein Grund zum Feiern! – National Coalition Deutschland sieht weiterhin erheblichen Reformbedarf

Posted on November 19, 2014. Filed under: Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Die Sprecherin und der Sprecher der National Coalition Deutschland, Claudia Kittel und Jörg Maywald, erklären zum 25-jährigen Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention: „Die UN-Kinderrechtskonvention ist das erfolgreichste Menschenrechtsübereinkommen. Fast alle Staaten haben die Konvention ratifiziert. Mit der Ratifizierung hat sich Deutschland verpflichtet, die Interessen von Kindern (Kindeswohl) vorrangig zu berücksichtigen. In diesem Sinne hat sich manches verbessert. Dennoch ist die Konvention rechtlich und tatsächlich nicht vollständig umgesetzt. Außerdem sind die darin enthaltenen Rechte vielen Kindern nicht bekannt: Nicht einmal die Hälfte aller Kinder zwischen acht und zwölf Jahren in Deutschland wissen, welche Rechte sie haben. Nur jedes fünfte Kind kennt die Konvention.

Im Grundgesetz sind die völkerrechtlich verbrieften Rechte auch nach 25 Jahren nicht verankert. Im Ausländer- und Asylrecht wird das Kindeswohl trotz Rücknahme der asylrechtlichen Vorbehalte Deutschlands gegenüber der Konvention immer noch nicht vorrangig berücksichtigt. Kinder, die nach ihrer Flucht dringend Hilfe und Unterstützung benötigen, haben nicht die gleichen Rechte auf gesundheitliche Versorgung, Betreuung und Bildung wie Kinder mit deutschem Pass. Dies ist ein schwerer Verstoß gegen das Gebot der Nichtdiskriminierung, also den Grundsatz, allen Kindern gleiche Rechte zu gewähren. Erheblicher Handlungsbedarf besteht auch bei der Verwirklichung der Rechte auf Bildung, bestmögliche Gesundheitsfürsorge und Beteiligung.“

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechtskonvention veranstaltet die National Coalition Deutschland am 19. November im Haus Solms in Karlsruhe ihre Zweite Nationale Konferenz für die Rechte des Kindes. Im Fokus steht die Bedeutung der UN-Kinderrechtskonvention für die deutsche Rechtsprechung. Zu den hochkarätigen Referentinnen und Referenten gehören Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts, und Prof. Dr. Lothar Krappmann, ehemaliges Mitglied im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes.

Zum Hintergrund: Die UN-Kinderrechtskonvention wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet. In Deutschland trat die Konvention 1992 in Kraft, nach Rücknahme der Vorbehaltserklärung gilt sie seit 2010 für jedes in Deutschland lebende Kind. Die Konvention hatte maßgeblichen Einfluss auf die Weiterentwicklung eines modernen Kindschafts- und Kinder- und Jugendhilferechts, wie z. B. bei der Einführung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung. Vor allem familienrechtlich hat sie Wirkungen entfaltet: So bleiben heute in der Regel beide Eltern nach einer Trennung oder Scheidung in der Verantwortung für ihr gemeinsames Kind, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht. Auch das Umgangsrecht der Kinder wurde verbessert. Auch wurde jüngst durch eine Klarstellung im Bundes-Immissionsschutzgesetz zum sogenannten Kinderlärm das Recht jedes Kindes auf Spiel gestärkt.

Informationen zur National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechts-konvention und zur UN-Kinderrechtskonvention unter: www.netzwerk-kinderrechte.de

Quelle: Pressemitteilung der National Coalition vom 19.11.2014

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Kinderkommission gratuliert zum Friedensnobelpreis für die Kinderrechtsaktivisten Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi

Posted on Oktober 14, 2014. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Politik, Publikationen, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Die Kinderkommission begrüßt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Kinderrechtsaktivisten außerordentlich und
gratuliert den beiden Preisträgern herzlich zu dieser großen und wohlverdienten Auszeichnung. Damit wird in hervorragender
Weise deren Einsatz für die Rechte von Kindern und Jugendlichen gewürdigt. Gerade zum 25. Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention ist die Verleihung des Friedensnobelpreises an die beiden Kinderrechtler ein starkes Zeichen für die Kinderrechte weltweit.

Malala Yousafzai ist mit ihren erst 17 Jahren ein Beispiel dafür, dass auch Kinder und Jugendliche einen Beitrag zur Verbesserung ihrer Lage leisten können.

Kailash Satyarthi hat mit großem Mut viele friedliche Demonstrationen und Proteste gegen die Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen angeführt.

Eckhard Pols, Vorsitzender der Kinderkommission: „Dieses Zeichen könne und sollte man auch nutzen, in Deutschland die Diskussion um Kinderrechte ins Grundgesetz noch einmal mit Nachdruck zu führen. Das Recht auf Förderung und die vorrangige
Bedeutung des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln wären im Grundgesetz gut aufgehoben. Die Kinderkommission
hat sich bereits in der Vergangenheit explizit für eine Stärkung der Kinderrechte ausgesprochen und kann sich dabei auf die Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes stützen.“

Quelle: Pressemitteilung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages vom 13.10.2014

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Neue Website der National Coalition ist online

Posted on Oktober 9, 2014. Filed under: Netzwerke, Podcast / Online, Politik, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Kurz vor dem Weltkindertag 2014 ist die National Coalition Deutschland e.V. mit ihrer neuen Internetpräsenz online gegangen. Unter www.netzwerk-kinderrechte.de präsentiert die National Coalition sich und ihre Arbeit in neuem Design.

Auf der Website können regelmäßig aktualisierte, umfangreiche Informationen zur UN-Kinderrechtskonvention und ihren Zusatzprotokollen, dem Staatenberichtsverfahren, ausgewählten Kinderrechtethemen, Veranstaltungen und Publikationen zum Thema abgerufen werden.

Die Besucherinnen und Besucher können über info@netzwerk-kinderrechte.de ihr Feedback abgeben.

Quelle: National Coalition vom 08.10.2014

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Fachtag „Jedes Kind hat das Recht auf Familie – Pflegekinder mit Behinderungen“ am 30.10. in Dortmund

Posted on August 27, 2014. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

Das LWL-Landesjugendamt lädt am 30.10.2014 nach Dortmund zum Fachtag „Jedes Kind hat das Recht auf Familie – Pflegekinder mit Behinderungen“ .

Für ein Kind, das aus den unterschiedlichsten Gründen nicht bei seinen Eltern/in seiner Familie leben kann, bietet eine Pflegefamilie einen sicheren Ort, um aufzuwachsen. In der UN-Kinderrechtskonvention steht, dass jedes Kind das Recht auf eine Familie hat, unabhängig von einer Behinderung oder einer chronischen Erkrankung.

Die Praxis zeigt, dass aufgrund der Initiative von Privatpersonen und Verbänden sowie einzelner öffentlicher und freier Träger der Jugendhilfe und Sozialhilfe und insbesondere den engagierten Pflegefamilien sehr wohl die Möglichkeit besteht, für ein Kind mit Behinderung eine passende Pflegefamilie zu finden. Andererseits führt die häufig unklare Kostenzuständigkeit wegen der Zuordnung nach SGB VIII oder SGB XII zu langwierigen Klärungsprozessen, unter denen in den meisten Fällen die Pflegefamilien leiden oder im extremsten Fall sogar die Vermittlung in eine Pflegefamilie scheitert. Zudem löst die Abgrenzung zwischen der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe häufig die zeitaufwändige und für das jeweilige Kind teilweise sehr anstrengende und überfordernde mehrfache Diagnostik aus, um entsprechend des Ergebnisses eine Zuordnung vornehmen zu können. Dabei steht nicht das Kind im Vordergrund mit dem Recht und Anspruch auf ein inklusives Aufwachsen.

Im Rahmen dieses Fachtages wird das Thema „Pflegekinder mit Behinderungen“ aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. In Workshops zu Schwerpunktthemen können sich die Teilnehmenden über gelungene Beispiele aus der Praxis informieren sowie Kooperationsmodelle kennen lernen.

Veranstaltungsflyer

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

„Nur Roboter brauchen keine Freizeit“ – Mitglieder des UN-Ausschusses hören Kinder an

Posted on Januar 27, 2014. Filed under: International, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

„Wir sind doch keine Roboter und brauchen daher auch Freizeit“ beklagt Sarah (18), eine von zehn Kindern und Jugendlichen am heutigen Tag vor dem UN-Kinderrechteausschuss. Die 13jährige Gelila schildert eindrücklich, wie viele Flüchtlinge in ständiger Angst vor der Abschiebung leben. „Sie können nicht machen, was ein normales Kind tun würde“. Sie fordern gleiche Rechte für alle Kinder und wollen, dass auch 16- und 17jährige Flüchtlinge wie Minderjährige behandelt werden.

Deutschland hat sich verpflichtet, die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen. Heute wird die Bundesregierung in Genf vor dem UN-Ausschuss angehört. Alle fünf Jahre müssen die Mitgliedstaaten vor dem UN-Gremium berichten, wie sie die Kinderrechte verwirklichen.

