SGB VIII-Reform: Referent_innenentwurf zu „kleiner“ SGB VIII-Reform für Ende 2016/ Anfang 2017 geplant
Das Ringen um eine Reform des SGB VIII geht in eine neue Runde. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) hat seinen am 23.08.2016 vorgelegten „Arbeitsentwurf zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ Anfang November offiziell zurückgezogen. Die Bundesländer, die die formulierten Zielsetzungen einer SGB VIII-Reform grundsätzlich teilten, hatten bezüglich der Themen Kinderschutz, Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung und Inklusion gemeinsame Änderungsbedarfe an der Reform formuliert. Die Appelle und Aktivitäten– auch der Bundesfachverbände für Erziehungshilfen – an das Bundesfamilienministerium und die politischen Vertreter_innen, den Arbeitsentwurf in der vorliegenden Form zurückzuziehen, scheinen somit gewirkt zu haben.
Eine kleine Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist in Kürze aber noch geplant. Ende Dezember/Anfang Januar 2017 will der BMFSFJ einen Referent_innenentwurf vorlegen. Dieser befindet sich zur Zeit bei der Ministerin und geht dann ins Kanzleramt zur Ressortabstimmung bevor er veröffentlicht wird. Es sei beabsichtigt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode möglichst bis zur Sommerpause zu verabschieden, so die Staatssekretärin des BMFSFJ Elke Ferner, die versicherte, dass die in den Verbände-Anhörungen und darüber hinaus formulierte Kritik in die Überarbeitung bzw. Neugestaltung des Entwurfs eingehen werde. Letzteres ist auch die Erwartung der bundesweiten Fachebene, die für den zweiten Anlauf eine systematischere Beteiligung von Fachleuten, Verbänden und Forschung am gesamten Gesetzesvorhaben fordert. Dem neuen Gesetzesentwurf könne dann eine faire Chance gegeben werden, so die IGfH. Die Fachebene müsste sich dann gemeinsam mit den Behindertenverbänden und dialogisch mit dem BMFSFJ zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung stellen. Dazu sind 2017 schon verschiedene Gesprächsrunden in der Planung.
aktuelle Informationen und Materialien zu den geplanten Änderungen des SGB VIII
Quelle: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V.
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