Neue Regeln für Verfahren vor Gericht: neue Ausgabe „frühe Kindheit“ erschienen

Posted on September 18, 2009. Filed under: Adoptivfamilie, Erziehungsstellen, Fachkräfte, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , , , |

Zu dem Themenschwerpunkt „Neue Regeln für Verfahren vor Gericht“ ist die neue Ausgabe der Zeitschrift „frühe Kindheit“ erschienen.

Das Heft enthält Beiträge u. a. von Siegfried Willutzki („Das Verfahren in Kindschaftssachen. Struktur und grundlegende Neuerungen“), Manuela Stötzel („Aus „Verfahrenspfleger“ wird „Verfahrensbeistand“: Was ist neu?“), Anne Loschky („Beratung von Familien im Auftrag Dritter. Gerichtlich angeordnete Beratungen gemäß § 156 FamFG“) sowie ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Weiterhin enthält das Heft folgende Praxisbeiträge: „Konstruktiv, lösungsorientiert, innovativ: Zusammenwirken im Familienkonflikt e.V. und „Was darf ich sagen? Wer hört mir zu? Wer steht an meiner Seite? Die Interessenvertretung von Kindern im familiengerichtlichen Verfahren – Fälle aus der Praxis“.

Im Rahmen der Initiative der Deutschen Liga für das Kind „Gute Qualität in Krippe und Kindertagespflege“ ist außerdem dokumentiert: „Orientierungen für Eltern: Die beste Betreuung für mein Kind. Worauf Sie achten sollten, wenn Sie Ihr Kind in eine Krippe, Kita oder Kindertagespflegestelle geben“.

Das Heft kann bei der Geschäftsstelle der Deutschen Liga für das Kind zum Preis von 4,50 Euro (zzgl. Versandkosten) bestellt werden (bei Abnahme ab zehn Heften 4,- Euro pro Stück, ab hundert Heften 3,- Euro pro Stück).

Deutsche Liga für das Kind, Charlottenstr. 65, 10117 Berlin
Tel.: 030 – 28 59 99 70, Fax: 030 – 28 59 99 71, E-Mail: post@liga-kind.de

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Gutachten kritisiert geplante Vergütungsregelung für Verfahrensbeistände

Posted on Juni 20, 2009. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Der Verband Anwalt des Kindes und die Bundesarbeitsgemeinschaft Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche e.V. hatten gemeinsam ein verfassungsrechtliches Gutachten zum laufenden Gesetzgebungsprozess zur Änderung der Vergütungsregelung in Auftrag gegeben.

Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Vergütungsregelung des § 158 Abs.7 FamFG verfassungswidrig ist und insbesondere ein Verstoß gegen Art.12 und Art.3 GG vorliegt.

Rechtsgutachterliche Stellungnahme zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelung für Verfahrensbeistände in § 158 FamFG (pdf, 2,3 MB)

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Forschungsprojekt zur Verfahrenspflegschaft

Posted on Mai 22, 2009. Filed under: Fachkräfte, Forschung, Jugendhilfe, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Seit Einführung des neuen Kindschaftsrechts zum 01.07.1998 kann nach §50 FGG das Familiengericht einem minderjährigen Kind einen Pfleger bestellen. Dieser vertritt als Beteiligter im Verfahren die Interessen des Kindes („Anwalt des Kindes“) und unterstützt das Gericht bei der Entscheidungsfindung. Im Anschluss haben sich eine Vielzahl von Fortbildungen, Zertifizierungen und Verbände entwickelt. Tatsächlich aber scheint der „Anwalt des Kindes“ kaum gefragt zu sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forschungsprojekt zur Verfahrenspflegschaft an der TU Berlin.

So gab es im Jahr 2006 lediglich 12.525 bestellte Verfahrenspflegschaften (allerdings mit geringfügig steigender Tendenz). Bei 555.183 Eheverfahren in 2005 wurde lediglich in 8.669 Verfahren der Anwalt des Kindes bestellt. Verfahrenspfleger sind zu 87 % weiblich, im Durchschnitt 47 Jahre alt du ca. zur Hälfte SozialarbeiterInnen oder Dipl. Pädagogen. 59 % von ihnen hatten eine spezifische Weiterbildung. Von 201 befragten Verfahrenspfleger konnten gerade mal 4,5 % mehr als 80 Stunden im Monat hierfür arbeiten. 3/4 der Verfahrenspfleger waren weniger als 20 Stunden im Monat entsprechend tätig. Verfahrenspflegschaft stellt also in der Regel eine geringfügige Nebenbeschäftigung dar. Die Kosten einer Verfahrenspflegschaft betragen bei Juristen im Durchschnitt 390 EUR, bei der Bestellung psychosozialer Berufe liegen die Kosten bei 677 EUR.

Bei einigen Amtsgerichten ist die Bestellung von Verfahrenspflegern die absolute Ausnahme. Als Beispiel wurde in der Untersuchung der OLG Bezirk Brandenburg untersucht. Dort wurden von 87 eingereichten Rechnungen 46 beanstandet (in einem Amtsgericht 29 von 29) und 38 gekürzt. Andererseits erkennen 60 % der befragten Richter in der Bestellung des „Anwalt des Kindes“ eine bessere Interessenvertretung der Kinder, 27 % eine Beschleunigung des Verfahrens und 78 % eine mildernde oder etwas mildernde Auswirkung auf den Konflikt.

Im Ergebnis: Verfahrenspflegschaften sind ein erfolgreiches Instrument, das von Richtern jedoch kaum nachgefragt wird. Die Ergebnisse des Forschungsprojektes werden im Lit-Verlag erscheinen.

Quelle: „Verfahrenspflegschaft – viel Wind um Nichts?“ aus DBSH-Newsletter 5/2009 vom 19.05.09

nähere Informationen zum Forschungsprojekt von Prof. Dr. jur. Johannes Münder

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