Der UN-Ausschuss versucht, sich ein möglichst vollständiges Bild der Lage zu verschaffen. Er hört in einer vorgeschalteten Anhörung immer auch die Nicht-Regierungsorganisationen an. Und erstmals nun auch Kinder und Jugendliche als Expertinnen und Experten in eigener Sache.
60 Kinder und Jugendliche haben dazu im Rahmen eines bundesweiten Projektes einen Forderungskatalog erarbeitet. Bei der Anhörung der zehn am Projekt beteiligten Kinder- und Jugendlichen konnten sie diesen mit den Ausschussmitgliedern in einem persönlichen Gespräch diskutieren. Auch wurde dem Ausschuss ein Kinder- und Jugendreport übermittelt, in dem Kinder und Jugendliche selbst Deutschland ein Zeugnis über die Verwirklichung der Kinderrechte ausstellen. Zentrales Thema im Ersten Kinder- und Jugendreport und bei der Anhörung in Genf ist auch der steigende Leistungsdruck an Deutschlands Schulen, die zu frühe Zuordnung zu den weiterführenden Schulen oder das Mobbing von Schülerinnen und Schülern.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition betont, dass ihr die Weiterentwicklung der Wahrnehmung der Rechte von Kindern ein zentrales Anliegen ist. Sie werde jede politische Maßnahme und jedes Gesetz daraufhin überprüfen, ob es mit den international vereinbarten Kinderrechten im Einklang stehe. Die Perspektive der Kinder schärft den Blick für die drängenden Herausforderungen.
Ende Januar 2014 wird der UN-Ausschuss in seinen „Abschließenden Bemerkungen“ benennen, in welchen Arbeitsfeldern er für Deutschland dringlichen Handlungsbedarf sieht. Den Ankündigungen der Bundesregierung und den Empfehlungen des UN-Ausschusses müssen dann Taten folgen.

Quelle: Presseinformation der AGJ vom 27.01.2014

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

UN-Beschwerderecht für Kinder tritt in Kraft – Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention von zehn Staaten ratifiziert

Posted on Januar 15, 2014. Filed under: International, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Kinder können zukünftig gegen die Verletzung ihrer Rechte vor dem UN-Kinderrechtsausschuss Beschwerde einlegen. Mit der Ratifizierung des entsprechenden Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention durch Costa Rica gestern in New York ist die erforderliche Untergrenze von zehn Staaten erreicht, so dass das Protokoll in drei Monaten in Kraft treten kann. Die UN-Generalversammlung hatte das Individualbeschwerderecht für Kinder am 19. Dezember 2011 verabschiedet.

»Dass Kinder jetzt vor den Vereinten Nationen gegen die Verletzung ihrer Rechte Beschwerde einlegen können, ist ein Meilenstein für den Schutz der Kinderrechte«, erklärte Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende des internationalen Kinderhilfswerkes terre des hommes. »Denn zwar haben fast alle Staaten die Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Es mangelt jedoch in vielen Ländern an konkreter gesetzlicher Umsetzung und effektivem Schutz der Kinderrechte. Das UN-Beschwerderecht ermöglicht nun, dass ausgebeutete, misshandelte oder vernachlässigte Kinder ihre Belange gegenüber den Vereinten Nationen vorbringen können. Das wird den Handlungsdruck auf Staaten erhöhen, die bisher systematisch Kinderrechte verletzen.«

terre des hommes appelliert an weitere Regierungen, das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen und damit den Kindern in ihren Ländern die Chance auf Gerechtigkeit zu geben. Um die Wirksamkeit des Beschwerderechts zu erhöhen, fordert terre des hommes zusätzlich ein Kollektivbeschwerderecht. Damit könnten Nichtregierungsorganisationen im Namen der Opfer Anklage erheben.

Vor Costa Rica hatten bereits Albanien, Bolivien, Gabun, Deutschland, Montenegro, Portugal, Slowakei, Spanien und Thailand das Zusatzprotokoll ratifiziert. Deutschland ratifizierte es am 28. Februar 2012.

Quelle: Pressemitteilung von terre des hommes vom 15.01.2014

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Fachkonferenz „Das Individualbeschwerdeverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention“ am 20.11. in Berlin

Posted on Oktober 22, 2013. Filed under: Berlin, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

Am 19.12.2011 beschloss die UN-Generalversammlung die Möglichkeit einer Individualbeschwerde für Kinder durch ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention. Ein wichtiger Schritt, damit Kinder sich beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf beschweren können, wenn ihre Rechte verletzt werden. Bereits am 28. Februar 2013 hat Deutschland die Ratifizierungsurkunde für dieses Individualbeschwerdeverfahren in New York hinterlegt. Nach der 10. Ratifizierung tritt das Verfahren in Kraft und ebnet Kindern endlich den Weg nach Genf. Doch was heißt das konkret? Wie könnte eine Beschwerde nach Inkrafttreten aussehen? Wie können Kinder und Jugendliche ihre Klage vor den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes bringen? Welche Rechtsverletzungen können angeklagt werden? Und welche rechtlichen und politischen Schritte sind in Deutschland für die Umsetzung des Individualbeschwerdeverfahrens notwendig?

Friedrich-Ebert-Stiftung, Kindernothilfe und die National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland laden am 20.11. von 11 bis 16.30 Uhr in die Landesvertretung Baden-Württemberg nach Berlin ein, um ein Gutachten des Völkerrechtlers Dr. Mehrdad Payandeh zu Fragen des Individualbeschwerdeverfahren mit Verantwortungsträger_innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik zu diskutieren.

nähere Informationen

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Kinderrechte anerkennen und verwirklichen – Deutsche Liga für das Kind fordert Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz

Posted on Oktober 18, 2013. Filed under: Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Kinder sind von Geburt an Träger eigener Rechte. In vielen Bereichen werden die Rechte von Kindern jedoch nicht ausreichend beachtet. Anlässlich ihrer wissenschaftlichen Jahrestagung „Wir sind nicht nur die Zukunft, wir sind jetzt schon da! Kinderrechte anerkennen und verwirklichen“ am 18./19. Oktober im Berliner Abgeordnetenhaus fordert die Deutsche Liga für das Kind die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz und die Umsetzung sämtlicher Rechte nach der UN-Kinderrechtskonvention in Politik, Verwaltung und Justiz.

In Deutschland ist die UN-Kinderrechtskonvention 1992 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 25 des Grundgesetzes nimmt die Konvention den Rang eines einfachen Bundesgesetzes ein. Sie steht damit allerdings nicht über der Verfassung. Im Falle einer Konkurrenz zwischen Grundgesetz und Kinderrechtskonvention kommt dem Grundgesetz eine Vorrangstellung zu. „Im Grundgesetz tauchen Kinder lediglich als Anhängsel ihrer Eltern, also als Objekte, auf. Daher ist nicht gewährleistet, dass die internationalen Kinderrechte in Deutschland in jedem Fall Anwendung finden“, sagt Prof. Dr. Sabine Walper, Forschungsdirektorin am Deutschen Jugendinstitut (DJI) in München und Präsidentin der Deutschen Liga für das Kind. „Besonders wichtig ist die Verankerung des Kindeswohlvorrangs in unserer Verfassung. Damit wäre klar, dass bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffenden, das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt werden muss.“

Nachholbedarf bei der Umsetzung der Kinderrechte besteht u. a. in den Bereichen Bildung und Gesundheit, aber auch im Kindschaftsrecht sowie im Ausländer- und Asylrecht. So werden etwa unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland bereits ab 16 Jahren wie Erwachsene behandelt, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention ein Schutzalter bis 18 Jahre vorsieht. Erwogen werden sollte auch eine Herabsetzung der Wahlaltersgrenze, um auf diese Weise der nachwachsenden Generation mehr politisches Gewicht zu verleihen und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. Eine wichtige Aufgabe des Gesetzgebers in der gerade begonnenen Legislaturperiode muss sein, sämtliche Gesetze in Deutschland auf ihre Kindergerechtigkeit hin zu überprüfen und ein effektives Monitoring der Kinderrechte einzurichten.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte – UNICEF Deutschland, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind – hat vorgeschlagen, die Rechte der Kinder in einem neu zu schaffenden Artikel 2a in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wie folgt aufzunehmen: „(1) Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit. (2) Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag. (3) Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen. (4) Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu. (www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de)

Zu den Referentinnen und Referenten der Tagung am 18./19. Oktober in Berlin gehören die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Jutta Limbach, die Justizsenatorin in Berlin und Hamburg a. D., Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, die Regierungspräsidentin, Justizministerin a.D. und Schatzmeisterin von UNICEF Deutschland, Anne Lütkes, und das ehemalige Mitglied im UN-Kinderrechtsausschuss, Prof. Dr. Lothar Krappmann. Die Tagung unter Schirmherrschaft von Dr. Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen Bundestages a. D., findet in Kooperation mit der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V. statt.

Die Deutsche Liga für das Kind wurde 1977 gegründet. Sie zählt zu den führenden Verbänden in Deutschland, wenn es um den Einsatz für das Wohl und die Rechte von Kindern geht. Zu den heute mehr als 250 Mitgliedsorganisationen gehören wissenschaftliche Gesellschaften, kinderärztliche und psychologische Vereinigungen, Familien- und Jugendverbände und zahlreiche Lions Clubs.

Rückfragen: Prof. Dr. Jörg Maywald, Tel.: 0178-533 90 65
Deutsche Liga für das Kind, Charlottenstr. 65, 10117 Berlin
Tel.: 030-28 59 99 70, E-Mail: post@liga-kind.de, www.liga-kind.de

Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Liga für das Kind vom 18.10.20

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Jahrestagung der Deutschen Liga für das Kind am 18.-19.10. in Berlin

Posted on September 1, 2013. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Fortbildung, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

Die zweitägige Tagung der Deutschen Liga für das Kind in Kooperation mit der National Coalition zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention findet vom 18.-19.10. unter dem Motto „Wir sind nicht nur die Zukunft, wir sind jetzt schon da – Kinderrechte anerkennen und verwirklichen“ im Abgeordnetenhaus in Berlin statt.

Im Anschluss an die Bundestagswahl und mit Blick auf die 18. Legislaturperiode sollen zentrale kinderrechtliche Themen erörtert und diskutiert werden. Es wird gefragt, was die unterschiedlichen Berufsgruppen zur Verwirklichung der Kinderrechte beitragen können und wo die Politik gefordert ist.

Die interdisziplinäre Tagung richtet sich an alle mit Kindern und für Kinder tätigen Fachkräfte, an Verantwortliche in Politik und Verwaltung sowie an Studierende und Auszubildende.

nähere Informationen

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

PFAD Fachzeitschrift 03/2013 erschienen: “Kulturelle Vielfalt in Pflege- und Adoptivfamilien”

Posted on August 6, 2013. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Erziehungsstellen, Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: , , , , , |

Mit der “Kulturellen Vielfalt in Pflege- und Adoptivfamilien” beschäftigt sich Ausgabe 03/2013 der PFAD Fachzeitschrift für die Pflege- und Adoptivkinderhilfe.

Aktuelle Statistiken belegen für 20 Prozent unserer Bevölkerung einen sogenannten Migrationshintergrund. Das Thema muss in der Pflege- und Adoptivkinderhilfe aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden: Deutsche Pflege- und Adoptiveltern nehmen Kinder mit ausländischen Wurzeln auf, binationale Paare oder Einzelpersonen mit Migrationshintergrund adoptieren in Deutschland oder werden gezielt als Pflegeeltern angeworben. Sie alle sind mit besonderen Herausforderungen konfrontiert, um das in der UN-Kinderrechtskonvention verbriefte Recht der Kinder auf Kontinuität in der Erziehung sowie die Berücksichtigung ihrer ethnischen, religiösen, kulturellen und sprachlichen Herkunft zu wahren.

Darüber hinaus informiert das Heft wieder über aktuelle Entwicklungen aus der Pflege- und Adoptivkinderhilfe, neue Literatur, aus dem PFAD-Verband und den Bundesländern.

Für Abonnenten und PFAD-Mitglieder steht die aktuelle Ausgabe ab sofort zum Download zur Verfügung unter www.schulz-kirchner.de/shop.

Die Printausgabe steht ab Mitte August zur Verfügung.

Die PFAD Redaktion erreichen Sie per Mail unter Margit.Huber@pfad-bv.de.

einige Inhalte:

  • Beate Fischer-Glembek: Nationale und internationale Adoptionen – reich an Vielfalt
  • Sandra de Vries: Die „Anderen“ sind wir – Pflegekinder im kulturellen Spannungsfeld
  • PFAD Umfrage: Integrieren und kulturelle Wurzeln bewahren – Die besonderen Herausforderungen an Pflege- und Adoptiveltern mit Kindern ausländischer Abstammung
  • Interview mit ManuEla Ritz zum Thema Rassismus
  • Margit Huber: Habt ihr einen Platz für mich in eurer Familie? Bundesweite Pflegeelternkampagne des türkischen Vereins Hoffnungsstern e.V. für schutzbedürftige Weltkinder
  • Christian Braun: Verfahren auf Anerkennung und Umwandlung ausländischer Adoptionen
Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Deutschland ratifiziert Zusatzprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention

Posted on Februar 28, 2013. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , , |

Deutschland ist der dritte Staat weltweit und der erste europäische Staat, der mit der heutigen Unterzeichnung des dritten Zusatzprotokolls zur VN-Kinderrechtskonvention dieses neue Menschenrechtsabkommen verbindlich anerkennt. Das Zusatzprotokoll regelt ein Beschwerdeverfahren, mit dem Kinder und Jugendliche Verletzungen ihrer Rechte aus der VN-Kinderrechtskonvention beim Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf rügen können. Sie können sich zum Beispiel gegen fehlenden Schutz vor Gewalt und Misshandlungen, fehlende Bildungsmöglichkeiten, Diskriminierung sowie Unterversorgung wehren.

„Mit der heutigen Ratifikation nimmt Deutschland in Europa und weltweit eine Vorreiterrolle bei der Stärkung der Kinderrechte ein“, sagte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder. „Das Beschwerdeverfahren macht unmissverständlich klar: Kinderrechte stehen nicht nur auf dem Papier. Sie müssen eingehalten und umgesetzt werden. Die Rechte von Kindern sind das Fundament für ein gesundes, glückliches und chancenreiches Aufwachsen.“

Erst am 28. Februar 2012 hatte Bundesministerin Kristina Schröder in Genf das neue Zusatzprotokoll für Deutschland unterzeichnet. Am 8. November 2012 hatte der Bundestag der Ratifikation zugestimmt. Mit der heutigen Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat Deutschland so schnell wie nie zuvor ein Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen ratifiziert.

Voraussetzung für eine Beschwerde beim Ausschuss in Genf ist, dass die nationalen Rechtsmittel erschöpft sind. Ist die Beschwerde erfolgreich, spricht der Ausschuss für die Rechte des Kindes Empfehlungen zur Behebung der Rechtsverletzung gegenüber dem betroffenen Staat aus. Bei besonders schwerwiegenden Verletzungen von Kinderrechten kann der Ausschuss unabhängig von einer individuellen Beschwerde ein Untersuchungsverfahren gegen den betroffenen Staat durchführen. Zum Schutz der Kinder bestimmt das Zusatzprotokoll, dass eine Beschwerde keinerlei negative Konsequenzen für die Betroffenen nach sich ziehen darf.

Das Zusatzprotokoll tritt in Kraft, wenn es insgesamt zehn Staaten ratifiziert haben.

Weitere Informationen finden Sie unter www.bmfsfj.de

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 28.02.2013

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( 1 so far )

Kinderrechte ins Grundgesetz: Aktionsbündnis begrüßt Debatte im Bundestag

Posted on Dezember 1, 2012. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

https://i2.wp.com/www.pfad-bv.de/dokumente/Logo.gifDas Aktionsbündnis KinderrechteDeutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland, in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind – begrüßt die heute im Bundestag stattfindende Debatte zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“.

Die Kinderrechtsorganisationen erhoffen sich durch die Debatte eine neue Belebung der Diskussion entlang den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention, deren Maßgaben grundgesetzlich nach wie vor nicht ausreichend Beachtung finden. Das Aktionsbündnis Kinderrechte hatte vor kurzem einen eigenen Formulierungsvorschlag für die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz vorgestellt. Damit soll die Stellung des Kindes als eigenständige Persönlichkeit gestärkt und die Verantwortung des Staates für die Rechte des Kindes hervorgehoben werden.

Das Aktionsbündnis freut sich über die Tatsache, dass die UN-Kinderrechtskonvention auch für die vom Bundestag diskutierten Gesetzesentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion leitendes Motiv war. Die Debatte ist damit ein wichtiges Signal, dass die Kinderrechte auch im Parlament ernst genommen werden.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte wiederholt sein Gesprächsangebot an die Bundesregierung, über seinen Formulierungsvorschlag zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu diskutieren. Bisher hat die Bundesregierung leider nur über die Presse auf den Vorschlag reagiert. Der Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte für einen neu zu schaffenden Artikel 2a Grundgesetz hat folgenden Wortlaut:

  1. Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.
  2. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.
  3. Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.
  4. Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.

Weitere Informationen und ein ausführliches Hintergrundpapier zum Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte unter www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Kinderrechte vom 30.11.2012

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Kinderrechte im Grundgesetz verankern! – Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung wäre wichtige Weichenstellung

Posted on November 16, 2012. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Berlin, den 16. November 2012. Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Ratifikation der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) Deutschlands im April 2012 und des Jahrestages ihrer Verabschiedung am 20. November 1989 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklären Dr. Sabine Skutta und Prof. Dr. Jörg Maywald, Sprecherin und Sprecher der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland:

„Um die Rechte der Kinder und Jugendlichen klarzustellen und zu verbessern, brauchen wir eine Verfassungsänderung. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz würde unsere Gesellschaft nicht auf einen Schlag kindgerecht machen. Aber es wäre eine wichtige und richtige Weichenstellung. Bislang ist es nicht ausreichend gelungen, in Deutschland ein Rechtsbewusstsein dafür zu erzeugen, dass Kinder Träger eigener Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung sind. Dazu finden sich laufend Beispiele in der aktuellen Politik. so Dr. Sabine Skutta und Prof. Dr. Jörg Maywald.

Dass Kinder Rechte haben, daran zweifelt heute kaum jemand. Trotzdem sind immer wieder Mängel bei deren Umsetzung zu beobachten. „Bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung wird das Kindeswohl nicht ausreichend berücksichtigt. Die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielen unter ´ferner liefen` häufig eine Nebenrolle oder werden vollständig vergessen. Ganz zu schweigen von der aktiven Beteiligung von Kindern an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes, an sie betreffenden Verwaltungsentscheidungen und an den politischen Prozessen“, kritisieren Skutta und Maywald weiter.

Mit einer Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz käme Deutschland als Vertragsstaat der UN-KRK seiner Staatenverpflichtung nach Artikel 4 der UN-KRK nach und würde Vorgaben der EU-Grundrechte-Charta in nationales Recht umsetzen. Fast alle Bundesländer haben in Deutschland die Kinderrechte bereits in ihren Landesverfassungen verankert. „Mit der neuen Individualbeschwerdemöglichkeit zur UN-KRK wird ein neues Beschwerdeinstrument bei Kinderrechtsverletzungen auf UN-Ebene auf den Weg gebracht. Wir begrüßen sehr, dass Deutschland auch bei der Ratifizierung als drittes Land zu den Vorreitern gehört. Mehr als folgerichtig wäre nun, Kinderrechte mit Verfassungsrang auszustatten, damit Kinder nicht bis nach Genf zur UNO gehen müssen, um ihre Rechte einzufordern. Viel einfacher wäre es, den Weg für Kinder zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ermöglichen“, so Skutta und Maywald abschließend.

Zum Hintergrund: Deutschland hat das dritte Fakultativprotokoll zur UN-KRK zur Individualbeschwerde am 28.02.2012 als eines der ersten Staaten unterzeichnet. Das Individualbeschwerderecht sichert Kindern in der ganzen Welt zu, sich im Falle von Rechtsverletzungen nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes zu wenden. Wenn 10 Staaten das Zusatzprotokoll ratifiziert haben, tritt es in Kraft. Gabun und Thailand haben den Vertrag bereits ratifiziert, Deutschland hat das Gesetz zur Ratifizierung des neuen Zusatzprotokolls jüngst, am 09. November 2012 im Bundestag verabschiedet.

Weitere Informationen unter: www.individualbeschwerde.de

Quelle: Pressemitteilung der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (NC) vom 17.11.2012

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Kinderrechte ins Grundgesetz – Aktionsbündnis Kinderrechte legt Formulierung zur Änderung des Grundgesetzes vor

Posted on November 16, 2012. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Das Aktionsbündnis Kinderrechte fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die Rechtsposition von Kindern in Deutschland zu stärken. Dazu hat das Aktionsbündnis am 16. November vor der Bundespressekonferenz in Berlin einen Formulierungsvorschlag vorgestellt. UNICEF Deutschland, der Deutsche Kinderschutzbund, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Deutsche Liga für das Kind wollen die Rechte der Kinder in einem neuen Artikel 2a in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufnehmen. Darin sollen die Rechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung sowie der Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln festgeschrieben werden. Das Aktionsbündnis Kinderrechte möchte so klarstellen, dass Kinder als Grundrechtsträger anerkannt und mit besonderen Rechten ausgestattet sind. Grundlage dafür ist die UN-Kinderrechtskonvention, die in Deutschland seit mehr als 20 Jahren gilt.
„Mit der Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz wollen wir die Position der Kinder im deutschen Rechtssystem stärken und ein klares Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland geben. 20 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ist es an der Zeit, dass sich das Prinzip dieser Konvention auch im Grundgesetz wiederfindet. Bislang fehlt im Grundgesetz der Gedanke, dass Kinder gleichberechtigte Mitglieder unserer Gemeinschaft, eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde und dem Anspruch auf Anerkennung ihrer Individualität sind. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, deshalb brauchen sie über die allgemeinen Grundrechte hinaus besondere Rechte“, betonte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz hätte auch international Signalwirkung. Fast alle Staaten der Welt haben die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Doch die Umsetzung in nationale Gesetze ist vielfach mangelhaft. Deutschland sollte Vorreiter werden anstatt hinter Ländern wie Spanien, Österreich oder Südafrika zurückzubleiben. Dort wurden die Verfassungen bereits geändert. Sie weisen nunmehr explizit auf die Rechte hin, die Kinder nach internationalen Abkommen genießen. Auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union räumt ihnen in Artikel 24 diese Rechte ein“, erklärte Anne Lütkes, Vorstandsmitglied von UNICEF Deutschland.

„Die Aufnahme der Kinderrechte als Grundrecht in das Grundgesetz würde sehr viel stärker als bislang die Verantwortung von Staat und Eltern verdeutlichen, sich bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten gegenüber Kindern am Vorrang des Kindeswohls zu orientieren. Zudem würde der Staat stärker in die Pflicht genommen, seine Verantwortung für kindgerechte Lebensverhältnisse und gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen wahrzunehmen. Angesichts der aktuellen Debatten über eine viel zu hohe Kinderarmutsquote, ungerechte Bildungschancen, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in Reich und Arm und häufige Fälle von Vernachlässigung wäre dies ein wichtiges Signal“, sagte Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Vorsitzende des Kuratoriums der Deutschen Liga für das Kind.

„Mit den Kinderrechten im Grundgesetz hat das beste Interesse der Kinder bei allen Maßnahmen, die sie betreffen, Vorrang – zum Beispiel das Recht der Kinder auf Spielen und Bildung bei der Interessensabwägung in einem Bebauungsplanverfahren einer Kita. Alle Gesetze und Gerichtsentscheidungen müssen verfassungskonform ausgelegt werden – nämlich im Zweifel zugunsten des Kindeswohls“, betonte Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes.

Der Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte lässt ausdrücklich die Rechte der Eltern nach Art. 6 Grundgesetz unangetastet. Um die Rechtsposition sowohl der Kinder als auch der Eltern zu verbessern, wird die staatliche Gemeinschaft verpflichtet, die Eltern bei ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen. Diese Unterstützung soll rechtzeitig erfolgen, bevor ein Eingriff in die elterliche Sorge droht. Auf diese Weise kann das Recht des Kindes auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit, das Recht auf Schutz und das Recht auf angemessene Beteiligung am besten mit dem Recht des Kindes auf seine Eltern und den Rechten der Eltern verbunden werden.

Der Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte für einen neu zu schaffenden Artikel 2a Grundgesetz hat folgenden Wortlaut:

  1. Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.
  2. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.
  3. Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.
  4. Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.

Weitere Informationen und ein ausführliches Hintergrundpapier zum Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte unter www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Kinderrechte vom 16.11.2012

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Bundesländer müssen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in die Jugendhilfe integrieren

Posted on August 13, 2012. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , , |

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.  und das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. begrüßen den Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) vom 31.05./01.06.2012, weil es die Pflicht von Bund UND Ländern ist, die Kinderrechte in Deutschland auch für Flüchtlingskinder umzusetzen.

Die Bundesländer haben mit dem Beschluss Maßstäbe gesetzt, an denen sie sich zukünftig messen lassen müssen. Spätestens seit der Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention ist deutlich geworden, dass das Ausländerrecht dieser Konvention nicht in Gänze entspricht und dementsprechend nachzubessern ist.

Die Verantwortlichkeit für diesen Themenkomplex liegt jedoch nicht alleine beim Bund, da die Länder einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Auslegung des Ausländerrechts haben. Dieser muss zugunsten des besten Interesses der Minderjährigen genutzt werden.

zur Stellungnahme vom DKHW und B-UMF
zum Beschluss der JFMK vom 31.05./01.06.2012

Quelle: Bundesfachverband UMF e.V. vom 03.08.2012

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Kristina Schröder: „Kinder bekommen ein eigenes Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte“

Posted on Februar 28, 2012. Filed under: International, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Bundesfamilienministerin unterzeichnet neues Fakultativprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention in Genf

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat heute (Dienstag) für Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf das neue Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes unterzeichnet. Das Fakultativprotokoll regelt ein Individualbeschwerdeverfahren, mit dem Kinder und Jugendliche Verletzungen ihrer Rechte aus der VN-Kinderrechtskonvention und den beiden ersten Fakultativprotokollen beim VN-Ausschuss für die Rechte des Kindes rügen können. Neben Deutschland haben heute noch 17 andere Staaten das Fakultativprotokoll unterzeichnet.

„Dies ist ein bedeutender Tag für alle Kinder und Jugendlichen weltweit: Sie bekommen ein eigenes Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte“, sagte Kristina Schröder. „Es ist deshalb wichtig, dass Deutschland unter den Erstunterzeichnerstaaten ist. Damit unterstreichen wir die große Bedeutung der VN-Kinderrechtskonvention und ihre vollumfängliche Gültigkeit“, so Schröder.

Die Bundesfamilienministerin reiste selbst zu der Unterzeichnerkonferenz nach Genf, um das Protokoll gemeinsam mit dem Deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Dr. Hanns Heinrich Schumacher, zu unterzeichnen. „Es ist für mich von großer Bedeutung und ein Signal auch an andere Staaten, dass Deutschland bei der Unterzeichnung dieses Protokolls eine Vorreiterrolle einnimmt“, sagte Schröder. „Ich möchte damit ein Signal für die Rechte der Kinder und Jugendlichen in Deutschland setzen, deren Stärkung mit ein politisches und persönliches Anliegen ist.“
Deutschland hatte sich bereits im Rahmen der vorhergehenden Verhandlungen aktiv für die Errichtung eines Beschwerdeverfahrens für Kinder eingesetzt. Sowohl bei der Entscheidung des VN-Menschenrechtsrates als auch bei der Annahme des Fakultativprotokolls durch die Generalversammlung am 19. Dezember 2011 war Deutschland als einer der Hauptunterstützer aufgetreten.

Ist die Beschwerde eines Kindes erfolgreich, spricht der Ausschuss für die Rechte des Kindes gegenüber dem betroffenen Staat Empfehlungen zur Behebung der Rechtsverletzung aus. Bei besonders schwerwiegenden Verletzungen von Kinderrechten kann der Ausschuss unabhängig von einem individuellen Fall ein Untersuchungsverfahren gegen den betroffenen Staat durchführen. Legt ein Kind eine Beschwerde ein, darf das keinerlei negative Konsequenzen nach sich ziehen. Das Individualbeschwerdeverfahren tritt in Deutschland in Kraft, wenn das Fakultativprotokoll in Deutschland selbst und insgesamt in mindestens zehn Staaten ratifiziert ist. Im Anschluss an die heutige Unterzeichnung wird die Bundesregierung das Verfahren zur Ratifikation einleiten.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.bmfsfj.de.

Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ vom 28.02.2012

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Kritik an mangelnder Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland

Posted on Februar 9, 2012. Filed under: International, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: , , , |

Berlin: (hib/AW) Das Deutsche Institut für Menschenrechte übt schwere Kritik an der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Der Institutsmitarbeiter Hendrik Cremer begrüßte zwar am Mittwoch Vormittag vor dem Familienausschuss, dass Deutschland die bei der Ratifizierung abgegebene Vorbehaltserklärung im Juli 2010 zurückgezogen hat. Allerdings werde die Konvention von staatlicher Seite noch immer nicht umgesetzt. „In der Praxis hat sich der Rücknahme der Vorbehalte nichts geändert“, sagte Cremer. Er kenne keinen Bereich, wo Gesetze so häufig gebrochen werden wie im Falle der Kinderrechte. Konkret forderte Cremer vor allem Nachbesserungen für Kinder im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht. Gemäß der UN-Konvention seien alle Menschen bis zum Erreichen der Volljährigkeit als Kinder anzusehen, auch 16- bis 17-jährige Jugendlichen. Doch gerade diese würden von den deutschen Behörden all zu oft wie Erwachsene behandelt.

Deutschland hatte mit seiner Vorbehaltserklärung ursprünglich ausländerrechtlichen Bestimmungen einen Vorrang vor bestimmten Bereichen der Konvention eingeräumt. Im Mai 2010 hatten Bundestag und Bundesrat dann beschlossen, diese zurückzunehmen.

Besonders gravierend gestalten sich nach den Ausführungen Cremers die Probleme bei unbegleiteten Flüchtlingskindern, das heißt Kindern, die ohne ihre Eltern oder andere volljährige Familienmitglieder nach Deutschland kommen. Es stehe im klaren Widerspruch zu Artikel 20 der UN-Konvention, wenn diese in Sammel- und Massenunterkünften untergebracht werden. Gemäß der Konvention seien unbegleitete Kinder prinzipiell in Obhut zu nehmen, in einer Pflegefamilie oder einer anderen kindesgemäßen Unterkunft unterzubringen. Ebenso dürften Kinder nicht an der Grenze zurückgewiesen werden. Nachholbedarf sieht Cremer auch in der Rechtsprechung. Die Urteile zum Umgang mit Flüchtlingskindern fielen immer wieder sehr unterschiedlich aus. Dies zeige, dass es „große Unsicherheiten“ bei den Juristen im Umgang mit den völkerrechtlichen Menschrechtsverträgen gibt. nach Cremers Einschätzung ist dies eine Folge des unzureichenden Stellenwertes der Menschenrechte in der juristischen Ausbildung in Deutschland.

Den Einwand der CDU/CSU-Fraktion, bei der Umsetzung der UN-Konvention seien in erster Linie die Bundesländer und Kommunen gefragt und die Änderung von Gesetzen allein bringe keine Verbesserungen, wollte Cremer nicht gelten lassen. Es gebe zwar durchaus Unterschiede zwischen den Ländern, aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Bundes reichten einfach nicht aus. Das Völkerrecht nehme zudem aus gutem Grund keine Rücksicht auf die föderale Ordnung der Bundesrepublik. Auch Länder und Kommunen seien an die völkerrechtlich bindende UN-Kinderrechtskonvention gebunden. Und der Bund habe Sorge zu tragen, dass dies umgesetzt werde.

Unterstützung bekam Cremer von Seiten der Oppositionsfraktionen. Die Konvention sei „kein Ausdruck des guten Herzens, sondern ein Menschrechtsvertrag“, den es einzuhalten gelte, hieß es aus den Reihen der Sozialdemokraten. Die Linke verwies auf entsprechende Anträge der Opposition, die alle an der Koalitionsmehrheit gescheitert seien. Bündnis 90/Die Grünen hielt der Union entgegen, sie habe noch immer nicht den Charakter der Konvention verstanden. Dies sei nicht „vom guten Willen der Bundesländer abhängig“.

Quelle: Heute im Bundestag vom 08.02.2012

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Weg frei für ein Individualbeschwerderecht bei Verstößen gegen Kinderrechte

Posted on Dezember 30, 2011. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , , |

Die UN-Generalsammlung hat einstimmig das dritte Zusatzprotokoll zu einem Individualbeschwerdeverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. Prof. Dr. Jörg Maywald und Dr. Sabine Skutta, Sprecher der National Coalition, begrüßen das neue Kontrollinstrument: „Alle zentralen Menschenrechtsübereinkommen verfügen bereits über eine Möglichkeit, sich bei den Vereinten Nationen über Menschenrechtsverletzungen zu beschweren. Nun hat die Generalversammlung endlich den Weg dafür frei gemacht, dass künftig auch Kinder und Jugendliche zu ihren Rechten kommen können, wenn sie ihnen durch den Staat, in dem sie leben, verwehrt werden.“
In einem sogenannten Individualbeschwerdeverfahren können sich einzelne oder Gruppen von Kindern und Jugendlichen an den unabhängigen UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wenden. Voraussetzung ist jedoch, der innerstaatliche Rechtsweg ist ausgeschöpft. Ein weiteres Novum: Der neue Vertrag sieht vor, dass auch der UN-Ausschuss von sich aus ein Untersuchungsverfahren einleiten kann, wenn es in einem Land zu schweren und systematischen Kinderrechtsverletzungen kommt.

Bis der Ausschuss die berechtigten Anliegen der Kinder entgegennehmen kann, wird noch etwas Zeit vergehen. Im Jahr 2012 kann mit der Ratifizierung des Zusatzprotokolls begonnen werden. Es gilt: Der Vertrag tritt erst in Kraft, wenn 10 Staaten ihn ratifiziert haben. Auch das erforderliche Durchschreiten des deutschen Rechtsweges wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

„Wir begrüßen“, so Maywald und Skutta weiter, „dass die Bundesregierung angekündigt hat, sich dafür einzusetzen, dass sich schnell genügend Staaten als Erstunterzeichner finden. Die National Coalition und ihre rund 110 Mitglieder werden den neuen völkerrechtlichen Vertrag in Deutschland bekannt machen, denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern. Auch werden wir seine Anwendungsmöglichkeiten prüfen. Es wird nun darauf ankommen, Kindern und Jugendlichen die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen, um ein Individualbeschwerdeverfahren anzustrengen.“

Zum Hintergrund: Am 17. Juni 2011 hat der der UNO-Menschenrechtsrat unter dem Patronat von 39 Staaten einstimmig eine Resolution (A/HRC/17/36) verabschiedet, welche die Einführung des Individualbeschwerderechts für Kinder zum Ziel hat. Die Resolution ersucht die UNO-Generalversammlung, dem Kinderrechtsausschuss die Kompetenz zu erteilen, sowohl individuelle Mitteilungen von Kindern und Mitteilungen von Staaten über die Missachtung der Kinderrechte entgegenzunehmen als auch aus eigener Initiative systematische Verletzungen der Konventionsrechte zu untersuchen. Am 19.12. hat die die UN-Generalsammlung nunmehr einstimmig das dritte Zusatzprotokoll zu einem Individualbeschwerdeverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention beschlossen.

Bisher gab es nur eine Möglichkeit des Monitoring: Alle 193 Staaten, die die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, sind verpflichtet, dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes regelmäßig über den Stand der Umsetzung der Kinderrechte in ihrem Land zu berichten. Die National Coalition verfasst zum Staatenbericht regelmäßig einen Ergänzenden Bericht. Der Dritt-Viertbericht ist abrufbar unter: http://www.national-coalition.de/pdf/26-01-2010/www_nc_Ergbericht.pdf. Der nächste UN-Dialog Deutschlands mit dem UN.-Ausschuss erfolgt voraussichtlich im Jahr 2013.

Quelle: Pressemitteilung der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (NC) vom 20.12.2011

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Bundesrat will Kinder-Grundrechte in Verfassung verankern

Posted on November 26, 2011. Filed under: Jugendhilfe | Schlagwörter: , |

Die Länder möchten die spezifischen Rechte von Kindern stärken. Mit einer am 25.11.2011 gefassten Entschließung haben sie daher die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dieser soll die Grundrechte der Kinder, vor allem den besonderen Schutz durch Staat und Gesellschaft sowie das Recht auf altersgemäße Anhörung in allen sie betreffenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren ausdrücklich normieren. Im Gesetzgebungsverfahren sei auch zu prüfen, inwieweit weitergehende soziale Rechte der Kinder wie das Recht auf Fürsorge, das Recht auf Bildung und Chancengleichheit sowie auf Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit normiert werden können.

Zur Begründung führt der Bundesrat unter anderem aus, dass die Stellung von Kindern in der Gesellschaft weiter zu stärken und das Bewusstsein dafür zu schärfen ist, dass Kinder eigene Grundrechte haben.

Entschließung des Bundesrates Kinderrechte im Grundgesetz verankern (Drucksache 386/11)

Quelle: Bundesrat vom 25.11.2011

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Broschüre „Die UN-Kinderrechtskonvention. Geltung und Anwendbarkeit in Deutschland nach der Rücknahme der Vorbehalte“

Posted on Juli 1, 2011. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Am 16. Juni stimmte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen dem Entwurf des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention zur Errichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens für Kinder zu (wir berichteten). Die Zustimmung des Menschenrechtsrats ist ein bedeutender Schritt im Prozess zur Einführung des Beschwerdeverfahrens.

Mit dem Individualbeschwerdeverfahren erhalten Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, Verletzungen ihrer Rechte im VN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf zu rügen. Die Regelung des Verfahrens erfolgt in einem Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention. Die UN-Kinderrechtskonvention ist die letzte Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die noch kein Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Nun wird im weiteren Verlauf die Generalversammlung der Vereinten Nationen über das Zusatzprotokoll entscheiden. Wird auch dort der Entwurf angenommen, steht er den Staaten zur Unterzeichnung und Ratifizierung offen.

Mit dem Thema Kinderrechte im Kontext der UN-Kinderrechtskonvention beschäftigt sich eine Veröffentlichung, die vom Deutschen Institut für Menschenrechte herausgegeben wird: Die UN-Kinderrechtskonvention. Geltung und Anwendbarkeit in Deutschland nach der Rücknahme der Vorbehalte.

Mit der Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärungen zur UN-Kinderrechtskonvention (KRK) im Juli 2010 hat die Bundesregierung den Weg dafür frei gemacht, dass die zahlreichen Rechte der Konvention in der deutschen Rechtspraxis berücksichtigt werden. Bislang wird die weit reichende Bedeutung der Kinderrechtskonvention allerdings weder von der Politik, den Behörden noch durch Gerichte ausreichend (an-)erkannt. Der Autor der Publikation, Hendrik Cremer, fordert daher, dass deutsche Behörden und Gerichte die in der Konvention verankerten Kinderrechte nun nach der Rücknahme der Vorbehalte beachten und wirksam zur Anwendung bringen müssten.

In der Broschüre werden am Beispiel von Art. 20 KRK konkrete Anwendungsbereiche der Konvention benannt und die weitreichenden Konsequenzen verdeutlicht, die sich für deutsche Behörden und Gerichte ergeben. Dabei wird auch die Möglichkeit aufgezeigt, Rechtsverletzungen von Kindern vor dem Bundesverfassungsgericht geltend zu machen. Sie steht als Downloadangebot zur Verfügung.

Quelle: IGFH

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

National Coalition: „Kinderrechte kein Thema mehr?“

Posted on Dezember 9, 2010. Filed under: Netzwerke, PFAD Verband, Politik, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Der Nationale Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ läuft ohne konkrete Perspektive aus.

Berlin, den 09.12.2010. Anlässlich des auslaufenden Aktionsplans „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ (NAP) und des Abschlusskongresses „Perspektiven für ein kindergerechtes Deutschland“ heute in Berlin erklären Dr. Sabine Skutta und Dr. Jörg Maywald, Sprecher der National Coalition:

„Von einer vollständigen Umsetzung der in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Rechte sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Um wirklich alle Kinder in Deutschland unter den vollen Schutz des Völkerrechts zu stellen, sind weiterhin sowohl rechtliche Reformen als auch konkrete Maßnahmen dringend erforderlich.“

„Kinderrechte sind immer noch nicht ausdrücklich im Grundgesetz enthalten. Umweltpolitik, Bildungspolitik und Städtebau müssen kinderrechtsbasiert konzipiert werden. Die systematische Zerstörung der Chancen der nachwachsenden Generation darf so nicht weiter gehen. Neben einem verbesserten Kinderschutz dürfen auch die Beteiligungs- und Förderrechte von Kindern und Jugendlichen nicht zu kurz kommen. Die Zahlen zu Kinderarmut, Bildungsverlierern und fehlender Beteiligung von Kindern sprechen eine deutliche Sprache.“

Die National Coalition fordert die Bundesregierung auf, ihr im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP gegebenes Versprechen – „Wir setzen uns für eine Stärkung der Kinderrechte ein. Diese Rechte müssen im Bewusstsein der Erwachsenen stärker verankert werden. Wir wollen in allen Bereichen, insbesondere bei den Schutz-, Förder- und Partizipationsrechten, kindgerechte Lebensverhältnisse schaffen“ -(S.71) durch einen systematischen Maßnahmenplan einzuhalten. Dazu gehört auch ein fortlaufendes Überprüfen der Fortschritte durch ein Monitoring, so wie es für die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland schon praktiziert wird.

Die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention wurden von der Bundesregierung zwar jüngst zurück genommen, die bisherigen Kinderrechtsverletzungen bestehen aber nach wie vor: „Wir sehen großen Handlungsbedarf im Bereich des Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrechts. Die Heraufsetzung der Verfahrensfähigkeit von 16 auf 18 Jahre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die Umsetzung ihrer Schulpflicht in allen Bundesländern sowie ein uneingeschränkter Anspruch auf Gesundheitsfürsorge und Kinder- und Jugendhilfe gehören ebenso dazu wie die Verwirklichung ihres Rechts auf Familienzusammenführung und Änderungen der Bleiberechtsregelung“, so Skutta und Maywald.

Die National Coalition für die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (NC), unter Rechtsträgerschaft der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ, ist ein Zusammenschluss von rund 100 Organisationen und Verbänden, die sich für die Verwirklichung der Kinderrechte in Deutschland einsetzen und auf Mängel der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland (UN-KRK) aufmerksam machen.

Pressekontakt zur National Coalition: Kirsten Schweder: (030) 400 40-216 / 0163 62 789 16
Weitere Informationen zur National Coalition finden Sie auch im Internet unter www.national-coalition.de .
Sowie zum Kinder- und Jugendreport unter www.kinder-jugendreport.de
Die National Coalition wird aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes gefördert.

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Nun ist es amtlich! Die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention sind zurückgenommen.

Posted on Juli 15, 2010. Filed under: Netzwerke, Politik | Schlagwörter: , |

Die National Coalition begrüßt, dass die Erklärung zur Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention am heutigen Tag beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York hinterlegt wird.

„Damit gilt die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland nach 18 Jahren endlich vorbehaltslos“, erklärten Dr. Sabine Skutta und Dr. Jörg Maywald, Sprecher der National Coalition.

Die vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wie auch von der National Coalition und ihren Mitgliedsverbänden in der Vergangenheit kritisierte Aufrechterhaltung der Vorbehalte führte insbesondere dazu, dass international übliche Standards für Flüchtlingskinder in Deutschland viele Jahre nicht galten, mit für sie einschneidenden negativen Folgen. Die Einschränkungen bezogen sich insbesondere auf Ziffer IV der Interpretationserklärung, den so genannten Ausländervorbehalt. Der Beschluss zur Rücknahme der Vorbehalte, der bereits am 03.05.2010 durch das Bundeskabinett erfolgte, ist deshalb besonders im Interesse der Flüchtlingskinder zu begrüßen, die damit u. a. endlich die gleichen Chancen auf Bildung und medizinische Hilfe erhalten.

„Jetzt müssen Taten folgen“, so Skutta und Maywald weiter. „In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob Deutschland tatsächlich ohne Wenn und Aber für die Rechte der Kinder steht. Die Bundesregierung ist gefordert die Weichen dafür zu stellen, auch Kinder nicht-deutscher Herkunft unter den vollen Schutz des Völkerrechts zu stellen. Die Regelungen im Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht müssen an die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention angepasst werden. Von den Ländern und Kommunen erwarten wir, dass sie Flüchtlingskindern in vollem Umfang alle Leistungen gewähren, die deutsche Kinder bekommen und entsprechend Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention bei allen Entscheidungen das Wohl der Kinder vorrangig im Blick haben.“

Quelle: Pressemitteilung der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland vom 15.07.2010

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Deutschland erkennt nun UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltslos an

Posted on Mai 3, 2010. Filed under: Jugendhilfe, Politik | Schlagwörter: , |

(pfad/schulz) Heute beschloss das Bundeskabinett die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention. Damit erkennt Deutschland nun die am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung beschlossene UN-Kinderrechtskonvention ohne Einschränkungen an.

1992 hatte die Bundesrepublik Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention nur unter Vorbehalten ratifiziert. Einer führte dazu, dass die Kinderrechte für ausländische Kinder ohne geregelten Aufenthaltstitel in Deutschland nur eingeschränkt galten. Sie hatten nur unzureichend Zugang zu ärztlicher Behandlung, Schulbesuch und Ausbildung wurden ihnen z.T. verwehrt, schon 16-Jährige konnten in Abschiebehaft genommen werden.

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Neuer völkerrechtlicher Vertrag zu Kinderrechten: Menschenrechtsrat will Beschwerdemöglichkeit für Kinder

Posted on März 26, 2010. Filed under: International, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Politik | Schlagwörter: , |

(Duisburg/ Genf) Künftig wird es ein individuelles Beschwerdeverfahren für Kinder innerhalb des UN-Systems geben. Darauf verständigte sich der UN-Menschenrechtsrat einstimmig auf seiner Sitzung am 24.03. in Genf. Das Beschwerdeverfahren wird es Kindern künftig ermöglichen, sich vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf zu beschweren, wenn ihre Rechte verletzt werden und der eigene Staat nichts dagegen unternimmt. „Das ist ein großer Erfolg, weil damit bekräftigt wird, dass Kinder Träger von Rechten sind“, freut sich Barbara Dünnweller, Kinderrechtsexpertin der Kindernothilfe. Außerdem setzt die öffentliche Aufmerksamkeit Unrechtsstaaten künftig mehr unter Druck.

Nachdem mit der Initiative von 41 Staaten bereits im vergangenen Juni eine wesentliche Weichenstellung vorgenommen worden war, ist das Vorhaben jetzt von 53 Staaten mit einer Resolution eingebracht und vom Menschenrechtsrat verabschiedet worden. Eine Arbeitsgruppe wird nun den Text für ein so genanntes Fakultativprotokoll erarbeiten. „Dabei ist wichtig, dass das Verfahren, mit dem Kinder auf UN-Ebene Beschwerde einlegen können, kindgerecht gestaltet wird,“ so Dünnweller. Es müssen zum Beispiel Zeichnungen von Kindern, die missbraucht wurden, als Beweisstück zugelassen werden.

Die Kindernothilfe hatte vor elf Jahren die Diskussion über ein solches Beschwerdeverfahren in Gang gebracht und das Thema zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte im Bereich Kinderrechte gemacht. Sie wird den weiteren Prozess aktiv begleiten. Die Staaten werden noch über viele Details diskutieren, unter anderem über die Frage, ob es auch eine Kollektivbeschwerde geben soll. Dabei ist es möglich, dass auch Organisationen wie die Kindernothilfe Beschwerden einreichen können, wenn Kinderrechte verletzt werden und ein Staat untätig bleibt.

Im Dezember 2010 wird die Arbeitsgruppe bereits über einen ersten Entwurf des Protokolls beraten. „Wir gehen davon aus, dass wir Ende 2011 einen neuen völkerrechtlichen Vertrag bekommen“, meint Barbara Dünnweller.

Quelle: Pressemitteilung der Kindernothilfe e.V. vom 25.03.10

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Bundesrat verschiebt Rücknahme der Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention

Posted on März 7, 2010. Filed under: Kinderschutz, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

(pfad/schulz) Der Bundesrat beschloss in seiner Sitzung vom 05.03. die Entscheidung über die Rücknahme der Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zu verschieben und entsprach damit nicht dem Antrag von vier Bundesländern, die seit 18 Jahren geltende deutsche Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention endlich zurückzunehmen.

Die Forderungen wird von UNICEF, Deutschem Kinderhilfswerk und weiteren Organisationen unterstützt.

Anne Lütkes, Vorstandsmitglied von UNICEF Deutschland: „Es ist überfällig, dass die internationalen Kinderrechte in Deutschland endlich ohne Vorbehalt verbindlich für alle Kinder gelten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland zu verbessern. Heute werden 16-Jährige im Asylverfahren oft wie Erwachsene behandelt – das ist ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.“

siehe auch: Presseerlärung von UNICEF und Deutschem Kinderhilfswerk vom 05.03.10:
Kinderrechte müssen für alle Kinder gelten – Bundesrat muss den Weg frei machen für die volle Geltung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Koalitionsfraktionen fordern vollständige Anerkennung der Kinderrechte

Posted on Dezember 19, 2009. Filed under: International, Kinder-/Jugendinfos, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Berlin – Die Bundesregierung soll weiterhin konsequent in allen Politikbereichen für die Menschenrechte eintreten. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/257), über den am 17.12. im Bundestag beraten wurde.

Unter anderem fordern die Koalitionsfraktionen die Regierung  auf, die Vorbehaltserklärung zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zurückzunehmen und die Rechte von Kindern in Deutschland vollständig zu gewährleisten.

Quelle: heute im bundestag Nr. 316 vom 17.12.09

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Kinder- und Jugendreport zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Posted on Dezember 1, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Forschung, International, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik | Schlagwörter: , |

Erstmalig wird es einen Bericht aus Kinder- und Jugendsicht zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention geben, der dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes vorgelegt wird. Junge Menschen sollen den Kinder- und Jugendreport selbst im UN-Ausschuss vorstellen und persönlich angehört werden.

Der UN-Ausschuss wird die Aussagen der Kinder und Jugendlichen berücksichtigen, wenn er Empfehlungen für die Bundesregierung zur Verwirklichung der Kinderrechte ausspricht. Die Bundesregierung muss dann im kommenden Bericht darlegen, welche Maßnahmen sie aufgrund dieser Empfehlungen ergriffen hat.

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) begleitet das Projekt, das sich auf drei Säulen aufbaut:

  1. Fragebogenaktion
  2. Ergebnisse aus bereits abgeschlossenen Kinderrechtsprojekten und
  3. ein Arbeitstreffen für junge Menschen in Berlin am 17. Dezember 2009.

Der Fragebogen ist für Kinder ab 9 Jahre und sollte in diesem Alter mit einem Erwachsenen vorher besprochen werden. Er kann in Papierfom bestellt oder digital bearbeitet werden.

Informationen zum Fortgang des Kinder- und Jugendreports sowie Materialien und Informationen erhalten Sie auch im Internet unter www.kinder-jugendreport.de

Quelle: Fachinformation des Paritätischen Gesamtverbandes von Margitta Hagelskamp vom 19.11.09

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Zum 20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet SOS-Kinderdorf e.V. erste Kinderschutzpolicy

Posted on Dezember 1, 2009. Filed under: Erziehungsstellen, Fachkräfte, International, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Pünktlich zum 20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 2009 verabschiedete SOS-Kinderdorf e.V. ein Grundsatzpapier zum Kinderschutz. Das Papier geht weit über das in der Öffentlichkeit diskutierte Verständnis von Kinderschutz hinaus: SOS-Kinderdorf geht es nicht nur darum, Kindeswohlgefährdung zu vermeiden, sondern vor allem auch darum, Kindern und Jugendlichen Chancen und Teilhabe zu gewähren. Das Papier beruht unter anderem auf der UN-Kinderrechtskonvention, den Kinderschutzrichtlinien von SOS-Kinderdorf International und dem Leitbild von SOS-Kinderdorf e.V. Mit der neuen Kinderschutzpolicy will der Verein das Bewusstsein für einen umfassenden Kinderschutz sowie die Rechte der Kinder gezielt fördern. Sie gilt als Leitlinie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen des SOS-Kinderdorfvereins.

Elementarer Baustein von Kinderschutz: Beteiligung
Das Kinderschutzpapier definiert die Ziele des SOS-Kinderdorf e.V. hinsichtlich Kinderschutz und Kinderrechten. Zudem verdeutlicht es das Verständnis des Vereins in Bezug auf Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung. Ein elementarer Baustein für die Gewährleistung effektiven Kinderschutzes und der Verwirklichung von Kinderrechten ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Ob innerhalb der SOS-Kinderdorffamilie oder zum Beispiel in Kinderdorfparlamenten – Kinder sollen Gehör finden, mitdiskutieren und mitbestimmen, wenn es um ihre Belange geht. SOS-Kinderdorf leistet seit über 50 Jahren praktische Hilfe für Kinder und Jugendliche und tritt für Kinderrechte ein. Gerade für traumatisierte Kinder ist es oft das erste Mal, dass sie in ihrem Leben Wertschätzung erfahren bzw. ihre Meinung gehört wird. Beteiligung wirkt sich heilsam auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen mit belastenden bzw. traumatisierenden Vorerfahrungen aus. SOS-Kinderdorf will die Potenziale und Fähigkeiten dieser Kinder gezielt fördern, damit sie zu selbstbewussten und starken Mitgliedern der Gesellschaft heranwachsen.

UN verabschiedet Richtlinie zur alternativen Betreuung
Als Jugendhilfeträger, der sich in seinem Kernangebot der Kinderdorffamilien um Kinder kümmert, die nicht bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen können, ist es SOS-Kinderdorf traditionell ein Anliegen, dieser besonders schutzwürdigen Zielgruppe gerecht zu werden. Gemeinsam mit anderen großen Kinderhilfswerken hat sich SOS-Kinderdorf e.V. in den vergangenen fünf Jahren auf internationaler Ebene für Standards der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die nicht bei ihren Eltern aufwachsen können, eingesetzt. Diese Standards haben die Diskussion der Vereinten Nationen über die Richtlinie für die alternative Betreuung von Kindern maßgeblich beeinflusst. Diese soll Sorge tragen, dass die besondere Lebenssituation sowie die Bedürfnisse der Kinder, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie leben können, in Zukunft noch besser berücksichtigt werden. Die Richtlinie wurde am 20. November 2009, zum 20-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen offiziell verabschiedet.

SOS-Kinderdorf e.V. vom 19. 11.09

weitere Informationen zur Richtlinie für die alternative Betreuung von Kindern

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Menschenrechtsrat beschließt Individualbeschwerdeverfahren – Internationaler Durchbruch für Kinderrechte

Posted on Juni 22, 2009. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , , |

Der UN-Menschenrechtsrat hat auf seiner Sitzung am 17. Juni 2009 die Einführung eines Individualbeschwerderechts für Kinder auf internationaler Ebene auf den Weg gebracht. Die Kindernothilfe bewertet das als großen Erfolg für die Durchsetzung von Kinderrechten. Die Organisation aus Duisburg hatte vor zehn Jahren die Diskussion über ein solches Beschwerdeverfahren in Gang gebracht und das Thema zu einem Arbeitsschwerpunkt gemacht.

Das Beschwerdeverfahren wird es Kindern künftig ermöglichen, vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf zu klagen, wenn ihre Rechte massiv verletzt werden und der eigene Staat nichts dagegen unternimmt. Das gilt zum Beispiel für Kindersoldaten oder wirtschaftlich und sexuell ausgebeutete Kinder. „Wir brauchen dieses neue Instrument, um Staaten stärker in die Pflicht zu nehmen und Mädchen und Jungen in ihrem Kampf für mehr Gerechtigkeit zu unterstützen“, so Dr. Jürgen Thiesbonenkamp, Vorstandsvorsitzender der Kindernothilfe.

41 Staaten hatten die entsprechende UN-Resolution in den UN-Menschenrechtsrat eingebracht, unter anderem Deutschland. Eine Arbeitsgruppe soll noch 2009 ein erstes Mal tagen und bis März 2010 einen ersten Bericht vorlegen. Kindernothilfe-Kinderrechtsexpertin Barbara Dünnweller: „Bis zur Realisierung des Individualbeschwerdeverfahrens kann es jetzt einige Zeit dauern. Entscheidend aber ist, dass wir nun auf dem Weg sind.“ Deutschland möchte sich nach Informationen aus dem Bundesfamilienministerium aktiv an diesem Prozess beteiligen.

Quelle: Pressemitteilung der Kindernothilfe vom 18.6.2009

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Kinderrechte für Kinder erklärt

Posted on November 21, 2008. Filed under: Adoptivfamilie, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Kinderrechte sind Menschenrechte!

Wir haben zum heutigen
Internationalen Tag
der Kinderrechte

für Sie
Tipps für Kinder zum Thema Kinderrechte
zusammengestellt:

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

20. November ist Internationaler Tag der Kinderrechte

Posted on November 21, 2008. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Weil Kinder nicht so stark sind wie Erwachsene und sich auch nicht so gut wehren können, brauchen sie besonderen Schutz. Denn Kinder haben nicht nur Pflichten, sondern auch eine Menge Rechte. Daran erinnert der heutige „Internationale Tag der Kinderrechte”.

Seit 1989 wird am 20. November der „Internationale Tag der Kinderrechte” begangen. Denn an diesem Tag haben 191 Staaten der Vereinten Nationen die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben.

Kinder gibt es auf der ganzen Welt. Aber leider werden ihre Rechte nicht überall gleich gut geschützt.

Der Begriff Konvention leitet sich vom lateinischen Wort „conventio” ab, das heißt soviel wie Übereinkunft. Die Konvention ist ein Vertrag, in dem die Rechte aller Kinder aufgelistet sind. Diese Rechte zählen zu den Menschenrechten. Durch ihre Unterschrift haben sich die Staaten verpflichtet, die Rechte zu schützen. Schon vor mehr als 100 Jahren haben viele Staaten erkannt, dass Kinder Rechte haben und die „Genfer Erklärung über die Rechte der Kinder” niedergeschrieben. Die Vereinten Nationen haben diese Genfer Erklärung von 1924 erweitert und verbessert.

Die Kinderrechtskonvention hat 54 Artikel. Darin heißt es zum Beispiel, dass Kinder ein Recht auf Fürsorge, auf Ernährung, auf Gesellschaft und Freunde jeder Art und auf Schulbildung haben und vor Gewalt, Misshandlungen und Ausbeutung, also zum Beispiel Kinderarbeit, geschützt werden müssen.

Doch leider werden Kinder trotzdem oft ungerecht behandelt. Nicht nur in Kriegsgebieten oder Gefängnissen, auch in ihrem Zuhause werden viele misshandelt oder haben nicht genug zu essen. Und das Traurigste ist: Viele Menschen übersehen, dass dies nicht nur in ärmeren Ländern geschieht, also irgendwo weit weg, sondern auch bei uns.

Quelle: Artikel von Simone Mylonas aus Der Westen – Das Portal der WAZ Mediengruppe vom 19.11.08

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Kinderkommission fordert Abschaffung des Vorbehalts bei UN-Kinderrechtskonvention

Posted on November 18, 2008. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes – die Kinderrechtskonvention – wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung beschlossen. Sie hat die größte Akzeptanz aller UN-Konventionen erhalten, da sie mit Ausnahme von zwei Staaten weltweit von allen Ländern ratifiziert wurde.

Die Kinderrechtskonvention legt wesentliche Standards zum Schutz der Kinder fest und stellt damit eine wichtige Grundlage für die Rechte der Kinder in der ganzen Welt dar. Allerdings bedeutet die Ratifizierung der Kinderrechtskonvention nicht, dass es in den unterzeichnenden Ländern keine Verletzungen der Kinderrechte gibt. Die Umsetzung der Bestimmungen überwacht der Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen. Auf der Grundlage der Staatenberichte verfasst er Empfehlungen an die Staaten zur Verbesserung der Situation der Kinder und Jugendlichen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahr 1992 die UN-Kinderrechtskonvention mit fünf Vorbehalten ratifiziert. Zwischenzeitlich hat nur noch der ausländerrechtliche Vorbehalt rechtlichen Bestand. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat mehrfach die Bundesregierung zur Rücknahme dieses Vorbehaltes aufgefordert und an die Bundesländer appelliert, dem zuzustimmen.

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages verfolgt dieses Ziel ebenso weiter wie die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz. Die Vorsitzende der Kinderkommission, Diana Golze, erklärt daher:

„Kinder sind eigenständige Personen mit eigenständigen Rechten. Deshalb setzt sich die Kinderkommission für die Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz ebenso ein wie für die vorbehaltlose Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention. Deutschland sollte hier anderen Staaten ein gutes Vorbild sein.“

Quelle: Pressemitteilung der KinderKommission des Deutschen Bundestages vom 18.11.2008

zur Aktion „Kinderrechte ins Grundgesetz“

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Deutsches Kinderhilfswerk: Individualbeschwerderecht einführen

Posted on November 18, 2008. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Bundesregierung auf, sich für die Einführung eines Individualbeschwerderechts im Rahmen der UN-Kinderrechtskonvention einzusetzen. Deshalb unterstützt das Deutsche Kinderhilfswerk den am 13. November 2008 im Deutschen Bundestag vorgelegten Antrag der FDP-Fraktion ausdrücklich. Die Bundesregierung muss ihre zögerliche Haltung in dieser Frage endlich aufgeben und zügig handeln.

„Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit bekommen, sich direkt gegen eine Verletzung ihrer Rechte zur Wehr zu setzen“, betont Anne Lütkes, Vorstandsmitglied des Deutschen Kinderhilfswerkes und ehemalige Justiz- und Jugendministerin des Landes Schleswig-Holstein. „Dadurch könnte die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland wirksamer als bisher zur Anwendung kommen. Derzeit wird die Umsetzung dieser Konvention überwiegend durch die regelmäßige Berichtspflicht der Vertragsstaaten überwacht. Es fehlt aber die Möglichkeit für Einzelpersonen, deren Rechte verletzt wurden, dagegen vorgehen zu können. Mit der Einrichtung eines Individualbeschwerderechts für Kinder und Jugendliche muss hier Abhilfe geschaffen werden“, so Lütkes weiter.

Für das Deutsche Kinderhilfswerk ist es besonders wichtig, dass beim Individualbeschwerderecht Arbeitsmethoden und Verfahrensweisen berücksichtigt werden, die sicherstellen, dass die Individualbeschwerde von Kindern und Jugendlichen in der Praxis genutzt werden kann.

Der FDP-Antrag zielt darauf ab, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, sich auf internationaler und europäischer Ebene für die Schaffung einer Individualbeschwerde einzusetzen. Dafür soll eine Arbeitsgruppe beim UN-Menschenrechtsrat eingesetzt werden, die ein Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ausarbeitet.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 13.11.2008

Gesamten Beitrag lesen | Make a Comment ( None so far )

Liked it here?
Why not try sites on the blogroll...